#1

Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 24.01.2012 19:57
von PF75 | 3.292 Beiträge

http://www.abgeordneten-check.de/artikel...immer-mehr.html

kommt jetzt in deutschland auch eine Seperatistenbewegung in gange ?
Alle reden vom"einigen" Europa und überall fallen die Staaten auseinander ,haben bald wieder Zustände wie im Mittelalter (Kleinstaaterei )

PS. dann kann ja Bayern in eigener Liga spielen


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#2

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 24.01.2012 20:12
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Bitte rechtzeitig ankündigen damit ich mich noch nach nördlich des Weißwurstäquators absetzen kann.


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
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#3

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 24.01.2012 20:17
von eisenringtheo | 9.171 Beiträge

Zitat von PF75
http://www.abgeordneten-check.de/artikel/858-gauweiler-csu-erzurnt-eu-schuldenunion-immer-mehr.html

kommt jetzt in deutschland auch eine Seperatistenbewegung in gange ?
Alle reden vom"einigen" Europa und überall fallen die Staaten auseinander ,haben bald wieder Zustände wie im Mittelalter (Kleinstaaterei )

PS. dann kann ja Bayern in eigener Liga spielen



Ja die Bayern ist als Schweizer Kanton sicher auch willkommen. Nicht nur BW.
http://www.welt.de/politik/ausland/artic...angliedern.html
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/stan.../story/23529806
Theo


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#4

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 24.01.2012 20:26
von PF75 | 3.292 Beiträge

Hauptsache die Bayern wollen nicht das Sagen haben im neuen "Vielvölkerstaat"


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#5

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 24.01.2012 21:49
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Die EU Lebensraumerweiterer wollen ein "federal" Europa mit zentraler Bundesregierung in Bruessel. Kuenstlich zusammengehaltene Vielvoelkerstaaten aber haben keine Zukunft. Beste Beispiele: Jugoslawien und die UdSSR. Die EU wird zerbrechen. Die einzige noch offene Frage is wann?


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#6

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 25.01.2012 06:57
von Tobeck | 488 Beiträge

Zitat von PF75
http://www.abgeordneten-check.de/artikel/858-gauweiler-csu-erzurnt-eu-schuldenunion-immer-mehr.html

kommt jetzt in deutschland auch eine Seperatistenbewegung in gange ?
Alle reden vom"einigen" Europa und überall fallen die Staaten auseinander ,haben bald wieder Zustände wie im Mittelalter (Kleinstaaterei )

PS. dann kann ja Bayern in eigener Liga spielen




Wie realistisch ist das? Im Grundgesetz gibt es kein Austrittsrecht einzelner Bundesländer. Artikel 20 Abs. 1 GG i. V. m. Artikel 79 Abs. 3 GG steht dem auch entgegen. Das Grundgesetz enthält die sog. Ewigkeitsgarantie im Artikel 79 Abs. 3. Das müsste Gauweiler als Jurist eigentlich wissen.

Zitat
Artikel 79

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
http://dejure.org/gesetze/GG/79.html


Wenn man sich den Vorgang einmal theoretisch vorstellt, was würden bayerische Beamte (Polizei, Justiz) machen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sezession für rechtswidrig erklärt, die Separatisten als Kriminelle feststellt, alle Beamte auf den Bund verpflichtet und sie augenzwinkernd fragt, ob sie keine Lust mehr auf ihre Pensionsansprüche haben? Welcher Beamte würde sich da noch widersetzen?

Dann stellen sich auch noch finanzielle Fragen. Das einst stark agrarisch strukturierte Bayern hat jahrzehntelang erheblich von den Zahlungen anderer profitiert, insbesondere von der Ruhr aus dem Länderfinanzausgleich und zudem über Bundesinvestitionen. Verkehrsinfrastruktur und andere Investitionen wurden vom Bund bezahlt. Muss das alles verzinst zurückgezahlt werden?


zuletzt bearbeitet 25.01.2012 07:00 | nach oben springen

#7

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 25.01.2012 08:38
von damals wars | 12.145 Beiträge

Zitat von PF75
http://www.abgeordneten-check.de/artikel/858-gauweiler-csu-erzurnt-eu-schuldenunion-immer-mehr.html

kommt jetzt in deutschland auch eine Seperatistenbewegung in gange ?
Alle reden vom"einigen" Europa und überall fallen die Staaten auseinander ,haben bald wieder Zustände wie im Mittelalter (Kleinstaaterei )

PS. dann kann ja Bayern in eigener Liga spielen



Ja, wie anno Tobak bei König Ludwig II.

Der wurde ja bekanntlich von Bismark gekauft, in dem Preußen die Schulden der Bayern tilgte, damit sich Bayern an den Krieg gegen Frankreich beteiligt.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#8

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 25.01.2012 08:49
von eisenringtheo | 9.171 Beiträge

Zitat von damals wars

Zitat von PF75
http://www.abgeordneten-check.de/artikel/858-gauweiler-csu-erzurnt-eu-schuldenunion-immer-mehr.html

kommt jetzt in deutschland auch eine Seperatistenbewegung in gange ?
Alle reden vom"einigen" Europa und überall fallen die Staaten auseinander ,haben bald wieder Zustände wie im Mittelalter (Kleinstaaterei )

PS. dann kann ja Bayern in eigener Liga spielen



Ja, wie anno Tobak bei König Ludwig II.

Der wurde ja bekanntlich von Bismark gekauft, in dem Preußen die Schulden der Bayern tilgte, damit sich Bayern an den Krieg gegen Frankreich beteiligt.




Bingo! Darum geht es doch auch hier! Allerdings umgekehrt: Bayern will weniger nach Berlin abliefern.
http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich
Theo


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#9

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 25.01.2012 08:53
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat von Tobeck
Wie realistisch ist das? Im Grundgesetz gibt es kein Austrittsrecht einzelner Bundesländer. Artikel 20 Abs. 1 GG i. V. m. Artikel 79 Abs. 3 GG steht dem auch entgegen. Das Grundgesetz enthält die sog. Ewigkeitsgarantie im Artikel 79 Abs. 3. Das müsste Gauweiler als Jurist eigentlich wissen.



Hüstel, und eben genau darum weiß er schon wovon er redet! Art 79 (3) GG greift schon mal gar nicht, da (Rest)Deutschland ja immer noch dessen Anspruch erfüllen würde. Aktuell dürfte man bestimmte Dinge nicht ändern, aber nirgends steht dass nicht eines Tages eine 2/3 Mehrheit den Art 79 (3) abschafft und dann? Weiterhin bietet auch der Art 149 einen eleganten Ausweg, denn mit einer Verfassung wäre dieses ganze GG obsolet und wer sagt schon dass dieses dann keine sozialistische,  oder im negativen Fall gar eine faschistische Verfassung sein wird? Daher finde ich das Ausruhen unserer "Volksvertreter" immer sehr amüsant, eines Tages wird ihnen ihr GG um die Ohren gehauen werden.

Ach ja und was Bayern betrifft solltest Du Dich einmal mit dessen Sonderrolle beschäftigen, die Herr Gauweiler im Gegensatz zu Dir anscheinend besser kennt.

Mal einige Stichpunkte um es leichter zu machen.
- Gründung des unabhänigen Staates Bayern 1946
- eigene bayerische Staatsangehörigkeit Art. 6 BV
- Ablehnung des GG durch den Staat Bayern 1949
- Analogie zum Beitritt Art. 178 BV


Oder ganz ausführlich zum bequemen Nachlesen...

Zitat
Das Recht auf Eigenstaatlichkeit
oder
Das Recht Bayerns, sich von der Bundesrepublik Deutschland zu separieren
von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Vorbemerkung 1
Wenn Bayern ein eigenständiger Staat wäre, wäre es die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft dieser Welt. Das ist zur Zeit die Schweiz, die weder ein Teil Deutschlands ist, noch gar Mitglied der Europäischen Union.

Vorbemerkung 2
Die Geschichte spricht nicht für die Bismarcksche Reichsgründung, aus der die Bundesrepublik Deutschland hervorgegangen ist. Das Reich ist in Versailles 1871 ausgerufen worden, nach einem Krieg mit Frankreich. Kaiser Willhelm II, König von Preußen, hat den Ersten Weltkrieg durch seine Großmachtpolitik mitverschuldet. Nur das große Deutsche Reich konnte diesen Krieg führen, der Deutschland ins Verderben geführt hat.
Die Folge war nach dem millionenfachen Tod die Revolution, Wirtschaftskatastrophen und schließlich die Tyrannis Hitlers und der Zweite Weltkrieg mit der Zerstörung Deutschlands durch die alliierten Feinde und die Erniedrigung der Deutschen durch die eigenen Verbrechen, eine Entwicklung, die mit eigenständigen deutschen Staaten, insbesondere mit einem eigenständigen bayerischen Staat, nicht vorstellbar ist. Großstaaten sind eine Gefahr für die Menschen und die Völker, nach innen und nach außen.

I. Bayern als Staat

1. Bayern ist im Verständnis seines Verfassungsgesetzes vom 2. Dezember 1946 ein Staat, ein Freistaat, also eine Republik1. Es hat sich als vollkommener Staat eingerichtet, mit der Legislative des Volkes und des Landtages (bis 1999 auch mit einer zweiten Kammer, dem Senat), der Exekutive, geführt von der Staatsregierung und in den vielfältigen Vollzugsbehörden und Verwaltungen in den Gemeinden/Städten, Kreisen, Bezirken und dem Staat, und der Judikative bis hin zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Bayern ist ein Verfassungsstaat.

Die Verfassung regelt nicht nur die Willensbildung des Staates in den klassisch geteilten drei Gewalten, sondern enthält Grundrechte und Grundpflichten und hat außer den Bestimmungen des Gemeinschaftslebens (Ehe, Familie, Kinder/Bildung, Schule, Lebensgrundlagen/Kultur) und die Religion und Religionsgemeinschaften insbesondere eine Wirtschafts- und Arbeitsordnung.

Bayern hat ein gutes Verfassungsgesetz, republikanisch, demokratisch und sozial und somit freiheitlich, gleichheitlich und brüderlich. Nach Art. 3 BV ist Bayern ein „Rechts,- Kultur- und Sozialstaat. Die Verfassung ist in der katholischen Soziallehre vor allem der Enzyklika Quadragesimo anno fundiert. Bayern ist ein christlicher Staat, vor allem weil die Menschen in Bayern überwiegend Christen sind.

Der Freistaat Bayern hat ein Staatsvolk. Es besteht aus Oberbayern, Niederbayern (Altbayern), Schwaben, Oberpfälzern und Franken. Bayern ist somit ein existentieller Staat, nämlich eine Schicksalsgemeinschaft. Ein existentieller Staat trägt die Verantwortung für das Gemeinwesen. Dafür ist er verfaßt, organisiert, mit Aufgaben betraut, mit Befugnissen versehen, mit Mitteln, zumal Finanzmitteln, ausgestattet, hat Abgeordnete, Beamte oder Angestellte und Richter.

2. Jeder Mensch in einem Gemeinwesen hat ein Recht auf Recht und darum ein Recht auf einen Staat und somit ein Recht auf ein Verfassungsgesetz, das den Staat ordnet. Dieses Recht gehört zu seiner Freiheit und ist mit ihm (gewissermaßen) geboren. Diese Rechte hat der Mensch gegenüber den Menschen, mit denen er auf einem Gebiet zusammenlebt, weil er sonst in seiner Freiheit2 bedroht wäre. Das Verfassungsgesetz ist (quasi) ein Vertrag dieser Menschen, die in einem Gebiet leben.
Nur sie können es vereinbaren und nur sie können es in den Grundsätzen ändern. Dabei muß die Menschheit des Menschen, seine Würde, gewahrt bleiben, die in der Einheit von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ihre elementaren Prinzipien hat, die Prinzipien einer Republik nämlich. Diese können nur demokratisch verwirklicht werden.

3. Das Staatsgebiet ist regelmäßig historisch gewachsen, wie auch in Bayern, das mehr als tausend Jahre besteht und sein gegenwärtiges Staatsgebiet im wesentlichen 1806 gefunden hat. Das Staatsgebiet hat existentielle Bedeutung und kann nur im Einverständnis der Staatsbürger geändert werden.

4. Um der Freiheit willen, die demokratisch verwirklicht wird, kann ein existentieller Staat, die staatliche Hoheit, d.h. die Verantwortung für die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens, nicht aufgeben. Der existentielle Staat muß die existentielle Staatlichkeit, d.h. die Aufgaben und Befugnisse, ohne die ein Volk nicht in Frieden leben kann, wahren.

II. Bayern als Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland

1. Der Freistaat Bayern hat zwar das Grundgesetz mehrheitlich im Landtag abgelehnt, aber gegen lediglich sechs Stimmen des Landtages die Geltung desselben in Bayern hingenommen, wenn es die von den westlichen Besatzungsmächten verordnete Zustimmung von zwei Dritteln der Landtage der westlichen Besatzungszonen erhalten würde. Damit hat sich Bayern in die Bundesrepublik Deutschland eingefügt, als Land im Bund Deutschlands, als Gliedstaat im deutschen Bundesstaat. Art. 178 BV lautet:
„Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten. Er soll auf einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Einzelstaaten beruhen, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist.“

Diese Verfassungsbestimmung steht nach wie vor im Verfassungsgesetz Bayerns. Die Frage ist, welche Wirkung sie (noch) hat, zum einen nach der (oktroyierten) Eingliederung Bayerns in die Bundesrepublik Deutschland, die der Sache nach nicht auf der Selbstbestimmung des bayerischen Volkes beruhte, zumal das Volk darüber nicht abgestimmt hat, die aber im Laufe der Jahrzehnte doch Anerkennung gefunden hat, und zum anderen nach der Integration Bayerns in die Europäische Union durch die Mitgliedschaft Deutschlands in derselben. Dafür ist der 1. März 1998 in das Verfassungsgesetz eingefügte Art. 3a BV bedeutsam, der im Teil 3 zu erörtern ist.

2. Der Begriff des Bundesstaates ist wenig geklärt. Seit dem Deutschen Bund ist er streitig, aber er ist der Schlüsselbegriff für das Schicksal Bayerns. Bayerische Verfassungsrechtler haben sich mehr als andere um den Begriff bemüht. Ich kann die Bundesstaatslehre nur skizzieren. Meine Lehre ist aber durchgängig von der Freiheit der Menschen und Bürger bestimmt, von einer republikanisch, nicht etwa liberalistisch (amerikanistisch) verstandenen Freiheit, einem Freiheitsbegriff, der als innere Freiheit die Sittlichkeit, das Prinzip der Nächstenliebe als den kategorischen Imperativ enthält, wie er in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes steht, wie er in dem Freiheitsgrundrecht des Art. 101 BV, aber auch in der Treuepflicht des Art. 117 BV, in der Wirtschaftsordnung des Art. 151 Abs. 2 BV („Rücksicht auf den Nächsten“, „sittliche Forderung des Gemeinwohls“), in der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 158 BV und anderen Vorschriften zum Ausdruck kommt, vor allem aber im Weltrechtsprinzip des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

3. Der gegenwärtige deutsche Bundesstaat gründet nicht allein auf einem Bundesvertrag der verbundenen Staaten, sondern auf dem Verfassungsgesetz Deutschlands, dem Grundgesetz, das Deutschland in Bund und Länder gliedert und dem Bundesstaatsprinzip verpflichtet. Deutschland ist somit ein unechter Bundesstaat. Ein echter Bundesstaat beruht nur auf einem Bundesvertrag, der nach Maßgabe des Vertrages gemeinsam oder auch einseitig aufgelöst werden kann. Ein echter Bundesstaat ist durch das Prinzip der ständigen Freiwilligkeit der Mitgliedschaft gekennzeichnet, die jederzeit beendet werden darf. Ein solcher Bundesstaat ist die Europäische Union. Wenn man diese völkerrechtliche Organisation Staatenverbund nennt, wie das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil (E 89, 155 (183 ff., 190)), ändert das in der Sache nichts.

Die Europäische Union ist ein Staat, nämlich ein echter Bundesstaat, freilich kein existentieller Staat, nämlich kein zum Staat verfaßtes Volk (wie Bayern, aber auch Deutschland), wenn auch mit vielen Aufgaben und Befugnissen existentieller Staatlichkeit ausgestattet, zu Unrecht. Aber auch der unechte Bundesstaat ist nicht lediglich ein föderalisierter Einheitsstaat, in dem der Bund die Hoheit über die Länder oder gar über die Existenz der Länder hat, wenn die Grenzen auch fließend sind. Viele meinen, der Bestand der einzelnen Länder sei durch das Grundgesetz nicht gesichert. Das verkennt die existentielle und originäre Staatseigenschaft der Länder, jedenfalls Bayerns. Das Verhältnis von Bund und Ländern ist im Grundgesetz näher geregelt.

Die Föderalismusreform hat jüngst gewisse Korrekturen der Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte vorgenommen. Der Bund verfaßt das deutsche Volk insgesamt, wie das die Präambel des Grundgesetzes, aber auch der fundamentale Art. 20 Abs. 2 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgehet, deutlich machen, aber auch jedes Land in Deutschland hat ein eigenes Volk, „mit eigener nicht vom Bund abgeleiteter Hoheitsmacht“ (BVerfGE 1, 14 (34), st. Rspr., BVerfGE 81, 310 (331)). Träger der Staatsgewalt des Bundes wie der Länder sind die jeweiligen Völker, die Deutschen die des Bundes, die Bayern die des Freistaats Bayern, die Hamburger die der Freien und Hansestadt Hamburg, usw. Es sind eigenständige Staaten mit originärer Staatsgewalt/Hoheit.

4. Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland hängt davon ab, daß die Länder im Bund verbleiben, daß sie dem in gewisser Weise konstitutiven Bündnis treu bleiben. Das Bündnis ist zwar kein Vertrag, aber der Beitritt, der in der Zustimmung der Landtage zur Geltung des Grundgesetzes in dem jeweiligen Land zum Ausdruck gekommen ist, erweist ein bündisches Element auch des unechten Bundesstaates Deutschland (so auch BVerfGE 13, 54 (78)). Demgemäß sind auch die neuen Länder 1990 der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 GG a.F. beigetreten. Dieses bündische Prinzip ist eine Grundlage des deutschen Bundesstaates, letztlich die wesentliche Grundlage, weil es von existentieller Bedeutung ist, neben der verfassungsgesetzlichen Grundlage des Grundgesetzes. Ohne das bündische Prinzip wäre die existentielle Staatseigenschaft der Länder vernichtet.

Während die normale Lage des Bund-Länder-Verhältnisses sich nach dem Grundgesetz richtet und nach dem Willen der Landesvölker auch nach dem Grundgesetz richten soll, die schließlich auch Bayern durch den Landtag, dem Grundgesetz zugestimmt haben, kommt das bündische Prinzip in der existentiellen Lage zur Geltung. Die existentielle Verantwortung für das Wohl ihrer Bürgerschaften haben unaufhebbar die Länder; denn sie sind die staatlichen Organisationen der Landesvölker. Diese existentielle Verantwortung hat sich in der Nachkriegszeit bewährt. Sie wird rechtlich in jeder Notlage bedeutsam. Die Bündnistreue, die aus dem bündischen Prinzip folgt, im Grundgesetz durch die Verpflichtung, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu wahren, verstärkt, hat die Grenze existentieller Verantwortung. In der Notlage ist das augenscheinlich.

Das gilt aber auch, wenn die existentiellen Verfassungsprinzipien eines Landes in Gefahr oder verletzt sind, insbesondere der demokratische Grundgedanke der Verfassung (arg. Aus Art. 75 Abs. 2 S. 2 BV). Der Staat verändert seine Existenz, wenn seine Verfassungsprinzipien aufgegeben werden. Eine Lage, die ein Land in eine Tyrannis zu führen droht, rechtfertigt und verpflichtet die Verfassungsprinzipien mit allen Mitteln zu verteidigen. Das Grundgesetz enthält dafür das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4.

Ein Mittel der Verteidigung der Verfassung ist aber auch die Separation eines Landes von dem Bund, der eine solche Gefahr bringt. Eine solche Separation schützt das Volk ein seiner physischen oder politischen Existenz, in seiner Freiheit. Das Gleiche gilt, wenn der Bund einen völkerrechts- und verfassungswidrigen Krieg, einen Angriffskrieg, betreibt, aber auch, wenn der Bund die unverrückbaren Verfassungsprinzipien verläßt, wenn er die Freiheit und die aus der Freiheit folgenden Prinzipien aufkündigt. Dadurch verläßt der Bund die Bundesvoraussetzung, so daß die Pflicht zur Bündnistreue oder Bundestreue entfällt.

In den gewissermaßen dualen Rechtsgrundlagen des unechten Bundesstaates, der Bundesverfassung zum einen und dem Bündnis zum anderen, wird das Bündnis in der existentiellen Lage maßgeblich. Die Bundesverfassung verliert ihre Verbindlichkeit, weil das Bündnis nicht mehr tragfähig ist. Im unechten Bundesstaat ist allerdings das Separationsrecht auf existentielle Lagen beschränkt. Eine solche Lage hat die Integrationspolitik des Bundes geschaffen. Insbesondere sind das demokratische und das soziale Prinzip ruiniert, aber auch die existentielle Rechts- und Wirtschaftshoheit verloren.

5. Es versteht sich, daß der Bestand der Bundesrepublik Deutschland nicht mit Waffengewalt durchgesetzt werden darf. Soweit reicht das Recht des Bundes aus dem Bundeszwang nach Art. 37 GG nicht. Auch Judikate des Bundesverfassungsgerichts, welche den Bund ins Recht setzen, binden nur in normalen Lagen. Im Ausnahmezustand, in der Notlage, haben die Länder die Verantwortung allein und können kraft ihrer existentiellen Staatseigenschaft auch die Rechtshoheit, d.h. das letzte Wort in Sachen ihrer Existenz, beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bundesorgan. Die Richter werden von den Bundesorganen Bundestag und Bundesrat gewählt.

Die vielfältigen Vorteile, welche Bayern ohne die Einbindung in die Bundesrepublik Deutschland hätte, kann ich in dieser Festrede nicht ausführen, zumal die Nachteile nicht schon die existentielle Lage heraufbeschwören. In den Grenzbereich ist allerdings der Finanzausgleich geraten, nicht nur der direkte, sondern auch der indirekte in den Sozialversicherungssystemen. Die existentiellen Nachteile ergeben sich vor allem aus der europäischen und globalen Integrationspolitik.

III. Bayern in der Europäischen Union

1. Bayern ist als Land der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union integriert. Mitgliedstaat ist Deutschland, nicht der Freistaat Bayern, obwohl Bayern ein Staat ist. Bayern ist der achtbevölkerungsreichste Staat in der Europäischen Union, von Deutschland abgesehen. Die Europäische Union bestimmt die Geschicke Bayerns und der Menschen in Bayern umfassend und tiefgreifend. Die Politik, zumal die schicksalhafte Wirtschaftspolitik, wird weitestgehend durch die Europäische Union gestaltet. Der Freistaat Bayern hat auf diese Politik nur marginalen Einfluß. Die 11 Abgeordneten Bayerns im Europäischen Parlament gehen in der großen Menge von 732 Abgeordneten unter.

Wichtiger ist, daß der Einfluß des Europäischen Parlaments auf die Unionspolitik nicht wesentlich ist. Im Rat ist jeweils ein Bundesminister vertreten, der die Bundespolitik vertritt, in der Kommission und im Europäischen Gerichtshof nicht anders als im Gericht erster Instanz hat Deutschland je ein Mitglied, das kein Staatsbürger Bayerns sein muß.

2. Die Verfassung der Europäischen Union steht in den Verträgen, dem Primärrecht. Derzeit gilt der Vertrag über die europäische Union von Maastricht und der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft von Maastricht, ursprünglich der Vertrag von Rom, 1957, in der Fassung der Verträge von Amsterdam von 1997 (in Kraft seit dem 1.5.1999) und von Nizza von 2001 (in Kraft seit dem 1.1.2003) (abgesehen von dem Vertrag über die Atomgemeinschaft). Der Vertrag über die Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004, dem der Bundestag am 12. Mai 2005 und der Bundesrat vom 27. Mai 2005 (mit großer Begeisterung) zugestimmt haben, ist durch die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden, aber auch in Deutschland durch die Verfassungsbeschwerde Dr. Peter Gauweilers, die ich vertrete, gescheitert. Die Bundesregierung will während ihrer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Vertragsgestaltungen auf den Weg bringen.

Diese Verträge bedürften der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates mit jeweils Zweidrittelmehrheit. Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat all den Verträgen zugestimmt, wenn auch nach kritischen Bemerkungen einiger Politiker im Lande. Das Volk in Bayern ist genausowenig nach seiner Meinung oder gar Zustimmung gefragt worden wie die Völker der anderen Länder Deutschlands. Bayern hatte im Rahmen des Grundgesetzes allein keine Möglichkeit, sich den Verträgen zu entziehen. Aber die Verträge verändern die politischen Verhältnisse in Bayern grundlegend, zumal sie von der Kommission und dem Europäischen Gerichtshof ohne Widerspruch des Rates oder nennenswerten Widerspruch der Regierungen der Mitgliedstaten extensiv gehandhabt werden.

In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sehe ich einen lange dauernden Umsturz der Verfassungsverhältnisse der Mitgliedstaaten, jedenfalls Deutschlands und Bayerns. Das Bayern im europäisierten Deutschland hat mit dem Bayern der Bayerischen Verfassung politisch nicht mehr viel gemein. Es ist entdemokratisiert und entsolidarisiert, insgesamt entrechtlicht. Es hat vor allem, wie ganz Deutschland, die Wirtschafts- und Währungshoheit eingebüßt. Von der Verteidigungshoheit Deutschlands, die allein schon durch die NATO und verschiedene andere Verträge immer stark eingeschränkt war, will ich gar nicht handeln.

Ein Freistaat ist Bayern, abgesehen davon, daß es fast ein Einparteienstaat ist, durch die Integration in die Europäische Union schon lange nicht mehr.

3. Seit dem 1. März 1998 kennt auch die Bayerische Verfassung einen Europartikel. Er lautet:
„Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen, sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Bayern arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen.“

Im Wesentlichen ist die Formulierung dieser Verfassungsvorschrift dem Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG, dem Integrationsartikel des Grundgesetzes, nachgebildet, wenn auch das Grundrechtsprinzip nicht genannt ist, das allerdings untrennbar mit demokratischen und rechtsstaatlichen, aber auch sozialen Grundsätzen verbunden ist. Wenn das geeinte Europa demokratisch, rechtsstaatlich, sozial und föderativ ist und insbesondere dem Grundsatz der Subsidiarität folgt, ist eine Integration Bayerns in ein solches Europa nicht zu kritisieren. Bedauerlicherweise ist die europäische Entwicklung aber eine andere. Das Leben in der Europäischen Union entspricht weder demokratischen, noch rechtsstaatlichen, noch sozialen, noch föderativen Grundsätzen und ist schon gar nicht subsidiär gestaltet.

Mit der „Eigenständigkeit der Regionen“ muß Art. 3a BV die existentielle Staatseigenschaft Bayerns, die mit existentieller Staatlichkeit verbunden sein muß, meinen, wenn diese neue Vorschrift nicht eine verfassungswidrige Verfassungsnorm sein soll, weil sie mit den Grundprinzipien der Bayerischen Verfassung, die in Art. 3a BV selbst wiederholt sind, nicht übereinstimmt. Nach Art. 75 Abs. 1 BV dürfen Verfassungsänderungen „dem demokratischen Grundgedanken der Verfassung“ nicht widersprechen. Weil es keine Demokratie ohne Rechtsstaat und keine Demokratie ohne Sozialstaat gibt, sind zumindest diese Grundsätze durch den unabänderlichen demokratischen Grundsatz mitgeschützt.

4. Die Lebensverhältnisse im in die Europäische Union eingegliederten Bayern werden nicht mehr demokratisch gestaltet. Die Rechtsetzung ist wesentlich europäisch integriert und darum nicht mehr demokratisch. Vor allem die Gestaltung der Wirtschaftsordnung liegt weitestgehend in der Hand europäischer Organe, deren demokratisches Defizit unüberwindbar ist.

a) Das Europäische Parlament hat keine demokratische Legitimationskraft, weil es im eigentlichen Sinne kein Parlament ist. Essentiale eines Parlaments ist die egalitäre Wahl. Das Stimmengewicht der Wähler des Europäischen Parlaments ist jedoch extrem unterschiedlich.

Das Stimmgewicht der Wähler Maltas ist in etwa 1.000% höher als das Stimmgewicht der Wähler Deutschlands. Aus der Gleichheit in der Freiheit folgt, weil Freiheit vor allem das Recht ist, unter eigenen Gesetzen zu leben, daß zumindest alle Menschen/Bürger, die ein Gesetzgebungsorgan wählen, das gleiche Stimmrecht haben. In Deutschland darf das Stimmgewicht allenfalls um 33 1/3% von dem anderer Wähler abweichen (BVerfGE 1, 208 (248 f.); 16, 130 (138 ff.); 95, 408 (417 f.)). Das Europäische Parlament ist in der Sache lediglich eine Versammlung der Vertreter der Völker, wie das in Art. 189 EGV steht. Das Europäische Parlament ist kein demokratisches Gesetzgebungsorgan. Im übrigen ist das Europäische Parlament nicht befugt, selbst Gesetze zu initiieren oder gar zu beschließen.

Es wirkt lediglich an der Rechtsetzung der Kommission und des Rates mit, in unterschiedlicher Weise. In seltenen, im Vertrag aufgeführten Fällen, hat es nach Art. 251 EGV die Macht, durch ein Veto mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder einen Rechtsetzungsakt zu verhindern. Eine duale Legitimation der Rechtsetzung durch die nationalen Gesetzgebungsorgane, vor allem die Parlamente, und das Europäische Parlament, wie das von manchen Staatsrechtslehrern vertreten wir, die das demokratische Defizit der Europäischen Union nicht wahrhaben wollen, ist nicht begründbar.

b) Die Rechtsetzung, vor allem Richtlinien und Verordnungen, wird von der Kommission betrieben. Der Beamtenapparat der Kommission („arrogant und von oben herab“, wie das der deutsche Kommissar Verheugen beklagen mußte) hat mit dem Europäischen Gerichtshof die große Macht in der Europäischen Union. Nicht einmal die Kommissare haben durchgreifenden Einfluß auf die Rechtsetzung. Der Einfluß der Lobbyisten auf die Generaldirektionen ist weitaus größer. Der Korruption sind Tor und Tür geöffnet.

Alle Rechtsetzungsakte setzen einen Vorschlag der Kommission voraus. Allerdings können sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu erarbeiten, den sie aber inhaltlich nicht bestimmen können. Die Vorschläge der Kommission entfalten eine verfahrensmäßige Verbindlichkeit, welche die anderen Rechtsetzungsorgane nur schwer überwinden können. Die Kommission ist wie jeder Kommissar unabhängig und nur dem Wohl der Europäischen Union verpflichtet. Jeder Mitgliedstaat stellt einen Kommissar.

Das allein schließt es aus, von einer demokratischen Legitimation der Kommission zu sprechen; denn Deutschland stellt nur einen von derzeit 25 Kommissaren. Auf die Auswahl der Kommissare hat das Europäische Parlament einen wesentlichen Einfluß, weil der Präsident der Kommission, der vom Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit zu benennen ist, der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf. Diese Zustimmung macht das Europäische Parlament davon abhängig, daß die im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten vom Rat in qualifizierter Mehrheit vorgeschlagenen Kommissare als Kollegium die Zustimmung des Parlaments finden.

Dieses Auswahlverfahren ähnelt einer Regierungsbildung im parlamentarischen Regierungssystem, vermag aber eine demokratische Legitimation nicht zu begründen oder auch nur zu stärken, weil das Europäische Parlament selbst nicht demokratisch legitimiert ist. Die defizitäre demokratische Legitimation der Kommission liegt in der Natur des Staatenverbundes oder eben echten Bundesstaates. Sie könnte demokratisch nur durch ein echtes Parlament mit wirklichen Gesetzgebungsbefugnissen geheilt werden.

Der Schritt zu einem echten Parlamentarismus der Union wäre aber unzweifelhaft der Schritt zum existentiellen Staat Europa, der die existentielle Staatlichkeit der Mitgliedstaaten derart einschränken würde, daß die plebiszitäre Zustimmung der Völker in ihre weitgehende Entmachtung unausweichlich wäre.

c) Die Rechtsetzungsakte bedürfen von gewissen Ausnahmen abgesehen, in denen die Kommission die alleinige Befugnis zur Rechtsetzung hat, des Beschlusses des Rates. Der Rat besteht, nach Sachgebieten jeweils differenziert, aus je einem Minister der Regierungen der Mitgliedstaaten. Malta stellt genauso ein Ratsmitglied wie Deutschland. Eine demokratische Legitimation hat nur der deutsche Bundesminister (der auch vertreten werden kann).

Der Rat entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, so daß der politische Einfluß Maltas, Zyperns oder Luxemburgs nicht geringer ist als der Deutschlands. Wenn der Rat, wie bei den meisten, jedenfalls den wichtigeren Rechtsetzungsakten mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden hat, werden die Stimmen der Mitglieder gemäß Art. 205 Abs. 2 EGV gewichtet. Deutschland hat 29 Stimmen, wie Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich. Polen und Spanien haben 27 Stimmen, obwohl Deutschland doppelt soviel Einwohner hat. Malta hat 3 Stimmen, Zypern, Lettland und Luxemburg sowie Slowenien 4 Stimmen. Das Stimmgewicht hat keine gleichheitliche Relation zur Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten.

Das demokratische Prinzip der Stimmengleichheit ist wiederum nicht eingehalten. Bemerkt sei noch, daß der Rat überhaupt nur die Rechtsetzungsakte im Einzelnen beschließt, die nicht von einem Ausschuß ständiger Vertreter (Beamte) einstimmig akzeptiert worden sind (Art. 207 EGV). Die große Masse der Rechtsetzungsakte nehmen die im Rat vertretenen Minister gar nicht zur Kenntnis. Freilich haben die mitgliedstaatlichen Regierungen auf die Vorbereitung der Rechtsetzungsakte, die vielfach von der einen oder anderen Regierung angestoßen sind, Einfluß. Demokratisch ist das Rechtsetzungsverfahren nicht.

d) Eine außerordentliche Rechtsetzungsmacht hat der Europäische Gerichtshof durch seine Judikatur, die er auch extensiv wahrnimmt. Die Judikate gestalten in großen und in kleinen Fragen das Recht. Vor allem hat der Europäische Gerichtshof eine Grundsatz- insbesondere eine Grundrechtejudikatur entfaltet, ohne freilich auch nur einmal in einem halben Jahrhundert einen Rechtsetzungsakt der Gemeinschaft für grundrechtswidrig erklärt zu haben.

Vor allem hat der Gerichtshof die Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit) weit ausgelegt und insbesondere für in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar erklärt und jedem einzelnen Unionsbürger und Unionsunternehmen ein subjektives Recht auf Beachtung der Grundfreiheiten eingeräumt. Weichenstellend war schon vor mehr als 40 Jahren die Entscheidung im Fall van Gend & Loos (EuGH vom 5. 2. 1963 – Rs. 26/62, Slg. 1963, S. 1 ff.).

Die Grundfreiheiten sind begrifflich derart aufgelöst, daß sie dem Europäischen Gerichtshof die Macht vermittelt haben, die Wirtschaft im Interesse der Entfaltung des Binnenmarktes so zu lenken, wie es ihm nützlich erscheint. Im wesentlichen dadurch hat sich der sozialwidrige Neoliberalismus in der Europäischen Union entwickeln können. Der Europäische Gerichtshof ist durch nichts demokratisch legitimiert. Die Richter (auch die des Gerichts erster Instanz) werden im Einvernehmen der Regierungen der Mitgliedstaaten für sechs Jahre ernannt (Art. 223 Abs. 1, Art. 224 Abs. 2 EGV).
Ein Richter kommt aus jedem Mitgliedstaat (Art. 221 Abs. 1, Art. 224 Abs. 1 S.1 EGV). Malta hat auf die Rechtsprechung keinen geringeren Einfluß als Deutschland. Mangels bindender Rechtsbegriffe verdient die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr den Namen Rechtsprechung; denn Rechsprechung ist ihrem Begriff nach gesetzesgebunden.

Das setzt voraus, daß die Gesetze auch binden. Eine solche Bindung hat der Gerichtshof durch seine extensive Interpretation aller weichenstellenden Begriffe des Primärrechts unterlaufen, eine vertrags- und verfassungswidrige Usurpation von Rechtsetzungsmacht. Die Integrationspolitik, welche sich in der Kommission und im Rat, vor allem wegen besonderer Interessen einzelnen Mitgliedstaaten, oft Deutschlands, im Rat nicht behaupten konnte, pflegt der Europäische Gerichtshof mit der Verbindlichkeit seiner Judikate durchzusetzen. Die Judikatur der europäischen Rechtsprechung ist der schwerste Verstoß gegen das demokratische Prinzip.

5. Das skizzierte demokratische Defizit wäre behoben, wenn die Unionsorgane die Ermächtigungen des Primärrechts, die Aufgaben und Befugnisse, eng interpretieren würden, so daß der einzig mögliche demokratierechtliche Baustein verwirklicht würde, nämlich das Prinzip der begrenzten Ermächtigung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil 1993 die Einhaltung des „Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung“ zur Voraussetzung der Verbindlichkeit des europäischen Sekundärrechts erklärt (BVerfGE 89, 155 (181 ff., 191 ff.)), völlig zu Recht, weil die Rechtsetzungsakte der Union von den nationalen Parlamenten legitimiert seien, nicht vom Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament vermag nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Legitimation allenfalls zu stützen. Die nationalen Parlamente können aber die Politik der Union nur legitimieren, wenn sie sie verantworten können. Diese Verantwortbarkeit setzt die Voraussehbarkeit voraus. Die Ermächtigungen im vertraglichen Primärrecht müssen darum so bestimmt und so begrenzt sein, daß es möglich ist, daß die nationalen Parlamente diese ihre Verantwortung wahrnehmen können.

Diese Dogmatik ist richtig, wird aber nicht beachtet. Die Ermächtigungen sind, abgesehen von Generalermächtigungen, wie sie Art. 308 EGV enthält, denkbar weit und ermöglichen jede Art von Politik, jedenfalls im Bereich der Wirtschaft, zur Durchsetzung des Marktprinzips. Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil die Weite der Ermächtigungen nicht geprüft und lediglich konstatiert, daß diese sich „noch“ im Rahmen des demokratischen Prinzips bewegen würden (BVerfGE 89, 155 (207)). Davon kann angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Rede sein.

6. Die Politik der Europäischen Union leidet somit unter einem essentiellen und existentiellen Demokratiedefizit. Schon deswegen genügt die Europäische Union auch nicht dem Rechtstaatsprinzip, aber auch nicht dem Sozialprinzip; denn es gibt keinen Rechtsstaat ohne Demokratie und dem Sozialprinzip fehlt ohne demokratische Willensbildung das entscheidende Movens. Man kann das in der Entwicklung der sozialen Verhältnisse in Deutschland und anderswo feststellen.
Ohne auf den Verlust auf Rechtsstaatlichkeit näher einzugehen, sei bemerkt, daß der Grundrechteschutz, jedenfalls in den Fragen der Wirtschaftsordnung, so gut wie ganz verlorengegangen ist, weil er in die Hand des Europäischen Gerichtshofs geraten ist, der den Grundrechteschutz materiell zu verweigern pflegt.

Auch das unverzichtbare freiheitliche Prinzip der Gewaltenteilung ist durch die im wesentlichen exekutivistische Rechtsetzung der Union so gut wie aufgehoben. Freilich leidet dieses auch seit langem durch die Parteienstaatlichkeit in Deutschland und anderswo große Not. Zum Niedergang der sozialen Errungenschaften Deutschlands und Bayerns will ich Einiges im Rahmen der grundsätzlichen Bemerkungen zur Wirtschaftsordnung sagen.

7 a) Besonders schmerzlich ist die Umgestaltung der Wirtschaftsordnung. Während die Bayerische Verfassung den Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gemäß eine marktliche Sozialwirtschaft gestaltet, in der die Wirtschaft eine dienende Funktion für die Menschen („Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle“) hat (Art. 151 BV), insbesondere das Kapital dem Gemeinwohl verpflichtet ist, nämlich nicht „Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft“(Art. 157 BV), ist die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union, der sich Deutschland nicht zu entziehen vermag, neoliberal und nicht sozial.

Die bayerische Wirtschaftsordnung folgt der katholischen Soziallehre, vor allem der Enzyklika Quadragesimo anno von 1931. Die europäische Wirtschaftsordnung hat sich wegen der internationalistischen (supranationalistischen) Gegebenheiten zu einer vorwiegend kapitalistischen Wirtschaftsordnung mehr und mehr amerikanischen Stils entwickelt. Mit aller Härte setzen die Kommission und der Gerichtshof ein (wenig bestimmtes) Markt- und Wettbewerbsprinzip durch, freilich aus besonderen Gründen nicht in der Agrarpolitik. Weil das wesentliche Verfahren der Verwirklichung des Binnenmarktes nicht die Rechtsetzung, sondern die Rechsprechung ist, werden systematisch die sozialen Belange vernachlässigt.

Die Sozialpolitik ist, weil sie immer zugleich Finanzpolitik ist, nur durch Rechtsetzung möglich, während die Markt- und Wettbewerbspolitik aufgrund der Grundfreiheiten und der Wettbewerbsregeln durch den Gerichtshof, immer auf Initiative der Kommission, aber auch auf Initiative der vielen Kläger, die ihre Streitigkeiten im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV den Gerichten der Europäischen Union unterbreiten.

Der Gerichtshof entscheidet die Markt- und Wettbewerbsfragen verbindlich und setzt damit Recht für die Mitgliedstaaten. Auf die sozialen Belange nimmt er im allgemeinen keine Rücksicht. Allerdings hat er die Sozialversicherungen bisher von seinem Diktat ausgenommen und von dem Markt- und Wettbewerbsprinzip verschont, freilich aufgrund eines willkürlichen Unternehmensbegriffs, der zwar alle Verwaltungen der Mitgliedstaaten als Unternehmen einstuft, die wirtschaftlich handeln, nicht aber die, die aufgrund von Gesetzen dem Solidarprinzip verpflichtet sind.

Was mag der Unterschied sein, wenn doch alles wirtschaftliche Handeln sozialpflichtig ist, wie nicht nur Art. 151 BV erweist, sondern auch die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 und 2 GG, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll (Sozialpflichtigkeit). Die Eigentumsgewährleistung ist die eigentliche Grundlage der Unternehmensfreiheit.

Der Staat kann sich nicht auf dieses Grundrecht berufen und nicht etwa Privatnützigkeit für seine Verwaltungen beanspruchen. Richtigerweise ist keine staatliche Tätigkeit unternehmerisch. Der Europäische Gerichtshof unterwirft aber staatliche Verwaltungen, auch und insbesondere die der Daseinsvorsorge, weitestgehend dem Markt- und Wettbewerbsprinzip und verletzt schon dadurch die demokratische Gestaltung der Lebensverhältnisse in Deutschland und in Bayern. Die übermäßige Privatisierung ist keinesfalls mit der Wirtschaftsordnung der Bayerischen Verfassung vereinbar.

Erst recht mit dieser unvereinbar ist die von der Europäischen Union erzwungene internationalistische Öffnung des Unternehmenseigentums und sogar der staatlichen Verwaltungen vor allem durch die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit, die in Art. 56 EGV steht. Die neoliberale Wirtschaftsordnung in der Europäischen Union läßt eine dem grundgesetzlichen und bayerischen Sozialprinzip gemäße Sozialpolitik nicht zu.

Sozialpolitik eines Mitgliedstaates ist in dem vom Wettbewerb der Mitgliedstaaten bestimmten Binnenmarkt, dessen Wettbewerbsverhältnisse (abgesehen von den weitgehend von Deutschland finanzierten Subventionen) ohnehin durch die unterschiedlichen sozialen Standards, insbesondere durch die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse, verzerrt sind, nicht möglich. Spätestens der wirtschaftliche Niedergang zwingt, wie in Deutschland und damit auch in Bayern, die Kosten der Sozialpolitik zu senken, also die sozialen Besitzstände abzubauen. Das gilt auch für die Löhne der Hochlohnländer, die international nicht wettbewerbsfähig sind, zumal der Druck der Billiglohnländer der globalisierten Wirtschaft hinzukommt.

Die Wirtschaftsordnung der Union ruiniert unausweichlich den Lebensstandard der hochentwickelten Volkswirtschaften. Das ist geradezu ihr Zweck, der die Gleichheit der Lebensverhältnisse in der gesamten Union im Auge hat. Nur führt das insgesamt nicht zu einer relevanten allgemeinen Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Union, sondern zur Nivellierung der Standards auf ein unteres Niveau, auch weil die Europäische Union ein Teil der globalisierten Weltwirtschaft ist. Diese Entwicklung vollzieht sich gegen den Willen den Deutschen und der Bayern. Jedenfalls sind sie nicht gefragt worden, ob sie dem zuzustimmen bereit sind.

Das Volk und die Völker sind entmündigt, weil die Politik entdemokratisiert ist. Die Kommission und der Gerichtshof haben die Macht usurpiert, die Wirtschaft so zu lenken, wie es ihren weitgehend korrumpierten Interessen nützlich ist, nicht nur gegen wesentliche Prinzipien des Rechtsstaates (Rechtsbindung durch Bestimmtheit der Gesetze), sondern vor allem gegen den Willen der Völker, zumal ohne demokratische Kontrolle. Der Abbau der sozialen Besitzstände ist die Konsequenz der Entdemokratisierung.

Die politischen Zwänge sind durch die rechtlosen Verträge geschaffen. Darin liegt der eigentliche Grund, warum dem deutschen wie dem bayerischen Volk eine Abstimmung über diese Politik verweigert wird. Die Menschen müssen sich mit integrationistischer Propaganda zufriedengeben. Propaganda ist immer ein Zeichen der Rechtlosigkeit. Einige wenige werden durch diese Politik außerordentlich reich, viele aber unerträglich arm, auch in Bayern.

b) Für die Wirtschaftslage Deutschlands und Bayerns ist vor allem das Herkunftslandprinzip, das der Europäische Gerichtshof entgegen den Verträgen aus den Grundfreiheiten hergeleitet hat, ein großer Schaden. Nicht nur die Legalität der Waren bestimmt sich nach der Ordnung des Herkunftslandes, sondern auch die Legalität der Dienstleistungen, aber auch die der Unternehmensformen. Bayern und Deutschland können ihre Waren-, insbesondere ihre Lebensmittelstandards nicht durchsetzen, sondern müssen die Standards der anderen Mitgliedstaaten hinnehmen (Prinzip der allseitigen Anerkennung).

Nicht die Deutschen und die Bayern bestimmen demokratisch die Standards, nach denen sie leben, sondern derzeit 24 andere Staaten. Insgesamt hat das trotz der Verpflichtung der Europäischen Union, für hohe Standards zu sorgen (etwa Art. 174 Abs. 2 S. 1 EGV für den Umweltschutz), zur Nivellierung der Standards geführt, weil hohe Standards im allgemeinen ein Wettbewerbsnachteil sind. Die Dienstleistungsfreiheit in der Interpretation des Europäischen Gerichtshofs bringt es mit sich, daß die Arbeitsverhältnisse, insbesondere die Lohnverhältnisse, von derzeit 25 Mitgliedstaaten in Deutschland rechtens sind.

Das ermöglicht, daß rechtens Dienstleistungen von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in Deutschland und Bayern angeboten werden, die den deutschen Wettbewerbern wegen der geringen Löhne und Sozialabgaben der Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten keine Chance am Markt lassen. Die Folge ist die Absenkung der Löhne und Sozialabgaben auch in Deutschland. Es gibt seit Jahren kaum eine andere Forderung der Unternehmer und Unternehmensverbände in der öffentlichen Diskussion über den Standort Deutschland. Nur wird meist verschwiegen, daß der Zwang weitgehend aus der Integration in die Europäische Union folgt, wenn auch die globale wirtschaftliche Integration insoweit nicht vernachlässigt werden kann.

Gegenwärtig gibt es Bemühungen, wenigstens das Lohndumping durch Mindestlöhne zu begrenzen. Derartige Regelungen müssen aber durch entsenderechtliche Bestimmungen der Union ermöglicht werden und sie können den Wettbewerbsnachteil deutscher und bayerischer Unternehmen allenfalls geringfügig mildern. Das Herkunftslandprinzip ist eine grobe Verletzung des demokratischen Prinzips und hat die sozialpolitischen Folgen, die regelmäßig mit dem Verlust demokratischer Verhältnisse verbunden sind, nämlich die Nivellierung sozialer Errungenschaften.

Die Entdemokratisierung der politischen Verhältnisse im europäisierten Bayern hat eine existentielle Notlage verfassungspolitischer Art geschaffen und droht zu einer existentiellen Notlage der Lebensverhältnisse für viele Menschen in Bayern zu führen. In dieser existentiellen Not ist der Freistaat Bayern nicht mehr zur Bündnistreue gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet und hat das Recht, einen eigenen Weg zu gehen, also das Recht zur Separation von Deutschland. Eine solche Separation brächte vor allem europapolitisch viele Vorteile für den Freistaat Bayern.
Die Separation wäre ein Akt des Widerstandes gegen die Entdemokratisierung (und zugleich Desozialisierung und Entrechtlichung) der Lebensverhältnisse in Bayern, zu dem die Völker berechtigt, ja verpflichtet sind.

IV. Bayern als Mitgliedstaat der Europäischen Union

1.Wenn der Freistaat Bayern ein eigenständiger Staat ohne die Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland wäre, hätte er den politischen Status etwa Österreichs, wenn er Mitgliedstaat der Europäischen Union würde, oder der Schweiz, wenn er das nicht würde. Die Wirtschaft Bayerns würde dadurch nicht in Gefahr gebracht. Wenn Bayern den schweizerischen Weg gehen würde, hätte es die Chance, zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu werden. Die Weltwirtschaftsordnung würde auch für Bayern gelten und sowohl den Import als auch vor allem den Export von Waren und Dienstleistungen ermöglichen.

Bayern wäre keineswegs wirtschaftlich oder in anderer Weise isoliert. Für sein Wohl benötigt Bayern das übrige Deutschland nicht. Bayern hätte das Recht, jederzeit die Europäische Union zu verlassen. Es müßte nur durch Gesetz beschließen, daß das Gemeinschaftsrecht in Bayern nicht mehr gilt, wie das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil entschieden hat (BVerfG 89, 155 (184, 190)). Bayern könnte das Grundprinzip seiner Verfassung, die Demokratie, wieder beleben.

2. Wenn Bayern Mitglied der Europäischen Union bleiben wollte, müßte es dieser nicht einmal beitreten, weil die mitgliedstaatlichen Veränderungen auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union keinen Einfluß haben. Der Gemeinschaftsvertrag müßte allerdings angepaßt werden. Bayern wäre der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Im übrigen nach der Bevölkerungszahl der neuntgrößte. Der Einfluß Bayerns auf die Unionspolitik würde erheblich wachsen. Bayern hätte 25 Mitglieder im Europäischen Parlament, weil es größer ist als Griechenland mit 24 Mitgliedern, aber kleiner als die Niederlande mit 27 Mitgliedern. Derzeit hat Bayern 11 Mitglieder im Europäischen Parlament. Viel wichtiger aber ist, daß Bayern im Rat Sitz und Stimme hätte. Bei der Berechnung der qualifizierten Mehrheit hätte Bayern 12 Stimmen, wie Griechenland. Bayern hätte einen Sitz in der Kommission und vor allem je einen Sitz im Europäischen Gerichtshof und im Gericht erster Instanz.

Hinzu kommt, daß der Regierungschef Bayerns zu dem eigentlichen Führerkreis der Europäischen Union gehören würde, dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Darüber hinaus würde ein Mitgliedstaat Bayern ganz erheblich die Politik der Europäischen Union mitbestimmen können. Das demokratische Defizit wäre für Bayern deutlich gemindert, wenn auch wegen des allgemeinen Demokratiedefizits der Eüropäischen Union keineswegs behoben.

3. Wenn alle Länder der Bundesrepublik Deutschland einen solchen Weg gehen würden, Deutschland sich also in 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen würde, wäre die politische Lage in der Union wesentlich verändert. Die Diskriminierung Deutschlands durch seine Größe wäre behoben. Selbst das kleinste Land Deutschlands, die Freie Hansestadt Bremen ist größer als Malta, aber auch größer als Zypern oder Luxemburg. Es wäre also keinesfalls illegitim, wenn auch die kleinen Länder Deutschlands Mitgliedstaaten der Europäischen Union würden. Die 16 deutschen Mitgliedstaaten hätten nicht einen, sondern 16 Richtersitze im Gerichtshof und im Gericht erster Instanz. Sie hätten 16 Kommissare, nicht 99 Mitglieder im Europäischen Parlament, sondern etwa 2 Sitze.

Im Rat wären 16 deutsche Minister vertreten, nicht einer, wie jetzt. Bei der qualifizierten Mehrheit hätten die Deutschen 113, nicht lediglich 29 Stimmen. Deutschland würde insgesamt eine völlig andere Macht in den Europäischen Organen ausüben können.

Sicherlich würde die Organisation der Europäischen Union verändert werden, weil die anderen großen Mitgliedstaaten, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich, aber auch Polen und Spanien, eine solche Veränderung nicht hinnehmen würden. Es stellt sich aber die Frage, warum Deutschland seine Bevormundung durch die anderen Mitgliedstaaten, insbesondere die vielen kleinen Mitgliedstaaten, entgegen dem demokratischen Prinzip hinnimmt. Jedenfalls wäre das demokratische Defizit auch dadurch wesentlich gemindert. In der integrierten Welt, zumal in der Europäischen Union, ist Größe ein augenscheinlicher Nachteil.

Bayern wäre gut beraten, wenn es wieder zur Demokratie finden würde. Das würde sich auch wirtschaftlich und sozial auszahlen – für die Menschen, die in Bayern leben. Der Freistaat Bayern muß seine existentielle Staatseigenschaft und existentielle Staatlichkeit behaupten. Die Bürger und das Volk in Bayern haben ein Recht darauf.


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 25.01.2012 08:56 | nach oben springen

#10

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 25.01.2012 09:04
von EK82I | 869 Beiträge

Das ist mir dann doch etwas zu viel Bayern.Wo bleiben die Preussen? Aber heute ist ja nichts mehr unmöglich!


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#11

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 25.01.2012 09:20
von eisenringtheo | 9.171 Beiträge

Ganz abgesehen davon, dass in Bayern die nötige Verfassungsänderung nicht zustande kommt, werden die Bundesregierung und die anderen Länder keine Sezession wollen. Die Drohung mit Bundeszwang wird wohl genügen, um die Bayern zur Räson bringen. Falls nicht, habe ich keine Zweifel, dass bei der jetzigen Zusammensetzung des Bundesrats ein Bundeszwang beschlossen wird: Dass ein Kommissar aus Berlin in Bayern regiert, wird man dort nicht wollen, sondern in die Bundesrepublik zurückfinden.
Theo


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#12

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 25.01.2012 10:48
von Tobeck | 488 Beiträge

Zitat von Feliks D.

Hüstel, und eben genau darum weiß er schon wovon er redet! Art 79 (3) GG greift schon mal gar nicht, da (Rest)Deutschland ja immer noch dessen Anspruch erfüllen würde. Aktuell dürfte man bestimmte Dinge nicht ändern, aber nirgends steht dass nicht eines Tages eine 2/3 Mehrheit den Art 79 (3) abschafft und dann? Weiterhin bietet auch der Art 149 einen eleganten Ausweg, denn mit einer Verfassung wäre dieses ganze GG obsolet und wer sagt schon dass dieses dann keine sozialistische,  oder im negativen Fall gar eine faschistische Verfassung sein wird? Daher finde ich das Ausruhen unserer "Volksvertreter" immer sehr amüsant, eines Tages wird ihnen ihr GG um die Ohren gehauen werden.

Ach ja und was Bayern betrifft solltest Du Dich einmal mit dessen Sonderrolle beschäftigen, die Herr Gauweiler im Gegensatz zu Dir anscheinend besser kennt.

Mal einige Stichpunkte um es leichter zu machen.
- Gründung des unabhänigen Staates Bayern 1946
- eigene bayerische Staatsangehörigkeit Art. 6 BV
- Ablehnung des GG durch den Staat Bayern 1949
- Analogie zum Beitritt Art. 178 BV


Oder ganz ausführlich zum bequemen Nachlesen...





Felix, Du meinst sicherlich Art. 146 GG. Artikel 79 (3) GG selbst gilt nach allgemeiner Auffassung als unabänderlich. Welchen Sinn macht denn dieser Artikel, wenn ich ihn mit einem Parlamentsbeschluss wieder ändern kann? Darüber müsste dann ohnehin das BVG entscheiden, ob dieser Artikel überhaupt geändert werden kann.

Viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass das Grundgesetz, anders als z.B. die ehemalige sowjetische oder jugoslawische Verfassung, kein Austrittsrecht einzelner Teilstaaten kennt. Hier müsste ebenfalls das BVG und nicht Professor Schachtschneider oder Bayern entscheiden, ob ein Austritt zulässig ist. Das dürfte aber angesichts der finanziellen Mittel, die aus Bayern kommen, eher unwahrscheinlich sein.

Zu deiner Aufzählung der BV. Bayern hat nur bedingt das GG abgelehnt, nämlich unter der Voraussetzung, dass weniger als zwei Drittel aller Bundesländer das GG ratifizieren. Das wurde dann aber von allen ratifiziert, so dass Bayern in einer zusätzlichen Abstimmung das GG akzeptiert hat. Damit haben sie sich sämtliche Chancen der Eigenständigkeit verspielt!

Diese Landesverfassungen sind manchmal auch skurril, wie z.B. Artikel 21 (1) der hessischen Verfassung:

Zitat
Art. 21 [Freiheitsstrafe; Todesstrafe]
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
(2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.
(3) Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.



In Hessen gibt es noch die Todesstrafe? Nein, denn Bundesrecht bricht Landesrecht, wegen Art.31 GG. Die Relevanz solcher Landesverfassungen ist somit gering oder nichtig.

Letzten Endes entscheidet nicht das bayerische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit einer Sezession sondern das BVG, weil Bayern die Gültigkeit des Grundgesetzes selbst akzeptiert hat und damit auch Art 31 in Bayern greift..

Prof. Schachtschneider schreibt viel über die BV, geht aber überhaupt nicht auf den Art. 31 GG ein. Er nennt ein Selbstbestimmungsrecht des bayerischen Volkes. Hört sich schön an, nur mit welcher Bedeutung? Selbstbestimmungsrechte müssten dann auch die Basken, Kurden, Tschetschenen u.s.w. haben, was ich sogar befürworte, weil es dann weniger Ärger (Bürgerkriege, Terrorismus u.s.w.) gibt. Aber international gibt es von der UN keine völkerrechtliche Unterstützung. Im Kosovo wurde das sog. Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner nicht durch die UN erzwungen, sondern völkerrechtswidrig durch die Nato, in Ossetien völkerrechtswidrig durch Russland ohne Zustimmung der UN. Nur wer hilft den Bayern?

Es ist schon richtig, was Du zu Art. 146 GG schreibst, es wäre die einzige „saubere“ Lösung. Aber wie realistisch ist das im Moment? Herr Gauweiler ist doch selbst in seiner eigenen Partei isoliert, was man bei den Abstimmungen zu den Euro-Rettungspaketen gesehen hat.


zuletzt bearbeitet 25.01.2012 10:49 | nach oben springen

#13

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 25.01.2012 12:11
von 94 | 10.792 Beiträge

Zitat von Feliks D.
Oder ganz ausführlich zum bequemen Nachlesen...


Na bequem iss wohl was anderes, darf ich Dir das defekte Scrollrad meiner Maus in Rechnung stellen?
Hier eine Quelle, auf welche man bequem und einfach hätte Verlinken können ... http://landesverband.bayernpartei.de/una...enstaatlichkeit


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#14

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 25.01.2012 13:51
von Harsberg | 3.247 Beiträge

Mahlzeit 94er,

ich muss dir beipflichten, wäre es nicht möglich einen Vorlesemechanismus einzubauen

Nur bei deiner Verlinkung hättest du auch scrollen müssen


Phantasie ist wichtiger denn Wissen, denn Wissen ist begrenzt!
zuletzt bearbeitet 25.01.2012 13:54 | nach oben springen

#15

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 25.01.2012 14:00
von damals wars | 12.145 Beiträge

Ich würde den Bayern gern antragen, die gesamte Bundesregierung zu übernehmen.
Die bekomme sie geschenkt.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#16

RE: Bald wieder Bedarf an Grenzern?

in Themen vom Tage 25.01.2012 14:20
von eisenringtheo | 9.171 Beiträge

Zitat von damals wars
Ich würde den Bayern gern antragen, die gesamte Bundesregierung zu übernehmen.
Die bekomme sie geschenkt.


Kapitalistisches Restezentrum mit umweltfreundlicher Entsorgung iirgendwo im Hauptbahnhof oder im Flugahfen??

Theo


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