#381

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 22:39
von studfri | 762 Beiträge

Zitat von Thunderhorse im Beitrag #376
Zitat von studfri im Beitrag #373
[q

Wurde Dir als Opfer verweigert, Deine ehemaligen Vernehmer mit Klarnamen zu lesen? Kannst mir ja mal per PN dessen Namen schicken, falls Du ihn kennst; ich versuche dann, Dir dazu ein Dossier zu beschaffen, mit Foto von dem Tyüen falls gewünscht. Der Name der Haftanstalt bzw. der zuständigen BV wäre dazu ebenfalls hilfreich.

Für Journalisten oder (noch besser) öffentliche Institutionen (auch Forschungseinrichtungen zählen dazu) sieht das schon ganz anders aus. Insbesondere letztere bekommen die Sachen bei Bedarf auch völlig ungeschwärzt (die letzte Schwärzstufe betrifft die unbeteiligten Dritten). Man muss dann aber vorher ein paar "Papierchen" unterschreiben.



Mach Dich vorher nochmal schlau, hier in Sachen BStU:
http://www.bstu.bund.de/DE/Akteneinsicht...51642bodyText31
Bundesarchiv:
http://www.bundesarchiv.de/bundesarchiv/...g/index.html.de

Vielleicht auch mal die diversen Merkblätter zu Gemüte führen die es spätestens bei der Aushändigung von Unterlagen gibt, falls du es überhaupt für deine Person für erforderlich hälst.
Der Spruch: Papi wirds schon richten, greift nicht immer.

Nach dem Unterschrieben sollte man sich auch daran halten, scheinbar hast Du dies nicht nötig.

Ansonsten freue ich mich über solche, wie oben getätigten Äußerungen immer wieder.
Möglicherweise auch Mitarbeiter entsprechender Archive, die hier vielleicht auch ab und an mal vorbeischauen!






Es gibt keinen Persönlichkeitsschutz für Täter, so ist das nun mal. So ein in meinen Augen irrer Typ, der auch noch im Personalrat der Bundespolizei ist hat vor Jahren mal versucht, das durchzusetzen. Anfänglich auch noch erfolgreich. Bis das Kammergericht dem Spuk ein Ende gesetzt und festgestellt hat, dass das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in derartigen Fällen überwiegt.

Deswegen kann man auch in sehr vielen Gedenkstätten die ehemaligen Täter mit ausführlicher Vita und Lichtbild (-ern) zu sehen bekommen, ganz abgesehen von manigfaltigen Publikationen, in denen die mit vollem Namen und sämtlichen persönlichen Verhältnissen bis hin zum heutigen Aufenthaltsort und Verhaltensweisen auf Ansprachen zur Vergangenheit benannt werden.

Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht.



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#382

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 22:41
von Pitti53 | 8.791 Beiträge

Du scheinst so manchen Hinweis nicht zu verstehen


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#383

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 22:45
von studfri | 762 Beiträge

Zitat von Pitti53 im Beitrag #382
Du scheinst so manchen Hinweis nicht zu verstehen


Nein, sry, ein hochintelligenter Typ war das natürlich.
Aber das Ansinnen, das verbieten zu wollen finde ich allerdings als "irre" und in deisem Sinn war das auch gemeint. Klar dass Du deine ehemaligen Kollegen protegierst.



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#384

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 22:48
von Pitti53 | 8.791 Beiträge

was hast du denn erwartet? aber nicht jeden .


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#385

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 22:50
von DoreHolm | 7.707 Beiträge

Zitat von studfri im Beitrag #381
Zitat von Thunderhorse im Beitrag #376
Zitat von studfri im Beitrag #373
[q

Wurde Dir als Opfer verweigert, Deine ehemaligen Vernehmer mit Klarnamen zu lesen? Kannst mir ja mal per PN dessen Namen schicken, falls Du ihn kennst; ich versuche dann, Dir dazu ein Dossier zu beschaffen, mit Foto von dem Tyüen falls gewünscht. Der Name der Haftanstalt bzw. der zuständigen BV wäre dazu ebenfalls hilfreich.

Für Journalisten oder (noch besser) öffentliche Institutionen (auch Forschungseinrichtungen zählen dazu) sieht das schon ganz anders aus. Insbesondere letztere bekommen die Sachen bei Bedarf auch völlig ungeschwärzt (die letzte Schwärzstufe betrifft die unbeteiligten Dritten). Man muss dann aber vorher ein paar "Papierchen" unterschreiben.



Mach Dich vorher nochmal schlau, hier in Sachen BStU:
http://www.bstu.bund.de/DE/Akteneinsicht...51642bodyText31
Bundesarchiv:
http://www.bundesarchiv.de/bundesarchiv/...g/index.html.de

Vielleicht auch mal die diversen Merkblätter zu Gemüte führen die es spätestens bei der Aushändigung von Unterlagen gibt, falls du es überhaupt für deine Person für erforderlich hälst.
Der Spruch: Papi wirds schon richten, greift nicht immer.

Nach dem Unterschrieben sollte man sich auch daran halten, scheinbar hast Du dies nicht nötig.

Ansonsten freue ich mich über solche, wie oben getätigten Äußerungen immer wieder.
Möglicherweise auch Mitarbeiter entsprechender Archive, die hier vielleicht auch ab und an mal vorbeischauen!






Es gibt keinen Persönlichkeitsschutz für Täter, so ist das nun mal. So ein in meinen Augen irrer Typ, der auch noch im Personalrat der Bundespolizei ist hat vor Jahren mal versucht, das durchzusetzen. Anfänglich auch noch erfolgreich. Bis das Kammergericht dem Spuk ein Ende gesetzt und festgestellt hat, dass das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in derartigen Fällen überwiegt.

Deswegen kann man auch in sehr vielen Gedenkstätten die ehemaligen Täter mit ausführlicher Vita und Lichtbild (-ern) zu sehen bekommen, ganz abgesehen von manigfaltigen Publikationen, in denen die mit vollem Namen und sämtlichen persönlichen Verhältnissen bis hin zum heutigen Aufenthaltsort und Verhaltensweisen auf Ansprachen zur Vergangenheit benannt werden.

Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht.


Grün: Wer entscheidet nach welchen Kriterien, wer ein Täter ist ? Da wirde heute m.E. etwas sehr großzügig entschieden, etwa so, daß Täter alle sind, die das System unterstützten oder wie ? Jemand, der wegen der Gesetzeslage nicht rechtskräftig verurteilt werden kann, darf auch nicht als "Täter" vor aller Öffentlichkeit mit allen persönlichen Angaben breitgetreten werden. Oder siehst du das anders ? Wann und in welcher Form wurden denn die Täter ganz anderer Kaliber der NS-Zeit in die Öffentlichkeit gestellt ?



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#386

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 22:55
von studfri | 762 Beiträge

Zitat von Pitti53 im Beitrag #384
was hast du denn erwartet? aber nicht jeden .


Ahja, wo warst Du eingesetzt? in Kalbe/Milde 23.GrRgt??



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#387

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 22:57
von DoreHolm | 7.707 Beiträge

Zitat von matloh im Beitrag #380
Zitat von DoreHolm im Beitrag #346
Es gab sehr wohl nicht wenige SED-Mitglieder, die sahen oder zumindest ahnten (hatten ja in den Schulungen auch den Marx und die in allen Systemen gleichermaßen geltenden ökonomischen Gesetze gelehrt bekommen), daß der bisherige Weg bergab führt.
Hallo Doreholm,
welche ökonomischen Gesetze die in allen Systemen gleich sind, meinst Du denn da konkret? Hast Du da mikroökonomische oder makroökonomische Gesetzmäßigkeiten im Kopf? Oder dass man langfristig nicht mehr ausgeben als einnehmen kann?
cheers matloh


Grün: Um´s auf die Schnelle zu machen und es ist schon spät, meine Birne noch anstrengen zu müssen (muß ansonsten mal in meiner alten Bücherei nachschauen), was meinst Du mit mikro- und makroökonomische Gesetze ? ich würde darunter verstehen, Mikroökonomie im Kleinen, im eigenen Haushalt, Makroökonomie in der Wirtschaft, national und global. Da gibt´s keinen so wesentlichen Unterschied, nur wird das von Vielen nicht begriffen (siehe Schuldnerberatungen). Einfache und erweiterte Reproduktion der PM, Mehrwertgesetz, nur um mal ein paar Begriffe zu nennen. Aber ich werde sehen, morgen noch mir mal was in´s Gedächtnis zurückzurufen.



zuletzt bearbeitet 30.12.2013 22:58 | nach oben springen

#388

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 22:58
von studfri | 762 Beiträge

Zitat von DoreHolm im Beitrag #385
Zitat von studfri im Beitrag #381
Zitat von Thunderhorse im Beitrag #376
Zitat von studfri im Beitrag #373
[q

Wurde Dir als Opfer verweigert, Deine ehemaligen Vernehmer mit Klarnamen zu lesen? Kannst mir ja mal per PN dessen Namen schicken, falls Du ihn kennst; ich versuche dann, Dir dazu ein Dossier zu beschaffen, mit Foto von dem Tyüen falls gewünscht. Der Name der Haftanstalt bzw. der zuständigen BV wäre dazu ebenfalls hilfreich.

Für Journalisten oder (noch besser) öffentliche Institutionen (auch Forschungseinrichtungen zählen dazu) sieht das schon ganz anders aus. Insbesondere letztere bekommen die Sachen bei Bedarf auch völlig ungeschwärzt (die letzte Schwärzstufe betrifft die unbeteiligten Dritten). Man muss dann aber vorher ein paar "Papierchen" unterschreiben.



Mach Dich vorher nochmal schlau, hier in Sachen BStU:
http://www.bstu.bund.de/DE/Akteneinsicht...51642bodyText31
Bundesarchiv:
http://www.bundesarchiv.de/bundesarchiv/...g/index.html.de

Vielleicht auch mal die diversen Merkblätter zu Gemüte führen die es spätestens bei der Aushändigung von Unterlagen gibt, falls du es überhaupt für deine Person für erforderlich hälst.
Der Spruch: Papi wirds schon richten, greift nicht immer.

Nach dem Unterschrieben sollte man sich auch daran halten, scheinbar hast Du dies nicht nötig.

Ansonsten freue ich mich über solche, wie oben getätigten Äußerungen immer wieder.
Möglicherweise auch Mitarbeiter entsprechender Archive, die hier vielleicht auch ab und an mal vorbeischauen!






Es gibt keinen Persönlichkeitsschutz für Täter, so ist das nun mal. So ein in meinen Augen irrer Typ, der auch noch im Personalrat der Bundespolizei ist hat vor Jahren mal versucht, das durchzusetzen. Anfänglich auch noch erfolgreich. Bis das Kammergericht dem Spuk ein Ende gesetzt und festgestellt hat, dass das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in derartigen Fällen überwiegt.

Deswegen kann man auch in sehr vielen Gedenkstätten die ehemaligen Täter mit ausführlicher Vita und Lichtbild (-ern) zu sehen bekommen, ganz abgesehen von manigfaltigen Publikationen, in denen die mit vollem Namen und sämtlichen persönlichen Verhältnissen bis hin zum heutigen Aufenthaltsort und Verhaltensweisen auf Ansprachen zur Vergangenheit benannt werden.

Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht.


Grün: Wer entscheidet nach welchen Kriterien, wer ein Täter ist ? Da wirde heute m.E. etwas sehr großzügig entschieden, etwa so, daß Täter alle sind, die das System unterstützten oder wie ? Jemand, der wegen der Gesetzeslage nicht rechtskräftig verurteilt werden kann, darf auch nicht als "Täter" vor aller Öffentlichkeit mit allen persönlichen Angaben breitgetreten werden. Oder siehst du das anders ? Wann und in welcher Form wurden denn die Täter ganz anderer Kaliber der NS-Zeit in die Öffentlichkeit gestellt ?



Das musst Du Dir vorstellen wie in einer Kneipe: Da gibts viele, die stehen vor dem Tresen und nur wenige, die stehen dahinter und entscheiden, wer noch ein Bier bekommt oder nicht. Die hinter dem Tresen wären in dem Beispiel die Täter.



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#389

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 23:01
von eisenringtheo | 9.183 Beiträge

Zitat von studfri im Beitrag #381
(...)
Es gibt keinen Persönlichkeitsschutz für Täter, so ist das nun mal. So ein in meinen Augen irrer Typ, der auch noch im Personalrat der Bundespolizei ist hat vor Jahren mal versucht, das durchzusetzen. (...).

Verwechselt du das nicht mit dem Rechtsbegriff der "Person des öffentlichen Lebens"
http://de.wikipedia.org/wiki/Person_des_...ntlichen_Lebens
Nicht jeder Straftäter ist eine Person des öffentlichen Lebens und demzufolge dürfen die Namen in Urteilen und in der Zeitung auch nicht publiziert werden.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs042356.html
Theo


Jobnomade hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#390

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 23:05
von DoreHolm | 7.707 Beiträge

Zitat von studfri im Beitrag #388
Zitat von DoreHolm im Beitrag #385
Zitat von studfri im Beitrag #381
Zitat von Thunderhorse im Beitrag #376
Zitat von studfri im Beitrag #373
[q

Wurde Dir als Opfer verweigert, Deine ehemaligen Vernehmer mit Klarnamen zu lesen? Kannst mir ja mal per PN dessen Namen schicken, falls Du ihn kennst; ich versuche dann, Dir dazu ein Dossier zu beschaffen, mit Foto von dem Tyüen falls gewünscht. Der Name der Haftanstalt bzw. der zuständigen BV wäre dazu ebenfalls hilfreich.

Für Journalisten oder (noch besser) öffentliche Institutionen (auch Forschungseinrichtungen zählen dazu) sieht das schon ganz anders aus. Insbesondere letztere bekommen die Sachen bei Bedarf auch völlig ungeschwärzt (die letzte Schwärzstufe betrifft die unbeteiligten Dritten). Man muss dann aber vorher ein paar "Papierchen" unterschreiben.



Mach Dich vorher nochmal schlau, hier in Sachen BStU:
http://www.bstu.bund.de/DE/Akteneinsicht...51642bodyText31
Bundesarchiv:
http://www.bundesarchiv.de/bundesarchiv/...g/index.html.de

Vielleicht auch mal die diversen Merkblätter zu Gemüte führen die es spätestens bei der Aushändigung von Unterlagen gibt, falls du es überhaupt für deine Person für erforderlich hälst.
Der Spruch: Papi wirds schon richten, greift nicht immer.

Nach dem Unterschrieben sollte man sich auch daran halten, scheinbar hast Du dies nicht nötig.

Ansonsten freue ich mich über solche, wie oben getätigten Äußerungen immer wieder.
Möglicherweise auch Mitarbeiter entsprechender Archive, die hier vielleicht auch ab und an mal vorbeischauen!






Es gibt keinen Persönlichkeitsschutz für Täter, so ist das nun mal. So ein in meinen Augen irrer Typ, der auch noch im Personalrat der Bundespolizei ist hat vor Jahren mal versucht, das durchzusetzen. Anfänglich auch noch erfolgreich. Bis das Kammergericht dem Spuk ein Ende gesetzt und festgestellt hat, dass das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in derartigen Fällen überwiegt.

Deswegen kann man auch in sehr vielen Gedenkstätten die ehemaligen Täter mit ausführlicher Vita und Lichtbild (-ern) zu sehen bekommen, ganz abgesehen von manigfaltigen Publikationen, in denen die mit vollem Namen und sämtlichen persönlichen Verhältnissen bis hin zum heutigen Aufenthaltsort und Verhaltensweisen auf Ansprachen zur Vergangenheit benannt werden.

Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht.


Grün: Wer entscheidet nach welchen Kriterien, wer ein Täter ist ? Da wirde heute m.E. etwas sehr großzügig entschieden, etwa so, daß Täter alle sind, die das System unterstützten oder wie ? Jemand, der wegen der Gesetzeslage nicht rechtskräftig verurteilt werden kann, darf auch nicht als "Täter" vor aller Öffentlichkeit mit allen persönlichen Angaben breitgetreten werden. Oder siehst du das anders ? Wann und in welcher Form wurden denn die Täter ganz anderer Kaliber der NS-Zeit in die Öffentlichkeit gestellt ?



Das musst Du Dir vorstellen wie in einer Kneipe: Da gibts viele, die stehen vor dem Tresen und nur wenige, die stehen dahinter und entscheiden, wer noch ein Bier bekommt oder nicht. Die hinter dem Tresen wären in dem Beispiel die Täter.



Deine Antwort ist für mich sehr aufschlussreich. Ich bete zu Gott, daß Du zu meinen Lebzeiten keine Entscheidungsmacht bekommst. Dann könntest du mich als Täter einstufen, weil ich damals, etwa um 70 rum, mit im Entscheidungsteam saß, wer von unseren 200 Betriebsangehörigen einen der 16 Farbfernseher angeboten bekam, die unserer Firma zur freien Verteilung zustanden.



Jobnomade hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#391

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 23:12
von studfri | 762 Beiträge

Zitat von eisenringtheo im Beitrag #389
Zitat von studfri im Beitrag #381
(...)
Es gibt keinen Persönlichkeitsschutz für Täter, so ist das nun mal. So ein in meinen Augen irrer Typ, der auch noch im Personalrat der Bundespolizei ist hat vor Jahren mal versucht, das durchzusetzen. (...).

Verwechselt du das nicht mit dem Rechtsbegriff der "Person des öffentlichen Lebens"
http://de.wikipedia.org/wiki/Person_des_...ntlichen_Lebens
Nicht jeder Straftäter ist eine Person des öffentlichen Lebens und demzufolge dürfen die Namen in Urteilen und in der Zeitung auch nicht publiziert werden.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs042356.html
Theo


Du meinst die "Personen der Zeitgeschichte", zu denen alle Politiker gehören z.b.. Das ist aber eine ganz andere Schiene. Deren Persönlichkeitsrechte wie z.B. das Recht am eigenen Bild sind stark eingeschränkt frei nach dem Motto: Wer sich auf den Marktplatz stell und laute Sprüche ausruft, der darf sich nicht beschweren wenn er zitiert und/oder fotografiert wird.

Bei den Tätern der sogenannten "Regierungskriminalität" geht es um die Kollision der Persönlichkeitsrechte der Täter mit dem Grundrecht der Öffentlichkeit auf Information (Pressefreiheit letztenendlch). Du findest das auch abgestuft bei normalen Straftätern: Jugendliche dürfen weder mit Namen auch nicht abgekürzt noch sonst wie fotografisch gezeigt werden. Das steigt dann an bis hin zu Kapitalverbrechern, die mit vollem Namen genannt und deren Fotos klar gezeigt werden dürfen. Die Täter der DDR-Regierungskriminatität stehen zumeist auf der letzten von mir beschriebenen Stufe, d.h. sie dürfen voll publiziert werden. Der Grundsatz der Wahrheit gilt natürlich in allen Fällen.



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#392

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 23:14
von Thunderhorse | 4.016 Beiträge

Zitat von studfri im Beitrag #381
[

Es gibt keinen Persönlichkeitsschutz für Täter, so ist das nun mal. So ein in meinen Augen irrer Typ, der auch noch im Personalrat der Bundespolizei ist hat vor Jahren mal versucht, das durchzusetzen. Anfänglich auch noch erfolgreich. Bis das Kammergericht dem Spuk ein Ende gesetzt und festgestellt hat, dass das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in derartigen Fällen überwiegt.

Deswegen kann man auch in sehr vielen Gedenkstätten die ehemaligen Täter mit ausführlicher Vita und Lichtbild (-ern) zu sehen bekommen, ganz abgesehen von manigfaltigen Publikationen, in denen die mit vollem Namen und sämtlichen persönlichen Verhältnissen bis hin zum heutigen Aufenthaltsort und Verhaltensweisen auf Ansprachen zur Vergangenheit benannt werden.

Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht.


Deine geäußerte Pauschalaussage kannste knicken:

Aus 2009:
http://www.presserecht.de/index.php?opti...d=765&Itemid=42
Einfach mal Lesen, insbesondere Ziffern 19 - 20:


Wägt man dieses Interesse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, die mit der identifizierenden Berichterstattung über Verfehlungen des Betroffenen verbunden ist, ab, verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (vgl.BVerfGE 35, 202 <231> ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>; 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835). Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl.BVerfGE 35, 202 <231 f.>).
20

Dieser Vorrang gilt indes nicht schrankenlos. So ist auf den unantastbaren innersten Lebensbereich Rücksicht zu nehmen. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss ferner im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen (vgl.BVerfGE 35, 202 <232> ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>; 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835). Danach ist die Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des Täters keineswegs immer zulässig;

Mal was aus 2012:
http://www.wbs-law.de/presserecht/olg-mu...raftater-19237/

http://www.datenschutzbeauftragter-info....n-straftaetern/



Selbst in den Fachbüchern werden die Familiennamen der Straftäter grundsätzlich nur gekürzt angegeben.
Z.B.: Gewalttaten an der dt.-dt. Grenze, Tödliche Schüsse im staatlichen auftrag um mal zwei fachbücher zu bennen zu der hiesigen Thematik.
Falls Du diese Bücher überhaupt mal in der Hand gehabt haben solltest.

So mal einige Beispiele aus dem WWW:
http://www.chronik-der-mauer.de/index.ph...le/Start/page/1
http://www.chronik-der-mauer.de/index.ph...le/Start/page/1


Auch Gedenkstätten halten sich daran. Wimre werden dort Opfer genannt und abgebildet.


Scheinbar fühlst du dich jedoch dazu berufen, den Richter zu spielen!!


"Mobility, Vigilance, Justice"
exgakl, ABV, Rainman2 und DoreHolm haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 30.12.2013 23:18 | nach oben springen

#393

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 23:24
von studfri | 762 Beiträge

Zitat von Thunderhorse im Beitrag #392
Zitat von studfri im Beitrag #381
[

Es gibt keinen Persönlichkeitsschutz für Täter, so ist das nun mal. So ein in meinen Augen irrer Typ, der auch noch im Personalrat der Bundespolizei ist hat vor Jahren mal versucht, das durchzusetzen. Anfänglich auch noch erfolgreich. Bis das Kammergericht dem Spuk ein Ende gesetzt und festgestellt hat, dass das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in derartigen Fällen überwiegt.

Deswegen kann man auch in sehr vielen Gedenkstätten die ehemaligen Täter mit ausführlicher Vita und Lichtbild (-ern) zu sehen bekommen, ganz abgesehen von manigfaltigen Publikationen, in denen die mit vollem Namen und sämtlichen persönlichen Verhältnissen bis hin zum heutigen Aufenthaltsort und Verhaltensweisen auf Ansprachen zur Vergangenheit benannt werden.

Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht.


Deine geäußerte Pauschalaussage kannste knicken:

Aus 2009:
http://www.presserecht.de/index.php?opti...d=765&Itemid=42
Einfach mal Lesen, insbesondere Ziffern 19 - 20:


Wägt man dieses Interesse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, die mit der identifizierenden Berichterstattung über Verfehlungen des Betroffenen verbunden ist, ab, verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (vgl.BVerfGE 35, 202 <231> ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>; 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835). Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl.BVerfGE 35, 202 <231 f.>).
20

Dieser Vorrang gilt indes nicht schrankenlos. So ist auf den unantastbaren innersten Lebensbereich Rücksicht zu nehmen. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss ferner im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen (vgl.BVerfGE 35, 202 <232> ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>; 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835). Danach ist die Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des Täters keineswegs immer zulässig;

Mal was aus 2012:
http://www.wbs-law.de/presserecht/olg-mu...raftater-19237/

http://www.datenschutzbeauftragter-info....n-straftaetern/



Selbst in den Fachbüchern werden die Familiennamen der Straftäter grundsätzlich nur gekürzt angegeben.
Z.B.: Gewalttaten an der dt.-dt. Grenze, Tödliche Schüsse im staatlichen auftrag um mal zwei fachbücher zu bennen zu der hiesigen Thematik.
Falls Du diese Bücher überhaupt mal in der Hand gehabt haben solltest.

So mal einige Beispiele aus dem WWW:
http://www.chronik-der-mauer.de/index.ph...le/Start/page/1
http://www.chronik-der-mauer.de/index.ph...le/Start/page/1


Auch Gedenkstätten halten sich daran. Wimre werden dort Opfer genannt und abgebildet.


Scheinbar fühlst du dich jedoch dazu berufen, den Richter zu spielen!!



Nichts anderes meinte ich mit der "Abstufung" vom jugendlichen Straftäter bis zum erwachsenen Schwerkriminellen. Im übrigen kenne ich die Rechtsprechung des BVerG zur Meinungs- Presse und Kunstfreiheit beginnend mit der "Jud-Süß-Entscheidung" in den 50er Jahren.

Bei der Chronik der Mauer werden die Täter nicht voll genannt, das stimmt. In sehr vielen anderen Publikationen ist das ganz anders. Ich lese gerade ein Buch über das Haftkrankenhaus in HSH, in dem werden sämtliche dort tätigen Personen mit vollem Namen und allem drum und dran genannt.

Vom "Richter spielen" ist das nun sehr weit entfernt. Aber vielleicht ist das Presserecht nichts für BGS-Beamte.



zuletzt bearbeitet 30.12.2013 23:37 | nach oben springen

#394

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 23:32
von Thunderhorse | 4.016 Beiträge

Zitat von studfri im Beitrag #393
[


Nichts anderes meinte ich mit der "Abstufung" vom jugendlichen Straftäter bis zum erwachsenen Schwerkriminellen. Im übbrigen kenne ich die Rechtsprechung des BVerG zur Meinungs- Presse und Kunstfreiheit beginnend mit der "Jud-Süß-Entscheidung in den 50er Jahren.

Bei der Chronik der Mauer werden die Täter nicht voll genannt, das stimmt. In sehr vielen anderen Publikationen ist das ganz anders. Ich lese gerade ein Buch über das Haftkrankenhaus in HSH, in dem werden sämtliche dort tätigen Personen mit vollem Namen und allem drum und dran genannt.





Ja erst mal einen Brocken hinscheißen, wenn eine Antwort kommt, die nicht ins eigene Klischee paßt wird plötzlich zurückgesteuert bzw. alles etwas verharmlost dargestellt.
Immer wieder die gleiche Leier!!!


Lass gut sein.

P.S::
So wegen dem Hinweis BGS:
Kann gut möglich sein (kann es nicht beurteilen, vermute es jedoch (eine meiner seltenen Vermutungen in Foren)), dass Polizeibeamte mehr vom Presserecht, bzw. um zum Kernpunkt zurück zukommen von Persönlichkeitsrechten (Persönlichkeitschutz), verstehen, wie der User studfri.


"Mobility, Vigilance, Justice"
Marder, Küchenbulle 79, ABV und Jobnomade haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 30.12.2013 23:44 | nach oben springen

#395

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 30.12.2013 23:43
von Grenzgänger (gelöscht)
avatar

Studfri, Du nervst !
Hast Du eigentlich Freunde, die Dir auch mal ehrlich ihre Meinung sagen- z. B. zu Deiner unmöglichen Art, mit Menschen umzugehen?
Lassen die sich das gefallen?
(Ich meine natürlich nicht deine vermutlich 7356 facebook- "Freunde"...)

...musst nicht antworten.. ich lese einfach weiter mit- das reicht mir dann schon...

Siggi


handwerker, Küchenbulle 79, ABV, Jobnomade und DoreHolm haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#396

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 31.12.2013 11:21
von berlin3321 | 2.519 Beiträge

@SET800

Zitat

Träum weiter, es gibt da ´n youtube Link, ich werde mal bei den Admins fragen ob ich den einstellen darf ohne gegen die Forenregeln zu verstoßen.



Ich habe mir die Genehmigung von den Admin´s geholt.




Gilt für die Äußerungen über Kfz und deren Ausstattung.


Dieser Beitrag ist eine Meinungsäußerung, nicht repräsentativ, im Sinne des Art. 5 des Grundgesetzes und durch diesen gedeckt !
zuletzt bearbeitet 31.12.2013 11:22 | nach oben springen

#397

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 31.12.2013 11:35
von ABV | 4.202 Beiträge

Staat ohne Staatsgrenze ist ja schon ein Widerspruch an sich! Der Thread-Titel hätte wohl besser "Staat ohne Kontrollen an der Staatsgrenze" heißen sollen. So weit mir bekannt ist, wurden die Staatsgrenzen der DDR zum "Westen" aber von Anfang an, bis zum 01. Juli 1990, kontrolliert! Eine "offene" Staatsgrenze, im Sinne der heutigen "Schengenbinnengrenzen" hat es also nicht gegeben. Das die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beiden deutschen Staaten, einschließlich Westberlin, zu "dunklen Geschäften" animierten, ist unbestritten. Entsprechende Abwehrmaßnahmen wie intensive Kontrollen an den Grenzübergängen und eine verstärkte Überwachung der "grünen Grenze" hätte der DDR niemand übel genommen. Hier geht es aber darum, dass der Zweck dieser Maßnahmen, nicht ausschließlich aber zu einem nicht unerheblichen Teil, darin bestand, die eigenen Bürger im Land zu halten! Notfalls unter Anwendung der Schusswaffe. Das so etwas dem Ansehen der DDR in der Welt nicht gerade förderlich war, liegt wohl auf der Hand.
Was mich wundert: seitens der Verantwortlichen Generalität wird immer wieder darauf verwiesen, dass in allen Fragen der Grenzsicherung die Sowjetunion das letzte Wort hatte. Somit fällt die Verantwortung für die Toten an der Grenze eher an die Sowjetunion.
Wirklich? Bekanntlich wurde der Passus im Grenzgesetz, dass die Schusswaffe als letztes Mittel zur Verhinderung eines verbotenen Grenzübertritts angewendet werden kann, bereits im April 1989 aufgehoben. Grenzposten durften die Waffe fortan nur noch zur Selbstverteidigung anwenden.
Wurde diese Verordnung selbstständig seitens der DDR getroffen? Oder musste vorher Michail Gorbatschow " grünes Licht geben"?

Gruß an alle
Uwe


www.Oderbruchfotograf.de

http://seelow89.wordpress.com/tag/volkspolizei-seelow/


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#398

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 31.12.2013 12:03
von eisenringtheo | 9.183 Beiträge

Zitat von ABV im Beitrag #397
(...).
Was mich wundert: seitens der Verantwortlichen Generalität wird immer wieder darauf verwiesen, dass in allen Fragen der Grenzsicherung die Sowjetunion das letzte Wort hatte. Somit fällt die Verantwortung für die Toten an der Grenze eher an die Sowjetunion.
(...)
Gruß an alle
Uwe

Das sind doch reine Schutzbehauptungen. Die SU hat wohl Vorgaben gemacht, wenn ihre Interessen betroffen waren, besonders in Berlin beim Mauerbau, vertrug sich dieser doch gar nicht mit den Deutschlandplänen der SU.
http://janeden.net/71-die-berlinkrise-1958-1963
Wie die konkrete Grenzbewachung der DDR nun aussah, war der SU ansonsten wohl egal. Hauptsache effektiv.
Theo


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#399

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 31.12.2013 12:11
von GZB1 | 3.287 Beiträge

Danke für den Link, @eisenringtheo

Allerdings war ein "Ausbluten" der DDR über Westberlin (die grüne Grenze war ja schon dicht) auch nicht im Interesse der SU, und so hat sie ihre Abriegelungpläne (sowjet.Militär-Planer) nach Scheitern der Wiedervereinigungspolitik in Neutralität dann 1961 umsetzten lassen.

"...Nicht etwa die SED-Führung unter Walter Ulbricht (1893 – 1973) hatte dabei die Federführung. Sondern die Sowjets. Und nicht der ehemalige FDJ-Chef und Nachfolger Ulbrichts, Erich Honecker (1912– 1994), der sich selbst brüstete, der Erbauer der Mauer zu sein, plante den "antifaschistischen Schutzwall". Sondern der sowjetische Oberst Mereschko, was die Öffentlichkeit nie erfuhr.

Der Berliner Historiker Professor Manfred Wilke (69) traf Mereschko im September 2010 in Wolgograd zum Interview für das Historiker-Fachblatt "Deutschlandarchiv". Zum ersten Mal erzählte Mereschko als Generaloberst später einer der höchsten Geheimnisträger der Sowjetunion, was damals lief. Wilke: "Der Plan von Mereschko legte fest, wo der Stacheldraht gezogen werden soll und wo die Übergänge zwischen den beiden Stadtteilen hinkommen. Chruschtschow und Ulbricht, so erzählte mir der General, haben diesen von Mereschko ausgearbeiteten Plan persönlich unterzeichnet, in zweifacher Ausfertigung." Mereschko bemerkt eher beiläufig: "Die einzige Unterschrift, um die es ging, war natürlich die von Chruschtschow."..."
http://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/DDRGes...instruiert.html

http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschic...-mauerbau?p=all


zuletzt bearbeitet 31.12.2013 12:35 | nach oben springen

#400

RE: Staat ohne Staatsgrenze

in DDR Staat und Regime 31.12.2013 12:16
von ABV | 4.202 Beiträge

Zitat von eisenringtheo im Beitrag #398
Zitat von ABV im Beitrag #397
(...).
Was mich wundert: seitens der Verantwortlichen Generalität wird immer wieder darauf verwiesen, dass in allen Fragen der Grenzsicherung die Sowjetunion das letzte Wort hatte. Somit fällt die Verantwortung für die Toten an der Grenze eher an die Sowjetunion.
(...)
Gruß an alle
Uwe

Das sind doch reine Schutzbehauptungen. Die SU hat wohl Vorgaben gemacht, wenn ihre Interessen betroffen waren, besonders in Berlin beim Mauerbau, vertrug sich dieser doch gar nicht mit den Deutschlandplänen der SU.
http://janeden.net/71-die-berlinkrise-1958-1963
Wie die konkrete Grenzbewachung der DDR nun aussah, war der SU ansonsten wohl egal. Hauptsache effektiv.
Theo


Das denke ich auch @eisenringtheo. Eine effektive Grenzüberwachung könnte durchaus bereits weit im Vorfeld der Staatsgrenze beginnen. Damit "unsichere Kantonisten" gar nicht erst in die Nähe der Staatsgrenze gelangen.

Gruß Uwe


www.Oderbruchfotograf.de

http://seelow89.wordpress.com/tag/volkspolizei-seelow/


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