#1

Wenn der Castor wieder rollt - Polizei will Journalisten behindern

in Themen vom Tage 09.11.2011 14:10
von Polter (gelöscht)
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Die Vorbereitungen zum nächsten Castortransport laufen.
Aus dem Lager der Bürgerrechtler gegen Castor wurde bekannt, daß die Lüneburger Polizei plant Journalisten zur Berichterstattung zu
akkreditieren. Die Akkreditierung soll freiwillig erfolgen. Nur akkreditierte Juornalisten sollen für die Pressekonferenzen der Polizei
zu gelassen werden. Die Kreise befürchten, daß auf diese Weise in den Medien nur die politisch gewünschte Berichterstattung erfolgt.
Weiterhin könne für nichtakkreditierte Journalisten der Zutritt zu gesperrten Protestbereichen verwehrt werden. Nur wiederum handverlesene Journalisten dürfen über Polizeieinsatz etc. berichten. Pressefreiheit ?


zuletzt bearbeitet 09.11.2011 14:13 | nach oben springen

#2

RE: Wenn der Castor wieder rollt - Polizei will Journalisten behindern

in Themen vom Tage 09.11.2011 14:50
von Pit 59 | 10.127 Beiträge

Protest,und Proteste ist bei diesem heiklen Thema ein Unterschied.Wenn friedlich Demonstriert wird ist ja nichts einzuwenden.Aber wieviele Chaoten sind darunter welche z.B. die Bahnschienen Unterwühlen,damit vieleicht eine Katastrophe verursachen.Wo soll denn der Mist eigentlich hin ? Vieleicht hat von den Demonstranten mal einer einen Vorschlag,und gleich noch wie es Transportiert werden soll.


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#3

RE: Wenn der Castor wieder rollt - Polizei will Journalisten behindern

in Themen vom Tage 09.11.2011 14:55
von Polter (gelöscht)
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Zitat von Pit 59
Protest,und Proteste ist bei diesem heiklen Thema ein Unterschied.Wenn friedlich Demonstriert wird ist ja nichts einzuwenden.Aber wieviele Chaoten sind darunter welche z.B. die Bahnschienen Unterwühlen,damit vieleicht eine Katastrophe verursachen.Wo soll denn der Mist eigentlich hin ? Vieleicht hat von den Demonstranten mal einer einen Vorschlag,und gleich noch wie es Transportiert werden soll.



Hier sind nicht die " Chaoten " das Thema!


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#4

RE: Wenn der Castor wieder rollt - Polizei will Journalisten behindern

in Themen vom Tage 09.11.2011 17:18
von Mati | 64 Beiträge

Also ich komme persönlich aus der Nähe der Gegend und ich denke auch du PIT59 würdest demonstrieren wenn der Mist auf so eine(illegale) Art und Weise vor deiner Haustür abgeladen wird und ich denke, dass ist auch das gute Recht der Menschen hier. Denn hier soll der Abfall aus den großen "Industriebundesländern" abgeladen, die den Strom (ver)brauchen. Wenn die Castorbehälter so sicher sind kann ja a) keine Katastrophe beim Demonstrieren entstehen und b) dann ja auch der Müll da bleiben wo er herkommt oder?

Gruß Matthias


zuletzt bearbeitet 09.11.2011 17:19 | nach oben springen

#5

RE: Wenn der Castor wieder rollt - Polizei will Journalisten behindern

in Themen vom Tage 10.11.2011 01:02
von StabsfeldKoenig | 2.618 Beiträge

Zitat von Mati
Also ich komme persönlich aus der Nähe der Gegend und ich denke auch du PIT59 würdest demonstrieren wenn der Mist auf so eine(illegale) Art und Weise vor deiner Haustür abgeladen wird und ich denke, dass ist auch das gute Recht der Menschen hier. Denn hier soll der Abfall aus den großen "Industriebundesländern" abgeladen, die den Strom (ver)brauchen. Wenn die Castorbehälter so sicher sind kann ja a) keine Katastrophe beim Demonstrieren entstehen und b) dann ja auch der Müll da bleiben wo er herkommt oder?

Gruß Matthias



Sowohl das Demonstrieren, als auch das Unbrauchbarmachen des Transportweges (was zwar eine behinderung, aber keine gefährdung des Transportes darstellt, da die a) Vorgehensweise bekannt ist und somit der transportweg unmittelbar vor dem Castor überprüft und repariert werden kann und b) ein paar weggebuddelte Schottersteine bei 10-30 km/h keine Entgleisungsgefahr darstellen) als Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG zu verstehen sind.

Wir leben halt in einem Polizeistaat.



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#6

RE: Wenn der Castor wieder rollt - Polizei will Journalisten behindern

in Themen vom Tage 10.11.2011 02:18
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von Polter
...
Weiterhin könne für nichtakkreditierte Journalisten der Zutritt zu gesperrten Protestbereichen verwehrt werden. Nur wiederum handverlesene Journalisten dürfen über Polizeieinsatz etc. berichten. Pressefreiheit ?



Schon im Krimkrieg sagte grob sinngemäß ein Russe "...wir brauchen keine Spione, wir haben die Times...".
Analog sind die Journalisten natürlich mit ihrer Berichterstattung für die Protestiernden ein Anhalt über Routen, Standorte und Wirksamkeit der Aktionen gegen den Transport. Sicher nicht immer unabsichtlich. Das hat also mit Pressefreiheit nicht immer zu tun, ist auch so ein bischen Ausnutzen derselben.
Das merkt natürlich auch die Einsatzleitung und versucht, diesen Informationsfluss zu bremsen. Wie weit das rechtlich gehen kann muss sich eben herausstellen.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#7

RE: Wenn der Castor wieder rollt - Polizei will Journalisten behindern

in Themen vom Tage 10.11.2011 02:32
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von StabsfeldKoenig
... Unbrauchbarmachen des Transportweges (was zwar eine behinderung, aber keine gefährdung des Transportes darstellt, da die a) Vorgehensweise bekannt ist und somit der transportweg unmittelbar vor dem Castor überprüft und repariert werden kann und b) ein paar weggebuddelte Schottersteine bei 10-30 km/h keine Entgleisungsgefahr darstellen) als Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG zu verstehen sind....



Oh, das ist aber arg hergeholt. Beim Absatz 4 des Art. 20 Grundgesetz geht es um ein Widerstandsrecht des Bürgers wenn staatliche Maßnahmen die verfassungsgemäße Ordnung zu zerstören drohen. Castortransporte zerstören die FDGO (freiheitlich demokratische Grundordnung - woran man merkt, Lindwurmworte sind kein DDR-Merkmal), wie denn? Diese Aktionen der Bürger müssen dann aber geeignet, erforderlich und angemessen sein. Wenn die Buddelei den Transport sowieso nicht verhindern kann, ist sie schon mal nicht geeignet. Da ja nur die Castortransporte so langsam sind, andere Züge jedoch nicht, besteht zumindest theoretisch bei einer unentdeckten Buddelei oder ähnlichen Aktion schon die Gefahr einer Entgleisung auch mit Opfern. Wird sie entdeckt, ist dies nicht den Protestlern sondern dem Gegenspieler, der Polizei oder der Bahn zu verdanken. Was daran angemessen sein soll?
Grundprinzip der Proteste ist doch, diese Transporte so teuer zu machen, dass die Politik sie nicht mehr verantworten kann. Da dies aber sowieso das teutsche Wollmilchkuhschwein (Steuerzahler) zahlt, ist dies reichlich unwahrscheinlich. Aus Sicht der Politik jedenfalls. Eher verzichtet diese dann auf ein paar Kindergärten...


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#8

RE: Wenn der Castor wieder rollt - Polizei will Journalisten behindern

in Themen vom Tage 10.11.2011 15:44
von StabsfeldKoenig | 2.618 Beiträge

Zitat von S51

Zitat von StabsfeldKoenig
... Unbrauchbarmachen des Transportweges (was zwar eine behinderung, aber keine gefährdung des Transportes darstellt, da die a) Vorgehensweise bekannt ist und somit der transportweg unmittelbar vor dem Castor überprüft und repariert werden kann und b) ein paar weggebuddelte Schottersteine bei 10-30 km/h keine Entgleisungsgefahr darstellen) als Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG zu verstehen sind....



Oh, das ist aber arg hergeholt. Beim Absatz 4 des Art. 20 Grundgesetz geht es um ein Widerstandsrecht des Bürgers wenn staatliche Maßnahmen die verfassungsgemäße Ordnung zu zerstören drohen. Castortransporte zerstören die FDGO (freiheitlich demokratische Grundordnung - woran man merkt, Lindwurmworte sind kein DDR-Merkmal), wie denn? Diese Aktionen der Bürger müssen dann aber geeignet, erforderlich und angemessen sein. Wenn die Buddelei den Transport sowieso nicht verhindern kann, ist sie schon mal nicht geeignet. Da ja nur die Castortransporte so langsam sind, andere Züge jedoch nicht, besteht zumindest theoretisch bei einer unentdeckten Buddelei oder ähnlichen Aktion schon die Gefahr einer Entgleisung auch mit Opfern. Wird sie entdeckt, ist dies nicht den Protestlern sondern dem Gegenspieler, der Polizei oder der Bahn zu verdanken. Was daran angemessen sein soll?
Grundprinzip der Proteste ist doch, diese Transporte so teuer zu machen, dass die Politik sie nicht mehr verantworten kann. Da dies aber sowieso das teutsche Wollmilchkuhschwein (Steuerzahler) zahlt, ist dies reichlich unwahrscheinlich. Aus Sicht der Politik jedenfalls. Eher verzichtet diese dann auf ein paar Kindergärten...




Die Castor-Transporte, sowie das Zwischenlager und der Versuch, ein Endlager zu errichten, verletzen Grundrechte, die wie z.B. das Rcht auf leben und körperliche Unversehrtheit, Menschenwürde und Eigentum. Deshalb habe ich mich auf Art. 20 Abs. 4 GG bezogen.



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#9

RE: Wenn der Castor wieder rollt - Polizei will Journalisten behindern

in Themen vom Tage 10.11.2011 18:13
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von StabsfeldKoenig
...Die Castor-Transporte, sowie das Zwischenlager und der Versuch, ein Endlager zu errichten, verletzen Grundrechte, die wie z.B. das Rcht auf leben und körperliche Unversehrtheit, Menschenwürde und Eigentum. Deshalb habe ich mich auf Art. 20 Abs. 4 GG bezogen.



Selbst wenn sie diese Grundrechte verletzen würden wären sie aber noch kein "Angriff auf die FDGO". Ansonsten hätten wir Bürger gegen diverse Grundrechtsverletzungen (Pendlerpauschale, Wahlrecht und andere Gelegenheiten) schon längst ein Widerstandsrecht gehabt. Dagegen gibt es aber lediglich die üblichen rechtlichen Mittel (Wahlen, Gerichte) und während dem Bürger bei Grundrechtsverletzungen durchaus Ungemach droht ist mir nicht bekannt, dass dem Staat und gerade der Legislative ähnliches passieren kann. Deshalb wurde bezüglich der Ukraine ja so geschimpft als die frühere Ministerpräsidentin Timoschenko für dem Land schadende Verträge in das Gefängnis musste.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#10

RE: Wenn der Castor wieder rollt - Polizei will Journalisten behindern

in Themen vom Tage 10.11.2011 18:36
von 94 | 10.792 Beiträge

@S51 Na aber irgendwie fehlt da dem GG, also der Basis der FDGO, das Second Amendment.


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#11

RE: Wenn der Castor wieder rollt - Polizei will Journalisten behindern

in Themen vom Tage 10.11.2011 21:21
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von StabsfeldKoenig

Zitat von Mati
Also ich komme persönlich aus der Nähe der Gegend und ich denke auch du PIT59 würdest demonstrieren wenn der Mist auf so eine(illegale) Art und Weise vor deiner Haustür abgeladen wird und ich denke, dass ist auch das gute Recht der Menschen hier. Denn hier soll der Abfall aus den großen "Industriebundesländern" abgeladen, die den Strom (ver)brauchen. Wenn die Castorbehälter so sicher sind kann ja a) keine Katastrophe beim Demonstrieren entstehen und b) dann ja auch der Müll da bleiben wo er herkommt oder?

Gruß Matthias



Sowohl das Demonstrieren, als auch das Unbrauchbarmachen des Transportweges (was zwar eine behinderung, aber keine gefährdung des Transportes darstellt, da die a) Vorgehensweise bekannt ist und somit der transportweg unmittelbar vor dem Castor überprüft und repariert werden kann und b) ein paar weggebuddelte Schottersteine bei 10-30 km/h keine Entgleisungsgefahr darstellen) als Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG zu verstehen sind.

Wir leben halt in einem Polizeistaat.



Meine Meinung: derartige Idioten Festsetzen.


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