#41

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 31.03.2009 12:25
von Rainman2 | 5.762 Beiträge
Hallo Bürger,

ich danke Dir für diesen Artikel. Es gibt zwar eine Reihe von Ungereimtheiten für mich und eine Reihe von Dingen, mit denen ich mich gern auseinandersetzen würde, aber es gab auch einen Hinweis, dem ich für mich mal nachgegangen bin. Es kann sein, dass darüber hier im Forum schon gesprochen wurde, dann hatte ich es bis dato übersehen. Es handelt sich um die Bestimmungen über den Schusswaffengebrauch ... vom 06.10.1961. Darin ist festgeschireben die "Verpflichtung" aller "Wachen, Posten und Streifen der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee an der Staatsgrenze West und Küste" zur Anwendung der Schusswaffe. Das steht unter dem Begriff: "Ich befehle". Das kann man als Schießbefehl interpretieren. Es handelt sich hierbei um einen Grundlagenbefehl, auf dessen Basis die nachgeordneten Kommandeure ihre Befehle und die Stäbe die Vorschriften auszuarbeiten hatten. Damit ist dieser Befehl nicht eins zu eins nach unten weitergegangen. Insofern kann nach meiner Meinung die hier bereits mehrfach angesprochene Vergatterungsformel "...Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen, Grenzverletzer vorläufig festzunehmen oder zu vernichten..." (lt. Dienstvorschrift 018/0/008 "Einsatz der Grenztruppen zur Sicherung der Staatsgrenze, Grenzkompanie") als eine Ableitung eines solchen Grundlagenbefehls angesehen werden. Sie ist kein direkter Befehl zum Schießen, enthält aber als Alternative zur Festnahme genau die Verpflichtung, von der im Befehl gesprochen wird.

Wie lange dieser Befehl Gültigkeit hatte, habe ich noch nicht herausfinden können. Die Grenztruppen änderten mehrmals ihre Unterstellung, also düfte es durch die entsprechenden Minister (Inneres und Staatssicherheit) auch entsprechend eigene Grundlagenbefehle gegeben haben. Grundlage meines Handenls war dann das "Grenzgesetz der DDR" vom 25.03.1982 mit der darin enthaltenen Schusswaffengebrauchsbestimmung.

ciao Rainman

"Ein gutes Volk, mein Volk. Nur die Leute sind schlecht bis ins Mark."
(aus: "Wer reißt denn gleich vor'm Teufel aus", DEFA 1977)


zuletzt bearbeitet 31.03.2009 12:27 | nach oben springen

#42

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 31.03.2009 22:16
von Bürger (gelöscht)
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Hallo zusammen,


Schiessbefehl
"Zögern Sie nicht mit der Schusswaffe!"
Von Sven Felix Kellerhoff und Dirk Banse



Ein Dokument aus Magdeburg belegt erstmals, wie unmenschlich dass SED-Regime seine Soldaten auf den Todesschuss gedrillt hat. Sogar Frauen und Kinder sollten erschossen werden. Der Schießbefehl der Stasi liegt schriftlich vor.

Erstmals ist in Unterlagen der Stasi ein bedingungsloser Schießbefehl gegen DDR-Flüchtlinge aufgetaucht: „Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutze gemacht haben.“ So heißt es in einem Befehl der DDR-Staatssicherheit vom 1. Oktober 1973, der im Archiv der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde entdeckt wurde.
Keywords
DDR Grenze Grenzsoldaten Schießbefehl Birthler-Behörde Stasi

Jörg Stoye, der Chef der Außenstelle, nannte es einen „aufsehenerregenden und für die Erforschung sowie Aufarbeitung der Stasi-Geschichte höchst bedeutsamen Fund“. Als „Lizenz zum Töten“ bezeichnete Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte für Stasi-Opfer in Berlin-Hohenschönhausen, das Dokument. „Erschreckend an dem Befehl ist vor allem, dass auch Frauen und Kinder erschossen werden sollten. Erstmals gibt es nun auch einen schriftlichen Beweis für den Schießbefehl, “ sagte er WELT ONLINE.

Bislang gab es bisher keinen Nachweis für einen direkten Schießbefehl an DDR-Grenzsoldaten oder Stasi-Angehörige, schon gar nicht gegen Frauen und Kinder. Mindestens 133 Menschen wurden an der Berliner Mauer zwischen 1961 und 1989 erschossen, für die innerdeutsche Grenze liegt die Schätzung bei mindestens 700 Toten.

Misstrauen gegen die eigenen Soldaten

Das jetzt aufgefundene Dokument wurde bei der Bearbeitung eines Forschungsantrags zu Grenzdurchbrüchen entdeckt. Darin verpflichtet sich der junge Manfred L. aus Magdeburg, während seines Dienstes als Soldat auf Zeit und gleichzeitig als geheimer hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi, in einer Spezialeinheit die Zuverlässigkeit der Grenztruppen zu überwachen. Da die SED-Führung kein Vertrauen in die Loyalität ihrer Grenzsoldaten hatte, wurde jede einzelne Einheit durch informelle Mitarbeiter sowie durch Offiziere überwacht. Von der Spezialeinheit, die 1968 bis 1985 bestanden hat und deren Mitglieder Grenzeinheiten „infiltrieren“ sollten, war bislang jedoch nichts bekannt. Insbesondere sollte sie Fahnenfluchten verhindern, also Fälle, in denen Grenzsoldaten in Uniform und teilweise unter Anwendung von Waffengewalt gegen ihre Kameraden eine Gelegenheit nutzen wollten, in die Freiheit zu kommen. In solchen Fällen sollten die Stasi-Spezialisten ohne jede Rücksicht feuern – auch auf Frauen und Kinder.

Zwar handelt es sich bei dem Dokument laut Stasi-Experte Hubertus Knabe nicht um einen allgemeinen Schießbefehl, sondern um eine Spezialanweisung für Sonderfälle. Dennoch ist der Fund für die Stasi-Forschung deshalb besonders bedeutend, weil Historiker bislang keinen eindeutigen Befehl der DDR-Führung für gezielte Tötungen von Flüchtlingen an der Mauer und der innerdeutschen Grenze gefunden hatten. Die Zuständigen waren vorsichtig genug, diese Anweisung in scheinbar unverdächtigen Formen bekannt zu geben – als „Dienstanweisungen zum Schusswaffengebrauch“ oder im DDR-Grenzgesetz von 1982.

Stasi-Experte Knabe forderte die die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Anstiftung zum Mord oder Totschlag zu prüfen: „Die 91 000 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter sind nach dem Ende der DDR praktisch alle unbestraft geblieben. Nur ein einziger musste ins Gefängnis.“ Der Aktenfund belege, dass bestimmte Stasi-Mitarbeiter den Auftrag hatten, an den Grenzen auf wehrlose Flüchtlinge zu schießen.


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#43

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 31.03.2009 22:21
von Bürger (gelöscht)
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und noch ein Bericht

Schießbefehl


DDR-Grenztruppen
Weiterer Stasi-Schießbefehl in Archiv entdeckt
Von Sven Felix Kellerhoff
15. August 2007


In den Stasi-Akten ist erneut ein Exemplar des heftig diskutierten Schießbefehls der DDR-Staatssicherheit aufgetaucht, diesmal in Chemnitz. Klar ist nach dem Fund nur eins: Die MfS-Spezialeinheit mit der "Lizenz zum Töten" erschoss 1976 Michael Gartenschläger.
Bereits vergangenen Samstag war ein in der Außenstelle Magdeburg der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) gefundenes Exemplar mit großem Echo in den Medien als „der“ Schießbefehl präsentiert worden, obwohl es sich um eine Spezialorder handelt, falls DDR-Grenzer desertieren. Außerdem sind weitere, nahezu wortidentische Exemplare bereits seit 1993 bekannt und seit 1997 auch publiziert.

Das jetzt aufgefundene Exemplar des Befehls richtete sich wie die anderen Belege an einen Angehörigen der „Einsatzkompanie“ der Hauptabteilung I der Stasi. Im Gegensatz zu den anderen Papieren ist das Chemnitzer Exemplar allerdings vom zuständigen Kompaniechef unterschrieben. Damit verantwortete dieser Offizier unmittelbar den Auftrag, Fluchtversuche von Grenzsoldaten oder anderen Personen mit Waffengewalt zu vereiteln: „Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen“.

Die Sondereinheit der Stasi wurde im Dezember 1968 auf Befehl von Karl Kleinjung gegründet, damals Chef der für die Überwachung der Nationalen Volksarmee und damit auch der Grenztruppen zuständigen Hauptabteilung I. Anfangs gehörten zehn hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter zu ihr, 1969 bereits 30; später pendelte die Zahl zwischen 50 und 70 Mann. 1985, nach der Pensionierung Kleinjungs, wurde die Einheit aufgelöst.

Das Personal stammte aus der Grenztruppen-Unteroffiziers-Schule VI in Perleberg. Im Anschluss an ihre Ausbildung dort wurden besonders „klassenbewusste“ Absolventen für ein halbes Jahr bei der Stasi in Hagenow ausgebildet. Die Aufgabe des geheimen Kommandos war es, sich konspirativ bei regulären Grenztruppen-Einheiten einzuschleusen, dort gegen potenzielle Fahnenflüchtige zu ermitteln und gegebenenfalls Fahnenfluchten mit Waffengewalt zu verhindern.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die mutmaßlich geplante Ermordung des DDR-Kritikers Michael Gartenschläger an der Mauer bei Bröthen (Schleswig-Holstein) am 30. April 1976 von Angehörigen dieser Spezialeinheit begangen wurde. Gartenschläger hatte zuvor bereits zwei der berüchtigten Selbstschussanlagen abmontiert. Beim Versuch, ein drittes Exemplar der Splittermine SM-70 zu entwenden, lauerten vier Mitglieder der Einsatzkompanie dem ehemaligen politischen Gefangenen und seinen beiden Begleitern auf. Sie eröffneten sofort das Feuer auf Gartenschläger und töteten ihn. Karl Kleinjung als Vorgesetzter der Einheit hatte zuvor befohlen, „den oder die Täter festzunehmen bzw. zu vernichten“.

Schießbefehl Birthler-Behörde Marianne Birthler Michael Gartenschläger DDR Grenztruppen

Nach 1990 gab es eine Reihe von Verfahren zum Tod Gartenschlägers. Die Schützen selbst wurden freigesprochen, weil nicht zweifelsfrei zu beweisen war, dass sie nicht doch in Notwehr gehandelt hätten – obwohl Gartenschlägers damalige Begleiter ausgesagten, dass von DDR-Seite aus ohne Vorwarnung geschossen worden war. Der Vorgesetze der Schützen, ein Oberst, wurde in einem weiteren Prozess zwar wegen Anstiftung zum Mord verurteilt, doch er blieb straffrei, weil seine Tat verjährt sei. Kleinjung selbst wurde zunächst freigesprochen; das von der Staatsanwaltschaft betriebene Revisionsverfahren wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt. Bestraft worden ist für den Mord an Gartenschläger letztlich niemand. Weitere Verfahren gegen Mitglieder der Einsatzkompanie sind nicht bekannt.

Fachleute gehen davon aus, dass noch weitere Exemplare des Schießbefehls in den BStU-Archiven gefunden werden; jedoch gelten neue Ermittlungen wegen Verjährung als aussichtslos.


Gruß Bürger


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#44

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 06.04.2009 18:49
von Zermatt | 5.293 Beiträge

Noch eine kleine Anmerkung von mir.Eindeutig lässt es sich nicht klären,ob es so einen
"Schiessbefehl gab.Dokumentarisch ist nichts belegt,ein amtlicher Gesetzestext nicht vorhanden.

Fakt ist,es wurde geschossen.Hier wurde mit Absicht verschleiert und vertuscht.Befehlsketten
waren schwer nachvollziebar und sollten es auch sein,das ganze war von einem dichten Nebel
durchdrungen,der eine klare Aufarbeitung schwer macht.

Manch einer dachte,vieleicht werde ich eines Tages mal zu Rechenschaft gezogen,da ist es gut
wenn vieles im unklaren ist.



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#45

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 06.04.2009 20:13
von Bürger (gelöscht)
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Hallo zusammen,

Also ich kann es auch nicht Verstehen, zu meiner Zeit stand die gesamte Kompanie zur Vergatterung auf dem Apelplatz zu jeder Schicht und da wurde Befohlen .
Bei Fluchtversuch oder Widerstand wird von der Schusswaffe gebrauch gemacht !!!
Und heute ist alles nicht mehr war. Keiner hat je so einen Befehl gegeben.
Haben Generationen von Grenzern sich beim Befehlsempfang da verhört?


Gruß Bürger


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#46

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 06.04.2009 23:49
von turtle | 6.961 Beiträge

Hallo Bürger,
Vielleicht wird irgendwann erklärt die Grenze war nur ein Biotopstreifen und von Naturschützern bewacht! Gruß Peter(Turtle)


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#47

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 06.04.2009 23:56
von Bürger (gelöscht)
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Hallo Peter,

Das könnte auch noch Passieren, aber da möchte ich nicht mehr Leben.

Gruß Bürger


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#48

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 07.04.2009 06:49
von S51 | 3.733 Beiträge

Die Sondertruppe nannten wir "Schneewittchen", weil sie so unschuldig und rein waren. Sie übernahmen zu besonderen Lagen unsere Posten und Rufzeichen, wenn wir nach vorne gingen oder, was auch vorkam, besetzten unsere Bereiche und wir zogen uns weiter in die Sperrzone zurück. Für uns galten dann neue Rufzeichen bei gleichzeitiger Funkstille. Auf ein bestimmtes Stichwort nahmen wir dann unsere ursprünglichen Bereiche wieder ein. In den Einsatzberichten kam die Sache so nicht vor, außer dass "gemäß gesonderter Lage gehandelt wurde". So kam es, dass ich mich ab und an selber über UFT gehört habe...
Bei Gartenschläger ging das Gerücht, dass er zum einen selbst bewaffnet (die Pistole erhielt er von Geheimdiensten und auch die Information, dass auf ihn gewartet würde) war. Ebenso seine Begleiter und dass diese auch geschossen hätten. Außerdem hieß es, dass die Festnahmegruppe über westliche Umwege von der Bewaffnung Gartenschlägers erfahren hat. Er war vielleicht unbequem geworden und wurde "freigegeben". Der Film "God By und Amen" trifft die Sache wohl recht genau...
Befehle, wie diesen oder vergleichbare an Sondereinheiten galten nicht für den Durchschnitt. Insofern kann er nicht als Beleg für einen Schießbefehl an die Grenztruppen allgemein herhalten. Das war eine ganz andere Unterstellung, waren ganz andere Einheiten. Was da passiert ist, dafür sind MI6 (für meinen Bereich) aber auch andere Truppen und Dienste auf östlicher wie westlicher Seite nicht unbekannt. Es war ein ganz anderer Krieg. Solche Sachen galten nicht "für Alle".
Aber natürlich habe ich die Vergatterung "Grenzverletzer aufzuspüren, festzunehmen oder zu vernichten" als Befehl aufgefasst, unter Umständen hierzu auch Waffen einzusetzen. Gar keine Frage.


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#49

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 13:25
von Thunderhorse | 4.016 Beiträge

Angefangen hat es mit der Direktive Nr. 16 des Kontrollrat, vom 06.11.1945.
Bewaffnung der Polizei in den einzelen Zonen (Polizei, Gendarmerie und Grenzpolizei).

Weiter ging es mit dem Befehl 0208 vom 04.12.1946.
Hierin wurde auf den Schutz der Grenzen des BL Sachsen zu Polen und zur Tschechoslowakei hingewiesen.

Richtlinien für die Organe der dt. Polizei zum Schutz der Demarkationslinie in der sowjetsichen Okkupationszone Deutschlands, vom 23.08.1947.

bis zum

Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik
vom 25. März 1982

und

Die DV 715/0/005 von 1984
Grenzkompanie

Dokumente in Auszügen sind hier nachlesbar.
http://www.nva-forum.de/nva-board/index.php?showtopic=7686


"Mobility, Vigilance, Justice"
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#50

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 13:37
von Ari@D187 | 1.989 Beiträge

Interessant wäre hier auch der Vergleich mit den Schusswaffengebrauchsbestimmungen der "Gegenseite" in den entsprechenden Zeitabschnitten. Gravierende Unterschiede kann ich mir kaum vorstellen.

Stefan


Scheint es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
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#51

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 13:47
von Thunderhorse | 4.016 Beiträge

Zitat von Ari@D187
Interessant wäre hier auch der Vergleich mit den Schusswaffengebrauchsbestimmungen der "Gegenseite" in den entsprechenden Zeitabschnitten. Gravierende Unterschiede kann ich mir kaum vorstellen.
Stefan



Was sollte hier verglichen werden?

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
Ausfertigungsdatum: 10.03.1961
Berlin-Klausel siehe § 19



"Mobility, Vigilance, Justice"
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#52

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 13:59
von Ari@D187 | 1.989 Beiträge

Zitat von Thunderhorse

Zitat von Ari@D187
Interessant wäre hier auch der Vergleich mit den Schusswaffengebrauchsbestimmungen der "Gegenseite" in den entsprechenden Zeitabschnitten. Gravierende Unterschiede kann ich mir kaum vorstellen.
Stefan



Was sollte hier verglichen werden?

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
Ausfertigungsdatum: 10.03.1961
Berlin-Klausel siehe § 19



Danke für den Link Thunderhorse.

§11 Absatz 1 (Warnschuß) in Kombination mit §10 Absatz 2 kommt (in meinen Augen) doch dem sehr nah, was im Zusammenhang mit Grenzverletzungen auf DDR-Seite zum Einsatz kam.

Mir würde hier z.B. folgende Situation einfallen: In einem, dem BGS für Schleusungen bekannten, Bereich der Grenze taucht plötzlich eine Zivilperson (potentieller DDR-Agent) aus Richtung Ost auf und bleibt nach Anruf und Warnschuß durch die BGS-Beamten nicht stehen.

Gruß
Stefan


Scheint es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
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#53

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 14:57
von Stabsfähnrich | 2.046 Beiträge

......die Schußwaffengebrauchsbestimmung und das Gesetz über den unmittelbaren zwang nehmen sich was die Anwendung der Schußwaffe im Grenzdienst nicht viel.
Nun steht aber die Frage im Raum.......warum wurden die Schußwaffen nicht entsprechend dieser Vorschriften eingesetzt? Ausser Betracht möchte ich dabei lassen eine gegenwärtige konkrete Gefahr für Leib und Leben oder bedeutende Rechtsgüter ( heutige Definition).
Ich vertrete die Meinung, dass in 30-40 % der Anwendung der Schußwaffe mit Todesfolge, Unsicherheit und Angst beim Schützen, eine Verletzung anderer Gesetze und Vorschriften beim Schützen, fehlende oder ungenügende Ausbildung beim Schützen vorgelegen hat. Ich zähle auch psychischeFaktoren des Schützen dazu (z.B. wenig Schlaf, hohe dienstliche Belastungen, persönliche Probleme).
So , nun macht mich nicht gleich runter.


Mit freundlichen Grüßen - Chris
www.polizeilada.de
www.grenzradio911.info
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#54

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 16:57
von turtle | 6.961 Beiträge

Von Stabsfähnrich : Ich vertrete die Meinung, dass in 30-40 % der Anwendung der Schußwaffe mit Todesfolge, Unsicherheit und Angst beim Schützen, eine Verletzung anderer Gesetze und Vorschriften beim Schützen, fehlende oder ungenügende Ausbildung beim Schützen vorgelegen hat. Ich zähle auch psychischeFaktoren des Schützen dazu (z.B. wenig Schlaf, hohe dienstliche Belastungen, persönliche Probleme).
So , nun macht mich nicht gleich runter.[/quote]

Hallo Stabsfähnrich,
Wer soll Dich runter machen? Was Du schreibst klingt doch logisch!
Gruß Peter(turtle)


zuletzt bearbeitet 27.09.2009 16:59 | nach oben springen

#55

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 17:08
von Augenzeuge (gelöscht)
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Zitat von Stabsfähnrich

Ich vertrete die Meinung, dass in 30-40 % der Anwendung der Schußwaffe mit Todesfolge, Unsicherheit und Angst beim Schützen, eine Verletzung anderer Gesetze und Vorschriften beim Schützen, fehlende oder ungenügende Ausbildung beim Schützen vorgelegen hat. Ich zähle auch psychischeFaktoren des Schützen dazu (z.B. wenig Schlaf, hohe dienstliche Belastungen, persönliche Probleme).
So , nun macht mich nicht gleich runter.



Grundsätzlich kann ich dem auch folgen, Chris, allerdings kann ich die Zahl 40% nicht korrekt einschätzen, aber das können sicher andere. Ok, gerade an der Berliner Mauer wurde ja wahrscheinlich mehr geschossen als anderswo. Wie hoch schätzt du die Zahl derer, die ganz überzeugt und gezielt geschossen haben?

Gruß, Jörg


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#56

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 17:39
von Alfred | 6.848 Beiträge

Hallo,

bei einigen Beiträgen kann ich nur staunen, was alles in einen Topf geworfen wird. In einen Beitrag vom 30.03.2009 wird sich mal wieder auf die 45. Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR vom 3.Mai 1974 und ein entsprechendes Protokoll und entsprechende Äußerungen von Honecker berufen.

Dies war u.a. auch der zentrale Punkt, der im so genannten „Honecker Prozess“ zur Sprache kam.

Einige Bemerkungen.

Was es gibt, ist eine Niederschrift über die am 3. Mai 1974 durchgeführte Sitzung des NVR. Das Dokument trägt die Nummer GKDOS Nr. 19/ 74, 2 Ausführungen mit jeweils 15 Blatt. Die Äußerungen über die Staatsgrenze umfassen gerade 1 ½ Seiten.

Was hatte es nun mit der immer wieder aufgeführten „Niederschrift“ auf sich ?

Von 1971 bis 1985 wurde keine Sitzung des NVR durchgeführt, wenn der Minister für Nationale Verteidigung nicht anwesend war.

1974 erkranke der Minister jedoch für längere Zeit, eine Sitzung des NVR war jedoch notwendig. In Vorbereitung der Sitzung wurden dem Minister alle Unterlagen vorgelegt und Hoffmann war einverstanden eine Sitzung ohne ihn durchzuführen.

Hoffmann – der Minister – befahl aber dem Sekretär des NVR für ihn – Hoffmann – eine Aktennotiz mit den wichtigsten Inhalt der Diskussion zu den Tagesordungspunkten anzufertigen. Diese Aktennotiz / Niederschrift sollte nach der Sitzung vom Sekretär des NVR Hoffmann wieder vorgelegt werden und der Sekretär sollte in einen persönlichen Gespräch die einzelnen Punkte erläutern und offene Punkte hätten geklärt werden können.

Am 3.Mai begann die Sitzung des NVR um 10.00 Uhr. Acht Personen waren anwesend, 6 Mitglieder fehlten entschuldigt, weitere Personen wurden zur Sitzung hinzugezogen.

Der Tagesordungspunkt vier – von insgesamt 6- beschäftigte sich mit dem „Bericht über die Lage an der Staatsgrenze der DDR zur BRD, zu Westberlin und an der Seegrenze“.

Zu Beginn gab Generaloberst Keßler einen Bericht. In der anschließenden Aussprache legte Honecker nach den Aufzeichnungen u.a. dar „ nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden“.

Hier fehlt im schriftlichen Text die Voraussetzung unter der diese Aussage stand und zweitens kann keiner mehr genau sagen, ob Honecker diese Äußerung wörtlich gemacht hat.

Die Niederschrift obwohl oft anders behauptet- war eben kein Wortprotokoll der über 2 Stunden dauernden Sitzung, sondern eine 15 seitige Zusammenfassung der einzelnen Diskussionsbeiträge. Ein Protokoll hätte mindestens 30- bis 40 Seiten umfasst.

Rücksichtslos sollte von der Waffe nur Gebrauch gemacht werden, im Falle eines bewaffneten Angriffes auf den Grenzposten bzw. eines Angriffes auf die Staatsgrenze mit schwerer, speziell vorbereiteter Technik, wie z.B. LKW

Aus den Ausführungen von Honecker ist klar ersichtlich, dass sich an den bestehenden gesetzlichen Vorschriften nichts ändern sollte.

In der Niederschrift ist auch zu lesen “an den jetzigen Bestimmungen wird sich diesbezüglich weder heute noch in Zukunft etwas ändern“.

Von der Justiz und den Medien wurde immer diese Sitzung für eine neue Aufgabenstellung für den Schusswaffengebrauch genannt.

Wenn dies wirklich der Fall gewesen sein sollte, dann wäre es zwingend gewesen, einen neuen Beschluss des NVR vorzubereiten und diesen dem Vorsitzenden des NVR nach Rücksprache mit dem MfNV zur Unterzeichnung vorzulegen. Nichts ist erfolgt !!!

Die Niederschrift war kein Beschluss des NVR, keine Anordnung und kein Befehl !
Die Ausführung von Honecker in der Niederschrift waren sein persönlicher Diskussionsbeitrag, kein Befehl, keine Weisung.

Aus dem bestätigten PROTOKOLL über die 45. Sitzung des NVR ist ersichtlich, dass kein Befehl o.ä. über einen verstärkten Schusswaffeneinsatz an der Staatsgrenze gefasst wurde.

Die Niederschrift war nie Bestandteil des Protokolls und hatte aus diesen Grund eine eigene GKdos Nr. und wurde auch gesondert gelagert.


Noch einige Anmerkungen zu den „Schießwütigen“ Grenzern.

Von 1979 bis 1990 nahmen die Grenztruppen 2.905 Personen fest. In all diesen Fällen wurde 148 mal die Schusswaffe eingesetzt, davon 107 mal Warnschüsse, 24 Personen wurden verletzt, weitere 17 getötet. Allein diese Zahlen belegen, dass die Anwendung der Waffe die Ausnahme darstellte.









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#57

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 19:01
von Stabsfähnrich | 2.046 Beiträge

Zitat: Von 1979 bis 1990 nahmen die Grenztruppen 2.905 Personen fest. In all diesen Fällen wurde 148 mal die Schusswaffe eingesetzt, davon 107 mal Warnschüsse, 24 Personen wurden verletzt, weitere 17 getötet. Allein diese Zahlen belegen, dass die Anwendung der Waffe die Ausnahme darstellte.

...........na war ich ja mit meiner Schätzung gar nicht mal so schlecht. Aber im Ernst, ich habe nur die heutigen Zahlen des Schußwaffeneinsatzes (Stand I/2009) genommen. Nachdem ich meinen Beitrag noch mal gelesen hatte, wäre die Formulierung Todesfolge/schwere Verletzungen richtig gewesen.


Mit freundlichen Grüßen - Chris
www.polizeilada.de
www.grenzradio911.info
zuletzt bearbeitet 27.09.2009 19:04 | nach oben springen

#58

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 19:40
von Ari@D187 | 1.989 Beiträge

Zitat von Alfred
[...]
Der Tagesordungspunkt vier – von insgesamt 6- beschäftigte sich mit dem „Bericht über die Lage an der Staatsgrenze der DDR zur BRD, zu Westberlin und an der Seegrenze“.

Zu Beginn gab Generaloberst Keßler einen Bericht. In der anschließenden Aussprache legte Honecker nach den Aufzeichnungen u.a. dar „ nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden“.

Hier fehlt im schriftlichen Text die Voraussetzung unter der diese Aussage stand und zweitens kann keiner mehr genau sagen, ob Honecker diese Äußerung wörtlich gemacht hat.

Die Niederschrift obwohl oft anders behauptet- war eben kein Wortprotokoll der über 2 Stunden dauernden Sitzung, sondern eine 15 seitige Zusammenfassung der einzelnen Diskussionsbeiträge. Ein Protokoll hätte mindestens 30- bis 40 Seiten umfasst.

Rücksichtslos sollte von der Waffe nur Gebrauch gemacht werden, im Falle eines bewaffneten Angriffes auf den Grenzposten bzw. eines Angriffes auf die Staatsgrenze mit schwerer, speziell vorbereiteter Technik, wie z.B. LKW


Hallo Alfred,

das "im Falle eines bewaffneten Angriffes auf den Grenzposten bzw. eines Angriffes auf die Staatsgrenze mit schwerer, speziell vorbereiteter Technik, wie z.B. LKW..." geht zunächst einmal nicht daraus hervor.

Gruß
Stefan


Scheint es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
zuletzt bearbeitet 16.06.2010 21:18 | nach oben springen

#59

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 19:58
von Alfred | 6.848 Beiträge

Stefan,

ich habe auch nicht geschrieben, dass dies mit der schweren Technik in der Niederschrift steht, oder ? Das was ich in Anführungszeichen gesetzt habe, steht auch so in der Niederschrift. Ich hatte auch geschrieben, dass es kein Wortprotokoll ist, sondern eine Niederschrift.

Aber ob es nun gefällt oder nicht, die Äußerung bezog sich u.a. auf entsprechende Technik.
Du kannst in dieser Beziehung gern mit entsprechenden Zeitzeugen der Sitzung Kontakt aufnehmen.


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#60

RE: Schiessbefehl

in Fragen und Antworten zur innerdeutschen Grenze 27.09.2009 20:00
von Stabsfähnrich | 2.046 Beiträge

Stefan..........da steht eindeutig "rücksichtslos von der Schusswaffe Gebrauch machen!" Gut das ist kein Befehl sondern eine Darlegung. Ehrlich gesagt ich bin erschüttert. Wo bleiben die Mittel der Verhältnismäßigkeit.............erst versuchen Festnahme, Warnschuß und erst dann den gezielten Schuß in die Beine.


Mit freundlichen Grüßen - Chris
www.polizeilada.de
www.grenzradio911.info
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