#101

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 20:30
von seaman | 3.487 Beiträge

Zitat von damals wars im Beitrag #100
dann passt ja Heinz Felfe.


joo...
Ansonsten landen wir wieder bei abgespeckten Personalzahlen(Mitarbeiter) nach 1989.

seaman


zuletzt bearbeitet 10.02.2014 20:34 | nach oben springen

#102

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 20:35
von Gelöschtes Mitglied
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Natürlich wissen wir heute, das die Stasi der glücklicherweise untergegangenen DDR abteilungsmäßig auf verschiedene Arbeitsgebiete aufgeteilt war. Und niemand bestreitet die Notwendigkeit der Abwehr von Gegenspionage in Wirtschaft, Politik usw. von außen.

Es geht und ging jeweils um die Hauptabteilungen des ehem. MfS, die den Feind von innen bekämpfen und in Schach halten sollten! Gegen das eigene Volk! Gegen jede Würde und gegen jedes Gesetz, das dann auch noch im überholenden, vorauseilendem Gehorsam entsprechend "gestaltet" wurde. Und das wird auch in dieser Diskussion sträflichst mißachtet!!!

Ich finde es höchst widerlich, dass sich hier im immer wiederholenden Fall ehemalige Stasi-Büttel dazu ermuntert fühlen, ihre ehemaligen Tätigkeiten als normal und völlig legitim darzustellen, dabei ward Ihr alle die Stützen des Unrechtssystems in der DDR und ich möchte nicht im Einzelnen wissen, wie Ihr agiert hättet, wäre der Lauf der Geschichte nicht im Interesse des deutschen Volkes als Ganzes verlaufen!

Beispielsweise das Thema, Stasi an der GÜSt in Grenzeruniform, das war der Wolf im Schafspelz, Ihr Erfüllungsgehilfen an einer unrechtmäßigen Grenze!!!

Eure anerzogenen, verfluchten und aalwindenden Lügenargumente mögen Euch selbst treffen, die Ihr noch heute nicht bereit seid, die reale Welt von damals und heute zu erkennen!
Mit Euch Dogmatikern wird es keine Aussöhnung geben!

VG von mir, Klaus


Gert, Sperrbrecher, thomas 48 und Harra318 haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#103

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 20:40
von seaman | 3.487 Beiträge

Zitat von Hufklaus im Beitrag #102
Natürlich wissen wir heute, das die Stasi der glücklicherweise untergegangenen DDR abteilungsmäßig auf verschiedene Arbeitsgebiete aufgeteilt war. Und niemand bestreitet die Notwendigkeit der Abwehr von Gegenspionage in Wirtschaft, Politik usw. von außen.

Es geht und ging jeweils um die Hauptabteilungen des ehem. MfS, die den Feind von innen bekämpfen und in Schach halten sollten! Gegen das eigene Volk! Gegen jede Würde und gegen jedes Gesetz, das dann auch noch im überholenden, vorauseilendem Gehorsam entsprechend "gestaltet" wurde. Und das wird auch in dieser Diskussion sträflichst mißachtet!!!

Ich finde es höchst widerlich, dass sich hier im immer wiederholenden Fall ehemalige Stasi-Büttel dazu ermuntert fühlen, ihre ehemaligen Tätigkeiten als normal und völlig legitim darzustellen, dabei ward Ihr alle die Stützen des Unrechtssystems in der DDR und ich möchte nicht im Einzelnen wissen, wie Ihr agiert hättet, wäre der Lauf der Geschichte nicht im Interesse des deutschen Volkes als Ganzes verlaufen!

Beispielsweise das Thema, Stasi an der GÜSt in Grenzeruniform, das war der Wolf im Schafspelz, Ihr Erfüllungsgehilfen an einer unrechtmäßigen Grenze!!!

Eure anerzogenen, verfluchten und aalwindenden Lügenargumente mögen Euch selbst treffen, die Ihr noch heute nicht bereit seid, die reale Welt von damals und heute zu erkennen!
Mit Euch Dogmatikern wird es keine Aussöhnung geben!

VG von mir, Klaus



Dieses ihr und wir,dieses Schubladendenken kotzt mich an.
Sprich doch die Leute mit Namen an, damit sie wissen wen Du meinst und diese im Interesse einer hier gewünschten Aufarbeitung darauf antworten können.

seaman


DoreHolm und Küchenbulle 79 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 10.02.2014 20:43 | nach oben springen

#104

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 20:42
von Gelöschtes Mitglied
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@seaman, wir müssen nicht immer einer Meinung sein, und wenn Du brechen musst, ist es nicht meine Schuld, aber, Du hast verstanden, was ich ausdrücken wollte!

VG Klaus


Gert hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#105

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 20:48
von seaman | 3.487 Beiträge

Zitat von Hufklaus im Beitrag #104
@seaman, wir müssen nicht immer einer Meinung sein, und wenn Du brechen musst, ist es nicht meine Schuld, aber, Du hast verstanden, was ich ausdrücken wollte!

VG Klaus

Nein,
einer Meinung muss man nicht sein,trotzdem sollte immer noch eine sachliche Basis bleiben sich zum Thema auszutauschen.
Leider muss ich häufiger bemerken,wenn die Argumente knapp oder falsch werden,kommt der verbale Rundumschlag.

seaman

Siehe hier:
In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz (5)

Und hier:In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz (5)


passport, Damals87 und Küchenbulle 79 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 10.02.2014 20:53 | nach oben springen

#106

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 21:07
von Lutze | 8.042 Beiträge

Bautzen2,
dort waren nur MDI-Mitarbeiter beschäftigt,
pro Häftling war die Mitarbeiterzahl recht hoch,
das macht mich immer noch stutzig
Lutze


wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren
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#107

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 21:12
von Gelöschtes Mitglied
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Ehrlich gesagt, @seaman, ich verstehe Dich nicht ganz, vermutlich sind wir bezüglich Sachlichkeit auch auseinander? Meinst Du Abschwächung? Wann äußert sich die besagte Seite sachlich, ich meine, echt sachlich? Oder sind jene Herrschaften schon sachlich, wenn sie Dir den Bedankenknopf geben?

Nein, mein Lieber, leider musst Du nun herhalten, jene Leute, die ganz genau wissen, wer gemeint ist, zaubern ratzfatz ein Umschlagen dieser Diskussion hervor, was man ihnen ja auch zur Genüge beigebracht hat!

Und wir sollten uns nicht um das wenn und aber streiten, sondern um die in der Überschrift enthaltene unzulässige Aussage!
Dass gerade Du Dich den Interessen jener Leute widmest, erscheint mir allerdings heute auch fraglich... macht aber nüscht, morgen ist ein neuer Tag!

VG Klaus


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#108

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 21:51
von Waldmeister | 149 Beiträge

Zitat von Hufklaus im Beitrag #102
Natürlich wissen wir heute, das die Stasi der glücklicherweise untergegangenen DDR abteilungsmäßig auf verschiedene Arbeitsgebiete aufgeteilt war. Und niemand bestreitet die Notwendigkeit der Abwehr von Gegenspionage in Wirtschaft, Politik usw. von außen.

Es geht und ging jeweils um die Hauptabteilungen des ehem. MfS, die den Feind von innen bekämpfen und in Schach halten sollten! Gegen das eigene Volk! Gegen jede Würde und gegen jedes Gesetz, das dann auch noch im überholenden, vorauseilendem Gehorsam entsprechend "gestaltet" wurde. Und das wird auch in dieser Diskussion sträflichst mißachtet!!!

Ich finde es höchst widerlich, dass sich hier im immer wiederholenden Fall ehemalige Stasi-Büttel dazu ermuntert fühlen, ihre ehemaligen Tätigkeiten als normal und völlig legitim darzustellen, dabei ward Ihr alle die Stützen des Unrechtssystems in der DDR und ich möchte nicht im Einzelnen wissen, wie Ihr agiert hättet, wäre der Lauf der Geschichte nicht im Interesse des deutschen Volkes als Ganzes verlaufen!

Beispielsweise das Thema, Stasi an der GÜSt in Grenzeruniform, das war der Wolf im Schafspelz, Ihr Erfüllungsgehilfen an einer unrechtmäßigen Grenze!!!

Eure anerzogenen, verfluchten und aalwindenden Lügenargumente mögen Euch selbst treffen, die Ihr noch heute nicht bereit seid, die reale Welt von damals und heute zu erkennen!
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VG von mir, Klaus



ALLE an der Grenze waren "Erfüllungsgehilfen an einer unrechtmäßigen Grenze". Und warum der Paßkontrolleur auf einmal Wolf im Schafspelz ist? Hm...

Waldmeister

Und nur weil man möglicherweise eine differenzierte Meinung hat ist man ein verfluchter, aalwindender anerzogener Lügner der nicht das Heute erkennen kann? Coole Argumentation!

Im Übrigen gibt es Dogmatiker immer auf beiden Seiten ( wenn man dieses bescheuerte Schubladendenken mal erwähnen will). Besser erst mal vor der eigenen Tür kehren. Dann ist es überall sauber.

WM


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zuletzt bearbeitet 10.02.2014 21:56 | nach oben springen

#109

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 21:51
von Schuddelkind | 3.516 Beiträge

Zitat von seaman im Beitrag #95
Zitat von Gert im Beitrag #75

oh doch, beim BGS wusste ich was aussen drauf stand war auch drin. Solche Lügengeschichten produzieren nur solche Unrechtsstaaten wies die DDR war.


Hast Du zu dieser Aussage noch eine Richtigstellung?
Zusammenarbeit BGS/BND?

seaman


Klar gab es eine Zusammenarbeit zwischen BGS und BND......wär ja ziemlich dämlich gewesen, wenn die Gruppe Fernmeldewesen ihre Erkenntnisse nicht dem BND mitgeteilt hätte. Heißt aber nicht, dass an der GÜST als BGS getarnte BND Leute saßen und die Pässe kontrolliert haben........


Intellektuelle spielen Telecaster
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#110

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 22:00
von Waldmeister | 149 Beiträge

Zitat von Schuddelkind im Beitrag #109
Zitat von seaman im Beitrag #95
Zitat von Gert im Beitrag #75

oh doch, beim BGS wusste ich was aussen drauf stand war auch drin. Solche Lügengeschichten produzieren nur solche Unrechtsstaaten wies die DDR war.


Hast Du zu dieser Aussage noch eine Richtigstellung?
Zusammenarbeit BGS/BND?

seaman


Klar gab es eine Zusammenarbeit zwischen BGS und BND......wär ja ziemlich dämlich gewesen, wenn die Gruppe Fernmeldewesen ihre Erkenntnisse nicht dem BND mitgeteilt hätte. Heißt aber nicht, dass an der GÜST als BGS getarnte BND Leute saßen und die Pässe kontrolliert haben........


Sicher?

Aber ich finde diese Vergleiche hüben / drüben ziemlich dämlich. Es waren zwei verschiedene Systeme die in ihrer Verschiedenartigkeit nicht vergleichbar sind.

Waldmeister


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#111

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 22:03
von passport | 2.643 Beiträge

Zitat von Schuddelkind im Beitrag #109
Zitat von seaman im Beitrag #95
Zitat von Gert im Beitrag #75

oh doch, beim BGS wusste ich was aussen drauf stand war auch drin. Solche Lügengeschichten produzieren nur solche Unrechtsstaaten wies die DDR war.


Hast Du zu dieser Aussage noch eine Richtigstellung?
Zusammenarbeit BGS/BND?

seaman


Klar gab es eine Zusammenarbeit zwischen BGS und BND......wär ja ziemlich dämlich gewesen, wenn die Gruppe Fernmeldewesen ihre Erkenntnisse nicht dem BND mitgeteilt hätte. Heißt aber nicht, dass an der GÜST als BGS getarnte BND Leute saßen und die Pässe kontrolliert haben........



Nö, der GSE war ganz harmlos. Haben nur Kekse und Kaffee an die Reisenden verteilt


passport


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#112

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 22:11
von seaman | 3.487 Beiträge

Zitat von Schuddelkind im Beitrag #109
Zitat von seaman im Beitrag #95
Zitat von Gert im Beitrag #75

oh doch, beim BGS wusste ich was aussen drauf stand war auch drin. Solche Lügengeschichten produzieren nur solche Unrechtsstaaten wies die DDR war.


Hast Du zu dieser Aussage noch eine Richtigstellung?
Zusammenarbeit BGS/BND?

seaman


Klar gab es eine Zusammenarbeit zwischen BGS und BND......wär ja ziemlich dämlich gewesen, wenn die Gruppe Fernmeldewesen ihre Erkenntnisse nicht dem BND mitgeteilt hätte. Heißt aber nicht, dass an der GÜST als BGS getarnte BND Leute saßen und die Pässe kontrolliert haben....... .


Doch auch Pässe.....an den Grenzen!
1981 hat man bereits drüber in der deutschen Presse berichtet,Gipfel des Eisberges,inwieweit der BND mit dem BGS Jahre vorher schon verquickt war.Nach den neuen Anweisungen von Wieck Mitte der Achtziger wurde das noch intensiver,wie ich mich persönlich in der Praxis überzeugen konnte.Auch hat das nichts mit der Gruppe Fernmeldewesen zu tun.Also war ,Deine Aussage irreführend wo BGS drauf stand, war auch nur BGS drin.

seaman


zuletzt bearbeitet 10.02.2014 22:11 | nach oben springen

#113

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 22:12
von passport | 2.643 Beiträge

aus "Guten Tag, Passkontrolle der DDR"

Geheimdienste an den Grenzübergangsstellen
(20. August 2006)





Viele Staaten sind zur Sicherheit des eigenen Landes und seiner Bürger angehalten, bereits bei der Einreise sowie der Ausreise an den Grenzübergangsstellen durch eine Vielfalt geeigneter Maßnahmen den Reiseverkehr vom Standpunkt der Abwehr, aber auch der Aufklärung zu filtrieren und abzuschöpfen . Die Nutzung dieser Möglichkeiten bietet sich geradezu an. Es kann und soll hier nicht untersucht werden, welche Staaten sich dieser Mittel und Methoden bedienen. Fakt ist aber, dass nach 1945 alle Geheimdienste von Ost und West in Deutschland in unterschiedlichster Art und Weise aktiv wurden. Andeutungsweise wird nachstehend einiges zur Tätigkeit der Dienste der Bundesrepublik Deutschland (BRD) angeführt, wobei sich die Tätigkeit der DDR-Organe an den Grenzübergangsstellen (GÜSTen) kaum von der des Bundesgrenzschutzes (BGS) unterschied.
Nachstehend einiges, sicher nicht vollständiges zur Abrundung des Themas und zur Vorbeugung gegen das Vergessen aus den Untersuchungen des Autors. Nicht nur die DDR hat geheimdienstliche Aktivitäten entwickelt, auch das Bundesministerium des Innern der BRD hat am 19. September 1951 in einem Organisationserlass für die sachliche Zuständigkeit des Bundespasskontrolldienstes u.a. folgendes angeordnet:

„Sammlung von Nachrichten und Wahrnehmungen über Vorgänge, die für Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder von Bedeutung sind und Weiterleitung an das Bundesamt und die Länderämter für Verfassungsschutz”. *1*

Somit gehörte auch in der BRD das Zusammenwirken von Bundesgrenzschutz (BGS), Bundesnachrichtendienst (BND) (1956 geschaffen, vordem Organisation Gehlen) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Praxis. Grundlage dafür war der Artikel 35 (Rechts- und Amtshilfe, Katastrophenhilfe) des Grundgesetzes der BRD. *2* Seit 1976 gab es auch eine „Sonderanweisung über die Erfassung bestimmter Erkenntnisse bei der grenzpolizeilichen Kontrolle“, welche die bis dahin existierenden über 100 Einzelanweisungen konkretisierte. Daraus ergab sich die Aufgabenstellung, ein unauffälliges Erfassen der Personaldaten von Deutschen mit Wohnsitz in der BRD einschließlich Berlin (West) vorzunehmen, die aus der BRD in die DDR oder aus der DDR in die BRD fuhren. Dazu zählte auch die Erfassung von Reisenden mit Wohnsitz in der BRD einschließlich Berlin (West), die wegen möglicher verfassungs-– oder sicherheitsgefährdender Aktivitäten bzw. wegen ihres Reisezwecks bedeutsam erschienen. Weiterhin sollten alle DDR – Bürger, die in die BRD einreisten, detailliert und umfassend, wenn auch mit Fingerspitzengefühl, nach Beobachtungen aus dem militärischen Bereich, nach Versorgungsengpässen oder die politische Stimmungslage ausgefragt werden. Mittels der an den GS-Stellen existierenden Datensicht-Stationen erfolgte die Ablichtung der Reispässe von Bürgern der DDR und der CSSR, aber auch anderer „sozialistischer“ Staaten. Jede Fotokopie erhielt Angaben zur Person des Reisenden und festgestellte Besonderheiten. Damit sollten vor allem Erkenntnisse über Visa und Stempel erlangt werden, um diese bei der Spionagetätigkeit zu nutzen. Solche Praktiken bestimmten beispielsweise im Jahr 1978 die öffentliche Diskussion in der BRD. Zur Begegnung dieser Diskussionen erfolgte die Entbindung des Bundesinnenministers Maihofer von seinem Amt und der Einsatz von Minister Baum. Dieser berief eine Expertengruppe aus namhaften Rechtswissenschaftlern ein, um die rechtliche Ausgestaltung dieser Amtshilfe zu prüfen, zumal bis dahin für die Tätigkeit des BND kein Gesetz existierte. Das MfS berichtete über die Arbeitsergebnisse dieser Expertengruppe des BMI der BRD wie folgt:

1. Der Bundesgrenzschutz ist befugt, Personen einer Kontrolle hinsichtlich der Papiere zu unterziehen, wenn sie die Grenze passieren (gemäß § 2, BGSG)
2. Die rechtlichen Grundlagen für eine „Amtshilfe“ regelt Artikel 35 GG der BRD und das Verwaltungsverfahrensgesetz.
3. „Amtshilfe“ für das BfV sei grundsätzlich statthaft, nur darf in diesem Zusammenhang das BfV keine polizeilichen Befugnisse wahrnehmen.
4. Die Übermittlung von Sachinformationen (z.B. Angaben über Pässe und Stempel) durch den GS-Beamten an den BND sei zulässig, wenn diese Erkenntnisse durch eine Personenbefragung auf freiwilliger Basis gewonnen werden. Die Übermittlung personenbezogener Daten seien dagegen rechtlich bedenklich, da es dafür kein Gesetz gibt, aber für eine „Übergangszeit“ durchaus zu akzeptieren ist. *3*

Diese Praktiken sind seit jeher, auch heute und in Zukunft Bestandteil der Tätigkeit aller Grenzschutzbehörden der Welt. Nicht immer wird es dafür eine gesetzliche Grundlage geben, was z. Teil auch für die DDR zutraf. Entsprechend der Lage in den Beziehungen beider deutscher Staaten gab es dazu viele einseitige Veröffentlichungen. So berichtete die DDR in unterschiedlichster Art und Weise über solche Praktiken der BRD, wie es ein Presseausschnitt der Zeitung “Neues Deutschland“ demonstriert:



Die Tätigkeit der eigenen Organe hat die DDR dabei jedoch aus Gründen ausgeklammert, die im System begründet lagen. Natürlich hat die Passkontrolle der DDR adäquate Praktiken in ihrer Tätigkeit angewandt. Unzählige Dokumente aller Art wurden fotografiert. Hierzu gab es spezielle Fotoausrüstungen an den GÜSTen und die Filme gingen direkt an den Auftraggeber zur Auswertung und Verarbeitung. Einmal für die Abwehr von Angriffen auf dem Gebiet der Spionage, der Tätigkeit der Fluchthelferorganisationen u.a. Erscheinungsformen des Kampfes gegen die DDR, zum anderen für den Bereich Aufklärung des MfS unter Leitung von Markus Wolf, zur Ausstattung der in der BRD / Westberlin operierenden Kundschafter (inoffizielle Mitarbeiter) mit Informationen, Pässen und Stempeln.
Ein sehr umfangreicher Artikel der Zeitung “ Neues Deutschland” vom 26. April 1979 beschreibt auf der Seite 3 eine 19- seitige Geheimverfügung des Bundesinnenministeriums. Für den optischen Gesamteindruck folgt nachstehende die Verkleinerung dieses Artikels, dessen Lesbarkeit aus technischen Gründen nicht gewährleistet ist. Im wiedergegebenen Wortlaut dieser Sonderanweisung war beschrieben, welche Angaben von DDR –Bürgern zu erfassen waren.


Einige Überschriften sollen den Inhalt veranschaulichen.









Wenn wiederholt BRD Politiker und Medien, egal aus welchen Gründen, auf angeblich schikanöse Behandlungen von Reisenden seitens der DDR-Kontrollorgane hinwiesen, musste von Seiten der DDR darauf geantwortet werden. Diese Artikel waren gleichzeitig darauf angelegt, die Bürger der DDR auf Gefahren beim Grenzübertritt hinzuweisen oder sie von Reisen überhaupt abzuhalten. Die Aussage des Artikels :

„Solche Handlungen sind offenbar nicht geeignet, ein günstiges Klima für eine weitere positive Entwicklung zwischen beiden deutschen Staaten zu schaffen“.

ließ die Aktivitäten der DDR-Kontrollorgane an den GÜST außen vor.
In einem weiteren Artikel des ND mit der Überschrift „ Bundesgrenzschutz bespitzelt Reisende“ wird auf die von der BRD erlassene „Sonderanweisung Grenzkontrolle“ Bezug genommen. Darin wird mitgeteilt, welche Informationen über den Bürger beim Grenzübertritt erhoben werden und wohin diese Informationen wandern.






| nächste Seite |

*1* Eine Definition dazu ist nicht beabsichtigt. Es handelt sich um sach- und personenbezogene Informationen, die bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs an den Grenzübergängen beschafft bzw. erfasst wurden.
*2* Textausgabe-Stand: Oktober 1990, Bonn
*3* BStU, MfS- MF Z. Tgb. 177/81


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#114

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 22:13
von Moskwitschka (gelöscht)
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Ich finde es schon eigenartig wie hier die Diskussion verläuft. Nach Monaten oder gar Jahren wurde der thread ausgebuddelt und die Rosenholz - Datei in den Mittelpunkt des Interesses gestellt. Ein interessantes Thema, weil es auf die Aufmerksamkeit auf die Auflösung des MfS gelenkt hat.

Und was passiert? Es werden Kekse gereicht. Also, wenn hier nicht bald ein "Espresso" rüberwächst, zweifle ich an der Ernsthaftigkeit der user.

LG von der Moskwitschka


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#115

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 22:17
von passport | 2.643 Beiträge

Zitat von Moskwitschka im Beitrag #114
Ich finde es schon eigenartig wie hier die Diskussion verläuft. Nach Monaten oder gar Jahren wurde der thread ausgebuddelt und die Rosenholz - Datei in den Mittelpunkt des Interesses gestellt. Ein interessantes Thema, weil es auf die Aufmerksamkeit auf die Auflösung des MfS gelenkt hat.

Und was passiert? Es werden Kekse gereicht. Also, wenn hier nicht bald ein "Espresso" rüberwächst, zweifle ich an der Ernsthaftigkeit der user.

LG von der Moskwitschka



Es sind aber große Kekse !


passport


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#116

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 22:26
von seaman | 3.487 Beiträge

Zum BGS:

GRENZKONTROLLEN

Die Nachtwanderung

Nach langer Arbeit hat Innenminister Baum die Amtshilfe zwischen Grenzschutz und Geheimdiensten neu geregelt. Fazit: Es wird weiter geschnüffelt, künftig aber anonym.

Zwei Tage bevor er Bundesminister des Innern wurde, machte Gerhart Baum eine Erfahrung, die ihn "traumatisch" berührte: Im Bundeshaus erlebte er, wie sich sein Chef Werner Maihofer aus falsch verstandener Loyalität um seinen Job redete.

In die wortlose Empörung der Abgeordneten von SPD und FDP hinein verteidigte der liberale Professor am 6. Juni 1978 einen Skandal, den er selbst nicht verschuldet hatte - die brisante Amtshilfe des Bundesgrenzschutzes (BGS) für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

In immer neuen Enthüllungen wurde damals publik, wie emsig die Geheimen an der Grenze mitkontrollierten. Massenhaft notierten und photographierten Maihofers Beamte vom BGS für die Dienste in Köln und Pullach, was ihnen auffällig oder auch nur interessant vorkam: ob einer "staatsfeindliche" Lektüre mit sich führte oder einer "linksextremistischen Organisation" angehörte, ob jemand verdächtig oft nach Osteuropa reiste oder besonders schöne östliche Visastempel im Paß trug.

Vergeblich riet Baum, damals Parlamentarischer Staatssekretär, seinem Chef zur Distanz. Doch Maihofer übernahm die politische Verantwortung, obwohl ihm der Schnüffelfleiß seiner Leute auch nicht geheuer war. "Kein Staat", S.35 machte sich der Minister vor den Parlamentariern für die Grenzschützer stark, "kann es sich leisten, die Bundesrepublik Deutschland in ihrer geographischen Lage schon gar nicht, auf die Sammlung und Auswertung solcher Wahrnehmungen und Feststellungen an seinen Grenzen zu verzichten."

Maihofer mußte gehen. Nachfolger Baum, stets neuer Affären gewärtig, machte sich unverzüglich ans Aufräumen. Checklisten und "schwarze Bücher" - sechs Photobände mit 789 Funktionären "linksextremistischer Kern- und Nebenorganisationen" - wurden eingezogen. Verfassungsschutz und BND durften den Bundesgrenzschutz nur noch dann um Amtshilfe bitten, wenn der Innenminister die Aktion zuvor genehmigt hatte. Und die Grenzstellen hörten auf, Hinweise und Tips für die Anwerbung von Agenten zu liefern.

Zugleich gab Baum Order, die Amtshilfe für die Nachrichtendienste grundsätzlich zu überprüfen und klare rechtsstaatliche Grenzen zu ziehen. Die Weisung des Ministers: "Beim Grenzübertritt machen Deutsche von ihren Grundrechten Gebrauch. Die Kontrolle, der sie sich unterwerfen müssen, bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage, die ihren Inhalt, Zweck und Umfang so umschreibt, daß sie sich im Prinzip darauf einstellen können."

Doch was so banal klingt, erwies sich in der Praxis als überaus knifflig. Erst jetzt, nach mehr als drei Jahren, liegt die neue Regelung vor. Zum 1. November will Baum die alte "Sonderanweisung über die Erfassung bestimmter Erkenntnisse bei der grenzpolizeilichen Kontrolle (So-GK)" aus dem Jahre 1976 ganz aufheben und durch eine neue Verfügung der Grenzschutzdirektion ersetzen. Die Dienstanweisung gilt vorerst für ein Jahr zur Probe; bewährt sie sich, soll ein Gesetz die "Eckwerte" (Baum) der Amtshilfe endgültig festlegen.

"Eine lange Wanderung durch die Nacht", so Baums lyrischer Kommentar, "neigt sich dem Ende zu."

Der Marsch dauerte deshalb so lange, weil sich vor allem der BND heftig gegen eine klare Trennungslinie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sträubte. Auf ihre in Jahrzehnten gewachsene Gewohnheit, den Grenzschutz systematisch als Hilfstruppe für Spitzeldienste einzusetzen, mochten die Pullacher Ostspäher nicht mehr verzichten.

Wer häufig in die DDR oder nach Osteuropa fährt, etwa Lastwagenfahrer, Geschäftsreisende oder Journalisten, wurde bis 1978 beim Grenzschutz registriert, sein Name an den BND weitergemeldet. Der nutzte die Namenslisten, um Agenten und Informationen zu keilen: ein ebenso bequemes wie fragwürdiges Verfahren.

Allein die Tatsache, beim BND als möglicher Ansprechpartner im Register zu stehen, brachte die oft ahnungslosen Reisenden in Gefahr. Fielen die BND-Karteien östlichen Geheimdienstlern in die Hand, etwa durch Überläufer, waren die unfreiwilligen Spione bei ihrem nächsten Osttrip meist dran - ganz gleich, ob sie schon Besuch aus Pullach bekommen hatten oder nur unverbindlich vorgemerkt waren.

DDR-Bürger, die harmlos zum Verwandtenbesuch in die Bundesrepublik reisten, konnten ebenso unversehens ins Agentennetz geraten. Denn die Beamten hatten Anweisung, sich ausführlich nach dem Alltag im ostdeutschen Staat zu erkundigen, "mit sehr viel Fingerspitzengefühl", ohne daß "politisches Porzellan zerschlagen wird", wie es im Protokoll der Dienstbesprechung zur So-GK bei der Grenzschutzdirektion hieß. Dem Staatssicherheitsdienst blieben derlei Aktivitäten nicht verborgen. Fatale Folge: Wer sich aushorchen ließ, machte sich automatisch nach DDR-Gesetz strafbar.

Zudem lieferte der Mißbrauch des innerdeutschen Besucherverkehrs zur Agentenwerbung der DDR fabelhaftes Propagandamaterial.

Daß der enge Nachrichten-Verbund zwischen BGS und BND erhebliche Risiken barg, räumten auch die Pullacher ein. Ihr Gegen-Argument: Ohne die Fülle von Detailinformationen und Einzelbeobachtungen, die nur die Masse von Reisenden bringen könne, sei eine kontinuierliche und umfassende Nachrichtenbeschaffung nicht möglich.

Bei den BND-Aufpassern im Kanzleramt fanden solche Klagen Gehör. Nach dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan Ende 1979 bemängelte der damalige Kanzleramtschef Manfred Schüler, beim BND seien "beträchtliche Defizite" entstanden, seit die Grenzschützer keine Tips mehr lieferten. Und Kanzler Helmut Schmidt ordnete rücksichtsvolle Behandlung der Spionage-Experten an: "Das sind sensible Organe, die muß man pflegen."

Das wird auch weiter der Fall sein. Denn der Innenminister mied die offene Konfrontation mit den Nachrichtendiensten. So gern er in seiner Lieblingsrolle vom liberalen Hüter des Rechtsstaates glänzt, die "nachrichtendienstliche Substanz" (Baum) sollte dabei möglichst intakt bleiben.

Das Kunststück: "Der Schutz des Bürgers kommt vor der Effizienz der Dienste" (Justizminister Jürgen Schmude) - zugleich sollen die Dienste aber effizient bleiben.

Was die Grenzschützer nach der neuen Dienstanweisung auch weiterhin für Pullach erledigen dürfen, bleibt beachtlich. Aber im Kernstück seiner Amtshilfereform setzte Baum sich durch: Namenslisten und Personendaten aus dem innerdeutschen Besucherverkehr bekommt der BND grundsätzlich nicht mehr zu sehen.

Dafür photographiert der BGS nach wie vor alle Pässe aus Ostblockstaaten und aus westeuropäischen Ländern, wenn sich darin östliche Visa-Stempel finden. Der BND braucht die Aufnahmen, um für die eigenen Kundschafter Papiere originalgetreu fälschen zu können. Und weil die meisten Oststaaten ihre Dokumente häufig verändern, sind ständig neue Vorlagen nötig. Eine "personenbezogene Auswertung", mit Namen und Anschrift, soll es auch hier nicht geben.

Gefundene Reisepapiere aus Staaten des Warschauer Pakts überläßt der Grenzschutz zunächst dem BND, bevor sie der Verlierer, vielleicht, zurückbekommt.


Was Reisende freiwillig aus dem Osten berichten, Beobachtungen über militärische Transporte zum Beispiel, aber auch über die Versorgungslage oder die allgemeine Stimmung der Bevölkerung, geben die Grenzdienststellen per Telex nach Pullach durch. Von sich aus sollen sie dagegen niemanden aushorchen. Zudem bleiben die Informanten anonym; der BND hat deshalb keine Möglichkeit mehr, die Hobby-Späher hinterher erneut auszufragen oder als Hilfsspion anzuheuern.

SED-Funktionäre und Geschäftsreisende aus der DDR geraten schon bei der Einreise in das Observationsnetz des BND. Wenn die Grenzer "Anhaltspunkte" dafür haben, daß Ostdeutsche im Dienst von Staat und Partei stehen oder für die DDR beruflich unterwegs sind, müssen sie die Einreise melden.

Die Verfassungsschützer wiederum möchten ihre Kommunisten aus dem Westen gern im Auge behalten: Wer im Verdacht steht, im Interesse der DKP oder einer ihrer Nebenorganisationen wie SDAJ, Junge Pioniere und MSB Spartakus über die Grenze zu wollen, gilt als "Meldefall".

Woran die Grenzpolizisten einen Kommunisten erkennen sollen, bleibt freilich unklar. Sie erhalten den Rat, die Reisenden nicht durch plumpe Fragen kopfscheu zu machen. Die Vorlagen für ergiebige Fragen sollen die Experten von BND und Verfassungsschutz austüfteln; und damit die Dienste nicht eigenmächtig entscheiden, wie weit oder wie eng sie die Grenzen ihrer Bespitzelung ziehen wollen, müssen sie ihren Erkennungskatalog dem Innenministerium oder dem Chef des Kanzleramts zur Genehmigung vorlegen.

Eine weitere Informationsquelle, vom BND bislang ausgiebig genutzt, soll nur noch bis zum 31. Januar 1982 sprudeln. Danach bekommt die BND-Marinedienststelle in Hamburg nicht mehr automatisch alle Besatzungslisten von Schiffen zu sehen, die Ostblock-Häfen anlaufen. Seeleute warben die Spionage-Experten besonders gerne als Helfer an; sie konnten sich über Schiffsbewegungen und Hafenanlagen informieren, ohne gleich Verdacht zu erregen - eine eher altertümliche Art der Ausspähung in der Ära der Satelliten-Aufklärung.

Aus dem Massengeschäft ziehen sich die Marine-Spezialisten ungern zurück. Pro Jahr gingen ihnen immerhin zwischen 30 000 und 36 000 Daten zu; mit einem solchen Schleppnetz ist gut fischen.

Daß die Anlieferung kompletter Adreßbücher zur gefälligen Selbstbedienung nicht das richtige Verfahren sein kann, leuchtete am Ende auch BND-Chef Klaus Kinkel ein. Sein Fazit: "Die Rechtsstaatsdiskussion kostet Substanz. Führen wir sie aber nicht, kostet das noch mehr Substanz."


DER SPIEGEL 44/1981

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14340744.html

gruss seaman-
nicht immer ist das drin was draufsteht!


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#117

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 22:26
von Gert | 12.368 Beiträge

Zitat von seaman im Beitrag #95
Zitat von Gert im Beitrag #75

oh doch, beim BGS wusste ich was aussen drauf stand war auch drin. Solche Lügengeschichten produzieren nur solche Unrechtsstaaten wies die DDR war.


Hast Du zu dieser Aussage noch eine Richtigstellung?
Zusammenarbeit BGS/BND?

seaman

Nein, es gibt nichts richtig zu stellen!


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#118

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 22:34
von Gert | 12.368 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #117
Zitat von seaman im Beitrag #95
Zitat von Gert im Beitrag #75

oh doch, beim BGS wusste ich was aussen drauf stand war auch drin. Solche Lügengeschichten produzieren nur solche Unrechtsstaaten wies die DDR war.


Hast Du zu dieser Aussage noch eine Richtigstellung?
Zusammenarbeit BGS/BND?

seaman

Nein, es gibt nichts richtig zu stellen!

Ich bin mein ganzes Leben nie von BND oder vs verfolgt, ausgeforscht, zur Klärung eines Sachverhaltes mitgenommen worden. Ich bin auch bei Grenzkontrollen nicht befragt worden, wohin ich fahre, wo ich arbeite, mein Auto ist nicht von BGS Beamten auseinandergenommen worden. Aber all das ist mir in der DDR passiert. Ich bin noch in der DDR sogar in einem Café von Stasi Schnüfflern angesprochen worden, die mich sogar festnehmen wollten, wenn ich nicht Auskunft gebe,was sie von mir wissen wollten


.
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#119

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 22:35
von WernerHolt (gelöscht)
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mich kotzt diese scheinheilig an.
auch heute wird gelogen und beschissen das sich die balken biegen ...siehe NSU.... der VS hat wissentlich NAZIS geschützt, mit ihnen sehr gerne gearbeitet und etliche steuergelder versenkt..... aber das ist ok....aber das ist natürlich alles egal, wird einfach hingenommen
dagegen sagt kein gut mensch was


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#120

RE: In den Raum gestellt - Thema: Der unendliche Kampf gegen die DDR-"Staatssicherheit" und der real existierende Verfassungsschutz

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.02.2014 22:40
von Waldmeister | 149 Beiträge

Zitat von WernerHolt im Beitrag #119
mich kotzt diese scheinheilig an.
auch heute wird gelogen und beschissen das sich die balken biegen ...siehe NSU.... der VS hat wissentlich NAZIS geschützt, mit ihnen sehr gerne gearbeitet und etliche steuergelder versenkt..... aber das ist ok....aber das ist natürlich alles egal, wird einfach hingenommen
dagegen sagt kein gut mensch was


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