#21

RE: Änderung der Schusswaffenanwendungsordnung im Sommer 1988

in Mein Leben als DDR Grenzsoldat 21.09.2011 21:01
von jennyblo | 36 Beiträge

Zitat von LO-Fahrer
Ich glaube mich zu erinnern, daß uns während der Ausbildung (Aug. 88) beigebracht wurde: Schusswaffengebrauch nur im äußersten Notfall bei Angriff auf das eigene Leben oder die Gesundheit. Die des Postens bzw. PF natürlich auch.



Dann war es bei Gueffroy 1989 also ein klarer Verstoß gegen diese Anordnung?
jenny



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#22

RE: Änderung der Schusswaffenanwendungsordnung im Sommer 1988

in Mein Leben als DDR Grenzsoldat 21.09.2011 21:59
von GZB1 | 3.286 Beiträge

Wimre war in der Weisung bei Grenzverletzungen durch Gruppen (mehr als eine Person) die Anwendung der Schusswaffe nicht untersagt. Die gemeinschaftlich begangene versuchte Grenzverletzung galt nach § 213 StGB der DDR als "Verbrechen."
Leider sind G. und sein Begleiter nach den ersten Warnschüssen nicht stehengeblieben.

§ 27. DDR-Grenzgesetz, Anwendung von Schußwaffen

(1) Die Anwendung der Schußwaffe ist die äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung gegenüber Personen. Die Schußwaffe darf nur in solchen Fällen angewendet werden, wenn die körperliche Einwirkung ohne oder mit Hilfsmitteln erfolglos blieb oder offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Die Anwendung von Schußwaffen gegen Personen ist erst dann zulässig, wenn durch Waffenwirkung gegen Sachen oder Tiere der Zweck nicht erreicht wird.

(2) Die Anwendung der Schußwaffe ist gerechtfertigt, um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt. Sie ist auch gerechtfertigt zur Ergreifung von Personen, die eines Verbrechens dringend verdächtig sind.

(3) Die Anwendung der Schußwaffe ist grundsätzlich durch Zuruf oder Abgabe eines Warnschusses anzukündigen, sofern nicht eine unmittelbar bevorstehende Gefahr nur durch die gezielte Anwendung der Schußwaffe verhindert oder beseitigt werden kann.


zuletzt bearbeitet 22.09.2011 10:04 | nach oben springen

#23

RE: Änderung der Schusswaffenanwendungsordnung im Sommer 1988

in Mein Leben als DDR Grenzsoldat 22.09.2011 04:22
von Rainman2 | 5.757 Beiträge

Zitat von jennyblo

Zitat von LO-Fahrer
Ich glaube mich zu erinnern, daß uns während der Ausbildung (Aug. 88) beigebracht wurde: Schusswaffengebrauch nur im äußersten Notfall bei Angriff auf das eigene Leben oder die Gesundheit. Die des Postens bzw. PF natürlich auch.



Dann war es bei Gueffroy 1989 also ein klarer Verstoß gegen diese Anordnung?
jenny



Hallo Jenny,

die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Prinzipiell galt zu dieser Zeit das Grenzgesetz in seiner Form von 1982, wonach die Grenztruppen auch immer noch das "Recht auf die Anwendung der Schusswaffe" hatten. Auch die Schusswaffengebrauchsbestimmung als ein Teil dieses Gesetzes wurde nicht geändert. Wenn nun also diese Regelungen modifiziert eingesetzt werden sollten, dann handelte es sich um eine "Durchführungsbestimmung". In eindeutigen Fällen wurde solche Bestimmungen als Änderung der Dienstvorschrift oder als zentraler Befehl erlassen. Dann waren sie unmittelbar gültig und einzuhalten. Ich war zwar 1988 nicht unmittelbar an der Grenze eingesetzt, habe aber bei einem kurzzeitigen Einsatz 1989 nichts von einer Änderung der Dienstvorschrift oder von einem zentralen Befehl erfahren.

Ich gehe also davon aus, dass es sich hier eher um eine Weisung handelte, deren weitere Form in den Verbänden bzw. Einheiten selbst entschieden werden konnte. Ein Kommandeur konnte sich somit entscheiden, ob er die Weisung einfach nur weitergibt, oder ob er selbst einen Befehl daraus macht. Bei der hohen Selbstständigkeit der Kommandeure, wie sie in der Hierarchie der Grenztruppen bis zum Kompaniechef zu finden war, ist ein solches Vorgehen nicht unbedingt etwas besonderes.

Wenn also die eingesetzten Posten keinen expliziten Befehl zur Änderung der Schusswaffengebrauchsbestimmung hatten, konnten sie sie im Zweifelsfall anwenden, auch wenn eine Weisung etwas anderes sagte. Im Falle eines Befehls wäre die Sachlage klar: Verstoß = disziplinare Ahndung. Für eine Weisung muss das nicht gelten, sie ist eben kein Befehl, da sie keine Gehorsamsverpflichtung beinhaltet (vgl dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rischer_Befehl - am Ende des ersten Absatz findet sich der hierzulande verwendete Begriff "Nichtbefehl").

Zum konkreten Fall ist das jetzt hier alles nur Vermutung, die sich auf mein Erleben bzw. die Erinnerung daran (kein Befehl, keine Änderung der Dienstvorschrift) stützt. Der Rest ist in Bezug auf die Todesschüsse auf Chris Gueffroy von meiner Seite Spekulation. Falls jemand dazu mehr sagen kann, nur zu. Mir ging es zunächst um den Rahmen der Sache.

ciao Rainman2


"Ein gutes Volk, mein Volk. Nur die Leute sind schlecht bis ins Mark."
(aus: "Wer reißt denn gleich vor'm Teufel aus", DEFA 1977)


zuletzt bearbeitet 22.09.2011 04:24 | nach oben springen

#24

RE: Änderung der Schusswaffenanwendungsordnung im Sommer 1988

in Mein Leben als DDR Grenzsoldat 22.09.2011 11:56
von GZB1 | 3.286 Beiträge

Hier nochmal die Urteile mit der Schilderung des Sachverhaltes.(S.19)

http://books.google.de/books?id=Sc1U7c0U...epage&q&f=false

Das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes zu dem Fall.
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/92/5-....php?referer=db


zuletzt bearbeitet 22.09.2011 12:16 | nach oben springen

#25

RE: Änderung der Schusswaffenanwendungsordnung im Sommer 1988

in Mein Leben als DDR Grenzsoldat 22.09.2011 12:07
von Rainman2 | 5.757 Beiträge

Zitat von GZB1
Hier nochmal die Urteile mit der Schilderung des Sachverhaltes.

http://books.google.de/books?id=Sc1U7c0U...epage&q&f=false


Hallo GZB1!

Ich bekomme bei dem Link nur das Vorwort, die Literaturliste und den Hinweis auf eine eingeschränkte Lesemöglichkeit. Bitte Hinweis auf die konkrete Seite oder auf die Möglichkeit, das zu lesen. Kann vielleicht auch am iPhone liegen, aber normalerweise funktioniert das mit google books

Ciao Rainman2


"Ein gutes Volk, mein Volk. Nur die Leute sind schlecht bis ins Mark."
(aus: "Wer reißt denn gleich vor'm Teufel aus", DEFA 1977)


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#26

RE: Änderung der Schusswaffenanwendungsordnung im Sommer 1988

in Mein Leben als DDR Grenzsoldat 22.09.2011 12:17
von GZB1 | 3.286 Beiträge

Hallo Rainman,

erster Link ab Seite 3 bzw. Seite 19 (bei mir funzt es)


zuletzt bearbeitet 22.09.2011 12:18 | nach oben springen



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