#1

Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 14.04.2012 21:51
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat
Rederecht für Abweichler - Fraktionen erwägen Maulkorb
Zum Schweigen verdammt: Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Das sieht ein Entwurf von Union, SPD und FDP vor - der im Parlament für helle Aufregung sorgt.
http://www.n-tv.de/politik/Fraktionen-er...cle6023901.html



Ja ja, der Rechtsstaat... da macht der BT sich seine Geschäftsordnung schon so dass es passt, alles nach Recht und Gesetz. Wie war das mit der Volkskammer und dem angeblichen reinem Abnicken der Vorlagen.


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
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#2

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 14.04.2012 22:58
von eisenringtheo | 9.173 Beiträge

Wenns kommt, wird die Frage Juristenfutter..
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv060374.html
Theo


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#3

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 15.04.2012 07:16
von Pit 59 | 10.149 Beiträge

Das Wort Meinungsfreiheit hat doch die Volkskammer (das Wort schon Nervt) nie Erlebt. Oder waren da auch Zwischenrufe und Zwischenfragen gestattet? Der Redner hat doch selber über senen Mist mit geklatscht,welchen er gelabert hat.
Oder hättet Ihr es für möglich gehalten das vor November 89 ein Minister ausgelacht wird,und aufgefordert wird nicht alle mit Genosse Anzusprechen. Das kasperle Theater "Volkskammer" mit dem Deutschen Bundestag zu vergleichen geht gar nicht.


zuletzt bearbeitet 15.04.2012 07:55 | nach oben springen

#4

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 15.04.2012 08:46
von damals wars | 12.174 Beiträge

Zitat von Pit 59
Das kasperle Theater "Volkskammer" mit dem Deutschen Bundestag zu vergleichen geht gar nicht.



Viel besser:

Fraktionszwang
Verpflichtung der Abgeordneten einer Parlamentsfraktion, entsprechend einem zuvor gefaßten Fraktionsbeschluß einheitlich abzustimmen. Ist zulässig, entspricht aber nicht der Stellung des Abgeordneten, der als Vertreter des ganzen Volkes an Weisungen und Aufträge nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist. Bei Verstoß gegen den F. darf der Abgeordnete jedoch nicht zur Niederlegung seines Mandates gezwungen werden, er kann lediglich aus der Partei oder Fraktion ausgeschlossen werden.

http://www.rechtslexikon24.net/d/fraktio...ktionszwang.htm

Und wenn mal jemand nicht abstimmt, wie in der Volkskammer:

"Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören", soll "Kanzleramtsminister" Pofalla zu Bosbach wegen dessen Haltung, sich gegen die von der Unionsführung vorgegebene Linie zu stellen, gesagt haben. Laut "Bild am Sonntag" sollen das nicht die einzigen Sätze dieser Güteklasse gewesen sein.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#5

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 15.04.2012 09:13
von SCORN | 1.456 Beiträge

Zitat von Pit 59
Das Wort Meinungsfreiheit hat doch die Volkskammer (das Wort schon Nervt) nie Erlebt.



@Pit59,
wenn du Bedarf hast über die Volkskammer der DDR zu schwadronieren eröffnen doch ein Thema diesbezüglich! In diesem Thread geht es um den Bundestag!

SCORN


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#6

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 15.04.2012 09:39
von eisenringtheo | 9.173 Beiträge

Politik ist nicht immer nur Ponyhof:


Theo


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#7

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 15.04.2012 09:56
von Pit 59 | 10.149 Beiträge

@Pit59,
wenn du Bedarf hast über die Volkskammer der DDR zu schwadronieren eröffnen doch ein Thema diesbezüglich! In diesem Thread geht es um den Bundestag!

SCORN

Schwadronieren

P.S.Hatte der Eröffner des Treads nicht auch die Volkskammer Angesprochen.


zuletzt bearbeitet 15.04.2012 10:10 | nach oben springen

#8

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 15.04.2012 10:55
von Grenzwolf62 (gelöscht)
avatar

Vielleicht soll ja so etwas verhindert werden
http://www.youtube.com/watch?v=siw-MAiKVtA


zuletzt bearbeitet 15.04.2012 10:58 | nach oben springen

#9

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 15.04.2012 10:59
von Hackel39 | 3.123 Beiträge

Zitat von Feliks D.

Zitat
Rederecht für Abweichler - Fraktionen erwägen Maulkorb
Zum Schweigen verdammt: Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Das sieht ein Entwurf von Union, SPD und FDP vor - der im Parlament für helle Aufregung sorgt.
http://www.n-tv.de/politik/Fraktionen-er...cle6023901.html



Ja ja, der Rechtsstaat... da macht der BT sich seine Geschäftsordnung schon so dass es passt, alles nach Recht und Gesetz. Wie war das mit der Volkskammer und dem angeblichen reinem Abnicken der Vorlagen.




Auch wenn das nicht besonders logisch klingt, ich bin einerseits für die freie Meinungsäußerung der Parlamentarier, andererseits ist es aber auch ehrlicher, wenn jeder die Linie seiner Fraktion im Großen und Ganzen am Rednerpult wieder gibt.
Niemanden ist damit gedient, wenn einzelne Rebellen wie z.B. Otmar Schreiner (SPD) oder der frühere Heiner Geißler von der CDU zur moralischen Instanz oder dem sozialen Gewissen deklariert werden und die Parteien selbst das Gegenteil davon sind.
Der Wähler würde ja vollkommen in die falsche Richtung geleitet, wenn er glaubt mit der Hochrechnung von Schreiner auf die SPD seine Stimme für mehr Sozialstaat abgegeben zu haben, der würde ja auch kein Überraschungsei kaufen und regelmäßig die Schokolade wegschmeißen.

Es ist schon ehrlicher, vor dem Parlament mit einer Stimme zu sprechen und bei der Feldarbeit im Wahlkreis für die eigenen Ideen zu werben, um im Parlament später mehr Gewicht zu bekommen.
Die Medienrepublik will aber das Poltern und Pöbeln, wie wir es aus dem Hartz- Tv schon kennen und das ist schlimm genug, daß kurzfristige Effekte zur Weichenstellung in die Zukunft so eine Bedeutung erlangt haben.
Strategische Disziplin hat dieses Land eigentlich trotz aller momentanen schmerzhaften Laufgeräusche zu einer recht erfolgreichen Nation gemacht und in diesem Getriebe sind sensationsgierige Medienvertreter des Schlagzeilengewerbes genauso wenig hilfreich wie profilierungssüchtige Nestbeschmutzer.
Lafontaine hat z.B. gezeigt, daß jeder sein Nest wechseln kann, wenn es zu eklig wird.

Der Ausgang ist dann aber immer ungewiß- man kann auch auf dem Abstellgleis enden, so wie es Oswald Metzger nach seiner Umlackierung in Grün erleben mußte, trotzdem habe ich vor so einem mehr Achtung als vor Rebellen, die unter sicherer Flagge ihrer Mutterpartei mit spektakulären Parlamentsreden am Parteikonsens vorbei ihr Aus- und Einkommen sichern wollen.



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#10

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 15.04.2012 11:32
von Rostocker | 7.721 Beiträge

Zitat von damals wars
[quote="Pit 59"]Das kasperle Theater "Volkskammer" mit dem Deutschen Bundestag zu vergleichen geht gar nicht.



Warum soll soll das nicht gehen??? Weil es nicht die ewig Bösen von Gestern sind???? Naja einen Vorteil hatte die Volkskammer-die Brüder waren immer vollzählig vertretengegenüber den Bundestag.Was ja beim Bundestag nur vorkommt,wenn hin und wieder mal ein neuer BP gewählt wird --aber vor allen wenn es um Diätenerhöhung geht.


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#11

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 15.04.2012 11:56
von Zermatt | 5.293 Beiträge

Zitat von Feliks D.

Zitat
Rederecht für Abweichler - Fraktionen erwägen Maulkorb
Zum Schweigen verdammt: Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Das sieht ein Entwurf von Union, SPD und FDP vor - der im Parlament für helle Aufregung sorgt.
http://www.n-tv.de/politik/Fraktionen-er...cle6023901.html



Ja ja, der Rechtsstaat... da macht der BT sich seine Geschäftsordnung schon so dass es passt, alles nach Recht und Gesetz. Wie war das mit der Volkskammer und dem angeblichen reinem Abnicken der Vorlagen.



Bundestag und Volkskammer vergleichen...ist ja wohl albern.



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#12

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 15.04.2012 12:54
von S51 | 3.733 Beiträge

Na ja, je nach Sichtweise.
Wer im Bundestag hatte schon 98,xxx Prozent bei den Wählerstimmen. So gesehen schon. Da käme sicher der blanke Neid hoch.
Umgekehrt aber auch. So ein Bundestagskandidat kann bis zur Wahl natürlich beinahe versprechen was er will. Jene für die Volkskammer mussten da schon die offizielle Politik der oder ihrer Partei vertreten. Das bewirkte recht gleich klingende Parolen.

Wer im Bundestag als Abweichler von der Fraktions- bzw. Parteilinie auftritt, der hat wohl meist seinen oberen Listenplatz verwirkt. Soll heißen, wenn er nicht trotzdem direkt gewählt wird, war es das bei der nächsten Wahl für ihn. Sein Pöstchen ist dahin. Verantwortung hat er zwar offiziell vor seinen Wählern aber praktisch gegenüber Partei und Fraktion.
Da spielt dann die Meinung seines Wahlvolkes eine doch eher untergeordnete Rolle, jedenfalls bis zur nächsten Wahl.
Andererseits kenne ich einen Stadtrat in Sachsen, der hat unlängst sein Amt niederlegen wollen weil er das ausschließliche und ständige Abnicken der offiziellen Vorgaben als Scheindemokratie empfindet. Er durfte nicht...
Wer in der Volkskammer als Abweichler auftrat - Gab es das eigentlich? Schwer vorstellbar aber man soll ja nie nie sagen.

Ein Bundestatgsabgeordneter lebt davon dies zu sein nicht schlecht. Da kann von der Volkskammer keiner auch nur mithalten. Sich selbst die Erhöhungen spendieren konnten jene wohl auch nicht.

Aber sonst?
Wenn es wie hier angedacht nur noch darauf hinauslaufen soll, dass die Abgeordneten völlig unabhängig von ihrer eigenen, disziplinierten Meinung nur noch das zu sagen oder zu entscheiden haben, was die jeweilige Partei oder Fraktion will, dann besteht künftig der einzige Unterschied darin, dass jene früher alle fast eine Meinung hatten und heute zumindest alle in einer Fraktion eine Meinung haben. Über die damals wie heute dann weder Gewissen noch Meinung noch Wähler zu entscheiden haben sondern einzig die Parteidisziplin. Das ist so riesig unterschiedlich nicht mehr.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#13

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 15.04.2012 21:36
von damals wars | 12.174 Beiträge

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,827499,00.html

"Lammert kassierte dafür eine Rüge des Ältestenrats. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte nach der Euro-Abstimmung: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen." Kurz darauf war die Änderung des Rederechts angeschoben worden."

Einfach den Bundestag abschaffen.
Reicht doch, wenn die CDU Führung sagt, wo es lang geht.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#14

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 16.04.2012 10:39
von GZB1 | 3.287 Beiträge

Zitat von S51


...Wer in der Volkskammer als Abweichler auftrat - Gab es das eigentlich? Schwer vorstellbar aber man soll ja nie nie sagen....




Ja gab es, am 9. März 1972 bei der Abstimmung zum Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft (Fristenlösung)

mit 14 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%...Schwangerschaft


zuletzt bearbeitet 16.04.2012 10:41 | nach oben springen

#15

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 16.04.2012 10:58
von 94 | 10.792 Beiträge

Geht es in dem von FED geschilderten Sachverhalt nicht ursächlich um die Anrechnung der Redezeit auf das Fraktionskontigent? Oder was genau habe ich da jetzt nicht mitbekommen?


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#16

RE: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie? Nicht im Deutschen Bundestag!

in Themen vom Tage 16.04.2012 21:08
von EK 82/2 | 2.952 Beiträge

es ist das selbe wie damals, nur anders. ich frage mich nur immer wieder warum einige das selbe andrige so hoch loben wo mehr menschen untergehen als früher? ich kann es nur mit egoismus erklären, aus menschlicher sicht müßte man dieses unmenschliche system verachten. hier und heute sind tiere mehr wert als ein mensch.
andy


Alles was ich schreibe, ist nur meine Meinung und keine Feststellung.
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