#301

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 12:11
von matloh | 1.204 Beiträge

Zitat von Grenzverletzerin im Beitrag #300
Die Verfassung der DDR besagte folgendes:

Artikel 20
1 Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat unabhängig von seiner Nationalität, seiner Rasse, seinem weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnis, seiner sozialen Herkunft und Stellung die gleichen Rechte und Pflichten. Gewissens- und Glaubensfreiheit sind gewährleistet. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.

Quelle: http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html
Aha... verstehe. Es waren also alle gleich, trotzdem wurden Menschen, die in unterschiedliche Stände geboren wurden, unterschiedlich behandelt?
Danke, alle Klarheiten beseitigt ;-)

cheers matloh


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
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#302

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 12:24
von Moskwitschka (gelöscht)
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Nachtrag: Schulgesetz der DDR

5. Abschnitt
Zur Hochschulreife führende Bildungseinrichtungen

§ 21. (1) Alle Schüler mit abgeschlossener Oberschulbildung und Werktätige mit einer Bildung, die dem Niveau der Oberschulbildung entspricht, können auf verschiedener Wegen die Hochschulreife erwerben.

(2) Absolventen der Oberschule können durch den Besuch der Erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule - im folgenden Erweiterte Oberschule genannt - und der Abiturklassen in den Einrichtungen der Berufsausbildung die Hochschulreife erwerben. Diese Einrichtungen führen die Schüler in zwei Jahren zum Abitur und vermitteln gleichzeitig eine berufliche Ausbildung.

(3) Die Erweiterten Oberschulen und die Abiturklassen in den Einrichtungen der Berufsausbildung festigen die auf den vorhergehenden Stufen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und entwickeln sie weiter. Über die erweiterte und vertiefte Allgemeinbildung hinaus kann der Unterricht entsprechend der späteren Studienrichtung der Schüler differenziert werden. Durch hochschulgemäße Formen und Methoden der Wissensaneignung und Fähigkeitsentwicklung wie Übungen, Seminare, Selbststudium, Konsultationen sind die Schüler an Methoden des selbständigen wissenschaftlichen Studierens zu gewöhnen. Sie sind in erster Linie auf ein Hochschulstudium vorzubereiten.

(4) Die Hochschulreife kann ferner durch den Besuch von Spezialschulen und Spezialklassen, Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Weiterbildung der Werktätigen erworben werden. An den Universitäten und Hochschulen kann eine Sonderreifeprüfung abgelebt werden. Zur Vorbereitung auf das Hochschulstudium können an Universitäten und Hochschulen Lehrgänge im Direkt- und Abendstudium durchgeführt werden. An Ingenieur- und Fachschulen erwerben die Studierenden mit der Abschlußprüfung die Hochschulreife.

(5) Zu den zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtungen werden die besten und befähigsten Bewerber zugelassen. Dabei ist die soziale Struktur der Bevölkerung zu beachten.

http://www.verfassungen.de/de/ddr/schulgesetz65.htm

An der Stelle sprechen wir dann wahrscheinlich von Rechtsbeugung, wenn aus einem "I" -Kind ein "A" - Kind wurde.

LG von der grenzgaengerin


zuletzt bearbeitet 14.03.2013 12:29 | nach oben springen

#303

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 13:15
von SET800 | 3.104 Beiträge

Zitat von Nostalgiker im Beitrag #296

Gesellschaftliche Aktivitäten waren durchaus von Vorteil und damit meine ich nicht die ausschließliche Mitgliedschaft in der Jungen Gemeinde oder ähnliches wenn sie konfessionell gebunden waren ......
Nostalgiker



Hallo,
zwischen garnicht und für die Betriebskampfgruppe ausgeguckt werden gab es viele Zwischenformen.

Ein mir bekannte Familie ( mit Geschwistern im Westen inkl. Fremdenlegion! und BRD-Bundesbehörde ) lebte den DDR-Sozialismus konfliktfrei:
1 x SED-Mitglied und Gemeinderat.
1 x Schwiegersohn Dorffeuerwehrkomandant.
1 x Tochter Sanitätsausbildlerin im Roten Kreuz.
1 x Tochter Funktionsträger in der Uraniagesellschaft.
1 x Eherfrau Volkssolidarität.

Für die Eltern auch gemeinsame Reisen in die BRD, Anlass gemeldet privat UND Industriemessenbesuch in einer Reise ( keine Hotelkosten ) !

Gruß



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#304

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 13:29
von Lutze | 8.033 Beiträge

@SET800,die Volkssolidarität gibt es heute auch noch,kümmern sich viel um
die älteren Menschen
Lutze


wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren
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#305

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 13:31
von Mike59 | 7.946 Beiträge

Zitat von SET800 im Beitrag #303
Zitat von Nostalgiker im Beitrag #296

Gesellschaftliche Aktivitäten waren durchaus von Vorteil und damit meine ich nicht die ausschließliche Mitgliedschaft in der Jungen Gemeinde oder ähnliches wenn sie konfessionell gebunden waren ......
Nostalgiker



Hallo,
zwischen garnicht und für die Betriebskampfgruppe ausgeguckt werden gab es viele Zwischenformen.

Ein mir bekannte Familie ( mit Geschwistern im Westen inkl. Fremdenlegion! und BRD-Bundesbehörde ) lebte den DDR-Sozialismus konfliktfrei:
1 x SED-Mitglied und Gemeinderat.
1 x Schwiegersohn Dorffeuerwehrkomandant.
1 x Tochter Sanitätsausbildlerin im Roten Kreuz.
1 x Tochter Funktionsträger in der Uraniagesellschaft.
1 x Eherfrau Volkssolidarität.

Für die Eltern auch gemeinsame Reisen in die BRD, Anlass gemeldet privat UND Industriemessenbesuch in einer Reise ( keine Hotelkosten ) !

Gruß


Ist kaum zu Glauben! Waren wohl eher beim MfS. Ansonsten hat es so etwas (nach Meinung vieler User hier im Forum) nicht gegeben. Niemals!
P.s. Sarkasmus


zuletzt bearbeitet 14.03.2013 13:32 | nach oben springen

#306

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 13:40
von Nostalgiker | 2.554 Beiträge

Zitat von grenzgaengerin im Beitrag #302
An der Stelle sprechen wir dann wahrscheinlich von Rechtsbeugung, wenn aus einem "I" -Kind ein "A" - Kind wurde.


Falsche Schlußfolgerung!
Nicht aus dem Kind wurde ein"A" Kind, obwohl es ein "I" Kind war, sondern es zählte immer noch der soziale Status der Eltern ......

Da gab es nun die seltsamsten Konstruktionen und Sichtweisen. Ob das nun unter die Rubrik "Rechtsbeugung" fällt, es kommt dann doch letztendlich auch noch auf den Blickwinkel an.
Am besten ein Beispiel
Mutter arbeitet als Büroangestellte, Vater arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Ergo sind beide Angestellte, wobei es beim Vater schon fast zur Intelligenz gereichen könnte.
Das Kind wäre also vom sozialen Status 'Angestellter', bzw. weil in der DDR Gleichberechtigung herrschte hatte der soziale Status des Vaters mehr Gewicht, also Intelligenzlerkind. Da konnte auch kein Lehrer, Kreisschulrat etc. dran drehen um aus dem Kind ein A Kind zu machen.
Anders sah es aus wenn der Vater bei der KL der SED arbeitete und die Mutter vielleicht auch noch.
Denn dann geschah das Wunder, der Vater war auf einmal Arbeiter und damit war das Kind ein A Kind ........

Nun haben auch Wunder einen ziemlich konkreten, sachlich/materialistischen Hintergrund.
Die Angestellten des SED Parteiapparates klassifizierten sich selbst oder wurden von den Obersten in ihrem Selbstverständnis als "Parteiarbeiter" gesehen. Und so erklärt sich das "Wunder" ......
Auch Angestellte des MdI galten als "Arbeiter", ebenso große Teile der Berufsoffiziere und Festangestellten der Armee und wenn ich mich nicht irre auch die Mitarbeiter des MfS ......

Selbst kenne ich ein "A" Kind dessen Vater eine gehobene Position im MdI hatte und er war dort wahrlich nicht 'Arbeiter' .......

Natürlich ist soetwas aus heutiger Sicht nicht mehr so richtig nachvollziehbar.

..................

Fortsetzung folgt, Sorry andere Verpflichtungen rufen.

Gruß
Nostalgiker


Aber auf einmal bricht ab der Gesang,
einer zeigt aus dem Fenster, da spazieren sie lang,
die neuen Menschen, der neue Mensch,
der sieht aus, wie er war
außen und unter`m Haar
wie er war ...

_______________
aus; "Nach der Schlacht" - Renft - 1974
Text: Kurt Demmler

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#307

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 13:43
von schnatterinchen (gelöscht)
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Zitat von Mike59 im Beitrag #305
Zitat von SET800 im Beitrag #303
Zitat von Nostalgiker im Beitrag #296

Gesellschaftliche Aktivitäten waren durchaus von Vorteil und damit meine ich nicht die ausschließliche Mitgliedschaft in der Jungen Gemeinde oder ähnliches wenn sie konfessionell gebunden waren ......
Nostalgiker



Hallo,
zwischen garnicht und für die Betriebskampfgruppe ausgeguckt werden gab es viele Zwischenformen.

Ein mir bekannte Familie ( mit Geschwistern im Westen inkl. Fremdenlegion! und BRD-Bundesbehörde ) lebte den DDR-Sozialismus konfliktfrei:
1 x SED-Mitglied und Gemeinderat.
1 x Schwiegersohn Dorffeuerwehrkomandant.
1 x Tochter Sanitätsausbildlerin im Roten Kreuz.
1 x Tochter Funktionsträger in der Uraniagesellschaft.
1 x Eherfrau Volkssolidarität.

Für die Eltern auch gemeinsame Reisen in die BRD, Anlass gemeldet privat UND Industriemessenbesuch in einer Reise ( keine Hotelkosten ) !

Gruß


Ist kaum zu Glauben! Waren wohl eher beim MfS. Ansonsten hat es so etwas (nach Meinung vieler User hier im Forum) nicht gegeben. Niemals!
P.s. Sarkasmus



Naja, was sind denn das für Posten?
Ich wurde von Baustellen ( Auffahren von Bunkeranlagen für NVA) versetzt weil mein Bruder im Westen war und konnte keine Sprengberechtigung erwerben.
Dann hab ich mich bei einer Bergbehörde beworben 1. Gespräch fachlich : "wunderbar so einen suchen wir schon lange."
2. Gespräch wer sind denn ihre Verwandten?
2 Wochen später Absage.

Nur gemeinsame Westreisen der Eheleute ist schon besonders.


zuletzt bearbeitet 14.03.2013 13:53 | nach oben springen

#308

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 13:55
von Damals87 | 503 Beiträge

Hallo,

trotz etwa hochkochender Emotionen bei allen Debatten über Recht und Unrecht in beiden deutschen Staaten sollte ein wichtiger Punkt mehr Gewicht bekommen:
Die Eigentumsfrage.

Da es in der DDR kaum Privateigentum an Produktionsmitteln gab, war der Staat DDR vieles, was der Staat BRD nicht bzw nur in äußerst geringem Maß ist:
Arbeitgeber, Schulträger, Krankenhausträger, Lieferant, Kunde, Reiseveranstalter, Versicherer, Gastwirt, Vermieter/Verpächter usw. usf. Diese Liste läßt sich nahezu beliebig fortsetzen.
Der DDR-Bürger war somit, wann immer er mit o.g. zu tun hatte, mit staatlichem Handeln konfrontiert, der BRD-Bürger dagegen ist es nahezu nie und Staatsorgane der BRD spielen in der Bürgerwahrnehmung kaum eine Rolle. Der Staat ist einfach nicht da und er zieht sich obendrein mehr und mehr aus seinen originären Verantwortungsbereichen zurück.

Da, wo ein Staat handelt, stützt er sich zumindest weitgehend auf sein eigenes Regelwerk, seine Rechtsordnung. Leider nicht immer.

Da, wo ein Privater handelt, hält er sich nur dann an Regeln, wenn 1. solche überhaupt vorhanden sind und 2. ihre Einhaltung durch Staatsorgane überwacht und sanktioniert wird.

Die Konsequenzen muß ich nicht weiter beleuchten, jeder unter uns war oder ist in der BRD Arbeitnehmer, Schüler, Patient, Kunde oder Lieferant.
Sie könnten aber Einfluß auf den obigen Duskurs haben.

Grüße aus Hessen


„Leben lässt sich nur rückwärts verstehen, muss aber vorwärts gelebt werden.“ Sören Kierkegaard


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#309

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 14:14
von matloh | 1.204 Beiträge

Was willst Du uns damit sagen, außer dass der Staat im Modell "DDR" mehr Aufgaben hat als im System "BRD"/"Deutschland"?
Willst Du diskutieren wie viele Aufgaben ein Staat übernehmen soll? Nachtwächterstaat vs. Überwachungsstaat oder so?

cheers matloh


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
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#310

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 14:22
von werner | 1.591 Beiträge

Zitat von matloh im Beitrag #301
Zitat von Grenzverletzerin im Beitrag #300
Die Verfassung der DDR besagte folgendes:

Artikel 20
1 Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat unabhängig von seiner Nationalität, seiner Rasse, seinem weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnis, seiner sozialen Herkunft und Stellung die gleichen Rechte und Pflichten. Gewissens- und Glaubensfreiheit sind gewährleistet. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.

Quelle: http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html
Aha... verstehe. Es waren also alle gleich, trotzdem wurden Menschen, die in unterschiedliche Stände geboren wurden, unterschiedlich behandelt?
Danke, alle Klarheiten beseitigt ;-)

cheers matloh


Hatten wir doch hier schon, der Gesetzgeber ist kein Neutrum. Er hat mit der Gesetzgebung immer bestimmte Ziele bestimmter Interessenslagen und -gruppen vor Augen, und die sind nicht bei jedem "Gesetz" die gleichen.

Mit einem Gesetz soll vielleicht eine bestehende Ungerechtigkeit gemildert oder beseitigt werden, mit einem anderen Gesetz in einem anderen Thema vom gleichem Personenkreis erlassen eine "Ungerechtigkeit" auf einer Strecke zu Recht erhoben werden. Wenn ein Gesetz erlassen wird, gibt es immer Personen oder Gruppen, die sich dadurch in ihrer Interessenslage benachteiligt oder eingeschränkt fühlen.
Mal so ganz unwissenschaftlich meine Sicht.

Die Bürger selbst sind vor dem Gesetz gleich, sollen es zumindest sein. Die Problematik liegt meiner Ansicht nach darin, welchen Auslegungsspielraum ein Gesetz zulässt. Und wenn es für einen Sachverhalt kein Gesetz gibt oder eine Vorschrift, die über den Sachverhalt gelegt werden kann, wird es ganz schwierig.

Denn: Was bedeutet z.B., die "soziale Struktur ist zu beachten"? Da sollte es doch zumindest eine Durchführungsbestimmung / Direktive geben, die diesen Satz beschreibt.


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
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#311

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 14:51
von Damals87 | 503 Beiträge

Hallo,

@matloh,
Willst Du diskutieren wie viele Aufgaben ein Staat übernehmen soll? Nachtwächterstaat vs. Überwachungsstaat oder so?

Nein, eher nicht. Ich wollte auf etwas anderes hinaus:
Die Frage Recht oder Unrecht läßt sich, wie wir gesehen haben, kaum anhand objektiver Kriterien beurteilen, das macht diese Begriffe auch als politische Kampfbegriffe so geeignet für die moderne Propaganda. Stattdessen neigen wir dazu, sie an persönlichen Erfahrungen von Recht und Gerechtigkeit oder Unrecht und Ungerechtigkeit festzumachen.
Und da, wo man mit dem Gebilde "Staat" ständig zu tun hat, wird man eher erlittenes Unrecht auch mit dem Staat verknüpfen als dort, wo der "Staat" gar nicht in Erscheinung tritt.

Beispiel: Mitarbeiter A wird in einem Privatunternehmen systematisch gemobbt und schließlich gefeuert.
Mitarbeiter B in einem VEB fühlt sich in seinem Betrieb wohl, bekommt jedoch aufgrund von Einlassungen seiner Vorgesetzten eine Auslandsreise versagt.

Wer wird eher geneigt sein, von staatlichem Unrecht zu sprechen?

Grüße aus Hessen


„Leben lässt sich nur rückwärts verstehen, muss aber vorwärts gelebt werden.“ Sören Kierkegaard


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#312

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 14:56
von Moskwitschka (gelöscht)
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Zitat von werner im Beitrag #310

Denn: Was bedeutet z.B., die "soziale Struktur ist zu beachten"? Da sollte es doch zumindest eine Durchführungsbestimmung / Direktive geben, die diesen Satz beschreibt.


Hallo Werner,

es ist garnicht so einfach Stastiken zur Bevölkerungsstruktur aus der Zeit zwischen 1949 und 1989 zu finden. Ich habe jetzt fast eine Stunde daran gesessen und finde nur Aussagen zur (abnehmenden) Bevölkerungsentwicklung bis 1989.

Das macht mich einerseits stutzig und , andererseits hat es meine Neugierde geweckt. Kann da vielleicht jemand weiterhelfen?

Erfolg um 16.30 Uhr:

Hier der Link zu den statistischen Jahrbüchern der DDR: http://www.digizeitschriften.de/dms/toc/?PPN=PPN514402644


LG von der grenzgaengerin


zuletzt bearbeitet 14.03.2013 16:46 | nach oben springen

#313

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 15:08
von SET800 | 3.104 Beiträge

Zitat von Mike59 im Beitrag #305

Ist kaum zu Glauben! Waren wohl eher beim MfS. Ansonsten hat es so etwas (nach Meinung vieler User hier im Forum) nicht gegeben. Niemals!
P.s. Sarkasmus



Hallo, Namen, Orte und nochmehr Einzelheiten werde ich nicht nennen. MfS aber mit Sicherheit nicht hauptamtlich, dafür war
der Vater und Ehemann in seinem offiziellen Arbeitsplatz als Betriebsleiter zusehr eingespannt. Ich weis aber daß ein Ingenieur und
Westbesucher dort von einem DRITTEN ( familien- und betriebsfremd ) inoffiziellen Mitarbeiter des MfS angesprochen wurde. Mit
der Erklärung des Besuchers loyal zur BRD als seinem Staat zusein war das Thema ohne weitere Folgen erledigt.

Gruß



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#314

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 15:54
von matloh | 1.204 Beiträge

Zitat von Damals87 im Beitrag #311
Hallo,

@matloh,
Willst Du diskutieren wie viele Aufgaben ein Staat übernehmen soll? Nachtwächterstaat vs. Überwachungsstaat oder so?

Nein, eher nicht. Ich wollte auf etwas anderes hinaus:
Die Frage Recht oder Unrecht läßt sich, wie wir gesehen haben, kaum anhand objektiver Kriterien beurteilen, < ... cut ... >
Bis jetzt hat sich ja - außer mir - noch niemand gefunden, der eine Definition für "Unrechtsstaat" versucht hätte. Daher können wir überhaupt noch nicht sagen, ob es dafür objektive Kriterien gibt oder nicht!

Also, werte Forumskollegen bekennt Farbe!

Ich schlage folgende Definition vor:
1) "Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist." (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat)
2) "Als Rechtsstaat gilt ein Staat, der die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt und eine öffentlich-rechtliche Entschädigung als unverzichtbare Institute anerkennt." (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Formeller_u...ler_Rechtsstaat)

Erweiterungen etc. zu diesem "Postulat" sind gerne willkommen!

Cheers matloh

ps: Um Recht oder Unrecht geht es in diesem Thread eigentlich nicht, es ging - zumindest ursprünglich - um "Unrechtsstaat" (bzw. dadurch um Rechtsstaatlichkeit). Da aber ein Rechtsstaat imho auch öffentlich-rechtliche Entschädigung für staatlich begangenes Unrecht beinhaltet, ist es doch wieder Thema.

pps: Die Juristen hier im Forum lachen sich jetzt vermutlich krumm ob der dilettantischen Herangehensweise zu einer rechtstheoretischen bzw. politiktheoretischen Fragestellung...


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
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#315

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 16:45
von 94 | 10.792 Beiträge

Zitat von matloh im Beitrag #314
Um Recht oder Unrecht geht es in diesem Thread eigentlich nicht, es ging - zumindest ursprünglich - um "Unrechtsstaat" (bzw. dadurch um Rechtsstaatlichkeit).

Falsch! Es ging darum, warum diese Ossies (laut Betreff Ostdeutsche genannt) sich partout NICHT mit diesem Begriff 'Unrechtsstaat' identifizieren wollen, und das dürfte ja nun auch einigermaßen verständlich werden, sogar für einen nasborenden Össi *wink*


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#316

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 16:51
von ddr-bürger (gelöscht)
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Zitat:
"Ich schlage folgende Definition vor:
1) "Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist." (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat)"

So und nun streiten wir uns um die Begriffe: Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit, da war doch was.....

Der Hund wird seinen Schwanz nicht erwischen, solange er sich auch drehen mag


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#317

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 16:55
von Damals87 | 503 Beiträge

Zitat von matloh im Beitrag #314
Zitat von Damals87 im Beitrag #311
Hallo,


Die Frage Recht oder Unrecht läßt sich, wie wir gesehen haben, kaum anhand objektiver Kriterien beurteilen, < ... cut ... >
Bis jetzt hat sich ja - außer mir - noch niemand gefunden, der eine Definition für "Unrechtsstaat" versucht hätte. Daher können wir überhaupt noch nicht sagen, ob es dafür objektive Kriterien gibt oder nicht!

Also, werte Forumskollegen bekennt Farbe!

Ich schlage folgende Definition vor:
1) "Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist." (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat)
2) "Als Rechtsstaat gilt ein Staat, der die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt und eine öffentlich-rechtliche Entschädigung als unverzichtbare Institute anerkennt." (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Formeller_u...ler_Rechtsstaat)

Erweiterungen etc. zu diesem "Postulat" sind gerne willkommen!

Cheers matloh

ps: Um Recht oder Unrecht geht es in diesem Thread eigentlich nicht, es ging - zumindest ursprünglich - um "Unrechtsstaat" (bzw. dadurch um Rechtsstaatlichkeit). Da aber ein Rechtsstaat imho auch öffentlich-rechtliche Entschädigung für staatlich begangenes Unrecht beinhaltet, ist es doch wieder Thema.

pps: Die Juristen hier im Forum lachen sich jetzt vermutlich krumm ob der dilettantischen Herangehensweise zu einer rechtstheoretischen bzw. politiktheoretischen Fragestellung...


Hallo,

die zitierten Definitionen dürften auf die meisten modernen Staaten zutreffen, zum größten Teil auch sowohl auf BRD wie DDR. Genauer gesagt sind hier Regeln benannt, deren Einhaltung die meisten modernen Staaten für sich beanspruchen. Theoretisch. Die praktische Umsetzung ist eine andere Frage.

Die Frage der politischen Willensbildung und der vom politischen Willen bestimmten Ausgestaltung der Verfassung und der verfassungsmäßigen Rechtsordnung steht auf einem völlig anderen Blatt.
Somit sind beispielsweise "Rechtstaatlichkeit" und "Demokratie" Begriffe, die nichts miteinander zu tun haben.

Aber, wie @94 sehr richtig bemerkt, dürften die juristischen Details viel weniger interessant sein als die propagandistische Nutzung des Kampfbegriffs Unrechtsstaat.
Der wird imho vor allem dazu benutzt, um die Lebenswerke von Millionen Menschen zu diffamieren und zu diskreditieren.

Man könnte sagen: "Rechtsstaat ist, wenn man alles kaufen kann und überall hinfahren darf, wenn die Kohle reicht."

Grüße aus Hessen


„Leben lässt sich nur rückwärts verstehen, muss aber vorwärts gelebt werden.“ Sören Kierkegaard


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#318

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 17:08
von schnatterinchen (gelöscht)
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Zitat
" Man könnte sagen: "Rechtsstaat ist, wenn man alles kaufen kann und überall hinfahren darf, wenn die Kohle reicht." "

Man könnte auch sagen wenn man seinem ALG2 Bescheid wiederspricht und bekommt recht!


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#319

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 17:08
von Lutze | 8.033 Beiträge

wir haben doch das deutsche Grundgesetz,um dass uns einige Länder beneiden
Lutze


wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren
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#320

RE: Ostdeutsche halten DDR nicht für Unrechtsstaat

in Das Ende der DDR 14.03.2013 17:09
von schnatterinchen (gelöscht)
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Zitat von Lutze im Beitrag #319
wir haben doch das deutsche Grundgesetz,um dass uns einige Länder beneiden
Lutze


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