#61

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 20.06.2009 12:23
von Zermatt | 5.293 Beiträge

Wir FDJLer sind glühende Kämpfer für den Frieden. Deshalb schliesst unsere Liebe zum Frieden den Hass gegen jene
Kräfte ein,die ihn bedrohen.

E.Krenz Erster Sekretär der FDJ ( Nachfolger von E .Honecker)



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#62

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 20.06.2009 12:32
von S51 | 3.733 Beiträge

Jawoll!! Aber manch einer konnte sich bei diesen Parolen das Grinsen nicht immer verkneifen. Sie waren durchaus etwas doppeldeutig.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#63

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 20.06.2009 12:43
von Augenzeuge (gelöscht)
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Hallo Zermatt,
wann hat der das gesagt? Das passt zu seiner Aussage als er 1989 aus China zurückkehrte....


Gruß, Augenzeuge


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#64

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 20.06.2009 12:58
von Zermatt | 5.293 Beiträge

Ist vom XI Parlament der FDJ von 1981



zuletzt bearbeitet 20.06.2009 12:59 | nach oben springen

#65

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 20.06.2009 18:27
von manudave (gelöscht)
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"Noch nie wurden in der deutschen Geschichte
Waffen für eine edlere Sache getragen."

Propagandazeitschrift für die Grenztruppen


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#66

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 20.06.2009 20:16
von Rainer-Maria-Rohloff (gelöscht)
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„ Wir machen alles“, lautete der Werbespruch des Krupp – Konzerns. Nach dem Motto: „ Mein Ziel ist, dem Staat viele treue Untertanen zu erziehen und der Fabrik Arbeiter eigener Fasson.“ Und die Untertanen funktionierten dann so gut, dass sie sich 1914 in einen Krieg hetzen und von britischen Granaten zerfetzen ließen, auf denen die Buchstaben KPZ ( Krupp – Patent –Zeitzünder ) eingeprägt waren. So konnte sich Krupp an dem Krieg doppelt bereichern. An gefallenen englischen und toten deutschen Soldaten. Für jeden gefallenen deutschen Soldaten kassierte Krupp 60 Mark an Lizenzgebühren vom britischen Waffenkonzern Vickers. Als Deutschland den Krieg verloren hatte, war Krupp 400 Millionen Goldmark reicher, um dann vor 1933 rechtzeitig 4738440 Mark in den neuen Kriegsvorbereiter Hitler zu investieren. Wo es Profite herauszuschlagen galt, da schlug sie Krupp heraus, im kleinen wie im großen, aus gefallenen Soldaten und aus gerade noch so eben am Leben erhaltenen zigtausend Zwangsarbeitern , die zum Teil auf Werksgelände in Hundehütten – untergebracht waren. „ Sklaven sind Sklaven“ stand auf Schildern an den Außenmauern der Krupp – Werkstätten.

Quelle: aus dem Buch „Ganz unten“ von Günter Wallraff, 1987, Aufbau- Verlag Berlin und Weimar / Ausgabe für die Deutsche Demokratische Republik mit Genehmigung des Verlages Kiepenheuer und Witsch Gmbh Köln

Gruß Rainer- Maria


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#67

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 21.06.2009 10:24
von manudave (gelöscht)
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"Totschlag ist Totschlag. Ob er nun aus Eifersucht motiviert ist oder politisch motiviert. Es wird ein Mensch zu
Tode gebracht. Und das darf nicht sein, das steht unter Strafe."

Staatsanwalt Herwig Großmann, Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität.


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#68

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 21.06.2009 13:17
von Augenzeuge (gelöscht)
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Zitat von Rainer-Maria-Rohloff
„ Sklaven sind Sklaven“ stand auf Schildern an den Außenmauern der Krupp – Werkstätten.
Rainer- Maria



Lieber Rainer,

mit diesem Spruch weißt du genau, das dein kritischer Freund hiermit zum "Leben" erweckt wird. Den Seitenhieb des "selbsternannten Augenzeugen" im anderen Thread verstehe ich eigentlich nicht. Mir ist klar, das es immer besser ist, echte Augenzeugen zu haben. Nun, einerseits wird das mit dem Alter langsam schwierig, andererseits, auch diese erzählen dir nicht immer die objektive Wahrheit. Im Gegensatz zur Wochenschau der DDR versuche ich allerdings nicht zu lügen oder mir bekannte Dinge wegzulassen. Dazu stehe ich.
Eins noch, hat ein 85 Jahre alter Kommunist wirklich die besseren Antworten auf die heutigen Probleme?
Nicht unbedingt, nicht wahr?!

Deshalb sollst du auch heute meine Antwort zu deinem Krupp-Beitrag bekommen.

Zunächst eine Frage. Hast du schon einmal mit eigenen Augen gesehen, was Krupp ab den 30er Jahren für Wohnungen/ Häuser für die Arbeiter gebaut hat? Fahre mal nach Essen-Margarethenhöhe usw., klingle mal bei den Arbeitern in der Krupp-Siedlung und zeige ihnen deinen Artikel. Frage sie, welche sozialen Leistungen es bei Krupp gab! Ich möchte behaupten, das gerade Krupp hier wegweisend war. Ganz sicher hatten es die Arbeiter hier besser als die in Bitterfeld oder Buna.
Ein Tip von mir: Halte dir einen Fluchtweg offen!

Deshalb ist dein Artikel nicht grundsätzlich falsch. Krupp hat wirklich im Krieg auf beiden Seiten verdient.
Wahr ist aber auch, Krupp hat seine Leute immer besser behandelt, als es in dieser Zeit üblich war.

In der Weimarer Republik haben sich die Arbeiter gegen die Regierung gestellt, um Krupp zu helfen.

Davon hat Wallraff sicher nichts geschrieben.

Mach dir nichts draus, ich bin auch noch da dir zu helfen. Gruß, Jörg


zuletzt bearbeitet 21.06.2009 13:18 | nach oben springen

#69

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 23.06.2009 16:37
von Rainer-Maria-Rohloff (gelöscht)
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Hallo Jörg ( Augenzeuge ), spätestens seit Eisenach müßtes du eigentlich meinen manchmal etwas ironisch eingefärbten Humor kennen, es war also nicht so ernst gemeint. Erst nachdem ich meinen Text eingestellt hatte ins Thema „ 17. Juni 1953“ las ich das von dir eingestellte Volkspolizei- Protokoll in aller Ruhe durch und dachte, he, da hatte er wirklich eine gute Beschreibung der tatsächlichen Zustände an diesem Tag eingestellt, kurz der Text sprach voll für sich . Ich war angenehm von dir überrascht. Zu Krupp, warte, da schieb ich gleich noch einen nach von Wallraff / Engelmann aus dem Buch „ Ihr da oben- wir da unten“. Und ich nehme einmal an, die Beiden und ihre Mitstreiter haben akribisch recherchiert, bevor sie ihre Bücher , ich nenn sie mal Aufklärungsbücher unter das bundesdeutsche Volk gebracht haben. Und Dank der Lizenzen zur damaligen Zeit auch in den Ostblock, welch ein Glück für den kritischen Geist.


Jürgen F: „Wir wohnten immer in Häusern, die Krupp gehörten. Heute zahle ich für die Kruppwohnung hier in Kamp- Linfort 200 Mark Miete. Fliege ich bei Krupp raus, zahle ich sofort 380 Mark“. F. s Eltern noch kauften alles Lebensnotwendige mit Kruppschem Geld in Geschäften, die Krupp gehörten. Sie gingen in Schulen von Krupp und lernten aus Schulbüchern, die in Krupp- Druckereien in seinem Geist gedruckt worden.

An diesen Text, Jörg schließt sich nahtlos der an, den ich am 20.06 eingestellt hatte und weil er so aussagekräftig ist hier noch…..


„Ich bin pensioniert“ sagt B. „ aber deswegen bin ich immer noch Kruppianer. Wir sind mit der Firma Krupp 100 % ig verbunden, von den Eltern angefangen, da gibt es nichts anderes. Selbst die wenigen Kommunisten, die es bei Krupp gab, waren verhältnismäßig harmlos, sie waren an erster Stelle Kruppianer, dann erst Kommunisten.
„ Kruppianer zu sein, ist eine Auszeichnung“ sagt B, „ das müssen sie wissen. Wir sind an erster Stelle gute Deutsche, dann Kruppianer, eine andere Partei gibt es für uns nicht. Ein Türke z. B. kann nie ein Kruppianer sein.


„Das grenzt eigentlich schon an Leibeigenschaft“
, dieses Zitat stammt jetzt von mir, mein kritischer Freund. Gut, das ich meine Arbeitsverhältnisse in unterschiedlichen Betrieben runde 20 Jahre im Sozialismus ausüben konnte und durfte. Mensch Jörg, wir hatten die Zukunft in der Hand, auch der Arbeiter in Bitterfeld und Buna und haben sie leichtfertig verspielt. Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte…. Und du wärst bestimmt ein guter Ingenieur geworden, wenn sie dich eben gelassen hätten. Was mir noch auffiel und da nehme ich mich selbst auch nicht aus, wir urteilen manchmal, auch hier im Thema sehr hart über Personen der Zeitgeschichte, so u.a. über Ernst Thälmann und K. E. von Schnitzler und haben sie doch überhaupt nicht richtig gekannt, Ist nur mal so ein Gedankengang….Aber noch einmal zurück zu Krupp und seinen….weil wir einmal im Thema Zitate usw. sind, gleich noch eines von mir hinterher.


„Nichts für ungut, vom Verhältnis lohnabhängiger Arbeiter- Arbeitgeber oder Werktätiger- Betrieb zu meiner Zeit habe ich nun einmal eine andere Vorstellung als die Kruppianer, Henkelaner und Andere, so wie es Wallraff / Engelmann beschreiben, habe da auch eine fortschrittlichere Zeit kennen gelernt im Staate DDR. Diese einseitigen Abhängigkeitsverhältnisse, so wie sie schon bei den Kautschukarbeitern auf den Plantagen der Kolonialherren im 18. Jahrhundert entstanden sind, hatte der Sozialismus lange, lange auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.“

Gruß Rainer- Maria


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#70

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 23.06.2009 17:41
von Augenzeuge (gelöscht)
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Hallo Rainer,
wir haben uns kennengelernt, das macht es für uns leichter zu diskutieren, finde ich. Das als Tipp für die anderen Mitleser.
Vieles stimmt was du schreibst. Nur die Leibeigenen nicht. Man ist doch kein Leibeigener, wenn man alles freiwillig macht, jedoch auch andere Möglichkeiten hätte.
Die Leute fühlten sich wirklich mit Krupp verbunden. Warum? Weil die mehr für die Arbeiter getan haben, als z.B. die DDR in der 50ern. Dort musste niemand auf die Strasse, weil die Normen zu hoch waren oder das Essen reduziert werden sollte,

Das stimmt mit den Mieten. Aber man muss sich das Produkt ansehen, bevor man den Preis als zu hoch beurteilt. Er könnte auch zu niedrig sein. Sie (Mieten) wurden ja auch subventioniert von Krupp. Woanders waren die teurer. Es wurde einfach vieles von Krupp subventioniert, auch Schulen usw. Und die waren dann auch noch besser. Besser als im aufbauenden Sozialismus, verrückt, was? Die hatten einfach so viel Geld, dass das Unternehmen in der BRD keinen Bestand haben konnte. So ein Machtmonopol wollte man in den 60ern nicht.

Du kannst die Kolonialverhältnisse mit tiefster Ausbeutung nicht mit den frühen Verhältnissen der BRD vergleichen. Das passt keinesfalls.

Nun gebe ich dir den Rat, nimm Wallraff nicht als 100%ig richtig an. So wie es unsere Meinung sicher auch nicht immer ist. Ein bisschen Schwund ist immer, sagt ein Sprichwort.

Die Arbeiter in Buna, Bitterfeld, Leuna hatten es eben nicht in der Hand. Leider nicht. Doch kurzzeitig, am 17.6.1953. Da zeigten sie die Faust den Machthabern. Viele Fäuste haben gegen wenige Panzer einfach keine Chance. Bis 1989 hatten die Herren die Arbeiter ihrer Grundlagen beraubt, alles war kaputt gewirtschaftet worden. Wenn ich heute an die Dächer der Wohnungen in Merseburg denke, aschgrau. Die Luft, so bittersüß. Das war Fortschritt? Das war der Abgrund menschlicher Industrialisierung.
Ihnen wurde suggeriert, dass sie alles in der Hand hätten, so wie die Aufrüstung als Begründung für den Frieden. Aber er war eine Lüge zur Sicherung der Macht der Betonköpfe!
Gut, die Bemerkung übe das fortschrittlichere System wird sicher immer unterschiedlich beurteilt werden, zumindest hier im Forum. Die DDR war es in der Praxis keinesfalls, vielleicht theoretisch.

Wir zu hart mit Schnitzler? Bisher habe ich das nicht gemerkt. Welche Härte hat er denn Jahrzehnte propagiert? Du kannst doch das Leben, das er geführt hat, nicht gutheißen. Im Westen alles ausnutzen, abends auf alles schimpfen. Das ist mehr als unehrlich. Für mich ist er ein Verräter der Wahrheit, und das ist schlimmer als ein Verräter einer Überzeugung. Ich stelle ihn auf eine Stufe mit Lafontaine.

Gruß, Jörg


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#71

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 25.06.2009 09:44
von manudave (gelöscht)
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"Mord Mord heißen, auch wenn eine Fahne darüber weht..."

Kurt Tucholsky 1919


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#72

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 25.06.2009 19:57
von manudave (gelöscht)
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"Die Täter, egal, ob sie Leichenberge hinterließen oder nur zerstörte Leben, verteidigen sich kalt und hart. Keiner
schämt, keiner beknirscht sich. Keiner will irgendetwas an irgendwem wiedergutmachen."

Wolf Biermann im Rahmen der Prozesse gegen Mauerschützen und Politiker.


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#73

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 25.06.2009 20:08
von Zermatt | 5.293 Beiträge

Infolge meiner Erkrankung und nach überstandener Operation erlaubt mir mein Gesundheitszustand nicht mehr den Einsatz
an Kraft und Energie,den die Geschicke unserer Partei und des Volkes heute und künftig verlangen.


Rücktrittserklärung von E.Honecker am 18.10,1989 vor ZK -Genossen



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#74

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 25.06.2009 22:10
von Augenzeuge (gelöscht)
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# Der Sozialismus kann nicht anders bewertet werden als nach der Ausschöpfung seiner historischen Möglichkeiten und danach, was wir geschaffen und beschützt haben? Und da wird man sagen und einräumen müssen, dass keine künftige sozialistische Gesellschaft, will sie denn erfolgreich sein, an den positiven Resultaten und Merkmalen des Sozialismus in der DDR und anderen sozialistischen Ländern je wird vorbeigehen können.
# Doch auch das in beiden deutschen Staaten auf dem Gebiet der Verwirklichung der Menschenrechte erreichte lässt sich gut vergleichen. Arbeit für alle, kostenlose Bildung für alle, bezahlbare Grundnahrungsmittel, Mieten und Nahverkehrstarife, kostenloses Gesundheitswesen, bezahlbarer Zugang zu Kunst und Kultur, ein antifaschistischer Grundkonsens, keine relevante Schicht von Superreichen, eine geringe Kriminalitätsbelastung, geringe Drogenprobleme, keine Obdachlosigkeit - ein bescheideneres, doch erfülltes Leben. Selbstverständlich wissen wir um Mängel bei der Versorgung mit hochwertigen Konsumgütern und um nicht wenige unerfüllte Wünsche. Auch unsere demokratischen Mitbestimmungsprozesse waren nicht sehr zufriedenstellend. Aber um all das zu ändern, hätte man die Gesellschaft nicht liquidieren sondern verändern müssen.

Prof. Dr. Wolfgang Richter, Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) und amtierender Präsident
des Europäischen Friedensforums


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#75

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 25.06.2009 22:11
von manudave (gelöscht)
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"Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber (1990 bis 2004)

Die Geschichte der DDR-Westgrenze ist die Geschichte eines Verbrechens:

Annähernd eintausend durch Mord und Totschlag beendete Leben. Hunderte verletzte Flüchtlinge infolge von Schußwaffeneinsatz und Minenexplosionen. Millionen verweigerte Lebensmöglichkeiten – verhindert durch willfährige Grenzposten, abgeschnitten durch Stacheldraht und Mauern. – „Wo klage ich meine fehlenden Erfahrungen ein, bedingt durch jahrzehntelange Reisebe-schränkungen?“ Das fragte einige Wochen nach dem Mauerfall der Ost-Berliner Schriftsteller Georg Seidel. Doch davon soll hier nicht weiter die Rede sein, mein Thema sind die Gewalttaten an der Grenze und ihre strafrechtliche Ahn-dung.

„Mord bleibt Mord – auch wenn er befohlen wird!“ Mit diesem Satz hatte der West-Berliner Senat in den sechziger Jahren gegen die Todesschüsse an der Mauer protestiert. Doch nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 en-deten die meisten Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber mit Bewährungsstrafen oder Freisprüchen:

Von den mehr als dreitausend Ermittlungsverfahren der Polizei und der Staats-anwaltschaft wegen Gewalttaten an der DDR-Grenze hat man rund neunzig Pro-zent eingestellt.

Bis Mitte 2002 hat man wegen Tötungen oder Verletzungen an der Grenze rund vierhundertfünfzig Beschuldigte angeklagt, überwiegend Grenzsoldaten.

Etwa ein Drittel der angeklagten Grenzsoldaten sind freigesprochen worden.

Mehr als die Hälfte der Urteile sind Haftstrafen auf Bewährung. „Bewährungs-strafen kommen einer kollektiven Entlastung gleich“, sagte während des ersten Mauerschützen-Prozesses Karin Gueffroy, deren Sohn Chris noch am 5. Februar 1989 bei seinem Fluchtversuch in Berlin-Treptow erschossen worden war.

Nur sieben Todesschützen hat man rechtskräftig zu Haftstrafen ohne Bewäh-rung verurteilt. Dazu kommen zwei Dutzend Befehlsgeber von Grenzschützen, die ebenfalls unbedingte Haftstrafen erhalten haben. Abgesehen von diesen wenigen Ausnahmen sind alle anderen Täter gänzlich unbehelligt oder mit symbolischen Strafen davongekommen. Dabei nannte das Bundesverfassungs-gericht in seiner Grundsatzentscheidung zu den Grenzschützen-Prozessen 1996 die Todesschüsse auf DDR-Flüchtlinge "schwerstes kriminelles Unrecht".

Symbolische Strafen für schwerstes kriminelles Unrecht. Ein Beispiel dafür ist der Prozeß im Fall Manfred Weylandt:

Am Abend des 14. Februar 1972 kletterte der 29jährige Manfred Weylandt in Berlin-Friedrichshain an einem Heizungsrohr hinab in den Grenzstreifen. Er gelangte, von einem Wachhund unbemerkt, in die Spree und schwamm in Richtung West-Berlin. Als er schon in der Mitte des Flusses war, entdeckten ihn zwei Grenzposten, riefen ihn an und schossen aus etwa vierzig Meter Ent-fernung mit Dauerfeuer auf den Flüchtenden, aus der Hüfte. Dabei hätten sie gezielt daneben ins Wasser schießen können, ohne daß man es ihnen hätte nachweisen können. Sie hörten erst auf zu schießen, als der Schwimmer nicht mehr zu sehen war. Manfred Weylandt wurde durch eine Kugel im Hinterkopf getroffen.

"Die eingesetzte Grenzstreife handelte exakt auf der Grundlage der Schußwaf-fengebrauchsbestimmungen", formulierte der Regimentskommandeur und zeich-nete die beiden Neunzehnjährigen am Tag danach aus mit dem "Leistungsab-zeichen" und 150 Mark Prämie.

Taucher fanden am gleichen Tag den Toten und brachten ihn – damit er nicht von West-Berlin aus gesehen werden konnte – unter Wasser zu einem Boot, das unter einer Brücke wartete. Die Witwe des Erschossenen erstattete eine Woche später eine Vermißtenanzeige. Nach vier Wochen wurde ihr von der Polizei mitgeteilt, die Leiche ihres Mannes sei "in der Nähe der Museumsinsel" gebor-gen worden und bereits eingeäschert. Es habe sich um einen Selbstmord ge-handelt. Die Urnenbeisetzung habe bereits auf dem Friedhof Baumschulen-weg stattgefunden, und dort könne die Grabkarte bei der Friedhofsverwaltung abgeholt werden.

Die Angeklagten Karl-Heinz Winkler und Hans-Günter Kirchberg verweigern beim Prozeß im Fall Weylandt im Juni 1993 die Aussage. Bis zum Schluß fin-den sie nicht ein Wort des Bedauerns gegenüber der Witwe und deren Kindern. Die Verteidigung bezweifelt gar, daß der Flüchtende von den Schüssen der bei-den Grenzer getötet worden sei. Wegen gemeinschaftlich begangenen Tot-schlags verhängt das Berliner Landgericht – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt – jeweils ein Jahr und zehn Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung.

Eine Bewährungsstrafe für die Tötung eines Flüchtlings mit Dauerfeuer aus der Hüfte. Obgleich ein bewußtes Danebenschießen, wie gesagt, keine ein- schneidenden Folgen für die Schützen gehabt hätte.

Der Verurteilte Karl-Heinz Winkler will nicht mal die Bewährungsstrafe
hinnehmen. Als der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt, legt Herr Winkler Verfassungsbeschwerde ein. Das Verfassungsgericht weist, mit der oben zitierten Entscheidung, die Beschwerde zurück. Karl-Heinz Winkler zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch das Straßburger Gericht bestätigt das Urteil mit seiner Entscheidung vom Frühjahr 2001:

Die Todesschüsse auf Flüchtlinge hätten schon gegen DDR-Recht verstoßen. Sie seien sogar ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, stellt der Vertreter Zyperns im Europäischen Gerichtshof, Richter Loucaides, fest. Ein solches Verbrechen liege vor "im Falle der Begehung von Mord an einer Zivilbevölke-rung , wenn diese als Teil eines systematischen oder organisierten Vorgehens in Verfolgung einer bestimmten Politik stattfindet".

Geschichte der Prozesse wegen Gewalttaten an der Grenze (1990 bis 2004)

Das erste Urteil in einem Grenzschützen-Prozeß erging schon zwei Jahre nach den Mauerbau: Das Landgericht Stuttgart verurteilte 1963 den geflüchteten DDR-Grenzsoldaten Fritz Hanke zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der zur Tatzeit 21-Jäh- rige hatte am 5. Juni 1962 an der Grenze im Harz den Flüchtling Peter Reisch (19 Jahre) mit einem gezielten Schuß in den Kopf getötet. Dabei sei ihm, nach eigener Aussage, klargewesen, daß es sich bei dem Flüchtling nicht um einen "Agenten, Saboteur und gemeinen Verbrecher" handele, sondern lediglich um einen Menschen, der die DDR verlassen wollte, um andere Lebensbedingungen zu finden. Auf solche Menschen zu schießen, habe er vor der Tat als zu hart empfunden.

Die Stuttgarter Richter kamen schon damals zu der Einsicht, daß sich der An-geklagte auch nach DDR-Recht schuldig gemacht habe. Dagegen sei der Straf-tatbestand der "Republikflucht" im DDR-Gesetzbuch Unrecht, weil er im Wi-derspruch zu dem in der DDR-Verfassung anerkannten Grundrecht der Freizü-gigkeit stehe. Mit dem allgemeinen Ausreiseverbot sollten die Menschen in der DDR gezwungen werden, "zur Aufrechterhaltung des Zwangsregimes beizutra-gen". Derartige, "allein vom politischen Machtstreben getragene gesetzliche Knebelungen des Einzelmenschen" verstießen gegen die Würde des Menschen, "da sie ihn zum Gefangenen im eigenen Lande machen". Dies sei unvereinbar mit der UN-Menschenrechtserklärung von 1948, in der es heißt: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren."

"Der Angeklagte hatte ‘nur‘ den Befehl zu schießen", heißt es weiter im Urteil. "Er konnte den Befehl ausführen, ohne zu zielen." Durch die Haftstrafe habe man kundtun wollen, "daß an die rechtliche Verantwortlichkeit des Einzel-menschen auch unter schwierigen äußeren Umständen hohe Anforderungen zu stellen sind, wenn sein Handeln an die Grundprinzipien der Menschlichkeit rührt“.

Es war das erste frei gewählte Parlament der DDR, das 1990 beschloß, mit dem Einigungsvertrag die Strafverfolgung von sogenannten DDR-Alttaten nach der Wiedervereinigung gesamtdeutschen Gerichten zu übertragen; das gilt auch für das politische Unrecht der DDR-Staatspartei SED. Der Vorwurf der Siegerjustiz an die gesamtdeutschen Gerichte ist schon deshalb falsch. Dieser Vorwurf wur-de gleichwohl von der PDS, der umbenannten SED, der Partei der Täter also, unermüdlich gegen die Verfolgung des von ihr verantworteten Unrechts ange-führt.

1991/1992 findet der erste Mauerschützen-Prozeß in Berlin statt, wegen der Tötung des Flüchtlings Chris Gueffroy am 5. Februar 1989. Sämtliche Ver-teidiger fordern Freisprüche. Staatsanwalt Großmann beantragt für die vier Angeklagten Haftstrafen bis zu zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollen. Die politische Indoktrination der Grenzsoldaten und das Han- deln auf Befehl nennt der Staatsanwalt als wesentlich strafmildernde Gründe.

Politische Indoktrination? Der Angeklagte Ingo Heinrich, der Todesschütze, hat vor Gericht ausgesagt, er habe seine "Schützenschnur", die er für gute Schießergebnisse in der Ausbildung erhielt, in der Öffentlichkeit nie getragen, weil dies bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut angesehen gewesen sei und Träger dieser Auszeichnung als "Scharfschützen" beschimpft worden seien.

Der gelernte Elektromonteur sagt, er habe, ehe er zu den Grenztruppen gekom-men sei, den Schießbefehl für ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ge-halten, weil Flüchtlinge für ihn keine Verräter sondern "ganz normale Men-schen" waren, die ihr Land verlassen wollten und dann an der Mauer "gewisser-maßen zum Tode verurteilt" wurden.

Gleichwohl hatte Ingo Heinrich vorab, wie die anderen Angeklagten auch, die Frage bejaht, ob er bereit wäre, die Schußwaffe gegen Grenzverletzer einzuset-zen. Der Angeklagte Andreas Kühnpast hatte sich zunächst geweigert, auf Men-schen zu schießen. Daraufhin wurde er nicht zum Grenzdienst eingesetzt, son-dern mußte in der Küche arbeiten. Kameraden hänselten ihn deswegen, nannten ihn "Küchenschabe". Erst als Andreas Kühnpast sich dann schriftlich verpflich-tete, die Schußwaffe anzuwenden, durfte er an der Mauer Streife laufen.

Handeln auf Befehl? Der damals 23jährige Ingo Heinrich verstieß selbst gegen die gültigen "Schußwaffengebrauchsbestimmungen", als er aus einer Entfernung von weniger als vierzig Metern einen gezielten Schuß auf den Oberkörper des Flüchtenden abgab. Allein die Fortsetzung der Flucht war zu verhindern, was durch einen weniger gefährlichen Schuß, etwa in die Füße, hätte erreicht wer-den können.

Am 20. Januar 1992 wird Ingo Heinrich wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Strafmildernd werten die Richter auch, "daß all diejenigen, die zur Deformierung des Rechtsbewußtseins der Grenzsoldaten beigetragen haben, sei es in der Schule, den sogenannten Massenorganisationen oder im Politunterricht beim Militär, dafür ohnehin nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, weil das Gesetz hierfür keinen Straftatbestand kennt".

Die Haftstrafe für Ingo Heinrich hebt der Bundesgerichtshof im März 1993
auf und verweist den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Berliner Landgerichts zurück. Dabei legen sie "die Verhängung einer Strafe nahe, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann". In der Be-gründung heißt es unter anderem, das Strafmaß (dreieinhalb Jahre Haft) sei zu hoch, denn der Angeklagte habe in der militärischen Hierarchie ganz unten gestanden und auf Befehl gehandelt. Dabei hatte man selbst im DDR-Strafge-setzbuch unter der Überschrift "Ausschluß des Befehlsnotstandes" ausdrücklich festgelegt: "Auf Gesetz, Befehl oder Anweisung kann sich nicht berufen, wer in Mißachtung der Grund- und Menschenrechte, der völkerrechtlichen Pflichten (...) handelt; er ist strafrechtlich verantwortlich."

Im März 1994 wird Ingo Heinrich in letzter Instanz zu zwei Jahren Haft ver-urteilt; die Strafe setzt man, der Empfehlung des Bundesgerichtshofs folgend, zur Bewährung aus. Der Vorsitzende Richter im Gueffroy-Prozeß, Theodor Seidel, der zunächst eine unbedingte Haftstrafe ausgesprochen hat, erklärt dazu:

„Das [erstinstanzliche] Urteil ist aufgehoben worden ganz offensichtlich in der Erwartung, daß nur Bewährungsstrafen ausgesprochen werden. Und dann kön-nen Sie es den anderen Gerichten nicht verübeln, daß sie sich danach richten. Denn wenn sie anders urteilen würden, würden sie laufend aufgehoben. Ich kann es jedenfalls nicht nachvollziehen, daß diese Bewertung vom Bundesgerichtshof so getroffen worden ist im Falle Gueffroy. Wäre das nicht geschehen, bin ich der Überzeugung, daß die anderen Urteile auch anders ausgefallen wären."

Mit anderen Worten: Nachdem die unbedingte Haftstrafe im Fall Gueffroy vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurde, folgten fast durchweg nur noch Bewäh-rungsstrafen, auch in weiteren Exzeßfällen, bei denen die Todesschützen selbst gegen DDR-Bestimmungen verstoßen hatten.

In einem anderen Grundsatzurteil unterläßt es der Bundesgerichtshof hingegen, eine Korrektur des Strafmaßes zu veranlassen: Der DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler und sein Stellvertreter Fritz Streletz sind 1993 vom Berliner Land-gericht wegen Anstiftung zum Totschlag an sieben bzw. sechs DDR-Flücht-lingen, darunter Chris Gueffroy, zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsentzug (Keßler) und fünfeinhalb Jahren (Streletz) verurteilt worden. Die Staatsanwalt-schaft, die zwölf und zehn Jahre Haft beantragte, hat in ihren Revisionsantrag ausgeführt: "Der Strafausspruch steht angesichts des Strafrahmens von fünf bis fünfzehn Jahren in keinem angemessenen Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Taten und zum Maß der persönlichen Schuld der Angeklagten (...)."

Doch der Bundesgerichtshof bestätigt 1994 die Haftstrafen für Heinz Keßler und Fritz Streletz. Das Strafmaß sei zwar milde, aber nicht unvertretbar milde.

Mit der Aufhebung des Urteils im ersten Mauerschützen-Prozeß und mit der Bestätigung des Strafmaßes gegen Verteidigungsminister Keßler hat der Bun-desgerichtshof den Strafrahmen für die Prozesse wegen der Gewalttaten an der DDR-Grenze nach unten und nach oben vorgegeben. Was folgt, sind reihen-weise Prozesse nach immer gleichem Muster, mit fast durchweg symbolischen Strafen.

Der Vorsitzende Richter im Prozeß gegen die Grenztruppen-Führung der DDR, Friedrich-Karl Föhrig, hat diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein „Strafzumessungskorsett“ bezeichnet. Die Strafe gegen Verteidigungsminister Keßler sei zu milde. Richter Föhrig hat klar zu erkennen gegeben, das seine Kammer die Grenztruppen-Führung der DDR ohne dieses „Strafzumessungs-korsett“ zu höheren Freiheitsstrafen verurteilt hätte. Doch so ist der Chef der Grenztruppen, Klaus-Dieter Baumgarten, wegen elffachen Totschlags an Flüchtlingen 1996 allein zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Zwei Jahre darauf hat Richter Föhrig erklärt, daß alle bisher ergangenen einschlägigen Verurteilungen im groben Mißverhältnis zum objektiven Tat-unrecht stünden. Er sprach in diesem Zusammenhang ebenfalls von „symboli-schen Bestrafungen“. Gleichwohl wird Grenztruppen-Chef Baumgarten kurz darauf nochmals privilegiert, diesmal durch den West-Berliner Senat, der ihn 1999 – nach der Hälfte der Haftzeit – begnadigt. Nicht Gnade vor Recht be-stimmte hier das Verfahren, sondern Politik vor Recht.

Auch die drei im SED-Politbüro-Prozeß 1997 Verurteilten kommen vorzeitig frei. Die Angeklagten Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber waren als Mitglieder des obersten Machtorgans der Staatspartei für den ideolo-gischen Schießbefehl mitverantwortlich. Für das Politbüro-Mitglied Günter Schabowski hat die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft beantragt, wegen Tot-schlags an drei DDR-Flüchtlingen, darunter Chris Gueffroy. Verurteilt wird Günter Schabowski zu drei Jahren Haft. Nach neun Monaten wird er im Jahr 2000 vom Regierenden Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen (CDU) be-gnadigt. Günter Schabowski gilt bis heute als der einsichtige Angeklagte, ob-gleich er im Prozeß unverschämt gelogen hat.

Damit ist Günter Schabowski keine Ausnahme. Kaum einer der Angeklagten in den Prozessen wegen Gewalttaten an der DDR-Grenze übernahm die Verant-wortung für sein Handeln. Was sich nicht leugnen ließ, wurde ideologisch ver-klärt oder verharmlost. Rechtsanwälte verteidigten nicht die Täter, sondern die Taten.

Nur manchmal haben oberste Befehlsgeber tatsächlich zur Wahrheitsfindung beigetragen. So der Vize-Grenztruppen-Chef Leonhardt, der das Interesse der DDR am Mauerbau damit begründete, daß es das Recht eines jeden Staates sei, sein Eigentum zu schützen – und dazu gehöre auch die Bevölkerung. Zu den Selbstschußanlagen an der DDR-Grenze befragt gab Karl Leonhardt zu, daß deren Übersteigen in Richtung DDR problemlos möglich gewesen sei, während das Überwinden in Richtung Bundesrepublik lebensgefährlich war. Der sogenannte „antifaschistische Schutzwall“ der DDR war also zugegebener-maßen in Wirklichkeit die Mauer eines Gefängnisstaates.

Die Schüsse an der Grenze seien vom Politbüro gewollt gewesen, hat der Stabs-Chef der Berliner Grenztruppen Günter Bazyli als Zeuge im Politbüro-Prozeß ausgesagt. Jeder Grenzübertritt habe verhindert werden sollen – „aus Angst vor einer Massenflucht“.

Die Geschichte der Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber endet im Jahr 2004 mit dem Urteil im zweiten Politbüro-Prozeß: Zwei Bewäh-rungsstrafen wegen Beihilfe zum Mord sowie ein folgenloser Schuldspruch wegen Anstiftung zum Mord an drei Flüchtlingen. In diesem Fall verzichtet Staatsanwaltschaft und Gericht auch noch auf eine symbolische Strafe.

Nachsatz:

Weitaus höher als die Politbüro-Mitglieder Schabowski und Kleiber und fast genauso hoch wie Vizeverteidigungsminister Streletz wird 1997 ein 70jähriger Mann verurteilt, der 1970 – nach zehn Jahren DDR-Haft wegen antikommunisti-schen Widerstandes – von West-Berlin aus auf DDR-Grenzsoldaten geschossen hatte, ohne sie zu verletzen. Fünf Jahre Haft hat das Berliner Landgericht in diesem Fall für schuldangemessen gehalten.

Resümee

Warum haben die Richter im Prozeß gegen Keßler und andere, warum haben die Bundesrichter mit ihren Grundsatzentscheidungen den Stoff für ein "Straf- zumessungskorsett" gestrickt? Warum haben sich die Tatrichter in den Landge-richten dieses Korsett angezogen? Warum haben Juristen selbst dort geringe Strafen beantragt oder verhängt, wo höherere oder überhaupt erst spürbare Be-strafungen hätten ausgesprochen werden können, ja müssen?

Liegt es auch daran, daß die Opfer des DDR-Grenzregimes sich mit ihrer Flucht eindeutig vom Staat abwandten, den die Täter vertraten, und sich bun-desdeutsche Staatsanwälte und Richter ebenfalls als Diener einer Staatsgewalt verstehen? Sind die Täter den entscheidenden Richtern von ihrer Entwicklung und ihrer Stellung im Staatsapparat her (bewußt oder unbewußt) näher als die Opfer, die sich nicht länger anpassen wollten oder konnten?

Zur strafrechtlichen Privilegierung von DDR-Grenzschützen und ihren Befehls-gebern gehört die Tatsache, daß – mit wenigen Ausnahmen – den Angeklagten ein Verbotsirrtum zuerkannt worden ist, was zu einer Milderung der Strafe geführt hat. Die Gerichte haben also – angefangen vom Politbüro-Mitglied Schabowski, über den Grenztruppen-Chef Baumgarten, bis hin zu den Todes-schützen – angenommen, daß sie sich des Unrechts ihres Tuns nicht bewußt gewesen seien. Das bedeutet, die Täter hätten keine Zweifel an der Rechtmäßig-keit des weltweit geächteten Schießbefehls gehabt.

Jedoch: Selbst wenn Täter geglaubt haben, im Einklang mit dem Recht der DDR zu handeln, so waren sie doch (auch nach DDR-Recht) sogar verpflichtet, ihr Tun zudem an internationalem Recht, an den Menschenrechten zu prüfen. Wer in Mißachtung der Grund- und Menschenrechte, der völkerrechtlichen Pflichten handele, sei strafrechtlich verantwortlich, hieß es in Paragraph 95 des DDR-Strafgesetzbuches.

"Rechnet der Täter bei der Tat mit der M ö g l i c h k e i t , Unrecht zu tun, und nimmt er das billigend in Kauf, so hat er die Unrechtseinsicht", heißt es zum Verbotsirrtum in einem Standard-Kommentar des bundesdeutschen Strafgesetz-buches. Es gelten also schon Zweifel an der Rechtmäßigkeit als Unrechtsein-sicht. Nochmal zur Verdeutlichung: Den DDR-Grenzern und ihren Vorgesetzten haben die Gerichte zugestanden, sie hätten ganz ohne Zweifel an der Recht-mäßigkeit getötet oder töten lassen.

Symbolische Strafen. Zum Vergleich einige Berliner Urteile aus dem Bereich der "unpolitischen Kriminalität" (1999/2000):

Die Strafen für Verteidigungsminister Keßler und seinen Stellvertreter Streletz entsprechen denen für zwei Kassenräuber. Der Chef der Berliner Grenztruppen, Generalmajor Erich Wöllner ist verurteilt worden wie ein Autoschieber. Die Strafe für den Grenztruppen-Politchef Gerhard Lorenz ist nicht höher als die für einen Hoteldieb. Ein Grenzsoldat, der 1979 einen fünfzehnjährigen Flüchtling erschossen hatte, wird niedriger bestraft als ein Ladendieb.

Welche Alternativen gab es zu den ungerecht milden Urteilen? In ihrem Schluß-vortrag im Prozeß gegen Keßler und andere führte die Staatsanwaltschaft aus, für den früheren Mitangeklagten Erich Honecker wäre jede andere Strafe als die Höchststrafe von fünfzehn Jahren Freiheitsentzug rechtsfehlerhaft gewesen. Wären die Gerichte dieser Rechtsansicht gefolgt, hätten sie die Hauptverant-wortlichen im Politbüro und im Nationalen Verteidigungsrat zu Haftstrafen zwischen fünfzehn und zehn Jahren verurteilen können. Die Generäle im Ver-teidigungsministerium, im Kommando der Grenztruppen und in den Grenz-regionalkommandos zu Haftstrafen zwischen zwölf und acht Jahren. Und die befehlsgebenden Regimentskommandeure, Kompaniechefs und Zugführer zu Haftstrafen zwischen zehn und fünf Jahren. Dann hätte man für die Ausführen-den am Ende der Befehlskette gleichwohl in der Regel minderschwere Fälle des Totschlags annehmen können und immer noch spürbare Bestrafungen zwischen fünf und drei Jahren aussprechen können.

Wäre das ungerecht hart gewesen? Nein, sagt Richter Föhrig, das hätte der Bundesgerichtshof ebenso als rechtsfehlerfrei bestätigen können. In einem denkbaren Bereich ähnlich organisierter Kriminalität jenseits eines Staats-apparates würden solche Strafen für teilweise mehrfaches Tötenlassen noch immer als nachsichtig erscheinen. Und auch für einen einzigen Totschlag bekommen "gewöhnliche Kriminelle" in Deutschland nur selten eine Be-währungsstrafe, selbst wenn sie im Affekt gehandelt haben.

Staatsanwalt Bernhard Jahntz hat in seinem Plädoyer im Politbüro-Prozeß klargestellt, eine Minderung der Strafe sei nur soweit möglich, wie es der Respekt vor den Opfern erlaube. Sonst schaffe die Strafe keinen Rechtsfrieden, sondern gefährde ihn. Die niedrigen Strafen hat Staatsanwalt Jahntz schließlich mit den Worten kommentiert: "Möglicherweise besteht eine gewisse Scheu, politisch motivierten Straftaten mit der selben mitunter gebotenen Härte entge-genzutreten, wie man es bei ‘gewöhnlichen Straftätern‘ tut. Möglicherweise be-steht eine gewisse Scheu, politisch motivierten Straftätern angemessene Strafen entgegenzusetzen.“

Schwerstes kriminelles Unrecht oder gar Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und dennoch kaum spürbare Strafen für die Täter. Das war keine zwangsläu-fige Folge des deutschen Strafgesetzbuches, das war gewollt. Warum? Weil es politisch zweckmäßig schien? Weil es dem obrigkeitsstaatlichen Denken vieler Juristen entsprach? Oder wollte man mit den symbolischen Strafen allen gerecht werden: den Opfern und den Tätern, die sich vor Gericht selber als Opfer dar-stellten?

Die landläufige Rechtfertigung der milden Urteile lautet: Der Rechtsstaat sei eben an seine Grenzen gestoßen beim Versuch, das Unrecht einer Diktatur straf-rechtlich zu verfolgen. Das ist falsch. Es war möglich, diese Verbrechen ange-messen, also spürbar, zu bestrafen – und einige Juristen haben das auch mehr-fach versucht.

Der Kritik an der nachlässigen Rechtsprechung wegen Gewalttaten an der
DDR-Grenze wird oft widersprochen mit dem Satz, es habe ja immerhin Verfahren vor ordentlichen Gerichten und rechtskräftige Urteile gegeben.

Das allein aber genügt nicht den selbstgewählten Maßstäben der Gesellschaft: Mit den symbolischen Strafen übergeht man den legitimen Sühneanspruch der Opfer oder ihrer Hinterbliebenen. Die Privilegierung von Staatskriminellen ist ein weiteres Unrecht. Und das betrifft nicht nur die direkten Opfer der SED- Diktatur, sondern auch deren Mitmenschen, die als Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine Pflicht zur Mitmenschlichkeit haben.

1995 schrieb der Publizist Falco Werkentin: "In einer Welt, in der über alle Systemgrenzen hinweg Konformismus die dominierende, bürokratisch aner-zogene und durchgesetzte Haltung ist, bleibt der Streit für das Prinzip per-sönlicher Verantwortlichkeit unerläßlich."

Das Prinzip persönlicher Verantwortlichkeit – auch für Staatskriminelle.

(Ein Forenbeitrag von Stasi-Opfern)


zuletzt bearbeitet 25.06.2009 22:14 | nach oben springen

#76

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 25.06.2009 22:51
von Augenzeuge (gelöscht)
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Bevor ich 1952 die Uniform anzog, war ich auch in der BRD, um für Einheit und gerechten Frieden einzutreten, besonders auch für den gesamtdeutschen Sport. Das war in der BRD verboten. Deutsche aus Ost und West wurden deshalb verfolgt und bestraft. Ich wurde dreimal verhaftet und musste aber nach stundenlangen Verhören freigelassen werden, weil man mir nichts nachweisen konnte.
Wie wir alle wissen, werden Andersdenkende auch heute in der BRD diskriminiert, behindert und verfolgt.

Oberstleutnant a. D. Günter Ganßauge


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#77

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 28.06.2009 09:35
von Rainer-Maria-Rohloff (gelöscht)
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Hallo Jörg ( Augenzeuge ), ich denke, wir beginnen dort, wo du aufgehört hast den wie war dein Satz: „Wenn ich heute an die Dächer der Wohnungen in Merseburg denke, aschgrau. Die Luft bittersüß. Das war Fortschritt? Das war der Abgrund menschlicher Industriealisierung.“ Dazu ein Text aus einem Erdkundlichen Unterrichtswerk / Westdeutschland 1971, den Verlag lasse ich einmal weg, sonst verklagt mich noch jemand, den sie haben so einen komischen Satz in der Einleitung stehen, wussten wohl damals schon, das ihr Werk später einmal Rainer- Maria in die Hände bekommen wird.

„Über dem Ruhrgebiet liegt stets eine Dunstglocke , ständig rieselt Staub nieder, die Luft ist von schädlichen Abgasen erfüllt, und der Lärm auf den Straßen und in der Nähe der großen Werke zerrt an der Gesundheit“.

Nehmen wir jetzt noch G. Wallraff / Engelmann und ihre umfangreichen und gut recherchierten Schilderungen über den Arbeitsplatz des westdeutschen Industriearbeiters dazu, unterschieden sie sich doch gar nicht so viel, der Westen und der Osten. Umweltverschmutzung hier, Umweltverschmutzung da, und demzufolge Belastung am Arbeitsplatz und im Leben, wo lag der Unterschied, ich kann wirklich keinen entdecken. Jörg, mein kritischer Freund , ein Schmunzeln umspielt meine Mundwinkel, wie war das doch gleich mit der eigenen Nase und dem Anfassen.? Aber du kennst meinen Humor und ich halte dir auch zugute, der du mit 21 Jahren die Republik schon längst verlassen hattest, das du eben einen Arbeitsplatz in der DDR nie besetzt / ausgefüllt hast, eventuell einmal als Lehrling oder im UTP ( Unterricht in der Produktion)hinein geschnuppert hattest Weißt du noch, wie da gefeilt wurde, wie bei dem russischen Aktivisten Lokomov, der , der die Lokomotive aus einem Stück gefeilt hatte Aber um den Humor nicht zu weit zu treiben,. es fehlt dir ganz einfach die eigene Erfahrung, um darüber zu urteilen und weil die Diskussion hier im Thema zu weit führen würde, den es ist ja für die Zitate etc. da dachte ich, gehen wir in „ Weiterführung Diskussion BRD – DDR. Also wir schreiben uns….

Gruß Rainer- Maria


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#78

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 28.06.2009 09:38
von manudave (gelöscht)
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Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.

(Johann Wolfgang von Goethe)


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#79

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 28.06.2009 09:44
von manudave (gelöscht)
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Nach dem ABC des Kommunismus lautet die Definition von "Diktatur des Proletariats" wie folgt:



Die Diktatur des Proletariats ist unvereinbar mit der Freiheit der Bourgeoisie. Diese Diktatur ist gerade dazu nötig, um die Bourgeoisie der Freiheit zu berauben und sie an Händen und Füßen zu fesseln, um ihr jede Möglichkeit zu nehmen, das revolutionäre Proletariat zu bekämpfen. Und je größer der Widerstand der Bourgeoisie ist, je verzweifelter sie ihre Kräfte sammelt, je gefährlicher sie wird, desto härter und unerbittlicher muß die proletarische Diktatur sein, die im äußersten Falle auch nicht vor dem Terror haltmachen darf. Erst nach der vollständigen Niederhaltung der Ausbeuter, nach der Unterdrückung ihres Widerstandes, wenn es für die Bourgeosie keine Möglichkeit mehr geben wird, der Arbeiterklasse zu schaden, wird die proletarische Diktatur milder werden.


(Quelle online: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/b...abc/3komdik.htm)


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#80

RE: Zitate - Verordnungen - Anmerkungen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 29.06.2009 20:07
von manudave (gelöscht)
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Man hört es oft von Mauerschützen etc. : "Wir haben nach den geltenden Gesetzen gehandelt"

Dazu ein Zitat des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1953, welches auf die Nazi-Zeit anspielt:

"Gesetzliches Unrecht könne auch im nachhinein verfolgt werden, wenn der Widerspruch des Gesetzes zur Gerechtigkeit
ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat."

Und nochmals 1968:

»Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.« Solchen Rechtsvorschriften« könne die Geltung als Recht abgesprochen werden, »wenn sie fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident widersprechen, daß der Richter, der sie anwenden oder ihre Rechtsfolgen anerkennen wollte, Unrecht statt Recht sprechen würde«.


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