#21

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 08:57
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Wer soll den nun auf den schiefen Vergleich anbeißen? Na ich hoffe mal niemand und wir können hier weiter sachlich bleiben.


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
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#22

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 09:00
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Feliks D.
Wer soll den nun auf den schiefen Vergleich anbeißen? Na ich hoffe mal niemand und wir können hier weiter sachlich bleiben.


Ich möchte damit zeigen, das hier das Ergebnis zählt. Man könnte auch meinen: Gehupft wie gesprungen.


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#23

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 12:36
von Sigurd (gelöscht)
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Also konnte ich mich in der DDR mit einem Plakat auf die Straße stellen mit z.b. " Die DDR läßt mich nicht ausreisen" oder " Die DDR ist kein Rechtsstaat " und nichts wäre passiert,oder? Ich hätte wohl auch problemlos gegen den Staat klagen können usw. Meines Wissens wäre das in der damaligen BRD kein Problem gewesen.
Da beginnt meine Definition von einen Rechtsstaat und nicht bei irgenwelche juristischen Spitzfindigkeiten die hier einige ewig gestrige auftischen

Mal eine Definition gefunden, nicht von mir
Das entscheidente Merkmal des Rechtssystems der DDR war seine Willkür. Sowohl Staatsanwälte als auch Richter waren de facto von der politischen Führung weisungsgebunden. Selbst Verteidiger standen unter dem Druck im Sinne der Partei zu entscheiden. Juristische Gesetze, obwohl vorhanden, wurden durch die Parallelität von gesetzähnlichen Parteirichtlinien und Entscheidungen im Sinne der Partei konterkariert. Daher kann man von einem Rechtsstaat im juristischen Sinne nicht reden.


Sigurd


zuletzt bearbeitet 25.08.2010 12:51 | nach oben springen

#24

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 13:01
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat von Sigurd
Also konnte ich mich in der DDR mit einem Plakat auf die Straße stellen mit z.b. " Die DDR läßt mich nicht ausreisen" oder " Die DDR ist kein Rechtsstaat " und nichts wäre passiert,oder? Ich hätte wohl auch problemlos gegen den Staat klagen können usw. Meines Wissens wäre das in der damaligen BRD kein Problem gewesen.
Da beginnt meine Definition von einen Rechtsstaat und nicht bei irgenwelche juristischen Spitzfindigkeiten die hier einige ewig gestrige auftischen



Warum solltest Du Dich auch mit solch einem Plakat auf die Straße stellen, du hättest den vorgeschriebenen behördlichen Weg gehen können. Dann hättest du auch nicht behaupten müssen die DDR ist kein Rechtsstaat, sondern hättest Dir entsprechend den Gesetzen zu Deinem Recht verhelfen können.

Willst Du jetzt den Mangel eines entsprechenden Verwaltungsgerichtes als Beweis für die Begrifflichkeit Unrechtsstaat anführen? Dazu mußtest Du den Staat nicht verklagen, denn dies war in der DDR nicht über den Weg der Klage, sondern über den Weg der Eingabe geregelt. Zu diesem Zwecke gab es auch das "Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger" , welches Dir scheinbar nicht bekannt ist. Dieses ersetzte den bis dahin gültigen "Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger", in dem diese Rechte auch schon festgeschrieben waren. Die für die Bearbeitung zuständigen Staatliche Stellen entschieden sehr oft zu Gunsten der Bürger und mußten sich, wie ein unabhängiges Gericht der BRD auch, peinlichst genau an die gesetzlichen Vorgaben halten. Hätten sie dies nicht getan, dann wären nach §13 jede Menge Nachteile möglich gewesen die niemand riskieren wollte.

Damit ist das Fehlen der Verwaltungsgerichte durch die Möglichkeit der Eingabe bestens kompensiert und Dein Beispiel somit auch keine Begründung für einen angeblichen "Unrechtsstaat"!


Dateianlage:
Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

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zuletzt bearbeitet 25.08.2010 13:05 | nach oben springen

#25

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 13:11
von Alfred | 6.841 Beiträge

Sigurd,

wie viele Richter und Staatsanwälte der DDR kennst Du denn ?

Kannst Du denn DEINE Schilderungen auch so umfangreich beweisen ?

Wie lief denn die Beieinflussung z.B. bei einer Verurteilung wegen Diebstahl ab ?


zuletzt bearbeitet 25.08.2010 13:12 | nach oben springen

#26

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 13:15
von Hackel39 | 3.123 Beiträge

Zitat von Hundeflüsterer
@Hackel: Zitat Hackel39: (...) ...aber vielleicht gibt es ja tatsächlich mal eine wirklich moderne Republik zwischen Rhein und Neiße... (...)
Nein, die Lobbyisten sitzen rund um´s Regierungsviertel in Berlin verstreut (was in der geneigten Tagespresse zu lesen ist), und können schicke Einfluss nehmen. Man sollte eine "Bannmeile" um das Regierungsviertel schaffen. Ich würde sagen, eine Bannmeile im Radius von Rammelfangen wäre angemessen....;o) "Angie" ist jeden Tag in Sachen Schadensbegrenzung mit der Wirtschaft unterwegs. Mal sehen wie sie die Sache mit der "Atom - Lobby" auf die Reihe bekommt. Das Klinkenputzen geht spätestens los, wenn es um die nächste Legislatur geht.
Aber gut, zurück zum Thema... Ob die DDR ein Unrechtsstaat war kann ich nicht mit abschließender Gewissheit für mich sagen. Als der eiserne Vorhang gefallen ist war ich zarte 20 Jahre alt. Also eigentlich noch zu unreif/jung, um solche Wertungen treffen zu können. Heute, mit der Möglichkeit alle modernen Medien nutzen zu können, mich zu informieren usw. komme ich zu dem Schluss, dass unsere heutige Gesellschaftsform die bessere ist, weil, sie hat überlebt. Das ist dem Sozialismus nicht gelungen. In "Staatsbürgerkunde" hieß es immer: "Der sich selbst zerstörende und sich selbst verzehrende Kapitalismus....". Nun ja, eigentlich könnte ich noch seitenweise weiter schreiben... Was ist mit der Pressefreiheit passiert (Sachsensumpf), und, und, und.... Im Moment fällt es mir schwer nachzuvollziehen, wohin sich diese, unsere, Bundesrepublik bewegt....
HF



Es gibt viele Ansätze, über den Rechtsstaat DDR zu diskutieren, so schrieb ich bereits davon, daß eine Konfliktkommission (heute analog Schiedsstelle für Bagatellsachen...auch neu erfunden und eigentlich aus dem DDR- Archiv) der Filter vor dem Gerichtssaal war und vieles blieb dort auch hängen, wenn die Deliquenten ihr blaues Auge verpaßt bekamen.
Als solcher saß ich auch einmalig vor einer Kommission aus Leuten über die ich eigentlich auch so einige Geschichten erzählen könnte und doch war mir das lieber, als irgendwann mal mit dem Brandmal eines juristischen Aktenzeichens versehen zu werden.
Jedenfalls wurden dort alle Fälle öffentlich behandelt und zwar so öffentlich, daß ein schwarzes Schaf über die Kommission von den Fehltritten eines anderen "Angeklagten" erfahren hatte, von denen er anders nie Wind bekommen hätte.
Ich saß da einst mit einem ansonsten sehr netten Kollegen zusammen, der wohl seine Tochter geschlagen hatte, weil sie dauernd zu spät von der Disco heimkam und darüber hatte er sich in meiner und der Anwesenheit eines weiteren Kollegen (mit wiederum anderen Deilkt) zu rechtfertigen.
Solche Vorgänge hatten schon etwas abschreckendes an sich und hier hat man sich doch einer Grenze genähert, die sehr fragwürdig war.
Vielleicht weiß jemand, ob diese Sammeltribunale tatsächlich so üblich waren, oder ob man womöglich nur schnell alles hinter sich bringen wollte, um Zeit zu sparen.



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#27

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 13:27
von 94 | 10.792 Beiträge

Zitat von Sigurd
Mal eine Definition gefunden, nicht von mir
Das entscheidente Merkmal des Rechtssystems der DDR war seine Willkür. Sowohl Staatsanwälte als auch Richter waren de facto von der politischen Führung weisungsgebunden.



Hallo Sigurd, von wo oder von wem hast Du denn diese Definition?
Ich entdecke in ihr einen Paralogismus(1) zwischen 'Willkür' und 'weisungsgebunden'. Laut (2) steht Willkür [...] für Handlungen und Entscheidungen nach freier Wahl und Gutdünken. Aber vielleicht hast Du auch nur etwas ungeschickt aus dem Zusammenhang zitiert, klärt sich bestimmt auf.

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Paralogismus
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Willk%C3%BCr


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#28

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 15:42
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von Sigurd
Also konnte ich mich in der DDR mit einem Plakat auf die Straße stellen mit z.b. " Die DDR läßt mich nicht ausreisen" oder " Die DDR ist kein Rechtsstaat " und nichts wäre passiert,oder? Ich hätte wohl auch problemlos gegen den Staat klagen können usw. Meines Wissens wäre das in der damaligen BRD kein Problem gewesen.
Da beginnt meine Definition von einen Rechtsstaat und nicht bei irgenwelche juristischen Spitzfindigkeiten die hier einige ewig gestrige auftischen

Mal eine Definition gefunden, nicht von mir
Das entscheidente Merkmal des Rechtssystems der DDR war seine Willkür. Sowohl Staatsanwälte als auch Richter waren de facto von der politischen Führung weisungsgebunden. Selbst Verteidiger standen unter dem Druck im Sinne der Partei zu entscheiden. Juristische Gesetze, obwohl vorhanden, wurden durch die Parallelität von gesetzähnlichen Parteirichtlinien und Entscheidungen im Sinne der Partei konterkariert. Daher kann man von einem Rechtsstaat im juristischen Sinne nicht reden.


Sigurd



So einfach?
Zugegeben, man müsste, wenn man wollte, weit zurück in die braune Kiste greifen aber es gibt eben auch bei uns in Bundesgermanien Dinge, die man nicht sagen oder schreiben darf. So gesehen politische Verfolgung auch wenn es schwer fällt dies zuzugeben, weil die Verfolgten sozial nicht eben erste Sahne sind.
Den "Rechtsstaat" im juristischen Sinne gibt es eben nicht. Der ist eine politische Floskel. Gäbe es ihn, wäre auch die Bundesrepublik keiner, weil auch sie gegen Menschenrechte immer mal wieder verstößt, ihren Bürgern Rechte und Rechtsmittel vorenthält oder gesetzgeberisch bewußt gegen ihr eigenes Grundgesetz verstößt.
Beispiele? Die leidigen Diskussionen über Sichherheitsverwahrung, Pendlerpauschale, Telefonüberwachung und und und.
Es ist ein bundesdeutscher Spruch aus Anwaltskanzeleien, dass recht haben und Recht bekommen auch bei uns nicht das Selbe sind.

Natürlich ist es wahr, dass es politische Beeinflussung von Gerichtsentscheidungen gab. Aber wo und worauf beruhten sie. Auf gesetzlichen Grundlagen der DDR? Oder doch eher auf politischen Entscheidungen der Betreffenden? Sprich, weil sie der Meinung waren, dass es so richtig wäre, haben sie so entschieden.
Das kann dir heutzutage vor Gericht genauso passieren. Denn warum wie ein Richter entscheidet ist seine Sache, so lange er sich an den Buchstaben des Gesetzes hält. Und selbst wenn nicht - das passiert auch.
Damals war es sein klassenkämpferisches Bewußtsein, durchaus eine Form der Selbstzensur oder auch Disziplin, heute die Meinungsbildung durch vier Buschstaben, Parteidisziplin oder eben schlicht seine Meinung. Und die hat nun mal jeder.
Wo ist denn so etwas passiert? Doch nur bei jenem Bruchteil von Fällen, wo das Ergebnis irgendwelche politischen Interessen gekratzt hat oder hätte. Also auch nur bei wenigen Gerichten und dann nur in sehr wenigen Fällen. Und auch nicht immer, manche Richter hatten die Traute, selbst zu entscheiden. Derartige Fälle sind auch noch zu viele aber gab oder gibt es denn in Bundesgermanien keine Justizskandale?
Wenn ich mir als kleiner K-Ermittler wegen eines Diebstahls oder einer anderen Straftat erlaubt hätte, in der Abschlußakte ein Strafmaß zu verlangen, wäre mein Bürostuhl binnen kürzester Zeit zum Schleudersitz in Richtung irgendeines halbvergessenen Wachhäuschens beim WKM mutiert. Oder als Friedhofsarbeiter, weil man mich wegen unzulässiger Beeinflussung schlicht gefeuert hätte. Da hätte kein Staatsanwalt oder gar Richter auch nur die Spur von Spaß verstanden. Ich konnte Vorschläge machen. Das war es dann auch schon. Als Polizist war man auch zu DDR-Zeiten immer der Meinung, dass die Richter viel zu lasch entscheiden würden. Weil man das Opfer gesehen hatte, hielt sich das Mitgefühl mit dem Täter in Grenzen. Und die Richter waren der Meinung, dass wir zu verbissen waren. Bekam ich öfter zu hören, denn mein Jagdleiter war Richter. Jedoch nicht für meinen Bereich. Aber wir hatten nicht die Spur von Recht, daran etwas zu ändern.
Und wenn man es dann wieder ruhiger sah, war und ist das auch richtig so.
Soll heißen: So etwas ist vorgekommen doch Standart war es nicht. Eher die Ausnahme von der Regel. Und dies speziell ist heutzutage auch nicht anders.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#29

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 19:32
von Hundeflüsterer (gelöscht)
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@S51: Jepp, ein guter Beitrag zum Thema....
HF


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#30

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 19:58
von Rainer-Maria-Rohloff (gelöscht)
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Es wäre eine Probe wert, also ein Plakat gemalt auf dem steht: "Mir passt das momentane System nicht, weil...es nicht gut für den Menschen ist". Und : " Es wäre nett, wenn dies bitte umgehend geändert wird in eine andere Gesellschaftordnung...Vorschlag gleich dazu, ein besserer Sozialismus".
Mal sehen, wie lange man mit dem Plakat auf dem Augustusplatz in Leipzig steht? Ob man eventuell belächelt wird, ob die Staatsgewalt einschreitet, ob Gegensymphatisanten einen beschimpfen...ob?
Aber ich bin kein Held, es war nur ein Gedanke zum Fred.

Rainer-Maria


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#31

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 25.08.2010 23:11
von X-X-X (gelöscht)
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Das, was in der BRD heute an Verordnungen, Regelungen usw, betrieben wird, wird von den Meisten Amerikanern als nicht-demokratische, unrechtsstaatliche Handlungen betrachtet. Ein Personalausweis wird als Beeintraechtigung des Menschenrechtes bezeichnet. Hausbuch (DDR) oder PA (BRD) sind den meisten Amis gleich - Unrechtsstaat. Es kommt also auf die Perspektive an. Die USA verbietet ihren Buergern die ungehinderte Einreise nach Kuba...Unrechtsstaat. Oder gelten hier Ausnahmen? Heute wurde vom obersten gericht der US_Weststaaten bestaetigt, dass die passive Ueberwachung einers Buergers durch GPS-Sender nicht (!) gesetzswidrig ist. Es bedarf keiner Zustimmung einer Behoerde, dass der Verdacht eines Deliktes vorliegt...ist nicht noetig... Das Anbringen der GPS-Sender an Autos von Privatbuergern (selbst in deren Vorgaerten!) sei nicht zu verbieten, da man ein nicht eingezaeuntes Grundstueck NICHT als Privatsphaere des Buergers betrachten darf. (Laut Gerichtsentschluss darf die Regierung und deren nachrichtendienstliches Personal das Grundstueck ohne Erlaubnis betreten, da der Brieftraeger und Kinder aus der Nachbarschaft dieses auch koennen. Das ist kein Scherz. (Seit wann eigentlich?) Wenn das die Gesteze eine Rechtsstaates sind, dann sieht die DDR nicht allzu schlimm aus.

Schiess los!

Jens

Angefügte Bilder:
socialism.jpg

zuletzt bearbeitet 25.08.2010 23:22 | nach oben springen

#32

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 26.08.2010 09:32
von sentry | 1.077 Beiträge

Zitat von Rainer-Maria-Rohloff
Es wäre eine Probe wert, also ein Plakat gemalt auf dem steht: "Mir passt das momentane System nicht, weil...es nicht gut für den Menschen ist". Und : " Es wäre nett, wenn dies bitte umgehend geändert wird in eine andere Gesellschaftordnung...Vorschlag gleich dazu, ein besserer Sozialismus".
Mal sehen, wie lange man mit dem Plakat auf dem Augustusplatz in Leipzig steht? Ob man eventuell belächelt wird, ob die Staatsgewalt einschreitet, ob Gegensymphatisanten einen beschimpfen...ob?



Also das wäre mir eine Wette mit einem respektablen Einsatz wert. Getreu dem eigentlichen Thema gäbe es allerdings die Bedingung, das Du Dich bis auf das Plakat nicht weiter auffällig verhältst oder sonstigen Anlass zum Eingreifen der Staatsmacht bietest.
Wie der Pöbel auf Dich reagiert, müssen wir auch außen vorlassen. Die würden Dich auch anmachen, wenn auf dem Schild stehen würde, dass Du nach Dresden auswandern willst, weil dort der bessere Fußball gespielt wird.
Ich wüsste jedenfallsnicht, warum so ein Auftritt die Staatsmacht hinter dem Ofen vorlocken sollte.


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#33

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 26.08.2010 09:44
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Also der RMR schreibt dann auf sein Schild folgendes: (fiktiv und nicht meine Meinung)

Zitat
Die Bundesrepublik Deutschland ist Schei*e, ein Unrechtsstaat, Kriegstreiber und Besatzungsmacht und hat ein Ausbeutersystem.
Das System der BRD ist schei*e und gehört beseitigt.
Der Bundespräsident ist ein Ganove und Vorsitzender dieser Verbrecherbande



Mehr macht er nicht und steht ganz still da.

Er wird vom Fleck weg verhaftet!


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

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#34

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 26.08.2010 09:50
von 94 | 10.792 Beiträge

3 Monate bis 5 Jahre nach §90StGB
http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#35

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 26.08.2010 09:53
von SkinnyTrucky | 1.260 Beiträge

Zitat von Feliks D.
(fiktiv und nicht meine Meinung)

[quote]Die Bundesrepublik Deutschland ist Schei*e, ein Unrechtsstaat, Kriegstreiber und Besatzungsmacht und hat ein Ausbeutersystem.
Das System der BRD ist schei*e und gehört beseitigt.
Der Bundespräsident ist ein Ganove und Vorsitzender dieser Verbrecherbande



Wie jetz Feliks....dat is nich deine Meinung....???.....was is aus dir nur geworden....

groetjeees uit Modena

Mara


Kein Sex mit Nazis...!!!
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#36

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 26.08.2010 09:58
von sentry | 1.077 Beiträge

Zitat von KID
Ein Personalausweis wird als Beeintraechtigung des Menschenrechtes bezeichnet. Hausbuch (DDR) oder PA (BRD) sind den meisten Amis gleich - Unrechtsstaat. Es kommt also auf die Perspektive an. Die USA verbietet ihren Buergern die ungehinderte Einreise nach Kuba...Unrechtsstaat. Oder gelten hier Ausnahmen?



Na ja, KID, ich denke es ist deutlich geworden, dass der Begriff "Unrechtsstaat" nicht eindeutig definiert ist. Vermutlich sind wir uns alle zumindest einig, dass Nazi-Deutschland ein Unrechtsstaat war, obwohl dort mit gewöhnlichen Kriminellen vielleicht sogar rechtsstaatlich umgegangen wurde.
Jedenfalls ist es eine wacklige Argumentation, aus unterschiedlichen Regelungen in unterschiedlichen Ländern ableiten zu wollen, das jeweils andere wäre ein Unrechtsstaat.
Selbst die Reisebstimmungen USA -> Kuba können nicht wirklich mit den Reisebestimmungen DDR -> Westen mithalten. Die Motivation, die Reisetätigkeit nach Kuba einzuschränken, ist eine völlig andere. Die Einschränkung der Freiheit der eigenen Bürger spielt dabei keine Rolle. Es ist ja auch nicht richtig, das Reisen nach Kuba verboten sind. Im Grunde sind nur rein touristische Reisen nicht gewünscht, weil man gewissermaßen das Geldausgeben in einem wirtschaftlich boykottierten Land verhindern will. Alle anderen Reisegründe (beruflich, familiär usw.) führen wesentlich unkomplizierter zu einer Reisegenehmigung als wir das aus DDR-Zeiten kennen. Im Jahre 2000 haben ca. 200.000 Amerikaner Kuba besucht, während die Coast Guard im Jahr so um die 3000 Kubaner von abenteuerliche Gefährten aus dem Golf fischt, die nach Amerika flüchten wollten. Das sind die Leute die wir mit dem "antifaschistischen Schutzwall" vergleichen können.


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#37

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 26.08.2010 10:11
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat von 94
3 Monate bis 5 Jahre nach §90StGB
http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html



Du Hast §90a StGB vergessen.

Dieser kommt regelmäßig bei Verurteilungen von Neonazis zur Anwendung.
Ist dies dann politisches Strafrecht, sind dies dann politisch verfolgt und Verurteilte?
Möchte man gleiche Maßstäbe ansetzen dann eindeutig JA, auch wenn wir bei deren Meinung natürlich mit einer Verurteilung einverstanden sind. Trotzdem unterscheidet es sich nicht gundsätzlich von einer Verurteilung nach §106 StGB-DDR auch wenn dies natürlich keiner hören mag.

Jeder Staat schützt sein Herschaftssystem durch seine Rechtsauslegung, heute nicht anders wie damals!


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 26.08.2010 10:15 | nach oben springen

#38

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 26.08.2010 10:13
von sentry | 1.077 Beiträge

Zitat von Feliks D.
Also der RMR schreibt dann auf sein Schild folgendes:



Gut das Du das schreibst. Dadurch wird deutlich, dass es doch ein bisschen mehr braucht in Bundesdeutschland, um wegen einer Meinungsäußerung weggefangen zu werden. In der DDR wäre das für viel banalere Texte möglich gewesen.

Wir alle haben doch die wackeligen Bilder vor Augen, wo Typen Transparente runterreißen und die Träger "zuführen".
Während im demokratischen System diesbezüglich erst eine definierte Grenze überschritten werden muss (s. Beitrag von 94), reichte es im Osten schon, wenn ein Transparent von einer vorgegebenen Meinung abwich. Wir alle erinnern uns doch noch an die ellenlangen Mottolisten in den Tageszeitungen, die genau definierten, was auf Bannern stehen durfte und was skandiert werden durfte...ihr wisst schon "In Fabrik, Labor und Stall - die FDJ ist überall!"
Für Kreativität gab es da keine Spielräume und selbst unverfängliche, dem Friedens- und Abrüstungswillen der DDR entsprechende Texte wie "Frieden schaffen ohne Waffen" oder "Schwerter zu Pflugscharen" konnten schon die Verhaftung bedeuten.
Da braucht es keine offenen Beleidigungen der Partei- und Staatsführung.


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#39

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 26.08.2010 10:47
von sentry | 1.077 Beiträge

Zitat von Feliks D.
[quote="94"]Ist dies dann politisches Strafrecht, sind dies dann politisch verfolgt und Verurteilte?
...
Jeder Staat schützt sein Herschaftssystem durch seine Rechtsauslegung, heute nicht anders wie damals!



Na klar, ist das politisches Strafrecht. Das streitet auch keiner ab. Grundsätzlich gibt es auch kein Problem mit dem Ahnden politischer Straftaten, denke ich.

Letztendlich ist wohl immer entscheidend, wie weit ein Staat sowohl bei der Abfassung seiner Gesetze als auch bei der späteren Anwendung den politischen Strafrahmen fasst.
Ich denke es ist sinnvoller, die "Straftaten" und die darauf folgenden Urteile in den Ländern zu vergleichen, als die Gesetzestexte, die slche Straftatbestände beschreiben. Die Formulierungen sind dochoft so weitschweifig, dass man jede Menge hineininterpretieren kann. Die Frage ist immer, wie das in der Praxis tatsächlich erfolgte.


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#40

RE: Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat

in Leben in der DDR 26.08.2010 17:38
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von KID
Das, was in der BRD heute an Verordnungen, Regelungen usw, betrieben wird, wird von den Meisten Amerikanern als nicht-demokratische, unrechtsstaatliche Handlungen betrachtet. Ein Personalausweis wird als Beeintraechtigung des Menschenrechtes bezeichnet. Hausbuch (DDR) oder PA (BRD) sind den meisten Amis gleich - Unrechtsstaat. Es kommt also auf die Perspektive an. Die USA verbietet ihren Buergern die ungehinderte Einreise nach Kuba...Unrechtsstaat. Oder gelten hier Ausnahmen? Heute wurde vom obersten gericht der US_Weststaaten bestaetigt, dass die passive Ueberwachung einers Buergers durch GPS-Sender nicht (!) gesetzswidrig ist. Es bedarf keiner Zustimmung einer Behoerde, dass der Verdacht eines Deliktes vorliegt...ist nicht noetig... Das Anbringen der GPS-Sender an Autos von Privatbuergern (selbst in deren Vorgaerten!) sei nicht zu verbieten, da man ein nicht eingezaeuntes Grundstueck NICHT als Privatsphaere des Buergers betrachten darf. (Laut Gerichtsentschluss darf die Regierung und deren nachrichtendienstliches Personal das Grundstueck ohne Erlaubnis betreten, da der Brieftraeger und Kinder aus der Nachbarschaft dieses auch koennen. Das ist kein Scherz. (Seit wann eigentlich?) Wenn das die Gesteze eine Rechtsstaates sind, dann sieht die DDR nicht allzu schlimm aus.

Schiess los!

Jens




Tja, Jens aber in der DDR und dem heutigen Deutschland durftest und darfst du auf der Straße ein Dose Bier aufmachen und trinken. Mach das mal in den USA, da fängt dich der nächste Sheriff weg. Ich bin jedenfalls auf mehreren Reisen an der West- und Ostküste der USA davor gewarnt worden.
Viele Grüße vom Rhein


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
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