#1

Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 07:29
von Angelo | 12.394 Beiträge

Der Anwalt verklagt die Bundesrepublik. Doch der Staat will den wertvollen Baugrund in Berlins Mitte nur gegen Bezahlung zurückgeben
Bathe / Deutschland" steht unter dem Briefkopf des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Eine nüchterne Betreffzeile, die Geschichte schreiben könnte. Straßburg bestätigt damit den Eingang einer Beschwerde. Der Absender: Karl Alich, Rechtsanwalt. Der Mandant: Wolfgang Bathe, Zwangsenteigneter. Der Angeklagte: Die Bundesrepublik Deutschland, Erbin einer beträchtlichen Zahl an Grundstücken von der ehemaligen DDR.

hier weiter lesen
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/pr...n-die-Wand.html


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#2

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 19:33
von matloh | 1.204 Beiträge

Gibt es eigentlich Zahlen darüber, wieviele Menschen damals enteignet wurden?
Ich stelle mir eine Rückabwicklung sämtlicher Enteignungen ziemlich aufwendig vor...

cheers matloh


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
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#3

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 20:23
von Major Tom | 851 Beiträge

Bei Fragen der rechtmässigen Rückgaben von Grundstücken an die Zwangsenteigneten gelten für diesen Staat von heute demokratische Grundsätze scheinbar nicht mehr. Nach dem Motto: Alles meins, ich gebe nichts her.


Man sollte den Kopf nicht hängen lassen wenn einem das Wasser bis zum Hals steht.
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#4

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 20:34
von GZB1 | 3.287 Beiträge

Wieso ist doch ein Recht-Staat?


zuletzt bearbeitet 12.04.2011 20:34 | nach oben springen

#5

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 20:45
von eisenringtheo | 9.170 Beiträge

Es kommt auch darauf an, wann enteignet wurde. Bis zum 9. Mai 1945 und nach dem 23. Mai 1949 (Westen) bzw. 07. Oktober 1949 (Osten) enteignete Grundstücke sind grundsätzlich zurück zugeben, für dazwischen liegende Grundstücke ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Das kommt einem zumindest merkwürdig vor.
Deshalb gab es schon viele Prozesse und wird es noch weitere geben... so ab 2015, wenn die Amis gehen.
http://www.rnz.de/RNZ_HDKreis/00_2011041...and_zurueck.php
Theo


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#6

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 20:48
von matloh | 1.204 Beiträge

Wenn alles, wirklich alles, rückabgewickelt würde, müssten dann nicht auch DDR-Staatsbedienstete (die ja letztlich von den Enteignungen profitiert hatten) und ihrer Erben einen Teil ihrer Einkünfte zurückerstatten? Diese könnte man dann gleich direkt an die Enteignungsopfer überweisen...

SCNR.

cheers matloh


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

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#7

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 20:48
von 94 | 10.792 Beiträge

Na dann gehört ein Viertel Fernsehturm (Berlin - Hauptstadt der DDR) einem Schweizer.


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#8

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 21:00
von eisenringtheo | 9.170 Beiträge

Ja die Schweizer und der Telespargel:
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde...el-gehoert-mir/
Theo


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#9

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 21:22
von Major Tom | 851 Beiträge

Zitat von 94
Na dann gehört ein Viertel Fernsehturm (Berlin - Hauptstadt der DDR) einem Schweizer.



Was spricht dann dagegen dem Schweizer sein rechtmässiges Eigentum zurückzugeben? Beim Verschleudern von Geldern in Milliardenhöhe tut sich dieser Staat regelmässig doch auch keinen Zwang an.


Man sollte den Kopf nicht hängen lassen wenn einem das Wasser bis zum Hals steht.
http://www.costarica-forum.net
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#10

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 21:38
von eisenringtheo | 9.170 Beiträge

Zitat von Major Tom

Zitat von 94
Na dann gehört ein Viertel Fernsehturm (Berlin - Hauptstadt der DDR) einem Schweizer.



Was spricht dann dagegen dem Schweizer sein rechtmässiges Eigentum zurückzugeben? Beim Verschleudern von Geldern in Milliardenhöhe tut sich dieser Staat regelmässig doch auch keinen Zwang an.




Das Grundgesetz:
http://www.gesetze.juris.de/gg/art_143.html
Absatz 3 erklärt, dass der Artikel des Einigungsvertrag, der festlegt, dass durch die Besatzer enteignete Grundstücke (1945-1949) nicht zurückgegeben werden. Dieser Grundsatz hat also Verfassungsrang: Recht ist Recht!!
Theo


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#11

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 23:18
von Pitti53 | 8.788 Beiträge

Zitat von eisenringtheo
Es kommt auch darauf an, wann enteignet wurde. Bis zum 9. Mai 1945 und nach dem 23. Mai 1949 (Westen) bzw. 07. Oktober 1949 (Osten) enteignete Grundstücke sind grundsätzlich zurück zugeben, für dazwischen liegende Grundstücke ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Das kommt einem zumindest merkwürdig vor.
Deshalb gab es schon viele Prozesse und wird es noch weitere geben... so ab 2015, wenn die Amis gehen.
http://www.rnz.de/RNZ_HDKreis/00_2011041...and_zurueck.php
Theo



2015 gehen die amis?wo haste das her?das wird ein Freudenfest,obwohl ich da noch nicht so recht dran glaube


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#12

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 12.04.2011 23:19
von Pitti53 | 8.788 Beiträge

Zitat von eisenringtheo

Zitat von Major Tom

Zitat von 94
Na dann gehört ein Viertel Fernsehturm (Berlin - Hauptstadt der DDR) einem Schweizer.



Was spricht dann dagegen dem Schweizer sein rechtmässiges Eigentum zurückzugeben? Beim Verschleudern von Geldern in Milliardenhöhe tut sich dieser Staat regelmässig doch auch keinen Zwang an.




Das Grundgesetz:
http://www.gesetze.juris.de/gg/art_143.html
Absatz 3 erklärt, dass der Artikel des Einigungsvertrag, der festlegt, dass durch die Besatzer enteignete Grundstücke (1945-1949) nicht zurückgegeben werden. Dieser Grundsatz hat also Verfassungsrang: Recht ist Recht!!
Theo




recht?das biegt man sich doch heute auch so hin wie man es grad braucht


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#13

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 13.04.2011 06:56
von Tobeck | 488 Beiträge

Zitat von Pitti53

2015 gehen die amis?wo haste das her?das wird ein Freudenfest,obwohl ich da noch nicht so recht dran glaube



Die Skepsis ist berechtigt. Es werden lediglich zwei US-Standorte von 2011 bis 2015 fast komplett aufgegeben, Mannheim und Heidelberg. Die Briten verlassen allerdings bis 2020 komplett Deutschland. In der Standortliste ausländischer Militärbasen in Deutschland steht, welche Standorte wann geschlossen werden.

In Bayern ist gerade erst eine komplett neue US-"Stadt" gebaut worden. Das zeigt, daß noch lange kein US-Komplettabzug geplant ist.


Zitat von eisenringtheo

Das Grundgesetz:
http://www.gesetze.juris.de/gg/art_143.html
Absatz 3 erklärt, dass der Artikel des Einigungsvertrag, der festlegt, dass durch die Besatzer enteignete Grundstücke (1945-1949) nicht zurückgegeben werden. Dieser Grundsatz hat also Verfassungsrang: Recht ist Recht!!
Theo



Man könnte zu der Auffassung kommen, der Absatz widerspricht irgendwie dem Art.14 GG. Dann wird von Politikern der Einwand kommen, das Grundgesetz gelte erst ab 1949. Aber wie @Pitti53 schon richtig anmerkte, der Staat “biegt” sich die Gesetze so zurecht, wie es ihm gerade passt.


zuletzt bearbeitet 13.04.2011 07:03 | nach oben springen

#14

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 13.04.2011 09:48
von Gert | 12.354 Beiträge

Ich habe mal den Zeitungsartikel über die Geschichte des Grundstücks Fernsehturm gelesen und war ziemlich schockiert, wie die SED Regierung das Recht mit Füssen getreten als sie 1949 das Gesetz über die Behandlung ausländischen Eigentums verabschiedete. Genauso haben die Nationalsozialisten die Juden bestohlen, bevor sie sie umbrachten. Es drängen sich immer wieder Parallelen zwischen den beiden Gewaltregimen auf. Aber der Hammer ist, dass die Bundesregierung die Mauergrundstücke, die den früheren Besitzern auf ähnliche Weise "abhanden" kamen, nicht gratis zurückreicht. Ich hoffe dass diese Regierung vor dem europäischen Gerichtshof eine solche Klatsche kriegt, dass sie noch langen daran zu kauen hat. Es kann nicht sein, dass die mafiösen Methoden geltendes Recht sind.


Gruß Gert


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
zuletzt bearbeitet 13.04.2011 10:04 | nach oben springen

#15

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 13.04.2011 10:26
von eisenringtheo | 9.170 Beiträge

Zitat von Gert
(...). Ich hoffe dass diese Regierung vor dem europäischen Gerichtshof eine solche Klatsche kriegt, das sie noch langen daran zu kauen hat. Es kann nicht sein, dass die mafiösen Methoden geltendes Recht sind.


Gruß Gert



Ich weiss nicht so recht. Enteignet wurden von 1945-49 doch Grossgrundbesitzer. Eine Mehrwertsteuererhöhung oder andere fiskalische Massnahmen, um diese zu entschädigen, dafür würde sich meine Begeisterung in Grenzen halten. Gegebenenfalls eine Entschädigung für total verarmte Junker, z.B. für diesen, falls einer pleite gehen sollte
Achtung: offtopic Alarm
http://de.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%A9d%C3%A9ric_von_Anhalt
http://www.prinz-frederic.com/
Deutschland braucht mehr Adel für die allgemeine Volksunterhaltung!!!! Ernst August ist allein auf weiter Flur. Allerdings ist er mit seiner Reichweite und Schlagkraft eine wertvolle Bereicherung für die "gelbe Presse".
http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/U...000-Euro-zahlen
Theo


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#16

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 13.04.2011 11:01
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von eisenringtheo

Zitat von Gert
(...). Ich hoffe dass diese Regierung vor dem europäischen Gerichtshof eine solche Klatsche kriegt, das sie noch langen daran zu kauen hat. Es kann nicht sein, dass die mafiösen Methoden geltendes Recht sind.


Gruß Gert



Ich weiss nicht so recht. Enteignet wurden von 1945-49 doch Grossgrundbesitzer. Eine Mehrwertsteuererhöhung oder andere fiskalische Massnahmen, um diese zu entschädigen, dafür würde sich meine Begeisterung in Grenzen halten. Gegebenenfalls eine Entschädigung für total verarmte Junker, z.B. für diesen, falls einer pleite gehen sollte
Achtung: offtopic Alarm
http://de.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%A9d%C3%A9ric_von_Anhalt
http://www.prinz-frederic.com/
Deutschland braucht mehr Adel für die allgemeine Volksunterhaltung!!!! Ernst August ist allein auf weiter Flur. Allerdings ist er mit seiner Reichweite und Schlagkraft eine wertvolle Bereicherung für die "gelbe Presse".
http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/U...000-Euro-zahlen
Theo





Theo, wir haben doch auch noch K.T. zu Guttenberg ( zur Volksbelustigung)

Gruß Gert


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#17

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 13.04.2011 11:11
von eisenringtheo | 9.170 Beiträge

Die Stoibers sind auch belustigend.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inha...6299e2bece.html
Töchterchen Veronica eignet sich vom Aussehen auch für das RTL II Dschungelcamp.
(So jetzt muss ich aufhören mit offtopic)
Theo


zuletzt bearbeitet 13.04.2011 11:11 | nach oben springen

#18

RE: Für den Mauerbau enteignete die DDR viele Grundbesitzer

in DDR Politik Presse 13.04.2011 11:17
von bendix | 2.642 Beiträge

Zitat von eisenringtheo
Die Stoibers sind auch belustigend.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inha...6299e2bece.html
Töchterchen Veronica eignet sich vom Aussehen auch für das RTL II Dschungelcamp.
(So jetzt muss ich aufhören mit offtopic)
Theo



Genau!


Das Zufriedene ist leise,das Unzufriedene ist laut.
Gefreiter der Grenztruppen -1980 GAR 40 Oranienburg/Falkensee-GR 34 Groß-Glienicke 1981-1982
zuletzt bearbeitet 13.04.2011 11:18 | nach oben springen



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