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#1

Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig

in Themen vom Tage 28.02.2012 11:33
von SFGA | 1.519 Beiträge
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Karlsruhe - Die Einrichtung eines neunköpfigen und geheim tagenden Sondergremiums des Bundestags für Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvE 8/11).

Bundestagsabgeordnete müssen demnach an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen. Ein vom Bundestag bestimmtes Sondergremium mit bislang neun Abgeordneten muss demnach größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln, damit es notfalls schnell und vertraulich über den Ankauf ausländischer Staatsanleihen entscheiden kann.

Die Verfassungshüter begründeten ihre Absage an das Neuner-Gremium mit der "haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags". Abgeordnete könnten von dieser Verantwortung zwar zum Schutz anderer wichtiger Belange ausgeschlossen und deren Aufgaben auf Gremien übertragen werden. Diese Ausschüsse müssten aber immer ein "verkleinertes Abbild" des Bundestags sein.

Die schwarz-gelbe Koalition kündigte an, das Gesetz zur Bundetagsbeteiligung nun zügig anzupassen.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte das Urteil: Die Euro-Rettungsmaßnahmen würden durch die Entscheidung "transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer", erklärte Oppermann. Die SPD-Fraktion hatte bei den Gesetzesberatungen in Frage gestellt, ob das Gremium den Vorgaben der Richter genügen - allerdings hatten die Sozialdemokraten am Ende im Bundestag zugestimmt. Die Klage der SPD-Parlamentarier Peter Danckert und Swen Schulz wurde auch nicht im Namen der SPD-Fraktion in Karlsruhe eingereicht.

Das Sondergremium des Bundestags sollte in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen. Das Verfassungsgericht hatte dies Ende Oktober 2011 per Eilbeschluss vorerst verhindert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Dienstag unmittelbar vor der Karlsruher Entscheidung erklärt, das sogenannte Neuner-Gremium sei demokratisch legitimiert. Der Bundestag habe der Regelung "mit einer überwältigenden Mehrheit" zugestimmt, sagte Lammert im ARD-"Morgenmagazin"

@spiegel


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Wenn einer von uns müde wird,der andere für ihn wacht.Wenn einer von uns zweifeln will,der andere gläubig lacht.Wenn einer von uns fallen sollt',der andere steht für zwei,denn jedem Kämpfer gibt ein Gott den Kameraden bei.


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#2

RE: Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig

in Themen vom Tage 28.02.2012 11:39
von damals wars | 13.052 Beiträge | 415 Punkte
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Ich dachte immer, die Linke ist der Verfassungsfeind schlechthin.
Aber jetzt ist es nach der Bundesregierung auch noch der Bundestag.

Müssen jetzt alle BT-Abgeordneten überwacht werden?


Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#3

RE: Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig

in Themen vom Tage 28.02.2012 17:30
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge | 1 Punkte
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Zitat von damals wars
Ich dachte immer, die Linke ist der Verfassungsfeind schlechthin.
Aber jetzt ist es nach der Bundesregierung auch noch der Bundestag.

Müssen jetzt alle BT-Abgeordneten überwacht werden?



In den USA ist jetzt jeder Staatsbuerger ein potentieller Terrorist. In Deutschland ist man noch nicht ganz so weit. Hier is jeder halt "nur" ein Verfassungsfeind. Fragt sich halt nur welche Verfassung? Denn das Grundgesetz ist nur eine Ersatzverfassung die vom Volk niemals verabschiedet wurde und spaetestens mit der Vereinigung von BRD und DDR ihre fragwuerdige Gueltigkeit entgueltig verloren hatte.


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