#701

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.11.2013 14:45
von Grenzwolf62 (gelöscht)
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Zitat von Hackel39 im Beitrag #698
Daß man mit der Bewertung des Rechtswesens der DDR mit Blick auf den aktuellen Rechtsstaat nicht per Stichtag zum Abschluß kommen kann, zeigen solche Grenzfälle.
http://www.mdr.de/mediathek/index.html ( Sendung "exakt" vom 13.11. ab 8:30)
Zwar ist bekannt, daß unser Polizeiwesen überfordert ist, in dem Moment aber, wo Privatpersonen komplett in Eigeninitiative aufgeklärte Straftaten bei der Behörde abliefern und diese dann nur widerwillig aktiv wird, wünschen sich manche Opfer garantiert wieder den Unrechtsstaat zurück.
Ich wüßte nicht, was ich mit dem Wissen um eine solche desolate Aufklärungspassivität und Bestrafungsverweigerung eindeutig identifizierter Täter tun würde, wenn ich direkt Kontakt mit Dieben und Einbrechern bekommen würde und der Ansatz, sich doch privat Waffen zuzulegen bekommt so neue Nahrung.
Ich bekam schon in einer anderen Reportage das große Grübeln, ob dieser Rechtsstaat überhaupt noch ernst zu nehmen ist, als Einbrecher mit geklauten Blankoformularen der Kfz- Zulassungsstelle gestohlene Autos mit sauberen Dokumenten versahen und scheinbar legal verkaufen konnten mit den bekannten Konsequenzen für so geprellte Käufer (Rückgabe ohne Entschädigung).
In den konkreten Fällen war die Seriennummer der geklauten und damit ungültigen Dokumente bekannt, die Polizei konnte die aus Ermittlungsgründen und Datenschutzvorgaben (Ha- Ha- Ha) jedoch nicht öffentlich zugänglich machen.
Mit diesem Wissen könnte man zwar eine Routineanfrage bei den Behörden machen, ob die "präsentierte" Dokumentennummer legal ist aber ob die selbst dann reagieren, ist keineswegs sicher.
Was sicher ist, das ist das Unvermögen dieses Staates, elementare Anforderungen des Rechtswesens durchzusetzen und damit wird auch sichtbar, daß es gut ist, auch den anderen "Unrechtsstaat" einmal kennengelernt zu haben.
Der Schutz dieser asozialen Elemente, die selbst als überführte Straftäter noch so eine große Fresse haben, rückt den anständigen Bürger vom Vertrauen ab, Anarchie und Faustrecht werden folgen, sollten das tatsächlich irgendwann keine Einzelfälle mehr sein.
In anderen Zusammenhängen (Erste Hilfe) wäre dieses Verhalten der Polizei nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung, da diese freilaufenden Ganoven Tag für Tag weitere Straftaten planen und durchführen ohne daß die Polizei und Justiz auch welchen Gründen auch immer gegenlenken kann.
Das möglicherweise erlebte Unrecht in der DDR und das "Kontrastprogramm" der Jetztzeit läßt sich mit solchen Eindrücken leicht relativieren, vielleicht sogar selbst bei den größten Skepikern neutralisieren, nur werden die das wohl nicht so ohne weiteres zugeben.
Oder sind das zwei Paar Schuhe ?


Du meinst das mit der Kaffeefahrt und das die Reporter faktisch eine aufgeklärte Straftat auf der Konserve haben?
Eventuell gibt es ja mehr Journalisten als staatliche Ermittler und die DDR war in Bezug auf Kaffee-Fahrten ja nun mal eindeutig im Vorteil, es gab halt nichts zu verkaufen.


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#702

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.11.2013 15:28
von Diskus303 | 485 Beiträge

Zitat von Grenzwolf62 im Beitrag #701
Zitat von Hackel39 im Beitrag #698
Daß man mit der Bewertung des Rechtswesens der DDR mit Blick auf den aktuellen Rechtsstaat nicht per Stichtag zum Abschluß kommen kann, zeigen solche Grenzfälle.
http://www.mdr.de/mediathek/index.html ( Sendung "exakt" vom 13.11. ab 8:30)
Zwar ist bekannt, daß unser Polizeiwesen überfordert ist,
...
...
Oder sind das zwei Paar Schuhe ?


Du meinst das mit der Kaffeefahrt und das die Reporter faktisch eine aufgeklärte Straftat auf der Konserve haben?
Eventuell gibt es ja mehr Journalisten als staatliche Ermittler und die DDR war in Bezug auf Kaffee-Fahrten ja nun mal eindeutig im Vorteil, es gab halt nichts zu verkaufen.



Nein @Grenzwolf62, @Hackel39 meint das hier
http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-...s-dea15b49.html
"Exact" 13.11.2013, 20:15 Uhr "Einbruchsopfer geht selbst auf Tätersuche"
Das ist echt der Hammer was da abgeht.
Auch wenn ich solche Art Polizeiarbeit in dem Maße noch nicht erlebt habe, habe ich auch schon ziemlich miese Erfahrungen in die Richtung machen dürfen...
Ich bin vor einigen Jahren in einem Mietshaus von einem (älteren) Mitmieter tätlich angegriffen worden. Da ich mich zu Wehr setzte und somit später bei Anzeigenaufgabe bei der örtl. Polizei keine "Kampfspuren" und/ oder Verletzungen vorweisen konnte und, weil der Angreifer noch nicht strafauffällig/ aktenkundig war wurde die Angelegenheit lediglich am Schreibtisch abgehandelt. Ca. 5 Wochen später erhielt ich ein Schreiben vom zuständigen Ermitlungsbeamten: Da kein öffentliches Interesse vorliegt werden weitere (?) Ermittlungen eingestellt...
Ich könne aber über eine Zivilrechtsklage durchaus die Angelegenheit weiter verfolgen...


Gruß Axel
Hackel39 hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 14.11.2013 15:29 | nach oben springen

#703

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.11.2013 16:25
von Grenzwolf62 (gelöscht)
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Zitat von Diskus303 im Beitrag #702
Zitat von Grenzwolf62 im Beitrag #701
Zitat von Hackel39 im Beitrag #698
Daß man mit der Bewertung des Rechtswesens der DDR mit Blick auf den aktuellen Rechtsstaat nicht per Stichtag zum Abschluß kommen kann, zeigen solche Grenzfälle.
http://www.mdr.de/mediathek/index.html ( Sendung "exakt" vom 13.11. ab 8:30)
Zwar ist bekannt, daß unser Polizeiwesen überfordert ist,
...
...
Oder sind das zwei Paar Schuhe ?


Du meinst das mit der Kaffeefahrt und das die Reporter faktisch eine aufgeklärte Straftat auf der Konserve haben?
Eventuell gibt es ja mehr Journalisten als staatliche Ermittler und die DDR war in Bezug auf Kaffee-Fahrten ja nun mal eindeutig im Vorteil, es gab halt nichts zu verkaufen.



Nein @Grenzwolf62, @Hackel39 meint das hier
http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-...s-dea15b49.html
"Exact" 13.11.2013, 20:15 Uhr "Einbruchsopfer geht selbst auf Tätersuche"
Das ist echt der Hammer was da abgeht.
Auch wenn ich solche Art Polizeiarbeit in dem Maße noch nicht erlebt habe, habe ich auch schon ziemlich miese Erfahrungen in die Richtung machen dürfen...
Ich bin vor einigen Jahren in einem Mietshaus von einem (älteren) Mitmieter tätlich angegriffen worden. Da ich mich zu Wehr setzte und somit später bei Anzeigenaufgabe bei der örtl. Polizei keine "Kampfspuren" und/ oder Verletzungen vorweisen konnte und, weil der Angreifer noch nicht strafauffällig/ aktenkundig war wurde die Angelegenheit lediglich am Schreibtisch abgehandelt. Ca. 5 Wochen später erhielt ich ein Schreiben vom zuständigen Ermitlungsbeamten: Da kein öffentliches Interesse vorliegt werden weitere (?) Ermittlungen eingestellt...
Ich könne aber über eine Zivilrechtsklage durchaus die Angelegenheit weiter verfolgen...


Ok, danke.
Das ist schon etwas heftiger, stimmt.


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#704

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.11.2013 20:30
von Hackel39 | 3.123 Beiträge

Und um jetzt nicht die Angehörigen der Polizei allein für diesen Aufklärungsstau verantwortlich zu machen, hier die eigentlichen Architekten des Unrechtsstaates BRD.
http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-...s-dea15b49.html (Sendung vom 23.10.13)
Die Politik ist der Weichensteller für all dieses vermeidbare Elend, indem es z.B. Polizeikräfte in Massenveranstaltungen bindet, deren Initiatoren Millionen verdienen, wie z. B. der Bundesliga oder vollkommen überdimensionierte Schutzmaßnahmen bei irgendwelchen Wirtschaftsgipfeln zu organisieren hat.
Mit einem Schulterzucken ist es dabei nicht getan, nach dem Motto "Im Moment sind die Diebe ja nicht bei mir, dann können die Polizisten auch ins Stadion", vielmehr sollte man gefälligst auch hier das Verursacherprinzip anwenden, wonach derjenige der im Zusammenhang mit einer profitorientierten Geschäftstätigkeit Polizeihilfe verlangt, diese auch allein bezahlen möge bzw. die Kosten notfalls auf die Eintrittskarten oder den kommunalen- , Landes- oder Bundeshaushalt umlegen möge.

Eine meiner ersten Polizeierfahrungen der Nachwendezeit war die Geschichte meines während des Angelsansitzes geklauten Fahrrads.
Das war auf dem halben Hang zum Wasser hinunter in ca. 10 m Entfernung am Baum abgestellt, für die Diebe war klar zu erkennen, daß es nicht herrenlos war, es wurde trotzdem mitgenommen.
Als ich es wenig später vermißte, fuhr ich mit dem Angelkumpel per Pkw los ins Blaue und wir stellten die beiden Klauschweine tatsächlich in einem Nachbardorf, weil es aus dem Trabi- Kofferraum noch rausragte und hier beginnt meine erste Erfahrung mit dem Nachwenderechtsstaat.
Die Polizei wurde informiert und wir meinten im Vorfeld, die notierte Autonummer reicht aus, um eine Bestrafung von Amts wegen einzuleiten, was die inzwischen aus Aschersleben angereisten Grünröcke aber erst mal ausschlossen, da ich das Rad ja zurück hätte, mir reichte das aber nicht und ich wollte in der Kreisstadt Anzeige erstatten und die Adresse erfahren auf Basis der Autodaten "Trabi grau KUK 3-57" aber auch die nahmen mir den Wind aus den Segeln ("Was wollen Sie denn mit der Adresse ?") und da war auch ich mit meinem Latein am Ende es sollte in Zukunft mein Alltag sein, im rechtsfreien Raum einer solchen Ghettokultur zu leben.

Ob ich daraus gelernt habe ?
Nunja, als ich vor einigen Jahren mal mit meinem Hund auf Tour war, sah ich wie eine Nachbarin im Graben einer Überlandstraße Farbreste, Tapete u.a Müll abgeladen hatte, trotz daß die Müllgebühr damals ja schon mittels einer Mindestabgabe eingezogen wurde, man sparte nicht mal was, wollte aber mit Gewalt asozial sein.
Meine Konsequenz des Erlebten sah nun so aus, daß ich alles was die abgeladen hatte wieder in einen Sack steckte und ihr nach einem Nachtangelausflug in hohem Bogen über ihre Hecke ins Phloxbeet geschmissen habe, verbunden mit einem Fluch auf diese Ökoschlampe und diesen total bekloppten Staat.
Meine Haltung ist seitdem kaum korrigiert worden, warum auch, die Rechtlosigkeit und Ohnmacht ist ja auch nicht aus der Welt, obwohl die Möglichkeiten zu einer besseren Bekämpfung da wären.
Ich verschweige hier nicht, daß bei der nachfolgenden Aufarbeitung dieser Erlebnisse nicht selten der Vergleich mit der DDR- Ordnung von den Gesprächspartnern herangezogen wurde, einhergehend mit meiner deutlich signalisierten Zustimmung.



DoreHolm, Küchenbulle 79 und Diskus303 haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#705

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 00:46
von studfri | 762 Beiträge

Ein Staat in dem die Meinung Andersdenkender als "staatsfeindliche Hetze" im Strafgesetzbuch bezeichnet und sanktioniert wird, in dem das bloße Sprechen mit einem Journalisten als "ungesetzliche Verbindungsaufnahme" bezeichnet und kriminalisiert wird und in dem Menschen, die einfach nur ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung und Freizügigkeit wahrnehmen wollen, mit Waffengewalt daran gehindert werden, diesem "Paradies" zu entfliehen......

wie anders will man diesen Staat bezeichnen?????



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#706

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 01:08
von Gelöschtes Mitglied
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Das muss man von außen differenzierter betrachten. Diejenigen, die keine Nachteile im System hatten (ich meine nicht nur Kader, auch den Ottonormalo - also jemand der die negativen Seiten nicht an sich selber spüren brauchte) werden die DDR nicht als Unrechtsstaat beurteilen. Jeder der woanders hin wollte - mal als einfaches Beispiel genannt - wird es anders sehen. Für die Masse wird es zutreffen: Kein Unrechtsstaat. So ist mein Empfinden.

Aus dem Jetzt betrachtet mit den Möglichkeiten sie ich hier habe, sehe ich das anders.


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#707

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 06:33
von Schuddelkind | 3.512 Beiträge

Zitat von Hackel39 im Beitrag #704
Und um jetzt nicht die Angehörigen der Polizei allein für diesen Aufklärungsstau verantwortlich zu machen, hier die eigentlichen Architekten des Unrechtsstaates BRD.
.


Wenn ein rechtskräftig Verurteilter Sexualtäter aus der Sicherheitsverwahrung entlassen wird, weil in dem Verfahren ein Formfehler begangen wurde, dann wiederspricht das zwar dem "gesunden Volksempfinden", zeigt aber gerade das Wesen des Rechtstaates. Man kann zwar im Einzelfall einige Entscheidungen nicht nachvollziehen und den Kopf schütteln, ist aber besser als ein Polizeistaat. Hätte ich in der DDR eine Druckmaschiene für Flugblätter gehabt und ich wäre aufgeflogen und man hätte sie beschlagnahmt, hätte ich sie nie wiedergesehen. Hier müsste man sie mir wieder aushändigen, weil es mein persönliches Eigentum ist. Das ist der Unterschied!


Intellektuelle spielen Telecaster
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#708

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 07:31
von Eisenacher | 2.069 Beiträge

Zitat von Schuddelkind im Beitrag #707
Zitat von Hackel39 im Beitrag #704
Und um jetzt nicht die Angehörigen der Polizei allein für diesen Aufklärungsstau verantwortlich zu machen, hier die eigentlichen Architekten des Unrechtsstaates BRD.
.


Wenn ein rechtskräftig Verurteilter Sexualtäter aus der Sicherheitsverwahrung entlassen wird, weil in dem Verfahren ein Formfehler begangen wurde, dann wiederspricht das zwar dem "gesunden Volksempfinden", zeigt aber gerade das Wesen des Rechtstaates. Man kann zwar im Einzelfall einige Entscheidungen nicht nachvollziehen und den Kopf schütteln, ist aber besser als ein Polizeistaat. Hätte ich in der DDR eine Druckmaschiene für Flugblätter gehabt und ich wäre aufgeflogen und man hätte sie beschlagnahmt, hätte ich sie nie wiedergesehen. Hier müsste man sie mir wieder aushändigen, weil es mein persönliches Eigentum ist. Das ist der Unterschied!


Bist Du im Irrtum:

Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)
3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a)
7. Titel - Verfall und Einziehung (§§ 73 - 76a)
§ 74
Voraussetzungen der Einziehung

(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn
1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder
2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

(4) Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.


4.Zug 4.Kompanie GAR-40 hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 15.11.2013 07:33 | nach oben springen

#709

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 09:14
von DoreHolm | 7.698 Beiträge

Zitat von studfri im Beitrag #705
Ein Staat in dem die Meinung Andersdenkender als "staatsfeindliche Hetze" im Strafgesetzbuch bezeichnet und sanktioniert wird, in dem das bloße Sprechen mit einem Journalisten als "ungesetzliche Verbindungsaufnahme" bezeichnet und kriminalisiert wird und in dem Menschen, die einfach nur ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung und Freizügigkeit wahrnehmen wollen, mit Waffengewalt daran gehindert werden, diesem "Paradies" zu entfliehen......

wie anders will man diesen Staat bezeichnen?????




Studfri, dann hast Du wohl noch keine Probleme mit der Rechtsauslegung unserer freiheitlich-demokratischen Justiz gehabt ? Meine Erfahrungen sind die, daß sich der begriff "Unrechtsstaat! hier nur vom mehr politischen Gebiet auf das Zivilrecht verlagert hat und dieses macht jedem Bürger Probleme, wenn sein Verfahrensgegner zwar der Schädigende ist, aber den besseren Anwalt hat oder einem die eigene Vertrauensseligkeit auf die Füße fällt und nicht nur einigen sehr wenigen politischen Oppositionellen.
Aber dazu hatte ich in einem anderen Thread schon mal meinen Senf dazugegeben. Dieses hier ist ein Staat, den ich keinesfalls als Rechtsstaat im besten Sinne des Wortes betrachte und da komme mir auch keiner mit der Phrase, daß das der Preis für eine imaginäre Freiheit wäre.

Nachtrag zu Orange: Das muß Du mir mal zeigen, wo steht, daß die andere Meinung schon als "staatsfeindliche Hetze" im Strafgesetzbuch bezeichnet und sanktioniert wurde. Du bist doch juristisch bewanders ? Und da schreibst Du so einen Müll ?



Küchenbulle 79, Hackel39 und Kurt haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 15.11.2013 10:03 | nach oben springen

#710

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 12:07
von Hackel39 | 3.123 Beiträge

Zitat von DoreHolm im Beitrag #709
Zitat von studfri im Beitrag #705
Ein Staat in dem die Meinung Andersdenkender als "staatsfeindliche Hetze" im Strafgesetzbuch bezeichnet und sanktioniert wird, in dem das bloße Sprechen mit einem Journalisten als "ungesetzliche Verbindungsaufnahme" bezeichnet und kriminalisiert wird und in dem Menschen, die einfach nur ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung und Freizügigkeit wahrnehmen wollen, mit Waffengewalt daran gehindert werden, diesem "Paradies" zu entfliehen......

wie anders will man diesen Staat bezeichnen?????




Studfri, dann hast Du wohl noch keine Probleme mit der Rechtsauslegung unserer freiheitlich-demokratischen Justiz gehabt ? Meine Erfahrungen sind die, daß sich der begriff "Unrechtsstaat! hier nur vom mehr politischen Gebiet auf das Zivilrecht verlagert hat und dieses macht jedem Bürger Probleme, wenn sein Verfahrensgegner zwar der Schädigende ist, aber den besseren Anwalt hat oder einem die eigene Vertrauensseligkeit auf die Füße fällt und nicht nur einigen sehr wenigen politischen Oppositionellen.
Aber dazu hatte ich in einem anderen Thread schon mal meinen Senf dazugegeben. Dieses hier ist ein Staat, den ich keinesfalls als Rechtsstaat im besten Sinne des Wortes betrachte und da komme mir auch keiner mit der Phrase, daß das der Preis für eine imaginäre Freiheit wäre.

Nachtrag zu Orange: Das muß Du mir mal zeigen, wo steht, daß die andere Meinung schon als "staatsfeindliche Hetze" im Strafgesetzbuch bezeichnet und sanktioniert wurde. Du bist doch juristisch bewanders ? Und da schreibst Du so einen Müll ?



Den Verweis auf anwaltliche Hilfe seitens der Behörden bei solchen Konflikten zeigt, daß man sich solange es keine Toten gibt im Rechtsstaat inzwischen alles zukaufen muß, was eigentlich zur ureigenen Organisation des Gemeinwesens gehören sollte, hier geht's übrigens nicht nur um den nachträglichen privaten Einkauf des (eigentlich) staatlicherseits eingeräumten Rechtes auf körperliche Unversehrtheit, Schutz des Privateigentums u. ä. mittels Advokaten sondern auch darum, daß bestimmte Feuerwehreinsätze in Rechnung gestellt werden, wenn auch nur der geringste Hinweis auf eine "Mitschuld" des Verursachers festgestellt wird, sagen wir mal der morsche Ast der dann irgendwann doch runterfällt und die Straße vorm Haus der 88jährigen Omi blockiert, die sich nicht darum gekümmert.
Und die Geschichte mit dem "bloßen Sprechen mit Journalisten..." ist auch heutzutage insofern relativ zu sehen, daß z. B. gewöhnliche Mitarbeiter wie z.B. Lokführer Hackel sich gefälligst nicht öffentlich über die problematischen Strategien seiner Firma im Transitverkehr durch die Schweiz zu äußern hat, weil es dafür Sprecher gibt und Hackel das aus der betriebswirtschaftlichen Froschperspektive des Lokführers gar nicht korrekt wiedergeben kann.
Es gibt für alles auch einen Sprecher, sogar Angie hat einen, womöglich um sich nicht in einem schlechten Moment um Kopf und Kragen zu reden, weil ihre rechtsstaatlichen Gegner aus der Opposition sie in einem solchen Moment zu Fall bringen könnten (siehe Telefonat Wulff mit der BILD- Zeitung...Drohung).
Es ist von der Sache her sogar berechtigt, daß sich ein Lokführer nicht zur Unternehmenspolitik äußert, man kann es eben aber auch böse interpretiern und vom Maulkorb sprechen, es ist alles nicht so einfach auch eine Verurteilung des SED- Staates als Unrechtsstaat, die Sache ist zu komplex.
Nein es quitscht und knarckst an allen beweglichen Teilen und irgendwann ist alles festgerammelt und es gibt nur noch wenige Lichtblicke, wie z. B. die Versenkung der FDP- Schnarre, die alle Kriminellen einst vor dem Lauschangriff im Verdachtsfall bewahren wollte zu Lasten der Opfer von heute und morgen.
Ich weiß, daß es unpopulär ist, beide Systeme gegeneinander hier aufzurechnen, aber es ist nun mal vieles in Bewegung so daß der Gerechtigkeits- Chart des SED- Staats irgendwann jenen des vagabundierenden Rechtsstaates BRD schneiden könnte.
Mag sein, daß nun ein paar Schlaumeier aus dem Gebüsch springen und die MDR- Reportagen, die solche Mißstände anprangern als genau diese Meinungsfreiheit lobpreisen, nach dem Motto "Ist doch gar nicht so schlimm, daß sowas passiert, Hauptsache man berichtet darüber", daß es um Quoten, möglicherweise sogar um polizeiliche Lobbyarbeit geht, spielt dann schon gar keine Rolle mehr aber genau das ist das Problem.



Küchenbulle 79, Kurt und DoreHolm haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#711

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 12:32
von ehem. Hu | 466 Beiträge

Ich habe bei diesem Thema aufgrund der über 700 Beiträge rein aus Zeitgründen nur einiges überflogen, so dass es passieren kann, einiges zu wiederholen.

Es gibt mEn keine Legaldefinition des Begriffs Rechtsstaat, sollte sie es jemals geben, dann wird sie sich an Werten und Vorstellungen des Definierenden orientieren, also nicht global gelten können. Möglich wäre so etwas ggf. im Rahmen des Europäischen Rechts. So lange wird man sich hier um Kaisers Bart streiten und könnte (oder sollte) danach auch nicht rückwirkend diese Maßstäbe anwenden.

Für mich sind zwei Denkrichtungen bezeichnend:

Einmal die hier schon erwähnten persönlichen Erfahrungen Betroffener mit Rechtsproblemen des jeweiligen Systems, die wohl je nach Ausgang im Sinne oder gegen den Betrachter ausgefallen sind. So werden dann auch vorwiegend die Betrachtungen zum Begriff ausfallen: Rechtsstaat ja oder nein. Ich möchte hier auf keinen Fall diese Erfahrungen der Einzelnen anzweifeln oder gar aus meiner Sichtweise anders bewerten. Das steht mir nicht zu. Jedoch wird dieser Aspekt (bei allem Respekt) objektiv kaum eine Rolle spielen dürfen.

Die für mich grundlegendere Bedeutung hat die rein juristische Betrachtung, zu der ich natürlich nur rudimentär beitragen kann:

Gibt es die Definition Rechtsstaat nicht, so kann es auch die Definition Unrechtsstaat nicht geben. Demzufolge wäre der NS-Staat kein Unrechtsstaat. Schon hier stößt man also an die Grenzen dieser Art der Betrachtung. Dass nach heutiger Betrachtung im "Rechtsstaat" BRD auch Unrecht geschieht (das wird wohl niemand ernstlich bezweifeln), heißt nichts anderes, dass Unrecht im "Rechtsstaat" möglich ist, was per Umkehrschluss auch Recht im "Unrechtsstaat" möglich macht. Somit hat man bereits Ansätze sowohl in die eine als auch in die andere Richtung zu argumentieren.

Es ist also nur möglich, das Rechtssystem der DDR (als auch das der BRD) von seinen Grundlagen her zu betrachten (Verfassung, Grundgesetz) sowie Aufbau, Funktionsweise und Einordnung in das Staatswesen kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Auch die DDR hatte ausgehend von der Verfassung alle relevanten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens rechtlich geregelt. Das Gerichtswesen funktionierte. Man kann sagen, dass es im Bereich des Zivilrechts durchaus an heutigen Maßstäben zu messen wäre. Kritischer sieht das z. B. aus im Verwaltungsrecht, wo das Eingabensystem auch dazu führte, dass Entscheidungen letztlich eher Charakter des guten Willens hatten, als rechtlich sauber durchdekliniert worden zu sein. Dass in den Gebieten, die politischen Charakter hatten (Ausreise, Handlungen gegen die staatliche Ordnung usw.), die Einflussnahme von außerhalb der Gerichtsbarkeit nicht unüblich war, werden wohl nur die ganz Harten bestreiten. Die entsprechenden §§ waren auch dazu angetan, weit ausgelegt zu werden, waren aber allesammt parlamentarisch legitimiert (was eben auch für den 213 zutrifft). Wesentlich erscheint mir, dass es keine Ermächtigung gab, unlegitimiert die Gesetze außer Kraft setzen zu können. Anderseits ist gerade im Zusammenhang mit den s. g. Politischen Straftaten viel Unrecht geschehen. Das hier (und dann auch nur sehr punktuell) die Schwelle zum extremen Unrecht i. S. der Radbruchschen Formel überschritten wurde, ist selbst in der "Rechtsstaatshochburg" BRD nur sehr selten argumentiert worden (s . g. Mauerschützenprozesse).

Ich halte es daher so: Die DDR war ein Staat, in dem (insbesondere im politisch motivierten Bereich) Unrecht geschehen ist. Über die BRD sagt das nichts aus, das ist ein eigenes Kapitel und führt durchaus nicht zum lupenreinen "Rechtsstaat". Das mache ich insbesondere an der juristischen "Aufarbeitung" der DDR-Vergangenheit fest.

friedliche Grüße Andreas


Hackel39, DoreHolm und Küchenbulle 79 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 15.11.2013 14:06 | nach oben springen

#712

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 12:44
von Moskwitschka (gelöscht)
avatar

Zitat von g.s.26 im Beitrag #706
Das muss man von außen differenzierter betrachten. Diejenigen, die keine Nachteile im System hatten (ich meine nicht nur Kader, auch den Ottonormalo - also jemand der die negativen Seiten nicht an sich selber spüren brauchte) werden die DDR nicht als Unrechtsstaat beurteilen. Jeder der woanders hin wollte - mal als einfaches Beispiel genannt - wird es anders sehen. Für die Masse wird es zutreffen: Kein Unrechtsstaat. So ist mein Empfinden.



Wenn das so einfach wäre, gebe es bestimmt keine 709 Beiträge zum Thema und über 24.000 Zugriffe.

Meine Wahrnehmung ist zum Beispiel dass es in der DDR unter den "Ottonormalo" nicht wenige gab, die der Meinung waren oder sind, in einem Unrechtsstaat gelebt zu haben. Genauso wie es unter den "Kadern" etliche gab, denen Unrecht geschehen ist und trotzdem nicht der Meinung waren und sind, dass die in einem Unrechtsstaat gelebt haben.

Ich glaube es wird nie eine objektive Betrachtung geben können, weil "Unrechtsstaat" ein Schlagwort in der poltischen Diskussion ist, an dem sich ein ganzes Volk aufreiben kann, ohne dass es zu einem Ergebnis führt. Im Gegenteil - solche Diskussionen verletzen und spalten, statt zusammen zu führen.

LG von der grenzgaengerin


Küchenbulle 79 hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 15.11.2013 12:45 | nach oben springen

#713

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 12:53
von damals wars | 12.175 Beiträge

Unrechtsstaat ist ein Kampfbegriff,um den kalten Krieg noch nachträglich zu gewinnen. Blöd nur, das es noch Millionen gibt, die es anders erlebt haben. Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit.Konnte jeder Wahrnehmen.Und haben die DDR Bürger auch,ohne auf Erlaubnis irgendwelcher Rechthaber zu warten.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
Kurt, 4.Zug 4.Kompanie GAR-40 und DoreHolm haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#714

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 13:08
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von ehem. Hu im Beitrag #711
Ich habe bei diesem Thema aufgrund der über 700 Beiträge rein aus Zeitgründen nur einiges überflogen, so dass es passieren kann, einiges zu wiederholen.

Es gibt mEn keine Legaldefinition des Begriffs Rechtsstaat, sollte sie es jemals geben, dann wird sie sich an Werten und Vorstellungen des Definierenden orientieren, also nicht global gelten können. Möglich wäre so etwas ggf. im Rahmen des Europäischen Rechts. So lange wird man sich hier um Kaisers Bart streiten und könnte (oder sollte) danach auch nicht rückwirkend diese Maßstäbe anwenden.

Für mich sind zwei Denkrichtungen bezeichnend:

Einmal die hier schon erwähnten persönlichen Erfahrungen Betroffener mit Rechtsproblemen des jeweiligen Systems, die wohl je nach Ausgang im Sinne oder gegen den Betrachter ausgefallen sind. So werden dann auch vorwiegend die Betrachtungen zum Begriff ausfallen: Rechtsstaat ja oder nein. Ich möchte hier auf keinen Fall diese Erfahrungen der Einzelnen anzweifeln oder gar aus meiner Sichtweise anders bewerten. Das steht mir nicht zu. Jedoch wird dieser Aspekt (bei allem Respekt) objektiv kaum eine Rolle spielen dürfen.

Die für mich grundlegendere Bedeutung hat die rein juristische Betrachtung, zu der ich natürlich nur rudimentär beitragen kann:

Gibt es die Definition Rechtsstaat nicht, so kann es auch die Definition Unrechtsstaat nicht geben. Demzufolge wäre der NS-Staat kein Unrechtsstaat. Schon hier stößt man also an die Grenzen dieser Art der Betrachtung. Dass nach heutiger Betrachtung im "Rechtsstaat" BRD auch Unrecht geschieht (das wird wohl niemand ernstlich bezweifeln), heißt nichts anderes, dass Unrecht im "Rechtsstaat" möglich ist, was per Umkehrschluss auch Recht im "Unrechtsstaat" möglich macht. Somit hat man bereits Ansätze sowohl in die eine als auch in die andere Richtung zu argumentieren.

Es ist also nur möglich, das Rechtssystem der DDR (als auch das der BRD) von seinen Grundlagen her zu betrachten (Verfassung, Grundgesetz) sowie Aufbau, Funktionsweise und Einordnung in das Staatswesen kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Auch die DDR hatte ausgehend von der Verfassung alle relevanten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens rechtlich geregelt. Das Gerichtswesen funktionierte. Man kann sagen, dass es im Bereich des Zivilrechts durchaus an heutigen Maßstäben zu messen wäre. Kritischer sieht das z. B. aus im Verwaltungsrecht, wo das Eingabensystem auch dazu führte, dass Entscheidungen letztlich eher Charakter des guten Willens hatten, als rechtlich sauber durchdekliniert worden zu sein. Dass in den Gebieten, die politischen Charakter hatten (Ausreise, Handlungen gegen die staatliche Ordnung usw.), die Einflussnahme von außerhalb der Gerichtsbarkeit nicht unüblich war, werden wohl nur die ganz Harten bestreiten. Die entsprechenden §§ waren auch dazu angetan, weit ausgelegt zu werden, waren aber allesamt parlamentarisch legitimiert (was eben auch für den 213 zutrifft). Wesentlich erscheint mir, dass es keine Ermächtigung gab, unlegitimiert die Gesetze außer Kraft setzen zu können. Anderseits ist gerade im Zusammenhang mit den s. g. Politischen Straftaten viel Unrecht geschehen. Das hier (und dann auch nur sehr punktuell) die Schwelle zum extremen Unrecht i. S. der Radbruchschen Formel überschritten wurde, ist selbst in der "Rechtsstaatshochburg" BRD nur sehr selten argumentiert worden (s . g. Mauerschützenprozesse).

Ich halte es daher so: Die DDR war ein Staat, in dem (insbesondere im politisch motivierten Bereich) Unrecht geschehen ist. Über die BRD sagt das nichts aus, das ist ein eigenes Kapitel und führt durchaus nicht zum lupenreinen "Rechtsstaat". Das mache ich insbesondere an der juristischen "Aufarbeitung" der DDR-Vergangenheit fest.

friedliche Grüße Andreas



Hallo Andreas, deinen Post finde ich interessant , ausgewogen und sicher in weiten Teilen zutreffend. Jedoch beim letzten Absatz(rot mark.) glaube ich liegst du falsch. Ich habe so einiges ü ber den Vereinigungsprozess gelesen und auch die juristische Aufarbeitung. Dabei ist mir substantiell aufgefallen, dass die sog. Straftaten der DDR nicht aufgrund der Gesetze der Bundesrepublik sondern aufgrund der DDR Gesetze vor Gericht kamen und verhandelt wurden. Es gilt ja in der Justiz der Bundesrepublik das Rückwirkungsverbot, sodass unsere Gesetze nicht Grundlage einer Anklage gegen eh.DDR Bürger sein können udn gewesen sind. Das halte ich für ganz wesentlich. Darüber hinaus waren die Richter mehr als milde gegen " Straftäter " der SED, Mfs usw. Es ist ja fast keiner verurteilt worden und wenn, dann zu Geldstrafen oder Haftstrafen von kurzer Dauer die dann auf Bewährung ausgesetzt waren. Die Bewährung ist ja in diesen Fall ein juristischer Witz, weil eine Wiederholung der Straftat tatsächlich ausgeschlossen ist, was die Alternative Bewährung schon von vornherein ausschliesst.
Ich finde es auf diesem Hintergrund sehr provokativ und unverschämt von den ehemaligen MfS und SED-Genossen( oft zusammen geschlossen in Hilfsvereinen- Odessa aus den 50erJahren wird sicher eine Grußandresse senden), dass fortwährend auf den jetzigen Staat geschimpft wird, unter anderem mit einem Vokabular wie Siegerjustiz.


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#715

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 13:41
von Hackel39 | 3.123 Beiträge

Zitat von ehem. Hu im Beitrag #711
Ich habe bei diesem Thema aufgrund der über 700 Beiträge rein aus Zeitgründen nur einiges überflogen, so dass es passieren kann, einiges zu wiederholen.

Es gibt mEn keine Legaldefinition des Begriffs Rechtsstaat, sollte sie es jemals geben, dann wird sie sich an Werten und Vorstellungen des Definierenden orientieren, also nicht global gelten können. Möglich wäre so etwas ggf. im Rahmen des Europäischen Rechts. So lange wird man sich hier um Kaisers Bart streiten und könnte (oder sollte) danach auch nicht rückwirkend diese Maßstäbe anwenden.

Für mich sind zwei Denkrichtungen bezeichnend:

Einmal die hier schon erwähnten persönlichen Erfahrungen Betroffener mit Rechtsproblemen des jeweiligen Systems, die wohl je nach Ausgang im Sinne oder gegen den Betrachter ausgefallen sind. So werden dann auch vorwiegend die Betrachtungen zum Begriff ausfallen: Rechtsstaat ja oder nein. Ich möchte hier auf keinen Fall diese Erfahrungen der Einzelnen anzweifeln oder gar aus meiner Sichtweise anders bewerten. Das steht mir nicht zu. Jedoch wird dieser Aspekt (bei allem Respekt) objektiv kaum eine Rolle spielen dürfen.

Die für mich grundlegendere Bedeutung hat die rein juristische Betrachtung, zu der ich natürlich nur rudimentär beitragen kann:

Gibt es die Definition Rechtsstaat nicht, so kann es auch die Definition Unrechtsstaat nicht geben. Demzufolge wäre der NS-Staat kein Unrechtsstaat. Schon hier stößt man also an die Grenzen dieser Art der Betrachtung. Dass nach heutiger Betrachtung im "Rechtsstaat" BRD auch Unrecht geschieht (das wird wohl niemand ernstlich bezweifeln), heißt nichts anderes, dass Unrecht im "Rechtsstaat" möglich ist, was per Umkehrschluss auch Recht im "Unrechtsstaat" möglich macht. Somit hat man bereits Ansätze sowohl in die eine als auch in die andere Richtung zu argumentieren.

Es ist also nur möglich, das Rechtssystem der DDR (als auch das der BRD) von seinen Grundlagen her zu betrachten (Verfassung, Grundgesetz) sowie Aufbau, Funktionsweise und Einordnung in das Staatswesen kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Auch die DDR hatte ausgehend von der Verfassung alle relevanten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens rechtlich geregelt. Das Gerichtswesen funktionierte. Man kann sagen, dass es im Bereich des Zivilrechts durchaus an heutigen Maßstäben zu messen wäre. Kritischer sieht das z. B. aus im Verwaltungsrecht, wo das Eingabensystem auch dazu führte, dass Entscheidungen letztlich eher Charakter des guten Willens hatten, als rechtlich sauber durchdekliniert worden zu sein. Dass in den Gebieten, die politischen Charakter hatten (Ausreise, Handlungen gegen die staatliche Ordnung usw.), die Einflussnahme von außerhalb der Gerichtsbarkeit nicht unüblich war, werden wohl nur die ganz Harten bestreiten. Die entsprechenden §§ waren auch dazu angetan, weit ausgelegt zu werden, waren aber allesamt parlamentarisch legitimiert (was eben auch für den 213 zutrifft). Wesentlich erscheint mir, dass es keine Ermächtigung gab, unlegitimiert die Gesetze außer Kraft setzen zu können. Anderseits ist gerade im Zusammenhang mit den s. g. Politischen Straftaten viel Unrecht geschehen. Das hier (und dann auch nur sehr punktuell) die Schwelle zum extremen Unrecht i. S. der Radbruchschen Formel überschritten wurde, ist selbst in der "Rechtsstaatshochburg" BRD nur sehr selten argumentiert worden (s . g. Mauerschützenprozesse).

Ich halte es daher so: Die DDR war ein Staat, in dem (insbesondere im politisch motivierten Bereich) Unrecht geschehen ist. Über die BRD sagt das nichts aus, das ist ein eigenes Kapitel und führt durchaus nicht zum lupenreinen "Rechtsstaat". Das mache ich insbesondere an der juristischen "Aufarbeitung" der DDR-Vergangenheit fest.

friedliche Grüße Andreas



Vielleicht kann man wirklich nur die Einhaltung des ganz großen Rechtsrahmens (Verfassung/ Grundgesetz) bei der Bewertung eines Rechtsstaates heranziehen.
Die Gesetzeslage wurde aber in der dynamischen Gesellschaftsordnung der BRD auf Grund häufig wechselnder Regierungen mit noch häufiger wechselnden Justizministern viel öfter durchmischt als im SED- Staat wo eigentlich immer nur einer bestimmte, der ja immer auch Recht hatte.
So gesehen war der Rechtsrahmen in der DDR im Prinzip auch zuverlässiger, weil sich kaum etwas änderte.
Vergleichbar ist das übrigens auch mit dem Bahnbetrieb, hier gibt es eine EBO (Eisenbahnbau- und Betriebsordnung), die maximale Geschwindigkeiten der Fahrzeuge allgemein definierte oder bauliche bedingte maximale Profilgrößen des rollenden Materials benannte, weil die durch bauliche Streckenstandarts begrenzt wurden neben etlichen anderen eigentlich fest zementierten Eckdaten, denen sich alles unterzuordnen hat.
Basierend darauf gibt es aber ein total unübersichtliches Vorschriftenwesen, das kaum jemand insgesamt so umfassend kennen kann um in jedem Bereich des Eisenbahnwesens auch nur als Facharbeiter bestehen zu können, aber das ist ja auch nicht Sinn der Sache aber dies nur mal zum besseren Verständnis.
Meine hauptsächliche Kritik an diesem Rechtsstaat knüpft dort an, wo der Bürger in seinen elementaren Rechten, eben wie in der MDR- Reportage publiziert nur noch dann geschützt wird, wenn er eigene Anwälte und Privatdetektive anheuern muß, um zu seinem Recht zu kommen, ohne daß er diese Strukturen verschuldet hat.
Juristische Spitzfindigkeiten haben eine vollkommen irre Eigendynamik entwickelt und sind zu einer nahezu autarken Abkassiererindustrie mutiert, ohne daß alles einen gesamtgesellschaftlichen Fortschritt gebracht hätte und je komplizierter Recht wird, desto ungerechter wird es auch für weniger zahlungsfähige Opfer, das wird man ja wohl auch mal kritisieren dürfen.
Diese Kompliziertheit macht mißtrauisch bis hin zur Infragestellung des Rechtsstaates, wenn jemand z..B in eine Wohnung einbricht, hat er sowieso die Absicht das Maximale rauszuholen, somit müßte ein Katalog auch eine klar definierte Strafe vorsehen, die dann auch auf dem Fuße folgen muß, was zum Teufel ist daran so schwierig umzusetzen ?
Dieses von mir beschriebene Sicherheitsbedürfnis, das die DDR besser befriedigt hat, wurde von einem sehr bösen Foristen mal als Schafsmentalität umschrieben...immer schön eingesperrt mit einem scharfen Hund als Aufpasser und ansonsten keine Sorgen, kein Nervenkitzel, immer zu Fressen, keine Freiheit, nunja vielleicht ist das ja für manche sogar wirklich eine angenehme Option...



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#716

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 13:53
von ehem. Hu | 466 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #714

Hallo Andreas, deinen Post finde ich interessant , ausgewogen und sicher in weiten Teilen zutreffend.

...hoffentlich habe ich dann nichts falsch gemacht...

Zitat von Gert im Beitrag #714

Es gilt ja in der Justiz der Bundesrepublik das Rückwirkungsverbot...

...genau da setzt u. a. die Kritik an, denn das wurde (weisungsgemäß) versucht zu umgehen...

Zitat von Gert im Beitrag #714

...sodass unsere Gesetze nicht Grundlage einer Anklage gegen eh.DDR Bürger sein können udn gewesen sind.

...so ist es eigentlich rechtens, anders geht es gar nicht

Zitat von Gert im Beitrag #714

Es ist ja fast keiner verurteilt worden

... eben das hat seine Gründe in der Anwendung des DDR-(Straf)rechts und des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes

Zitat von Gert im Beitrag #714

...unverschämt von den ehemaligen MfS und SED-Genossen... auf den jetzigen Staat geschimpft wird, unter anderem mit einem Vokabular wie Siegerjustiz


für den Begriff sind die Verwender zuständig, man kann es ohne dieses Schlagwort anders formulierend letztlich auf das Gleiche hinaus laufen lassen, schön wäre dann auch eine stichhaltige Begründung und eine Diskussion hätte Format...

friedliche Grüße Andreas


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#717

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 13:55
von ehem. Hu | 466 Beiträge

Wäre es nicht schön, wenn Totalzitierungen nur bei unbedingten Bedarf eingesetzt werden?

friedliche Grüße Andreas


4.Zug 4.Kompanie GAR-40 hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#718

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 14:01
von Grenzwolf62 (gelöscht)
avatar

Wir können ewig um den heißen Brei herumreden, ein Recht gab es da und eines nicht, hier gibt es aber nun dafür das und dafür das andere nicht, für mich alles blabla.
Wo diese Rechte gelten/galten da ist/war ein Rechtsstaat und wo nicht halt nicht.

http://www.amnesty.de/umleitung/1899/deu07/001


Hans und Küchenbulle 79 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 15.11.2013 14:13 | nach oben springen

#719

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 14:24
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von DoreHolm im Beitrag #709
Zitat von studfri im Beitrag #705
Ein Staat in dem die Meinung Andersdenkender als "staatsfeindliche Hetze" im Strafgesetzbuch bezeichnet und sanktioniert wird, in dem das bloße Sprechen mit einem Journalisten als "ungesetzliche Verbindungsaufnahme" bezeichnet und kriminalisiert wird und in dem Menschen, die einfach nur ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung und Freizügigkeit wahrnehmen wollen, mit Waffengewalt daran gehindert werden, diesem "Paradies" zu entfliehen......

wie anders will man diesen Staat bezeichnen?????




Studfri, dann hast Du wohl noch keine Probleme mit der Rechtsauslegung unserer freiheitlich-demokratischen Justiz gehabt ? Meine Erfahrungen sind die, daß sich der begriff "Unrechtsstaat! hier nur vom mehr politischen Gebiet auf das Zivilrecht verlagert hat und dieses macht jedem Bürger Probleme, wenn sein Verfahrensgegner zwar der Schädigende ist, aber den besseren Anwalt hat oder einem die eigene Vertrauensseligkeit auf die Füße fällt und nicht nur einigen sehr wenigen politischen Oppositionellen.
Aber dazu hatte ich in einem anderen Thread schon mal meinen Senf dazugegeben. Dieses hier ist ein Staat, den ich keinesfalls als Rechtsstaat im besten Sinne des Wortes betrachte und da komme mir auch keiner mit der Phrase, daß das der Preis für eine imaginäre Freiheit wäre.

Nachtrag zu Orange: Das muß Du mir mal zeigen, wo steht, daß die andere Meinung schon als "staatsfeindliche Hetze" im Strafgesetzbuch bezeichnet und sanktioniert wurde. Du bist doch juristisch bewanders ? Und da schreibst Du so einen Müll ?




@DoreHolm, hier mal der "Müll", den Wiki dazu schreibt mit Angabe konkreter Hausnummern (§§)

...im Bereich des politisch motivierten Strafrechts herrschte Willkür, insbesondere in den Jahren des Kalten Krieges. Typische Staatsdelikte mit großen Interpretationsspielräumen (umgangssprachlich „Gummiparagraph“) durch Richter und Staatsanwälte waren z. B. „Sabotage“, „staatsfeindlicher Menschenhandel“ bzw. „staatsfeindliche Hetze“ (§§ 104, 105, 106 DDR-StGB), „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten“ (§ 249 DDR-StGB)[8], „Rowdytum“ oder „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ (§§ 215, 219 DDR-StGB).

Das Recht auf den gesetzlichen Richter war durch Polizei und Stasi manipulierbar durch den besonderen Gerichtsstand des Ortes der Untersuchungshaft. Höhere Gerichte hatten das Recht, jede Strafsache an sich zu ziehen, und öffentliche Geschäftsverteilungspläne waren an den Gerichten unbekannt.

Hast du bessere Fakten ?


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#720

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 15.11.2013 14:26
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von ehem. Hu im Beitrag #716
Zitat von Gert im Beitrag #714

Hallo Andreas, deinen Post finde ich interessant , ausgewogen und sicher in weiten Teilen zutreffend.

...hoffentlich habe ich dann nichts falsch gemacht...

Zitat von Gert im Beitrag #714

Es gilt ja in der Justiz der Bundesrepublik das Rückwirkungsverbot...

...genau da setzt u. a. die Kritik an, denn das wurde (weisungsgemäß) versucht zu umgehen...

Zitat von Gert im Beitrag #714

...sodass unsere Gesetze nicht Grundlage einer Anklage gegen eh.DDR Bürger sein können udn gewesen sind.

...so ist es eigentlich rechtens, anders geht es gar nicht

Zitat von Gert im Beitrag #714

Es ist ja fast keiner verurteilt worden

... eben das hat seine Gründe in der Anwendung des DDR-(Straf)rechts und des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes

Zitat von Gert im Beitrag #714

...unverschämt von den ehemaligen MfS und SED-Genossen... auf den jetzigen Staat geschimpft wird, unter anderem mit einem Vokabular wie Siegerjustiz


für den Begriff sind die Verwender zuständig, man kann es ohne dieses Schlagwort anders formulierend letztlich auf das Gleiche hinaus laufen lassen, schön wäre dann auch eine stichhaltige Begründung und eine Diskussion hätte Format...

friedliche Grüße Andreas

grünmark. Du bist doch hoffentlich nicht über deine eigenen Vorurteile gestolpert ?


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