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Strafanzeige gegen Politker

in Themen vom Tage 24.02.2010 10:01
von GilbertWolzow | 3.633 Beiträge

Ich habe den Thread mal um ...gegen Politiker.... erweitert. Siehe Forenregel 9a. karl143-Fairteam
*****

im internet kursiert z.zt. diese strafanzeige. was haltet ihr davon ? einige thesen bzw. aussagen sind recht interessant.

An das
Polizeipräsidium Südosthessen
Kriminaldirektion
Geleitstraße 124
63067 Offenbach am Main
Telefon: 069 / 80 98-21 20
Telefax: 069 / 80 98-21


Ich stelle Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben.

Desweiteren stelle ich Strafantrag gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a und § 92 des StGB.

Ich bitte um die schriftliche Bestätigung des Erhalts der Anzeige. Im Falle einer Verweigerung der Annahme des Strafantrags erwarte ich eine Begründung mit Angabe der für die Verweigerung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sowie eine Erklärung über die gesetzlich möglichen Rechtsmittel, Einspruch gegen die Verweigerung der Annahme dieses Strafantrags zu erheben.


Begründung:
Dem Strafantrag liegen grundsätzliche Erwägungen zugrunde:
1. Deutschland hat bisher keinen Friedensvertrag und keine Verfassung. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Interimsersatz, entwickelt auf Weisung der alliierten Besatzungsmächte nach dem 2. Weltkrieg. In der Präambel und in Artikel 146 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzt werden soll. Das ist bisher nicht geschehen, was den Schluss zulässt, dass Deutschland noch immer besetztes Gebiet ist und somit ein nicht handlungsfähiges Staatsgebilde auf der Basis der Reichsverfassung der Weimarer Republik. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre - geht davon aus, dass das
Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Besatzungsmächte, noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. "Das Deutsche Reich existiert fort […],
besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig."
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden
sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschlands keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der
Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
niedergelegt sind."
Daraus ist zu schließen, dass auch die Alliierten davon ausgingen, dass mit der Wiederherstellung eines wiedervereinigten souveränen Deutschland die Interimslösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung, die vom Volk in freier Abstimmung verabschiedet wurde, ersetzt wird. Zwar wird der Zwei-plus-Vier-Vertrag faktisch als Friedensvertrag gewertet, aber ob er den Völkerrechtlichen und justiziellen Anforderungen eines Friedensvertrages standhält, wurde meiner Kenntnis nach bisher nicht geprüft. Die Terminologie "Friedensvertrag" wurde ausdrücklich vermieden und mit dem Satz
"Die Viermächte-Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet."
wurde lediglich die Verantwortung der vier Besatzungsmächte für Deutschland aufgegeben. Gilt der Zwei-plus- Vier-Vertrag aber nicht als Friedensvertrag, wäre die Bundesregierung und das Parlament nicht befugt und nie befugt gewesen, die Verträge von Rom, Amsterdam, Maastricht und Nizza zu unterschreiben, weil die Handlungsfähigkeit nicht gegeben war.

2. Die Übertragung der Rechtsstaatlichen Ordnung bedarf einer originären Verfassung, die nach Art. 146 GG vom Volk in freier Abstimmung verabschiedet werden muss. Trotz der Möglichkeiten einer großen Koalition, als "Diktatur auf Zeit" beliebig das Grundgesetz ändern zu können, sind die Grundrechte des Grundgesetzes nicht veränderbar.

3. Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes betont den Grundsatz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Auch dieses Grundrecht des Grundgesetzes verbietet es, die vorgenannten Verträge zu unterschreiben, ohne die Einwilligung der Bevölkerung zu dieser Staatsauflösenden Maßnahme einzuholen.

4. Im Maastricht-Urteil des BVerfG wurde von den Verfassungsrichtern anerkannt, dass der Bürger Anspruch auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag hat. Die substanzielle Vertretung des Bundestages wird mit der Übertragung der Rechtshoheit aufgegeben und damit ein vom BVerfG ausdrücklich bestätigtes Grundrecht.
Die Staatlichkeit Deutschlands würde durch den EU- Vertrag so sehr entleert, das Art. 38 - das Grundrecht, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind - weitestgehend leerläuft. Der Deutsche Bundestag würde mit der Unterzeichnung des EU-Vertrags zur reinen Verwaltungsbehörde werden, die nur noch in Brüssel erarbeitete Rechtsvorschriften in die deutsche Gesetzgebung einarbeitet. Substanzielle Befugnisse wären nicht mehr gegeben. Dem EU-Parlament fehlen diese substanziellen Befugnisse grundsätzlich, weil es einer Demokratie unwürdigen Beschränkungen der Rechte unterworfen ist. Es geht um die Frage "existentieller Staatlichkeit" , also
die wesentlichen Aufgaben und Befugnisse eines Staates, die unmittelbar mit dem Staat - und damit dem Volk,organisiert als Staat, die Bürgerschaft, verfasst durch das Verfassungsgesetz - verbunden sind.

Das ist der Kernsatz von Art. 20 Abs. 2, wenn er sagt: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Aus dem Grunde darf die Europäische Union nur Befugnisse im Rahmen einer "begrenzten Ermächtigung" haben. Die EU ist kein Staat und die Bürger der Union sind kein Volk. Damit muss die Frage nach "existentieller Staatlichkeit" für die EU als nicht gegeben interpretiert werden.

5. Die Finanzhoheit Deutschlands wurde an die EU übertragen. Aber ein Land kann volkswirtschaftlich nur mit einem eigenständigen Kredit- und Finanzsystem reüssieren. Die Folgen in Deutschland sind unübersehbar. Ein Land ohne ein eigenes Währungssystem und damit den daraus resultierenden Möglichkeiten der Steuerung von volkswirtschaftlichen Gegebenheiten kann währungspolitisch nicht reagieren, wenn es international zu Turbulenzen kommt. Die Bundesbank war vom Gesetzgeber abhängig, der ihr andere Ziele geben und andere Instrumente vorschreiben konnte. Die Europäische Zentralbank hingegen ist völlig unabhängig. Für sie gelten nur der Vertrag und die dort definierten Interessen der privaten Finanzinstitute. Damit mangelt es der Geldpolitik an
der Möglichkeit, auf die nationalen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten zu reagieren, die Möglichkeiten, durch
Aufwertung, Abwertung usw. Fehlentwicklungen abzufangen, wurde von der Regierung Kohl und Finanzminister
Waigel gegen verbreiteten Widerstand und ohne erkennbar Notwendigkeit aus der Hand gegeben. In der Folge
wurde auf Maßnahmen in der Lohn- und Steuerpolitikpolitik ausgewichen, zum Schaden für die Bevölkerung und
den Binnenmarkt.
In Art. 20 GG, Abs. 4 heißt es:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit der Unterschrift unter den EG-Vertrag (Römische Verträge) wurde bereits 1957 ohne Wissen der Bevölkerung mit
diesem Vertrag die Rechtshoheit des Staates Deutschland de facto an den EuGH abgetreten, indem mit dem Vertrag der
damaligen EWG, einem reinen Wirtschaftsverbund der Länder Belgiens, Westdeutschlands, Frankreichs, Italiens,
Luxemburgs und den Niederlanden, ein völkerrechtliches Übereinkommen statuiert und das Europarecht als Primärrecht
eingeführt wurde. Dieser Vorgang kommt dem 1933 von Hitler vorgelegten Ermächtigungsgesetz sehr nahe, dem die
damaligen christlichen Parteien zugestimmt haben.
"Neue Gesetze mussten fortan nicht mehr verfassungskonform sein und die Grundrechte wahren." Dieser Satz
stammt aus der Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz, die dem Ermächtigungsgesetz 1933 gedenkt. Vor 75
Jahren wurde das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" erlassen, mit dem laut BMJ die Grundlage zur
Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gelegt wurde. Weiter heißt es:
"Nach den Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus wurden tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats in
einer sog. Ewigkeitsklausel besonders vor Missbrauch geschützt. Die Menschenwürde, das Demokratie-,
Bundesstaats-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sowie die Staatsform der Republik sind nach Art. 79 des
Grundgesetzes einer Verfassungsänderung entzogen."
Ein "Ermächtigungsgesetz eigener Art" hat sich die Bundesregierung durch die völlige Löschung des ursprünglichen Art.
23 selbst gegeben, indem sie sich, wiederum ohne Referendum, selbst befugte, Hoheitsrechte an die EU abzutreten.
Der Begriff Verfassungsänderung ist verfehlt, weil Deutschland noch immer keine Verfassung hat, sondern "nur" ein
Grundgesetz. Der vorgenannte und als Ewigkeitsklausel bezeichnete Art. 79 wurde mit der Abgabe des Primärrechts an
den EuGH bereits ohne Grundgesetzänderung ad absurdum geführt, weil der EuGH jegliche nationale Gesetzgebung für
nichtig erklären kann. Damit kommen die römischen Verträge dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleich. Zwar wurde
offiziell der Parlamentarismus nicht, wie im Ermächtigungsgesetz, aufgehoben, aber da bereits mehr als 80% der Gesetze
in Brüssel beschlossen und in Deutschland nur in nationales Recht umformuliert werden müssen, ist der
Parlamentarismus in Deutschland nicht mehr substanziell, sondern zu einer Verwaltungseinrichtung der EU verkommen
und dient nur noch dazu, Parteifunktionäre mit lukrativen Jobs zu versorgen und gegenüber der Bevölkerung den
Anschein der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu wahren. Beides ist nicht mehr gegeben. Seine Ohnmacht, das
Grundgesetz auf in Brüssel beschlossene Gesetze anzuwenden, hat das BVerfG in seiner Presseerklärung Nr. 37/2008
vom 19. März 2008 zum Ausdruck gebracht. Dort heißt es:
"Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes
auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen
Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Der
Prüfungsmaßstab ist noch weiter verschärft, wenn eine einstweilige Anordnung begehrt wird, durch die der
Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt wird, soweit sie zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in das
deutsche Recht umsetzt. Eine solche einstweilige Anordnung droht über die Entscheidungskompetenz des
Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und kann zudem das Gemeinschaftsinteresse
an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts stören."
Ob der Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az: 2 BvR 197/83 des BVerfG, bekannt unter der Bezeichnung Solange II, der
die Anerkennung des Gemeinschaftsrechts der EU als Primärrecht nun als tätige Mithilfe oder stillschweigende Duldung
des Hochverrats zu werten ist, bleibt der Klärung durch die Bundesanwaltschaft überlassen.
Seit 1957 wird von Regierung und Parlament rechtswidrig und vorsätzlich gegen den Verfassungsgrundsatz aus Art. 20
Abs. 3 verstoßen und damit Hochverrat begangen, wie es in den §§ 81 und 83 StGB definiert wurde:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
§ StGB 83 besagt:
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem
Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Damit ist die Unterzeichnung der römischen Verträge Hochverrat gegen die damalige BRD nach § 83 Abs. 1 und wurde
mit den nachfolgenden Verträgen weiter betrieben und intensiviert.
Mit dem Beitritt zur Währungsunion wurde durch die Regierung Kohl auch die Finanzhoheit, ein weiteres Hoheitsrecht
der inzwischen durch die Wiedervereinigung erweiterten BRD ohne Referendum an eine externe Gruppierung
abgetreten. Die maßgebliche Ausarbeitung des Vertrags von Maastricht erfolgte durch den damaligen Staatssekretär und
heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler, der damit ebenfalls in die hochverräterischen Aktivitäten auch um die Abgabe
der Finanzhoheit an die EU verstrickt ist.
Mit der Ratifizierung der EU-Verfassung, wiederum ohne Referendum und gegen den Willen der Mehrheit der
Bevölkerung haben sich alle mit "ja" stimmenden Abgeordneten und die Regierung Schröder/Fischer des Hochverrats
schuldig gemacht, denn bereits die Vorbereitung ist nach § 83 StGB strafbar.
Die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit ihrem Amtsantritt permanent und wissentlich die Vorbereitung des
EU-Vertrages betrieben, der in Kürze durch das Parlament und den Bundesrat verabschiedet werden soll. Unterstützung
bei diesem Vorhaben findet sie in der Regierung, in ihrer Partei und bei zahlreichen Abgeordneten. Auf ihrer
Internetseite hat sie ausdrücklich hervorgehoben, dass für die Ratifizierung noch eine Grundgesetzänderung erforderlich
wäre, für die eine Zwei/Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich sei. Die Änderung wäre zwingend, weil mit dem
Vertrag Hoheitsrechte an die Europäische Gemeinschaft abgetreten würden.
Damit ist der Tatbestand der Vorbereitung zum Hochverrat erwiesen. Dies gilt in gleichem Maße für alle
Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die für diese Grundgesetzänderung gestimmt haben.
Als deutscher Staatsbürger bin ich dem deutschen Staat und dem deutschen Recht, basierend auf dem Grundgesetz,
verpflichtet. Europarecht ist für mich nicht bindend, da die demokratische Legitimation für diese Rechtsprechung nicht
gegeben ist bzw. auf Grundlage von Verfassungsverstößen und Hochverrat eingeführt wurde. Ich will nicht zusehen, wie
Deutschland ohne ausreichende Information der Bevölkerung an eine multinationale Gruppe ausgeliefert wird, die keine
staatliche Legimitation besitzt und deren Einrichtungen auf einem undemokratischen Fundament beruhen. Dieser lose
Völkerbund präferiert ausschließlich wirtschaftliche Zwecke, fordert in seinem Vertragswerk die ständige Nachrüstung
und Modernisierung des Militärs, will Präventivkriege und Angriffskriege aus wirtschaftlichen Erwägungen weltweit
führen, führt unterschwellig die Todesstrafe wieder ein, verbal begrenzt auf Fälle des Aufruhrs, ohne zu artikulieren,
wann eine Demonstration aufhört und ein Aufruhr beginnt und ist maßgeblich mitverantwortlich für den wirtschaftlichen
Niedergang der Bundesrepublik Deutschland. Dieser lose Verbund hat als einzige demokratische Einrichtung ein
Parlament aus derzeit 785 Abgeordneten, von denen aber nur 99 Abgeordnete durch die deutsche Bevölkerung gewählt
werden konnten. Künftig werden es nur noch 96 Abgeordnete sein. Dieses Parlament hat nur sehr eingeschränkte Rechte,
kein Initiativrecht, nur in beschränkten Fällen ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht, ansonsten muss es nur gehört
werden und in bestimmten Fällen nicht einmal das.
Das Initiativrecht haben ausschließlich der jeweilige Ministerrat und die EU-Kommissare, die nicht demokratisch
gewählt, sondern von den jeweiligen Regierungen eingesetzt wurden. Eine Regierung, die bewusst den Staat und die
Bevölkerung verrät, die sie in ihre Position gewählt hat, hat kein Recht darauf, die Auswahl der Person zu treffen, die als
Einzige mit Rechten ausgestattet ist, gesetzgeberische Maßnahmen zu veranlassen, wobei die Interessen von 26 anderen
Nationalstaaten mitunter konträr zu den deutschen Interessen stehen.
Keine Bevölkerung der in der EU vertretenen Länder hat die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Auswahl der
Parlamentarier oder Kommissare der anderen Mitgliedsstaaten der EU. Deutschland ist ein föderaler Staat und alle
Bürger der einzelnen Länder wählen die Vertreter für den Bundestag.
Die EU ist lediglich ein föderaler Zusammenschluss auf wirtschaftlicher Basis. An der Zusammensetzung des EUParlaments
partizipieren die Bürger der Mitgliedsstaaten immer nur an der Auswahl der Parlamentarier ihres Staates und
der in ihrem Staat vertretenen Parteien. Schon dieser Umstand ist Beweis, dass die EU kein demokratisches Gebilde ist
und Demokratie auch nicht anstrebt.
Gleiches gilt für den EuGH. Entgegen dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung wird der einzige Richter
(von 27), der deutsche Interessen vertreten soll, von der Exekutive ausgewählt. Die undemokratischen Einschränkungen
des EU-Parlaments und die Richterwahl sind ein Beweis, dass eine demokratische Gewaltenteilung nicht gegeben ist und
auch nicht angestrebt wird.
Ein weiterer Umstand ist irritierend. Im Internet und auf den Seiten der Europäischen Union bzw. des Bundestages und
der Bundesregierung findet man den zur Ratifizierung anstehenden Vertrag nicht, nur eine umfangreiche Aufzählung der
Änderungen, die in die Verträge der Europäischen Gemeinschaft, der Euratom und der Arbeitsweise der Europäischen
Gemeinschaft eingearbeitet werden müssen. Das ist insofern merkwürdig, weil damit 289 Seiten an Änderungen in die
rund 3.000 Seiten umfassende Vertragswerke eingearbeitet werden müssen, dabei aber offensichtlich vermieden wird, die

so entstandenen veränderten Vertragswerke der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es wirft ferner die Frage auf, ob die
Abgeordneten der Mitgliedsstaaten zumindest die endgültigen Versionen der Verträge zu Gesicht bekommen, bevor sie
über eine Ratifizierung abstimmen. Damit entsteht der Verdacht, dass die Abgeordneten über das Vertragswerk,
abgesehen von einzelnen Juristen, ohne Kenntnis des Inhalts aus reiner Parteidisziplin abstimmen werden. Das ist, ich
betone es ausdrücklich, nur ein Verdacht, basierend auf der fehlenden Transparenz bei diesem Machwerk. In jedem Fall
ist es die Absicht, den Bürgern jegliche Kenntnis über den Vertrag und die damit verbundenen Auswirkungen
vorzuenthalten.
Ich bin für ein geeintes Europa, für die Einigung und das gegenseitige Verständnis der Völker. Aber damit hat die
Europäische Gemeinschaft nichts zu tun. Sie vertritt ausschließlich die Wirtschaftsinteressen, vor allem der
multinationalen Konzerne und die Interessen der Bankenkartelle. Darüber hinaus betreibt sie die Auflösung der
Nationalstaatlichkeit der angeschlossenen Länder. Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Referenden der
Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande wird ignoriert und mit dem EU-Vertrag gegen den im Referendum
ausgedrückten Willen der Bevölkerungen trotzdem verwirklicht. Ein weiterer Beweis für eine Diktatur.
Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsstaaten. Das sind 27 unterschiedliche kulturelle und ethnische Hintergründe, das sind 27
verschiedene Wirtschaftsräume mit erheblich unterschiedlichen Strukturen. Daraus nach politischem Willen, oft gegen
die Wünsche der Bevölkerungen eine Einheit zu schmieden, ist nicht möglich. Das kann nur auf der Basis eines
langjährigen Prozesses des Zusammenwachsens geschehen, in welchem die unterschiedlichen Kulturen und Gebräuche
auf freiwilliger Basis akzeptiert und verstanden werden. Die so stark vorangetriebenen politischen Maßnahmen deuten
deshalb auf Hintermänner mit noch weit gefährlicheren Intentionen hin.
Ich jedenfalls bin deutscher Staatsbürger und will es bleiben. Dieses Recht der Geburt wird bereits seit 1957 von jeder
bis heute aktiven Regierung gegen Recht und Gesetz hintertrieben. Ich bin Demokrat und auch das will ich bleiben.
Wären die Verträge in Referenden, versehen mit einer eingehenden Aufklärung der Bürger dieses Landes, bestätigt
worden, hätte ich als Demokrat den Vorgang akzeptiert. Das ist in dieser Form nicht geschehen und war ein Verstoß
gegen unser Grundgesetz und damit strafbar im Sinne der §§ 81 und 83 StGB. Dass den Deutschen die in der Urfassung
des Grundgesetzes vorgesehene Ersetzung des Grundgesetzes durch eine Verfassung nach der Wiedervereinigung
vorenthalten wurde, ist wohl auf die Bestrebungen zur Aufhebung der Nationalität zurückzuführen und auf den Umstand,
dass das Primärrecht bereits an die EU abgetreten worden ist.
Ich bin gegen jede Art von Gewalt, insbesondere gegen militärische Gewalt. Wenn Angela Merkel in ihrer Rede in
Israel die historische Verantwortung und die Herausforderungen der Gegenwart betont, dokumentiert sie mit ihren
Worten, im Zusammenhang gelesen, dass sie weder die historische Verantwortung noch die Herausforderungen der
Gegenwart verstanden hat und ihre undemokratische Vergangenheit als DDR-Funktionärin offenbar auf Deutschland und
die EU übertragen will, indem sie sich stolz brüstet, Mehrheitsverhältnisse, die Basis der Demokratie, zu ignorieren. Ich
zitiere:
"Oder wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die
größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran? Schrecken wir Politiker in
Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, den Iran mit weiteren und schärferen
Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen? Nein, wie unbequem es auch sein mag, genau das
dürfen wir nicht; denn täten wir das, dann hätten wir weder unsere historische Verantwortung verstanden noch ein
Bewusstsein für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt. Beides wäre fatal."
Als Frau Merkel in der Festtagsrede zum 60-jährigen Bestehen der CDU den Satz verwendete:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle
Ewigkeit"
brachte Sie zum Ausdruck, dass sie entweder Demokratie nicht versteht oder sich nicht an die demokratischen Regeln
des Grundgesetzes gebunden fühlt. Obwohl als DDR-Bürgerin bis 1990 nicht in die verfassungsfeindlichen und
hochverräterischen Vorbereitungen der Zerstörung der deutschen Nationalität involviert, hat sie nach ihrer Kanzlerwahl
diese Aktivitäten nicht nur übernommen sondern ungemein forciert. Mit der Ratifizierung des EU-Vertrages wird auch
der Rest des Nationalstaates Deutschland an die EU abgetreten, ohne ein Referendum, welches diesen Vorgang mit
Sicherheit negativ bescheiden würde.
§ 81, Abs. 1 StGB besagt, wer es unternimmt, mit Gewalt oder der Drohung von Gewalt ....
Zu definieren wäre, wo Gewalt beginnt. Die Definition des Begriffes "Gewalt" erlaubt weitgehende Interpretationen. Ich
als Bürger dieses Staates empfinde die der Mehrheit der Bevölkerung mit der Agenda 2010 auferlegten Einschränkungen
und Eingriffe in die Privatsphäre eines großen Teils der Bevölkerung als Gewalt. Ich als deutscher Staatsbürger empfinde
die Bestrebungen des Innenministers und des Verteidigungsministers, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, als
Androhung von Gewalt. Ich als deutscher Staatsbürger verstehe die Erläuterungen zu EU-Charta der Art. 2 und 52 Abs.
3 als Wiedereinführung der Todesstrafe und damit als besonders schlimme Drohung der Gewalt, weil die Definition der
Begriffsbedeutung unterbleibt. Dort ist zu lesen:
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK
und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So
müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer
Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.
(Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union v. 14.12.2007 (2007/C 303/02))
Was unter Aufruhr und Aufstand zu verstehen ist, verschweigt der EU-Vertrag und erlaubt damit weitgehendste
Interpretationen. Die Tatsache, dass in der Charta diese Artikel ausdrücklich aufgenommen wurden und nur in den
Erklärungen in ihrer Funktionsweise beschrieben wurden, legt den Schluss nahe, dass die EU nach der Ratifizierung des
Vertrages durch alle Länder Massendemonstrationen befürchtet, wenn die weitgehend desinformierten Bevölkerungen zu
erkennen beginnen, dass man sie ihrer Identität beraubte und ihnen weitere Opfer in Form von finanziellen Mitteln und
der Bereitstellung ihrer Kinder und Ehegatten für militärische Aktivitäten der EU abverlangt. Demonstrationen dann als
Aufruhr zu deklarieren und gezielt mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, ist ein aus der Geschichte
bekannter und üblicher Vorgang. Welches Verständnis die deutsche Regierung über das grundgesetzlich geschützte
Demonstrationsrecht hat, wurde beim G8-Gipfel in Heiligendamm deutlich demonstriert, incl. der Einsätze der
Bundeswehr (ohne Mandat) im Innern.
Ich als deutscher Staatsbürger verstehe die im EU-Vertrag festgelegte Verpflichtung zur beständigen Aufrüstung und der
Bereitstellung von Kampftruppen (Battlegroups), deren Bildung lt. Weißbuch der Bundeswehr bereits in Angriff
genommen wurde, als für Deutsche schlimmste Androhung von Gewalt. Gegen den Friedenswillen der Bevölkerung soll
der Einsatz solcher Battlegroups mit und ohne UN-Mandat, auf Anregung der NATO oder auch aus eigenen
Erwägungen für weltweite Einsätze und kriegerische Handlungen, u. a. zur Sicherung wirtschaftlicher Vorteile nach den
Bestimmungen des EU-Vertrages erfolgen. Das scheint eine von der EU angestrebte moderne Form des Kolonialismus
zu sein.
Ich sehe die Ausübung von Gewalt und die Androhung von Gewalt gemäß Art. 81 StGB als hinreichend gegeben an,
auch wenn physische Gewalt noch relativ selten angewendet wird (in Heiligendamm wurde auch rohe Gewalt
angewendet). § 81 spricht nicht von roher Gewalt, folglich wurde in der Gesetzgebung auch die Anwendung
unterschwelliger und subtiler Gewalt zur Durchsetzung hochverräterischer Vorhaben bzw. deren Vorbereitung in
Betracht gezogen.
Ich werde diesen Strafantrag auf meiner Internetseite veröffentlichen und dafür werben, dass sich auch andere Bürger an
diesem Antrag beteiligen. Ich werde weiterhin diesen Strafantrag an verschiedene Presseorgane versenden, um Publizität
zu erzeugen.
Von der Polizei erwarte ich, dass sie schnellstmöglich gegen die hochverräterischen Bestrebungen gemäß der §§ 81, 83
und 92 StGB und auf der Basis von Art. 20 GG ermittelt. Die Beweislage ist offensichtlich.

Hochachtungsvoll


Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
Email: gert@flegel-g.de

Strafantrag wegen Hochverrat
http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html[04.02.2010 23:01:41]


* User in einem Forum wo ich mich von Vollpfosten als Verbrecher betiteln lassen muss *
zuletzt bearbeitet 24.02.2010 10:16 | nach oben springen

#2

RE: Strafanzeige gegen Politiker

in Themen vom Tage 24.02.2010 10:14
von karl143 (gelöscht)
avatar

Hallo Gilbert,
ist ja eine sehr ausführlich gefasste Anzeige. Ich habe mal versucht herauszufinden, wer ist Gert Flegelskamp. Tausend Einträge unter Google, aber keiner gibt eigentlich viel her. Wenn man mal seine Webseite ansieht, entsteht für mich der Eindruck, der Mann kämpft gegen alles was es auf der Welt so gibt. In seinem Favicon hat er die deutsche und EU-Fahne. Auf seiner Webseite geht es mit Hilfe des CCC gegen die Datensammelwut des Innenministers, es geht gegen Renten, es geht eigentlich gegen alles. Ich meine bald, das sind so Leute, die aufgrund anderer fehlender Hobbies sich mit so etwas beschäftigen und darin aufgehen.


zuletzt bearbeitet 24.02.2010 10:17 | nach oben springen

#3

RE: Strafanzeige

in Themen vom Tage 24.02.2010 10:20
von PKE | 149 Beiträge

Gilbert,
das könnte wirklich auch von dir sein.Nur etwas lang.Was mein "Vorredner" gemacht hat finde ich gut. Wollte es auch machen.
Halte uns auf dem Laufenden.


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#4

RE: Strafanzeige gegen Politker

in Themen vom Tage 24.02.2010 10:24
von CaptnDelta (gelöscht)
avatar

Humm, Gilbert,

grade seit gestern gibts das Ding ja net. Siehe z.B. http://www.wallstreet-online.de/diskussi...abgeordnete-usw.

Allerdings wird die EU-Gesetzgebung und -entwicklung doch teilweise argwoehnisch von hier aus beobachtet, da relativ wenig plebiszitaere Elemente eingebunden sind (das wuerde ich uebrigens als einen Hauptvorwurf der 'Anzeige' sehen). Der Typ selber ist ein wenig suspekt, klingt nach 'sour grapes'.

-Th


zuletzt bearbeitet 24.02.2010 10:26 | nach oben springen

#5

RE: Strafanzeige gegen Politker

in Themen vom Tage 24.02.2010 11:41
von grenzergold | 187 Beiträge

Dazu passt die Dankesrede von Magnus Enzensberger beim erhalt des Sonning-Preis (dänischer Kulturpreis),die er zu einer heftigen Anklage gegen die EU umfunktionierte.Einige Auszüge:Scharf kritisierte er den Regelungswahn der Brüsseler Eurokraten undprangert die EU als grenzenlos grössenwahnsinnig an.Nicht nur nach innen zeigt sich,dass die europäischen Institutionen an einem Grössenwahn leiden,der keine Grenzen kennt.Ihr ungebremster Erweiterungsdrang ist notorisch.Enzensberger meinte,Länder wie Griechenland,Rummänien und Bulgarien, die allen Beitrittskriterien hohnsprechen,würden umstandslos und regelwidrig eingemeindet. Ohne Rücksicht auf Geschichte und Kultur wolle sich die EU-Kommission bis an die Grenzen Syriens und des Libanon ausdehnen.Enzensberger kritisiert ferner, dassEuropas Bürger trotz der Beschwörung demokratischer Ideale politisch enteignet werde.Zum Regulierungswahn der EU hatte vor 45 Jahren die Philosophin Hanna Arendt schon vorhergesagt:,die Entwicklung anonymer Bürokratien zu bedrohlicheren Herrschaftsformen als die "empörenste Willkür vonTyranneien in der Vergangenheit.Nur kommt die EU-Variante dieser Tyrannei ohne Geheimpolizei und ohne Terror aus." Auf Kritik reagieren die Brüsseler Eurokraten wie die USA zu Zeiten McCarthy und in Moskau die KP. So Enzensberger.
mfG grenzergolg


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#6

RE: Strafanzeige gegen Politker

in Themen vom Tage 24.02.2010 13:33
von S51 | 3.733 Beiträge

Am Anfang lesen sich solche Texte immer sehr überzeugend. Doch lassen sie eben meist außer Acht, dass es im bundesdeutschen wie auch im europäischen Recht für alles auch mal eine Ausnahme gibt. Unveräußerlich ist eigentlich nichts. Natürlich kann er seine Anzeigen schreiben, natürlich wird sie jemand prüfen und alsbald mangels Tatverdacht alles einstellen.
Und die Begründungen? Die erinnern mich an eine Sache noch Ende 1990 in Berlin-Lichtenberg.
Wir hatten einen Intensivtäter, der mit Vorliebe Daimler klaute. Das machte er äußerst geschickt aber ansonsten war er keine Leuchte. Man brauchte nur vor seiner Wohnungstür zu warten...
So hat er nahe der Marie-Currie-Allee auch mal eine Taxe abgezogen. Und das, obwohl er nur drei Straßen weiter wohnte. Es war wohl nicht schwierig für die Droschkenfahrer, ihn noch vor uns zu bekommen. Wenn es sich auch nur um Minuten gehandelt haben mag. Sie hatten ihm ordentlich Bescheid gegeben, natürlich nur, weil er sich gewehrt habe.
Wir zogen ihn aus dem Kreis mit dem Ergebnis uns nun alle selber darin wieder zu finden. Was macht mein Kollege aus dem schönen Spandau? Er erklärt den Kutschern, dass der Staat das alleinige Gewaltmonopol habe und sie uns allen nun deshalb natürlich nichts mehr tun können. Frage Warum? Das steht im Grundgesetz! Da steht, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht (prompt wurde der Kreis wieder etwas enger...), das Volk hat die Politik gewählt und die hat den Beamten das alleinige Recht gegeben Gewalt auszuüben. Das fanden die Leute total einsehbar, sie wollten gleich noch mal wählen -
Letzten Endes habe ich dann etwas althergebrachte Argumente benutzt bzw. angekündigt und als sie merkten, dass da noch mehr kommen könnte, sind sie alle schnell verschwunden. Leider habe ich mir keine Namen gemerkt, so dass das Ansinnen meines Kollegen nach bürokratischer Vergeltung sich nicht verwirklichen lies.
Unser Kunde war alsbald wieder draußen, hat aber nie mehr in Alt-Lichtenberg geklaut.
Mit unserer EU wird es vielleicht mal ähnlich. So lange es gut geht haben solche (sorry) Querulanten kein Glück. Er wird auch diesmal gegen eine Paragraphenmauer laufen. Aber ich befürchte durchaus, dass wir irgendwann, wenn alles irgendwo wackelt, wieder auf so eine Art Grußjugoslawien zusteuern könnten. Wo den Bürger nicht mehr interessiert, was unverständlicherweise irgendwo geschrieben steht.
Und dann rappelt es in der Kiste.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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