#21

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 18.07.2011 20:18
von Marder | 1.413 Beiträge

Hallo,
meines Wissens ist die Teilnahme am Unterricht freiwillig.
MfG Jürgen


Er wirft den Kopf zurück und spricht: "Wohin ich blicke, Lump und Wicht!" Doch in den Spiegel blickt er nicht.
Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selber. Er lässt auch anderen eine Chance.
Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.
Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - und das nennen sie ihren Standpunkt.

Wer Rechtschreibfehler findet kann sie behalten.
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#22

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 18.07.2011 20:21
von utkieker | 2.925 Beiträge

Zitat von werner

Zitat von eisenringtheo


Ihr Deutschen überrascht mich immer wieder: Art 7 Abs 3 GG: "Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach."
Warum eine solche Bestimmung in der Verfassung steht, sozusagen als Grundpflicht für den Staat, erschliesst sich mir nicht..
Theo



Naja Theo, ich habe da noch was von "Religion . . . Opium für´s Volk " im Ohr.




Wenn du von der Droge Religion nicht lassen kannst, bitte schön Religion ist Privatsache!

Gruß Hartmut!


"Die Vergangenheit zu verbieten macht sie nicht ungeschehen, nicht einmal wenn man versucht sie selbst in sich zu verdrängen"
(Anja-Andrea 1959 - 2014)
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#23

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 18.07.2011 20:25
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von utkieker

Zitat von eisenringtheo

Zitat von utkieker
(...) Aber so lange in staatlichen Schulen Religionsunterricht abgehalten wird, kann ich nicht ernsthaft davon ausgehen, daß die Trennung von Kirche und Staat vollzogen wäre.

Gruß Hartmut!



Ihr Deutschen überrascht mich immer wieder: Art 7 Abs 3 GG: "Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach."
Warum eine solche Bestimmung in der Verfassung steht, sozusagen als Grundpflicht für den Staat, erschliesst sich mir nicht..
Theo




ebend, mir auch nicht!

Gruß Hartmut!




Hartmut
und was spricht dagegen ? Die Kinder die nicht den hier geläufigen Religionen angehören, müssen an dem Unterricht nicht teilnehmen. Sie können nach Hause gehen. Also mit anderen Worten, niemand wird dazu gezwungen, am Reli Unterricht teilzunehmen.


Gruß Gert


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#24

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 18.07.2011 20:54
von Huf (gelöscht)
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Fortsetzung:

Wir Deutschen tendieren nach über 20 Jahren Einheit dazu, die politischen Gegebenheiten, besonders aktuelle, an unserer persönlichen Befindlichkeit zu messen. Zunächst erscheint dies legitim.
Jeder hat das Recht, sich zu äußern. Alles rechtens. Mein Gartenzaun ist mein Horizont.

Jeder, der mich hier im Forum kennt, weiß, dass ich das System DDR stets als glücklicherweise überwunden eingeschätzt habe. Und dazu stehe ich. Wenn jemand an der DDR-Zeit etwas Gutes fand, war es oft der persönliche Lebenslauf, die Entwicklung der eigenen Familie und der eigenen Kinder, trotz des Systems DDR.

Ich erinnere mich gern an jene Zeiten, als es in der DDR eine Phase gab, in der man am "Runden Tisch" neue Demokratie übte. Nicht vom Volk legitimiert, aber angenommen als Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Da kam alles zur Sprache. Natürlich nicht alles bewegend, aber es wurde vernehmbar für alle Menschen ausgesprochen und dann auch größtenteils in der politischen Handlungsweise berücksichtigt.

Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass, wenn dazu ermuntert, auch Viele heute ihre Ideen und Überzeugungen einbringen würden, wenn man sie dazu ruft! (Volksentscheide)

Und, wir brauchen endlich ein neues Grundgesetz!


VG Huf




VG Huf


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#25

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 18.07.2011 23:08
von Gert | 12.356 Beiträge

Ich schließe mich der Meinung@huf an, wenn ich im politischen Raum etwas verbessern könnte, würde ich das Instrument " Volksentscheid" einführen. Ich sehe das als ein sehr wirksames Instrument der direkten Volksdemokratie an. Aber nur für wichtige Gesetze. Es solte eine Ausnahme sein, denn die Abgeordneten müssen ja auch noch etwas tun.


Gruß Gert


.
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#26

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 18.07.2011 23:14
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Was wenn dann die Mehrheit, unter dem Eindruck einer aktuellen Straftat, für die Einführung der Todesstrafe votiert? Wir hatten ja gerade einen sehr aussagekräftigen Thread wo dieser Wunsch deutlich zum Ausdruck kam?

Alles OK weil Volkes Wille oder was dann?


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
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#27

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 18.07.2011 23:23
von eisenringtheo | 9.180 Beiträge

Zitat von Gert
Ich schließe mich der Meinung@huf an, wenn ich im politischen Raum etwas verbessern könnte, würde ich das Instrument " Volksentscheid" einführen. Ich sehe das als ein sehr wirksames Instrument der direkten Volksdemokratie an. Aber nur für wichtige Gesetze. Es solte eine Ausnahme sein, denn die Abgeordneten müssen ja auch noch etwas tun.


Gruß Gert



Eine direkte Demokratie gibt es nicht, nicht mal in der Schweiz. Wenn das Parlament oder das Verfassungsgericht etwas als unzulässig ansieht, kommt es nicht zur Abstimmung. In der Regel stoppen Volksentscheide als ungerecht empfundene Gesetze und das ist gut so.
Theo


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#28

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 18.07.2011 23:32
von Gelöschtes Mitglied
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Vereinfachung des Steuersystems,damit verbunden Einführung von Pauschalsteuersätzen nach Einkommensklassen und Wegfall sonstiger Steuerabsetzbewegungen...
Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen Privatversicherung zählt,jeder versichert sich wie er denkt...Ausnahme hierbei eine staatlich subventionierte Grundversorgung ...
Reformation des Ausländerrechts,insbesondere Nachzug von Angehörigen....
Abschaffung von Harz 4, Gewährung von Leistungen nur noch über einen festgelegten Zeitraum,während dieser Zeit muß der Leistungsempfänger gemeinnützige Arbeit verrichten...
Leistungen nach Sozialhilfegesetz nur noch in bargeldloser Form um Missbrauch für Alkohol,Tabak,Drogen und dergleichen zu verhindern...
Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen -Arbeit muß sich lohnen....
Konsequentes Zusammenlegen von Ämtern und Behörden und damit verbundene Entlastung des Staatshaushaltes....
Austritt aus dem Euro um Schuldenländer nicht mehr finanzieren zu müssen...
Einführung einer Berufsarmee um dieses Berufsbild attraktiver zu gestalten..
Verbesserung der Kinderbetreuung durch Schaffung von mehr Kapazitäten....
Änderund der Migrationspolitik unter dem Motto in wessen Land ich lebe,dessen Sprache spreche ich und akzeptiere dessen Kultur...

Glaube das sind genug Denkansätze...aber Ändern tut es sowieso keiner von uns...


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#29

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 19.07.2011 00:08
von Weichmolch (gelöscht)
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Zitat von Huf


Und, wir brauchen endlich ein neues Grundgesetz!

VG Huf
VG Huf


Korrekt Huf, dieser Meinung bin ich seit vielen vielen Jahren.

Weichmolch


zuletzt bearbeitet 19.07.2011 00:08 | nach oben springen

#30

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 19.07.2011 00:15
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Die gesetzliche Grundlage ist gegeben und auch die erforderlichen Tatbestände sind erfüllt, allein es mangelt am politischen Willen.

Frage: Was sollte drin stehen?


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

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zuletzt bearbeitet 19.07.2011 00:16 | nach oben springen

#31

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 19.07.2011 11:26
von Gelöschtes Mitglied
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Das Problem ist, jeder Wahlkandidat verspricht vor der Wahl Jedem,Alles....wenn Er dann gewählt wird ist alles vergessen und es werden nur noch die eigenen Pfründe,sprich Bezüge und Versorgungsansprüche gesichert.
Viele Denkansätze sind vorhanden aber auch finanziell nicht durchführbar.Von den sogenannten Volksvertretern kocht jeder sein eigenes
Süppchen.Diesen Zustand hat die Allgemeinheit erkannt und ist deshalb wahlverdrossen unter dem Motto: "egal wen oder was ich wähle, es ändert sich doch nichts!" gehen viele gar nicht,oder nur aus Protest wählen.
Unsere Politiker getreu dem Motto:"was schert mich mein Geschwätz von gestern!" koalieren mit wem auch immer,sei es des Teufels Großmutter, um an der Macht zu bleiben.
Niemand ist weit und breit zu sehen,der wirkliche Reformansätze präsentiert,die auch noch finanzierbar sind-ein Wunschgedanke....
Die Allgemeinheit in Ihrem Herdentrieb nimmt es zur Kenntnis und läßt es mit sich geschehen.


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#32

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 19.07.2011 11:46
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von Feliks D.
Ich denke mit der Einführung eines ausreichenden gesetzlichen Mindestlohns, eines "gerechteren" Steuersystems und mehr demokratischer Teilhabe statt der bekannten pseudodemokratischen Wahlen wäre diesem Land schon sehr geholfen.

Ohne gleich die vollkommene Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln durchzusetzen wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung gemacht, auch wenn man sich diese Option bei geeigneten weltweiten Vorgaben offenhalten kann.




rot mark. Feliks, über welches Land sprichst du hier ? Wenn du damit die deutsche demokratische Republik meinst, hast du meine vollste Zustimmung !

Gruß Gert


.
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#33

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 19.07.2011 13:49
von Weichmolch (gelöscht)
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Nunja, was soll in einer Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verankert sein?

Da gibt es seit Jahrzehnten Publikationen und Aufsätze zu diesem Thema, deshalb hier mal eine unvollständige Liste:

Gegenstand und Methoden der Verfassungsinterpretation:
1. Demokratische Verfassungstheorie im Lichte des Möglichkeitsdenkens (1977) mit Nachtrag (1978) -
2. Zeit und Verfassung (1974) mit Nachtrag (1978) -
3. Verfassungstheorie ohne Naturrecht (1974) mit Nachtrag (1978) -
4. Verfassungsinterpretation als öffentlicher Prozeß, ein Pluralismuskonzept (Freiburger Vortrag 1978), Originalbeitrag - II. Offener Staat und verfasste Gesellschaft:
5. Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten (1975) mit Nachtrag (1978) -
6. Verfassungsinterpretation und Verfassunggebung (Berner Gastvortrag 1977), Originalbeitrag -
7. Öffentlichkeit und Verfassung (1969) mit Nachtrag (1978) -
8. Retrospektive Staats(rechts)lehre oder realistische "Gesellschaftslehre"? (1972) mit Nachtrag (1978) -
9. AllgemeineStaatslehre, demokratische Verfassungslehre oder Staatsrechtslehre? (1973) -
10. Effizienz und Verfassung (1973) mit Nachtrag (1978) -
11. Verfassungstheorie zwischen Dialektik und Kritischem Rationalismus (1976) mit Nachtrag (1978) -
12. Positivismus als Historismus? (1977) mit Nachtrag (1978) -
13. "Staatskirchenrecht" als Religionsrecht der verfaßten Gesellschaft (1976) mit Nachtrag (1978) -
14. Staatslehre als Verfassungsgeschichte (1977) -
15. Zur gegenwärtigen Diskussion um das Problem der Souveränität (1967) mit Nachtrag (1978) -
16. Zum Staatsdenken von Ernst Forsthoff (1976) -
17. Der kooperative Verfassungsstaat (1978) - III. Ausgewählte Einzelfragen, spezielle Rechtsbereiche:
18. "Leistungsrecht" im sozialen Rechtsstaat (1972) mit Nachtrag (1978) -
19. Besprechung von Hartwich: Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher status quo (1975) -
20. Besprechung von Schelsky: Systemüberwindung, Demokratisierung, Gewaltenteilung (1975) -
21. Formen und Grenzen normierender Kraft der Öffentlichkeit in gemeinwohlhaltigen Fragen der Praxis (1971) mit Nachtrag (1978) - 22. Verfassungsrechtlicher Abgeordnetenstatus und Grunddiätenbesteuerung in der egalitären Demokratie (Originalbeitrag) mit Nachtrag (1978), zugl. zum AbgG v. 1977 -
23. Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zwischen Parteien- und Bürgerdemokratie (1977) -
24. Besprechung von Stolleis: Gemeinwohlformeln im nationalsozialistischen Recht (1976) -
25. Das Mehrheitsprinzip als Strukturelement der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (1977) mit Nachtrag (1978) -
26. Die Grundrechte im demokratischen Staat (1974) mit Nachtrag (1978) -
27. Exzessive Glaubenswerbung in Sonderstatusverhältnissen (Freiburger Probevortrag, 1969) -
28. Besprechung von Schlaich, Klaus: Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip (1973) -
29. Die Koalitionsvereinbarungen im Lichte des Verfassungsrechts (1965) mit Nachtrag (1978) -
30. Verfassungsprozeßrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht im Spiegel der Judikatur des BVerfG (1976) mit Nachtrag (1978) - 31. Auf dem Weg zum Allgemeinen Verwaltungsrecht (1977) mit Nachtrag: Die Aktualität des status activus processualis (1978)

Und das alles hat nur ein Mann geschrieben, Peter Häberle

Also, an Inhalten sollte es nicht fehlen. Es fehlt wohl eher der politische Wille der Parteien.

Weichmolch


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#34

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 19.07.2011 17:10
von Nostalgiker | 2.554 Beiträge

Es sollte als allererstes der Status des "vorläufigen" aufgehoben werden. Das Grundgesetz war und ist keine Verfassung.
Es wurde bewußt oder unbewußt am 3.10.1990 versäumt dem Land eine Verfassung zu geben.

Seit dieser Zeit sind Artikel im Grundgesetz gestrichen und Verändert worden! Eine wahrhaft demokratische Angelegenheit einer demokratisch gewählten Volksvertretung.
Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht, sondern nach einer erfolgten Wiedervereinigung beider Deutschlands sollte sich dieses Deutschland eine neue Verfassung geben.

Es sollte lieber gefragt werden warum mit aller Macht am Grundgesetz festgehalten wird und eine Diskussion über eine Verfassung abgelehnt wird.

Gruß
Nostalgiker


Aber auf einmal bricht ab der Gesang,
einer zeigt aus dem Fenster, da spazieren sie lang,
die neuen Menschen, der neue Mensch,
der sieht aus, wie er war
außen und unter`m Haar
wie er war ...

_______________
aus; "Nach der Schlacht" - Renft - 1974
Text: Kurt Demmler

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#35

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 19.07.2011 21:13
von moreau | 384 Beiträge

Zitat von Nostalgiker
Es sollte als allererstes der Status des "vorläufigen" aufgehoben werden. Das Grundgesetz war und ist keine Verfassung.
Es wurde bewußt oder unbewußt am 3.10.1990 versäumt dem Land eine Verfassung zu geben.

Seit dieser Zeit sind Artikel im Grundgesetz gestrichen und Verändert worden! Eine wahrhaft demokratische Angelegenheit einer demokratisch gewählten Volksvertretung.
Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht, sondern nach einer erfolgten Wiedervereinigung beider Deutschlands sollte sich dieses Deutschland eine neue Verfassung geben.

Es sollte lieber gefragt werden warum mit aller Macht am Grundgesetz festgehalten wird und eine Diskussion über eine Verfassung abgelehnt wird.

Gruß
Nostalgiker




Ganz einfach @nostalgiker. Weil jeder Politiker jeder coleur an einem Grundgesetz nach Gutdünken rumpfuschen will und kann. So nach dem Motto " Ach was! das neue Gesetz entspricht nicht dem GG? Na dann ändern wir halt das GG !" Bei einer Verfassung geht so was nicht so einfach. Denke ich. In dem Fall ist im Vorfeld eines neuen Gesetzes bei den Politikern Sachverstand, moralische Verantwortung dem Bürger gegenüber und ein eigenes Gewissen von Nöten. Das sind drei Bedingungen, wenn ich die mit der Realität abgleiche ich einen Schreikrampf bekomme. Die Politik in diesem Land wird doch nur noch durch die "Schwarzen Koffer"-Träger bestimmt.
Wer den größten Koffer rüberschiebt dessen Wille wird Gesetz. Und wenn am "nächstenTag" ein noch größerer Koffer kommt, aber der gerade das Gegenteil will , dann wird es eben umgedichtet/gedeutet.
Wie sagte Adenauer mal "Was stört mich mein Geschwätz von Gestern!"
Das sagt doch wohl alles.

Gruß
Moreau


zuletzt bearbeitet 19.07.2011 21:15 | nach oben springen

#36

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 19.07.2011 21:18
von wosch (gelöscht)
avatar

Ich denke mal wir sind in der Bundesrepublik mit dem Grundgesetz besser gefahren wie die Bürger der DDR mit ihrer Verfassung. In der BRD benötigte man für die Zustimmung neuer Gesetze zumindestens die Mehrheiten der gewählten Parlamentarier des Bundestages und hinterher auch noch die Bestätigung des Bundesrates. Das "scheindemokratische" Abnicken der nicht demokratisch legimitierten Volkskammer sollte in keinem Fall als verbesserungswürdig für das vereinte Deutschland angesehen werden und aus den daher entstandenen Fehlern sollte man eigentlich gelernt haben und sozialistischen "Experimenten keine erneute Plattform zu wünschen.
Wenn man in der Vergangenheit mitgeholfen hatte den Karren in den "Dreck zu fahren" sollte man mit "guten" Ratschlägen vielleicht etwas sparsamer umgehen, gerade auch dann wenn man aus der Vergangenheit keine Lehren gezogen hat. Ich maße mir nicht an zu wissen was Alles gut und richtig ist, deswegen von mir auch keine Ratschläge dazu. Über Eines bin ich mir aber ziemlich sicher: Der Begriff "Globalisierung" ist eine Größenordnung die heutzutage mehr Gewicht haben wird als jeder gut gemeinte Ratschlag.
Schönen Gruß aus Kassel.


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#37

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 19.07.2011 22:18
von marc | 577 Beiträge

Zitat
...Na dann ändern wir halt das GG !" Bei einer Verfassung geht so was nicht so einfach...


@moreau

Das Grundgesetz verlangt eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit in folgenden Artikeln:

Art. 79 Abs. 2 GG, wenn Bundestag (Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder) und Bundesrat der (Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl) ein Bundesgesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen wollen,

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Zweidrittel...drittelmehrheit

Die Hürde der Zweidrittelmehrheit ist bei Verfassungsänderungen international weit verbreitet.



zuletzt bearbeitet 19.07.2011 22:45 | nach oben springen

#38

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 19.07.2011 22:59
von utkieker | 2.925 Beiträge

Zitat von Gert



Hartmut
und was spricht dagegen ? Die Kinder die nicht den hier geläufigen Religionen angehören, müssen an dem Unterricht nicht teilnehmen. Sie können nach Hause gehen. Also mit anderen Worten, niemand wird dazu gezwungen, am Reli Unterricht teilzunehmen.


Gruß Gert[/quote]

Laß es mich als Gottlosen, Atheisten, Ungläubigen, Agnostiker, Ketzer, Blasphemiker, Babaren, Hexer oder Hetäriker mit Mathäus 21 sagen:
"Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist"
Amen
Hartmut!


"Die Vergangenheit zu verbieten macht sie nicht ungeschehen, nicht einmal wenn man versucht sie selbst in sich zu verdrängen"
(Anja-Andrea 1959 - 2014)
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#39

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 20.07.2011 08:06
von Polter (gelöscht)
avatar

Deutschland benötigt meiner Meinung nach eine moderne Verfassung, wie die Väter des GG es auch vorgesehen haben.
Die Verfassung bietet die Möglichkeiten für Veränderungen und Entwicklungen.
Ich persönlich wünsche mir jedoch, daß Deutschland einen Status der Neutralität, wie z.B. die Schweiz oder Österreich, einnimmt.
Andere Wünsche erspare ich mir an dieser Stelle.


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#40

RE: Was kann man in unserem Land verbessern?

in Das Ende der DDR 20.07.2011 08:44
von moreau | 384 Beiträge

Zitat von marc

Zitat
...Na dann ändern wir halt das GG !" Bei einer Verfassung geht so was nicht so einfach...


@moreau

Das Grundgesetz verlangt eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit in folgenden Artikeln:

Art. 79 Abs. 2 GG, wenn Bundestag (Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder) und Bundesrat der (Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl) ein Bundesgesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen wollen,

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Zweidrittel...drittelmehrheit




Die Hürde der Zweidrittelmehrheit ist bei Verfassungsänderungen international weit verbreitet.





@marc

Du hast ja schon recht. Nur was mich an der ganzen Sache stört ist die Tatsache das jeder Möchtegernpolitiker der vom Größenwahn übermannt wurde an dem GG rumbasteln kann wie er möchte. Da ist doch die 2/3 Mehrheit heutzutage leider nur noch eine Farce. (Fraktionszwang, diverse Kungelein u.s.w.) Ich denke mal das die Leute von 1949, nicht in ihren schlimmsten Alpträumen diese Pervertierung im Politikgeschäft hervorsehen konnten. Gebe mal bei Gxxxle "Änderung der Grundgesetzes seit 1949" ein. (siehe ab Seite ~3 )Du wiirst feststellen müßen das Zeitweise im Monatstakt daran rumgepfuscht wurde. Besonders in den letzten 10-15 Jahren.
Das kann ja wohl nicht sein. Das GG sollte ! der stabile Dreh- und Angelpunkt! des Staates sein. Und zweitens sollte eine Änderung nach meinem Verständniss nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller wahlberechtigten Bürger möglich sein. (Jeder Nichtwähler wäre als Nein-Stimme zu werten) Das wäre die angemessene Hürde. Alles andere ist nur Augenwischerei.
(auch müßten diese Änderungen dann eine Fachkundige und Sozialkompetenz mäßige Topqualität aufweisen. Was die Fähigkeiten unserer heutigen Politiker leider um Größenordungen übersteigen würde.)


Gruß
Moreau


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