#1

Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 12:06
von kinski112 (gelöscht)
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Ja was soll das denn ???

Die Maßnahmen von Ordnungsbehörden und Polizei die letztlich zur Verhinderung einer Demonstration des NPD-Landesverbandes führten, waren rechtswidrig. Das polizeiliche Handeln hätte in erster Linie der Durchführung der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration der NPD und deren Schutz vor den Behinderungen durch die Gegendemonstranten gelten müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der NPD-Landesverband Hessen für den 1. August 2009 einen Aufzug unter dem Motto „Deutsche wehrt euch gegen Islamisierung und Überfremdung!“ angemeldet, der mehrere Gegendemonstrationen auf den Plan rief.

Versammlung mangels Einigung über alternativen Verlauf des Aufzugs vom Versammlungsleiter beendet

Trotz der vorgesehenen räumlichen Trennung des NPD-Aufzugs von den Gegenveranstaltungen kam der Aufzug bereits nach wenigen Metern zum Stehen, da mehrere hundert Personen die Aufzugsstrecke im Bereich Hanauer Straße/Ecke Karlsbader Straße blockierten, um ihren Protest auszudrücken. Die Polizei sah jedoch von einer Räumung der Aufzugsstrecke ab, da sich unter den z.T. vermummten Gegendemonstranten teilweise bekannt gewaltbereite Störer, aber auch Kinder und Alte befanden. Eine Einigung über einen alternativen Verlauf des Aufzugs konnte vor Ort nicht erzielt werden, so dass die Versammlung vom Versammlungsleiter beendet wurde.

Versammlungs- und Polizeirecht gebietet ein Vorgehen gegen den Störer


Das Gericht stellte nun die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handels fest, das in erster Linie die Durchführung der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration der NPD und deren Schutz vor den Behinderungen durch die Gegendemonstranten hätte gelten müssen. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit konnten diese nämlich nicht für sich in Anspruch nehmen, da ihr Ansinnen allein der Verhinderung der ordnungsgemäß angemeldeten NPD-Demonstration galt. Das durch das Grundgesetz geschützte Recht der NPD auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung hätte nur dann zurücktreten müssen, wenn Maßnahmen gegen die Gegendemonstranten nicht möglich gewesen wäre. Davon war das Gericht jedoch nicht überzeugt. Das Versammlungs- und Polizeirecht gebiete ein Vorgehen in erster Linie gegen den Störer, nicht gegen den, der sich seinen Rechten entsprechend verhalte.

* Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 20.09.2010
[Aktenzeichen: 9 K 1059/10 u.a]


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#2

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 12:11
von Musiker12 | 822 Beiträge

Die Antwort auf Deine Frage was das soll steht doch in Deinem zitierten Artikel drin. Das ist eben "Demokratie" auf die doch immer soviel Wert gelegt wird. Also nicht aufregen.



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#3

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 12:21
von Gert | 12.356 Beiträge

Also vorab zur Richtigstellung ich bin keine Sympathisant dieser Partei NPD.

Jedoch : solange diese Partei nicht vom BGH als verfassungswidrig verboten wird, haben sie das formale und tatsächliche Recht, Demo's anzumelden und durchzuführen. Wenn dann vermeintliche ( damit meine ich den sog. linken, schwarzen Mob der nur auf Krawall aus ist) oder tatsächliche Demokraten in einer unangemeldeten Demo erscheinen, nur um diese NPD Demo zu stören oder zu verhindern, ist die Polizei verpflichtet diese Demonstranten voneinander fern zu halten um Krawalle und Sachbeschädigungen auszuschließen.

So sehe ich das, nach meinem Rechtsempfinden.

Gruß Gert


.
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#4

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 12:37
von 94 | 10.792 Beiträge

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Voltaire


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#5

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 12:49
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Rechtlich vollkommen in Ordnung dieses Urteil und ich denke die Aufregung wäre bedeutend kleiner, wenn die Demo unter umgekehrten Vorzeichen stattgefunden hätte. Letztendlich aber auch ein Zeichen dafür, dass dieser Staat keine klare Linie fährt sondern nach rein ideologischen Gesichtspunkten verkehrt. Freie Meinungsäußerung Ja!, ähh Nein!, ähh Jein!, also na ja solang sie unter aktuellen politischen Gesichtspunkten richtig ist.

Wenn die öffentliche Äußerung dieser Meinung nun verboten ist, warum verbietet man dann die Partei nicht die diese Meinung, wenn auch hinter vorgehaltener Hand und blumig formuliert, vertritt und verbreitet? Ganz einfach deshalb weil man ja sonst diese niederträchtigen IM, ach halt die waren ja woanders, also diese guten und staatspolitisch wertvollen V-Männer aufgeben müsste.

Diese dürften dann auch trotz "V-Vergangenheit" Bürgermeister werden und es würde nicht so ein geheuchelter Aufstand wie aktuell in Potsdam losbrechen. Aber V- ähhh... IM-Bürgermeisterkandidaten wären schon wieder einen eigenen Thread wert.


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 21.09.2010 12:54 | nach oben springen

#6

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 13:01
von Mike59 | 7.979 Beiträge

Verstehe die Aufregung gar nicht.

Die NPD hat sich an die erteilten Auflagen gehalten. Die Gegendemonstranten (wie so oft) nicht und die Polizei ist, wie von Bürgern und Politik gern gesehen deeskalierend vorgegangen.

Die NPD hat dagegen geklagt und hat Recht bekommen, weil es das Gesetz her gibt. Da war die Eskalation aber doch schon abgewendet. Also alles in Butter.
Ich kann gar nicht verstehen wo jetzt auf einmal die V-Männer, IM's und vor allem die Aufregung herkommt.

Mike59


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#7

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 13:09
von Musiker12 | 822 Beiträge

Mike 59, wo siehst Du denn die Aufregeung? Die V-Männer waren schon immer da und der Einzige, der sich aufgeregt hat scheint wohl der Kinski gewesen zu sein der sich meiner Meinung nach ja gewohnheitsmäßig über völlig normale Dinge aufregt.



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#8

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 13:16
von Mike59 | 7.979 Beiträge

Zitat von Musiker12
Mike 59, wo siehst Du denn die Aufregeung? Die V-Männer waren schon immer da und der Einzige, der sich aufgeregt hat scheint wohl der Kinski gewesen zu sein der sich meiner Meinung nach ja gewohnheitsmäßig über völlig normale Dinge aufregt.


---------------------------------
Ach so - der Kinski war's na dann.

Gruß Mike59


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#9

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 13:16
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat von Mike59
Verstehe die Aufregung gar nicht.

Die NPD hat sich an die erteilten Auflagen gehalten. Die Gegendemonstranten (wie so oft) nicht und die Polizei ist, wie von Bürgern und Politik gern gesehen deeskalierend vorgegangen.

Soll die Polizei also eher nach den Wünschen der Politik vorgehen und nicht nach den rechtlichen Vorgaben? Komisch, da hier sonst immer ein Sicherheitsorgan angeprangert wird es habe sich angeblich nur an die Vorgaben der Politik und nicht die der Gesetze gehalten.

Die NPD hat dagegen geklagt und hat Recht bekommen, weil es das Gesetz her gibt. Da war die Eskalation aber doch schon abgewendet. Also alles in Butter.

Alles in Butter, nur weil im Nachhinein die Unrechtmäßigkeit des Handelns festgestellt wurde? Da müssen Verantwortliche dienstrechtliche Konsequenzen tragen, dann kommt die Sache langsam in Ordnung. Andernfall könnte der Staat ja immer verfahren wie er will und anschließend sagen: "Sorry war unrechtsmäßig, aber jetzt ist ja eh zu spät.".


Ich kann gar nicht verstehen wo jetzt auf einmal die V-Männer, IM's und vor allem die Aufregung herkommt.

Das bezog sich auf die Einlassung von @Gert bezüglich des Verbotes dieser Partei.


Mike59


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

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zuletzt bearbeitet 21.09.2010 13:16 | nach oben springen

#10

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 13:20
von Mike59 | 7.979 Beiträge

Na Felix,

ich gehe davon aus das das Gesetz die eine wie die andere Variante zugelassen hat. Das ist dir aber sicher auch bekannt. Das Anprangern von Sicherheitsorganen jeglicher Fassong dürfte sich bei mir arg in Grenzen halten.
Mike59


zuletzt bearbeitet 21.09.2010 13:21 | nach oben springen

#11

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 13:26
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Nun dann lies doch einmal den Text, da steht ziemlich eindeutig: "Gericht stellte nun die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handels fest" und dies schließt somit eine andere zulässige Variante aus.

Das Anprangern bezog sich auch weniger auf Dich, eher eine allgemeine Feststellung.


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

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#12

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 13:46
von Mike59 | 7.979 Beiträge

Also das sind ja nun alles irgend welche Texte von Internet Seiten die sich berufen fühlen das Urteil, welches wohl gerade erst gefällt und noch nicht rechtskräftig ist, zu kommentieren. Den Urteilstext als solchen habe ich nicht gefunden.

Die Seite http://endstation-rechts.de scheint mir das noch am professionellsten zu gestalten.
Siehe folgenden Auszug:

" ... Das Urteil aus Gießen dürfte für die Organisatoren von Blockaden ebenso von Interesse sein, wie die Verantwortlichen der Polizei, die künftig wohl sorgsamer Abwägen dürften, ob Blockaden geräumt werden. Einen Maßstab, wann „Maßnahmen gegen die Gegendemonstranten“ möglich sein und wann nicht, liefert das Urteil offenbar nicht. ..."

Es bleibt also ab zu warten.

Mike59


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#13

RE: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration der NPD rechtswidrig !

in Themen vom Tage 21.09.2010 14:42
von kinski112 (gelöscht)
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Zitat von Musiker12
Mike 59, wo siehst Du denn die Aufregeung? Die V-Männer waren schon immer da und der Einzige, der sich aufgeregt hat scheint wohl der Kinski gewesen zu sein der sich meiner Meinung nach ja gewohnheitsmäßig über völlig normale Dinge aufregt.



Kann ja nur Musiker12 sein mit solchen dummen Äußerungen.Woher willst du wissen ob ich mich über völlig normale Dinge aufrege.
Wenn Du der Meinung bist das ich so bin bitte deine Entscheidung.Man kann keinen Thread schreiben wo sich Musiker12 net aufregt über meine Person,obwohl ich mich in letzter Zeit sehr zurückhalte mit Beiträgen obwohl Anlass genug da wäre zu posten.


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