#1

Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 24.04.2010 21:59
von Angelo | 12.391 Beiträge

Wie in seinem umstrittenen früheren Aufsatz zu diesem Thema, begründete Schöneburg seine Auffassung auch diesmal mit dem Verbot, rückwirkend Gesetze der Bundesrepublik Deutschland auf die Zeit anzuwenden, in der DDR-Recht galt. Damit widerspricht er dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof, die beide Rechtsprechung gegen die Mauerschützen bestätigt hatten. Die Grenztruppen der DDR hätten, so der Justizminister, zumeist im Einklang mit den Gesetzen des Landes geschossen und seien daher von Verantwortung frei. Die eigentlichen Täter hätten an den Schreibtischen gesessen und die Soldaten erst in eine solche Situation gebracht.

weiter lesen hier
http://www.lr-online.de/nachrichten/bran...e;art25,2891727


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#2

Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 24.04.2010 22:25
von SanGefr | 218 Beiträge

Das war schon immer so: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.


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#3

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 24.04.2010 23:39
von Alfred | 6.841 Beiträge

Zitat von SanGefr
Das war schon immer so: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.



Wie kommst Du zu dieser Einschätzung ?

Armeegeneral Keßler 7 / 1 / 2 Jahre Haft,
Generaloberst Baumgarten 6 1 / 2 Jahre,
Generaloberst Streletz 5 1 / 2 Jahre,

usw.


zuletzt bearbeitet 24.04.2010 23:40 | nach oben springen

#4

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 00:16
von josy95 | 4.915 Beiträge

Zitat von Alfred

Zitat von SanGefr
Das war schon immer so: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.



Wie kommst Du zu dieser Einschätzung ?

Armeegeneral Keßler 7 / 1 / 2 Jahre Haft,
Generaloberst Baumgarten 6 1 / 2 Jahre,
Generaloberst Streletz 5 1 / 2 Jahre,

usw.





Im gewissen Sinne als mit- führende Demagogen einer damals schon längst abgehalfterten stalinistischen Ideologie: Viel zu wenig!

Anderseits, obwohl persönlich in obersten führenden Stellungen und dem entsprechender Verantwortung, aber irgendwie auch als kleinere Befehlsempfänger anzusehen. Wer hat denn Honnecker samt seiner "lila" Gattin (Hexe) je verurteilt, wer hat Mielke, Schalk- Golodkowski & Co richtig und angemessen zur Verantwortung, zur Hauptverantwortung für die vielen toten Flüchtlinge, die Toten Grenzer und alle anderen Opfer dieser kranken, stalinistischen Ideologie gezogen...?


josy95


Sternbild Krebs, eine seiner herausragenden Eigenschaften: Krebse kommen immer an ihr Ziel..., und wenn sie zei Schritt vorgehen und einen zurück...

Zu verstehen als Abmahnung an EINEN Admin... bitte lächeln!
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#5

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 00:20
von Altermaulwurf (gelöscht)
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Siegerjustiz mehr gibt es dazu nicht zu sagen


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#6

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 06:11
von js674 | 231 Beiträge

Zitat von SanGefr
Das war schon immer so: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.



Das wurde glaube ich schon von Montgomerie(oder einen anderen ) nach dem Ende des 2. WK gesagt und bewahrheitet sich immer wieder.

gruß Jens


"Sein Erbe hochzuhalten und gleichzeitig neue Wege zu beschreiten ist kein Widerspruch.
Tradition zu bewahren heißt nicht Asche aufzubewahren, sondern eine Flamme am Brennen zu halten"
(Hans-Josef Menke)

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#7

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 06:42
von ABV | 4.202 Beiträge

Ich hatte mal gehört, dass für die Verurteilung der so genannten " Mauerschützen" der § 17 des VP-Gesetzes beigezogen wurde. Dieser Paragraph regelte, übrigens ziemlich rigide, die Anwendung der Schußwaffe bei der Volkspolizei. Damit dieser Paragraph bei den GT Gültigkeit besaß, war mir bis dato unbekannt. Von der Existenz dieser gesetzlichen Bestimmung erfuhr ich erst nach meinem Eintritt in die Volkspolizei. Warum man dieses Gesetz rückwirkend bei den Grenztruppen zur Anwendung brachte, können wohl nur Juristen erklären.
Bei aller Aufregung, es ging bei den Prozessen immer um den Tod von Menschen! Das illegale Überqueren einer Staatsgrenze bzw. dessen Versuch, rechtfertigt alleine niemals die Anwendung der Schußwaffe. Die Karriere eines Bundespolizisten wäre heute schnell zu Ende, wenn er auf Menschen schießt, die aus irgend einem Grunde widerrechtlich die Staatsgrenze überschreiten. Aber um noch einmal zu den Grenzsoldaten zurückzukommen: Es handelte sich in aller Regel um sehr junge Menschen, die vom Staat mit einer Verantwortung versehen wurden, die sie einfach nicht gewachsen sein konnten. Juristisch kann man das ohnehin kaum aufarbeiten, wobei man auch sagen muss, dass sich die ausgesprochenen Strafen fast immer im unteren Bereich bewegten. Haftstrafen ohne Bewährung wurden meines Wissens nur ausgesprochen, wenn sich der Betreffende auch gegen die Gesetze und Dienstvorschriften der DDR bzw. Grenztruppen verstoßen hatte.

Gruß an alle
Uwe


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#8

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 09:51
von Zermatt | 5.293 Beiträge

Mit den Befehlen ist das so eine Sache. Einen geben,das steht auf einem Papier.
Aber einen ausführen,steht auf einem anderem.



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#9

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 10:01
von Mongibella (gelöscht)
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Ich finde es keine Siegerjustiz....

....in den Augen der Hinterbliebenden der Opfer siehst das Ganze nämlich ganz anders aus.....die müssen mit dem Schmerz eines Verlustes weiterleben....

Mara


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#10

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 10:18
von Alfred | 6.841 Beiträge

Josy,

kennst Du Baumgarten, Streletz oder Keßler, dass Du diese Personen einschätzen kannst ?

Dann scheint Dir ein wenig Geschichte zu fehlen. Honecker – nicht Honnecker – war zusammen mit Keßler uns Streletz angeklagt, schied dann aber aus gesundheitlichen Gründen aus dem Prozess aus.

Und wenn Du schon nach den Verantwortlichen fragst, wo war denn Gorbatschow, schließlich war er der Oberste Befehlshaber im Warschauer Vertrag. Der wurde nicht mal als Zeuge zugelassen , weil man Angst hatte er könnte Aussagen tätigen, die nicht ins Gerichtsprogramm passen.


ABV,

nur mal ein Hinweis.

Wenn ich heute mit dem Auto verreise und in eine Grenzkontrolle gerate und die Beamten mich auffordern meinen Kofferraum zu öffnen, ich dieser Aufforderung aber nicht nachkomme und Richtung Staatsgrenze renne und den Aufforderungen der beamten nicht nachkomme stehen zu bleiben, kann es mir im schlimmsten Fall passieren, dass auf mich geschossen wird. Richtig oder falsch ?

Lies vielleicht einmal in der „Taschenkarte für Posten und Streifen im militärischen Sicherheitsbereich“. Herausgegeben vom Bundesminister der Verteidigung.

Und Haftstrafen wie 7 1/ 2 oder 5 1 / 2 Jahren als gering zu bezeichen ...

Streletz saß allein 2 1 / 2 Jahre in U - Haft in Moabit, ein Mann der damals schon 65 Jahre alt war ...


zuletzt bearbeitet 25.04.2010 10:21 | nach oben springen

#11

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 10:19
von ABV | 4.202 Beiträge

Zitat von Zermatt
Mit den Befehlen ist das so eine Sache. Einen geben,das steht auf einem Papier.
Aber einen ausführen,steht auf einem anderem.


Da hast du Recht Zermatt. Aber, aus der sicheren Entfernung sagt sich so etwas immer leicht. Viel leichter als bei den Grenztruppen der DDR einen Befehl zu verweigern oder bewusst zu sabotieren. Die angedrohten Strafen waren nebulös und gerade das sorgte ja erst für Bedrohung. Niemand wusste was einem in der Militärhaftanstalt Schwedt wirklich erwartete. Es existierte nur ein Konglomerat von Andeutungen, Umschreibungen und Halbwahrheiten. Nie hat einer der "Ehemaligen" darüber in der Öffentlichkeit geredet. Viele schweigen bis heute noch. Die allermeisten Grenzsoldaten hofften doch, nie in die Lage zu kommen, diesen Befehl ausführen zu müssen. Wie hieß es so unschön: Befehl ist Befehl, da wird nicht diskutiert." Ich weiß nicht wovor die Grenzer mehr Angst hatten: vor der Ausführung des Befehls oder vor der Maschinerie in die man nach einer erfolgten Befehlsverweigerung/ ungenügenden Umsetzung des Befehls unweigerlich geriet.

Gruß an alle Uwe


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zuletzt bearbeitet 25.04.2010 10:20 | nach oben springen

#12

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 10:34
von Alfred | 6.841 Beiträge

ABV,

nur mal zur Info.

Die Grenzer wurden gefragt, ob Sie im Falle eines Falles die Waffe einsetzen würden.

Sagte z.B. ein Grenzer im Rahmen der Grundausbildung, dass er die Waffe nicht einsetzen würde, wurde dieser Grenzer auch nicht an der Staatsgrenze eingesetzt, sondern wurde in einen anderen Bereich oder z.B. zu den Landstreitkräften versetzt.Das gab immer das eine oder andere Problem mit dem Chef Landstreitkräfte, Generaloberst Stechbarth. All dies kann man in den verschiedensten Prozessunterlagen nachlesen und ist Aktenkundig.


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#13

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 10:34
von ABV | 4.202 Beiträge

Zitat von Alfred
Josy,

kennst Du Baumgarten, Streletz oder Keßler, dass Du diese Personen einschätzen kannst ?

Dann scheint Dir ein wenig Geschichte zu fehlen. Honecker – nicht Honnecker – war zusammen mit Keßler uns Streletz angeklagt, schied dann aber aus gesundheitlichen Gründen aus dem Prozess aus.

Und wenn Du schon nach den Verantwortlichen fragst, wo war denn Gorbatschow, schließlich war er der Oberste Befehlshaber im Warschauer Vertrag. Der wurde nicht mal als Zeuge zugelassen , weil man Angst hatte er könnte Aussagen tätigen, die nicht ins Gerichtsprogramm passen.


ABV,

nur mal ein Hinweis.

Wenn ich heute mit dem Auto verreise und in eine Grenzkontrolle gerate und die Beamten mich auffordern meinen Kofferraum zu öffnen, ich dieser Aufforderung aber nicht nachkomme und Richtung Staatsgrenze renne und den Aufforderungen der beamten nicht nachkomme stehen zu bleiben, kann es mir im schlimmsten Fall passieren, dass auf mich geschossen wird. Richtig oder falsch ?

Lies vielleicht einmal in der „Taschenkarte für Posten und Streifen im militärischen Sicherheitsbereich“. Herausgegeben vom Bundesminister der Verteidigung.



Falsch Alfred! Ein Entzug der polizeilichen Kontrolle, also das bloße Nichtanhalten und/oder das Wegrennen vor der Polizei, gilt lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Anwendung der Schußwaffe käme in solch einem Falle nur in Betracht, wenn Tatsachen!! dafür sprechen, dass es sich bei dir um einen wegen eines Verbrechens gesuchten Straftäter handeln würde. Und selbst dann muss eine Gefährdung dritter Personen explizit ausgeschlossen werden. Sollte der dringende Verdacht auf eine Straftat bestehen, dürfen dir die Beamten auch über die Staatsgrenze folgen. Im konkreten Sprachgebrauch nennt man das eine "Nacheile", deren Modalitäten zwischen den einzelnen Staaten durchaus in Nuancen unterschiedlich angewendet werden. Bei einer Ordnungswidrigkeit dürfen die Beamten nicht "nacheilen", aber natürlich auch nicht schießen. Im "Schengenraum" spielt der Grenzübertritt für Bürger der Schengenmitgliedsstaaten weder straf noch ordnungsrechtlich, eine Rolle. Man darf die Grenze an jedem Ort, zu jeder Zeit, passieren.

Gruß Uwe


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#14

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 10:37
von SanGefr | 218 Beiträge

@ Alfred
7,5 Jahre, 6,5 Jahre und 5,5 Jahre. Das haben diese Leute doch im Strafvollzugsystem der Bundesrepublik mit einer Backe abgesessen. Unter anderem haben sie sich ins Krankenhaus "geflüchtet" und erholt, waren im offenen Strafvollzug und das letzte Drittel der Haftzeit wurde ihnen wegen guter Führung erlassen, wie es hier halt so üblich ist. Anders hätte es ausgesehen, wenn sie in der Haft genau das mitgemacht hätten, was sie dem Republikflüchtling zugemutet haben. Möglichst absitzen bis zum letzten Tage unter nicht gerade angenehmen Bedingungen (um es mal ganz vornehm auszudrücken) und anschließende, jahrelange offene Überwachung durch den BND. Mielke und Co. waren ja so "krank" und verhandlungsunfähig. Wenn der Zusammenbruch der DDR nicht gekommen wäre, wären diese "Brüder" erstaunlicherweise gesund und quietschvergnügt weiter ans "Werk" gegangen.


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#15

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 10:43
von Thunderhorse | 3.993 Beiträge

Sicherlich eine Frage der Zeit, bis der übliche Vergleich/Gegenüberstellung von §§ kommt!!!

Dickes Grinsen.


"Mobility, Vigilance, Justice"
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#16

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 10:43
von bruno | 598 Beiträge

ich glaube ab februar 1990,
wurden die ersten sogenannten mauerschützen
prozesse vorbereitet, natürlich zu erst den
soldaten und gefreiten.
hinter diesem hintergrund möchte ich meine
verabschiedung von den grenztruppen schildern:
am 25.april 1990 (heute vor 20 jahren!!!)
major "na, haben sie noch arbeit?"
gefr. bruno "ja"
major "na, dann sehen wir uns das nächstemal bei der
bundeswehr"
gefr, bruno "mit sicherheit nicht, ich fasse keine waffe mehr an"


nichts auf der welt ist so gerecht verteilt wie der verstand.
denn jedermann ist überzeugt, dass er genug davon habe.
rené descartes
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#17

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 10:44
von Mongibella (gelöscht)
avatar

Zitat von Alfred
Wenn ich heute mit dem Auto verreise und in eine Grenzkontrolle gerate und die Beamten mich auffordern meinen Kofferraum zu öffnen, ich dieser Aufforderung aber nicht nachkomme und Richtung Staatsgrenze renne und den Aufforderungen der beamten nicht nachkomme stehen zu bleiben, kann es mir im schlimmsten Fall passieren, dass auf mich geschossen wird. Richtig oder falsch ?

Lies vielleicht einmal in der „Taschenkarte für Posten und Streifen im militärischen Sicherheitsbereich“. Herausgegeben vom Bundesminister der Verteidigung.

Und Haftstrafen wie 7 1/ 2 oder 5 1 / 2 Jahren als gering zu bezeichen ...

Streletz saß allein 2 1 / 2 Jahre in U - Haft in Moabit, ein Mann der damals schon 65 Jahre alt war ...




Für Anstiftung zum Mord find ich es nicht gering....eher gerechtfertigt...

....in meinen Augen ist es sowieso pervers, Menschen einzusperren und wenn se wegwollen lieber totzuschiessen als se laufen zu lassen....

....kaum einer der Mauertoten war echt ein Krimineller im klassischen Sinne, so rechtfertigt sich das Töten doch garnicht....

....die Grenze war gegen das eigene Volk....und das hat ja wohl nich aus Terroristen bestanden....und naja, einen Dienst erwiesen haben se dem Westen auch nich um Leute totzuschiessen am antifaschistischen Schutzwall....kein Faschist mußte vorm Westen geschützt werden....sorum war die Grenze ja konzipiert....

Ach und überhaupt, die ganze Discussion hierdrübber ist pervers....im Auge der Opfer und deren Angehörigen....

Mara


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#18

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 10:45
von dein1945 (gelöscht)
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Zitat von SanGefr
@ Alfred
7,5 Jahre, 6,5 Jahre und 5,5 Jahre. Das haben diese Leute doch im Strafvollzugsystem der Bundesrepublik mit einer Backe abgesessen. Unter anderem haben sie sich ins Krankenhaus "geflüchtet" und erholt, waren im offenen Strafvollzug und das letzte Drittel der Haftzeit wurde ihnen wegen guter Führung erlassen, wie es hier halt so üblich ist. Anders hätte es ausgesehen, wenn sie in der Haft genau das mitgemacht hätten, was sie dem Republikflüchtling zugemutet haben. Möglichst absitzen bis zum letzten Tage unter nicht gerade angenehmen Bedingungen (um es mal ganz vornehm auszudrücken) und anschließende, jahrelange offene Überwachung durch den BND. Mielke und Co. waren ja so "krank" und verhandlungsunfähig. Wenn der Zusammenbruch der DDR nicht gekommen wäre, wären diese "Brüder" erstaunlicherweise gesund und quietschvergnügt weiter ans "Werk" gegangen.



Da meinst Du sicher die STASI,
Gruß aus Berlin


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#19

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 10:46
von Thunderhorse | 3.993 Beiträge

Zitat von bruno
ich glaube ab februar 1990,
wurden die ersten sogenannten mauerschützen
prozesse vorbereitet, natürlich zu erst den
soldaten und gefreiten.
hinter diesem hintergrund möchte ich meine
verabschiedung von den grenztruppen schildern:
am 25.april 1990 (heute vor 20 jahren!!!)
major "na, haben sie noch arbeit?"
gefr. bruno "ja"
major "na, dann sehen wir uns das nächstemal bei der
bundeswehr"
gefr, bruno "mit sicherheit nicht, ich fasse keine waffe mehr an"



Ja, es wurde noch zu Zeiten der DDR bzgl. der Rechtmäßigkeit der Anwendung von Schusswaffen, etc. ermittelt.
Zwar erst nach der Grenzöffnung, aber immerhin.


"Mobility, Vigilance, Justice"
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#20

RE: Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

in Presse Artikel Grenze 25.04.2010 11:06
von Alfred | 6.841 Beiträge

ABV,

für den Grenzer stellte der Grenzverletzer einen "Straftäter" dar.

Sangefr,

hier mal die Schilderung von General Streletz zu Moabit:




"Ich war über 40 Jahre lang Angehöriger der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik und habe alle militärischen Dienstgrade vom Soldaten bis zum Generaloberst durchlaufen.
Von 1971 bis 1989 war ich bei Beibehaltung meiner Funktion Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. Von 1979 bis 1989 hatte ich die Funktion des Stellvertreters des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee inne. Gleichzeitig war ich in diesen elf Jahren der Stellvertreter des Oberkommandierenden der Vereinigten Streitkräfte der Staaten des Warschauer Vertrages für die Nationale Volksarmee. In diesen drei Funktionen hatte ich eine bestimmte Verantwortung für die Organisation der Landesverteidigung der DDR und für die Grenzsicherungsmaßnahmen.
Am 31.12.1989, wurde ich nach 41 Dienstjahren auf eigenen Wunsch in Ehren aus der Armee entlassen.
Am 20.05.1991, es war ein Pfingstmontag, wurde ich gegen 21.30 Uhr in meiner Wohnung verhaftet und befand mich danach 28 Monate in der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Auf die schweren Bedingungen und z. T. diskriminierenden Maßnahmen während der Untersuchungshaft möchte ich nicht näher eingehen.
Es sei mir jedoch gestattet, ein Schreiben des Vorsitzenden Richters des Landgerichtes Berlin an den Anstaltsleiter zu zitieren, dass einen bestimmten Aufschluß über meine Lage in der Untersuchungshaft gibt.
In diesen Schreiben heißt es:
"Betrifft den Untersuchungsgefangenen Fritz Streletz der Justizvollzugsanstalt Moabit, Gefangenenbuch Nr. 2296/91 (Wobei diese Nummer immer wichtiger war als der Name. Danach wurde man immer eingeteilt, wurde man immer aufgerufen, wurde man sortiert)
Unter Bezugnahme auf das heutige Telefongespräch teile ich mit, dass von hier aus keine Bedenken bestehen, dass der oben angeführte Untersuchungsgefangene nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ein- bis zweimal monatlich unter Bewachung mit seiner Ehefrau telefoniert. Ich bitte ebenfalls, die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer zweiten Freistunde und für einen Haftraum mit Stromversorgung zu schaffen, da der oben angeführte Untersuchungsgefangene sich seit dem 20. Mai 1991, d. h. fast 14 Monate, in U-Haft befindet.
Der Vorsitzende, ´Bräutigam´, Vorsitzender Richter am Landgericht."
Aus diesen Schreiben ist ersichtlich:
- 14 Monate befand ich mich in einer Zelle ohne Stromanschluß
- über ein Jahr war es mir nicht erlaubt, mit meiner Frau zu telefonieren,
- über 400 Tage durfte ich mich täglich nur eine Stunde an der frischen Luft bewegen, 23 Stunden saß ich täglich in der Zelle.
Da ich unter die Kategorie "Tatgenossen" fiel - das heißt tatsächlich so in westdeutschen Sprachgebrauch bei der Justiz, das hat nichts mit unseren Genossen zu tun, ich hatte einen großen blauen Punkt auf meiner Zellentür - bedeutete das:
- keine Teilnahme am Sport,
- keine Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen,
- keine Teilnahme an der Arbeit von Beschäftigungsgruppen sowie
- eine Reihe weiterer Einschränkungen
Das Ziel bestand darin, alles zu verhindern, was dazu führen könnte, daß ich mit den anderen Untersuchungshäftlingen - Honecker, Stoph, Mielke und Keßler - zusammentreffen konnte.
Diese Isolierungsmaßnahmen waren so perfekt organisiert, daß ich mit den anderen Angeklagten erst bei Prozeßbeginn, d. h. nach 17 Monaten, das erste Mal zusammengetroffen bin.
Ich war sehr froh darüber, daß den Angeklagten in den nachfolgenden Prozessen, diese schwere Zeit der Untersuchungshaft erspart geblieben ist.
Bis zum Prozeßbeginn hatte ich sechs Haftprüfungstermine. Jedesmal wurden zwei Gründe für das Fortbestehen der Untersuchungshaft angegeben:
Erstens:
Dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr bestehen aus den bisherigen Gründen fort.
Zweitens:
Die Fortdauer der U-Haft steht weiterhin nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe.
Nach über sieben Monaten Untersuchungshaft erfolgte meine erste Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft.
Sieben Monate hat man uns schmoren lassen, bevor sich die Staatsanwaltschaft zum ersten Mal mit uns befaßte.
Am 2.6.1992, ich war bereits länger als ein Jahr in der Untersuchungshaft, erhielt ich die 783 Seiten umfassende Anklageschrift. Aber bereits 14 Tage vorher, am 15.5.1992, wurde durch den Rundfunk bekannt gegeben, daß die fast 1.000 Seiten umfassende Anklageschrift fertig gestellt worden ist.
Es war charakteristisch während unseres Aufenthaltes in der Untersuchungshaft, daß wir fast alle Entscheidungen, die uns betrafen, zuerst durch die Massenmedien erfuhren.
Fast 20 Stunden habe ich Fragen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, der Nebenkläger sowie der Verteidiger beantwortet. Dabei bin ich immer von meiner Grundposition, daß ich niemals gegen die Verfassung oder die Gesetze der DDR verstoßen habe und immer meine Aufgaben auf der Grundlage des geleisteten Fahneneides erfüllt habe, ausgegangen.
Immer habe ich unterstrichen: Zu meiner Verantwortung und zu meiner Biographie stehe ich. Es gibt keinen Befehl, den ich in meiner über 40 jährigen Dienstzeit erteilt habe, dessen ich mich heute vor mir oder der Geschichte schämen müßte.
Jeder Tote an der Grenze, ob Grenzverletzer oder Grenzsoldat war ein Toter zuviel.
Oft wurden meine Ausführungen in überheblicher Art als Schutzbehauptung abgetan. Der größte Teil der Beweisanträge wurde abgeschmettert.
Allein bei der 49. Sitzung, am 1. Juni 1993, wurden elf Beweisanträge abgelehnt. Nicht anders verhielt es sich mit der Ladung von Zeugen oder Sachverständigen
So zum Beispiel von Hr. Gorbatschow, Marschall Kulikow und Hr. H. Kohl.
Ebenso wurden die Anträge wegen der Besorgnis der Befangenheit der Richter abgelehnt.
Nach 64 Verhandlungstagen wurde der Prozeß am 16.9.1993 mit der Urteilsverkündung beendet. Ich wurde wegen Anstiftung zum Totschlag zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und - mit den entsprechenden Beauflagungen - nach 851 Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Am 26.11.1996 habe ich mich zum erneuten Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt Hakenfelde gemeldet.
Am 25.10.1997 wurde ich nach einer Strafverbüßung von drei Jahren und drei Monaten aus der Vollzugsanstalt entlassen. Meine "Bewährungszeit" betrug drei Jahre.
Als der "Einigungsvertrag" zwischen der DDR und der BRD beschlossen wurde, wurde uns ein Rechtsstaat und eine Gleichbehandlung versprochen. Nachdem der Beitritt vollzogen war, haben die annährend 150 Generale und Admirale sowie 30.000 Offiziere und die anderen Berufsgruppen der NVA und der Grenztruppen zu spüren bekommen, was es heißt, sich bedingungslos einem neuen System unterzuordnen. "Gedient in fremden Streitkräften", hieß es.
Einmalig in der deutschen Militärgeschichte ist die Armee der durch die Eingliederung untergegangenen Staates, also die Armee der Besiegten, in Form einer Zusatzvereinbarung zum "Einigungsvertrag" in ihrer Gesamtheit degradiert worden
Kein General, Admiral oder Offizier der früheren Nationalen Volksarmee darf den in Ehren erworbenen letzten Dienstgrad nach seinen Ausscheiden weiterführen, was in jeder anderen Armee der Welt eine Selbstverständlichkeit ist.
Ich weise auf die diskriminierenden Sachverhalt nicht nur aus persönlich Betroffener hin, sondern weil ich annehme, daß ein solche Herangehen auch kein Ruhmesblatt in der Geschichte der Bundeswehr ist, die angeblich nach der Erklärung der Bundesregierung die nationale Volksarmee beispielgebend in ihre Reihen integriert hat.
Ich bitte um Verständnis, daß es mir und vielen Angehörigen der NVA und der Grenztruppen nicht leicht fällt, diesen Rechtsstaat zu bewundern und ihn als unseren Staat anzuerkennen.
Meine Strafrente als Generaloberst der NVA mit 41 Dienstjahren ist so hoch wie das Gehalt eines Unteroffiziers der Bundeswehr.
Durch die hohen Gerichts- und Anwaltskosten bin ich bis an mein Lebensende in das soziale Abseits gestoßen.
Im Leben lernt man sehr viel auch aus den Niederlagen. Wut, Haß und Rachegefühle waren noch nie gute Berater bei der Lösung von anstehenden Aufgaben.
Ich hadere nicht mit meinem Schicksal, trotz der vielen Verleumdungen, Erniedrigungen, Schikanen und Demütigungen blicke ich erhobenen Hauptes in die Zukunft.
Jedes Land wird auch danach beurteilt, wie es seine früheren Gegner behandelt!
Als Nelson Mandela in seiner bedeutsamen Rede vor dem Deutschen Bundestag verkündete, in Südafrika gilt der politische Grundsatz "Versöhnung statt Vergeltung" erhielt er von allen Abgeordneten des Bundestages Beifall. Aber Schlußfolgerungen für die eigene Aufarbeitung der deutschen Geschichte wurden durch den Deutschen Bundestag leider nicht gezogen.

Fritz Streletz
Generaloberst a. D. "

Mara,

und Du bist mal wieder überfordert. Informiere dich einfach mal, worum es genau in dem Prozess ging.


zuletzt bearbeitet 25.04.2010 11:19 | nach oben springen



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