#1

Abschaffung des Solidarpaktes

in Themen vom Tage 20.03.2012 11:38
von GZB1 | 3.287 Beiträge

Ruhrgebiets-Bürgermeister fordern Ende des Solidarpaktes Ost:

«Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat», sagte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der «Süddeutschen Zeitung».

"..Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, «dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld».

Die Oberbürgermeister wollen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen für ihre Forderungen nutzen. «Wir können nicht bis 2019 warten», sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der auch Chef der Ruhrgebiets-SPD ist. Der Solidarpakt II läuft noch bis 2019. Entscheidend für die Hilfen dürfe nicht die Himmelsrichtung sein, sondern die finanzielle Lage der Kommunen..."
Quelle: http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_...lidarpakts.html

Sollte der Solibeitrag abgeschafft werden, und ist dies überhaupt möglich?


zuletzt bearbeitet 20.03.2012 16:13 | nach oben springen

#2

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 12:09
von moreau | 384 Beiträge

Dem Soli wird es genauso gehen wie der Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte. Die Kähne waren im Skagerrak schon längst versenkt, aber die Steuer blieb weiter bestehen. So bis vor ein paar Jahren.
Welche Regierung schafft schon freiwillig eine lukrative Steuer ab !?

Gruß
Moreau


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#3

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 12:24
von Mike59 | 7.948 Beiträge

Zitat von GZB1
Ruhrgebiets-Bürgermeister fordern Ende des Solidarpaktes Ost:

«Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat», sagte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der «Süddeutschen Zeitung».

"..Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, «dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld».

Die Oberbürgermeister wollen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen für ihre Forderungen nutzen. «Wir können nicht bis 2019 warten», sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der auch Chef der Ruhrgebiets-SPD ist. Der Solidarpakt II läuft noch bis 2019. Entscheidend für die Hilfen dürfe nicht die Himmelsrichtung sein, sondern die finanzielle Lage der Kommunen..."
Quelle: http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_...lidarpakts.html

Sollte der Solibeitrag abgeschafft werden, und ist dies überhaupt möglich?




So lange die Masse der Bevölkerung West noch nicht kapiert hat das der Soli-Beitrag auch im Osten vom Gehalt usw. abgezogen wird und die Gelder die damit zusammengerafft werden auch im Westen ausgegeben werden, ist das doch alles nur Wahlkampfgequatsche von drittklassigen Politikern, in der Hoffnung noch ein paar Dumpfbacken für sich zu mobilisieren.

Naja und die Sektsteuer - die Flotte wurde schon 2x versenkt und eine wurde verschenkt.

Mike59


Mholzmichel hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#4

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 12:40
von Udo | 1.261 Beiträge

Klugscheißermodus: an
Die "Sektsteuer" heißt Schaumweinsteuer, ist noch immer existent und beträgt jährlich für den Bundeshaushalt 422 Mill Euro.
Nicht so ganz wenig Geld.
Klugscheißermodus: aus
Gruß
Udo (Zollbeamter, deshalb dafür zuständig)


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#5

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 12:45
von moreau | 384 Beiträge

Zitat von Udo
Klugscheißermodus: an
Die "Sektsteuer" heißt Schaumweinsteuer, ist noch immer existent und beträgt jährlich für den Bundeshaushalt 422 Mill Euro.
Nicht so ganz wenig Geld.
Klugscheißermodus: aus
Gruß
Udo (Zollbeamter, deshalb dafür zuständig)



So kann man sich irren. Ich dachte das wäre abgeschafft.


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#6

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 12:48
von GZB1 | 3.287 Beiträge

Zitat von Mike59


Naja und die Sektsteuer - die Flotte wurde schon 2x versenkt und eine wurde verschenkt.

Mike59




Soll ja auch heute noch in D vorkommen, dass Schiffe und U-Boote jedenfalls teilweise verschenkt werden.

http://derstandard.at/1888298


zuletzt bearbeitet 20.03.2012 14:45 | nach oben springen

#7

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 14:33
von GZB1 | 3.287 Beiträge

Habe ich selbst auch verwechselt:

"..Die Mittel aus dem Solidarpakt werden oft mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt, werden tatsächlich aber nicht wie der Soli von den steuerpflichtigen Bürgern mit der Einkommensteuer erbracht, sondern über den Länderfinanzausgleich...."
http://www.cecu.de/solidaritaetszuschlag.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarpakt


Schon interessant das Länder wie Hamburg und Hessen zu den stärksten Geberländer gehören.
http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich


zuletzt bearbeitet 20.03.2012 14:44 | nach oben springen

#8

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 15:56
von werner | 1.591 Beiträge

Zitat von moreau

Zitat von Udo
Klugscheißermodus: an
Die "Sektsteuer" heißt Schaumweinsteuer, ist noch immer existent und beträgt jährlich für den Bundeshaushalt 422 Mill Euro.
Nicht so ganz wenig Geld.
Klugscheißermodus: aus
Gruß
Udo (Zollbeamter, deshalb dafür zuständig)



So kann man sich irren. Ich dachte das wäre abgeschafft.





War zwar nicht so richtig richtig, aber so richtig falsch nun auch wieder nicht. Sie wurde zunächst 1933 mal abgeschafft, aber mit dem Ausbruch des 2.WK wieder aktiviert.

Der Charakter einer Kriegssteuer blieb also. Die BRD hat sie weitergeführt - da waren sich scheinbar alle darüber im Klaren, dass man irgendwann doch wieder Krieg führen würde . . .


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
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#9

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 16:06
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von Mike59

Zitat von GZB1
Ruhrgebiets-Bürgermeister fordern Ende des Solidarpaktes Ost:

«Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat», sagte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der «Süddeutschen Zeitung».

"..Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, «dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld».

Die Oberbürgermeister wollen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen für ihre Forderungen nutzen. «Wir können nicht bis 2019 warten», sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der auch Chef der Ruhrgebiets-SPD ist. Der Solidarpakt II läuft noch bis 2019. Entscheidend für die Hilfen dürfe nicht die Himmelsrichtung sein, sondern die finanzielle Lage der Kommunen..."
Quelle: http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_...lidarpakts.html

Sollte der Solibeitrag abgeschafft werden, und ist dies überhaupt möglich?




So lange die Masse der Bevölkerung West noch nicht kapiert hat das der Soli-Beitrag auch im Osten vom Gehalt usw. abgezogen wird und die Gelder die damit zusammengerafft werden auch im Westen ausgegeben werden, ist das doch alles nur Wahlkampfgequatsche von drittklassigen Politikern, in der Hoffnung noch ein paar Dumpfbacken für sich zu mobilisieren.

Naja und die Sektsteuer - die Flotte wurde schon 2x versenkt und eine wurde verschenkt.

Mike59





Dir geht es ähnlich wie den westdeutschen, du hast auch nichts kapiert. Die von dir zitierten drittklassigen Wahlkampfhelfer forderten die Abschaffung des Solidarbeitrages der Kommunen. Das hat wohl nichts mit dem von dir angesprochenen Soli zu tun. Die ebenfalls von dir zitierten (westdeutschen) Dumpfbacken wissen sehr genau, dass der Soli in ganz Deutschland erhoben wird. Aber das war und ist nicht das Thema. Also Mike erst mal verstehend lesen und dann losböllern.



.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#10

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 16:09
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Also am Ende bezahlt das ja der einzelne Buerger mit erhoehten Steuergeldern. Ich bin gegen die Steuerschraube, aber fuer die abspeckung des Staates. Darum bin ich fuer abschaffen. Sowas haette man ueberhaupt nie einfuehren sollen.


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#11

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 16:12
von werner | 1.591 Beiträge

Vielleicht sollte erst mal das Thema klargezogen werden, wenn in der Überschrift "Soli-Beitrag" steht und dann im Eröffner über den Solidarpakt referiert wird, führt das zwangsläufig zu wirren Diskussionen.


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
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#12

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 16:32
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von werner
Vielleicht sollte erst mal das Thema klargezogen werden, wenn in der Überschrift "Soli-Beitrag" steht und dann im Eröffner über den Solidarpakt referiert wird, führt das zwangsläufig zu wirren Diskussionen.




Das Thema ist schon richtig, die Überschrift ist falsch.


.
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#13

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 16:34
von Pitti53 | 8.787 Beiträge

Die Überschrift ist nachgebessert


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#14

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 17:42
von Mike59 | 7.948 Beiträge

Zitat von Gert

Zitat von Mike59

Zitat von GZB1
Ruhrgebiets-Bürgermeister fordern Ende des Solidarpaktes Ost:

«Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat», sagte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der «Süddeutschen Zeitung».

"..Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, «dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld».

Die Oberbürgermeister wollen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen für ihre Forderungen nutzen. «Wir können nicht bis 2019 warten», sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der auch Chef der Ruhrgebiets-SPD ist. Der Solidarpakt II läuft noch bis 2019. Entscheidend für die Hilfen dürfe nicht die Himmelsrichtung sein, sondern die finanzielle Lage der Kommunen..."
Quelle: http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_...lidarpakts.html

Sollte der Solibeitrag abgeschafft werden, und ist dies überhaupt möglich?




So lange die Masse der Bevölkerung West noch nicht kapiert hat das der Soli-Beitrag auch im Osten vom Gehalt usw. abgezogen wird und die Gelder die damit zusammengerafft werden auch im Westen ausgegeben werden, ist das doch alles nur Wahlkampfgequatsche von drittklassigen Politikern, in der Hoffnung noch ein paar Dumpfbacken für sich zu mobilisieren.

Naja und die Sektsteuer - die Flotte wurde schon 2x versenkt und eine wurde verschenkt.

Mike59





Dir geht es ähnlich wie den westdeutschen, du hast auch nichts kapiert. Die von dir zitierten drittklassigen Wahlkampfhelfer forderten die Abschaffung des Solidarbeitrages der Kommunen. Das hat wohl nichts mit dem von dir angesprochenen Soli zu tun. Die ebenfalls von dir zitierten (westdeutschen) Dumpfbacken wissen sehr genau, dass der Soli in ganz Deutschland erhoben wird. Aber das war und ist nicht das Thema. Also Mike erst mal verstehend lesen und dann losböllern.





Wird gemacht - werd dich dran erinnern - ist versprochen.

Mike59


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#15

RE: Abschaffung des Solidarpaktes

in Themen vom Tage 20.03.2012 18:21
von Hackel39 | 3.123 Beiträge

Zitat von GZB1
Ruhrgebiets-Bürgermeister fordern Ende des Solidarpaktes Ost:

«Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat», sagte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der «Süddeutschen Zeitung».

"..Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, «dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld».

Die Oberbürgermeister wollen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen für ihre Forderungen nutzen. «Wir können nicht bis 2019 warten», sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der auch Chef der Ruhrgebiets-SPD ist. Der Solidarpakt II läuft noch bis 2019. Entscheidend für die Hilfen dürfe nicht die Himmelsrichtung sein, sondern die finanzielle Lage der Kommunen..."
Quelle: http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_...lidarpakts.html

Sollte der Solibeitrag abgeschafft werden, und ist dies überhaupt möglich?



Eine solche Diskussion kann man wohl nur mit wirklich tragfähigen Kenntnissen über das deutsche Steuerrecht einigermaßen qualifiziert führen.
Unsereiner kann bestenfalls Gedanken äußern, wie er den Zusammenhang sieht mit dem Vorbehalt, daß andere einen vom Holzweg abbringen.
Die Problematik ist wohl erst mal die Kenntnis darüber, wohin Steuergelder eigentlich fließen, darüber weiß ich, daß die Gewerbesteuer zu 100 % in der Kommune bleibt, und da kann ich erst mal gar nicht begreifen, wieso 50 % des deutschen Stromkartells RWE, EON in NRW (Essen und Düsseldorf) mit ihren Milliardengewinnen aus der Vergangenheit nicht drangekriegt worden sind bezüglich ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Wahrscheinlich ist es schon mal leichter wehrlose BILD- Leser aus Frankfurt/ Oder anzugiften, anstatt sich mit den richtigen Leuten anzulegen.
Ein anderer Aspekt sind die Einkommen der hunderttausender Ost- West- Pendler bzw. Übersiedler, die vor Ort maßgeblich an der Wertschöpfung mitwirken, da zu Hause im Niedriglohnparadies immer weniger Leute überhaupt maßgebliche Einkommenssteuern zahlen, da die ja auf Basis der flächendeckenden Hungerlöhne oft nur die Pfändungsfreigrenze erreichen.
Ich selbst konnte auf Grund meiner nahezu uneingeschränkten Flexibilität seit meiner Freisetzung in der ostdeutschen Bahndienststelle (Sitz DB: Berlin) eine sehr hohe Lohnsteigerung in meiner jetzigen Firma erreichen mit der Konsequenz eines deutlich erhöhten Steueraufkommens.
Die Einkommensteuer geht wohl zu ca. 42 % je an Bund und Land, Rest an die Kommune- was aber ist mit der Gewerbesteuer, die nun nicht Berlin sondern Aachen bekommt ?
Meine Firma ist von Anfang an (außer 2008) in der Gewinnzone und so wie ich erwirtschaften wie gesagt hundertausende Pendler Gewinne bei anderen Westfirmen, die man allein vor Ort niemals erzielen würde ohne uns Fachkräfte.
Wo sind diese Einnahmen aus dieser Gewerbesteuer ?
Ist es nicht rechtens, daß unser neuer Kindergarten "Schneewittchen" im Mansfelder Land auch ein bißchen von diesem Westgeld abkriegt ?
Wo ist jetzt mein Denkfehler ?



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#16

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 18:24
von damals wars | 12.137 Beiträge

wiki "Bereits nach ein paar Jahren war absehbar, dass das Ziel des Solidarpakts I, die neuen Bundesländer bis 2004 wirtschaftlich auf einen vergleichbaren Stand mit den westlichen Bundesländern zu bringen, nicht erreicht werden würde. Deshalb wurde der Solidarpakt II als Fortsetzung ausgehandelt und 2001 vereinbart. Seine Grundzüge sind in einer von Bundestag und Bundesrat gefassten gleichlautenden Entschließung[2] festgelegt."

Auch jetzt ist absehbar, das auch das Ziel bis 2020 nicht erreicht werden wird.
Die Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft war halt zu gründlich.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#17

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 18:32
von Gert | 12.354 Beiträge

die steuern werden wie folgt aufgeteilt

guckst du :http://www.bpb.de/publikationen/W7FHMD,3,0,Grunds%E4tze_der_Steuerpolitik.html


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#18

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 20.03.2012 20:41
von Zermatt | 5.293 Beiträge

Abschaffen...möglichst zügig.Das Geld muss anders verteilt werden.

( Die 10 Euro Praxisgebühr ist auch daneben..nur mal so nebenbei)



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#19

RE: Abschaffung des Soli-Beitrages

in Themen vom Tage 21.03.2012 00:24
von nightforce (gelöscht)
avatar

Zitat von GZB1
Habe ich selbst auch verwechselt:

"..Die Mittel aus dem Solidarpakt werden oft mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt, werden tatsächlich aber nicht wie der Soli von den steuerpflichtigen Bürgern mit der Einkommensteuer erbracht, sondern über den Länderfinanzausgleich...."
http://www.cecu.de/solidaritaetszuschlag.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarpakt


Schon interessant das Länder wie Hamburg und Hessen zu den stärksten Geberländer gehören.
http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich


Der Länderfinanzausgleich ist aber keine Erfindung, die mit der Wiedervereinigung zu tun hat, das hat die alte BRD schon viel länger so gehandhabt, das wird auch nie abgeschafft werden.


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#20

RE: Abschaffung des Solidarpaktes

in Themen vom Tage 23.03.2012 11:23
von 94 | 10.792 Beiträge

Heute in der Welt ... http://www.welt.de/print/welt_kompakt/pr...n-Kommunen.html

Das dürfte die Debatte um die Zukunft des Solidarpaktes weiter anheizen: Laut Angaben des Statistischen Bundesamts haben ostdeutsche Kommunen 2011 ihren Etatüberschuss von 117,5 auf 393 Millionen Euro gesteigert. Im Westen blieb es bei einem Defizit.


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


zuletzt bearbeitet 23.03.2012 12:49 | nach oben springen



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