#1

Umkämpfter ehemaliger Postenweg der DDR-Grenztruppen

in DDR Politik Presse 31.12.2010 23:03
von Angelo | 12.391 Beiträge

Im Streit um eine öffentliche Nutzung des Uferwegs am Griebnitzsee geht Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) davon aus, 'dass der Bund zum Jahresbeginn 2011 entscheidet, ob er seine Grundstücke an die Landeshauptstadt oder privat veräußern will'.Potsdam (dapd-lbg). Nach einer Ausschreibung der Grundstücke durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatten sowohl die Stadt Potsdam als auch See-Anrainer ein Kaufangebot abgegeben. Das Angebot der Stadt liegt bei drei Millionen Euro, die Offerte der Anrainer soll Medienberichten zufolge um 600.000 Euro höher ausfallen.

Der ehemalige Postenweg der DDR-Grenztruppen ist seit Jahren umkämpft. Die Stadt plant einen öffentlichen Uferstreifen, zahlreiche Anwohner beanspruchen eine private Nutzung und haben den Zugang des Weges teilweise gesperrt. 'Von der Entscheidung des Bundes wird abhängig sein, mit welcher Geschwindigkeit wir eine Situation schaffen können, die den Uferweg wieder öffentlich zugänglich macht', sagte Jakobs in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Er verwies auf einen neuen Bebauungsplan, der zur Zeit in der Stadtverordnetenversammlung beraten werde. Demnach sollen für den Uferweg am Griebnitzsee in den nächsten zehn Jahren 13 Millionen Euro ausgegeben werden.

In dem aktuellen Planwerk werden laut Jakobs die Interessen der Anrainer stärker berücksichtigt, dennoch geht das Stadtoberhaupt von weiteren juristischen Auseinandersetzungen aus. 'Die Stadt ist dafür gewappnet', sagte der Oberbürgermeister. Nachdem der ursprüngliche Bebauungsplan 2009 für rechtlich unwirksam erklärt wurde, 'haben wir diesmal mit einer sehr intensiven Vorbereitung und externer Beratung einen Bebauungsplan entwickelt, der nicht so leicht anfechtbar ist', fügte Jakobs hinzu.

In der Auseinandersetzung um eine öffentliche Nutzung des Uferweges am Groß Glienicker See schließt Jakobs Enteignungsverfahren nicht mehr aus. 'Das vorgelegte Moratorium hatte nicht die Resonanz, die ich mir versprochen hatte', räumte er ein. Jakobs hatte den See-Anrainern im November vorgeschlagen, den bereits vorliegenden Bebauungsplan so zu ändern, dass die Interessen der Grundstückseigentümer stärker berücksichtigt werden. Im Gegenzug sollten die Anrainer den Uferweg bis zum Abschluss des Änderungsverfahrens zum geltenden Bebauungsplan freihalten. 'Wir müssen jetzt abschließend bewerten, ob wir den Bebauungsplan tatsächlich verändern', sagte Jakobs. Bleibt der bestehende Bebauungsplan Grundlage für eine Gestaltung des Uferweges, seien Enteignungen kein Tabu mehr.

Ähnlich wie am Griebnitzsee in Potsdam-Babelsberg dreht sich der Streit in Groß Glienicke um einen alten Grenzposten-Weg. Die Stadt will einen öffentlichen Zugang, die Anwohner reklamieren eine private Nutzung.

Quelle
http://www.ad-hoc-news.de/umkaempfter-eh...e/News/21807597


zuletzt bearbeitet 31.12.2010 23:04 | nach oben springen

#2

RE: Umkämpfter ehemaliger Postenweg der DDR-Grenztruppen

in DDR Politik Presse 31.12.2010 23:45
von eisenringtheo | 9.160 Beiträge

Habe ich das richtig verstanden? Es geht eigentlich nicht um den Postenweg als solchem, sondern darum, dass er am See liegt: Grundstücke mit Seeanstoss sind viel wertvoller als solche ohne. Es scheint mir nur logisch, dass die Eigner keine gütliche Einigung wollen. Zum einen kann man den Uferanstoss während des Rechtsverfahrens noch ein paar Jahre geniessen. Und später werden die Grundstücke mehr wert sein und die Entschädigung entsprechend höher.
Theo


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#3

RE: Umkämpfter ehemaliger Postenweg der DDR-Grenztruppen

in DDR Politik Presse 01.01.2011 10:43
von sentry | 1.077 Beiträge

Der Grenzstreifen war nach der Wende Bundeseigentum. Die Stadt hat damals die Chance vertan, den Streifen zu erwerben. Er war ihr zu teuer. So dämlich waren natürlich viele andere denkende Menschen nicht. Immerhin handelt es sich um ein paar unglaublich schöne Filetstücken. So wurden die Seegrundstücke Privateigentum, das heutzutage einen sehr hohen Stellenwert hat.
Heute haben wir nun das Dilemma, dass nach der Mauerzeit das Ufer wieder für die Öffentlichkeit unzugänglich ist, was man aber nur lösen kann, in dem man die Eigentümer zum dritten Mal (Adolf die Juden, die DDR zur Grenzsicherung, Potsdam für einen Spazierweg) enteignet. Und alles nur, weil am Anfang alle Entscheider verkackt haben.
Umfangreiche Rechtstreits, der Grunderwerb und letzendlich die aufwendige Herstellung des Uferwegs werden den Weg fast so teuer machen, wie ein vergleichbares Stück Bundesautobahn.


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#4

RE: Umkämpfter ehemaliger Postenweg der DDR-Grenztruppen

in DDR Politik Presse 01.01.2011 11:04
von Pit 59 | 10.127 Beiträge

Privateigentum ist Privateigentum,mann muss sich mal in die Lage der Eigner Versetzen,ich möchte auch nicht das Völker Wanderungen auf meinem Grunstück Stattfinden.Das ist aber überall so,auch am Genfer See wo Schumacher seinen Sitz hat ist das nicht anders.


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#5

RE: Umkämpfter ehemaliger Postenweg der DDR-Grenztruppen

in DDR Politik Presse 01.01.2011 13:47
von sentry | 1.077 Beiträge

Nicht umsonst wird dem Eigentum ein besonderer Artikel im Grundgesetz gewidmet. Nicht umsonst wurde ein Bebauungsplan der Stadt verfassungsgerichtlich kassiert. MMn muss die Stadt Potsdam sich damit abfinden, damals eine Chance vertan zu haben. Heute würde ein öffentlicher Uferweg viel zu teuer und dient damit auch nicht mehr dem Wohle der Allgemeinheit.


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