#1

Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 01.04.2012 19:42
von Gert | 12.356 Beiträge

Ein Meldung die schon verwundert. Die Schweiz hat Haftbefehle gegen 3 Steuerfahnder aus Nordrhein Westfalen ausgestellt.
Ist das ein Aprilscherz ? Oder ist es eine Tatsache?

Hier mehr : www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Schweiz-will-NRW-Fahnder-verhaften-article5920771.html


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
zuletzt bearbeitet 01.04.2012 19:42 | nach oben springen

#2

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 01.04.2012 20:05
von PF75 | 3.294 Beiträge

soll kein scherz seien,
vieleicht sollten wir die Schweiz eingemeinden,dann erübrigt so was


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#3

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 01.04.2012 20:25
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Bravo Schweiz. Gut das dort das Bankgeheimnis noch etwas wert ist.


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#4

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 01.04.2012 20:26
von DoreHolm | 7.703 Beiträge

Tja, wer sein Geschäftsmodell darauf aufbaut, mit dreckigem Geld reich zu werden, der muß sich, wie eben die Schweiz, gefallen lassen, daß sich andere dagegen wehren. Ich finde es voll in Ordnung, daß diese Steuerfahnder den maximalen juristischen Beistand bekommen, den unsere Politiker und Behörden bieten können.



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#5

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 01.04.2012 20:43
von S51 | 3.733 Beiträge

Andererseits, wer Gesetze eines Landes verletzt um die Gesetze eines anderen Landes mit rechtswidrigen Methoden durchzusetzen muss sich nicht wundern, wenn er sich damit in dem Land, dessen Gesetze er verletzt hat, strafbar macht. Und einer Verfolgung aussetzt. Sowas kommt von sowas. Pech, wenn daraus internationale Haftbefehle würden. Dann müsste theoretisch auch Deutschland diese Haftbefehkle vollstrecken. So ist es nun mal, wenn man mit unsauberen Methoden arbeitet.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#6

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 01.04.2012 20:59
von eisenringtheo | 9.180 Beiträge

Da wir hier in der Schweiz viel Erfahrung mit der Funktionsweise des Föderalismus haben, ist wohl gleich klar geworden, dass es auf die Landtagswahl in NRW ankommt, ob der Staatsvertrag im deutschen Bundesrat durchkommt. Die Haftbefehle wurden im jetzigen Zeitpunkt nur zu dem Zweck erlassen, die Wahl zugunsten der CDU/FDP zu beeinflussen. Die Wähler werden wählen müssen zwischen Moral (SPD) oder Schwarzgeld aus der Schweiz (CDU/FDP). Nicht wenige SPD Wähler könnten kippen. Das ganze ist derart durchsichtig, dass die SPD jetzt wohl in Richtung "Schwarzgeld aus der Schweiz" schwenkt und die Genossen bei der Landtagswahl in NRW nicht hängen lässt.
Theo


zuletzt bearbeitet 01.04.2012 21:00 | nach oben springen

#7

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 01.04.2012 21:09
von S51 | 3.733 Beiträge

Es wird wohl auch darum gehen, das anstehende Steuerabkommen durchzuboxen oder sich andernfalls (nein, natürlich nicht...) so ein ganz kleines Bischen bei den blockierenden "Sozi..." und Grünen zu revancieren.
Da das Klima zwischen der Schweiz und Deutschland gegenwärtig wegen des niedrigen Eurokurses, den uns Deutschen vielleicht nicht ganz grundlos unterstellten Hegemonieansprüchen im deutschsprachigen Raum und eben auch der arg groben Vorschriftenmacherei (ahnlich den USA) im Finanzsektor sowieso etwas arg angespannt ist, war das der Staatsanwaltschaft sicherlich ein gewaltiger innerlicher Vorbeimarsch.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#8

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 01.04.2012 22:48
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von Wanderer zwischen 2 Welten
Bravo Schweiz. Gut das dort das Bankgeheimnis noch etwas wert ist.




Entschuldige Wanderer ich glaub du weisst nicht wovon du redest. In D schafft ein Heer von Millionen Lohnabhängigen ( auf Steuerkarte ) Monat für Monat und sie haben keine Chance auf " Steuerverkürzung " und Generierung von "Schwarzgeld ", das man dann diskret auf Schweizer oder Liechtensteiner Konten bunkert. Ganz einfach weil sie es direkt vom Monatslohn abgezogen bekommen. Das Privileg, die Buchführung entsprechend kreativ durchzuführen, haben nur Selbstständige. Das sind dann in der Regel auch Leute die im Vergleich zu Angestellten und Arbeitern ein mehrfaches verdienen. Krassestes Beispiel (Post)- Zumwinkel, Chef eines Staatsunternehmens, betrügt den Staat um Millionen Steuern. Liechenstein ist gewollt oder ungewollt Helfer bei dieser Steuerbetrugsaffäre. Das ist so bekannt geworden, weil prominent, viele andere unbekannte machen das auch und da kommt was zusammen. Wenn nun die Schweiz nach jahrzehnte langem Mauern bei der Überprüfung von solchen Leuten plötzlich auf ungewöhnlichem Weg " vorgeführt" wird, ist das doch ein Fortschritt. Ich glaube nicht, dass die Schweiz ein Abkommen mit D verhandelt hätte, wenn diese Vorfälle nicht passiert wären. Letztendlich wird das Abkommen zustande kommen, trotz dieser Provokation durch die schweizerischen Justizbehörden, denn es gibt sicher noch andere "Argumente", die D zur Überzeugung der Schweiz einsetzen kann.


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#9

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 01.04.2012 23:36
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von Gert
... trotz dieser Provokation durch die schweizerischen Justizbehörden, denn es gibt sicher noch andere "Argumente", die D zur Überzeugung der Schweiz einsetzen kann.
...



Nun ja, ich würde auf das Zustandekommen dieses Abkommens in dieser Form keinen Eid schwören.
Was die anderen Punkte betrifft. Es kann einfach nicht sein, dass ein Staat bzw. dessen Beamte um eigene Steuerflüchtlinge, somit Kriminelle, zu erwischen selbst gegen einen anderen souveränen Staat kriminelle Handlungen begeht bzw. begehen läßt.
Gesetze, so es sich um nationale Gesetze handelt, gelten im eigenen Land und für die eigenen Bürger. Im anderen Land gelten die Gesetze dieses Landes. Das die Schweiz für sich ihr Recht anwendet ist ihr gutes Recht. Ich kann, nur mal so als Beispiel, nicht, um im eigenen Land ein Vergewaltigungsopfer zu schützen, in ein fremdes Land gehen und dort jemanden foltern, um die Daten zu bekommen, die ich im eigenen Land haben will um meinen Auftrag zu erfüllen.
Oder kann man dies in der freien Welt etwa doch?
Diese Leute haben fremdes Recht mißachtet um an Informationen zu kommen, die sie für die Durchsetzung eigenen Rechts brauchten. Das hat absolut nichts mit der für den Westen in Anspruch genommenen Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das war nichts anderes, als wir an der Grenze auch getan haben. Dort freilich mit unseren Bürgern und eher nicht mit Geld. Praktisch ist dies jedoch nichts anderes.
Wenn man Steuerflucht verhindern will, muss man im eigenen Land Bedingungen schaffen, die Steuerflucht unmöglich oder eben unattraktiv machen. Ersteres liefe auf eine Art "Mauer" nur halt fiskalisch zurück. Wenn Ihr das so gut findet, wieso schimpft ihr über unsere Grenze damals? Es wäre also die zweite Variante wünschenswert.
Die bekommt unser Pleitegeier aber wohl kaum hin...


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


zuletzt bearbeitet 01.04.2012 23:43 | nach oben springen

#10

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 02.04.2012 09:41
von eisenringtheo | 9.180 Beiträge

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/stan.../story/17622014

(...)Auf Anregung der deutschen Steuerfahndung betätigte sich der CS-Angestellte als «Maulwurf» und kopierte massenweise geheime interne Unterlagen, die den Deutschen Hinweise auf die Strategie der Bank sowie über den Umfang von unversteuertem Geld lieferten. (...).

Gibt das nicht Probleme im Prozess. Irgendwo habe ich gelesen, dass die Mitwirkung von V-Leuten nicht allzu gross sein darf, wenn man kein Beweisverwertrungsverbot in Kauf nehmen will...
Theo


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#11

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 02.04.2012 09:59
von damals wars | 12.192 Beiträge

Ist doch nichts neues, das die Mafia ein Kopfgeld aussetzt.
Da unterscheidet sich die Schweiz in nichts vom Kosovo.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#12

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 02.04.2012 14:58
von PzGrenWest | 29 Beiträge

Davon abgesehen, dass ich von Steuerhinterziehung nichts halte, würde ich trotzdem aufpassen, dass uns unsere steuergelderverprassenden Politiker nicht hinters Licht führen.

Fakt ist, dass die Schweiz nicht nur aus Banken besteht, sondern auch einen starken Industrie- und Dienstleistungssektor hat.

Und obwohl dort die Steuersätze geringer sind als in Deutschland, gleichzeitig die Sozialleistungen teilweise sogar höher sind als bei uns (die Schweiz nimmt z.B. prozentual gesehen erheblich mehr Asylsuchende und arme Flüchtlinge auf als wir), erwirtschaftet die Schweiz Jahr für Jahr einen Überschuss, d.h., sie nimmt mehr Steuern ein, als sie Geld ausgibt.
Und trotzdem geht es den Menschen gut, die Infrastruktur ist in einem hervorragend Zustand, die (kostenlose) Bildung ist sehr gut.

Dazu hat sie noch eine direkte Demokratie, wenig Kosten für Ex-Präsidenten, zig-tausende Parlamentarier, Dienstwagen, Referenten, die doch in der Hauptsache nur schwätzen, usw.

Wenn die deutsche Politik so effizient wäre wie die Schweizer es sind und nicht so viel Geld sinnlos verschwenden würde, könnten wir auch Schweizer Steuersätze haben und niemand müsste Steuern hinterziehen.

Darüber sollten diejenigen mal nachdenken, die die angebliche 'Steueroase' Schweiz so vehement verurteilen.

Aber es ist ja leichter, den korrupten Politikern nach dem Maul zu reden und auf die bösen 'Reichen' zu schimpfen, als mal zu überlegen, ob das Übel nicht vielmehr hausgemacht ist.

Wenn, wie bei uns, weniger als 20% der Bevölkerung (nämlich die sogenannten 'Reichen') über 80% der gesamten Steuerlast tragen müssen, dann kann doch was nicht in Ordnung sein.
Sobald Du etwas mehr Einkommen hast bei uns, das Du reel versteuerst, kommst Du auf ca. 2/3 Deines Einkommens, das Du abgeben musst.
Dir bleibt als Gewerbetreibender nur ein mickriges Drittel Deines Einkommens übrig, nachdem Du Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer, IHK-Abgabe, und und und gezahlt hast.
Wer würde da nicht in Versuchung kommen, vielleicht etwas beiseite zu schaffen?



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#13

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 02.04.2012 16:11
von eisenringtheo | 9.180 Beiträge

Zitat von PzGrenWest
(...)
Darüber sollten diejenigen mal nachdenken, die die angebliche 'Steueroase' Schweiz so vehement verurteilen.

Aber es ist ja leichter, den korrupten Politikern nach dem Maul zu reden und auf die bösen 'Reichen' zu schimpfen, als mal zu überlegen, ob das Übel nicht vielmehr hausgemacht ist.
(...)



Die meisten internationalen Konzerne haben ihren Hauptsitz in der Schweiz und erreichen durch legale Buchhaltungstricks, dass der grösste Teil des Gewinnes in der Schweiz anfällt: Weil die Steuer niedrig ist. Und weil so dann doch viel zusammenkommt, bleiben die Sätze niedrig.

Theo


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#14

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 02.04.2012 18:50
von TOMMI | 1.988 Beiträge

Steuerhinterziehung, Schwarzgeld, etc, das tut hier ja erst ein gar nichts zur Sache.
Hier geht es um die Souveränität eines anderen Staates.
Diese hat man zu respektieren und nichts anderes!


EK 88/I
GR4 / 5.GK (Teistungen)


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#15

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 02.04.2012 19:49
von stutz | 568 Beiträge

Zitat von TOMMI
Steuerhinterziehung, Schwarzgeld, etc, das tut hier ja erst ein gar nichts zur Sache.
Hier geht es um die Souveränität eines anderen Staates.
Diese hat man zu respektieren und nichts anderes!



Genauso sehe ich das auch.
Die Schweiz ist keine Bananenrepublik, sondern ein souveräner Staat mit Gesetzen, die auf demokratischerer Basis erlassen wurden als es hier zu Lande möglich wäre.
Hehlerei und Verkauf von Bankdaten ist im Alpenland nun einmal ein Verbrechen und die Staatsanwaltschaft ist schon von Amtswegen zur Ermittlung verpflichtet.
Kein Verbrechen kann mit einem anderen Verbrechen bekämpft werden. Deutlicher kann es gar nicht klar gemacht werden, was unsere Politiker für ein haarsträubendes Rechtsverständnis besitzen.


"Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk;
und meine Nation, die ich mit großen Stolz verehre, ist die deutsche Nation.
Eine ritterliche, stolze und harte Nation." ( Ernst Thälmann )
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#16

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 02.04.2012 21:42
von DoreHolm | 7.703 Beiträge

Ich würde hier nicht beide "Verbrechen" in einen Topf werfen. Man sollte hier schon differenzieren, was hier Ursache und was Wirkung ist. Internationales Recht in allen Ehren, aber das heißt nicht, daß man sich hier alles gefallen lassen muß und sich mit verbalen Protestnoten zufrieden gibt. Ich hätte in einem solchen Fall keine Probleme damit, auch wenn ich jetzt von einigen von Euch kräftig Hiebe einstecken muß.



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#17

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 03.04.2012 09:36
von PzGrenWest | 29 Beiträge

Die Schweiz wirft den Steuerfahndern vor, den Datenbeschaffer angestiftet zu haben und ihm Anwesiungen gegeben zu haben, was für Informationen er besorgen sollte.
Wenn das wirklich so gewesen sein sollte, wäre das auch nach deutschem Recht eine Straftat und die Ausstellung eines Haftbefehls durchaus rechtens. Das muss geprüft werden.

Ich merke hier den Tenor, eine durch deutsche Behörden möglicherweise im Ausland begangene Straftat zu billigen und gutzuheißen, 'weil es dem Allgemeinwohl dient' und welche trifft, 'die es verdient haben'.

Das erinnert fatal an eine Geschichte aus dem Juli 1994, als bayerische Polizisten den der Spionage für die ehemalige DDR verdächtigen Dr. Gerd Löffler gegen seinen Willen und ohne Zustimmung der österrreichischen Behörden aus Österreich nach Deutschland brachten.
Normalerweise würde man das als Menschenraub bezeichnen, oder?
Aber weil es ein 'böser DDR-Spion' war, traf diese Maßnahme auf allgemeine Zustimmung.
Der zuständige österreichische Zollamtsleiter protestierte, aber das nahm Deutschland nicht zur Kenntnis. Schließlich hatten die (neutralen) Österreicher einen bösen, bösen Ostspion beherbergt und ihn nicht an Deutschland ausgeliefert.

Wo liegt da der Unterschied zum aktuellen Fall?
Deutsche Beamte begehen Straftaten im Ausland und kommen ungeschoren davon.
Und jedes Mal findet die Politik populistische Erklärungen, die auf breite Zustimmung der Bevölkerung treffen.
Mal sind es die bösen DDR-Spione, MfS-Agenten, dann die bösen Reichen.
Und wer ist als nächster dran?

Aus welchen Gründen auch immer die Schweiz hier so gehandelt hat, die Tatsache, dass sie es getan hat, ist zu begrüßen, weil dadurch ein Licht auf die Art und Weise geworfen wird, wie deutsche Behörden gegen Recht und Gesetz verstoßen zu können glauben.
Und jeder, der das begrüßt, sollte mal über die Folgen nachdenken, wenn der Behördenwillkür nicht Einhalt geboten wird, sich Beamte ungestraft über geltendes Recht hinwegsetzen können.



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#18

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 03.04.2012 10:13
von damals wars | 12.192 Beiträge

spiegel.de
"Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

Natürlich werden die Straftaten belohnt. Die Straftat Steuerhinterziehung in Deutschland wird durch den Staat Schweiz gedeckt.
Und dann noch Geldwäsche, Prostitution, und diverse andere mafiose Straftaten werden durch die Schweiz gedeckt bzw. begünstigt.
Aber das sind für die FDP (Steuerbetrügerpartei) alles Bagatelldelikte.
Und der Hehler ist bekanntlich genauso wie der Stehler.

Wenn dagegen ein Brötchen in einem Altersheim durch Mitarbeiter verspeist wird, ist das für die ein Kündigungstatbestand.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#19

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 03.04.2012 10:55
von PzGrenWest | 29 Beiträge

So, und damit wäre niederstes Stammtischniveau erreicht.
Schade eigentlich.

Leider (und ich sage ausdrücklich 'Leider') hat Herr Döring recht.
So wie es sich aktuell darstellt, könnten die Steuerfahnder ihren Informanten angestiftet haben, bestimmte Daten zu beschaffen und ihnen zu übergeben, was nach schweizer Recht einen Straftatbestand darstellt.
So ist es nun mal. Da die Schweiz anerkanntermaßen ein Rechtsstaat ist, muss sie dem nachgehen.



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#20

RE: Schweiz will NRW Steuerfahnder verhaften

in Themen vom Tage 03.04.2012 11:21
von damals wars | 12.192 Beiträge

Ein Rechtsstaat, der Blutgeld wäscht?

Der die Konten diverser Diktatoren führt?

Der auf Kosten der anderer Staaten reich wird?

Interessante Auffassung.

Sieht Gottseindank die Mehrheit der Rechtsstaaten anders.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
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