#41

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 25.12.2010 17:20
von YYYYYYYY (gelöscht)
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RFSSuChdDtPol: Die Verschmelzung von SS und Polizei

Am 17. Juni 1936 ernannte Hitler per Führererlaß den Reichsführer SS Heinrich Himmler zum "Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministeriumdes Innern" (RFSSuChdDtPol im RMdI) Dies war der erste Schritt zur Entstaatlichung der Polizei im Nationalsozialismus und der letzte Schritt in einem Machtkampf um die Führung der Polizei, der sofort nach Hitlers Machtübernahme im Januar 1933 begonnen hatte.
Himmler war am 9. März 1933 vom gerade eingesetzten bayerischen Generalstaatskommissar Franz Ritter v. Epp zum kommissarischen Polizeipräsidenten von München ernannt worden. Sein treuer Mitarbeiter und Chef des "Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS" (SD), Reinhard Heydrich, wurde am gleichen Tag Leiter der Abteilung VI - des politischen Referats - der Münchener Kriminalpolizei. Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Held am 15. März 1933 zurückgetreten war, ernannte der bayerischeInnenminister und Gauleiter von München-Oberbayern, Adolf Wagner, Himmler auch zum
politischen Referenten beim bayerischen Staatsministerium des Innern und unterstellte ihm die gesamte politische Polizei in Bayern, die in "Bayerische Politische Polizei" (BPP)umbenannt wurde. Schließlich wurde für Himmler am 1. April 1933 die Dienststelle "Der Politische Polizeikommandeur Bayerns" geschaffen. Die Abteilung VI unterstand fortan nur noch Himmler.233 Mit der Ernennung Himmlers, der seinen Vertrauten Heydrich wiederum in seine neue Dienststelle mitbrachte, trat die SS als neuer Machtfaktor auf die Bühne. Das Gespann Himmler/Heydrich zeigte in den folgenden Ereignissen Machtgespür und nutzte alle Möglichkeiten, seine Macht auszubauen.Heydrich hatte bereits vor der Ernennung seines Chefs zum Politischen Polizeikommandeur Bayerns die Idee gehabt, SS, Polizei und Verwaltung zu einem einheitlichen Staatsschutzkorps zusammenzufassen. Der von ihm aufgebaute SD sollte dazu als Keimzelle dienen. Himmler war von dem Gedanken, Polizeichef des gesamten Deutschen Reiches zu werden, offensichtlich sehr angetan. Eine gute Ausgangsposition dazu hatte er jedenfalls durch seine Funktion als RFSS und als Politischer Polizeikommandeur Bayerns erlangt, über die ihm auch die neu errichteten Konzentrationslager unterstellt waren. Die im Prinzip einfache aber wirkungsvolle Konstruktion, wonach zwar der bayerische Innenminister und Gauleiter Wagner dem Polizeikommandeur Himmler Befehle geben konnte, machte es möglich, daß Himmler sich solchen Befehlen widersetzen konnte, weil er als SS-Chef über dem Gauleiter stand. Andererseits stand Himmler zu
diesem Zeitpunkt noch unter dem Kommando von SA-Stabschef Röhm.
Als Politischer Polizeikommandeur war er aber wiederum Teil der staatlichen Verwaltung und damit von Röhm unabhängig. Mit dieser Konstruktion, die für das NS-Regime typisch werden sollte, war die Bayerische Politische Polizei aus den staatlichen Kontrollstrukturen herausgelöst, Himmler und Heydrich waren von niemandem mehr - außer von Hitler - zu kontrollieren.Im Laufe des Winters 1933/34 gelang es Himmler mit ausdrücklicher Billigung Hitlers,nahezu alle Politischen Polizeien der Länder, die - wenn nicht bereits vorhanden - ab Frühjahr 1933 neu gegründet worden waren, zu übernehmen. Himmler macht dabei alle nötigen Konzessionen und erkannte die Reichsstatthalter unbedingt als Vorgesetzte an.Auch in den Ländern, in denen Himmler nun Chef der Politischen Polizeien geworden war,war es de facto so, daß Himmler - trotz der formalen Unterstellung unter seine jeweiligen Vorgesetzten - durch seine Position als Reichsführer SS nur Hitler persönlich verantwortlich war. Damit war bereits im Frühjahr 1934 eine weitreichende Zentralisierung der Politischen Polizeien im Reich entstanden, die Himmler als Machtbasis diente.

In Preußen wurde - im Gegensatz zur Kriminalpolizei - der höhere Polizeiapparat und das Innenministerium von als unzuverlässig erachteten Beamten 'gesäubert' und alle wichtige Posten mit Nationalsozialisten besetzt. Allein im Februar 1933 wurden 13 Polizeipräsidenten preußischer Städte entlassen und teilweise durch höhere SA- und SS-Führer ersetzt. Vor allem der vom kommissarischen Innenminister Hermann Göring Anfang Februar 1933 eingesetzte "Kommissar z.b.V." Kurt Daluege, der im April 1933 Leiter der Polizeiabteilung im preußischen Innenministerium geworden war, war für die Säuberung des Polizeiapparats verantwortlich.
Noch vor dem Reichstagsbrand Ende Februar 1933 hatte Göring den Juristen Rudolf Diels mit der Leitung der Abteilung IA des Berliner Polizeipräsidiums beauftragt. Die Abteilung IA war die etwas verschämt versteckte Politische Polizei Preußens, die sich im Laufe der Weimarer Republik zur politisch-polizeilichen Nachrichtenzentrale des Deutschen Reiches entwickelt hatte.

Anfang März 1933 gab Göring in einem Runderlaß, der sich auf die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" bezog,bekannt, daß die Beschränkungen polizeilicher Zuständigkeit nach den §§ 14 und 41 des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes keine Gültigkeit mehr hätten. Das war erster Linie für die politische Polizei gedacht, konnte aber von Kriminal- und Schutzpolizei ebenso als Begründung für frühes Eingreifen herangezogen werden, wenn diese die
öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht sahen.
Mit dem "Gesetz über die Errichtung eines Geheimen Staatspolizeiamtes" vom 26.April 1933 wurde die Abteilung IA aus der Innenverwaltung herausgelöst. Das neu errichtete"Geheime Staatspolizeiamt" (Gestapa) nahm als zentrale Landespolizeibehörde die Aufgaben des preußischen Landeskriminalpolizeiamtes in politisch-polizeilichen Angelegenheiten war und unterstand direkt dem am 11. April zum preußischen Ministerpräsidenten ernannten Göring. Leiter des Gestapa wurde Rudolf Diels, der von Göring als Verbindung zu den übernommenen, konservativen Beamten gebraucht wurde. Noch hatte das Gestapa keine allmächtige Stellung erlangt.
Erst mit dem "zweiten Gestapo-Gesetz" vom 30. November 1933 wurde die Geheime Staatspolizei (Gestapo) ein selbständiger Zweig der Innenverwaltung. Der preußische Ministerpräsident wurde Chef der Geheimen Staatspolizei. Er ernannte aber einen Inspekteur,der die Gestapo nach seinen Weisungen leitete. Die regionalen Stapostellen wurden aus ihrer Verbindung zu den Regierungspräsidenten gelöst und dem Gestapa unterstellt.Der Inspekteur der Gestapo konnte den Landes-, Kreis- und Ortspolizeibehörden Weisungen erteilen. Die Gestapo war damit organisatorisch selbständig geworden. Göring hatte
seine Machtposition mit dem zweiten Gestapo-Gesetz weiter ausgebaut.Die aus der Verwaltung gelöste preußische Gestapo, die allein Göring unterstand, dürfte auf Himmler und Heydrich eine große Anziehungskraft ausgeübt haben. Wenn Himmler wirklich
Polizeichef des ganzen Reiches werden wollte, mußte er die Gestapo unter seine Kontrolle bekommen.
Das Glück kam Himmler zu Hilfe. Im Frühjahr 1934 suchte Göring einen Verbündeten gegen die SA, die mit der nationalsozialistischen Revolution ernst machen wollte, und verständigte sich mit Himmler. Himmler und Heydrich übernahmen daraufhin am 20. April 1934 ihre neuen Aufgaben in der preußischen Gestapo. Göring blieb Chef der Gestapo,
Himmler wurde stellvertretender Chef und Inspekteur, nahm aber die Geschäfte alleine war, und Heydrich wurde an Stelle des zum Kölner Regierungspräsidenten gemachtenDiels Leiter des Gestapa. Himmler und Heydrich begannen sofort, die Gestapo mit
SS-Angehörigen zu besetzen.Jurist Werner Best wurde Leiter der neuen HauptabteilungI "Verwaltung und Recht" und die bedeutende Hauptabteilung II - die eigentliche Gestapo - wurde mit bewährten Beamten der BPP besetzt. Da nunmehr alle
Politischen Polizeien in Personalunion von Himmler kommandiert wurden, war die Arbeit der Gestapo de facto zentralisiert. Ein Zentralbüro des Politischen Polizeikommandeurs der Länder im Gestapa koordinierte die politisch-polizeiliche Arbeit in den Ländern und konnte auch verbindliche Anordnungen geben. Gab es doch einmal Kompetenzschwierigkeiten
zwischen Himmler und den Landesbehörden, waren sie leicht zu lösen, da seit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 die Polizeihoheit der Länder nur noch auf dem Papier bestand. Das dritte Gestapo-Gesetz vom 10. Februar
1936 bestätigte die Vereinheitlichung in Himmlers Hand dann nur noch. Damit war die gesamte Politische Polizei im Reich verselbständigt und unterstand über den Reichsführer SS Himmler unmittelbar Hitler.
Für Reichsinnenminister Frick, der seit 1933 Kriminalpolizei und Politische Polizei reichseinheitlich aufbauen und dem Reichsinnenministerium unterstellen wollte, war die Trennung der Gestapo von der übrigen inneren Verwaltung und ihre Übergabe an Himmler eine Niederlage, da damit die Vereinigung des preußischen Innenministeriums und des Reichsinnenministeriums unter seiner Leitung entwertet wurde. Zumal er wegen der in Bayern praktizierten harten Form der Schutzhaft schon öfters mit Himmler Meinungsverschiedenheiten hatte und erleben mußte, daß sein Erlaß über die Schutzhaft von Himmler
nicht beachtet wurde. Frick versuchte daher die "Verreichlichung" der Polizei voranzutreiben und verbündete sich mit dem Göring-Protegé Daluege, der ebenfalls die Trennung der Gestapo von der übrigen Polizei ablehnte.
Die von Frick angestrebte "Verreichlichung" der Polizei wurde dann mit der Ernennung Himmlers zum Polizeichef vollzogen, wenn auch anders, als Frick es sich vorgestellt hatte. In den Verhandlungen zwischen Himmler und dem Innenministerium versuchte
letzteres noch, Himmler so weit wie möglich in die vorhandenen Strukturen einzubinden, was nicht gelungen ist, da Hitler zu seinem Reichsführer hielt und die Polizei bei ihm in guten Händen sah. Auf Hitlers Wunsch mußte der von Frick abgelehnte Zusatz "Reichsführer SS" in der Dienstbezeichnung Himmlers bleiben.
Mit Himmlers Ernennung zum Chef der deutschen Polizei war die Zentralisierung der gesamten Polizei im Reich abgeschlossen. Himmler kontrollierte die Polizei im Reich, Reichsinnenminister Frick unterstand sie nur noch mittelbar. Die gesamte Polizei war nur noch mittelbar ein Staatsorgan, solange nämlich, als für die Ausführung des Führerwillens keine Hemmnisse aus ihrer Rolle als Staatsorgan erwuchsen. Die Aufnahme des "Reichsführer SS" in die Dienstbezeichnung offenbart dies deutlich. Der Zusatz der
Dienstbezeichnung "im Reichsministerium des Innern" war dadurch völlig inhaltsleer, da Himmler zwar dem Innenminister unterstellt war, andererseits mit Frick und Hitler zwei Vorgesetzte hatte. Die Unterstellung unter den höheren Vorgesetzten Hitler hatte für Himmler so eindeutig Vorrang, während Frick von der Führung der Polizei ausgeschlossen war. Zweitens war die Verbindung von Reichsführer SS und Chef der Polizei eine Realunion, was die Polizei mit der SS institutionell verband und den Anspruch auf Entstaatlichung der Polizei untermauerte. Die Polizei war mit der Doppelrolle Himmlers zu einer Institution der Führergewalt geworden und geriet unter den direkten Zugriff der SS.
Wenige Tage nach seiner Ernennung zum Polizeichef ging Himmler daran, die oberste Polizeiführung neu zu organisieren. In einem Erlaß vom 26. Juni 1936 ordnete er die Schaffung eines Hauptamtes "Ordnungspolizei" und eines Hauptamtes "Sicherheitspolizei" an. Chef der Ordnungspolizei, die die Schutzpolizei, die Gendarmerie und die Gemeindepolizei umfaßte, wurde Kurt Daluege. Zum Chef der Sicherheitspolizei, zu der ab sofort die Politische Polizei und die Kriminalpolizei gehörten, wurde Himmlers Adlatus Reinhard Heydrich ernannt.An der Einführung des aus der Sprache der SS entlehnten Begriffs "Hauptamt", der bisher in der staatlichen Verwaltung nicht existiert hat,
ist klar zu erkennen, daß Himmler die Polizei langfristig mit der SS verschmelzen wollte.251
Während der ambitionierte Kurt Daluege mit seiner Ernennung zum Chef der Ordnungspolizei von den bedeutenden Schaltstellen der Polizei entfernt worden war, war auch die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Kriminalpolizei ein aus staatlichen
Kontrollstrukturen befreites Instrument der Führergewalt geworden und geriet unter den direkten Einfluß der SS. Dies ermöglichte es Himmler und seinen Vertrauten Heydrich und Best nun, ihr Verständnis von Polizei als einer inneren Wehrmacht, die von Gesetzen nicht eingeschränkt war, in die Tat umzusetzen. Dies dürfte ein Grund gewesen sei weshalb Hitler die Polizei bei Himmler in guten Händen sah.




quellen angabe:
auzug aus
DIE KRIMINALPOLIZEI
1933 - 1939
Magisterarbeit
von
Martin Eberhardt


zuletzt bearbeitet 25.12.2010 20:15 | nach oben springen

#42

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 25.12.2010 19:27
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von eisenringtheo
Interessant ist die starke Verflechtung des MfS mit der Justiz. Es gab viele "Dr. jur." beim MfS. Und die arbeiteten dann wohl an den Bezirksgericht? Offiziell im Bereich des Justizministeriums tätig, aber eigentlich dem MfS angehörig?? Wie bei den PKE? Interessant! Wenn so wäre, dann wäre es nicht so weit her mit der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Justiz...
http://mfs-outsider.de/jhs_n.htm
Warum haben Dissertationen manchmal so lange Titel?
"Die wachsende Verantwortung der Leiter und Partei­funk­­­tionäre für die Gestaltung der aufgabenbezogenen politischen Erziehungsprozesse auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei unter Berücksichtigung der Erfordernisse der vollen Gewährleistung der inneren Sicherheit des MfS. Die wirksamere Durchsetzung der auf die Stählung und Bewährung tschekistischer Kämpfer gerichteten wissen­schaft­lichen Kaderarbeit des MfS. Die Anforderungen an die politisch-ideologischen Denk- und Verhaltensweisen der Kader des MfS unter neuen Klassen­kampf- und politisch-operativen Lagebe­dingungen. Die höhere Verantwortung und Wirksamkeit der Kader­or­gane des MfS zur Gewährleistung der Festigkeit und Unantast­barkeit der tschekistischen Kader und Kampf­kollektive. Die Einschätzung und Beurteilung - Instrument zur weiteren Erhöhung der Planmäßigkeit der Kaderarbeit und zur vollen Entfaltung der tschekistischen Persönlichkeitseigenschaften"
Theo




Alles klar ich habe jedes Wort verstanden.


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#43

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 25.12.2010 20:18
von wosch (gelöscht)
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Zitat von Gert


Alles klar ich habe jedes Wort verstanden.




Du auch Gert?

Schönen Gruß aus Kassel.


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#44

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 14:15
von Rabe (gelöscht)
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Zum Überleben des RSHA in der BRD

Der BND hat jahrzehntelang vertuscht, daß in seinen Reihen Dutzende Naziverbrecher beschäftigt waren. Mitte der 60er Jahre gehörten dem Auslandsgeheimdienst mindestens 200 Mitarbeiter an, die im »Dritten Reich« dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA), der Gestapo bzw. der SS angehört hatten. Das geht aus Unterlagen der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen hervor, die jetzt vom BND freigegeben wurden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte die Vorfälle Mitte der Woche öffentlich gemacht.

Die braunen Wurzeln des BND waren schon lange bekannt. Sein Gründungschef Generalmajor Reinhard Gehlen hatte schon für die Wehrmachtsabteilung »Fremde Heere Ost« spioniert. Wegen seiner Kenntnisse über die Rote Armee engagierten ihn nach dem Krieg zunächst die USA. 1956 wurde er an die Spitze des neugegründeten BND berufen. Nicht bekannt ist bisher das genaue Ausmaß der Einbindung alter Nazis. Die jetzt aufgedeckten 200 - von damals 2450 Mitarbeitern - dürften keine endgültige Zahl sein.

Die BND-Führung weiß bereits seit 1965 Bescheid, hatte die Akten aber bis jetzt unter Verschluß. Damals hatte Gehlen eine interne Untersuchung angeordnet. Anlaß dafür war ein Spionageprozeß gegen einen BND-Mann, der als Doppelagent des KGB enttarnt worden war. Zum Skandal wurde das Verfahren, als sich herausstellte, daß der Betreffende - Heinz Felfe - bis 1945 für das RSHA gearbeitet hatte, unter anderem bei der Bekämpfung italienischer Partisanen. Um weiteren Skandalen vorzubeugen, berief Gehlen eine »Organisationseinheit 85« ein. Deren Chef Hans-Henning Crome berichtete nun in der FAZ, er habe zwei Jahre lang insgesamt 146 seiner Kollegen befragt. Dabei stellte sich heraus, daß etliche Naziverbrecher darunter waren, deren gefälschte Lebensläufe bei Eintritt in den BND kaum geprüft worden waren. So etwa ein SS-Sturmbannführer, der 1941 der berüchtigten »Einsatzgruppe B« angehörte, die in der Sowjetunion innerhalb weniger Wochen über 24000 meist jüdische Menschen ermordet hatte. Auch ein früherer Kriminalkommissar, der einem »Einsatzkommando IV/2« angehört hatte, das 1939/40 Tausende Angehörige der polnischen Intelligenz umbrachte, hatte es in den BND geschafft.

BND-Aufklärer Crome zufolge waren die Befragten durchweg unkooperativ, hielten an ihren falschen Legenden fest und behaupteten, von Verbrechen erst nach dem Krieg erfahren zu haben - solche Angaben könne »ein realistisch denkender und urteilender Nachrichtendienst nicht als Wahrheit akzeptieren«, so Crome in der FAZ.

71 Mitarbeiter mußten wegen »nachweisbarer Teilnahme an NS-Gewaltdelikten« gehen - die meisten erhielten einen Aufhebungsvertrag und eine Abfindung. Hinweise darauf, daß der BND gegen die Nazimörder Anzeige erstattete, liegen nicht vor. Gehlen - der die Verbrecher ja selbst eingestellt hatte - wollte die Sache offenbar vertuschen. Der Abschlußbericht der »Org 85« wanderte in den Giftschrank. Dabei ist die Zahl 71 mit Sicherheit zu niedrig angesetzt: Crome war zwar offensichtlich engagiert bei seiner Arbeit, aber es fehlten ihm juristische und historische Kenntnisse.

Und befragen durfte er ausschließlich Mitarbeiter, die früher im »Sicherheits«imperium Heinrich Himmlers tätig gewesen waren. »Einfache« NSDAP-Mitglieder oder Wehrmachtsangehörige fielen nicht darunter.

BND-Chef Ernst Uhrlau erklärte gestern, sein Dienst habe »kein Interesse, sein Handeln dauerhaft zu verschleiern«. Die Bundesregierung will der FAZ zufolge für die Aufarbeitung der BND-Geschichte ein Budget von 500000 Euro zur Verfügung stellen.

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Rabe
beruft sich auf Quellenschutz


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#45

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 16:28
von EK 82/2 | 2.952 Beiträge

hptgefr82
aus deiner zusammenfassung wird mir nun auch klar warum polizeitruppen an kriegshandlungen teilnahmen ud nicht nur als das reich unmittelbar bedroht war.

gruß andy


Alles was ich schreibe, ist nur meine Meinung und keine Feststellung.
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#46

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 19:48
von UNGEDIENTER (gelöscht)
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Der Objektivität und Fairness wegen stelle ich einmal kommentarlos einen Link aus dem " Spiegel " ein.

Auch wenn es jemandem nicht in seine politische Gesinnung passt, sollte man fair auch über Nazis in der DDR berichten. Das es so etwas gab, war in der BRD schon schlimm aber nicht weniger in der DDR.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...,397473,00.html


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#47

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 20:10
von Rabe (gelöscht)
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ohne Kommentar:Henry Leide und die aufgespürten NS-Verbrecher der DDR
(Detlef Joseph)

Man hatte und hat es nicht leicht mit der Aufarbeitung des „Unrechtsstaats DDR.“ Der Antifaschismus, der vor dem Zusammenbruch des deutschen Sozialismus permanenter bundesdeutscher Verfluchung und Diffamierung unterlag, kann nunmehr mit dem möglichen Zugang zu bisher verschlossenen Archiven voll unter Beschuss genommen werden. Und zwar ohne Hemmungen und ohne Rücksichtnahme auf die Wahrheit, wie sich versteht. Otto von Habsburg schrieb 1981 im Vorwort des gegen die DDR-Publikation „Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin“ gerichteten „Braunbuch DDR“, dass diese Dokumentation ein „brauchbare Waffe“ gegen jene sei, die „Deutschland – gemeint war die BRD - diskreditieren wollen“. Man werde zeigen, dass „die sogenannte DDR und nicht die Bundesrepublik das geistige Erbe Hitlers übernommen hat.“ [1] Und dann waren die Namen ehemaliger Angehöriger der NSDAP oder anderer nazistische Organisationsformen und Institutionen aufgelistet, die in der DDR verschiedenste Tätigkeit ausübten. Eine konkrete verbrecherische Handlung wurde den Genannten weder vorgeworfen noch nachgewiesen, weil dies de facto auch nicht möglich war. Vor diesem „Braunbuch DDR“ wurden Broschüren mit den Namen von DDR-Bürgern publiziert, denen insbesondere eine Mitgliedschaft in der NSDAP angelastet wurde.[2] Leide schreibt dazu, diese Auflistungen hätten die „zeitgenössische Grundlage“ für die ab 1958 „aufgelegten einschlägigen Schriften westdeutscher Organisationen“ gebildet, „die der DDR ihre unablässige Propaganda gegen die angebliche Refaschisierung der Bundesrepublik heimzahlen wollten.“ [3] Zweifelsohne waren die Materialien der DDR über die Braunen in der BRD von Sachkunde getragen und mit Beweisen unterlegt. Auf Vermutungen ließ man sich nicht ein. Bei den Westpublikationen reichte als Vorwurf die Mitgliedschaft in der NSDAP, um eine Belastung zu behaupten. Wenn Leide meint, die DDR-Propaganda habe sich gegen eine „angebliche Refaschisierung der Bundesrepublik“ gerichtet, dann übersieht er, dass die tatsächliche Stoßrichtung sich sowohl gegen jene wandte, die als altnazistische Antikommunisten willkommene „Mitstreiter“ der bundesdeutschen antikommunistischen Staatsdoktrin waren, als auch gegen jene, die aus ihrer antikommunistischen Grundstruktur heraus keine Skrupel hatten, diese Nazis ohne weiteres zu integrieren. Wodurch das Anti-DDR-Potential zweifelsohne gestärkt wurde. Es sei dahingestellt, dass die Fülle neonazistischer Aktivitäten und antikommunistisch manipulierender Publikationen in der BRD für die DDR Veranlassung war, eine Refaschisierung zu befürchten.

Nach dem Untergang der DDR ging es dann in die Vollen. Simon Wiesenthal redete 1990 von Hunderten von Nazis, die die DDR versteckt gehalten habe und er werde dem Bundesjustizministerium eine namentlich Liste unterbreiten. Die Zeitungen verbreiten das genüsslich. Ging es doch darum, dem Auftrag des damaligen Bundesjustizministers Klaus Kinkel an die Deutsche Justiz umfassend Folge zu leisten, nämlich die DDR zu delegitimieren. Und da zu deren Legitimität auch der von der DDR ernstgenommene Antifaschismus gehörte, wurde auch dieser zur erklärten Zielscheibe. Zwar wurde die angekündigte Liste Wiesenthals nie vorgelegt – Frau Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin teilte mir auf meine Anfrage schriftlich mit, dass eine solche Liste im Bundesjustizministerium nicht aufzufinden sei -, aber das tat den Bemühungen keinen Abbruch, die DDR umfassend zu diffamieren. [4] Was lag näher, als insbesondere das MfS, dem zum Bösewicht der Nation erklärten Schutzorgan der DDR, näher zu durchleuchten. Und siehe da: nach einer Anzahl andeutender Veröffentlichungen liegt nun eine Monographie vor, die konkrete Angaben über Nazis mittelt, die das MfS für geheimdienstliche Zwecke angeworben haben soll. Nun ist der hauptberufliche Mitarbeiter der „Birthler-Behörde“ Henry Leide an der Reihe. Das Bild des konsequent antifaschistischen deutschen Staates, das sich noch bei manchem halte, werde von Henry Leide mit seinem Buch zertrümmert, so triumphiert ein Rezensent. [5] „Was bleibt von der bis heute verbreiteten These von der systematischen und weitgehenden Verfolgung von NS-Verbrechern? Nicht viel“, so erklärt Leide und behauptet: „Alle Aktivitäten zur Aufarbeitung und Ahndung nationalsozialistischer Verbrechen hatten sich strikt an den aktuellen Interessenlagen der DDR auszurichten.“ [6] Er attackiert in seinem Buch die in seinen Augen besonders fluchwürdige Tatsache, dass das MfS, in seiner Verfolgung nazistischer Verbrecher, ebenso verstehbar als ein Synonym des Eintretens der DDR für den Antifaschismus, offenbar auch Nazis für seine geheimdienstlichen Zwecke genutzt hat. Was dem MfS von ihm so vehement angelastet wird, ist an sich aber augenfällig keine Besonderheit der DDR, wie zahlreiche Publikationen zur deutsch-deutschen Geschichte zeigen.

Erstmals habe ein Wissenschaftler, „die Instrumentalisierung von Alt-Nazis durch die Stasi umfassend untersucht“ so verkündete ARD Kulturreport. [7] Nun ist „Instrumentalisierung“ eine negativ belegte Phrase; die nicht danach fragt, welchen Charakters der Zweck ist, der mit einer bestimmten, vielleicht auch ritualisierten Verhaltensweise verfolgt wird. „Den Opfern des Faschismus und Militarismus“ war die Gedenkstätte „Neue Wache“ in Berlin zu DDR-Zeiten gewidmet. Daraus machten die bundesdeutschen Politiker 1993 die zentrale Gedenkstädte für die „Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft“, eine „vage Formulierung (die) starken Widerspruch hervorrief.“ [8] In der „Neutralität“ der bundesdeutschen Phrase und in der Parteilichkeit des DDR-Denkspruchs liegt dem Wesen nach auch der Unterschied bei der Anwerbung ehemaliger Nazis für eine geheimdienstliche Tätigkeit. Ein Bestandteil der klandestinen Tätigkeit des MfS war die Aufdeckung der gegen die antifaschistische DDR gerichteten Aktionen. Die Integration von Nazis in das bundesdeutsche System war die „Bereicherung“ des antikommunistischen Potentials um die „Erfahrung“ der nazistischen Kommunismusvernichter.

Es fällt auf, dass Leide seine an diversen Stellen untergebrachten moralisierenden Bewertungen der DDR nicht allein aus den ihm vorliegenden Akten schlussfolgert, sondern sich regelmäßig auf Annette Weinke bezieht und diese zitiert. Weinke hat sich in der Tat „Verdienste“ bei der grundsätzlich negativ-diffamierenden Beurteilung der DDR im allgemeinen und des MfS im besonderen erworben. Das von Leide beigezogene Buch Weinkes enthält allerdings auch die für unser Thema interessante Anmerkung, 1960 sei eine entscheidende Wende in den (bundes)deutsch-israelischen Beziehungen eingetreten. Die zwischen Adenauer und Ben Gurion vereinbarten Waffenlieferungen hätten den Auftakt gebildet für eine langjährige Sicherheitspartnerschaft zwischen BND und Mossad, „die wegen Gehlens Vorliebe für hochrangige, teilweise schwerbelastete SS- und SD-Leute von besonderer politischer Brisanz war. Der israelische Geheimdienst nutzte die guten Beziehungen des BND zu den arabischen Staaten nicht nur dazu, sich über inoffizielle BND-Mitarbeiter wie dem früheren SS-Obersturmbannführer Otto Skorzeny wichtige Informationen aus dem Nahen Osten zu beschaffen, sondern bediente sich dieser Personen auch, um die Verstecke hochrangiger Nazis aufzuspüren.“ [9] Die Versuche der Autorin, sich für ihre Analyse der Verfolgung von NS-Tätern in beiden Teilen Deutschlands auch im westdeutschen Gehheimdienst sachkundig zu machen, stießen an Mauern. Sie konstatiert: „In beiden Teilen Deutschlands wurden im Laufe der fünfziger Jahre eine Reihe hochrangiger RSHA-Mitarbeiter für geheimdienstliche Spionage- und Abwehrtätigkeiten angeworben: Obwohl diese wie andere potentielle NS-Täter laut Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) als Personen der Zeitgeschichte gelten, steht dennoch ein bestimmter Teil von Unterlagen, den das MfS zu diesem Personenkreis angelegt hat, der historischen Forschung nicht ohne weiteres zur Verfügung. Konkret betrifft dies eine Gruppe von RSHA-Mitarbeitern, die als Doppelagenten zugleich für den KGB und die Organisation Gehlen, dem Vorläufer des BND, tätig waren. Während operative und strafrechtliche Ermittlungsvorgänge gegen in der DDR lebende und arbeitende NS-Verdächtige uneingeschränkt für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden können, bedarf es einer Sondergenehmigung durch den beim BStU tätigen Sicherheitsbeauftragten des Bundesministeriums des Innern, um Akten einsehen zu können, die das MfS über die Tätigkeit von NS-Verdächtigen im Dienste des BND angelegt hat. Personenbezogenen Unterlagen wurden der Verfasserin daher nur insoweit vorgelegt, als sie nicht deren BND-Tätigkeit betraf. Die Gesetzeslage spiegelt damit die bestehende Asymmetrie von Geheimdienstakten ost- und westdeutscher Provenienz wider, die dazu führt, dass die Zusammenhänge zwischen der gezielten Rekrutierung von NS-Eliten für Geheimdienstzwecke und der Amnestiepolitik nach 1949 für die westliche Seite bis auf weiteres nicht untersucht werden können.“ [10]



Dieses Untersuchungsverbot spricht Bände! Es entwertet radikal die „sensationellen Forschungen“ Leides. Es wäre schon interessant zu erfahren, wie „hochrangig“ die in der BRD angeworbenen Nazis waren und welcher Verbrechen sie sich schuldig gemacht hatten, die eigentlich zur Verurteilung hätten führen müssen. Und es wäre interessant zu erfahren, welche Agenten mit Nazivergangenheit nicht nur gegen den KGB sondern auch gegen die DDR und das MfS eingesetzt waren. Die Ungleichheit der „Vergangenheitsaufarbeitung“ verwundert selbstredend nicht. Man erinnere sich daran, dass altbundesdeutsche Kundschafter, die für das MfS tätig waren, nach dem Untergang der DDR strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. BRD-Agenten gegen die DDR wurden für ihre Feindtätigkeit keineswegs strafrechtlich verfolgt. Sie mutierten zu „Helden“. Die bisher bemerkenswerteste Ausrede, um den mangelnden Zugang zu geheimen Westarchiven zu begründen, kann man in der „Welt“ lesen, wo verkündet wird: „Im Gegensatz zu den Stasi-Unterlagen enthält das BDS (Berlin Document Center) keine Opfer-Akten. Deshalb gibt es auch kein allgemeines Einsichtsrecht.“ [11] Ein wichtiges Instrument, um die Unterschiedlichkeit der Gründe für die „Integration“ selbst von belasteten Nazis in geheimdienstliche Aktionen zu erkennen und zu vergleichen, wäre nun allerdings die Öffnung der entsprechenden Archive.


Das Grundproblem ist jedoch die Ausgangsposition für die Beurteilung des Umgangs mit ehemaligen Nazis im Falle der Einbeziehung in geheimdienstliche Aufgaben. Dem Anschein nach ist das dasselbe in West wie Ost gewesen. Eine scheinbare Gleichartigkeit. Tatsächlich aber stand Kapitalismus gegen Sozialismus. Die Apologeten des von der Verteidigung der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse determinierten Verständnisses gesellschaftlicher Vorgänge sind bei der Beantwortung dieser Frage vom Unverständnis für die
gravierenden theoretischen und praktischen Unterschiede geprägt, die den Umgang mit Nazis nach dem Untergang des faschistischen Staates anbetreffen. Die Sympathie bürgerlicher Kreise für den Faschismus als Faktor der Macherhaltung des Kapitalismus bestimmt auch die Sympathie für jene Menschen, die für den Erhalt und die Stabilisierung des Nazifaschismus verantwortlich zeichneten und die von ihrer antikommunistischen Haltung nach der Zerschlagung des Faschismus nicht Abstand nahmen.

„Nazis“ in der DDR waren im Grundsätzlichen Menschen, die zum Verständnis der Ursachen des Faschismus gelangt waren und ihre Teilnahme am Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als entscheidende Grundlage der Beseitigung von Faschismus und Form ihrer Wiedergutmachung ansahen. Ein Nazi in der BRD stärkte und verteidigte Kapitalismus. Ein „Nazi“ in der DDR stärkte und verteidigte den Sozialismus, sofern er für sich dem Nazismus abgeschworen hatte. Ein Gleichheitszeichen von der Art: „Nennst du meine Nazis, nenn ich deine Nazis!“ verbot und verbietet sich aus inhaltlichen Gründen. Das trifft generell auch in den Fällen zu, die Leide als Beispiele der Anwerbung für das MfS benennt. Nun sind, wie das vorgelegte Buch Leides deutlich macht, vom DDR-Geheimdienst in der Tat auch Menschen angeworben worden, die eine nazistische verbrecherische Belastung zu verantworten haben.
Man kann natürlich darüber streiten, ob es in der Tat dringend notwendig war, sich bei der Abwehr der Störversuche und –handlungen gegen die DDR auch belasteter Nazis zu bedienen. Aber zweifelsohne hat die geballte Kraft antikommunistischer und verbrecherischer Aktivität gegen die DDR Veranlassung gegeben, auch den Einsatz von belasteten Nazis zu erwägen und zu praktizieren. Und es konnte ja erwartet werden, dass bei der Fülle von Nazis, die ihre Wiederverwendung in bundesdeutschen Amtsstuben erlebt hatten, ein Neuzugereister – wenn er zudem noch dem „terroristischen Kommunismus“ entkommen war, mit offenen Armen empfangen wurde, wenn er sich als „Gleichgesinnter“ erweisen konnte. In Komplexe der BRD einzudringen, in denen Nazis eine nicht unwesentliche Rolle spielten, konnte für die DDR mithin ertragreich sein. Wie anders hätte man wohl sonst in manche Bereiche eindringen können, in denen ehemalige Nazis schalteten und walteten. Es ging weniger darum, einen Anschluss an offen neonazistische Gruppierungen und Anhängerschaften zu finden, als darum, in einflussreiche Positionen zu gelangen, die die DDR nach allen Regeln der Kunst und auf allen Ebenen zu bekämpfen und zu schädigen suchten. Im übrigen reflektieren die Akten des MfS auch die Bedenken für einen Einsatz ehemaliger Nazis für die Verteidigung der sozialistischen Gesellschaft. Neben den verfügbaren Akten, die zur Entlarvung der praktizierenden nazistischen Antikommunisten in der BRD genutzt werden konnten, war das Aufspüren geheimer Aktivitäten gegen die DDR von existentieller Bedeutung.

Die Darstellung der Integration ehemaliger Mitglieder der NSDAP in das gesellschaftliche Leben der DDR füllt inzwischen Bände. Das ist auch kein Kunststück, denn die Materialien sind in der DDR ausgearbeitet worden und liegen nun für jeden verfügbar in den Archiven des untergegangenen Staates. Aber das ist nur das eine. Zugleich reflektierten die Zahlen das Maß an Integration von Menschen, die sich ehemals nazistisch verhielten bzw. der nazistischen Ideologie anhingen. Dass 8 Millionen ehemalige NSDAP-Mitglieder in Deutschland nach der Zerschlagung des Faschismus nicht von der Erdoberfläche verschwunden waren, wusste man im Westen wie im Osten. Und der Osten machte dem Westen auch nicht deshalb Vorwürfe. Die Ostvorwürfe betrafen die antikommunistische Ausrichtung der Westzonen/BRD, die bewirkte, dass selbst NS-Verbrecher sukzessive mit offenen Armen empfangen und in auch verantwortlichen Positionen etabliert und platziert wurden. Die Materialien der DDR benannten in der BRD NS-Verbrecher, nicht einfache Parteimitglieder: Die Materialien der BRD benannten DDR-Bürger als Anhänger des Nazismus, die sich in aller Regel keiner Verbrechen schuldig gemacht hatten.

Leide behauptet in seinem Generalangriff gegen den Antifaschismus der DDR, es habe in der DDR mehr NS-Täter gegeben als „öffentlich eingestanden werden konnte, ohne die Selbstlegitimation als Staat der Opfer und Widerstandskämpfer infrage zu stellen.“ [12] Selbst wenn es so gewesen wäre: Diese „Nichteingestandenen“ hätten keinerlei Einfluss auf die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR, die eindeutig antifaschistisch waren, ausüben können, zumindest beim Gegenteiligen in der Gefahr, entdeckt zu werden. Was im allgemeinen nicht bedacht wird, das ist die Besorgnis der Partei- und Staatsführung, die hinter den zu verschiedenen Zeiten geforderten Informationen z.B. über Konzentrationspunkte ehemaliger Angehöriger der NSDAP stand. Man wollte schon wissen, wo sich „Ehemalige“ zusammengezogen beziehungsweise angesammelt hatten und ob z.B. der 17. Juni 1953 tatsächlich aus der Unzufriedenheit der Arbeiter erklärbar war oder ob gezielt antisozialistische Kräfte dahinter standen. Man wusste sehr wohl von der nazistischen Belastung der Deutschen auch in der SBZ/DDR. Sonst hätte es auf diesem Gebiet wohl kaum die existierende Wachsamkeit und Besorgnis gegeben.


Bemerkenswert ist der von Weinke wie von Leide gebrauchte unterschiedliche Tonfall bei der Beurteilung der Integration von Nazis einerseits in das bundesdeutsche System und andererseits in die sozialistische Gesellschaft. Diese „Eingemeindung“ selbst mit Verbrechen Belasteter in das bundesdeutsche Herrschaftssystem wird mit zurückhaltend kritisch-freundlichen und verniedlichenden Worten bewertet, nicht aber verurteilt. So schreibt Leide, „Beamte mit unschöner Vergangenheit tummelten“ sich im Personal der (West)Polizei. [13] Und für Weinke mutiert die zurückhaltende Behandlung der Nazis in der BRD lediglich zu einem „legitimatorischen Problem“: “Weil sich der bundesdeutsche Gesetzgeber langfristig unfähig zeigte, die schwerwiegenden legitimatorischen Probleme zu lösen, die sich aus der nahezu en bloc erfolgten Übernahme des schwer verstrickten Berufsstandes ergaben, entwickelte sich das Thema der ‚unbewältigten Justizvergangenheit’ in den folgenden zwölf Jahren zu einem Dauerstreitpunkt der vergangenheitspolitischen Systemkonfrontation. Zugleich sollte es die Achillesferse aller bundesdeutschen Bemühungen zur Ahndung von NS- und Kriegsverbrechen bleiben, stellte doch das Weiterwirken NS-belasteter Richter und Staatsanwälte in der Strafjustiz eine Hypothek dar, die die Effektivität und Akzeptanz des strafrechtlichen Aufarbeitungsprozesses erheblich belastete. Das KPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 – aus Sicht der ostdeutschen Parteiideologen der wohl greifbarste Nachweis für das Fortleben der nationalsozialistischen Ideologie in der westdeutschen Strafjustiz – bildete lediglich den Auslöser für die ‚Großaktion gegen die wesdeutsche Justiz.’“ [14]

Ganz anders ist die verbale Diktion, wenn es um den Antifaschismus der DDR geht. Dann wird scharf geschossen und das Vokabelreservoir des Antikommunismus eingesetzt. So wird der Versuch der DDR, sich beim Eichmann-Prozess in Israel einzubringen, als „politischer(n) Missbrauchsversuch“ diffamiert. [15] So wird das Ansinnen, die Beziehungen zwischen der BRD und der DDR auch in Sachen Rechtshilfe auf den Stand souveräner und gleichberechtigter staatlicher Beziehungen zu bringen als Versuch gewertet, sich „in geradezu grotesker Weise um staatliche Anerkennung“ zu mühen. [16] So wird, wenn Prozesse seitens der DDR durchgeführt wurden, behauptet, das seien „Vorzeigeprozesse, in denen die Strafverfolgung effektvoll inszeniert wurde.“ Fanden keine Prozesse statt, dann waren das für Leide systematische „Bemühungen, belastete DDR-Bürger aus der öffentlichen Schusslinie zu halten.“ [17] Leide kritisiert, dass 80 ostdeutsche und 310 westdeutsche Mitglieder der „Leopoldina“ [18] Nazis gewesen waren und in der DDR unverfolgt leben bzw. wirken konnten. [19] Man stelle sich die westdeutsche Empörung vor, wenn die DDR rigoros gegen Mitglieder einer der wenigen noch „gesamtdeutschen“ wissenschaftlichen Vereinigungen vorgegangen wäre. Die Liste der pausenlos behaupteten rechtsstaatswidrigen Verfolgungen Deutscher durch die DDR wäre noch um einiges länger.


Welche Bedeutung der bundesdeutsche antikommunistische Zeitgeist der Diffamierung des DDR-Antifaschismus beimisst, lässt sich auch aus der Tatsache ablesen, dass, man muss schon sagen: weltweit, über das Erscheinen des Buches von Leide berichtet wird. Die teilweise wortwörtliche Darlegung diverser Meldungen lässt auf ein gezieltes Vorgehen schließen. [20] Unisono berichten ausländische Medien über drei bis vier der von Leide genannten Fälle, [21] wobei die die DDR beleidigenden Begleitworte unisono diffamierend sind. Es ist nicht zu übersehen, dass die Meldungen insgesamt den Vorgaben der BRD-Medien mehr oder weniger sklavisch folgen. Man darf bei dieser Sachlage gespannt sein auf die Untersuchungsakten der bundesdeutschen Amtsstellen und Geheimdienste, die Nazis einerseits für den Kampf gegen den Sozialismus in der DDR und andererseits für die „Verteidigung der Freiheit“ der BRD gegen die „kommunistische Unterwanderung“ nach 1945 „gewannen“ und einsetzten. Das Öffnen der bundesdeutschen Archive als Pendant zur Öffnung der DDR-Archive wird in der freiesten Freiheit allerdings wohl noch auf sich warten lassen.
Die „Zubereitung“ der Integration antikommunistisch geprägter Nazis in die Institutionen des bundesdeutschen Herrschaftssystems erfolgte auf verschiedene Weise. Wie schrieb doch Norbert Frei: „Betrachtet man die Intransigenz der Beamtenlobby und führt man sich vor Augen, mit welchen Tricks und Täuschungsmanövern am Ende sogar die Mehrzahl der Gestapoleute in ihre alten Beamtenrechte eingesetzt wurde, so wird man von einem vergangenheitspolitischen Dammbruch sprechen müssen.“ Und in einer Anmerkung zu dieser Passage heißt es, dass es damals wohl „entgangen“ sei, dass der Passus des 131er-Gesetzes über die Ausschließung der Gestapobeamten im Anfangsteil des umfangreichen Gesetzes nicht in Verbindung mit einer Schlussbestimmung gelesen wurde, die diejenigen ausdrücklich einbezog, die ‚von Amts wegen’ zur Gestapo versetzt worden waren. Das aber waren, da es sich eine eilends aus den Reihen der Kriminalpolizei aufgebaute Behörde handelte, gerade die dort leitenden älteren Kräfte.“ [22] Und Leide bezeichnet die bundesdeutsche Gesetzesnovellierung vom Oktober 1968, mit der NS-Verbrechen kaum noch verfolgbar waren, weil eigentliche Mittäter zu bloßen Gehilfen erklärt wurden, denen niedrige Beweggründe regelmäßig nicht angelastet wurden, als „erneute Blamage des westdeutschen Konkurrenten“. [23] Tatsächlich war diese Gesetzesänderung wohlbedachte Absicht. Mit der Neufassung des § 50 Abs. 2 StGB (heute § 28) vom Oktober 1968 an einer versteckten Stelle des Ordnungswidrigkeitsgesetz wurden Naziverbrecher faktisch amnestiert. [24] Der § 50 (jetzt § 28 StGB) war kein “Fehler“ und keine „Blamage“ sondern eine gezielte und beabsichtigte Entlastung von Naziverbrechern.

[1] Olaf Kappelt: Braunbuch DDR – Nazis in der DDR, Berlin 1981, S. 10

[2] Z.B. Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten, 5., ergänzte Auflage. Zusammengestellt und herausgegeben vom Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen, Berlin 1965

[3] Henry Leide: NS-Verbrecher und Staatssicherheit. Die geheime Vergangenheitspolitik der DDR, Göttingen 2005, S. 51

[4] Vgl. Detlef Joseph: Nazis in der DDR, Berlin 2002, S. 215 ff

[5] Ralf Georg Reuth: Aufwendige Kampagnen. In: Welt am Sonntag v. 04. 12.2005

[6] Leide: ....., S.414

[7] ARD Kulturreport 16.10.2005 – „Brisante Enthüllungen“

[8] www.bim.de/cgi-bin/sehenswertes.pl?id=13352

[9] Annette Weinke: Die Verfolgung von NS-Tätern im geteilten Deutschland. Vergangenheitsbewältigung 1949-1969 oder: Eine deutsch-deutsche Beziehungsgeschichte im Kalten Krieg, Paderborn-München-Wien-Zürich 2002, S. 408, Anm. 38

[10] Weinke, ...., S. 21

[11] Die Welt v. 01. Juli 1994

[12] Leide: ...., S.124

[13] Leide..., S. 79

[14] Weinke, ..., S. 76

[15] Leide, ..., S. 81, Anm. 302

[16] Leide ..., S. 94

[17] Leide ..., S. 358

[18] „Leopoldina“ hieß die nach Kaiser Leopold I (1640-1705) benannte und von ihm mit Rechten und Privilegien ausgestattete älteste Deutsche Akademie der Naturforscher., die 1986 rund 1000 Mitglieder hatte. Ihr Sitz befasnd sich in Halle/DDR und sie war „gesamtdeutscher“ Natur.

[19] Leide, ... S. 71

[20] Jeweils 2005: Berliner Morgenpost v. 17.10.; Der Spiegel Nr. 42 v. 17.10.; Die Welt v. 18.10.; Medienmodul v. 23.10.; Terra brasil v. 27.10.; AFP/Berlin v. 31.10.; Lifestyle News v. 31.10.; Europa-Press 31.10.; News Telegraph v. ß1.11.; Deutsche Welle (engl.) v. 31.10.; The Rhin river v. 31.10.; Daily Telegraph (London) v. 01.11.; Deutschlandradio Kultur v. 07.11.; El Mundo v. 20.11.

[21] Es handelt sich um die Fälle Hans Sommer, Josef Settnik, Willy Läritz und Harald Heyns

[22] Norbert Frei: Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 1996, S. 19 u. Anm. 27, S. 20

[23] Leide, ..., S.

[24] Jörg Friedrich: Die kalte Amnestie. NS-Täter in der Bundesrepublik. Frankfurt am Main 1988, S.411


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#48

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 20:31
von Alfred | 6.848 Beiträge

Ungedienter,

hier mal was aus dem Bundestag:

Im Bezug zum MfS.

Kannst Du mir dies auch für den BND, BfV, MAD bieten ?

(Bundestags-Drucksache 16/7919 vom 29.01.2008)



Auszüge:



„… Nach den Einstellungsrichtlinien der Volkspolizei und des MfS war die Einstellung von NSDAP-Mitgliedern nicht gestattet. Nach einer Stichprobenanalyse für den Mitarbeiterbestand des Jahres 1953 konnten keine NSDAP-Mitglieder festgestellt werden. Eine generelle Abweichung von diesen Dienstvorschriften ist nicht bekannt…

… Eine Ausnahme stellt lediglich eine geringe Zahl von Fällen dar, in denen MfS-Mitarbeiter eine derartige Vorgeschichte bei der Einstellung verschwiegen hatte. Der Staatssekretär für Staatssicherheit, Ernst Wollweber , nannte 1955 vier solcher Fälle. Sofern die Belastung nicht nur geringfügig (z.B. wegen lediglich einfacher Zugehörigkeit zur Waffen-SS) eingestuft wurde, wurden die Mitarbeiter entlassen und ggf. strafrechtlich belangt...

… Aus der Gründungsleitung des MfS (Abteilungsleiter und höher) war etwa ein Drittel in der Sowjetunion militärisch und/oder geheimdienstlich ausgebildet. 1962 waren im MfS 14 ehemalige Kämpfer der Interbrigaden im spanischen Bürgerkrieg und 28 frühere Angehörige von sowjetischen Partisaneneinheiten tätig (Doppelnennungen waren möglich)…

… Ähnlichkeiten der DDR-Staatssicherheit mit vergleichbaren Institutionen des NS-Staates beruhen nicht auf historischen Kontinuitäten. Diese waren aufgrund des erfolgten institutionellen Umbruchs in der SBZ/DDR sowie des Selbstverständnisses des MfS als „antifaschistisch“ ausgeschlossen. Bei der Gründung legte die MfS-Führung zum Beispiel Wert auf eine möglichst starke begriffliche Lösung vom Vokabular der deutschen Polizei. So wurde z.B. die Bezeichnung V-Mann für einen Informanten zugunsten der aus dem russischen entlehnten Begriffe „Geheimer Informator“ und „Geheimer Mitarbeiter“ (später Inoffizieller Mitarbeiter) abgelöst…“


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#49

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 21:58
von dremi (gelöscht)
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Viel Text, viel Wort
Sollten uns 350 Säcke unbearbeites Material (kleingehäckselt) nicht endgültig Aufschluß über Schuld und Unschuld
und historische Notwendigkeit, Unrechtmäßigkeit oder Dekadenz geben.
Das RSHA hat beim Rückzug alles verbrannt, was es konnte.Das MfS hat es versucht.
Ein Zitat ohne Namen." Kein bundesdeutsches Gericht hat das MfS als verbrecherische Organisation verurteilt."
Wir werden sehen,wenn die Schnipsel zusammengesetz werden.
Dieses soll nach Experten noch 40 Jahre dauern.

Ein alter Spruch des MfS.
" Das MfS arbeitet mit Jedem, aber nicht Jeder arbeitet für das MfS"


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#50

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 22:04
von Wolle76 (gelöscht)
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Wenn das RSHA alles verbrannt hätte (bei welchem Rückzug auch immer) wäre die ganze Organisation wohl niemals angeklagt worden. Nein, Wir Deutsche haben alles schön niedergeschrieben und archiviert. Das war auch der endgültige Tod des dritten Reiches.


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#51

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 22:16
von dremi (gelöscht)
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Glaubst du wirklich daran das mann nicht alles versucht hätte Untaten dokumentarisch zu verschleiern oder zu vernichten?


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#52

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 22:19
von Wolle76 (gelöscht)
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Man ist kaum zum Versuch gekommen. Man hat ja bi szuletzt an den "Endsieg" geglaubt.


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#53

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 22:46
von werner | 1.591 Beiträge

Dremi, vorausgesetzt, dass Deine 350 Säcke stimmen, meinst Du wirklich, dass man in genau den letzten Säcken noch was ernsthaft Belastendes findet, wenn man in den gut 15000 oder 16000 Säcken bisher nichts gefunden hat? Nur mal genau so polemisch gefragt, wie Du es hier tust . . .

Wenn auch nur ansatzweise etwas da wäre, wäredas doch schon in der auflagenstärksten Zeitung erschienen, meinst Du nicht?


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
zuletzt bearbeitet 03.01.2011 22:47 | nach oben springen

#54

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 22:48
von dremi (gelöscht)
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"Endsieg" darf man es nicht nennen. Es war ein Glaube an etwas besseres in der Welt.
An das was einen Menschen wirklich ausmacht: Glaube an das Gute, ohne finanzielle Absichten und Bedürfnisse.
Einfach an das Ideal.
Zitat Lenin: " Kommunismus ist gleich Sowjetmacht und Elektrifizierung des ganzen Lades"
Zitat Marx: " Die Ökonomie ist letztendlich das entscheidende "
Die Praxis lehrt uns das die Idee gescheitert ist.


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#55

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 22:51
von werner | 1.591 Beiträge

Zitat von dremi
Glaubst du wirklich daran das mann nicht alles versucht hätte Untaten dokumentarisch zu verschleiern oder zu vernichten?



Vielleicht gab es ja auch nichts zu verschleiern oder zu vernichten - am DDR Recht gemessen? Schon mal in der Richtung gedacht??


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
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#56

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 22:57
von dremi (gelöscht)
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In Schelm der schlechtes dabei denkt


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#57

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 23:06
von Alfred | 6.848 Beiträge

Zitat von dremi

Ein alter Spruch des MfS.
" Das MfS arbeitet mit Jedem, aber nicht Jeder arbeitet für das MfS"



Dremi, scheinst ja der absolute Insider zu sein.

1. Von wem soll denn der Spruch sein ?

2. Ist er nicht korrekt, denn auch dass MfS hat nicht mit jeden gearbeitet.


zuletzt bearbeitet 03.01.2011 23:07 | nach oben springen

#58

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 23:07
von werner | 1.591 Beiträge

Zitat von dremi
In Schelm der schlechtes dabei denkt




Die Gedanken sind frei.


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
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#59

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 23:07
von UNGEDIENTER (gelöscht)
avatar

Zitat von Alfred
Ungedienter,

hier mal was aus dem Bundestag:

Im Bezug zum MfS.

Kannst Du mir dies auch für den BND, BfV, MAD bieten ?

(Bundestags-Drucksache 16/7919 vom 29.01.2008)



Auszüge:



„… Nach den Einstellungsrichtlinien der Volkspolizei und des MfS war die Einstellung von NSDAP-Mitgliedern nicht gestattet. Nach einer Stichprobenanalyse für den Mitarbeiterbestand des Jahres 1953 konnten keine NSDAP-Mitglieder festgestellt werden. Eine generelle Abweichung von diesen Dienstvorschriften ist nicht bekannt…

… Eine Ausnahme stellt lediglich eine geringe Zahl von Fällen dar, in denen MfS-Mitarbeiter eine derartige Vorgeschichte bei der Einstellung verschwiegen hatte. Der Staatssekretär für Staatssicherheit, Ernst Wollweber , nannte 1955 vier solcher Fälle. Sofern die Belastung nicht nur geringfügig (z.B. wegen lediglich einfacher Zugehörigkeit zur Waffen-SS) eingestuft wurde, wurden die Mitarbeiter entlassen und ggf. strafrechtlich belangt...

… Aus der Gründungsleitung des MfS (Abteilungsleiter und höher) war etwa ein Drittel in der Sowjetunion militärisch und/oder geheimdienstlich ausgebildet. 1962 waren im MfS 14 ehemalige Kämpfer der Interbrigaden im spanischen Bürgerkrieg und 28 frühere Angehörige von sowjetischen Partisaneneinheiten tätig (Doppelnennungen waren möglich)…

… Ähnlichkeiten der DDR-Staatssicherheit mit vergleichbaren Institutionen des NS-Staates beruhen nicht auf historischen Kontinuitäten. Diese waren aufgrund des erfolgten institutionellen Umbruchs in der SBZ/DDR sowie des Selbstverständnisses des MfS als „antifaschistisch“ ausgeschlossen. Bei der Gründung legte die MfS-Führung zum Beispiel Wert auf eine möglichst starke begriffliche Lösung vom Vokabular der deutschen Polizei. So wurde z.B. die Bezeichnung V-Mann für einen Informanten zugunsten der aus dem russischen entlehnten Begriffe „Geheimer Informator“ und „Geheimer Mitarbeiter“ (später Inoffizieller Mitarbeiter) abgelöst…“



Ich kann Dir das hier bieten:
http://www.tagesspiegel.de/kultur/grosses-herz-fuer-kleine-nazis/1971224.html

Weitere zahlreiche Links, die Anwesenheit in Ämtern von zahlreichen Nazis in der Ex-DDR bestätigen, erspare ich mir. Es geht mir nicht darum der damaligen DDR Schuldzuweisungen zu machen, sondern Täuschungsversuchen zu widersprechen, die behaupten, das hätte es nur in der BRD gegeben.


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#60

RE: Gestapo/RSHA --------Ministerium für Staatssicherheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.01.2011 23:12
von werner | 1.591 Beiträge

@Ungedienter, so what?

Dazu wurde doch in diesem Thread schon ausführlich geschrieben.


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
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