#21

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 09:28
von karl143 (gelöscht)
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@ 94,
es geht nicht um Öl ins Feuer gießen. Sicher, ich ja Recht und Unrecht ins Spiel gebracht.
Das bezog sich natürlich auf deinen Link zum Wicki. Bei einem Rechts- oder Unrechtstaat sehe ich das aber anders. Da gibt es für mich keine Mitte. Halbe halbe geht da nicht. Und dadurch das es hier immer geleugnet wird, die DDR war ein Unrechtsstaat. Beispiel dafür ist zum B. das Fehlen der Verwaltungsgerichte. Wo konnte der Bürger diese Rechte einklagen? Sage mir wo?


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#22

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 09:38
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat von karl143
Beispiel dafür ist zum B. das Fehlen der Verwaltungsgerichte. Wo konnte der Bürger diese Rechte einklagen? Sage mir wo?



Hallo Karl,

dies war in der DDR nicht über den Weg der Klage, sondern über den Weg der Eingabe geregelt. Zu diesem Zwecke gab es auch das "Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger" , welches dir scheinbar nicht bekannt ist. Dieses Ersetzte den bis dahin gültigen "Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger" in dem diese Rechte auch schon festgeschrieben waren.

Damit war das Fehlen der Verwaltungsgerichte durch die Möglichkeit der Eingabe bestens kompensiert und dein Beispiel auch keine Begründung für einen angeblichen "Unrechtsstaat"!


Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 19.03.2010 09:40 | nach oben springen

#23

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 09:42
von karl143 (gelöscht)
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@ Feliks,
das war mir nicht bekannt. Es ist aber wohl ein Unterschied, ob ich als Bürger ein unabhängiges Gericht anrufen kann, oder ich habe ein Recht auf eine Eingabe. Wer bearbeitete denn die Eingabe?
Unabhängige Richter, oder staatliche Stellen?


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#24

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 09:45
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von karl143
@ 94,
es geht nicht um Öl ins Feuer gießen. Sicher, ich ja Recht und Unrecht ins Spiel gebracht.
....Beispiel dafür ist zum B. das Fehlen der Verwaltungsgerichte. Wo konnte der Bürger diese Rechte einklagen? Sage mir wo?



Es gab das Mittel der Eingabe, auch mit einer Petition vergleichbar.
Im Normalfall hat der Bürger auch recht bekommen, oft sogar dann, wenn er eigentlich gar nicht recht hatte.
So habe ich einmal eine Eingabe "kassiert", weil ich an einem Bahnübergang in Berlin-Karlshorst an der verlängerten Waldowallee nach zwei Unfällen die Rotsünder herausgezogen und abgestraft hatte. Dagegen hat einer eine Eingabe geschrieben und teilweise recht bekommen, weil er mich erst nach dem Blinklicht gesehen hat. Sein Argument war: "Wenn er mich schon vorher gesehen hätte, waäre er nicht bei rotem Blinklicht über den Bahnübergang gefahren" Der Stempel wurde ihm gelöscht und das Bußgeld von 20 auf 10 Mark ermäßigt.
Mein Argument, dass man unter diesen Umständen auf Verkehrsregeln auch verzichten könnte, war dann schon beinahe Gotteslästerung.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#25

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 09:51
von karl143 (gelöscht)
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@ 51,
eine Petition bedeutet aber keinerlei Garantie, das diese überhaupt bearbeitet wird. Es ist schon vom rechtlichen ein Unterschied, ob du die Möglichkeit hast, ein Gericht anzurufen oder ob du eine Petition einreichen kannst. Petitionsrecht gibt es in der Bundesrepublik auch. Es geht mir auch nicht um einen Widerspruch, wenn einer eine Verkehrsübertretung begangen hat. Was hatte der Bürger für Rechte wenn er mit Verwaltungsentscheidungen größeren Ausmaßes nicht einverstanden war. Zum Beispiel Umwelt, Lärmbelästigung, Straßenbau, usw.


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#26

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 09:56
von Rainman2 | 5.756 Beiträge

Hallo Karl,

die unterste lokale, betriebliche bzw. regionale Ebene, auf der Eingaben bearbeitet wurden, war die ABI (Arbeiter- und Bauern-Inspektion). Das waren rund 280.000 ehrenamtliche Mitarbeiter, die die Einhaltung von Beschlüssen und Plänen kontrollieren durften und Eingaben bearbeiteten. Mit der zunehmenden Dogmatisierung in der Planwirtschaft verloren diese Gremien aber zunehmen an Einfluss und vor allem an Ansehen.

Somit gingen die Eingaben der Bürger in den 80-er Jahren vorwiegend gleich an die staatlichen Stellen direkt, zunehmend auch an Staatsrat und Ministerrat. Das hatte meistens, nicht immer, Reaktionen zur Folge: Ein Soldat unserer Kompanie hatte 1983 eine Eingabe an den Staatsratsvorsitzenden (E.H.) gemacht. Ein paar Wochen später traf eine größere Kontrollgruppe (ca. 20 Leute) aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung und vom Kommando der Grenztruppen in der Kompanie ein, die die in der Eingabe genannten Fakten untersuchten. Es wurde nicht viel gefunden, aber die gefundenen Sachen führten augenblicklich zu "Maßnahmen" und natürlich zu disziplinaren Konsequenzen. Der Soldat diente unbehelligt in der Kompanie weiter, bis er wenige Wochen vor seinem Heimgang mit einer Thermoskanne voll Schnaps statt Kaffee in der Postenverpflegung erwischt wurde. Wir hatten keinen Tipp, es war eine Stichprobenkontrolle gewesen. Er kam dafür in Arrest und musste nachdienen.

Übrigens, wenn ein staatlicher Mitarbeiter in der Öffentlichkeit mit einer Beschwerde konfrontiert wurde, hatte er dies als Eingabe aufzunehmen und zu behandeln, also mindestens zur Klärung weiterzuleiten. Dazu reichte es z.B., dass er Abends beim Bäcker mitbekam, dass der Warenbestand schon zu sehr ausgedünnt war (jaja, ist ein Euphemismus) und die Leute schimpften.

ciao Rainman


"Ein gutes Volk, mein Volk. Nur die Leute sind schlecht bis ins Mark."
(aus: "Wer reißt denn gleich vor'm Teufel aus", DEFA 1977)


zuletzt bearbeitet 19.03.2010 09:57 | nach oben springen

#27

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 09:56
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat von karl143
@ Feliks,
das war mir nicht bekannt. Es ist aber wohl ein Unterschied, ob ich als Bürger ein unabhängiges Gericht anrufen kann, oder ich habe ein Recht auf eine Eingabe. Wer bearbeitete denn die Eingabe?
Unabhängige Richter, oder staatliche Stellen?



Staatliche Stellen, die jedoch oft für den Bürger entschieden und sich wie ein unabhängiges Gericht peinlichst genau an die gesetzlichen Vorgaben hielten.
Hätten sie dies nicht getan, dann wären nach §13 jede Menge Nachteile möglich gewesen die niemand riskieren wollte.

Nachtrag: Karl zu deiner Frage an S51, diese Eingaben mußten zwingend bearbeitet werden!

Schau mal in den Anhang...


Dateianlage:
Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 19.03.2010 09:58 | nach oben springen

#28

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 09:59
von S51 | 3.733 Beiträge

Es gab das Gesetz über die Bearbeitung von Eingaben, siehe auch hier:
http://www.verfassungen.de/de/ddr/petitionsgesetz75.htm

Nüchtern gesehen wurden Eingaben immer bearbeitet. Vorteil war, mann konnte kostenlos alle ebenen der Verwaltung bis zu getno eindecken.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#29

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 10:09
von Alfred | 6.841 Beiträge

Zitat von karl143
Tatsache ist doch aber, das alles was kein Rechtsstaat ist - ein Unrechtsstaat ist. Es gibt Recht und Unrecht. Dazwischen gibt es nichts.




Karl,

dann nur mal eine Frage.

Die USA halten sich seit Jahren nicht an Regeln, was ist denn die USA für DICH ?


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#30

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 10:30
von 94 | 10.792 Beiträge

_karl143_> es geht nicht um Öl ins Feuer gießen.

@karl143 Schade eigentlich ;) IMHO 'lebt' eine Diskussion wie ein Feuer von brennbarem Material. Und wie sich der Fred entwickelt, haste nun mal Öl neigeleert in's Feierle. Entschuldige bitte meinen nachgemachten Wessi-Dialekt ;)

Doch nun mal allen Spaß beiseite. Für meine Person empfinde ich jede (!) Staats- und Rechtsform als Unrecht. Wiegesagt, ich empfinde das so. Will da auch nicht viel erklären müssen. Empfindungen sind Gefühle und Gefühle sind schwer in Worte zu fassen. Gut beschrieben empfand ich meine Gefühle diesbezüglich in einem Essay von Thoreau Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat.


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#31

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 10:56
von wosch (gelöscht)
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Hallo Leute, hier mal zur Kenntnisnahme etwas zum Thema Unrechtsstaat. Als Quelle fungiert die Konrad Adenauer Stiftung. Ich bin überzeugt davon, daß alleine diese Quelle bei Einigen das Blut zum Kochen bringen wird, aber lest erst mal!!
http://www.kas.de/wf/de/71.6643/


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#32

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 11:23
von Rainman2 | 5.756 Beiträge

Hallo wosch,

wieso soll da was kochen. Da kocht nüscht und da brennt vor allem nüscht an.

Letztlich widerspiegelt die KAS ja hier sogar das, was im Thread bereits gesagt wurde. Der Begriff des Rechtsstaats ist zunächst eine pure Definition: Was muss vorhanden sein, damit ein Staat als Rechtsstaat angesehen wird? Per dieser Definition war die DDR kein Rechtsstaat. Soweit herrscht bis dato Einigkeit. Der Grundsatz "Justiz ist Waffe im Klassenkampf" weist auch darauf hin, dass einem unter den Bedingungen einer Diktatur des Prolatriats um die Macht kämpfenden Apparat bürgerliche Gesellschaftsdefinitionen ziemlich schnurz sind. Kann man als Anhänger bürgerlicher Staatstheorien drüber weinen oder erbost sein - bitteschön, ich persönlich nehme es als Zustandsbeschreibung zur Kenntnis. Bei dem Artikel der KAS wird aber nicht die Behauptung aufgestellt, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Das könnte nämlich bedeuten, dass der Bürder in der DDR überhaupt keine Rechte gehabt hätte. Dem war nun aber mal nicht so.

Wir haben also zum einen ein Definitionsproblem: Was heißt Unrechtsstaat?
Karl hat eine These aufgestellt: Wer kein Rechtsstaat ist, ist ein Unrechtsstaat.
Nun gut: Wer kein demokratischer Staat ist, ist ein undemokratischer Staat. Wer keine sportnation ist, ist eine unsportliche Nation. Wer kein dicker Mensch ist, ist ein dünner Mensch.
Naja, über Facetten wurde schon einiges gesagt.

Das andere wäre die Ebene frei fliegender Philosophie, oder was man als Ottonormalverbraucher auch immer darunter versteht. Beispiel: Der Zugang zu den Möglichkeiten des Rechtsstaates ist zunehmend abhängig von der Fähigkeit des einzelnen, notwendigerweise aus der Komplexität heutiger Rechtsvorschriften entstehende Informationsdefizite durch Kauf (Dienstleistung, Bücher, Rechtsberatung) auszugleichen. Zu Deutsch: Wer mehr Geld hat, hat mehr Informationsmöglichkeiten. Was nützen mir Rechtsorgane, wenn ich unterschiedliche Möglichkeiten des Zugangs dazu habe?

Das ist nur so ein Gedanke, der einem heute im Zusammenhang mit Rechtsstaat so kommen kann. Es ist eben nicht nur der Rahmen einer Definition, manchmal sind es auch die tatsächlichen oder gefühlten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Lebendigkeit eines abstrakten politischen Begriffs ausmachen.

ciao Rainman


"Ein gutes Volk, mein Volk. Nur die Leute sind schlecht bis ins Mark."
(aus: "Wer reißt denn gleich vor'm Teufel aus", DEFA 1977)


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#33

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 11:32
von Alfred | 6.841 Beiträge
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#34

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 11:45
von ABV | 4.202 Beiträge

Wir ABVs mussten an jenem 18.03. 1990 den ganzen Tag in unserem Abschnitt präsent sein und und auch hin und wieder die Wahllokale anfahren. Besondere Vorkommnisse gab es den ganzen Tag über nicht, was auch nicht anders zu erwarten war. Das Wahlergebnis hatte mich damals entsetzt. Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, nun mehr von einer CDU-Regierung geführt zu werden. Am nächsten Tag hatten wir, wie jeden Montag, Dienstberatung beim Gruppenpostenleiter. Ich erinnere mich noch gut an die gedrückte Stimmung, welche damals herrschte. Zukunftsangst breitete sich aus. Die Worte unseres Gruppenpostenleiters, dass wir wohl bald nicht mehr in dieser Besetzung zusammensein werden, hatten sich schneller als gedacht erfüllt. Am 01.09. 1990, ein knappes halbes Jahr später, gab es keine ABVs mehr im damaligen VPKA Seelow. Einige der Anwesenden waren schon im August zum Grenzschutz der DDR gewechselt, andere gingen mit Wirkung zum 03.10. 1990 in den Vorruhestand.
Aus heutiger Sicht, nüchtern betrachtet, war dieses Wahlergebnis das [b]einzig[b]Mögliche. Die Menschen hatten keine Lust mehr auf irgendwelche politischen Experimente. Man hatte sich für das bewährte Prinzip der sozialen Marktwirtschaft entschieden, ohne freilich deren Tücken und Nachteile zu kennen. Aber woher auch? Und warum sollte es eigentlich auch zwei deutsche Staaten geben?

Gruß an alle
Uwe


www.Oderbruchfotograf.de

http://seelow89.wordpress.com/tag/volkspolizei-seelow/


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#35

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 12:28
von wosch (gelöscht)
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Zitat von Rainman2
Hallo wosch,

wieso soll da was kochen. Da kocht nüscht und da brennt vor allem nüscht an.

Letztlich widerspiegelt die KAS ja hier sogar das, was im Thread bereits gesagt wurde. Der Begriff des Rechtsstaats ist zunächst eine pure Definition: Was muss vorhanden sein, damit ein Staat als Rechtsstaat angesehen wird? Per dieser Definition war die DDR kein Rechtsstaat. Soweit herrscht bis dato Einigkeit. Der Grundsatz "Justiz ist Waffe im Klassenkampf" weist auch darauf hin, dass einem unter den Bedingungen einer Diktatur des Prolatriats um die Macht kämpfenden Apparat bürgerliche Gesellschaftsdefinitionen ziemlich schnurz sind. Kann man als Anhänger bürgerlicher Staatstheorien drüber weinen oder erbost sein - bitteschön, ich persönlich nehme es als Zustandsbeschreibung zur Kenntnis. Bei dem Artikel der KAS wird aber nicht die Behauptung aufgestellt, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Das könnte nämlich bedeuten, dass der Bürder in der DDR überhaupt keine Rechte gehabt hätte. Dem war nun aber mal nicht .

Wir haben also zum einen ein Definitionsproblem: Was heißt Unrechtsstaat?
Karl hat eine These aufgestellt: Wer kein Rechtsstaat ist, ist ein Unrechtsstaat.
Nun gut: Wer kein demokratischer Staat ist, ist ein undemokratischer Staat. Wer keine sportnation ist, ist eine unsportliche Nation. Wer kein dicker Mensch ist, ist ein dünner Mensch.
Naja, über Facetten wurde schon einiges gesagt.

Das andere wäre die Ebene frei fliegender Philosophie, oder was man als Ottonormalverbraucher auch immer darunter versteht. Beispiel: Der Zugang zu den Möglichkeiten des Rechtsstaates ist zunehmend abhängig von der Fähigkeit des einzelnen, notwendigerweise aus der Komplexität heutiger Rechtsvorschriften entstehende Informationsdefizite durch Kauf (Dienstleistung, Bücher, Rechtsberatung) auszugleichen. Zu Deutsch: Wer mehr Geld hat, hat mehr Informationsmöglichkeiten. Was nützen mir Rechtsorgane, wenn ich unterschiedliche Möglichkeiten des Zugangs dazu habe?

Das ist nur so ein Gedanke, der einem heute im Zusammenhang mit Rechtsstaat so kommen kann. Es ist eben nicht nur der Rahmen einer Definition, manchmal sind es auch die tatsächlichen oder gefühlten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Lebendigkeit eines abstrakten politischen Begriffs ausmachen.

ciao Rainman




HAllo Klaus-Peter !
Und was sind ins Gesetz geschriebene Rechte wert die einem permanent verweigert wurden?
Wie könnte man das bezeichnen, als Recht oder Unrecht? In diesem Zusammenhang verweise ich auf Deinen letzten Satz in Deinem Beitrag: "Es ist eben nicht nur der Rahmen einer Definition, manchmal sind es auch die tatsächlichen oder gefühlten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Lebendigkeit eines abstrakten politischen Begriffs ausmachen."

Ich stelle hier jetzt auch mal ein paar Thesen auf, im Hinblick auf Dein Definitionsproblem:

Ein Unrechtsstaat kann kein Rechtsstaat sein!

Ein undemokratischer Staat kann kein demokratischer Staat sein!

Wer ein dünner Mensch ist, ist kein dicker Mensch (er kann aber durchaus ein dicker Mensch werden!

Mit "Sportnation" und "unsportliche Nation" kann ich nichts anfangen, es gibt sportliche und unsportliche Menschen! Ein Staat welcher sich mit Medaillen schmückt, die unter Anwendung von verordneten Dopings erlangt wurden, ist aber in jedem Fall als sehr "unsportlich" zu bezeichnen!!


Es hat Keiner behauptet, daß der DDR-Bürger keine Rechte hatte, sie aber zu bekommen war nicht immer möglich, sie einzuklagen (zumindestens in bestimmten Bereichen) absolut unmöglich!!
Wer sich auf sein staatlich garantiertes Recht berief bekam Unannehmlichkeiten bis hin zu mehrjährigen Gefängnisstrafen, wenn das mit dem Begriff "Rechtsstaat" vereinbar war, dann war die DDR natürlich ein ganz besonders "ausgeprägter" Rechtsstaat.

Schönen Gruß aus Kassel.


zuletzt bearbeitet 19.03.2010 12:29 | nach oben springen

#36

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 13:21
von wosch (gelöscht)
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Zitat von Alfred
Hier mal eine Sichtweise:




http://www.youtube.com/watch?v=XhKiCUfl1rM





Alfred, hatte der Herr Buchholz nicht sogar an der Gesetzgebung der DDR mitgewirkt? Wenn ja, dann sind mir seine Äusserungen mehr als verständlich, warum sollte er auch sein eigenes Wirken in der Vergangenheit in Frage stellen? Er heißt ja schließlich nicht "Schabowski"!
Schöne Grüße aus Kassel.


zuletzt bearbeitet 19.03.2010 13:22 | nach oben springen

#37

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 13:34
von ABV | 4.202 Beiträge

Ich persönlich bezweifele, ob man für die Charakteristik der DDR überhaupt die Begriffe Rechts oder Unrechtsstaat herbeiziehen kann. Die DDR hat ihren Bürgern, wie schon gesagt, grundlegende Menschenrechte vorenthalten. Das wird heute kein normal denkender Mensch mehr in Frage stellen. Aber werden beispielsweise nicht noch heute in den USA bestimmten Bevölkerungsgruppen einzig und allein wegen ihrer Hautfarbe Menschenrechte vorenthalten? Hat nicht ein Präsident Methoden wie "Waterboarding" legitimiert um Geständnisse zu erlangen?Trotzdem gilt die USA noch immer bei vielen quasi als der " Rechtsstaat schlechthin". Für jedes angeführte Beispiel aus der DDR kann man ein anderes aus der westlichen Welt entgegenhalten. Meiner Meinung war die DDR ein künstlicher Staat. Die Regierung und die Staatsform wurden nicht von den Menschen gewählt, sondern von der Sowjetunion aufdiktiert. Normalerweise müssen Regierungen bei Strafe ihrer Abwahl alles in der Macht stehende tun, um den Bedürfnissen ihrer Wählerschaft gerecht zu werden. Ansonsten wendet sich auch der treueste Wähler über kurz oder lang einer anderen Partei zu. Diese Option brauchte die Regierung der DDR ja nicht zu fürchten, da man ja die führende Rolle der SED in der Verfassung verankert hatte. Das allein ist schon ein mehr als undemokratischer Schritt, weil man dabei das Volk nicht einmal um seine Meinung gefragt hatte.

Gruß an alle
Uwe


www.Oderbruchfotograf.de

http://seelow89.wordpress.com/tag/volkspolizei-seelow/


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#38

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 13:34
von 94 | 10.792 Beiträge

_wosch_> Ein Unrechtsstaat kann kein Rechtsstaat sein!

[Ironie]
Na da kann ich mir ein Wortspiel jetzt nicht mehr verkneifen ;)

Kein Rechtsstaat, also ein Linksstaat!
[einorI]


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#39

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 14:12
von Rainman2 | 5.756 Beiträge

Hallo Wosch,

ich habe mit keiner Silbe behauptet, dass die DDR dem Maßstab des heutigen Begriffes "Rechtsstaat" standgehalten hätte. Diesem Begriff liegt eine entsprechende Definition zugrunde. Da sind wir ja auch soweit konform. Ich leugne auch mit keiner Silbe, dass in der DDR auch staatlich verordnet Recht gebeugt wurde und somit Unrecht geschehen ist. Das ist nicht der Punkt. Was mich nervt, ist die Verwendung des Begriffes Unrechtsstaat. Das ist finsterste Mottenkiste des kalten Krieges. Ihr könnt ja diesen Begriff verwenden, wenn Euer Seelenheil davon abhängt. Aber es steht auch mir frei zu sagen, dass dieser Begriff für eine Auseinandersetzung nix taugt, er ist schierer Unsinn. Wenn Du dazu eine belastbare Definition hast, bin ich natürlich offen dafür.

ciao Rainman


"Ein gutes Volk, mein Volk. Nur die Leute sind schlecht bis ins Mark."
(aus: "Wer reißt denn gleich vor'm Teufel aus", DEFA 1977)


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#40

RE: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

in Themen vom Tage 19.03.2010 15:35
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Feliks D.
Dann lies mal hier Wosch

topic-threaded.php?forum=109&threaded=1&id=3177&message=68348


Nicht-Rechtsstaat (nach BRD eigenem Maßstab) heißt noch lange nicht Unrechtsstaat. Also ist es ein Staat dazwischen.



Das hatten wir doch damals schon geklärt:

topic-threaded.php?board=150225&forum=109&threaded=1&id=3177&message=68477

-----

@ Karl

Doch, es gibt schon Staaten, die irgendwo zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat liegen: Entweder Rechtsstaaten mit gewissen Defiziten (z.B. Türkei), oder Unrechtsstaaten mit gewissen rechtsstaatlichen Elementen (z.B. Iran).

Die beiden deutschen Diktaturen erfüllen aber alle Kriterien des Unrechtsstaates.

-----

@ Rainman

Der Begriff "Unrechtsstaat" stammt nicht aus dem Kalten Krieg, sondern ist erst in den letzten Jahren aufgekommen (jedenfalls habe ich das so empfunden) --- und er setzt sich gerade für die DDR immer mehr durch. (Was übrigens im Widerspruch dazu steht, daß man der DDR ja gleichzeitig die staatliche Souveränität abspricht --- insofern wäre es wohl besser, von einem "Unrechtssystem" zu sprechen.)


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