#201

RE: Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen erhält neue Dauerausstellung

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 14.09.2010 14:24
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat von wosch
Also ich kenne schon den Unterschied zwischen einer U-Haft-anstalt und einer normalen Strafvollzugsanstalt, in jedem Falle sind Beide aber Gefängnisse, in dem der "Verwahrte" durch sein Eingesperrtsein an einer Flucht gehindert werden soll.Daß eine U-Haft in der DDR nicht, wie hier immer gerne praktiziert wird, mit der U-Haft in der BRD verglichen werden kann, sollte der "unparteiische" Leser schon daran erkennen daß der "Verwahrte" in der DDR in Bezug auf die Rechte im Umgang mit Rechtsanwälten und Verteidigern die sogenannte "Ar,,,karte gezogen hatte, da er die Vorgenannten in der Regel erst kurz vor seinem Termin zu Gesicht bekam. Daß ein Strafverteidiger in der DDR ganz andere "gesellschafts-politischen" Vorgaben hatte diente auch nicht unbedingt der Entlastung eines Angeklagten, das sei aber nur am Rande bemerkt.

Falsch! Der §101 der StPO besagte ausdrücklich das U-Organ habe: "die den Verdacht einer Straftat begründenden Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln“ und zwar „in be- und entlastender Hinsicht“. Somit war es bereits Aufgabe des Untersuchungsführers auch entlastende Punkte herauszuarbeiten. Weiterhin erhielt jeder Beschuldigte eine Zusammenstellung aller in der DDR zugelassenen Anwälte von denen er dann einen schriftlich von seiner Inhaftnahme in Kenntnis setzte. Dieser setzte sich dann schriftlich mit ihm in Verbindung. Persönliche Gespräche mit dem Beschuldigten waren dann möglich und auch der Haftbefehl u.ä. konnte besprochen werden. Sämtliche ihm nach §§ 66 ff StPO zustehenden Rechte durften durch den Beschuldigten wahrgenommen werden. RA Vogel und andere äußerten sich diesbezüglich, zwar politisch unkorrekt, aber recht eindeutig.

Zitat
»Einen Tag nach der Akteneinsicht suchte ich meinen Mandanten in der UHA des MfS in der Magdalenenstraße in Berlin-Lichtenberg auf. Das Regime war äußerst diszipliniert und disziplinierend. Von der Atmosphäre des einstigen Amtsgerichtsgefängnisses war nichts mehr zu spüren. Alles verlief ruhig, höflich und distanziert – auch wenn man sich über Jahr und Tag kannte. Die äußeren Bedingungen bei Mandantengesprächen waren Weltspitze. In keinem anderen ausländischen Gefängnis, das ich kannte, wurde Gleiches geboten. Zeitliche Beschränkungen gab es für die Unterredungen nicht.«
Friedrich Wolf: Verlorene Prozesse 1953-1998. Meine Verteidigungen in politischen Verfahren. NOMOS-Verlagsgesellschaft, Baden- Baden 1999, S. 122.


Was die Augabenstellung der RA betrifft hast Du bedingt recht. Ihre Aufgabe war nicht wie heute auf biegen und brechen einen Freispruch für ihren Mandanten zu erlangen auch wenn dieser schuldig war, sondern die Überwachung der Einhaltung sämtlicher gesetzlichen Regelungen in Bezug auf seine Verhandlung und natürlich auch, dass entlastende Punkte entsprechend gewürdigt werden.


Eigentlich sollte es so sein, daß man erst in eine U-Haft-Anstalt rein kommt, wenn schon ausreichende Beweise für eine begangene Straftat vorliegen und das ist nur wegen der Flucht-und Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt! Einsperren und dann erst die Beweise sammeln um Einen verurteilen zu können, na @S51, da scheiden sich bei uns Beiden aber die Geister.

Bei seiner ersten Einlieferung in die UHA war der Beschuldigte ja noch nicht gleich ein vollwertiger U-Häftling. Hier setzte ja nun erst die Erstvernehmung ein und lediglich wenn sich in dieser genügend tatbestandsmäßige Anhaltspunkte ergaben um beim Gericht einen Haftbefehl zu erwirken wurde dieser beantragt. In der Folge erschien ein Haftrichter in der UHA und vernahm den Beschuldigten nochmals zum Sachverhalt. Bestätigte der Beschuldigte in dieser seine Angaben aus der Erstvernehmung oder gab es ausreichend eindeutige Beweismittel, dann erließ dieser Haftbefehl welchen der Beschuldigte zur Kenntnis zu nehmen und anschließend zu unterschreiben hatte. Im Übrigen verfährt die Stadt Hamburg in etwa nach dem gleichen Verfahren unter der Bezeichnung Polizeihaft. Aber das weißt Du ja sicher längst!

Außerdem hat der Untersuchungshäftling in der BRD auch das Recht in eigener Initiative mit seinem RA die Begründung des Haftbefehls durchzuarbeiten und schon im Vorfeld seine Verteidigung vorzubereiten, Befragungen durch Kripo, Staatsanwalt und anderen mit der Sache befaßten Personen wurden Tag´s über vorgenommen, in der Nacht ließ man den Eingesperrten aber schlafen, den "Schlafentzug" durch nächtliche Vernehmungen in den Untersuchungs-Haftanstalten des MfS könnte man schon in den Tatbestand der "Körperverletzung" einordnen und ist im Grunde genommen durch "NICHTS" zu rechtfertigen, er hatte nur einen Grund, dem Häftling zu zeigen was man mit ihm Alles machen konnte und ihm damit psychisch fertig zu machen. Der "Wahrheitsfindung" hat es jedenfalls nicht gedient!!


Hat es nicht? Na Du weißt ja Sachen. Zur Sache mit den RA habe ich oben bereits ausführlich geschrieben und ich weiß nicht wie oft schon allein hier in diesem Forum. Denkst Du eigentlich der "Schlafentzug" galt nur für den Beschuldigten, mußte der MA dazu nicht auch wach sein und am nächsten Tag wieder seiner Arbeit nachgehen? Gilt diese Dienstbelastung auch als "Körperverletzung" und lassen sich aus dieser eventuell heute noch Ansprüche ableiten? Die Zeiten der einzelnen Vernehmungen ergaben sich einfach aus der Dienstbelastung, oder denkst Du bei z.B. 5 zu bearbeitenden EV mit 6 Beschuldigten wäre es einem möglich gewesen anhand seines Arbeitsbuches mit jedem Beschuldigten individuelle Terminwünsche abzusprechen?


Das nur hat mir an Deinem Beitrag besonders gut gefallen. Wäre schön wenn es so gewesen wäre! War so manche Beschuldigung nicht schon selbst Unrecht? Damit wir uns recht verstehen, Du brauchst mir nicht zu erwidern, daß es auch richtige "Ganoven und Verbrecher" gab, Ich nehme Bezug auf Diejenigen, die man erst durch "sozialistisches Recht" zu Verbrechern stempelte!!

Sicher gab es gewisse Unterschiede zwischen BRD- und DDR-Recht, jedoch konnten in beiden Staaten Systemgegner strafrechtlich verfolgt werden! Politisches Strafrecht ist immer ungeliebt, deshalb spricht heute auch keiner gerne von den tausenden verurteilten Linken der 50 bis 60er Jahre in der BRD. Ob der §90a StGB-BRD dann heute nicht auch "Unrecht" und politisches Strafrecht sei wäre in diesem Zusammenhang ja einmal zu prüfen. Gewisse Paragraphen waren natürlich der einzigartigen polititischen Situation geschuldet und dienten der Disziplinierung von Systemgegnern und der Sicherung der Souveränität der DDR gegenüber dem Alleinvertretungsanspruch der BRD. An gewissen Verhältnissen war diese dadurch nicht unbeteiligt. Gesetze wurden jedoch von der Politik gemacht und das MfS als U-Organ hat sich dafür bei, aus heutiger Sicht zu Unrecht bearbeiteten Personen, nachträglich entschuldigt. Kein Trost für den Einzelnen, aber immerhin.



Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 14.09.2010 20:16 | nach oben springen

#202

RE: Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen erhält neue Dauerausstellung

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 14.09.2010 14:25
von Merkur | 1.018 Beiträge

Zitat von wosch

Zitat von Merkur

Zitat von wosch
Ich bezieh mich nicht auf U-Haft-Anstalten des MdI, sondern auf die des MfS, dachte das hättest Du mitbekommen!!



Wosch,

mich interessiert, warum Du dahingehend unterscheidest und was den Unterschied Deiner Meinung nach ausmachte. ? Die gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der DDR galt sowohl für das MdI als auch für das MfS.





Den Unterschied braucht man Dir nicht zu erklären, wenn es keine gegeben hätte, hätte es diese zwei verschiedenen "Einrichtungen" nicht gegeben" Eventuell kann Dir ein hier anwesender Untersuchungsführer einer ehemaligen Neustrelitzer U-Haft-Anstalt genaue Erkenntnisse vermitteln, allerdings hege ich da gewisse Zweifel!
Schönen Gruß aus Kassel.




Na komm Wosch, bist doch sonst immer erstklassig informiert. Erklär mir doch mal, wann beispielsweise ein 213er Delikt durch das MfS bearbeitet wurde und wann durch die VP. Oder nehmen wir die gleiche Fragestellung für Tötungsdelikte. Was machte den konkreten Unterschied aus.



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#203

RE: Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen erhält neue Dauerausstellung

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 14.09.2010 14:31
von wosch (gelöscht)
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Zitat von Merkur

Zitat von wosch

Zitat von Merkur

Zitat von wosch
Ich bezieh mich nicht auf U-Haft-Anstalten des MdI, sondern auf die des MfS, dachte das hättest Du mitbekommen!!



Wosch,

mich interessiert, warum Du dahingehend unterscheidest und was den Unterschied Deiner Meinung nach ausmachte. ? Die gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der DDR galt sowohl für das MdI als auch für das MfS.





Den Unterschied braucht man Dir nicht zu erklären, wenn es keine gegeben hätte, hätte es diese zwei verschiedenen "Einrichtungen" nicht gegeben" Eventuell kann Dir ein hier anwesender Untersuchungsführer einer ehemaligen Neustrelitzer U-Haft-Anstalt genaue Erkenntnisse vermitteln, allerdings hege ich da gewisse Zweifel!
Schönen Gruß aus Kassel.




Na komm Wosch, bist doch sonst immer erstklassig informiert. Erklär mir doch mal, wann beispielsweise ein 213er Delikt durch das MfS bearbeitet wurde und wann durch die VP. Oder nehmen wir die gleiche Fragestellung für Tötungsdelikte. Was machte den konkreten Unterschied aus.





Wenn das jetzt ein Verhör werden soll, muß ich mich erst mit meinem Rechtsbeistand beraten!!
Schönen Gruß aus Kassel.


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#204

RE: Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen erhält neue Dauerausstellung

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 14.09.2010 15:48
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von wosch
[... Das der RA nicht Alles bringe durfte steht außer Frage, aber daß er nicht Alles sagen und fragen durfte ist doch nicht korrekt. Der Rechtsanwalt bzw. der Verteidiger kann sich doch in der BRD mit seinem Mandanten ohne Aufsicht durch irgendwelche Dritte treffen und unterhalten, so oft er es für nötig hält!! ...
Du bringst den Fall "Kachelmann" auf´s Tablett, mir geht es da eher um Diejenigen, Die man in der DDR "Verbrecher" nennen konnte, ohne daß sie es wirklich waren ...



Was den Umgang zwischen U-Häftling und Verteidiger betrifft, so schau doch mal hier:
http://www.gesetzesguide.de/stpo.html#stpo148
Was heutige Regeln in einer UHA betrifft, so ist dies hier ein guter und unvoreingenommener Anhalt:
http://www.eurodiva.de/rschaelike/uha/uv...%2039%20UVollzO
Eine recht typische Haftordnung findet sich auch hier:
http://www.eurodiva.de/rschaelike/uha/ha...lstenglacis.htm
In Bayern mögen die Regeln etwas anders sein. Meine Klientel kommt nicht eben selten aus solchen Bereichen, da konnte ich mit der Zeit gute Vergleiche ziehen.
Auch K kann und darf man nicht einen Verbrecher nennen. Allenfalls am Bildtisch. Aber damals wie heute ist das immer nur derjenige, den zuvor ein Gericht verurteilt hat. Die U-Haft liegt ggf. immer davor.
Er hat nach seiner Entlassung nur eben ein paar Spitzen gucken lassen, die sich so mancher anderer nicht getraut hätte. Was die Verhältnisse und Umstände einer U-Haft betrifft. Deshalb habe ich ihn benannt.
Politische Verfolgung gibt es weltweit, auch unser Bundesgermanien macht da keine Ausnahme. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass in der Frage, was nun wie politisch strafwürdig ist, Unterschiede gemacht werden.
Dieser nicht immer so große Unterschied war es, was die UHA des MdI von jenen des MfS unterschied. Warum es verschiedene UHA gab, das lag sicherlich am politischen Auftrag und der unterschiedlichen Ausrichtung der Untersuchungsorgane begründet aber auch am Geheimnisschutz. Das Vertrauen gegenüber dem MdI war eben nicht allumfassend.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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