#1

Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 20.12.2010 10:49
von Rabe (gelöscht)
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Hallo

Eine Schlagzeile vom Wochenende: Schmiergeld - Affäre! Deutsche Botschaftmitarbeiter sollen Visa verkauft haben (ARDtext am 18.12.2010 )
Im Text: Mitarbeiter mehrerer deutscher Botschaften stehen im Verdacht, Hunderte erschlichene Visa ausgestellt und dafür Schmiergelder kassiert zu haben.Das Auswärtige Amt bestätigte einen Bericht des " Spiegel " zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin ( und der
Bundespolizei ). Es sind deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und Staaten der früheren Sowjetunion betroffen. Die Beschäftigten
seien sogenannte Ortskräfte, also Mitarbeiter aus dem jeweiligen Land, die fristlos entlassen worden sind.
Wenn ich bedenke, dass der Zweck der Visapflicht darin besteht, Einreisen in die ausstellenden Staaten entsprechend den Sicherheits-
bedürfnissen zu regulieren und zu lenken. In dem Antrags- und Genehmigungsverfahren wirken dazu Polizei und Geheimdienste mit.
Ich unterstelle bewußt, daß also Visen ausgestellt wurden, für Bürger aus Staaten, in denen der Terrorismus eine Heimstatt hat. Scheinbar sind Botschaften nicht nur in verschiedenen Ländern, sondern in verschiedenen Erdteilen betroffen. Meiner Meinung sieht Bekämpfung
der Terrors und der Schutz der Bürger in Deutschland anders aus.
Leichtsinn? Schlamperei? Absicht?
Übrigens ist 2004 eine ähnlche Praxis aufgeflogen, bei der der damalige Außenminister Herr Fischer gewaltig unter Druck stand.

Frohes Weihnachtsfest
Rabe


zuletzt bearbeitet 20.12.2010 10:50 | nach oben springen

#2

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 20.12.2010 14:33
von Pit 59 | 10.164 Beiträge

Dafür sind die da.


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#3

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 20.12.2010 15:57
von werner | 1.591 Beiträge

Pit, also der Satz hätte nichtssagender und bezugsloser kaum sein können.

Mit den Ortskräften hat die Sparsamkeit wohl eine neue Qualität erreicht. Statt deutsche Staatsbürger nach entsprechender Prüfung einzusetzen . . .

Absicht - vielleicht, aber im Moment würde ich eher Dummheit, Überheblichkeit und Unterschätzen der Sicherheitsproblematik in "Tateinheit" sehen. Absicht - nur als abgestimmte Aktion der Dienste, die unbeabsichtigt ans Licht gekommen ist und würde nur im Zusammenhang mit der Sicherheitsdiskussion Sinn machen, um einen Vorwand zu bekommen, auf diesem Weg die Legitimation für neue Gesetze zu schaffen. Und wenn man die Visaträger kennt, hofft man möglicherweise darauf, diese unter Kontrolle halten zu können oder noch mehr. . .


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
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#4

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 20.12.2010 19:01
von Mike59 | 7.980 Beiträge

Zitat @ Rabe

In dem Antrags- und Genehmigungsverfahren wirken dazu Polizei und Geheimdienste mit.

---------------------------------------------------
Bei Privatreisen entscheidet kein Geheimdienst und keine Polizei irgend etwas.
Das ist eigentlich erst dann der Fall wenn eine konkreter Verdacht besteht, ansonsten entscheiden die Ausländerbehörden der Kommune, in der der Einlader /Kostenträger seinen Wohnsitz hat.
Mike59


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#5

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 20.12.2010 19:05
von EK 82/2 | 2.952 Beiträge

Zitat von werner
Pit, also der Satz hätte nichtssagender und bezugsloser kaum sein können.

Mit den Ortskräften hat die Sparsamkeit wohl eine neue Qualität erreicht. Statt deutsche Staatsbürger nach entsprechender Prüfung einzusetzen . . .

Absicht - vielleicht, aber im Moment würde ich eher Dummheit, Überheblichkeit und Unterschätzen der Sicherheitsproblematik in "Tateinheit" sehen. Absicht - nur als abgestimmte Aktion der Dienste, die unbeabsichtigt ans Licht gekommen ist und würde nur im Zusammenhang mit der Sicherheitsdiskussion Sinn machen, um einen Vorwand zu bekommen, auf diesem Weg die Legitimation für neue Gesetze zu schaffen. Und wenn man die Visaträger kennt, hofft man möglicherweise darauf, diese unter Kontrolle halten zu können oder noch mehr. . .



@werner,
man hoft,man will,man versucht.so sieht seit jahrzehnten die politik in deutschland aus.rauskommen tut nichts.ein bsp.nun streitet man schon 20 jahre um den flughafen BBI in schönefeld,in der zeit bauen andere länder städte auf.was willst du da mit noch mehr gesetze?die schaffen doch nur noch mehr unklarheit und lücken.wir haben doch schon das BGB von 1900 mit seinen 1000en grundsatzurteilen wo sich keiner mehr zurecht findet und dadurch nicht mehr rechtsprechung möglich ist weil es zu jedem gesetz ein gegengesetz gibt.heist wer die meisten gegegesetze kennt dem wird recht gegeben,das hat nichts mit rechtsprechung zu tun.
so wird deutschland durch eigene unklare gesetze natürlich ein el dorado für die kriminalität.denn die kriminiellen kennen mehr gegengesetze als die opfer.

gruß andy


Alles was ich schreibe, ist nur meine Meinung und keine Feststellung.
zuletzt bearbeitet 20.12.2010 19:07 | nach oben springen

#6

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 20.12.2010 19:16
von Rabe (gelöscht)
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Zitat von Mike59
Zitat @ Rabe

In dem Antrags- und Genehmigungsverfahren wirken dazu Polizei und Geheimdienste mit.

---------------------------------------------------
Bei Privatreisen entscheidet kein Geheimdienst und keine Polizei irgend etwas.
Das ist eigentlich erst dann der Fall wenn eine konkreter Verdacht besteht, ansonsten entscheiden die Ausländerbehörden der Kommune, in der der Einlader /Kostenträger seinen Wohnsitz hat.
Mike59



@ Mike 59

es geht hier um die Visa - Abteilungen in Botschaften. Jede Botschaft hat einen Residenten des Geheimdienstes. Garantiert erfolgt eine Mitwirkung bei der Genehmigung von Visa- Anträgen. Die von Dir genannten Behörden entscheiden nichts. Die Visapflicht, die Genehmigung wurde auch der Grenzabfertigung vorgelagert, weil die Prozesse in der Grenzkontrolle praktisch nicht realisiert werden
können. Wie eingangs beschrieben, wird die Visapflicht genutzt um Reiseströme zu kontrollieren bevor sie im Land sind.

Rabe
( selbst Google weiß das)


zuletzt bearbeitet 20.12.2010 19:18 | nach oben springen

#7

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 20.12.2010 22:08
von Mike59 | 7.980 Beiträge

Ich weis ja nicht wo du deine Weisheiten her hast - @ Rabe

An den Botschaften der DDR mag das so gewesen sein - an den Botschaften an denen ich nach 1989 gearbeitet habe war das jedenfalls nicht der Fall.
Der Resident des BND entscheidet nicht über die Visa Angelegenheiten, es sei den er wird um Rat gefragt da es einen Anfangsverdacht gibt.
Da kann in Google stehen was will.

Mike59


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#8

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 20.12.2010 22:17
von Rabe (gelöscht)
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Zitat von Mike59
Ich weis ja nicht wo du deine Weisheiten her hast - @ Rabe

An den Botschaften der DDR mag das so gewesen sein - an den Botschaften an denen ich nach 1989 gearbeitet habe war das jedenfalls nicht der Fall.
Der Resident des BND entscheidet nicht über die Visa Angelegenheiten, es sei den er wird um Rat gefragt da es einen Anfangsverdacht gibt.
Da kann in Google stehen was will.

Mike59



Bescheidene Frage, für die ich mich schon im Vorraus entschuldigen muß. Möchte nicht wegen Verletzung der Regeln ermahnt werden.
Woher hast Du denn Deine Kenntnisse? Warst Du beim Geheimdienst an einer Botschaft? Wenn ja, dann noch die Frage, ob in der richtigen Abteilung eingesetzt?

Rabe


zuletzt bearbeitet 20.12.2010 22:18 | nach oben springen

#9

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 20.12.2010 22:31
von Thunderhorse | 4.024 Beiträge

"Mobility, Vigilance, Justice"
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#10

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 21.12.2010 09:29
von EK 82/2 | 2.952 Beiträge

komisch das erst letzte woche im tv berichtet wurde das an botschaften gefälschte einreisepapiere ausgestellt wurden.deutsche botschaften.

gruß andy


Alles was ich schreibe, ist nur meine Meinung und keine Feststellung.
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#11

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 21.12.2010 11:10
von Stabsfähnrich | 2.046 Beiträge

Zitat von Rabe

Zitat von Mike59
Ich weis ja nicht wo du deine Weisheiten her hast - @ Rabe

An den Botschaften der DDR mag das so gewesen sein - an den Botschaften an denen ich nach 1989 gearbeitet habe war das jedenfalls nicht der Fall.
Der Resident des BND entscheidet nicht über die Visa Angelegenheiten, es sei den er wird um Rat gefragt da es einen Anfangsverdacht gibt.
Da kann in Google stehen was will.

Mike59



Bescheidene Frage, für die ich mich schon im Vorraus entschuldigen muß. Möchte nicht wegen Verletzung der Regeln ermahnt werden.
Woher hast Du denn Deine Kenntnisse? Warst Du beim Geheimdienst an einer Botschaft? Wenn ja, dann noch die Frage, ob in der richtigen Abteilung eingesetzt?

Rabe




.......................leider kann und darf ich zu dem Thema nicht so ausführlich berichten. Ich bitte um Verständnis.
Nach dem Ereignissen des 11.September wurden bei der Visa Erteilung zur ein- bzw. mehrmaligen Einreise in die BR Deutschland höhere Maßstäbe angesetzt, als dies bisher der Fall war. Zur Entscheidungsfindung über eine Visaerteilung, wurden in einigen Botschaften der BR Deutschland s.g. Visa- und Dokumentenberater geschaffen, welche alle möglichen polizeilichen Rahmenmöglichkeiten ausschöpfen um die Rechtmäßigkeit einer Visaerteilung zu prüfen. Dazu bedarf es neben den polizeilichen Möglichkeiten auch der Zuarbeit der Ausländerbehörden sowie anderer staatlicher Einrichtungen. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Mitteilungen und Erkenntnisse zu dem Antragssteller(in) durch geheimdienstliche Einrichtungen eingeholt werden. Entscheidend ist, dass für die Erteilung bzw. auch für die Nichterteilung einzig und alleine die zuständige Visaabteilung der jeweiligen Botschaft zuständig ist. Beratend und Unterstützend werden die oben genannten Berater - welche im übrigen Beamte der Bundespolizei sind.
Bis zur Umstrukturierung des Bundesgrenzschutz zur Bundespolizei erfolgte die Entscheidungsfindung über eine Visaerteilung in der damaligen Grenzschutzdirektion Koblenz. Diese Aufgabe wurde dann dem Bundespolizeipräsidium übertragen.


Mit freundlichen Grüßen - Chris
www.polizeilada.de
www.grenzradio911.info
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#12

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 21.12.2010 11:14
von EK 82/2 | 2.952 Beiträge

@chris,
danke,das war doch endlich mal eine klare antwort über die man nachdenken kann.

gruß andy


Alles was ich schreibe, ist nur meine Meinung und keine Feststellung.
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#13

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 21.12.2010 13:23
von werner | 1.591 Beiträge

@ek82/2

vielleicht muss ich mich deutlicher ausdrücken: Wenn ein restriktiveres Gesetz legitimiert werden soll, muss hierfür ein Anlass geliefert werden.
Wenn den Behörden die bestehenden finanziellen Möglichkeiten nicht ausreichen oder man mit bestehenden Bedingungen unzufrieden ist - vielleicht in den Botschaften und Visastellen unter Sicherheitsaspekten die Stellenbesetzung durch Ortsmitarbeiter als bedenklich ansieht, aber auf dem Dienstweg das aus Kostengründen nicht gehört wird . . .

Auf jeden Fall ist doch durch derlei Vorfälle und einer entsprechenden Aufbereitung in den Medien die Bereitschaft, Gelder bereit zu stellen oder eine gewünschte Rechtslage zu schaffen doch viel leichter zu erzielen . . .

Und BBI ist noch ein anderes Thema, da gibt es Sachen . . .


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
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#14

RE: Das Auswärtige Amt der BRD mit " neuen " Konzept zur Terrorbekämpfung?

in Themen vom Tage 21.12.2010 15:45
von Mike59 | 7.980 Beiträge

Also es Wäre ja einfacher wenn man sich den § 73 AufenthG einmal anschaut.

Im Bezug auf die Anfrage an Sicherheitsbehörden steht da immer nur "kann" und "können" Der Herr der Visaerteilung ist die Visa- Abteilung der Auslandsvertretung nach Aktenlage in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden.
Die Dokumentenberater sind vorrangig zur Schulung der Angestellten Ortskräfte sowohl der Visastellen als auch der vor Ort ansässigen Luftfahrtunternehmen mit Routing Deutschland. In diesem Falle vornehmlich der Deutschen Lufthansa, siehe auch Kapitel 6 AufenthG, um die Kosten für die DLH zu reduzieren.
Ein falsches Visa in der Visastelle zu erkennen wäre mal etwas anderes, hier geht es dann speziell um andere Urkunden die vorgelegt werden um ein Visa zu erlangen.

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/

Das mit dem BPOLP als Entscheider in Visa fragen, halte ich für Fragwürdig. Fakt ist das alle Abschiebungen = erloschene Aufenthaltsberechtigung (kann auch ein Visa sein) über das BPOLP (Zweigstelle Koblenz?) laufen. Veranlasser ist hier wieder die Ausländerbehörde eines Bundeslandes und die Bundespolizei setzt die Abschiebung etc. um. Es werden aber auch von Landesbehörden (Ausländerbehörden) Abschiebungen in Eigenregie umgesetzt, jedoch ist das eher eine Ausnahme.
Also langsam dürfte klar werden, dass die Ausländerbehörden hier die mit am meisten geforderte Behörde ist. Wer's nicht wahrhaben will - ich kann's nicht ändern.

Mike59


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