#1

Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 11:42
von Angelo | 12.391 Beiträge

Berlin - Die Äußerung des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (CDU), die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, löst Unverständnis aus. "Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat", sagte Klaus Schroeder, Wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, der WELT. Als Anwalt von Regimegegnern müsste de Maizière es eigentlich besser wissen. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann widersprach.De Maizière hatte in der "Passauer Neuen Presse" anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt zur Bundesrepublik gesagt: "Ich halte diese Vokabel für unglücklich. Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat, aber auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht war." Wenn das so gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus dieser Zeit weiter vollstreckt werden können, so der CDU-Politiker. Auch in der DDR sei Mord Mord und Diebstahl Diebstahl gewesen. "Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit."

hier weiter lesen
http://www.welt.de/die-welt/politik/arti...echtsstaat.html


PKE hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#2

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 11:47
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 24.08.2010 11:47 | nach oben springen

#3

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 11:51
von Angelo | 12.391 Beiträge

Zitat von Feliks D.
http://www.forum-ddr-grenze.de/t4470f70-Hermann-Groehe-fordert-Wuerdigung-der-Deutschen-Einheit.html#msg101603



Na dann hat das Thema ja einen eigenen Thread verdient


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#4

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 11:54
von TOMMI | 1.984 Beiträge

Das Problem hierbei ist, dass die DDR (jetzt prügelt mich bitte nicht) rein formal sogar ein Rechtsstaat war,
wenn man die meisten Gesetze und verordnungen anschaut.
Allerdings waren diese meist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie standen.
Oft waren es auch Gummiparagraphen, die sich nach Gutdünken auslegen ließen.
Das politische Strafrecht war eines davon. Es diente dazu, mit an den Haaren herbeigezogenen Straftatbeständen
mißliebige Personen zu disziplinieren oder gar loszuwerden.
Abgesehen davon war es verfassungswiedrig.
So gesehen war die DDR de facto ein Unrechtsstaat.
Man darf aber nicht vergessen, dass es auch ein Leben abseits der Politik gab.
Würde man der These vom Unrechtsstaat konsequent folgen, wäre jede juristische Prozedur null und nichtig.
Wir wären offiziell nicht auf der Welt, weil unsere Geburtsurkunden, ausgestellt von einem Unrechtsstaat ungültig
wären. Vor 1990 geschlossene Ehen wären nichts wert, usw.
Also gar nicht so einfach zu beantworten diese Frage.


EK 88/I
GR4 / 5.GK (Teistungen)


zuletzt bearbeitet 24.08.2010 11:54 | nach oben springen

#5

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 12:19
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Das der Begriff Unrechtsstaat hier fehl am Platze ist schrieb ich ja heute schon einmal in einem anderen Thread und manche Sachen kommen so häufig, dass man sich gar nicht oft genug selbst zitieren kann.

Zitat von Feliks D.


Ein Nicht-Rechtsstaat, nach bundesrepublikanischen Maßstäben, ist noch lange kein Unrechtsstaat! Es gibt vieles dazwischen und die meisten der UN-Staaten mit denen die BRD Beziehungen unterhält sind nach ihrem Maßstab keine Rechtsstaaten. Trotzdem würde wohl niemand auf die Idee kommen sie als Unrechtsstaaten zu bezeichnen und ich habe vom AA auch noch keine so interpretierbaren Äußerungen vernommen.

Daher wird es wohl legitim sein, die DDR gegen die Begrifflichkeit Unrechtsstaat in Schutz zu nehmen.

Diesen Anspruch, ein Rechtsstaat nach bürgerlichen bundesrepublikanischen Maßstäben zu sein, hat hier auch niemand für die DDR ins Feld geführt und dies war von ihr aus verständlichen Gründen so auch nie angestrebt worden, da ihr Staats- und Gesellschaftssystem bereits eine weitere Stufe der Entwicklung erklommen hatte und die althergebrachte bürgerlich-bourgeoise Rechtssprechung der sozialistischen Gesetzlichkeit gewichen war. Die Aufgabe ihrer Rechtssprechung war daher im Gerichtsverfassungsgesetz klar definiert!

Zitat von Dr. Peter Weber

Aus der Summe verschiedener kodifizierter Rechtsgrundsätze wie z.B. der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2), des Grundrechtskatalogs (Art. 1–19) oder der Rechtswegsgarantie (Art. 19 Abs. 4) hat sich die gefestigte Begrifflichkeit des Rechtsstaates entwickelt (Anmerk.-also eine politische Erfindung der BRD-). Gemessen daran war die DDR trotz mancher verfassungsrechtlicher Lippenbekenntnisse selbstverständlich kein Rechtsstaat (Anmerk.-nach dem gewünschtem Bild der BRD, nicht nach Völkerrecht! Dieses kennt diese Begriffe nicht, da nach diesem jeder Staat das Recht hat sich seine Gesetze selbst zu geben!-).

Nichtrechtsstaat ist aber nicht ohne weiteres Unrechtsstaat.

Die Mehrheit der UN-Staaten erfüllt nicht die Ansprüche an einen Rechtsstaat nach unseren (Anmerk. -die politische Klasse der BRD-) Maßstäben. Gleichwohl kommt niemand auf die Idee, sie pauschal als Unrechtsstaaten zu disqualifizieren.

Fehlt es schon an einer gesetzlichen Definition des Begriffs Rechtsstaat, gilt das umso mehr für den diffusen Begriff Unrechtsstaat. Auch im Rechtsstaat kann Unrecht geschehen, sogar in dem Bereich, der den Rechtsstaat ausmacht. So haben die USA in Guantanamo das Grund- und Menschenrecht auf Unverletzlichkeit der Würde des Menschen aufs Schwerste verletzt und dagegen zunächst überhaupt nicht und später nur eingeschränkt den Rechtsweg eröffnet. Kein ernsthafter Kritiker dieser Praxis wird die USA deshalb einen Unrechtsstaat nennen. Kein Zweifel kann aber daran bestehen, das der NS-Staat ein Unrechtsstaat war. Die Etikettierung der DDR als Unrechtsstaat läuft unter diesen Umständen auf eine Gleichbewertung der beiden nichtrechtsstaatlichen Systeme hinaus. Das relativiert einerseits die Einzigartigkeit des verbrecherischen NS-Staates. Zum anderen entlarvt sich der undifferenzierte Umgang mit dem Schlagwort Unrechtsstaat für die DDR als politischer Kampfbegriff.

Quelle Tagesspiegel





http://www.gbmev.de/archv/Die_DDR_war_ke...0_Jahre_DDR.htm



Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 24.08.2010 12:49 | nach oben springen

#6

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 16:50
von Sigurd (gelöscht)
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was soll das alles?
Ein Staat der seine Bürger an freier Ausreise hindert, bespitzelt und überwacht ( bzw. erschießt ) hat doch wohl jegliche Legimation verloren.
Was ist denn sonst ein Unrechtsstaaat ? Alles Andere ist doch Blödsinn und juristische Kleinkrämerei!

Sigurd


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#7

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 16:55
von YYYYYYYY (gelöscht)
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Zitat von Sigurd
was soll das alles?
Ein Staat der seine Bürger an freier Ausreise hindert, bespitzelt und überwacht ( bzw. erschießt ) hat doch wohl jegliche Legimation verloren.
Was ist denn sonst ein Unrechtsstaaat ? Alles Andere ist doch Blödsinn und juristische Kleinkrämerei!

Sigurd



hallo,


manchmal sind es aber eben genau diese "juristischen kleinigkeiten" die den unterschied zwischen "recht&unrecht" machen


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#8

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 17:12
von Sigurd (gelöscht)
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Hallo,
tut mir leid, aber das sehe ich anders. Mit den juristischen Kleinigkeiten kann man alles schönreden.In den letzten jahrzehnten habe ich viele Reisen in der ganzen Welt unternommen. Ich glaube die DDR wäre mir fremder gewesen als viele Länder in Asien und Südamerika.
Speziell was die Einflussnahme ( Kontrolle ) des Staates in alle Lebensbereiche betrifft
Thema Hausbücher, Abschnittsbevollmächtiger usw. usw.

Sigurd


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#9

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 19:04
von Merkur | 1.018 Beiträge

Zitat von Sigurd
Thema Hausbücher, Abschnittsbevollmächtiger usw. usw.

Sigurd



Was spricht gegen eine gründliche Durchsetzung der Prinzipien der Meldeordnung und einen verantwortlichen volkspolizeilichen Ansprechpartner vor Ort ?



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#10

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 20:15
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von Merkur

Zitat von Sigurd
Thema Hausbücher, Abschnittsbevollmächtiger usw. usw.

Sigurd



Was spricht gegen eine gründliche Durchsetzung der Prinzipien der Meldeordnung und einen verantwortlichen volkspolizeilichen Ansprechpartner vor Ort ?




Das Unbehagen, diese Daten könnten mißbraucht werden. Was geht es den Staat denn eigentlich an, wer wo zu Besuch ist, so lange damit nicht gegen Gesetze verstoßen wird? Warum muss ich als Bürger beweisen wo ich war? Wenn Big Papa über mich sauer ist, wäre es doch seine Aufgabe, mir nachzuweisen, dass er zu Recht keine gute Meinung von mir hat.
Aber, Meldepflichten gibt es auch heutzutage. So nennenswert anders ist es gar nicht. Muss ich wissen, da ich hin und wieder auch vermiete. Auch heute gibt es Meldescheine, Meldepflichten.
Ich mache daran keinen Unrechtsstaat fest. Ansonsten fiele auch Bundesgermanien hin und wieder darunter.
Die Tatsache, dass in der DDR eben auch Unrecht geschah ist für mich genausowenig ein Grund, nun ein ganzes System mit allem drum und drann als Unrechtsstaat zu verstehen wie die Tatsache, dass in der Bundesrepublik immer mal wieder Unrecht geschieht zum Anlaß zu nehmen, diesen Staat jetzt deshalb als Unrechtsstaat zu verstehen.
Für mich ist dieser Begriff eine Formulierung von Politkriegern, denen wegen doch sehr großer Ähnlichkeiten der Bürokratie beider Staaten einfach sonst die Argumente ausgehen. Ich fühle mich wie viele andere durch diesen Begriff und diese Leute diskriminiert, weil es in meinem Verhalten, ob privat oder dienstlich damals manchen Fehler gegeben hat aber keinen einzigen Fall, an Hand dessen man mir systematische Unrechtshandlungen vorwerfen kann und konnte.
Oder einfacher: ich habe nie einen Menschen festgenommen oder gar verhaftet, ohne dass es hierfür eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage gegeben hätte. Ich habe nie jemandem seine Rechte nicht erläutert oder ihm diese vorenthalten. Ich habe nie Gewalt gegen jemanden angewendet, gegen den ich dies heutzutage in gleicher Situation weltweit nicht auch dürfte oder müsste.
Trotzdem ist für diese Leute heute mein damaliger Brötchengeber ein Unrechtsstaat und ich also ein Vertreter von Unrecht? Und meine "Kunden", Einbrecher, Autodiebe, Schläger, Diebe, Vergewaltiger sind nun also Kämpfer gegen das Unrecht? Merkwürdig, dass mir nie jemand von damals, wenn ich ihn heute mal wieder treffe, solche Vorhalte macht. Im Gegenteil.
Nur solche Politkrieger tun das.
Dagegen wehre ich mich.
Diese Leute wollen mit solchen Behauptungen lediglich ihre Angst manteln, dass der Bürger sagen könnte: "Ihr seid auch nicht viel besser...!"


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


zuletzt bearbeitet 24.08.2010 20:20 | nach oben springen

#11

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 20:49
von Hackel39 | 3.123 Beiträge

Zitat von Angelo
Berlin - Die Äußerung des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (CDU), die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, löst Unverständnis aus. "Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat", sagte Klaus Schroeder, Wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, der WELT. Als Anwalt von Regimegegnern müsste de Maizière es eigentlich besser wissen. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann widersprach.De Maizière hatte in der "Passauer Neuen Presse" anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt zur Bundesrepublik gesagt: "Ich halte diese Vokabel für unglücklich. Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat, aber auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht war." Wenn das so gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus dieser Zeit weiter vollstreckt werden können, so der CDU-Politiker. Auch in der DDR sei Mord Mord und Diebstahl Diebstahl gewesen. "Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit."

hier weiter lesen
http://www.welt.de/die-welt/politik/arti...echtsstaat.html



Lothar- Lost And Found
Ich glaube unser letzter DDR- Ministerpräsident würde noch ganz andere Dinge kommunizieren, wenn er nicht so eine öffentliche Person wäre.
Es ist ganz und gar nicht vergessen, wie lange er von Kohl damals regelrecht geschnitten wurde und erst dann vom Dicken ins Wahlkampfkollektiv der CDU aufgenommen wurde als kein Weg mehr an de Maiziere vorbei führte.
Diese Haßliebe ist selbst in der legendären Gummipuppenshow "Hurra Deutschland" ein ums andere Mal thematisiert und ausgeschlachtet wurden (z.B."...dann sehen wir nämlich noch mal genauer in den Stasi- Akten nach, Cerni.....Gemein Herr Doktor Kohl...gemein..."usw.)
Und so glaube ich, daß Herr de Maiziere nur deshalb so offensiv diese unpopuläre Wahrheit ausspricht, weil er auch in der aktuellen Rechtsordnung einen gewaltigen Sanierungsstau festgestellt hat, somit ist alles relativ.
Fakt ist, daß es eine absolut intakte Rechtssicherheit für 98 % der DDR- Bürger gegeben hat und auch der Umgang mit hoch brisanten Kapitalverbrechen, denken wir mal zurück an der später sogar verfilmten Kreuzworträtselfall (Polizeiruf mit G. Naumann) war transparent und wurde genau so wenig vertuscht wie die unzähligen (authentischen) Fälle des Fernsehstaatsanwaltes Peter Przybilsky.
Ratgebersendungen wie "Fragen Sie Professor Kaul", die Wochenpostserie "Aus dem Gerichtssaal" (immer letzte Seite) sowie ein gutes Angebot an gedruckten Rechtsratgebern beweist, daß die DDR kein juristisches Nirvana war.
Und mal ganz nebenbei, wenn ich heute 3000 Euro Streitwert vor Gericht einklagen will, muß ich bereits gut drei Tage für die Anwaltskosten arbeiten, darüber sollte man im Musterrechtsstaat auch einmal nachdenken.
Oft bekamen unsere Schwarzen Schafe überhaupt erst mal einen Warnschuß außerhalb des Gerichtssaales vor den Bug, wenn es keine schweren Vergehen oder Verbrechen waren in Form der eigens in den Betrieben gebildeten Konfliktkommissionen.
Und wie ich vor längerer Zeit auch schon mal feststellte, in meinem Betrieb ist absolut niemand von den fast 300 Beschäftigten einfach mal so vom Radarschirm verschwunden wie das in vielen Horrorgeschichten mit Stasi- Thematik als Stoff verarbeitet wurde, für solche stories hätte man doch eher Richtung Santiago de Chile Anfang der 1970er Jahre gehen müssen, aber dort war es ja nicht annähernd so schlimm wie in unserem eingemauerten Unrechtsstaat.



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#12

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 21:07
von Rainer-Maria-Rohloff (gelöscht)
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Für mich war die DDR kein Unrechtsstaat. Sie war ein Staat, ich nenne sie auch meine Heimat,ohne hier in Nostalgie zu schwelgen, wo ich ....und jetzt rede ich einmal in der Ichform, wo ich mich gut entwickeln konnte und das schrieb ich schon öfters sinngemäß" mit nicht einem Tag, eine Nacht Existenzangst".
Wenn ich noch Etwas sehr hoch schätze, ist es die ganz einfache Würde des Menschen in seinem ganzen Tun, diese Würde kam mir im Staate DDR nie abhanden, gerade was das Arbeitsumfeld betraf, es wurde gutes Geld für gute Arbeit bezahlt...jeden Monat,ohne Einschränkungen, eigentlich unbefristet bis 1989, dies packt kein anderes System der Welt, nennt es sich "Demokratie" oder Sonstwas, es wird dies nie draufhaben, was der Sozialismus drauf hatte.
Ich merke schon, es ist über meine eigene "Beschränkungszeit" fürs Internet...von 21.00Uhr aber heute ist der erste Tag...Salve.

Rainer-Maria


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#13

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 21:14
von Hundeflüsterer (gelöscht)
avatar

@Hackel39: Genau, Herr de Maiziere war seinerzeit und bis heute eine integere Person. Bis der "Inquisator" was im Müllhaufen der Geschichte gefunden hat, was gegen de Maiziere verwendet werden konnte um ihn kalt zu stellen. Nur hat de Maiziere den Eiertanz nicht mitgemacht, und hat von sich aus in den Sack gehauen (was äußerst schade war). Der "Dicke" hat dagegen mit Erfolg dafür gesorgt, dass seine Akten unter Verschluss bleiben... Lothar war halt ein Ossi und der "Dicke" ein Wessi. Da lag m.E. der Unterschied.
"Alle Menschen sind gleich, manche sind gleicher..." hieß da ein Sprichwort, keine Ahnung von wem. Aber das dürfte den Nagel auf den Kopf treffen. Im übrigen erstaunt es mich schon, wie heute (Jung-/Möchtegern-/Amateur-) Politiker einen "Wiedervereinigungs - Dino" wie de Maiziere düpieren wollen. Haben die überhaupt eine Ahnung wobei es 1989/90 ging?
HF


zuletzt bearbeitet 24.08.2010 21:20 | nach oben springen

#14

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 21:31
von Hackel39 | 3.123 Beiträge

Zitat von Hundeflüsterer
@Hackel39: Genau, Herr de Maiziere war seinerzeit und bis heute eine integere Person. Bis der "Inquisator" was im Müllhaufen der Geschichte gefunden hat, was gegen de Maiziere verwendet werden konnte um ihn kalt zu stellen. Nur hat de Maiziere den Eiertanz nicht mitgemacht, und hat von sich aus in den Sack gehauen (was äußerst schade war). Der "Dicke" hat dagegen mit Erfolg dafür gesorgt, dass seine Akten unter Verschluss bleiben... Lothar war halt ein Ossi und der "Dicke" ein Wessi. Da lag m.E. der Unterschied.
"Alle Menschen sind gleich, manche sind gleicher..." hieß da ein Sprichwort, keine Ahnung von wem. Aber das dürfte den Nagel auf den Kopf treffen. Im übrigen erstaunt es mich schon, wie heute (Jung-/Möchtegern-/Amateur-) Politiker einen "Wiedervereinigungs - Dino" wie de Maiziere düpieren wollen. Haben die überhaupt eine Ahnung wobei es 1989/90 ging?
HF



Irgendwie ist es auch ossilike, daß man dem einen oder anderen CDU- Politiker gar nicht anmerkt, wo seine politische Heimstatt ist.
Pragmatiker wie z.B. unser Landesvater Böhmer, MP von S.-A. lassen nur in den zwei Wochen vor der Wahl raus, daß die dieser Partei angehören, für den Rest der Legislatur ist denen das vielleicht sogar peinlich.
Er ist im Prinzip ein guter Regierungschef nur würde ich nie und nimmer die Kohl- Partei als Wahllessen herunterwürgen, eine solche Kröte könnte ich nicht schlucken.
Aber was soll man machen, wenn ich die Wahl hätte 20 km zu laufen oder alternativ dazu auf einem Traktoranhänger voll Mist mit 50 km/ h ans Ziel zu kommen, so wäre mir der Gestank am Ende egal.
Politiker sind für den Transport ihrer Ideen und Visionen halt auf ein zuverlässiges Shuttle angewiesen und so glaube ich, daß mindestens 3/4 aller Bundestagsmitglieder lieber ohne Parteibuch ihrer Arbeit nachgehen würden und das in NGO's auch besser könnten aber vielleicht gibt es ja tatsächlich mal eine wirklich moderne Republik zwischen Rhein und Neiße.



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#15

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 21:58
von Hundeflüsterer (gelöscht)
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@Hackel: Zitat Hackel39: (...) ...aber vielleicht gibt es ja tatsächlich mal eine wirklich moderne Republik zwischen Rhein und Neiße... (...)
Nein, die Lobbyisten sitzen rund um´s Regierungsviertel in Berlin verstreut (was in der geneigten Tagespresse zu lesen ist), und können schicke Einfluss nehmen. Man sollte eine "Bannmeile" um das Regierungsviertel schaffen. Ich würde sagen, eine Bannmeile im Radius von Rammelfangen wäre angemessen....;o) "Angie" ist jeden Tag in Sachen Schadensbegrenzung mit der Wirtschaft unterwegs. Mal sehen wie sie die Sache mit der "Atom - Lobby" auf die Reihe bekommt. Das Klinkenputzen geht spätestens los, wenn es um die nächste Legislatur geht.
Aber gut, zurück zum Thema... Ob die DDR ein Unrechtsstaat war kann ich nicht mit abschließender Gewissheit für mich sagen. Als der eiserne Vorhang gefallen ist war ich zarte 20 Jahre alt. Also eigentlich noch zu unreif/jung, um solche Wertungen treffen zu können. Heute, mit der Möglichkeit alle modernen Medien nutzen zu können, mich zu informieren usw. komme ich zu dem Schluss, dass unsere heutige Gesellschaftsform die bessere ist, weil, sie hat überlebt. Das ist dem Sozialismus nicht gelungen. In "Staatsbürgerkunde" hieß es immer: "Der sich selbst zerstörende und sich selbst verzehrende Kapitalismus....". Nun ja, eigentlich könnte ich noch seitenweise weiter schreiben... Was ist mit der Pressefreiheit passiert (Sachsensumpf), und, und, und.... Im Moment fällt es mir schwer nachzuvollziehen, wohin sich diese, unsere, Bundesrepublik bewegt....
HF


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#16

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 22:17
von ABV | 4.202 Beiträge

Der Begriff "Unrechtsstaat" wird ja ziemlich oft nachgeplappert, ohne das man jemand definiert, was genau dahinter steckt. Ich persönlich habe erlebt, dass es auch zu DDR-Zeiten durchaus Rechtsstaatlich zugehen konnte. Dagegen gab es aber auch, wie wir heute wissen, genug Sauerein, die den Eindruck der Rechtsstaatlichkeit sofort wieder zerstörten. Ich denke nur an den Fall des bei dem Versuch die Grenze nach Westberlin zu überwinden, getöteten Sylvio Proksch. Statt die Angehörigen über den Tod ihres Sohnes/ Bruders in Kenntnis zu setzen, inszenierte man zur Verschleierung seines Todes, eine wahres Schmierentheater. Der Fall Proksch war beileibe kein Einzelfall, aber ein Beispiel für eine Rechtsbeugung im Auftrage des Staates. In anderen Ländern hätten die Beteiligten mit erheblichen straf und dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Wenn ein Staat also solche Dinge bei seinen Dienern nicht nur duldet, sondern diese quasi bei Bedarf sogar von ihnen verlangt, setzt er sich damit ins Unrecht. Folglich braucht sich auch niemand von den Verantwortlichen über den Begriff "Unrechtsstaat" aufzuregen. Auch wenn es in der DDR genügend Richter, Staatsanwälte etc gab, die sich während ihres Berufslebens immer streng an die Gesetze hielten.

Gruß an alle
Uwe


www.Oderbruchfotograf.de

http://seelow89.wordpress.com/tag/volkspolizei-seelow/


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#17

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 22:37
von Hundeflüsterer (gelöscht)
avatar

@ABV: Genau das ist es was ich für meine Person meinte. Ich war seinerzeit (1989) 20 Jahre alt. Ich habe im laufe der Jahre Wissen per wiki oder anderer Medien sammeln können, die ich damals nicht hatte. Ich lese und schaue interessiert z.B. "Spiegel Geschichte", um Wissen zu sammeln. Ich staune wirklich, und bin erfreut, das auch lebensältere Kameradinnen und Kameraden das Medium Internet für sich entdeckt haben, um Geschichte aufzuarbeiten/zu entdecken....;o)
Im übrigen gilt mein Mitgefühl allen Menschen die ihre Angehörigen in Berlin oder an der grünen Grenze verloren haben, sei es auf der Flucht oder im Dienst, sei es Ost oder West... Mein Groll gilt den Mächten die dieses zugelassen haben... Und dieses in Europa, einem heute (fast) vereintem Europa....
HF


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#18

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 23:07
von Zermatt | 5.293 Beiträge

Wenn es extra eine Behörde,wie die in Salzgitter(Zentrale Erfassungstelle) gab,die Verbrechen im SED Staat erfasste,scheinte mir der Begriff Unrechtsstaat nicht übertrieben .Der SED Spitze war diese Einrichtung ein Dorn im Auge,eine"Einmischung in innere Angelegenheiten"



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#19

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 24.08.2010 23:45
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von Zermatt
Wenn es extra eine Behörde,wie die in Salzgitter(Zentrale Erfassungstelle) gab,die Verbrechen im SED Staat erfasste,scheinte mir der Begriff Unrechtsstaat nicht übertrieben .Der SED Spitze war diese Einrichtung ein Dorn im Auge,eine"Einmischung in innere Angelegenheiten"



Na ja, diese Behörde beruhte auf einer Rechtsauffassung der BRD gegenüber einem anderen Staat, der DDR. Das widersprach schon allem, was damals durchaus internationales Recht war.
Einerseits wäre es glatt gelogen, würde man behaupten, dass die bloße Existenz nicht sehr wahrscheinlich da und dort einen mäßigenden Einfluss hatte. Andererseits war diese Behörde halt eben doch das genaue Gegenteil von rechtmäßig.
Zur Zeit der DDR war man noch nicht so weit, dass als etwas anderes als eine widerrechtliche Einmischung in innere Angelegenheiten zu betrachten.
Das war halt anders als heute das Urteil des EU-Gerichtes, das der Bundesrepublik sehr deutlich zu verstehen gab, dass unser liebe Sicherungsverwahrung, die wir als Alibi benutzen, weil wir unsere Schwerverbrecher nicht zu wirklich lebenslänglich verurteilen wollen aber eben doch eventuell lebenslänglich einsperren möchten, Unrecht ist. Gefängnis ohne Urteil - dann ist die Bundesrepublik auch ein Unrechtsstaat?
Bundesdeutsche Gerichte waren ja nicht dieser Meinung. Unser Rechtstaat hat demnach versagt, war also kein Rechtsstaat? Das mußte erst durch den EuG klargemacht werden.
Das Unrecht geschah, verneine ich nicht. So etwas passiert heute auch. Siehe Terroristenbekämpfung a´la Kurnaz. Das wird immer in dieser oder jener Form geschehen. Weil aus politischen Gründen Fanatismus regiert. Eben auch in bürgerlichen Kreisen. Doch war dies nicht immer und in allen Lebenslagen so. Deshalb ist nicht das ganze Staatsgebilde ein Unrechtsstaat, nur weil diesmal das Unrecht von DDR-Seite kam.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


zuletzt bearbeitet 24.08.2010 23:51 | nach oben springen

#20

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 06:57
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Sigurd
was soll das alles?
Ein Staat der seine Bürger an freier Ausreise hindert, bespitzelt und überwacht ( bzw. erschießt ) hat doch wohl jegliche Legimation verloren.
Was ist denn sonst ein Unrechtsstaaat ? Alles Andere ist doch Blödsinn und juristische Kleinkrämerei!

Sigurd


Also ist die BRD ein Unrechtsstaat. Durch fehlende Rahmenbedingungen kommt es zu Unterbezahlungen bei vielen Berufsgruppen und infolge dessen können diese nicht in den Urlaub ausreisen......

Zum Thema bespitzeln:

Schau mal herum. Liedel, Thele-Komm, Fesbuch, Schaffens-Behörde und weiter bespitzeln ganz ohne Geheimdienst, teilweise sogar auch Vorrat und ohne tatsächlichen Anlass.


zuletzt bearbeitet 25.08.2010 06:59 | nach oben springen



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