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Lammert für Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 10.07.2010 11:17
von Angelo | 12.405 Beiträge

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert plädiert für die Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten der Jahre 1949 bis 1990 auf Kontakte mit der DDR-Staatssicherheit. Es spreche nichts gegen eine solche systematische Überprüfung, stellte der CDU-Politiker fest. Spektakuläre Ergebnisse erwarte er sich davon zwar nicht; es dürfe aber nicht "der Eindruck entstehen, wir würden ausgerechnet für das Verfassungsorgan Bundestag eine Aufklärung dieser Frage für entweder unzumutbar, unnötig oder unpassend halten".Lammert hatte sich schon 2007 für eine solche Überprüfung ausgesprochen; seinerzeit und auch 2009 hatten jedoch die damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine entsprechende Initiative der FDP ausgebremst. Gestern hatte die WELT berichtet, dass der sächsische FDP-Abgeordnete Reiner Deutschmann erneut einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringt. Erste Signale aus der Unionsfraktion lassen darauf schließen, dass diesmal der Auftrag für eine solche Überprüfung zustande kommen könnte

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http://www.welt.de/die-welt/politik/arti...geordneten.html


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