#41

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 26.07.2012 08:54
von damals wars | 12.186 Beiträge

[quote=Gert|
Wenn die Bundesrepublik eine Bananenrepublik ist,[/quote]

Stellt sich die Frage denn?
Angesichts eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten mit 30 Nebenjobs in der gut bezahlten Wirtschaft (März) oder Angesichts eines Bundespräsidenten Wulff oder Angesichts einer Marionette der Wirtschaft names Mappus?


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#42

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 26.07.2012 13:18
von Ari@D187 | 1.989 Beiträge

Zitat von Rumbi im Beitrag #30
[...]Zu DDR-Zeiten wurde hin und wieder in der Aktuellen Kamera der Ausspruch gebraucht "Berlin West gehört nicht zur Bundesrepublick Deutschland und darf nicht von ihr regiert werden!" Ich habe diesen Ausspruch damals nie verstanden. Nach meinen Nachforschungen im Internet schon.

Berlin stand unter Viermächte-Status. So wie Berlin-West kein Teil der Bundesrepublik war, war Ost-Berlin nie Teil der DDR. Wenn man den Begriff "wischi-waschi" greifbar machen will, dann ist wohl Deutschland von 1945 bis 1990 ein Paradebeispiel dafür.

Zitat von Rumbi im Beitrag #30
Dazu gibt es verschiedene Mosaiksteinchen und wenn man die zusammensetzt, erkennt man das Ganze.
Punkt 1
Es wurde nur von Berlin West gesprochen. Warum? Die DDR und somit auch Ostberlin hatten mit ihrer Besatzungsmacht UDSSR einen Friedensvertrag und die DDR hatte eine Verfassung. Somit war die DDR ein souveränder Staat. Was die BRD nie war und ist.
[...]


Ist es tatsächlich möglich auf dem Gebiet auf welchem bereits ein anderer Staat existiert einen weiteren souveränen Staat zu gründen?

Ari


Scheint es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
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#43

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 26.07.2012 13:29
von icke46 | 2.593 Beiträge

Zitat von Ari@D187 im Beitrag #42
Zitat von Rumbi im Beitrag #30
[...]Zu DDR-Zeiten wurde hin und wieder in der Aktuellen Kamera der Ausspruch gebraucht "Berlin West gehört nicht zur Bundesrepublick Deutschland und darf nicht von ihr regiert werden!" Ich habe diesen Ausspruch damals nie verstanden. Nach meinen Nachforschungen im Internet schon.

Berlin stand unter Viermächte-Status. So wie Berlin-West kein Teil der Bundesrepublik war, war Ost-Berlin nie Teil der DDR. Wenn man den Begriff "wischi-waschi" greifbar machen will, dann ist wohl Deutschland von 1945 bis 1990 ein Paradebeispiel dafür.

Zitat von Rumbi im Beitrag #30
Dazu gibt es verschiedene Mosaiksteinchen und wenn man die zusammensetzt, erkennt man das Ganze.
Punkt 1
Es wurde nur von Berlin West gesprochen. Warum? Die DDR und somit auch Ostberlin hatten mit ihrer Besatzungsmacht UDSSR einen Friedensvertrag und die DDR hatte eine Verfassung. Somit war die DDR ein souveränder Staat. Was die BRD nie war und ist.
[...]


Ist es tatsächlich möglich auf dem Gebiet auf welchem bereits ein anderer Staat existiert einen weiteren souveränen Staat zu gründen?

Ari


Äh - da komme ich nicht ganz mit - auf dem Gebiet der DDR existierte also bei der Gründung schon ein Staat, oder wie soll man das verstehen?

Gruss

icke



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#44

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 26.07.2012 13:40
von Rainman2 | 5.763 Beiträge

Zitat von Ari@D187 im Beitrag #42
... Ist es tatsächlich möglich auf dem Gebiet auf welchem bereits ein anderer Staat existiert einen weiteren souveränen Staat zu gründen? ...

Hallo Ari,

ich glaube, der Schiffbruch beginnt da, wo man versucht, faktisches Existieren und Handeln von Staaten oder staatsähnlichen Gebilden mit formaljuristischen Klauseln zu betrachten. Die DDR hat existiert und wurde, warum auch immer, international diplomatisch anerkannt. Man konnte sich im Westen darüber beklagen, aber mehr auch nicht. Das "Recht" auf dieser Ebene hängt einzig und allein von der Durchsetzbarkeit der jeweiligen Forderungen der beteiligten Seiten ab. Andere Instanzen gibt es nicht. Kann eine irgendwie interpretierte Rechtsauffassung nicht durchgesetzt werden, schafft die Zeit neue historische und auch rechtliche (!) Fakten. Der Fakt von 1945-1989 lautete: USA und UdSSR standen sich gegenüber und spielten mit Deutschland das alte Spiel, um es mal mit Kurt Tucholsky zu sagen: "Haust Du meinen Moslem, hau ich Deinen Moslem." Der Rest ist nur Ärger für die Historiker ... Gottseidank bin ich keiner!

Dem Grundgesetz der Bundesrepublik hingegen haben wir uns angeschlossen, es also als rechtens anerkannt. Und solange das nicht verändert wird und einklagbares Recht ist, sind wir auch keine Bananenrepublik. Auch wenn es sich noch so schön kapitalismuskritisch-polemisch anhört.

ciao Rainman


"Ein gutes Volk, mein Volk. Nur die Leute sind schlecht bis ins Mark."
(aus: "Wer reißt denn gleich vor'm Teufel aus", DEFA 1977)


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#45

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 26.07.2012 13:51
von Ari@D187 | 1.989 Beiträge

Zitat von icke46 im Beitrag #43
Äh - da komme ich nicht ganz mit - auf dem Gebiet der DDR existierte also bei der Gründung schon ein Staat, oder wie soll man das verstehen?

Gruss

icke


Zumindest nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 (Abschnitt III):
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

Die Bundesrepublik ist/war bereits identisch mit dem Staat auf welchem sie gegründet wurde. Die DDR war nicht identisch, auch nicht teilidentisch und hätte/hat das auch abgelehnt. Meine Aussage in meinem vorherigen Beitrag bezieht sich daher nur auf die DDR.

Gruß
Ari


Scheint es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
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#46

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 26.07.2012 14:04
von damals wars | 12.186 Beiträge

Hat die DDR, zumindest zu Anfang, nicht:
wiki: Die DDR ging anfangs vom Fortbestand des Deutschen Reiches aus und vertrat zunächst die Auffassung, mit ihm identisch zu sein, woraus sie einen Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland herleitete.[24][25] Später ging sie dann von einer Teilidentität mit ihm aus.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#47

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 26.07.2012 15:20
von Ari@D187 | 1.989 Beiträge

Hmm, dann stellt es sich wohl so dar (1949-1990):
- Bundesrepublik teilidentisch mit dem noch existenten Deutschen Reich
- DDR teilidentisch mit dem noch existenten Deutschen Reich
- Teile Polens teilidentisch mit dem noch existenten Deutschen Reich ?

Da hilft wohl nur der Ansatz:

Zitat von Rainman2 im Beitrag #44

Hallo Ari,

ich glaube, der Schiffbruch beginnt da, wo man versucht, faktisches Existieren und Handeln von Staaten oder staatsähnlichen Gebilden mit formaljuristischen Klauseln zu betrachten.[...]



Edit:
Was bei diesen Diskussionen insgesamt auffällt ist, daß man diese Dinge nicht einmal Ansatzweise in der Schule oder den Medien vermittelt bekam/bekommt. Stattdessen muss man sich mühsam aus dubiosen Quellen die 0,5% Gewissheit bei weiteren 99,5% Unsinn herausfiltern.

Allerdings ist das Schweigen um bestimmte Dinge/Themen mittlerweile dermassen laut, daß es in den Ohren weh tut. Das macht andererseits den Reiz aus.

Ari


Scheint es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
zuletzt bearbeitet 26.07.2012 18:42 | nach oben springen

#48

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 26.07.2012 23:48
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Zitat von Feliks D. im Beitrag #1
Bereits 2008 hatte das BVG der BRD ein verfassungswidriges Wahlrecht attestiert, was eigentlich heißen müsste alle nach diesem Wahlrecht gewälten Bundestage und die von ihnen verabschiedeten Gesetze sind ebenfalls verfassungswidrig, da sie ja nicht verfassungsgemäß zustande gekommen sind. In einem Rechtsstaat sollte man davon ausgehen, da es in diesem Land jedoch nicht so ist lässt mich die Vorstellung nicht los eventuell in einem Unrechtsstaat zu leben. Grauenhaft!

Nachdem die "Volksvertreter" und der Bundestag, in einem anderem Thread als Herz der Demokratie und Repräsentant des Volkes bezeichnet, sich nun 3 Jahre lang ans Werk gemacht hatten stellt das BVG erneut fest: "Wahlrecht ist verfassungswidrig". Da wir nun seit ewigen Jahren kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr haben, stellt sich mir die Frage ob BRD eventuell nicht doch für Bananenrepublik Deutschland steht?

Sind unsere Abgeordneten überhaupt noch in der Lage verfassungsgemäß zu arbeiten oder sind sie hoffnungslos überfordert? Ist es an der Zeit Selbstdarsteller und Berufspolitiker durch technokratische Gesellschaftsformen, wie z.B. Henri de Saint-Simon sie entwickelte, zu ersetzen bzw. zu ergänzen?

Unsere Abgeordneten beweisen eines immer wie aufs neue, SIE können es [scheinbar] nicht!

http://www.n-tv.de/politik/Wahlrecht-ist...cle6809281.html




Fragt sich jetzt nur verfassungswidrig unter welcher Verfassung? Und auf welche Verfassung sollen sich da die Abgeordneten berufen? Das Grundgesetz hat keine Gueltigkeit. Ist spaetestens mit dem Zusammenschluss zwischen BRD und DDR erloschen.


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#49

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 26.07.2012 23:51
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Zitat von Rainman2 im Beitrag #44
Zitat von Ari@D187 im Beitrag #42
... Ist es tatsächlich möglich auf dem Gebiet auf welchem bereits ein anderer Staat existiert einen weiteren souveränen Staat zu gründen? ...

Hallo Ari,


Dem Grundgesetz der Bundesrepublik hingegen haben wir uns angeschlossen, es also als rechtens anerkannt. Und solange das nicht verändert wird und einklagbares Recht ist, sind wir auch keine Bananenrepublik. Auch wenn es sich noch so schön kapitalismuskritisch-polemisch anhört.

ciao Rainman



Wann und wo hat denn das deutsche Volk in einer Volksabstimmung das Grundgesetz angenommen?????


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#50

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 26.07.2012 23:57
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Zitat von icke46 im Beitrag #43


Äh - da komme ich nicht ganz mit - auf dem Gebiet der DDR existierte also bei der Gründung schon ein Staat, oder wie soll man das verstehen?

Gruss

icke



Genau! Das deutsche Reich wurde nie rechtskraeftig aufgeloest, da die Ernennung von Doenitz zum deutschen Staatsoberhaupt durch Hitler illegal / nicht verfassungsmaessig war. Doenitz konnte darum hier ueberhaupt nicht rechtskraeftig handeln. Sowohl BRD als auch DDR sind/waren darum keine rechtmaessigen Staaten.


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#51

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 27.07.2012 09:35
von 94 | 10.792 Beiträge

Geht denn das schon wieder los? Und das von einem, der in ein Land entflüchtet ist, welches auch nur aufgrund eines Waffenstillstandes ...
Na das wird jetzt aber oT, zurück zu den Bananen.
Inzwischen wurde durch renomierte Institutionen mehrfach festgestellt, dass der gemeine Ostler nicht vom Affen abstammen kann. Keine Primatenpopulation ist auch nur ansatzweise in der Lage vierzig Jahre OHNE Bananen zu überleben. Da halfen auch keine gelegentlich über die Gehegeeinfriedung geworfene Einzelstücke.

Fakt ist, um jetzt mal zum Thema des Startbeitrages zu kommen, die Bundesrepublik Deutschland verfügt momentan über KEIN gültiges Wahlrecht. Wäre doch eigentlich ein 'guter' Zeitpunkt für eine Regierungskrise so mit Vertrauenfrage und so, odär?


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


zuletzt bearbeitet 27.07.2012 09:39 | nach oben springen

#52

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 27.07.2012 09:58
von eisenringtheo | 9.179 Beiträge

Zitat von 94 im Beitrag #51
(...)
Fakt ist, um jetzt mal zum Thema des Startbeitrages zu kommen, die Bundesrepublik Deutschland verfügt momentan über KEIN gültiges Wahlrecht. Wäre doch eigentlich ein 'guter' Zeitpunkt für eine Regierungskrise so mit Vertrauenfrage und so, odär?


Der Bundespräsident löst dann den Bundestag nicht auf, sondern erklärt den Gesetzgebungsnotstand. Der Bundesrat und die Bundesregierung erlassen dann Gesetze. Für das aussenpolitische Image der BRD eine Katastrophe, denn diese Art der Gesetzgebung erinnert stark an die Weimarer Republik !! Der Bundestag ist gut beraten, wenn er das Problem umgehend löst und ein korrektes, verfassungsmässiges Wahlgesetz beschliesst.
Theo


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#53

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 27.07.2012 11:10
von Rumbi | 29 Beiträge

Zitat von eisenringtheo im Beitrag #52
Zitat von 94 im Beitrag #51
(...)
Fakt ist, um jetzt mal zum Thema des Startbeitrages zu kommen, die Bundesrepublik Deutschland verfügt momentan über KEIN gültiges Wahlrecht. Wäre doch eigentlich ein 'guter' Zeitpunkt für eine Regierungskrise so mit Vertrauenfrage und so, odär?


Der Bundespräsident löst dann den Bundestag nicht auf, sondern erklärt den Gesetzgebungsnotstand. Der Bundesrat und die Bundesregierung erlassen dann Gesetze. Für das aussenpolitische Image der BRD eine Katastrophe, denn diese Art der Gesetzgebung erinnert stark an die Weimarer Republik !! Der Bundestag ist gut beraten, wenn er das Problem umgehend löst und ein korrektes, verfassungsmässiges Wahlgesetz beschliesst.
Theo


Hallo Theo,
aufwachen..... die Bundesrepublik hat keine Verfassung, das GG ist keine Verfassung, da dieses nie vom Volk ratifiziert wurde. Selbst im GG steht drin, das erst noch eine Verfassung erstellt und vom Volk bestätigt werden muß. Wie soll dann also ein verfassungsmäßiges Wahlrecht ausgearbeitet werden? Ja und nach welcher Verfassung richten sich denn nun die Verfassungsrichter? Gut, eines wurde nämlich noch nicht angesprochen...... vielleicht weiß es ja auch keiner.... Jedes Bundesland für sich hat eine eigene Verfassung, das ist Fakt. Wenn man diese nehmen würde, dann müßte jedes Bundesland für sich ein Wahlrecht erlassen.... na prima, zurück zur Vielstaaterei!



Wanderer zwischen 2 Welten hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#54

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 27.07.2012 11:41
von damals wars | 12.186 Beiträge

Wo steht, das eine Verfassung vom Volk bestädigt werden muss?
Ist das ein Weltgesetz?
Ich glaube nicht.
Es reicht ein demokratisch gewähltes Gremium.

Warum auf einmal so ein Brimborium?
Hat es doch bei der Wiedervereinigung auch nicht gegeben.

Da reichte ein Machtwort von Rupert Scholz, und Ruhe war.
Auch wenn der zu dieser Entscheidung nun so überhaupt kein Mandat verfügte.
Mit der Wahl des Bimbeskanzlers war die Sache legitimiert, und fertig.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#55

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 27.07.2012 11:48
von Holtenauer | 1.158 Beiträge

Zitat von Rumbi im Beitrag #53
Zitat von eisenringtheo im Beitrag #52
Zitat von 94 im Beitrag #51
(...)
Fakt ist, um jetzt mal zum Thema des Startbeitrages zu kommen, die Bundesrepublik Deutschland verfügt momentan über KEIN gültiges Wahlrecht. Wäre doch eigentlich ein 'guter' Zeitpunkt für eine Regierungskrise so mit Vertrauenfrage und so, odär?


Der Bundespräsident löst dann den Bundestag nicht auf, sondern erklärt den Gesetzgebungsnotstand. Der Bundesrat und die Bundesregierung erlassen dann Gesetze. Für das aussenpolitische Image der BRD eine Katastrophe, denn diese Art der Gesetzgebung erinnert stark an die Weimarer Republik !! Der Bundestag ist gut beraten, wenn er das Problem umgehend löst und ein korrektes, verfassungsmässiges Wahlgesetz beschliesst.
Theo


Hallo Theo,
aufwachen..... die Bundesrepublik hat keine Verfassung, das GG ist keine Verfassung, da dieses nie vom Volk ratifiziert wurde. Selbst im GG steht drin, das erst noch eine Verfassung erstellt und vom Volk bestätigt werden muß. Wie soll dann also ein verfassungsmäßiges Wahlrecht ausgearbeitet werden? Ja und nach welcher Verfassung richten sich denn nun die Verfassungsrichter? Gut, eines wurde nämlich noch nicht angesprochen...... vielleicht weiß es ja auch keiner.... Jedes Bundesland für sich hat eine eigene Verfassung, das ist Fakt. Wenn man diese nehmen würde, dann müßte jedes Bundesland für sich ein Wahlrecht erlassen.... na prima, zurück zur Vielstaaterei!




.. na prima, zurück zur Vielstaaterei!


Freistaaten haben wir ja schon


Gruß
Thomas
Zerstörer Lütjens - D185

Seit man begonnen hat, die einfachsten Behauptungen zu beweisen, erweisen sich viele von ihnen als falsch

Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast


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#56

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 27.07.2012 12:03
von Rumbi | 29 Beiträge

Zitat von damals wars im Beitrag #54
Wo steht, das eine Verfassung vom Volk bestädigt werden muss?
Ist das ein Weltgesetz?
Ich glaube nicht.
Es reicht ein demokratisch gewähltes Gremium.

Warum auf einmal so ein Brimborium?
Hat es doch bei der Wiedervereinigung auch nicht gegeben.

Da reichte ein Machtwort von Rupert Scholz, und Ruhe war.
Auch wenn der zu dieser Entscheidung nun so überhaupt kein Mandat verfügte.
Mit der Wahl des Bimbeskanzlers war die Sache legitimiert, und fertig.



äm, um Deine Frage zu beantworten, wo steht, daß eine Verfassung vom Volk bestätigt werden muß.... das steht im GG und zwar heißt es da:

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

alles klar?



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#57

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 27.07.2012 12:27
von Ari@D187 | 1.989 Beiträge

Zitat von Rumbi im Beitrag #7
[...]Dieses Deutschland hat keine Verfassung. Nur ein Grundgesetz, daß mal von den Alliierten geschrieben worden ist. [...]

Zumindest in Auftrag gegeben von den westlichen Alliierten. Die Militärgouverneure schauten sich die Entwürfe sehr genau an und achteten darauf das im Ergebnis ihre Interessen gewahrt wurden (Sichwort: Frankfurter Dokumente).

http://www.zeit.de/reden/die_historische...urter_dokumente

Ari


Scheint es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
zuletzt bearbeitet 27.07.2012 12:28 | nach oben springen

#58

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 27.07.2012 12:48
von 94 | 10.792 Beiträge

Zitat von Rumbi
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

alles klar?


Na klar! Also GÜLTIG! (oder gab es etwa schon den erwähnten Tag, hä?)

Interessant übrigens auch das die Argumentationslinien zum 146'er vor allem von den Rändern des politischen Spektrums kommen. Außerdem möchte ich mir erlauben, S. Jende (Drudel 11, hilft beim Ausstieg aus der rechten Szene ... http://jena.otz.de/web/lokal/politik/det...ific/1618137019) zu zitieren:

Im Artikel 146 den Beweis dafür zu sehen, bei dem Grundgesetz handle es sich nicht um eine Verfassung, ist falsch. Er ist viel mehr Zeuge für den Wunsch des Parlamentarischen Rates, dass deutsche Volk solle sich nach wenigen Jahren der Teilung, damals ging man ja noch von wenigen Jahren aus, eine Verfassung geben.
Nachdem das Grundgesetz aber bereits mehrere Jahrzehnte und nicht nur wenige Jahre gültig war und überdies als Erfolgsgeschichte anzusehen ist, war und ist dieser Wunsch hinfällig. Aus der Bescheidenheit des Parlamentarischen Rates hinsichtlich seiner eigenen Arbeit, die sich in Artikel 146 Bahn bricht, abzuleiten, das Grundgesetz sei keine Verfassung, ist nicht mehr als ein wachsweiches Argument. Der 146. Artikel macht den Weg für eine neue demokratische Verfassung, als einzige legitime Nachfolgerin des bestehenden Grundgesetzes, frei und schützt somit vor der Etablierung des Undemokratischen. Davon unberührt bleibt aber, dass das Grundgesetz eine Verfassung ist bzw. geworden ist. Würde in Artikel 146 stehen, dass „diese Verfassung“ ihre Gültigkeit an dem Tage verliere, an dem sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung gebe, würde das „Argument“ bereits hinfällig werden. Übrigens schützt die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Abs. 3 den Artikel 146 nicht vor einer Abänderung. Der Gesetzgeber könnte diesen Artikel also dementsprechend anpassen und den Begriff Grundgesetz aus diesem streichen und anstelle dessen Verfassung einfügen. Dies macht die Legislative nur deswegen nicht, weil der Begriff Grundgesetz mittlerweile gleichbedeutend ist für Verfassung, jedenfalls für die meisten Menschen in Deutschland.
[...]
Ich persönlich jedenfalls wäre sofort für eine Abstimmung der Deutschen über die Annahme des heutigen Grundgesetzes. Allerdings mit dem Vorbehalt, dass wenigstens 35 Prozent der Wahlberechtigten hingehen müssten, damit die Abstimmung gültig ist. Kommen weniger Menschen zur Wahl, würde das Grundgesetz als durch die deutsche Bevölkerung angenommen gelten. Die Folge dieser Regelung wäre, dass kaum einer zu dieser Abstimmung gehen würde, außer vielleicht diejenigen, die das Grundgesetz schwachsinnigerweise ablehnen, aus welchen Gründen auch immer.

Quelle: http://theintelligence.de/index.php/poli...hland/3251.html


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#59

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 27.07.2012 13:45
von Ari@D187 | 1.989 Beiträge

Zitat von 94 im Beitrag #58

Zitat von Rumbi
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

alles klar?

Na klar! Also GÜLTIG! (oder gab es etwa schon den erwähnten Tag, hä?)

Interessant übrigens auch das die Argumentationslinien zum 146'er vor allem von den Rändern des politischen Spektrums kommen. [...]


Von beiden Randgebieten wird da wohl hingeschaut (Link -> http://www.die-linke.de/nc/partei/zusamm...tritt-oder-was/), während die Mitte offensichtlich nicht mehr ganz durchblickt und vom BVerfG auf das Parkett zurückgeholt werden muß. Ist ja auch kein Wunder, wenn selbst die Artikel des Grundgesetzes bzw. der Verfassung so schwammig formuliert sind, daß von 10 Volksvertretern (die sich dieses Grundgesetz ja selbst gegeben haben), 10 unterschiedliche Interpretationen zu erwarten sind.

Ari


Scheint es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
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#60

RE: BRD - Bananenrepublik Deutschland (?)

in Themen vom Tage 27.07.2012 14:11
von Rumbi | 29 Beiträge

Zitat von Ari@D187 im Beitrag #59
Zitat von 94 im Beitrag #58

Zitat von Rumbi
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

alles klar?

Na klar! Also GÜLTIG! (oder gab es etwa schon den erwähnten Tag, hä?)

Interessant übrigens auch das die Argumentationslinien zum 146'er vor allem von den Rändern des politischen Spektrums kommen. [...]

Von beiden Randgebieten wird da wohl hingeschaut (Link -> http://www.die-linke.de/nc/partei/zusamm...tritt-oder-was/), während die Mitte offensichtlich nicht mehr ganz durchblickt und vom BVerfG auf das Parkett zurückgeholt werden muß. Ist ja auch kein Wunder, wenn selbst die Artikel des Grundgesetzes bzw. der Verfassung so schwammig formuliert sind, daß von 10 Volksvertretern (die sich dieses Grundgesetz ja selbst gegeben haben), 10 unterschiedliche Interpretationen zu erwarten sind.

Ari




jetzt muß ich Ari mal recht geben.
Was nun die Gültigkeit des GG betrifft..... da komme ich wieder zu einem Wortspielchen. Das dieses GG gültig ist, habe ich nie bestritten. Für mich stellt sich aber die Frage, wo gilt es? Der Geltungsbereich des GG war im alten Artikel 23 festgehalten. Dieser ursprüngliche Artikel 23 ist jedoch gelöscht worden und somit der Geltungsberich des GG. Der Geltungsbereich ist jedoch in keinem anderen Artikel festgehalten. Somit ergibt sich, das GG ist zwar gültig, hat aber keinen Bereich, wo es gilt. Somit könnten auch z.B. die Schlesier oder Ostpreußen sagen, das GG gefällt uns, das nehmen wir auch. Es gibt keine Festlegung mehr, wo es gilt.
Es ist schon interessant.... wieviele diskutieren hier jetzt darüber? Und wieviel verschiedene Auffassungen gibt es hier bereits? Und wieviele Personen sitzen im Bundestag? Wie Ari schon sagt, das GG ist ein Gummi-Gesetz. Das kann sich jeder so zurecht legen, wie er gerade gern hätte oder braucht.



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