#21

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 19:53
von wosch (gelöscht)
avatar

[quote="Feliks D."]

Peter was soll man da jetzt sagen? Selbstverständlich war Dein Urteil damals rechtens, denn jeder Staat hat nun einmal das Recht seine Gesetzgebung selbst auszugestalten und auch die Regelungen zur Ein- und Ausreise seinen Bedürfnissen anzupassen. Ganz besonders gilt dieses Recht in der damaligen Situation und bei Regelungen die Feindstaaten betreffen. Das Individuum ist entgegen der heutigen Meinung eben nicht das Maß aller Dinge, sondern es bedarf des Kollektivs um höchste kulturelle und zivilisatorische Leistungen zu erringen. Sicher sieht dies jeder Betroffene anders, letztendlich ist es aber so.

.........................................................................................................................................................

Hoffentlich wird jetzt nicht der moralische Zeigefinger erhoben, wenn ich behaupte im Umkehrschluß könnte man das jetzt auch den Urteilen der NS-Justiz zuordnen. Stellt sich mir nur noch die Frage "war das sogenannte 3.Reich ein Staat"? Ach ja, war der nicht von der Völkergemeinschaft als Staat anerkannt? Damit Niemand denkt ich würde mit dem 3. Reich sympathisieren: Nein, ich glaube auch damals waren viele der von den Gesetzen abgesegneten Urteile unrechtsmäßig und nicht im Namen des Volkes ausgesprochen. Parallelen sehe ich da schon.
Schönen Gruß aus Kassel.


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#22

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 20:08
von turtle | 6.961 Beiträge

Hallo Feliks,
Eigentlich hatte ich genau diese Antwort von Dir erwartet. Du gibst nur die damalige Gesetzlage wieder! Deine private Meinung dazu ob die 18 Monate wirklich verdient waren hätten mich mehr interessiert. Aber wie sagte schon Cicero "Summum ius summa iniuria."
Ja Feliks die Zeiten haben sich geändert und zum Glück auch manches Gesetz .Unrecht wird es in dieser Welt immer geben.
Gruß Peter(turtle)


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#23

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 20:19
von Gert | 12.368 Beiträge

Zitat von Feliks D.

Zitat von turtle
Ich versuche es mal mit meinem Urteil !

2. Es wird festgestellt, daß das damalige Verfahren
rechtsstaatswidrig war und der Antragsteller
zu Unrecht vom .............................
in Haft gehalten wurde.

Der Antragsteller wird

R e h a b i l i t i e r t .

Dies hat zur Folge:

a) soziale Ausgleichsleistungen für die Haftzeit.
b)Berücksichtigung der Haftzeit bei der Renten
Berechnung und der Dauer der Betriebszu-
gehörigkeit.
c) Tilgung aus dem Strafregister.

4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Die notwendigen Auslagen des Antragstellers trägt
die Staatskasse.


Ich wurde 1964 wegen Verstoßes gegen §8 Paßgesetz zu 1Jahr 6 Monaten Zuchthaus verurteilt.



Peter was soll man da jetzt sagen? Selbstverständlich war Dein Urteil damals rechtens, denn jeder Staat hat nun einmal das Recht seine Gesetzgebung selbst auszugestalten und auch die Regelungen zur Ein- und Ausreise seinen Bedürfnissen anzupassen. Ganz besonders gilt dieses Recht in der damaligen Situation und bei Regelungen die Feindstaaten betreffen. Das Individuum ist entgegen der heutigen Meinung eben nicht das Maß aller Dinge, sondern es bedarf des Kollektivs um höchste kulturelle und zivilisatorische Leistungen zu erringen. Sicher sieht dies jeder Betroffene anders, letztendlich ist es aber so.

Dein Urteil war also nicht rechtsstaatswidrig sondern entsprach den politischen Bedürfnissen der DDR, so wie die Rehabilitierung den Bedürfnissen dieses Staates entspricht. Solche Gesetze, die allein dem politischen Zeitgeist zu Grunde liegen, gibt es auch heute noch, allein schon wenn ich an die Sterbehilfe denke. 2010 hat der BGH einen geradzu revolutionären Freispruch gegenüber einem Mediziner verkündet und nun beginnt ein Umdenken, welches sich irgendwann dem neuen Zeitgeist angepasst haben wird. Was passiert dann mit all den alten Urteilen in denen Personen wegen aktiver Sterbehilfe verurteilt wurden? Wird dann auch dort eine rechtsstaatswidrigkeit festgestellt und werden diese Personen dann auch rehabilitiert?

Tempora mutantur et nosmet cum iis gilt nicht nur für uns, sondern auch für unsere Rechtsauffassungen. Mithin liegt das Gericht also sicher richtig wenn es Dich rehabilitiert denn die DDR und ihr Recht gibt es nicht mehr, allein macht es sich die Sache mit der Aussage, daß das damalige Verfahren rechtsstaatswidrig war und der Antragstellerzu Unrecht vom in Haft gehalten wurde etwas zu einfach und irrt deshalb in diesem Punkt.





Das haben wir doch auch schon mal in Deutschland gehört ............. du bist nichts, dein Volk ist alles : Sieg he....
Ja, Feliks, diese Einstellung des SED Staates ist mir schon als 20 Jährigem jeden Morgen aufgestossen. Mein Denken war immer, ich bin auf dieser Erdenkugel als freier Mensch geboren und niemand hat mir vorzuschreiben wo ich mich aufhalte, was ich tue usw.
Das war die ungeheure Arroganz und Anmassung dieses Staates, seinen Bürgern alles und jedes vorzuschreiben. Dafür wurden dann eben §§ zusammengebastelt, wie § 213 ungesetzlicher Grenzübertritt, um die Menschen zu kriminalisieren. Aber nicht die Menschen, die die DDR verlassen wollten waren Kriminelle, sondern die Konstrukteure dieser §§. So herum wird ein Schuh daraus.

Gruß Gert


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#24

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 20:21
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat
Tempora mutantur et nosmet cum iis gilt nicht nur für uns, sondern auch für unsere Rechtsauffassungen. Mithin liegt das Gericht also sicher richtig wenn es Dich rehabilitiert denn die DDR und ihr Recht gibt es nicht mehr, allein macht es sich die Sache mit der Aussage, daß das damalige Verfahren rechtsstaatswidrig war und der Antragstellerzu Unrecht vom in Haft gehalten wurde etwas zu einfach und irrt deshalb in diesem Punkt.



Hallo Peter ich dachte aus dem Text ließe sich meine persönliche Meinung erkennen. Natürtlich betrachte oder betrachtete ich die 18 Monate als gerechtfertigt, mache aber mit dem jetzt rot hervorgehobenen Satzteil auch meine heutige Sicht auf diese Dinge deutlich.
Die damalige Situation ist heute nicht mehr gegeben und daher macht es keinen Sinn gewisse "Tätergruppen" auch heute noch für ihre Vergehen/Verbrechen zu stigmatisieren, die heute keine mehr sind. Mit Deiner Rehabilitation habe ich also keinerlei Probleme und sehe sie als gerechtfertigt an.

Bei anderen sehe ich ihre Rehabilitation als ungerechtfertigt und als Siegerjustiz an! Denn wenn ein Anführer einer terroristischen Vereinigung, der Sabotage- und Terrorakte geplant und auch durchgeführt hat, heute durch Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 02.09.2005 rehabilitiert wird nur weil sich sein Terror gegen die DDR richtete, dann ist dies für mich ein politisch motiviertes Unrechtsurteil dieses Staates.


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 23.06.2011 20:22 | nach oben springen

#25

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 23.06.2011 20:59
von eisenringtheo | 9.191 Beiträge

Zitat von Feliks D.

Bei anderen sehe ich ihre Rehabilitation als ungerechtfertigt und als Siegerjustiz an! Denn wenn ein Anführer einer terroristischen Vereinigung, der Sabotage- und Terrorakte geplant und auch durchgeführt hat, heute durch Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 02.09.2005 rehabilitiert wird nur weil sich sein Terror gegen die DDR richtete, dann ist dies für mich ein politisch motiviertes Unrechtsurteil dieses Staates.


Die Begründung würde mich schon interessieren.
http://www.mfs-insider.de/Abhandlungen/Beschluss.htm
Da der Sachverhalt unbestritten ist, vermute ich, die Kammer hat aufgrund der Akten so schwerwiegende Mängel im Strafverfahren festgestellt, die auch nach dem damaligen DDR Straf- und Prozessrecht zu einem Freispruch aus prozessualen Gründen hätten führen müssen. (Denn es galt sicher auch in der DDR der Grundsatz: Wer vor Gericht gestellt wird, muss verurteilt oder freigesprochen werden.) Das würde mich nach den hier präsentierten Urteilen nicht wundern.
Theo


zuletzt bearbeitet 23.06.2011 20:59 | nach oben springen

#26

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 00:36
von turtle | 6.961 Beiträge

Feliks
Tempora mutantur et nosmet cum iis” (Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen) hast Du geschrieben! Ist das so? Wir ändern uns mit ihnen? Es freut mich aber das Du meine Rehabilitation als gerechtfertigt ansiehst. Cesssante ratione legis cessat ipsa lex. (Fällt der Sinn eines Gesetzes weg, so fällt das Gesetz selbst weg) so ist nun einmal. Juristen müssen eben flexibel sein.Gestern war es strafbar ,heute nicht ,und morgen vielleicht wieder........wer weiß es schon genau.Man dient dem Gesetz und dem der es gemacht hat. Ich habe nur nach dem Gesetz gehandelt,habe ich schon so oft von Tätern gehört .
Für mich bleibt der §8 Paßvergehen von damals Unrecht. Es ist Unrecht Menschen daran zu hindern wo sie leben möchten!
Wir haben aber die Möglichkeit aus Fehlern zu lernen
Wäre doch schön wenn wir uns zum positiven ändern!


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#27

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 06:44
von Alfred | 6.865 Beiträge

Wie würde wohl ein Urteil aussehen, wenn ich heute 50 oder 60 Personen in die BRD schleuse, dass mit Waffen etc. ?

Peter, auch in der BRD konnte nicht jeder reisen, Staatsrecht geht immer vor Privatrecht.


zuletzt bearbeitet 24.06.2011 06:46 | nach oben springen

#28

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 08:34
von turtle | 6.961 Beiträge

Zitat von Alfred
Wie würde wohl ein Urteil aussehen, wenn ich heute 50 oder 60 Personen in die BRD schleuse, dass mit Waffen etc. ?

Peter, auch in der BRD konnte nicht jeder reisen, Staatsrecht geht immer vor Privatrecht.




Alfred ,Ich verstehe nicht was Du mit dem ersten Satz sagen willst ? Aus rausschleussen wird reinschleussen? Beides verstößt gegen das Gesetz ! Über die damaligen Hintergründe aus der DDR rauszuschleussen ist genug geschrieben wurden.

Reiseverbot in der BRD? Meinst Du Verdächtige mit gewissen Auflagen?Oder so etwas: http://www.fr-online.de/politik/reisever...34/-/index.html Welche Strafen sieht hier der Gesetzgeber vor beim Versuch illegal zu reisen.

Kann man überhaupt Reiseverbot ,Passvergehen der DDR mit heutigen Recht vergleichen?

Im übrigen habe ich in meinem Beitrag nicht von Reisen geschrieben,sondern davon das es nicht Recht ist daran gehindert zu werden zu leben wo man möchte!


zuletzt bearbeitet 24.06.2011 08:37 | nach oben springen

#29

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 09:48
von Alfred | 6.865 Beiträge

Peter,

ganz einfach.

Wenn ich heute Personen in ein Land einschleuse, werde ich bestraft. Richtig ?

Jedes Land hat Regeln, zu den Regeln gehört auch, dass es festlegt wer REISEN darf und wer nicht. Auch in der BRD durften nicht alle REISEN, z.B. Personen die bestimmte Funktionen/ Tätigkeiten inne hatten.

Und die DDR hat ja Personen REISEN lassen, aber eben nach IHREN Regeln.

Wie man diese findet, steht auf einen ganz anderen Blatt, erst recht, wenn man dies aus der Sicht von heute betrachtet.


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#30

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 10:13
von Alfred | 6.865 Beiträge

Peter,

so sah man dies im groben im MfS.


Dateianlage:
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#31

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 10:22
von turtle | 6.961 Beiträge

Zitat von Alfred
Peter,

ganz einfach.

Wenn ich heute Personen in ein Land einschleuse, werde ich bestraft. Richtig ?

Jedes Land hat Regeln, zu den Regeln gehört auch, dass es festlegt wer REISEN darf und wer nicht. Auch in der BRD durften nicht alle REISEN, z.B. Personen die bestimmte Funktionen/ Tätigkeiten inne hatten. Danke für den Link,








Und die DDR hat ja Personen REISEN lassen, aber eben nach IHREN Regeln.

Wie man diese findet, steht auf einen ganz anderen Blatt, erst recht, wenn man dies aus der Sicht von heute betrachtet.





Wie man diese findet, steht auf einen ganz anderen Blatt, erst recht, wenn man dies aus der Sicht von heute betrachtet

@ Alfred hat mir gefallen dieser Satz .Wir lernen alle dazu. Ich betrachte heute auch manches was ich früher in der DDR verdammte kritischer oder habe in einigem sogar meine Meinung geändert!

Bei den Reiseverboten welche Du erwähnst dürften gewisse Auflagen bei einzelnen Tätigkeiten vorher bekannt gewesen sein!
Das zu akzeptieren oder nicht lag an jedem selber.Derartige Nachteile haben sich in der Bezahlung mit bemerkbar gemacht!


zuletzt bearbeitet 24.06.2011 10:29 | nach oben springen

#32

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 10:32
von Nostalgiker | 2.554 Beiträge

Zitat
......sondern davon das es nicht Recht ist daran gehindert zu werden zu leben wo man möchte!



Zitat
mit heutigen Recht



mit der letzten Bemerkung wird ein "Schuh" daraus. Die 'Rechtsauffassung' und die weltweite politische und wirtschaftliche Lage hat sich seit 1974 ein klein wenig weiter entwickelt und gewandelt.


Die Schlussakte von Helsinki wurde am 1. August 1975 unterzeichnet. Sie ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Aussage der Unterzeichnerstaaten. In ihr wurden Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheitsfragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten getroffen. Ziel war es, Ost und West in Europa zu einem geregelten Miteinander zu verhelfen.

Es steht also 'Staatsrecht' des jeweiligen Staates über den Aussagen und "Empfehlungen" der KSZE-Akte.

Die in den Menschenrechten definierten "Freiheitsrechte" enthalten unter anderem auch den Passus 'Allgemeine, nur durch Gesetz beschränkbare Handlungsfreiheit' des jeweiligen souveränen Staates und die ach so gern zitierte 'Reisefreiheit' welche jedem Mensch das 'grundsätzliche Recht gibt sein eigenes Land nach Belieben verlassen und wieder zurückkehren zu dürfen.'
Siehe Artikel 12 des Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights) von 1974.
Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Jedem unterzeichnendem Staat war es "freigestellt" die Artikel aus diesem Vertrag in nationales Recht umzuwandeln. In der DDR gab es kein "Verbot" der Reisefreiheit, es gab eine stark eingeschränkte und reglementierte Reisefreiheit und diese war Staatsrecht. Darüber kann ich denken wie ich will und es subjektiv als himmelschreiendes Unrecht sehen.

Übrigens enthalten die hier viel und gerne zitierten 'Menschenrechte' auch ein 'Recht auf Arbeit' welches jedoch im Grundgesetz der BRD nicht zu finden ist. Der Hauptgrund für den Verzicht hierauf ist darin zu sehen, dass der Grundrechtsteil des Grundgesetzes nur Rechte enthält, die vor ordentlichen Gerichten einklagbar sind.
Wo kämen wir denn hin wenn wenn Millionen von Arbeitslosen und Hartz IV Empfängern die Idee bekommen könnten genau dieses Recht einzuklagen.

'Reisefreiheit' ist nicht mit 'Urlaub im Ausland' gleichzusetzen, obwohl es gerne darauf reduziert wird. Freie Wohnsitzwahl; ja und davor steht in vielen Staaten immer noch die Aufenthaltserlaubnis die der jeweilige Staat ausstellen kann oder auch nicht.
Selbst EU-Bürger brauchten bis Anfang der 2000der Jahre eine Aufenthaltserlaubnis desjenigen Staates (EU-Mitgliedsstaaten) in dem sie sich Niederlassen wollten.


Zitat
es nicht Recht ist daran gehindert zu werden zu leben wo man möchte!



Wenn ich diese Aussage, hier getroffen, ernst nehmen würde dann herrscht immer noch Unrecht!
Auch hier nachzulesen: Spiegel online

Im Artikel geht es "nur" um politische Flüchtlinge. Allerdings nicht um "politische Flüchtlinge" aus der DDR. Letztere waren damals ja die wahren politischen Flüchtlinge, die Heutigen sind doch nur Wohlstandsflüchtige.


Aber auf einmal bricht ab der Gesang,
einer zeigt aus dem Fenster, da spazieren sie lang,
die neuen Menschen, der neue Mensch,
der sieht aus, wie er war
außen und unter`m Haar
wie er war ...

_______________
aus; "Nach der Schlacht" - Renft - 1974
Text: Kurt Demmler

zuletzt bearbeitet 24.06.2011 10:37 | nach oben springen

#33

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 10:39
von eisenringtheo | 9.191 Beiträge

In dem von @Alfred angeführten Dokument
Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel (2)
ist die Rede von "Schaden" und gemeint ist der finanzielle Schaden. Da stellt sich die Frage: Was ist die Produktivkraft eines Menschen?
Der Aufwand sind die Kosten für die Ausbildung und die Rente, der Ertrag ist die Arbeitsleistung. Das hatte zur Folge, dass man junge Leute und Kader mit guter Ausbidlung auf gar keinen Fall reisen lassen wollte, während Rentner ohne Vorliegen von besonderen Gründen problemlos ins NSW reisen konnte. Bei diesen Personen wurden auch Anträge zur dauernden Ausreise in kürzester Zeit bearbeitet, ein Fall könnte ich da sogar bestätigen.
Einige junge DDR Bürger könnten dieses Verhalten des Staates schon wohl als moderne Sklavenhalterei empfunden haben und waren ganz fix beim Einreichen eines Antrages auf dauernde Ausreise.
Theo


zuletzt bearbeitet 24.06.2011 10:41 | nach oben springen

#34

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 11:24
von Tobeck | 488 Beiträge

Zitat von Feliks D.

Peter was soll man da jetzt sagen? Selbstverständlich war Dein Urteil damals rechtens, denn jeder Staat hat nun einmal das Recht seine Gesetzgebung selbst auszugestalten und auch die Regelungen zur Ein- und Ausreise seinen Bedürfnissen anzupassen. Ganz besonders gilt dieses Recht in der damaligen Situation und bei Regelungen die Feindstaaten betreffen. Das Individuum ist entgegen der heutigen Meinung eben nicht das Maß aller Dinge, sondern es bedarf des Kollektivs um höchste kulturelle und zivilisatorische Leistungen zu erringen. Sicher sieht dies jeder Betroffene anders, letztendlich ist es aber so.



Das ist doch ein Totschlagargument, mit dem man jede Sch*einerei legitimieren kann. Mit dieser Argumentation kann man die Hexenprozesse als Ausdruck der Inquisition genauso rechtfertigen wie die Urteile in Folge der Nürnberger Rassegesetze, um einmal ein paar Beispiele zu bringen. Da stellt sich auch die Frage, wer ist der Staat? In Deinem Beispiel hat er jedenfalls nicht das Volk repräsentiert. Ein Staat der nicht vom Volk repräsentiert wird, ist eine Diktatur, die in der Geschichte zu oft in der Tyrannei endete, als das man sie als erstrebenswert betrachten könnte. Freie Wahlen und Volksabstimmungen über Grundsatzentscheidungen hat es in der DDR nicht gegeben. Insofern ist zwar auch die BRD keine direkte Demokratie, sondern nur eine Scheindemokratie, aber wenigstens werden die Menschenrechte besser geachtet.

Was ist denn gegen eine Gesellschaftsordnung einzuwenden, die jedem Menschen Rechte gibt, die ihm auch ein Staat nicht entziehen kann? Ob wir sie nun "Menschenrechte" nennen oder wie in Rousseaus Gesellschaftsordnung "Naturrechte" ist eher nebensächlich. Das von Dir präferierte obrigkeitsstaatliche Denken entzieht den Individuen doch ihre Rechte, in dem der Staat seine willkürlichen Gesetze über diese stellt. Das Zeitalter der Aufklärung sollte doch nicht umsonst gewesen sein!


zuletzt bearbeitet 24.06.2011 11:37 | nach oben springen

#35

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 11:32
von Alfred | 6.865 Beiträge

Theo,

man sollte aber auch erwähnen, dass es auch Reisen für Personen gab, die KEINE Rentner waren.

Selbst bei den ständigen Ausreisen war einiges möglich. Hier mal einige Zahlen von 1. Halbjahr 1988.

So waren unter diesen Personen 1.744 Kinder und 6.643 Personen im arbeitsfähigen Alter. Renter und Invalidenrenter 1.868.


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#36

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 11:36
von Alfred | 6.865 Beiträge

Zitat von Tobeck

Zitat von Feliks D.

Peter was soll man da jetzt sagen? Selbstverständlich war Dein Urteil damals rechtens, denn jeder Staat hat nun einmal das Recht seine Gesetzgebung selbst auszugestalten und auch die Regelungen zur Ein- und Ausreise seinen Bedürfnissen anzupassen. Ganz besonders gilt dieses Recht in der damaligen Situation und bei Regelungen die Feindstaaten betreffen. Das Individuum ist entgegen der heutigen Meinung eben nicht das Maß aller Dinge, sondern es bedarf des Kollektivs um höchste kulturelle und zivilisatorische Leistungen zu erringen. Sicher sieht dies jeder Betroffene anders, letztendlich ist es aber so.


. Insofern ist zwar auch die BRD keine direkte Demokratie, sondern nur eine Scheindemokratie, aber wenigstens werden die Menschenrechte besser geachtet.




Dieser Staat schafft es nicht mal allen die es wollen einen Job zu geben, von dem sie angemessen leben können. Das hat auch was mit Menschenrechten zu schaffen.


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#37

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 11:52
von Tobeck | 488 Beiträge

Zitat von Alfred

Dieser Staat schafft es nicht mal allen die es wollen einen Job zu geben, von dem sie angemessen leben können. Das hat auch was mit Menschenrechten zu schaffen.



Deine Kritik ist berechtigt, dass der Staat hier mehr tun könnte und in seiner Arbeitsmarktpolitik versagt! Dennoch noch einmal eine Frage an Dich und @Nostalgiker. Ist das Recht auf Arbeit tatsächlich als Menschenrecht kodifiziert? @Nostalgiker nannte den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights). Kennt ihr zufällig den Artikel, in dem das steht. Ich würde es begrüßen, wenn das Recht auf Arbeit als Menschenrecht kodifiziert wäre!

Man muss allerdings darauf hinweisen, dass es in der DDR eine verdeckte Arbeitslosigkeit gegeben hat. Die Betriebe waren personell überbesetzt. Das könnte der heutige Staat theoretisch auch, in dem er die Arbeitslosen verpflichtet in einem bestimmten Betrieb zu arbeiten, die Betriebe ebenfalls zur Aufnahme dieser verpflichtet und die Hartz IV-Gelder zur Subventionierung dieser Betriebe verwendet. Alternativ könnte er an Betriebe mehr Aufträge erteilen, z.B. zur Instandsetzung der verfallenden öffentlichen Infrastruktur und die Betriebe im Gegenzug Arbeitslose einstellen müssen. Diese öffentlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt es zwar bereits, aber im zu geringem Umfang. 1-Euro-Jobs sind dagegen abzulehnen, da sie oft nicht nur sinnlose Tätigkeiten beinhalten, sondern auch den Betrieben Konkurrenz machen und damit reguläre Arbeitsplätze vernichten und auch für die 1-Euro-Jobber unbefriedigend sind.


BautznerSenf hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 24.06.2011 12:01 | nach oben springen

#38

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 11:56
von wosch (gelöscht)
avatar

[quote="Alfred"]

Dieser Staat schafft es nicht mal allen die es wollen einen Job zu geben, von dem sie angemessen leben können. Das hat auch was mit Menschenrechten zu schaffen.

,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Alfred, damit Du in diesem Thread nicht der Einzige bist der hier vom Thema "Lebenslänglich für Harry Seidel" abweicht möchte ich behaupten : wenn Du Ähnliches in der ach so "demokratischen" Republik geäußert hättest hätte man Dich auch ganz schnell für eine längere Zeit weggesperrt. Da Du mir jetzt damit kommen könntest, daß es in der DDR keine Arbeitslosen gab, habe ich extra für Dich geschriebeb: Ähnliches! Das hätte dann aber auch was mit Menschenrechten zu schaffen!!
Schönen Gruß aus Kassel.


zuletzt bearbeitet 24.06.2011 11:59 | nach oben springen

#39

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 11:59
von Alfred | 6.865 Beiträge

Wosch,

man sollte nicht so tun, als hätte man alle die sich kritsich zur DDR äußerten "abgeholt". Dies ist UNFUG.


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#40

RE: Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 24.06.2011 12:03
von Gert | 12.368 Beiträge

Ein Staat kann doch nicht verpflichtet werden, jedem Bürger eine Arbeit zu garantieren. Also kann man das auch nicht per Gesetz bestimmen. Wo ein Staat mit solchen Auswüchsen durch Beschäftigung bei ihm selbst hinkommt, sieht man doch an dem Krisenfall Griechenland. Dort sollen 25 % der beschäftigten beim Staat angestellt sein, in D sind es nur 13 %.

Gruß Gert

Huch, ganz schön vom Thema abgekommen.


.
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