#1

21 Monate Gefängnis wegen "Abwerbung" der Verlobten

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 21.06.2011 13:43
von wosch (gelöscht)
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Beschluß des Obersten Gerichts--Strafsenat Ia-- vom 24.7.1962 Ia Ust 101/62--

In der Strafsache
gegen den Fleischer D.Th.., geb. 16.April 1941 wegen Verleitung zum Verlassen der DDR
wird die Berufung des Angeklagten Th. gegen das Urteil des Stadtgerichts von Groß-Berlin vom 19. Juni 1962 als
offensichtlich unbegründet verworfen.
Aus den Gründen:
Mit dem vorbezeichneten Urteil ist der Angeklagte wegen Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik § 21 Abs. 2 StEG- in Tateinheit mit Paßvergehen--§ 5 Paßordnung--zu einem Jahr und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Die hiergegen eingelegte Berufung konnte keinen Erfolg haben.
.........
Aus den Urteilsgründen ergibt sich, daß das Stadtgericht davon ausgegangen ist, daß der Angeklagte die Staatsgrenze nach der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik in der Nacht vom 6. zum 7. September 1961 überschritten hat.
Das Verhalten des Angeklagten ist aber auch fehlerfrei als Verleitung zum Verlassen der DDR beurteilt worden.
Der Angeklagte hat seine Verlobte, die sich zunächst geweigert hatte, mit ihm nach West-Berlin zu gehen, durch ständige systematische Beeinflussung dazu gebracht, ihren Entschluß umzustoßen. Das ist ihm nur gelungen, weil er ihr die Lebensverhältnisse in west-Berlin in den rosigsten Farben geschildert und ihr konkrete finanzielle Vorteile versprochen hat. Nur damit hat er erreicht, daß die Verlobte ihre Bedenken hinsichtlich einer weiteren Existenzgrundlage, die sie aufgeben müsse, fallengelassen hat. Daraus ergibt sich, daß die berufliche Tätigkeit Gegenstand der ideologischen Beeinflussung gewesen ist. Die tateinheitliche Beurteilung seines Verhaltens als Paßvergehen ist ebenfalls fehlerfrei vorgenommen worden. Die gegen den angeklagten ausgespochene Strafe ist nicht überhöht. Angesichts der Tatsache, daß es ihm gelungen ist, mit seiner Verlobten die Staatsgrenze zu durchbrechen, ist der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit seiner Straftat so erheblich, daß eine Herabsetzung der Strafe auch im Rechtsmittelverfahren nicht in Betracht kommen kann.
die Berufung wurde einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen.
gez. v. Ehrenwall gez. Feistkorn gez. Gräf


..............................................................................

Anmerkung von Wosch: Viel Spaß beim Lesen.
Schönen Gruß aus Kassel.


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#2

RE: 21 Monate Gefängnis wegen "Abwerbung" der Verlobten

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 21.06.2011 13:51
von S51 | 3.733 Beiträge

Für ein Urteil zur damaligen Zeit bei einem solchen Sachverhalt schon beinahe milde. Da bekamen andere mehr aufgebrummt.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#3

RE: 21 Monate Gefängnis wegen "Abwerbung" der Verlobten

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 21.06.2011 15:39
von eisenringtheo | 9.173 Beiträge

Zitat von wosch
(...)Angesichts der Tatsache, daß es ihm gelungen ist, mit seiner Verlobten die Staatsgrenze zu durchbrechen, ist der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit seiner Straftat so erheblich, daß eine Herabsetzung der Strafe auch im Rechtsmittelverfahren nicht in Betracht kommen kann.
(...)
Schönen Gruß aus Kassel.


Ist das ein Kontumazurteil? Wenn ja, warum wurde die Abwesenheit des Beschuldigten nicht als Rückzug bewertet und die Sache verhandelt?
Theo


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#4

RE: 21 Monate Gefängnis wegen "Abwerbung" der Verlobten

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 21.06.2011 15:50
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von eisenringtheo
...Ist das ein Kontumazurteil? Wenn ja, warum wurde die Abwesenheit des Beschuldigten nicht als Rückzug bewertet ...



Urteil in Abwesenheit? Weiß nicht, kann mit meinem Rechenknecht nicht prüfen. Es sieht jedoch eher so aus, als habe man ihn später doch noch erwischt. Vielleicht hat er nicht abgewartet, bis die Frist abgelaufen war, hat sich auf DDR-Gebiet kontrollieren lassen als noch ein Haftbefehl vorlag? Eigentlich wurde man doch von bundesdeutschen Behörden gewarnt.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#5

RE: 21 Monate Gefängnis wegen "Abwerbung" der Verlobten

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 21.06.2011 16:04
von Major Tom | 853 Beiträge

Zitat von S51

Zitat von eisenringtheo
...Ist das ein Kontumazurteil? Wenn ja, warum wurde die Abwesenheit des Beschuldigten nicht als Rückzug bewertet ...



Urteil in Abwesenheit? Weiß nicht, kann mit meinem Rechenknecht nicht prüfen. Es sieht jedoch eher so aus, als habe man ihn später doch noch erwischt. Vielleicht hat er nicht abgewartet, bis die Frist abgelaufen war, hat sich auf DDR-Gebiet kontrollieren lassen als noch ein Haftbefehl vorlag? Eigentlich wurde man doch von bundesdeutschen Behörden gewarnt.





Ich hatte jemanden in der Haft kennengelernt welcher seine Oma im Westen besuchte und dort blieb. Monate später fuhr er Transit durch die DDR, hatte vorher einen Anwalt befragt "Da passiert nichts, sie sind jetzt Bundesbürger" Bei der Einreise sofort Festnahme und dann Verurteilung zu 1,5 Jahren. Nach der Hälfte der Haftzeit wurde er freigekauft. Bitter für ihn war dass er allein in Berlin wohnte, er nicht wusste was mit der Wohnung in der Zwischenzeit geschieht, Arbeit... Er wird wohl bei der Rückkehr vor einem Berg Probleme gestanden haben.


Man sollte den Kopf nicht hängen lassen wenn einem das Wasser bis zum Hals steht.
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#6

RE: 21 Monate Gefängnis wegen "Abwerbung" der Verlobten

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 21.06.2011 16:13
von Tobeck | 488 Beiträge

Zitat von Major Tom

Ich hatte jemanden in der Haft kennengelernt welcher seine Oma im Westen besuchte und dort blieb. Monate später fuhr er Transit durch die DDR, hatte vorher einen Anwalt befragt "Da passiert nichts, sie sind jetzt Bundesbürger" Bei der Einreise sofort Festnahme und dann Verurteilung zu 1,5 Jahren. Nach der Hälfte der Haftzeit wurde er freigekauft. Bitter für ihn war dass er allein in Berlin wohnte, er nicht wusste was mit der Wohnung in der Zwischenzeit geschieht, Arbeit... Er wird wohl bei der Rückkehr vor einem Berg Probleme gestanden haben.


Das war aber ziemlich leichtsinnig, sich nur auf einen Anwalt zu verlassen. Falls er im Osten Verwandte oder gute Bekannte gehabt hatte, die jemanden kennen, der Einblick ins Fahndungsbuch hatte, wäre das der sicherere Weg gewesen. Andernfalls hätte er das Flugzeug nehmen müssen.


zuletzt bearbeitet 21.06.2011 16:15 | nach oben springen

#7

RE: 21 Monate Gefängnis wegen "Abwerbung" der Verlobten

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 21.06.2011 16:29
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Greift da der Spruch mit der Dummheit?


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
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#8

RE: 21 Monate Gefängnis wegen "Abwerbung" der Verlobten

in Flucht und Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze und Berliner Mauer 21.06.2011 16:42
von wosch (gelöscht)
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Hier helfen Spekulationen nicht wirklich weiter, vielleicht hatte man ihn ja auch bei der Flucht erwischt, Beide wurden verurteilt aber nur er ging in die Berufung. Die "Verletzung" der Staatsgrenze kann sich doch auch auf seine "illegale" Einreise bezogen haben.
Um die damaligen Urteile nach heutigem Rechtsverständnis verstehen zu können muß man schon ein besonderes Studium absolviert haben, am besten Eines an der JHS des MfS.
Schönen Gruß aus Kassel.


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