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Zeitgeschichte-Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands !

in Themen vom Tage 24.05.2010 07:15
von kinski112 (gelöscht)
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Ein sehr interessanter Bericht in der neusten Ausgabe vom Spiegel:

P.S. Wem der Beitrag zu lang ist muß ihn ja nicht lesen

Ein Geheimdokument belegt:
Im Sommer 1990 sondierte ein sowjetischer General, ob Bonn Interesse an Ostpreußen habe. War
das ernst gemeint oder eine Falle?


Es ist eine ungewöhnliche Geschichte in einer ungewöhnlichen Zeit, und sie beginnt mit einer Tickermeldung,die im Pressereferat der deutschen Botschaft in Moskau eingeht. In jenem
Mai 1990, vor 20 Jahren, ist die Mauer bereits offen, und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verhandeln mit der Bundesrepublik und der DDR über die deutsche Einheit. Hauptstreitpunkt ist die Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands; die Westmächte sind dafür,die Sowjets dagegen.
Doch nun besagt die Meldung,den sowjetischen Generalmajor Geli Batenin,der erklärt habe, die „am meisten zu bevorzugende Variante“ sei eine Aufnahme von ganz Deutschland in das westliche Bündnis. Deutet sich damit eineNeuausrichtung in Moskau an?
Joachim von Arnim, Leiter der politischen Abteilung in der Botschaft, will den ihm unbekannten General sofort treffen.
Der 45-jährige Jurist kennt sich aus im Sowjetsystem; er ist bereits das zweite
Mal in Moskau stationiert und weiß, dass er Batenin nicht einfach kontaktieren kann. Er ruft im Zentralkomitee an dem Machtzentrum des Kreml-Imperiums und trägt seinen Wunsch vor.Es dauert etwas, aber einige Wochen später steht der Termin, im neuen ZK Gebäude unweit des Roten Platzes.Arnim ist überrascht, wie athletisch der knapp 20 Jahre ältere General wirkt, der in Zivil erscheint. Natürlich geht es an diesem 2. Juli 1990 hauptsächlich um die ungeklärte Nato-Frage.Aber am Ende wechselt Batenin das Thema. Unter dem Siegel der Verschwiegenheit spricht er seinen Besucher auf das nördliche Ostpreußen an, also jenen Teil der deutschen Provinz, den die Sowjetunion im Weltkrieg besetzt und der sich nach 1945 nie erholt hat. Wiesen sind versteppt, Dörfer heruntergekommen,der Pregel stinkt nach Kloake.Batenin erzählt, er habe die Region besucht,
und sie sei ein „in jeder Beziehung zurückgebliebenes Gebiet, nicht nur im Vergleich zum Vorkriegsstand, sondern auch im Vergleich zum Entwicklungsstand in Russland“. Offenkundig nur Ballast.
Es gebe eine „Frage des nördlichen Ostpreußens“,sagt Batenin und fährt fort:
„Dieses Problem werde sich für die Sowjetunion und Deutschland über kurz oder lang stellen. Man sehe, wie sich die Lage im Baltikum entwickle.“Die baltischen Sowjetrepubliken waren einst von Stalin annektiert worden und wollen sich inzwischen von Moskau loslösen.Batenins Worte lassen nur eine
Deutung zu. Er will Verhandlungen über das nördliche Ostpreußen anstoßen. So versteht ihn auch Arnim, der das Anliegensofort abwehrt.
Seit der Ostpolitik Willy Brandts hat Bonn stets signalisiert, man erhebe keine Ansprüche auf die ehemaligen Ostgebiete.Das ist auch die Position bei den Zweiplus-Vier-Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit den Siegermächten.Die westdeutsche Haltung sei „eindeutig“,lässt Arnim den Gastgeber wissen,„bei der Vereinigung gehe es um die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und das ganze Berlin. Wenn die Sowjetunion Probleme mit der Entwicklung des nördlichen Ostpreußens habe, so sei das ihre Sache“.Warnend fügt der Diplomat hinzu, „es sei im beiderseitigen Interesse, alles zu vermeiden, was von sowjetischer konservativer
Seite missbraucht werden könnte,um die Glaubwürdigkeit der deutschen Position in Zweifel zu ziehen“.
Am Abend berichtet die Botschaft nach Bonn. Wie ernst Arnim das Anliegen Batenins nimmt, lässt sich schon daraus ersehen, dass Fernschreiben Nummer 2585 zu den wenigen Dokumenten zählt,die als „geheim“ eingestuft werden.
Das Papier wurde nun im Archiv des Auswärtigen Amts entdeckt. Und es steht die Frage im Raum, ob Moskau wirklich erwog, über den nördlichen Teil Ostpreußens zu verhandeln oder ob Gorbatschow Gegner mit Hilfe Batenins Verhandlungen über Ostpreußen anbahnen wollten, um Gorbatschow dann vorwerfen zu können, er verrate russische Interessen.
Zu den Skeptikern zählt Frank Elbe,Vertrauter von Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Mitglied der Bonner Delegation bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen.
Elbe versichert heute, Ostpreußen sei „niemals Gegenstand der Verhandlungen“gewesen. Allerdings habe es
aus dem ZK immer wieder Interventionen gegeben, „die der Profilierung einzelner Mitglieder dienen sollten oder als Störmanöver gedacht waren“. In diesem Kontext sieht Elbe die Batenin-Initiative.
Andererseits gehörte Batenin nicht zu den Dampfplauderern der diplomatischen Szene. Der Nuklearwaffenspezialist betrat in den achtziger Jahren die politische Bühne, war Sprecher des Verteidigungsministers,militärpolitischer Berater desZK, Abrüstungsexperte Gorbatschows.
Später arbeitete er für Boris Jelzin, dann verliert sich die Spur.Schon vor dem Mauerfall erklärte Batenin öffentlich, er sei „kategorisch dagegen,dass das Militär zur Lösung interner Probleme eingesetzt wird“. Er kritisierte Abrüstungsgegner in den eigenen Reihen und signalisierte früh, dass er den Zerfall des Warschauer Paktes für unabwendbar halte. So spricht kein Hardliner.
Die Amerikaner verweigerten Batenin allerdings zeitweise die Einreise.
In Washington galt er als Sowjetpropagandist.
Diplomat Arnim gewann hingegen einen anderen Eindruck. Er schrieb nach Bonn,„Auftreten und Einlassungen sprechen dafür,dass Batenin für einen der sowjetischen Dienste arbeitet und dort einen relativ hohen Rang besitzt“.
Heute weiß man, dass der General intern eine radikale Abrüstung auch der eigenen Truppen befürwortete. Alles zusammen lässt den Eindruck entstehen, dass der Mann vor allem danach strebte, die Kosten
der Moskauer Großmachtpolitik zu senken.Die Trennung von Ostpreußen war aus dieser Perspektive nicht völlig abwegig.
Zudem schien 1990 alles im Fluss. Journalisten berichteten aus Polen und Litauen
von einem regen Interesse an der russischen Enklave, die offenbar mancher für nicht lebensfähig hielt. Denn war Litauen erst unabhängig, was sich bereits abzeichnete, existierte keine Landverbindung
mehr zwischen Russland und dem Kaliningrader Gebiet.
Doch was immer Batenin mit seinem Vorstoß bezweckte – über die Grenzen des vereinten Deutschland hatten alle vier Weltkriegssieger zu befinden. Und Briten, Amerikaner und Franzosen hätten
niemals einen sowjetisch-deutschen Deal über Ostpreußen akzeptiert, der Polen in eine Zangenlage gebracht hätte.
Ein solches Vorhaben wäre das Ende unserer Unterstützung durch die westlichen Alliierten gewesen, sagt Diplomat Arnim heute.
Damit wäre dann wohl auch die Einheit verspielt gewesen. Und die wollte
niemand an Ostpreußen scheitern lassen.
Quelle:Der Spiegel 21/10


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