#1

Unrechtsstaat DDR ?-Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR !

in Themen vom Tage 21.06.2010 18:54
von kinski112 (gelöscht)
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Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR ist verschwiemelt. Ein Bekenntnis zur Demokratie würde Wege öffnen – in die Vergangenheit wie in die Zukunft !

Ein kleines Potpourri aus der deutschen Geschichtswerkstatt der letzten Tage: „Schäbig und beschämend“ seien sie, die Aussagen von Luc Jochimsen, der Präsidentschaftskandidatin der Linken, die DDR sei „nach juristischer Definition“ kein Unrechtsstaat gewesen. Das fand Bundestagsvizepräsident WolfgangThierse.
Die neue deutsche Geschichtswerkstatt hat sich schon soweit in selbst der„Linken“ durchaus freundlich gesinnte
Gemüter hineingearbeitet, dass eine harmlose Aussage Wolfgang Zimmermanns,
Vorsitzender der linken Landtagsfraktion in NRW, merkwürdige Assoziationen auslöst. Zimmermann sagte in der taz vom Samstag,das Verhalten seiner Partei zur rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf werde davon abhängen, „ob es ihnen um einen wirklichen Politikwechsel geht – oder nur um einen Austausch von Personen“.
Was immer in der DDR recht oder unrecht war: Ein schlichter, demokratischer Austausch von Personen war
jedenfalls nicht drin. Wofür der Westler und WASG-Mitbegründer Zimmermann nun wirklich nichts kann.
Man muss kein Mitleid mit einem politischen Lager haben, dem es seit zwanzig Jahren nicht gelingt, seine offene Flanke zu schließen. Dass SPD und Grüne in NRW vor allem deswegen nicht mit der „Linken“ koalieren wollten, weil sie Angst vor dem Kampagnenjournalismus des marktbeherrschenden WAZ- Konzerns hatten –geschenkt. Aber wie konnten sie damit
durchkommen? Hängt wirklich alles an der Formulierung „Unrechtsstaat“?
Die Linke muss diese Formulierung nicht unbedingt aufgreifen. Sie muss allerdings klarstellen, dass die DDR eine
historische Tragödie war; dass ihr kulturelles Erbe bedeutsam für die ganze Kulturnation ist; und dass es sich schließlich bei der Deutschen Demokratischen Republik, eben weil sie nicht demokratisch war, um einen Sch...staat gehandelt hat.Durch Wahlen
in die Wüste geschickte Personen sind keine Formalie der Demokratie.
Diese Möglichkeit ist existenziell, weil ohne sie dieVerantwortung des Individuums geleugnet wird und alles auf Strukturen delegiert werden kann.
Ohne Demokratie ist alles nichts. Das gilt immer und global, von Afghanistan über Honduras bis Venezuela. Und ohne sie nutzen auch die schönsten sozialen und kulturellen Errungenschaften der DDR wenig.
Die DDR, wie der gesamte Reale Sozialismus,war eine Erstarrungsform,nicht ein Gefäß, in dem sich etwas Neues entwickeln konnte. Sie taugt nicht als Absprungsort – auch nicht für Linke, die im bundesdeutschen Grundgesetz keinen Grenzzaun, sondern die Basis ihres politischen Denkens sehen. Trotzdem muss natürlich über die DDR gesprochen werden, jenseits politischer Kampfbegriffe wie„Unrechtsstaat“. Aber wie? Für ein „volles Ja“
Der Dichter Johannes Bobrowski (1917–1965), ein Christ, der in der DDR lebte, aber sich Zeit seines kurzen Lebens
als „deutscher Schriftsteller“ verstand,hat Tragödie, Verbrechen und kulturelles Erbe der Deutschen im Osten jenseits von Oder und Weichsel zumThema seines Werkes gemacht. Er hatte sich das nicht ausgesucht, Bobrowski war als Soldat der verbrecherischen Wehrmacht auch Täter. Entscheidende Voraussetzung für sein Werk, heißt es im 1990er-Nachwort zu einer Sammlung seiner Gedichte, „war das volle Ja zum schuldhaften Verlust der einstigen Heimatwelt; nur so konnte von ihr allenfalls auf verantwortbare Weise geredet und das Tabu schrittweise überwunden werden“.
Es war so – und es ist vorbei, so könnte man Bobrowskis Schaffen umreißen. „Wir hatten Rügen und Belügen“, brachte der 1970 in der Oberlausitz geborene Lyriker Tom Schulz die Sache auf seinen Punkt.Was bleibt? Das bleibt.
Wenn die Linkspartei tatsächlich ihre hochaktuellen Themen auf die Regierungsbänke tragen will, so muss sie dieses „volle Ja“ aussprechen. Die Stimmen von Nostalgikern und Frustrierten, die sie vielleicht sogar mehr im Westen als im Osten der Republik dadurch verliert, wird sie verschmerzen können. Dann wird sich der Diskurs über die Wirklichkeit der Deutschen Demokratischen Republik schrittweise entspannen. Und dann muss „Die Linke“auch keine verschwiemelte Angst mehr haben vor dem Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck – oder vor den Angstbeißern bei den Grünen und bei der SPD.
Quelle: teilweise"taz"!


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#2

RE: Unrechtsstaat DDR ?-Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR !

in Themen vom Tage 21.06.2010 19:28
von GilbertWolzow | 3.633 Beiträge

@kinski, man sollte wenn man schon zitiert, das gesamte zitat von frau luc jochimsen, der präsidentschaftskandidatin der linken, bringen. dieses wird bewusst nicht getan und damit der satz aus dem zusammenhang gerissen und sinnentstellt.

darüber sollte man mal nachdenken, warum die journaillie nur die hälfte des zitates bringt....


* User in einem Forum wo ich mich von Vollpfosten als Verbrecher betiteln lassen muss *
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#3

RE: Unrechtsstaat DDR ?-Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR !

in Themen vom Tage 21.06.2010 19:36
von kinski112 (gelöscht)
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GW ja wo ist das Gesamt Zitat von dieser Frau luc zu finden. Mich persönlich interessiert das auch.
Stelle bitte mal ein Link dazu ein !


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#4

RE: Unrechtsstaat DDR ?-Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR !

in Themen vom Tage 21.06.2010 19:49
von icke46 | 2.593 Beiträge

@kinski: Ich bin zwar nicht GW, aber ich helfe Dir gerne weiter - soeben im Blog der Tagesschau gefunden:

Zitat Luc Jochimsen:

"Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat."

Gruss

icke



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#5

RE: Unrechtsstaat DDR ?-Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR !

in Themen vom Tage 21.06.2010 20:04
von kinski112 (gelöscht)
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Danke dür die Schnelle Hilfe. Da sieht man wieder die Medien und dafür bezahle ich Abbo !


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#6

RE: Unrechtsstaat DDR ?-Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR !

in Themen vom Tage 21.06.2010 21:12
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Das der Begriff Unrechtsstaat hier fehl am Platze ist schrieb ich ja heute schon einmal in einem anderen Thread .

Zitat von Feliks D.

Zur Klärung:

Ein Nicht-Rechtsstaat, nach bundesrepublikanischen Maßstäben, ist noch lange kein Unrechtsstaat! Es gibt vieles dazwischen und die meisten der UN-Staaten mit denen die BRD Beziehungen unterhält sind nach ihrem Maßstab keine Rechtsstaaten. Trotzdem würde wohl niemand auf die Idee kommen sie als Unrechtsstaaten zu bezeichnen und ich habe vom AA auch noch keine so interpretierbaren Äußerungen vernommen.

Daher wird es wohl legitim sein, die DDR gegen die Begrifflichkeit Unrechtsstaat in Schutz zu nehmen.

Diesen Anspruch, ein Rechtsstaat nach bürgerlichen bundesrepublikanischen Maßstäben zu sein, hat hier auch niemand für die DDR ins Feld geführt und dieser war von ihr aus verständlichen Gründen so auch nie angestrebt worden, da ihr Staats- und Gesellschaftssystem bereits eine weitere Stufe der Entwicklung erklommen hatte.



Da @kinski nun einen ganzen neuen Thread zum Thema Unrechtsstaat aufgemacht hat, erlaube ich mir einmal mich selbst ausführlicher zum Thema zu zitieren.

Zitat von Feliks D.


Lassen wir hierzu einmal andere Juristen zu Wort kommen...

Zitat von Dr. Peter Weber

Aus der Summe verschiedener kodifizierter Rechtsgrundsätze wie z.B. der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2), des Grundrechtskatalogs (Art. 1–19) oder der Rechtswegsgarantie (Art. 19 Abs. 4) hat sich die gefestigte Begrifflichkeit des Rechtsstaates entwickelt (Anmerk.-also eine politische Erfindung der BRD-). Gemessen daran war die DDR trotz mancher verfassungsrechtlicher Lippenbekenntnisse selbstverständlich kein Rechtsstaat (Anmerk.-nach dem gewünschtem Bild der BRD, nicht nach Völkerrecht! Dieses kennt diese Begriffe nicht, da nach diesem jeder Staat das Recht hat sich seine Gesetze selbst zu geben!-).

Nichtrechtsstaat ist aber nicht ohne weiteres Unrechtsstaat.

Die Mehrheit der UN-Staaten erfüllt nicht die Ansprüche an einen Rechtsstaat nach unseren (Anmerk. -die politische Klasse der BRD-) Maßstäben. Gleichwohl kommt niemand auf die Idee, sie pauschal als Unrechtsstaaten zu disqualifizieren.

Fehlt es schon an einer gesetzlichen Definition des Begriffs Rechtsstaat, gilt das umso mehr für den diffusen Begriff Unrechtsstaat. Auch im Rechtsstaat kann Unrecht geschehen, sogar in dem Bereich, der den Rechtsstaat ausmacht. So haben die USA in Guantanamo das Grund- und Menschenrecht auf Unverletzlichkeit der Würde des Menschen aufs Schwerste verletzt und dagegen zunächst überhaupt nicht und später nur eingeschränkt den Rechtsweg eröffnet. Kein ernsthafter Kritiker dieser Praxis wird die USA deshalb einen Unrechtsstaat nennen. Kein Zweifel kann aber daran bestehen, das der NS-Staat ein Unrechtsstaat war. Die Etikettierung der DDR als Unrechtsstaat läuft unter diesen Umständen auf eine Gleichbewertung der beiden nichtrechtsstaatlichen Systeme hinaus. Das relativiert einerseits die Einzigartigkeit des verbrecherischen NS-Staates. Zum anderen entlarvt sich der undifferenzierte Umgang mit dem Schlagwort Unrechtsstaat für die DDR als politischer Kampfbegriff.

Quelle Tagesspiegel



Dann, da du ja gerne liest, für dich auch eine ganz ausführliche Abhandlung.

http://www.gbmev.de/archv/Die_DDR_war_ke...0_Jahre_DDR.htm



Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 21.06.2010 21:29 | nach oben springen

#7

RE: Unrechtsstaat DDR ?-Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR !

in Themen vom Tage 21.06.2010 21:19
von GilbertWolzow | 3.633 Beiträge

Zitat von icke46


Zitat Luc Jochimsen:

"Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat."




der knackpunkt dieser aussage ist: nach juristischer definition

soweit ich es in erinnerung habe gibt es bzgl. diesem zauberwort "unrechtsstaat" und der juristischen definition auch eine aussage der bundesregierung oder war es doch eher der petitionsausschuss der bundestages? ich bin mir nicht sicher. sicher bin ich mir jedoch, dass man dazu bereits einmal stellung nahm.


* User in einem Forum wo ich mich von Vollpfosten als Verbrecher betiteln lassen muss *
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