#1

Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 22.06.2011 22:13
von wosch (gelöscht)
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http://de.wikipedia.org/wiki/Harry_Seidel

Urteil des Obersten Gerichts vom 29.12.1962 --1Zst (I) 4/62--

Begründung:
"Der 24 Jahre alte Angeklagte durchbrach in der Nacht vom 13. zum 14. August 1961 in der Nähe des Osthafens die Grenzsicherungsanlagen und begab sich illegal nach Westberlin. Er wurde dort als sogenannter politischer Flüchtling anerkannt.
In der Folgezeit war der Angeklagte intensiv bemüht, seine Ehefrau und sein vier Monate altes Kind nach Westberlin zu schleusen. Er erkundete an verschiedenen Stellen die an der Staatsgrenze der DDR errichteten Sicherungsanlagen. Da er zunächst keine geeignete Stelle fand, seine Angehörigen diurch diese hindurchzuschleusen, begann er Anfang September 1961, einen Tunnel zu graben. Dieses Vorhaben gab er jedoch auf, weil es ihm allein undurchführbar nerschien.
Einige Tage später zerstörte der Angeklagte mehrfach Grenzsicherungsanlagen in Berlin-Treptow, Kiefholzstraße. Er drang in die Hauptstadt der DDR ein und veranlaßte seine Ehefrau, ihm mit dem Kind nach Westberlin zu folgen. auf dem gleicheh Weg versuchte er, seine Mutter nach Westberlin zu schleusen. dieses Vorhaben scheiterte an der Wachsamkeit der Grenzsicherungsorgane.
Bis Ende November 1961 schleuste der Angeklagte, teils allein, teils gemeinsam mit dem Westberliner H.J. in Berlin-Treptow etwa 20 Personen nach Westberlin, nachdem er jeweils vorher die Grenzsicherungsanlagen zerstört hatte. Er unternahm es auch, einen Spitzensportler zum Verlassen der DDR zu verleiten.
.......
Im Januar 1962 ging der Angeklagte dazu über, Bürger der DDR durch Tunnel nach Westberlin zu schleusen. Er schloß sich mit den Westberliner Bürgern B., W., Sch., und W. zusammen und begann, mit diesen in Berlin-Treptow einen Tunnel in richtung des Grundstücks des Tischlermeisters S. zu graben. Diese Arbeiten wurden jedoch abgebrochen, da der hohe Grundwasserspiegel ihre Fortsetzung unmöglich machte.
.......
Anfang März 1962 grub die Gruppe unter verantwortlicher Leitung des Angeklagten für die Bauarbeiten einen 20 m langen Tunnel, der in dem Haus Heidelberger Straße 75 in Berlin-Treptow endete. In der folgenden Woche schleuste die Gruppe mehr als 20 Personen, die von Sch. und B. benachrichtigt worden waren, durch den Tunnel nach Westberli. der Angeklagte drang mehrfach mit einem Trommelrevolver und später mit einer Pistole 6,35 mm bewaffnet in das demokratische Berlin ein, um Personen zum Verlassen der DDR zu verleiten. Auch auf den Zeugen B. wirkte er in diesem Sinne ein und zeigte ihm dabei seine Pistole,
...........
Der Angeklagte bemühte sich ständig, an der Staatsgrenze der DDR in Berlin neue Stellen zu finden, von denen aus er Tunnel in das Gebiet der DDR vortreiben könnte. So erkundete er u.a. Möglichkeiten in der Bouche´straße in Terptow, in der Zimmerstraße im Stadtbezirk Mitte, in den Kelleranlagen des ehemaligen Reichstagsgebäude und in der Bernauer Straße im stadtbezirk Wedding.
Anfang Juni 1962 erhielten der Angeklagte und W. gegen eine Zahlung von 4000 Westmark das Einverständnis des Wirtes der E-Gaststätte in Neukölln, von seinem Keller aus einen Tunnel zu graben. Innerhalb von drei Tagen trieb die Gruppe einen solchen bis zum Haus Heidelberger Straße 81 vor. Der Angklagte zerstörte wiederum die Grundmauern des im demokratischen Berlin gelegenen Grundstücks und drang mit schußbereiter Pistole durch den Keller in das Fotogeschäft B. ein. Durch diesen Tunnel wurden am 9. und 11. Juni 1962 18 Bürger der DDR, die zuvor von dem Zeugen G. und einem Westberliner Bürger, K., aufgesucht und benachrichtigt worden waren, nach Westberlin geschleust. der Angeklagte sicherte diese Schleusungen mit ab.
..............
Im September 1962 grub die Gruppe unter Benutzung des bereite im Juni begonnenen Tunnels vom Keller der E-Gaststätte zunächst einen tunnel zum Haus Elsenstraße 40. Da der Hauseigentümer mit dieser Provokation nichts zu tun haben wollte, wurder der Tunnel zum Haus Elsenstraße 86 vorgetrieben. in der Nacht zum 6. Oktober 1962 durchbrach der Angeklagte unter absicherung durch die mit Maschinenpistolen bewaffneten Terroristen G. und Th. die Grundmauern des im demokratischen Berlin gelegenen Grundstücks und drang in das Schlafzimmer der Eheleute C. ein. Er führte dabei eine Tränengasbombe mit sich. Nachdem die Eheleute C. sich durch den Tunnel nach Westberlin begeben hatten, wurde der Tunnel endeckt. Dabei wurde der Terrorist W. der Widerstand leistete, verletzt.
Vom 6. November 1962 ab beteiligte sich der Angeklagte am Bau eines von der Terrorgruppe F. angefangenen Tunnels in Hleinmachnow, Wolfswerder.Bis zum 14. November 1962 hielt er sich mit nur einer Unterbrechung ständig in diesem Tunnel auf. Am 11. November 1962 sicherte M. ausdrücklich Feuerschutz für die geplante Grenzprovokation zu. Als der Angeklagte am 14. November 1962 mit einer Pistole 08 in das Gebiet der DDR eindrang, wurde er von den Sicherungsorganen festgenommen.
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Die von dem Angeklagten begangenen Verbrechen stellen die unmittelbare Verwirklichung der agressiven Gewalt´politik der revanchistischen und militaristischen Kreise der Bonner Regierung und des Westberliner Senats dar, fie die Welt in die Katastrophe eines mit Atom-und Raketenwaffen geführten dritten Weltkrieges zu stürzen droht.
...........
Die staatlich organisierte systematische Unterminierung der Staatsgrenze der DDR durch planmäßige Überfälle, systematische Zerstörung von Grenzsicherungsanlagen und Ausschleusung von Staatsbürgern der DDR ist daher Kriegsvorbereitung und Aggression.
Nach den Grundsätzen der Rechtssprechung des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg sind die von den Bonner Ultras organisierten Anschläge auf die Staatsgrenze der DDR, wie sie von dem Angeklagten Seidel ausgeführt worden sind, Verbrechen gegen den Frieden. Dieses Verbrechen umfaßt nach Artikel 6a des Statuts des Intrnationalen Militärtribunals ""Planen,Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges"".
Entsprechend den Prinzipien ihrer Verfassung (Artikel 5 und 6)hat die DDR in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und ses Potsdamer Abkommens das Gesetz zum Schutze des Friedens vom 15. Dezember 1950 erlassen, mit dem Agrssionshandlungen und andere Verbrechen gegen den Frieden unter Strafe gestellt werden.
Die vom Angeklagten verübten Terrorakte gegen die Staatsgrenze der DDR sind Verbrechen im Sinne von §2 Abs. 1 dieses Gesetzes.
Tateinheitlich mit einem fortgesetzten Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutze des Friedens hat sich der Angeklagte auch der fortgesetzten staatsgefährdenden Gewaltakte (§ 17 StEG), der fortgesetzten Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik (§ 21 Abs. 1 Ziff.1, Abs. 2 StEG) und des unerlaubten Waffenbesitzes (§ 2 Abs. 1 WVO) schuldig gemacht.
........
Die tateinheitlich begangenen Handlungen des Angeklagten stehen im Fortsetzungszusammenhang. Die Strafe war gemäß § 73 StGB aus § 6 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze des Friedens zu entnehmen, der die schwerste Strafe androht.
Die vom Angeklagten begangenen Verbrechen sind in so hohem Grade gesellschaftsgefährlich, daß ihn schwerste Strafe treffen muß. Er hat, obwohl ihm der Staat der Arbeiter und Bauern alle Möglichkeiten zu einem sinnvollen Leben bot und ihn in jeder Beziehung förderte, nicht nur diesen Staat schmählich verraten, sondern aus einer bewußten Feindschaft gegen die sozialistische Entwicklung in der DDR schwerste Verbrechen gegen den Frieden und gegen das deutsche Volk begangen. In voller Kenntnis dessen, daß seine Handlungen jederzeit einen, in seinen Folgen kaum überschaubaren, bewaffneten Konflikt an der staatsgrenze der DDR auslösen konnten, hat er seine Verbrechen mit ständig steigender Intensität durchgeführt, um der Arbeiter-und Bauern.Macht schwersten Schaden zuzufügen. Der außergewöhnliche Umfang und die Gefährlichkeit seiner Verbrechen erfordern dauernde Isolierung. Der Senat hat deshalb dem antrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend auf lebenslanges Zuchthaus erkannt."

Anmerkung:
Die Internationale Juristen-Kommission hat zu dieser Verurteilung wie folgt Stellung genommen:
"Nichts könnte deutlicher als die Bezugnahme auf das Urteil des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg die Verirrung der Obersten Richter der DDR offenbaren, wird doch die Harry Seidel zur Last gelegte Fluchthilfe auf eine Stufe gestellt mit den als Verbrechen gegen den Frieden beurteilten Taten eines Göring, Heß, Jodl, Keitel, Neurath, Raeder, Ribbentrop und Rosenberg, wobei Neurath mit milderen Strafen davongekommen ist als Harry Seidel. Das Urteil des Obersten Gerichts der DDR gegen Harry Seidel ist ein Fehlurteil, welches alle Merkmale der materiellen Rechtsverweigerung aufweist, indem es- um die Begriffsbestimmung des großen Völkerrechtlers Vattel zu gebrauchen-ein offensichtliches und handgreifliches Unrecht (une injustice evidente et palpable) darstellt."

Anmerkung von Wosch:
Da des öfteren angeraten wurde, einen Beitrag doch ein zweites Mal durchzulesen weil man der Meinung war, beim ersten Male hätte der Angesprochene die Aussagen eines Beitrages nicht verstanden............, also die Begründung des Obersten Gerichts der DDR zu diesem Urteil darf man sich ruhig noch öfter "reinziehen".

Schönen Gruß aus Kassel.


zuletzt bearbeitet 23.06.2011 07:10 | nach oben springen

#2

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 22.06.2011 22:28
von Pitti53 | 8.788 Beiträge

was zum Deibel ist ein Zuchthaz?

Wosch korregiere mal in deinem Beitrag deine Fehler selber


zuletzt bearbeitet 23.06.2011 07:39 | nach oben springen

#3

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 22.06.2011 22:38
von wosch (gelöscht)
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Zitat von Pitti53
was zum Deibel ist ein Zuchthaz?

Wosch korregiere mal in deinem Beitrag deine Fehler selber



.............................................................................................................................

Mach ich doch gerne Pitti, schon geschehen, Danke schön!
Schönen Gruß aus Kassel.


zuletzt bearbeitet 23.06.2011 07:39 | nach oben springen

#4

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 22.06.2011 22:43
von eisenringtheo | 9.170 Beiträge

Er hat die DDR ziemlich geärgert. Schauprozesse waren damals Mode
http://de.wikipedia.org/wiki/Harry_Seidel
Ich denke, 10 Jahre später hätte er einen normalen Prozess bekommen, aber auch vier Jahre oder eher mehr einsitzen müssen. Die Begründung der Kammer ist in der Tat reiner Blödsinn. Offenbar hatte man in der frühen DDR zuwenig gut ausgebildete Akademiker.
Theo


zuletzt bearbeitet 23.06.2011 07:40 | nach oben springen

#5

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 22.06.2011 22:43
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Mensch Wolfgang und das musste alles immer selber tippen, da bekommt man ja nen ganz schlechtes Gewissen weil man gar nich weiß wie man Dir diesen Einsatz gebührend danken soll.

Wie wäre es mit einem Blick in die Sonne oder einem Foto vor der Truppenfahne?

Du machst ma janz verlegen.


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 23.06.2011 07:40 | nach oben springen

#6

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 22.06.2011 23:09
von Pitti53 | 8.788 Beiträge

Wosch im Text sind auch viele Fehler....Zwei mal lesen soll helfen(dein Spruch)


zuletzt bearbeitet 23.06.2011 07:43 | nach oben springen

#7

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 08:45
von Harsberg | 3.247 Beiträge

Zitat von Pitti53
was zum Deibel ist ein Zuchthaz?

Wosch korregiere mal in deinem Beitrag deine Fehler selber




Ich korrigiere (korregiere ) mal deinen Fehler Pitti


Phantasie ist wichtiger denn Wissen, denn Wissen ist begrenzt!
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#8

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 09:01
von Pit 59 | 10.135 Beiträge

Es ist zwar Fliegendreck,aber Harsberg Du hast Recht,das ist sehr Peinlich wenn man selber nicht Bescheid weiss.Jeder macht Schreibfehler (ich ganz viele).


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#9

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 10:03
von GZB1 | 3.287 Beiträge

Mehrfacher ungesetzlicher Grenzübertritt unter Mitführung von illegalen Waffen und Gefährdung der Allgemeinheit durch wilden Tunnelbau ist bestimmt auch heute kein Kavaliersdelikt.

Sicher waren es politische und Abschreckungsurteile, wie sie "bei Notwendigkeit" auch heute noch in aller Welt vorkommen sollen.


zuletzt bearbeitet 23.06.2011 13:53 | nach oben springen

#10

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 11:48
von wosch (gelöscht)
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Zitat von Pitti53
Wosch im Text sind auch viele Fehler....Zwei mal lesen soll helfen(dein Spruch)



................................................................................................................................................

Pitti, wie @Harsberg schon so treffend bemerkte bist auch Du nicht fehlerfrei und das mit dem mehrfachen Lesen bezog sich mit Sicherheit nicht auf die im Eifer des Gefechts gemachten Tipp-und Flüchtigkeitsfehler, sondern auf die Begründung des Urteils durch das Oberste Gericht der DDR. Wenn hier Beiträge nach gemachten Schreibfehlern beurteilt werden, dann brauchten einige User sich hier garnicht erst zu Wort melden. Ich denke meine Schreibfehler halten sich noch in Grenzen. Im übrigen bin ich der Meinung, wenn man im Glashaus sitzt sollte man nicht mit Steinen werfen. Wegen mir kannst Du auch weiterhin korregieren; ich weiß ja was Du damit meinst!!
Schöne Grüße aus Kassel.


zuletzt bearbeitet 23.06.2011 11:49 | nach oben springen

#11

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 12:08
von Zermatt | 5.293 Beiträge

Zitat von Pitti53
was zum Deibel ist ein Zuchthaz?

Wosch korregiere mal in deinem Beitrag deine Fehler selber



Seid ihr jetzt alle Erbsenzähler geworden....? Entscheidend ist der Inhalt,das äußere sollte man nicht unter die Lupe nehmen.



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#12

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 13:24
von eisenringtheo | 9.170 Beiträge

In wohlabgewägter Form versuchte man den Lesern des ND (und somit in den DDR Bürgern) den Eindruck zu erwecken, dass die Verantwortlichen in Partei und Staat im Dienste und Interesse der Bürger handeln und immer auch gewillt sind, gegen Machtmissbrauch von Funktionären vorzugehen. Deshalb gab es zur gleichen Zeit auch solche Artikel: "Die fliegenden Matratzen von Wettin."
http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/...eb9138658b2e7f3
Seite 3
Theo


zuletzt bearbeitet 23.06.2011 13:34 | nach oben springen

#13

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 13:51
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat von GZB1
Mehrfacher ungesetzlicher Grenzübertritt unter Mitführung von illlegalen Waffen und Gefährdung der Allgemeinheit durch wilden Tunnelbau ist bestimmt auch heute kein Kavaliersdelikt.



Bin ich also nicht der Einzige der das so sieht und über die angemessene Höhe von Urteilen kann man immer geteilter Meinung sein. Ob @Wosch uns auch einmal ein Urteil präsentiert welches gänzlich zu Unrecht ergangen ist?


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
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#14

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 15:02
von turtle | 6.961 Beiträge

Ich versuche es mal mit meinem Urteil !

2. Es wird festgestellt, daß das damalige Verfahren
rechtsstaatswidrig war und der Antragsteller
zu Unrecht vom .............................
in Haft gehalten wurde.

Der Antragsteller wird

R e h a b i l i t i e r t .

Dies hat zur Folge:

a) soziale Ausgleichsleistungen für die Haftzeit.
b)Berücksichtigung der Haftzeit bei der Renten
Berechnung und der Dauer der Betriebszu-
gehörigkeit.
c) Tilgung aus dem Strafregister.

4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Die notwendigen Auslagen des Antragstellers trägt
die Staatskasse.


Ich wurde 1964 wegen Verstoßes gegen §8 Paßgesetz zu 1Jahr 6 Monaten Zuchthaus verurteilt.


zuletzt bearbeitet 23.06.2011 15:04 | nach oben springen

#15

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 15:09
von utkieker | 2.920 Beiträge

Zitat von eisenringtheo
Er hat die DDR ziemlich geärgert. Schauprozesse waren damals Mode
http://de.wikipedia.org/wiki/Harry_Seidel
Ich denke, 10 Jahre später hätte er einen normalen Prozess bekommen, aber auch vier Jahre oder eher mehr einsitzen müssen. Die Begründung der Kammer ist in der Tat reiner Blödsinn. Offenbar hatte man in der frühen DDR zuwenig gut ausgebildete Akademiker.....
Theo


..... das ist ja auch kein Wunder die Besten gehn nach Westen

Gruß Hartmut!


"Die Vergangenheit zu verbieten macht sie nicht ungeschehen, nicht einmal wenn man versucht sie selbst in sich zu verdrängen"
(Anja-Andrea 1959 - 2014)
zuletzt bearbeitet 23.06.2011 15:10 | nach oben springen

#16

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 15:19
von Polter (gelöscht)
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Zitat von eisenringtheo
In wohlabgewägter Form versuchte man den Lesern des ND (und somit in den DDR Bürgern) den Eindruck zu erwecken, dass die Verantwortlichen in Partei und Staat im Dienste und Interesse der Bürger handeln und immer auch gewillt sind, gegen Machtmissbrauch von Funktionären vorzugehen. Deshalb gab es zur gleichen Zeit auch solche Artikel: "Die fliegenden Matratzen von Wettin."
http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/...eb9138658b2e7f3
Seite 3
Theo



Auch die Seite 2 der obigen Ausgabe hat es in sich:
-zwei Artikel zu Sprengstoffanschlägen auf die Berliner Mauer,
-darunter ein Artikel zur Justizwillkür gegen einen Arbeiterfunktionär,
- und ein Artikel zur Demokratie in der SPD


nach oben springen

#17

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 15:30
von utkieker | 2.920 Beiträge

Zitat von eisenringtheo
In wohlabgewägter Form versuchte man den Lesern des ND (und somit in den DDR Bürgern) den Eindruck zu erwecken, dass die Verantwortlichen in Partei und Staat im Dienste und Interesse der Bürger handeln und immer auch gewillt sind, gegen Machtmissbrauch von Funktionären vorzugehen. Deshalb gab es zur gleichen Zeit auch solche Artikel: "Die fliegenden Matratzen von Wettin."
http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/...eb9138658b2e7f3
Seite 3
Theo



Pikanter Weise war der vorsitzende Richter, der Seidel verknackt hatte, Heinrich Toeplitz in der "Wendezeit" 1989/90 Vorsitzender des zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer der DDR zur „Überprüfung von Fällen des Amtsmißbrauchs, der Korruption, der persönlichen Bereicherung und anderer Handlungen“.
Tja Vertrauen ist gut Mißtrauen ist besser, ich bin schon skeptisch, wenn sich mal wieder der parlamentarische Untersuchungsausschuß zusammen kommt - Nachtigall ik hör dir trapsen

Gruß Hartmut!.


"Die Vergangenheit zu verbieten macht sie nicht ungeschehen, nicht einmal wenn man versucht sie selbst in sich zu verdrängen"
(Anja-Andrea 1959 - 2014)
zuletzt bearbeitet 23.06.2011 15:32 | nach oben springen

#18

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 15:43
von eisenringtheo | 9.170 Beiträge

Heinrich Toeplitz, CDU
War es nicht so, dass Mitglieder der CDU, LDPD, NDPD die eigentlichen Gewinner der Wende waren und politisch so richtig durchstarten konnten? Obschon sie früher in der Nationalen Front eng mit der SED zusammenarbeiteten?
Theo


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#19

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 15:56
von utkieker | 2.920 Beiträge

Zitat von eisenringtheo
Heinrich Toeplitz, CDU
War es nicht so, dass Mitglieder der CDU, LDPD, NDPD die eigentlichen Gewinner der Wende waren und politisch so richtig durchstarten konnten? Obschon sie früher in der Nationalen Front eng mit der SED zusammenarbeiteten?
Theo



Für die CDU auf jeden Fall und mit Abstrichen auch die LDPD, die NDPD zerfiel in Bedeutungslosigkeit oder wurde zum nationalliberalen Anhängsel der FDP auch die Bauernpartei DBD spielte nach der Wende keine Rolle mehr.

Gruß Hartmut!


"Die Vergangenheit zu verbieten macht sie nicht ungeschehen, nicht einmal wenn man versucht sie selbst in sich zu verdrängen"
(Anja-Andrea 1959 - 2014)
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#20

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 19:29
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat von turtle
Ich versuche es mal mit meinem Urteil !

2. Es wird festgestellt, daß das damalige Verfahren
rechtsstaatswidrig war und der Antragsteller
zu Unrecht vom .............................
in Haft gehalten wurde.

Der Antragsteller wird

R e h a b i l i t i e r t .

Dies hat zur Folge:

a) soziale Ausgleichsleistungen für die Haftzeit.
b)Berücksichtigung der Haftzeit bei der Renten
Berechnung und der Dauer der Betriebszu-
gehörigkeit.
c) Tilgung aus dem Strafregister.

4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Die notwendigen Auslagen des Antragstellers trägt
die Staatskasse.


Ich wurde 1964 wegen Verstoßes gegen §8 Paßgesetz zu 1Jahr 6 Monaten Zuchthaus verurteilt.



Peter was soll man da jetzt sagen? Selbstverständlich war Dein Urteil damals rechtens, denn jeder Staat hat nun einmal das Recht seine Gesetzgebung selbst auszugestalten und auch die Regelungen zur Ein- und Ausreise seinen Bedürfnissen anzupassen. Ganz besonders gilt dieses Recht in der damaligen Situation und bei Regelungen die Feindstaaten betreffen. Das Individuum ist entgegen der heutigen Meinung eben nicht das Maß aller Dinge, sondern es bedarf des Kollektivs um höchste kulturelle und zivilisatorische Leistungen zu erringen. Sicher sieht dies jeder Betroffene anders, letztendlich ist es aber so.

Dein Urteil war also nicht rechtsstaatswidrig sondern entsprach den politischen Bedürfnissen der DDR, so wie die Rehabilitierung den Bedürfnissen dieses Staates entspricht. Solche Gesetze, die allein dem politischen Zeitgeist zu Grunde liegen, gibt es auch heute noch, allein schon wenn ich an die Sterbehilfe denke. 2010 hat der BGH einen geradzu revolutionären Freispruch gegenüber einem Mediziner verkündet und nun beginnt ein Umdenken, welches sich irgendwann dem neuen Zeitgeist angepasst haben wird. Was passiert dann mit all den alten Urteilen in denen Personen wegen aktiver Sterbehilfe verurteilt wurden? Wird dann auch dort eine rechtsstaatswidrigkeit festgestellt und werden diese Personen dann auch rehabilitiert?

Tempora mutantur et nosmet cum iis gilt nicht nur für uns, sondern auch für unsere Rechtsauffassungen. Mithin liegt das Gericht also sicher richtig wenn es Dich rehabilitiert denn die DDR und ihr Recht gibt es nicht mehr, allein macht es sich die Sache mit der Aussage, daß das damalige Verfahren rechtsstaatswidrig war und der Antragstellerzu Unrecht vom in Haft gehalten wurde etwas zu einfach und irrt deshalb in diesem Punkt.


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 23.06.2011 19:30 | nach oben springen



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