#801

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 13.02.2016 11:25
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von DoreHolm im Beitrag #799
Abgesehen davon, daß es juristisch den Begriff "Unrechtsstaat" nicht gibt und es ein sehr subjektives Empfinden des Einzelnen ist, ob jemand den eigenen Staat als Unrechts- oder Rechtsstaat empfindet, hatte sich Remelow seinerzeit dazu überwunden, die DDR auch als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Das hat einen Sturm der Entrüstung und des Unverständnis hervorherufen, nicht nur bei Mitgliedern und Sympathisantend der Linken. Praktisch hat sich jeder Bürger beschuldigt gefühlt, der in irgendeiner Weise etwas für die Stärkung dieses Staates beigetragen hat und sei es nur durch gute Arbeit in seinem Fachgebiet und seinem Arbeitsplatz. Ich habe auch mein Problem damit, wenn ich die Rechtspraxis der heutigen BRD damit vergleiche. Ramelow begründete seine Ansicht so, daß es prinzipiell möglich war, daß von Staatswegen, d.h. direkt oder indirekt durch die führende Partei die justiz in ihren Urteilen beienflusst wurden. Daß das in der Praxis kaum vorkam, steht auf einem anderen Blatt und es ist auch zu differenzieren, ob die 50er oder die 70er oder gar 80er Jahre dafür herangezogen werden. Auch in der BRD ab es in den 50ern unrühmliche politische Urteile.
Ich meine, Ramelow ist damit den Koalitionsbedingungen der SPD und vor allem der Grünen entgegengekommen, um eine Regierungskoalition links von der CDU bilden zu können.


Doreholm du weisst sehr genau was gemeint ist, verdrehst aber das Wort im Munde. Mit deiner rot markierten Bemerkung meinst du nicht den Dreher, Schreiner und andere die eine gute Arbeitsleistung erbringen. Die ist selbstverständlich und wird entsprechend bezahlt und damit ist es gut.
Wenn du aber Parteisekretäre meinst, dann trifft die Bewertung zu. "Gute Arbeit" dieser Leute führte zur Stärkung dieses "Unrechtsstaates".


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#802

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 13.02.2016 11:41
von DoreHolm | 7.703 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #801
Zitat von DoreHolm im Beitrag #799
Abgesehen davon, daß es juristisch den Begriff "Unrechtsstaat" nicht gibt und es ein sehr subjektives Empfinden des Einzelnen ist, ob jemand den eigenen Staat als Unrechts- oder Rechtsstaat empfindet, hatte sich Remelow seinerzeit dazu überwunden, die DDR auch als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Das hat einen Sturm der Entrüstung und des Unverständnis hervorherufen, nicht nur bei Mitgliedern und Sympathisantend der Linken. Praktisch hat sich jeder Bürger beschuldigt gefühlt, der in irgendeiner Weise etwas für die Stärkung dieses Staates beigetragen hat und sei es nur durch gute Arbeit in seinem Fachgebiet und seinem Arbeitsplatz. Ich habe auch mein Problem damit, wenn ich die Rechtspraxis der heutigen BRD damit vergleiche. Ramelow begründete seine Ansicht so, daß es prinzipiell möglich war, daß von Staatswegen, d.h. direkt oder indirekt durch die führende Partei die justiz in ihren Urteilen beienflusst wurden. Daß das in der Praxis kaum vorkam, steht auf einem anderen Blatt und es ist auch zu differenzieren, ob die 50er oder die 70er oder gar 80er Jahre dafür herangezogen werden. Auch in der BRD ab es in den 50ern unrühmliche politische Urteile.
Ich meine, Ramelow ist damit den Koalitionsbedingungen der SPD und vor allem der Grünen entgegengekommen, um eine Regierungskoalition links von der CDU bilden zu können.


Doreholm du weisst sehr genau was gemeint ist, verdrehst aber das Wort im Munde. Mit deiner rot markierten Bemerkung meinst du nicht den Dreher, Schreiner und andere die eine gute Arbeitsleistung erbringen. Die ist selbstverständlich und wird entsprechend bezahlt und damit ist es gut.
Wenn du aber Parteisekretäre meinst, dann trifft die Bewertung zu. "Gute Arbeit" dieser Leute führte zur Stärkung dieses "Unrechtsstaates".


Grün: Ich weiß ja, daß Du alle Linksdenkenden über einen Kamm scherst und in einen Topf steckst, aber für meine Arbeit (als Nebenamtlicher) schäme ich mich nicht, für die ökonomische Stärkung der DDR und damit auch das Wohlergehen der Mitbürger gearbeitet zu haben und vor allem, keine Phrasen gedroschen zu haben. Bedauern tue ich lediglich meine damalige Naivität zu glauben, daß ich etwas ändern könnte. Daß ich unter den Kollegen keinen schlechten Ruf hinterlassen habe, merke ich immer dann, wenn ich meine Firma in EF besuche und ehemalige Kollegen treffe, davon die meisten normale Produktionsarbeiter. Deshalb ficht mich das nicht an, was Du schreibst.
Daß es solche PS gab, die Du meinst, streite ich nicht ab.



zuletzt bearbeitet 13.02.2016 11:42 | nach oben springen

#803

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 13.02.2016 11:51
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von DoreHolm im Beitrag #802
Zitat von Gert im Beitrag #801
Zitat von DoreHolm im Beitrag #799
Abgesehen davon, daß es juristisch den Begriff "Unrechtsstaat" nicht gibt und es ein sehr subjektives Empfinden des Einzelnen ist, ob jemand den eigenen Staat als Unrechts- oder Rechtsstaat empfindet, hatte sich Remelow seinerzeit dazu überwunden, die DDR auch als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Das hat einen Sturm der Entrüstung und des Unverständnis hervorherufen, nicht nur bei Mitgliedern und Sympathisantend der Linken. Praktisch hat sich jeder Bürger beschuldigt gefühlt, der in irgendeiner Weise etwas für die Stärkung dieses Staates beigetragen hat und sei es nur durch gute Arbeit in seinem Fachgebiet und seinem Arbeitsplatz. Ich habe auch mein Problem damit, wenn ich die Rechtspraxis der heutigen BRD damit vergleiche. Ramelow begründete seine Ansicht so, daß es prinzipiell möglich war, daß von Staatswegen, d.h. direkt oder indirekt durch die führende Partei die justiz in ihren Urteilen beienflusst wurden. Daß das in der Praxis kaum vorkam, steht auf einem anderen Blatt und es ist auch zu differenzieren, ob die 50er oder die 70er oder gar 80er Jahre dafür herangezogen werden. Auch in der BRD ab es in den 50ern unrühmliche politische Urteile.
Ich meine, Ramelow ist damit den Koalitionsbedingungen der SPD und vor allem der Grünen entgegengekommen, um eine Regierungskoalition links von der CDU bilden zu können.


Doreholm du weisst sehr genau was gemeint ist, verdrehst aber das Wort im Munde. Mit deiner rot markierten Bemerkung meinst du nicht den Dreher, Schreiner und andere die eine gute Arbeitsleistung erbringen. Die ist selbstverständlich und wird entsprechend bezahlt und damit ist es gut.
Wenn du aber Parteisekretäre meinst, dann trifft die Bewertung zu. "Gute Arbeit" dieser Leute führte zur Stärkung dieses "Unrechtsstaates".


Grün: Ich weiß ja, daß Du alle Linksdenkenden über einen Kamm scherst und in einen Topf steckst, aber für meine Arbeit (als Nebenamtlicher) schäme ich mich nicht, für die ökonomische Stärkung der DDR und damit auch das Wohlergehen der Mitbürger gearbeitet zu haben und vor allem, keine Phrasen gedroschen zu haben. Bedauern tue ich lediglich meine damalige Naivität zu glauben, daß ich etwas ändern könnte. Daß ich unter den Kollegen keinen schlechten Ruf hinterlassen habe, merke ich immer dann, wenn ich meine Firma in EF besuche und ehemalige Kollegen treffe, davon die meisten normale Produktionsarbeiter. Deshalb ficht mich das nicht an, was Du schreibst.
Daß es solche PS gab, die Du meinst, streite ich nicht ab.



na das ist doch gut


.
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John F.Kennedy 1963 in Berlin
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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
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#804

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 13.02.2016 21:37
von SET800 | 3.104 Beiträge

Hallo,
nicht nur kein Unrechtsstaat sondern auch, das traue ich mir als Westaufgewachsener noch in der SBZ geborener zu schreiben, auch wirtschaftlich recht erfolgriech.

Ja es timmt 1989 waren ein Teil der Industrieanlagen äusserst hart an der Verschleißgrenze, das ist bekannt. andersnseits waren die volkswirtschaftlichen Belastungen äusserst hoch für die DDr.

Demontagen.
Bis 1961 Abwanderung von vielen Fachkräften, später Grenzsicherungsaufwand.
Wismut und die erzielten Erträge.
Exporte in den RGW, besonders UdSSR und die Rohstofpreise für Importe in Arbeitstunden gerechnet....
Exporterlöse für Bezüge aus dem NSW, auch in Arbeitsstunden gerechnet.....
Zusatzkosten für Embargoprodukte.
Was bezahlten die "Freunde" für die Versorgung ihrer Anlagen mit Wasser, Strom und Lebensmitteln, immerhin mit Offiziersfamilien um die 500 000 Personen?

Hinweis, alle Embargoprodukte konnten nicht im RGW entwickelt und produziert werden, eine Industriestruktur mit nur etwa 220 Mio Bürgern muß die Entwicklungskosten auf kleinere Losgrößen aufteilen als es eine 1,2 MRD-Menschen-Struktur kann ( USA, Canada, England, BRD, Frankreich, NL, Italien, Japan, Südkorea.... dazu billigste Rohstoffe, Nah-Ost, Chile, Kongo, Latainamerika....

Das ergab auch im Kalten Krieg je Person auch Rüstungsaufwand von 3 bis 4-mal höher.

Es gibt viele Gründe und die Freiheit trotzdem unzufrieden zu sein oder zu kritisieren, allerdings waren diese volkswirtschaftlichen Faktoren real eine enorme Belastung.



DoreHolm, Heckenhaus und thomas 48 haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#805

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 13.02.2016 21:37
von 94 | 10.792 Beiträge

Zitat von Pitti53 im Beitrag #779
Ööhm. Zitierst du dich nun schon selber? Mit welchem Ziel?
Na wenn ich mir den weiteren Verlauf der 'Debatte' so betrachte ... woprosij jest?
Woprosow njet! *breites_grins*

Doch zum Thema, es gibt schon einige recht gute Versuche den Begriff zu definieren. Von der ursprünglichen, erstmaligen Erwähnung des Begriffes im Jahre 1853 halte ich nicht viel.
Aber die Definition eines gewissen E.Friedrich aus dem Jahre 1948 ist doch ganz brauchbar, hmm?
'Wo die Polizei die Vormacht hat, wo die Politik sich auf sie stützt und sich ihrer zur Wahrung von Ruhe und Ordnung bedient, wo das Recht nur den Büttel der Polizei spielt, dort ist ein Unrechtsstaat, die Diktatur herrscht.'

P.S. (zum Vorbeitrag) Inwieweit nun diese Definition nun auch auf die Verflossene paßt ... na egal.
Doch hat jetzt mal Jemand eine griffige Definition für Siegerjustiz?


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


zuletzt bearbeitet 13.02.2016 21:39 | nach oben springen

#806

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 13.02.2016 21:41
von Hanum83 | 4.784 Beiträge

Zitat von Rainer-Maria Rohloff im Beitrag #793
Nix mit Unrechtsstaat weil, habe darin gelebt, in guten und in schlechten Zeiten, gut 37 Jährchen lang, kam ganz gut zurecht, in dieser DDR, musste mich an verbindliche Gesetze halten, nicht an diesen Gummi von heute, erreichte das was ich wollte mit Fleiß und Hartnäckigkeit, dazu ordentlichem Biß(heute eben mit Gebiss HAAAAAAAAaaa) und nem scharfen Auge was genau hinschaute, was möglich war und wovon man besser die Finger ließ und ja doch , Weltreisen war nicht, wurde auch nicht gebraucht, brauche ich heute auch nicht, kann ich liebend gerne drauf verzichten.

Zumal, damals war die Welt noch in Ordnung, hätte sich also noch gelohnt, heute, was will ich denn bei die Araber(nur ein Bsp.) denn die tummeln sich doch schon hier oder dem ganzen Rest von diesem globalen Durcheinander. Den hätte ich fast vergessen, also das kleine Glück war stets irgendwo unsichtbar dabei, man sollte wohl sowas einfach nicht hinterfragen es einfach nur machen lassen.

Rainer-Maria

Und einen guten Tag allen ins Forum

Und Bummi mach hamm(sächsisch sinngemäß für Mund zu) denn schon als ich dich junges Kerlchen in deiner flotten Uniform vor dem ....wars ein Ford Taunus stehen sah(Bildergalerie) erinnerte ich mich der Worte meines Vaters (Wehrmacht von 41-44) über "die Amis und ihre gelinde gesagt Schönwetterkrieger"


Hieß es nicht mal du hättest auch nicht Niet- u. Nagelfestes gerne "umgelagert"?
Na klaro doch, da kann man schon Fan sein von einer Welt die in Ordnung ist.


"Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei"
(Anton Günther)
Grenzverletzerin hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 13.02.2016 21:42 | nach oben springen

#807

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 13.02.2016 21:58
von SEG15D | 1.121 Beiträge

Und, Du hast es damals anders gehalten?

Oh, welch edler Zeitgenosse!
In Zeiten der Mangelwirtschaft gedarbt bis zum bittern Ende.....Respekt!!!



DoreHolm hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#808

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 13.02.2016 22:03
von Hanum83 | 4.784 Beiträge

Zitat von SEG15D im Beitrag #807
Und, Du hast es damals anders gehalten?

Oh, welch edler Zeitgenosse!
In Zeiten der Mangelwirtschaft gedarbt bis zum bittern Ende.....Respekt!!!


Ich habe noch nie irgendetwas gestohlen wenn du das meinst, widerstrebt meiner Rechtseinstellung und der Erziehung die ich genießen durfte.


"Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei"
(Anton Günther)
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zuletzt bearbeitet 13.02.2016 22:04 | nach oben springen

#809

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 02:35
von StabsfeldKoenig | 2.654 Beiträge

Zitat von DoreHolm im Beitrag #799
Abgesehen davon, daß es juristisch den Begriff "Unrechtsstaat" nicht gibt und es ein sehr subjektives Empfinden des Einzelnen ist, ob jemand den eigenen Staat als Unrechts- oder Rechtsstaat empfindet, hatte sich Remelow seinerzeit dazu überwunden, die DDR auch als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Das hat einen Sturm der Entrüstung und des Unverständnis hervorherufen, nicht nur bei Mitgliedern und Sympathisantend der Linken. Praktisch hat sich jeder Bürger beschuldigt gefühlt, der in irgendeiner Weise etwas für die Stärkung dieses Staates beigetragen hat und sei es nur durch gute Arbeit in seinem Fachgebiet und seinem Arbeitsplatz. Ich habe auch mein Problem damit, wenn ich die Rechtspraxis der heutigen BRD damit vergleiche. Ramelow begründete seine Ansicht so, daß es prinzipiell möglich war, daß von Staatswegen, d.h. direkt oder indirekt durch die führende Partei die justiz in ihren Urteilen beienflusst wurden. Daß das in der Praxis kaum vorkam, steht auf einem anderen Blatt und es ist auch zu differenzieren, ob die 50er oder die 70er oder gar 80er Jahre dafür herangezogen werden. Auch in der BRD ab es in den 50ern unrühmliche politische Urteile.
Ich meine, Ramelow ist damit den Koalitionsbedingungen der SPD und vor allem der Grünen entgegengekommen, um eine Regierungskoalition links von der CDU bilden zu können.



Er mußte halt um der Koalitionsbildung willen einen "Geßlerhut" grüßen. Außerdem hat er nicht gesagt, daß andere Staaten keine Unrechtsstaaten sind. Legt man die Verfassung der DDR dieser frage zu Grunde, wären alle Staaten mit Obdachlosen und Massenarbeitslosigkeit Unrechtsstaaten, weil sie keine sozialen Grundrechte garantieren.



DoreHolm hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#810

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 07:38
von Pit 59 | 10.153 Beiträge

Ich habe noch nie irgendetwas gestohlen wenn du das meinst, widerstrebt meiner Rechtseinstellung und der Erziehung die ich genießen durfte.

Guter Mensch


damals wars hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#811

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 10:43
von Schuddelkind | 3.516 Beiträge

Mal abseits der hier so beliebten Anpisserei.....

Werfen wir mal einen Blick in die Verfassung der DDR.

ARTIKEL 8

(1) Persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis und das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen, sind gewährleistet. Die Staatsgewalt kann diese Freiheiten nur auf Grund der für alle Bürger geltenden Gesetze einschränken oder entziehen.

Klingt gut, aber war es wirklich so? Persönliche Freiheit.......z.B. der Blues-Kunde, der auf dem Weg zum Konzert mal eben von der Trapo aus dem Zug geholt wurde und stundenlang festgesetzt wurde, nur weil er nicht in den DDR-Mainstream passte? Das MfS, das mal eben in die Wohnung einer Person "unbemerkt" eindrang, die sie aus was-für-immer-auch-gearteten Gründen im Visier hatte? Und konnte ich mal eben von Dresden nach Berlin ziehen, nur weil ich da Bock drauf hatte?

ARTIKEL 9

(1) Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
(2) Eine Pressezensur findet nicht statt.

Konnte man mal eben eine Demonstration gegen Umweltverschmutzung oder gegen Atomkraft durchführen ohne von staatlichen Stellen behelligt zu werden? Hätte man einen kritischen Zeitungsbeitrag zum 10. Parteitag einfach so veröffentlich?

ARTIKEL 10

(1) Kein Bürger darf einer auswärtigen Macht ausgeliefert werden.
(2) Fremde Staatsbürger werden weder ausgeliefert noch ausgewiesen, wenn sie wegen ihres Kampfes für die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze im Ausland verfolgt werden.
(3) Jeder Bürger ist berechtigt, auszuwandern. Dieses Recht kann nur durch Gesetz der Republik beschränkt werden.

(1)......Wie war das mit den zahlreichen Zwangsausbürgerungen?
(3)......Warum wurden Leute, die einen Ausreiseantrag gestellt hatte unter Druck gesetzt, kriminalisiert und gerade zum Schluß immer öfters der Ausreiseantrag abgelehnt?


Gab es in der DDR ein Verfassungsgericht, wo man die Einhaltung der in der Verfassung garantierten Grundsätze einklagen konnte? Konnte man überhaupt gegen eine staatliche Institution klagen? Mit dem
ARTIKEL 6

(2) Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.

hatte man ja auch ein probates Mittel am Start, alles im Vorfeld abzuwürgen und den eigenen Bürger kaltzustellen bzw. zu kriminalisieren. Ein Rechtsstaat sieht irgendwie anders aus.............


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#812

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 10:59
von Freienhagener | 3.877 Beiträge

Der Gipfel war doch, daß das Staatsoberhaupt über (Todes)urteile befand, schriftliche Anweisungen gab.
Aber das ist alles nichts Neues.


Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)
zuletzt bearbeitet 14.02.2016 10:59 | nach oben springen

#813

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 11:05
von TOMMI | 1.988 Beiträge

@Schuddelkind
Ist doch genau, was ich meine, man hat sich Gesetze geschaffen und selbst dagegen verstoßen. Dieser unsägliche Artikel 6 stammte aus der 49er Verfassung, könnte man als vorläufiges politisches Strafrecht ansehen. Der Artikel 6 von 1949 negierte quasi alle in der selben Verfassung niedergeschriebenen Grundrechte.


EK 88/I
GR4 / 5.GK (Teistungen)


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#814

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 11:06
von furry | 3.580 Beiträge

Zitat von Schuddelkind im Beitrag #811

ARTIKEL 6

(2) Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.

hatte man ja auch ein probates Mittel am Start, alles im Vorfeld abzuwürgen und den eigenen Bürger kaltzustellen bzw. zu kriminalisieren. Ein Rechtsstaat sieht irgendwie anders aus.............




Hierzu eine Verständnisfrage. Wieso wird in einem Artikel der Verfassung Bezug genommen auf das Strafgesetzbuch? Soweit ich bisher begriffen habe, leiten sich alle Gesetze von der Verfassung ab bzw. müssen verfassungskonform sein. Die Verfassung ist also das "höhere Recht".


"Es gibt nur zwei Männer, denen ich vertraue: Der eine bin ich - der andere nicht Sie ... !" (Cameron Poe)
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#815

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 11:24
von Schuddelkind | 3.516 Beiträge

Zitat von furry im Beitrag #814
Zitat von Schuddelkind im Beitrag #811

ARTIKEL 6

(2) Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.

hatte man ja auch ein probates Mittel am Start, alles im Vorfeld abzuwürgen und den eigenen Bürger kaltzustellen bzw. zu kriminalisieren. Ein Rechtsstaat sieht irgendwie anders aus.............




Hierzu eine Verständnisfrage. Wieso wird in einem Artikel der Verfassung Bezug genommen auf das Strafgesetzbuch? Soweit ich bisher begriffen habe, leiten sich alle Gesetze von der Verfassung ab bzw. müssen verfassungskonform sein. Die Verfassung ist also das "höhere Recht".


"In der DDR galt zunächst – wie in ganz Deutschland – das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 ohne die vom Alliierten Kontrollrat außer Kraft gesetzten Staatsschutzparagraphen fort. Die Lücke füllte zunächst eine weit gefasste Anwendung des Artikels 6 der Verfassung von 1949 aus, bis 1957 das Strafrechtsergänzungsgesetz neue Staatsschutzbestimmungen und Strafarten festlegte."
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafgesetzbuch_(DDR)

LG Schuddel


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#816

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 11:26
von Schuddelkind | 3.516 Beiträge

Zitat von TOMMI im Beitrag #813
@Schuddelkind
Ist doch genau, was ich meine, man hat sich Gesetze geschaffen und selbst dagegen verstoßen. Dieser unsägliche Artikel 6 stammte aus der 49er Verfassung, könnte man als vorläufiges politisches Strafrecht ansehen. Der Artikel 6 von 1949 negierte !quasi alle in der selben Verfassung niedergeschriebenen Grundrechte.


Jenau, clever gemacht.....


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#817

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 14:44
von StabsfeldKoenig | 2.654 Beiträge

Zitat von Freienhagener im Beitrag #812
Der Gipfel war doch, daß das Staatsoberhaupt über (Todes)urteile befand, schriftliche Anweisungen gab.
Aber das ist alles nichts Neues.


In den meisten Staaten, in denen es die Todesstrafe gab oder nocht gibt, entscheidet das Staatsoberhaupt, nachdem ein rechtskräftiges Urteil eines ordentlichen Gerichtes gefällt wurde, über Vollstreckung des Todesurteiles bzw. einer Begnadigung zu lebenslänglicher Haft. So hat es die DDR auch gehalten, sowohl zu der Zeit, wo das Reichsstrafgesetzbuch weitergalt, als auch unter dem neuen StGB der DDR.
Wie war das in "Trizonesien" bis zum Inkrafttreten des GG? Bis zum 23. 05.1949 gab es noch einige, z.T. auch vollstreckte Todesurteile in den westlichen Besatzungszonen.



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#818

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 16:01
von Zange | 395 Beiträge

In Berlin-West galt offiziell bis zur Einheit die Todesstrafe, die aber niemals vollstreckt wurde.


Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen (Helmut Schmidt)
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#819

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 16:04
von TOMMI | 1.988 Beiträge

Zitat von Zange im Beitrag #818
In Berlin-West galt offiziell bis zur Einheit die Todesstrafe, die aber niemals vollstreckt wurde.


In Hessen noch heute, aber da Bundesrecht Landesrecht bricht, wird sie nicht angewendet. Theoretisch würde sie wieder in Kraft treten, falls Hessen unabhängig wird. Aber das ist zu 99,999999999 % unwahrscheinlich.


EK 88/I
GR4 / 5.GK (Teistungen)


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#820

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.02.2016 17:00
von Zange | 395 Beiträge

@tommi

Das mit Hessen ist mir neu. Kannst Du das näher erklären?


Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen (Helmut Schmidt)
zuletzt bearbeitet 14.02.2016 17:00 | nach oben springen



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