#181

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 24.11.2009 22:05
von Augenzeuge (gelöscht)
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Zitat von Merkur

Zitat von Augenzeuge
Dirk Thärichen ist heute Kommunikationschef des MDR! Super Karriere, merkur. Also, hier ist nichts unsanft beendet worden.
Gruß, AZ


Es geht doch nicht darum, was er heute ist. Vor ein paar Jahren ist er geflogen, weil er mal als 18-jähriger fünf Monate lang Wachsoldat war. Willst Du diesen Fakt bestreiten ?




Ich betreite diesen Fakt nicht. Ich bewerte die Summe, und die setzt sich aus mehreren Fakten zusammen.


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#182

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 25.11.2009 21:30
von Sauerländer (gelöscht)
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URL: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...uf-Rot-Rot.html


Brandenburg
Die Wut eines Stasi-Opfers auf Rot-Rot

Von M. Lutz und U. Müller 13. November 2009, 06:53 Uhr

Dieter Dombrowski, CDU-Generalsekretär in Brandenburg, saß in der DDR wegen "versuchter Republikflucht" in Haft. Dass jetzt ehemalige Stasi-Mitarbeiter an der neuen Landesregierung beteiligt sind, ist für ihn unerträglich. Auf WELT ONLINE erzählt er von der Haft und der neuen Angst vieler Stasi-Opfer.
Foto: REUTERS

Dieter Dombrowski kam in Häftlingskleidung ins Parlament


WELT ONLINE: Herr Dombrowski, Sie liefen während der Wahl von Matthias Platzeck zum Brandenburger Ministerpräsidenten in der Häftlingskleidung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Cottbus durch den Landtagssaal. Verträgt sich das mit der Würde des Parlaments?

Dieter Dombrowski: Es verstößt gegen dessen Würde, dass unter dem Koalitionsvertrag der rot-roten Regierung die Unterschriften von zwei Stasi-Spitzeln stehen, die der Fraktionschefin Kerstin Kaiser und des Landesvorsitzenden Thomas Nord. Deshalb habe ich die Kleidung gewählt, die mehr als 200.000 DDR-Bürger als politische Häftlinge über Jahre tragen mussten.


WELT ONLINE: Sie wurden 1974 wegen „versuchter Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Welche Erfahrungen haben Sie während der Haft gemacht?

Dombrowski: Ich wurde als 24-Jähriger inhaftiert. In der Zelle mit 40 Quadratmetern waren 28 Gefangene eingepfercht. Vier Betten übereinander, zwei Kaltwaschbecken und eine Toilette in der Mitte: So war das. Wir mussten im Drei-Schicht-System für 15 bis 20 DDR-Mark im Monat arbeiten. In Cottbus haben Gefängniswärter vor allem die politischen Gefangenen brutal misshandelt. Zwei von ihnen sind deshalb nach 1990 zu Haftstrafen verurteilt worden.

WELT ONLINE: Sie sind jetzt Abgeordneter und CDU-Fraktionsvize im Landtag. Als ehemaliges Opfer des SED-Regimes nehmen Sie aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Eine Ausnahme oder die Regel?

Dombrowski: Die Mehrzahl derjenigen, die sich in der DDR aufgelehnt hatten, ist enttäuscht und heute materiell schlechter gestellt als die Täter von einst.


WELT ONLINE: Platzeck sieht die Täter und ihre Helfershelfer im Abseits. Wurden in Brandenburg SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter in den letzten 20 Jahren ausgegrenzt?

Dombrowski: Das Gegenteil ist der Fall. In Brandenburg erfolgte ein Transformationsprozess fast ohne personelle Brüche. Unser Land bildet da im Osten eine Ausnahme. Gleich in Bataillonsstärke sind ehemalige Stasi-Mitarbeiter beispielsweise in den Polizeidienst übernommen worden – 220 hauptamtliche Offiziere und fast 1300 Stasi-Spitzel. Sogar im Staatsschutz üben ehemalige Geheimdienstkader verantwortliche Funktionen aus.

WELT ONLINE: Seinen Versöhnungsappell begründet Platzeck mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher. Der sei nach 1945 schließlich auch auf Mitglieder der Waffen-SS zugegangen. Überzeugt Sie das?

Dombrowski: Historische Vergleiche hinken oft. Herr Platzeck weiß, dass sein Bündnis mit der Linken schwer zu begründen ist, und zwar deshalb, weil Stasi-Mitarbeiter in exponierter Funktion eingebunden sind. Verzweifelt sucht er deshalb nach Rechtfertigungsgründen.


WELT ONLINE: Schumacher warnte eindringlich vor „rot lackierten Faschisten“, wie er die SED nannte. Hat Platzeck den falschen Kronzeugen?

Dombrowski: Platzeck hat den verdienten SPD-Vorsitzenden Schumacher mit seinen grundehrlichen und aus eigenem Leid geborenen Überzeugungen für machtstrategische Zwecke missbraucht. Ein rot-rotes Bündnis hätte nie die Zustimmung Schumachers gefunden. Platzecks Vergleich war unpassend und eines Staatsmannes unwürdig.

WELT ONLINE: Hat Brandenburg hinsichtlich der Versöhnung genug für die Opfer getan, gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Dombrowski: Brandenburg hat so gut wie nichts getan, bis dato gibt es noch nicht einmal einen Stasi-Beauftragten. Erst in den letzten Jahren erfolgte unter der CDU-Kulturministerin Johanna Wanka ein Umsteuern in der Gedenkstättenpolitik. Seitdem sind auch Erinnerungsorte des SED-Unrechts in ein Landesprogramm aufgenommen worden. Das Thema SED-Diktatur hat die SPD gezielt aus dem Schulunterricht herausgehalten. Es ist ebenfalls nur ein Randthema für unsere Landeszentrale für politische Bildung...

WELT ONLINE: ...an deren Spitze mit Martina Weyrauch ein ehemaliges SED-Mitglied steht.

Dombrowski: Sie hat in ihrer Doktorarbeit das Rechtswesen in der DDR als Vorbild für die internationale Völkergemeinschaft dargestellt und war dann unter Stolpe Mitarbeiterin der Staatskanzlei. Ausgerechnet sie hat nun erklärt, dass Stasi-belastete Politiker selbstverständlich als Minister geeignet sind. Ehemalige Mitglieder der Diktaturpartei SED sind aus meiner Sicht nicht prinzipiell untragbar. In Brandenburg bekennen sich aber viele von der Linkspartei übernommene Funktionäre nicht zu ihrer Verantwortung. Sie beschweren sich sogar darüber, dass ihr Beitrag zur friedlichen Revolution nicht genug gewürdigt wird. Als ob sie es gewesen wären, die das Regime gestürzt hätten. Das ist oftmals unerträglich.

WELT ONLINE: Der Erneuerungsprozess speziell in den Reihen der Brandenburger Linkspartei ging Ihnen also nicht tief genug?

Dombrowski: Der Erneuerungsprozess verläuft so, dass ehemalige Spitzel verstärkt das Sagen haben. In der Landtagsfraktion sitzt jetzt der hauptamtliche Stasi-Mann Axel Henschke, der Schließer in einem Stasi-Gefängnis war. Damit kokettiert er auf seinen Veranstaltungen: „Guten Tag, meine Damen und Herren, ich bin das Stasi-Schwein.“ Darüber lachen dann immer alle – wie geschmacklos!

WELT ONLINE: Im Koalitionsvertrag heißt es immerhin: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es in dieser Koalition nicht geben.“

Dombrowski: Das liest sich schön, hat aber wenig mit den Realitäten in Brandenburg zu tun.

WELT ONLINE: Ist Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linken ein würdiger Repräsentant des Rechtsstaates?

Dombrowski: Nein. Letztlich ist die DDR für ihn kein Unrechtsstaat, er verharmlost den Schießbefehl und brandmarkt die Verurteilung der Mauerschützen und SED-Spitzenfunktionäre. Dass SED-Opfer da Angst haben, dass ihre Rehabilitation und ihre Anträge auf Opferrente jetzt anders gesehen werden, ist mehr als verständlich.


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#183

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.11.2009 08:35
von GilbertWolzow | 3.633 Beiträge

Zitat von Sauerländer

Dombrowski: Der Erneuerungsprozess verläuft so, dass ehemalige Spitzel verstärkt das Sagen haben. In der Landtagsfraktion sitzt jetzt der hauptamtliche Stasi-Mann Axel Henschke, der Schließer in einem Stasi-Gefängnis war. Damit kokettiert er auf seinen Veranstaltungen: „Guten Tag, meine Damen und Herren, ich bin das Stasi-Schwein.“ Darüber lachen dann immer alle – wie geschmacklos!


cdu- generalsekretär dombrowski, angeblich ein christ und demokrat, merkt in seinem interview nicht, wie er selbst seine plakatierten begriffe absurdum führt.
einen nicht vorbestrafen mann, wie hier axel henschke, ausgrenzen zu wollen lässt sehr tief blicken in der psyche eines vermeintlichen christen und demokraten.
wäre es nicht besser für einen herrn dombrowski, das kind beim namen zu nennen und die worthülsen "christ" und "demokrat" zu vergessen und einfach zu sagen: "ich bin der racheengel und das schwert gottes" ?
dies wäre in meinen augen ehrlicher...


* User in einem Forum wo ich mich von Vollpfosten als Verbrecher betiteln lassen muss *
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#184

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.11.2009 09:02
von Feliks D. | 8.887 Beiträge

Zitat von GilbertWolzow

Zitat von Sauerländer

Dombrowski: Der Erneuerungsprozess verläuft so, dass ehemalige Spitzel verstärkt das Sagen haben. In der Landtagsfraktion sitzt jetzt der hauptamtliche Stasi-Mann Axel Henschke, der Schließer in einem Stasi-Gefängnis war. Damit kokettiert er auf seinen Veranstaltungen: „Guten Tag, meine Damen und Herren, ich bin das Stasi-Schwein.“ Darüber lachen dann immer alle – wie geschmacklos!


cdu- generalsekretär dombrowski, angeblich ein christ und demokrat, merkt in seinem interview nicht, wie er selbst seine plakatierten begriffe absurdum führt.
einen nicht vorbestrafen mann, wie hier axel henschke, ausgrenzen zu wollen lässt sehr tief blicken in der psyche eines vermeintlichen christen und demokraten.
wäre es nicht besser für einen herrn dombrowski, das kind beim namen zu nennen und die worthülsen "christ" und "demokrat" zu vergessen und einfach zu sagen: "ich bin der racheengel und das schwert gottes" ?
dies wäre in meinen augen ehrlicher...




Ach Gilbert, du verlangst zu viel von denen.

Das sind doch die gleichen "vorgeblichen" Christdemokraten, die damals gegen die angebliche millitärische Erziehung der Jugend in der Schule demonstrierten, lautstark vor den Kirchen Abrüstung verlangten, einen zivilen Ersatzdienst forderten und vieles mehr in unserer doch ach so "kriegslüsternen" Republik; jedoch heute dafür gesorgt haben, dass deutsche Soldaten wieder in aller Welt Krieg spielen dürfen.



Was ich zu sagen hatte habe ich gesagt, nun fürchte ich das allerletzte Wort. Der Sprache Ohnmacht hat mich oft geplagt, doch Trotz und Hoffnung gab ich niemals fort! Mir scheint die Welt geht aus den Fugen bringt sich um, die vielen Kriege zählt man schon nicht mehr. Auch dieses neue große Deutschland macht mich stumm, der Zorn der Worte und die Wut wird mehr. Die Welt stirbt leise stilles Schreien hört man nicht, es hilft kein Weinen und man sieht's nicht im Gesicht. Wer einen Menschen rettet rettet so die Welt, am Ende überleben wir uns doch. Nur wir bestimmen wann der letzte Vorhang fällt, still und leise verlassen wir die Welt!

Macht es gut Freunde!
zuletzt bearbeitet 26.11.2009 09:03 | nach oben springen

#185

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.11.2009 16:54
von ABV | 4.202 Beiträge

Zitat von GilbertWolzow

Zitat von Sauerländer

Dombrowski: Der Erneuerungsprozess verläuft so, dass ehemalige Spitzel verstärkt das Sagen haben. In der Landtagsfraktion sitzt jetzt der hauptamtliche Stasi-Mann Axel Henschke, der Schließer in einem Stasi-Gefängnis war. Damit kokettiert er auf seinen Veranstaltungen: „Guten Tag, meine Damen und Herren, ich bin das Stasi-Schwein.“ Darüber lachen dann immer alle – wie geschmacklos!


cdu- generalsekretär dombrowski, angeblich ein christ und demokrat, merkt in seinem interview nicht, wie er selbst seine plakatierten begriffe absurdum führt.
einen nicht vorbestrafen mann, wie hier axel henschke, ausgrenzen zu wollen lässt sehr tief blicken in der psyche eines vermeintlichen christen und demokraten.
wäre es nicht besser für einen herrn dombrowski, das kind beim namen zu nennen und die worthülsen "christ" und "demokrat" zu vergessen und einfach zu sagen: "ich bin der racheengel und das schwert gottes" ?
dies wäre in meinen augen ehrlicher...




Genau so sehe ich das auch!! Dieter Dombrowski scheint von Hass zerfressen zu sein. Objektivität und Sachlichkeit sind da wohl kaum möglich. Manchmal hat man das Gefühl, als würde sich Dieter Dombrowski auf einem privaten Rachefeldzug befinden. Fairerweise sollte man dabei auch seine Lebensgeschichte betrachten, immerhin hat er diesbezüglich auch einiges hinter sich. Aber trotzdem ist das kein Freibrief auf alles und jeden verbal einzuprügeln, der in der DDR einen anderen Lebensweg beschritten hatte, als er selbst. Von einem Politiker sollte man doch wohl Objektivität und Sachlichkeit im Umgang mit Andersdenkenden erwarten können. Vieleicht sollten wir den Herrn Dombrowski mal unser Forum zeigen. Dann sieht er mal das man auch anders miteinander umgehen kann.

Gruß an alle Uwe
http://www.Oderbruchfotograf.de


www.Oderbruchfotograf.de

http://seelow89.wordpress.com/tag/volkspolizei-seelow/


zuletzt bearbeitet 26.11.2009 16:55 | nach oben springen

#186

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.11.2009 18:44
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von ABV

Zitat von GilbertWolzow

Zitat von Sauerländer

Dombrowski: Der Erneuerungsprozess verläuft so, dass ehemalige Spitzel verstärkt das Sagen haben. In der Landtagsfraktion sitzt jetzt der hauptamtliche Stasi-Mann Axel Henschke, der Schließer in einem Stasi-Gefängnis war. Damit kokettiert er auf seinen Veranstaltungen: „Guten Tag, meine Damen und Herren, ich bin das Stasi-Schwein.“ Darüber lachen dann immer alle – wie geschmacklos!


cdu- generalsekretär dombrowski, angeblich ein christ und demokrat, merkt in seinem interview nicht, wie er selbst seine plakatierten begriffe absurdum führt.
einen nicht vorbestrafen mann, wie hier axel henschke, ausgrenzen zu wollen lässt sehr tief blicken in der psyche eines vermeintlichen christen und demokraten.
wäre es nicht besser für einen herrn dombrowski, das kind beim namen zu nennen und die worthülsen "christ" und "demokrat" zu vergessen und einfach zu sagen: "ich bin der racheengel und das schwert gottes" ?
dies wäre in meinen augen ehrlicher...




Genau so sehe ich das auch!! Dieter Dombrowski scheint von Hass zerfressen zu sein. Objektivität und Sachlichkeit sind da wohl kaum möglich. Manchmal hat man das Gefühl, als würde sich Dieter Dombrowski auf einem privaten Rachefeldzug befinden. Fairerweise sollte man dabei auch seine Lebensgeschichte betrachten, immerhin hat er diesbezüglich auch einiges hinter sich. Aber trotzdem ist das kein Freibrief auf alles und jeden verbal einzuprügeln, der in der DDR einen anderen Lebensweg beschritten hatte, als er selbst. Von einem Politiker sollte man doch wohl Objektivität und Sachlichkeit im Umgang mit Andersdenkenden erwarten können. Vieleicht sollten wir den Herrn Dombrowski mal unser Forum zeigen. Dann sieht er mal das man auch anders miteinander umgehen kann.




Oder er verrennt sich nur noch mehr...

Zum Thema: Hoffmann kann man kritisieren, weil er womöglich nicht mit offenen Karten gespielt hat --- dann muß man aber diejenigen, die das anders gehandhabt haben (Kaiser, Nord u.a.) im Gegenzug loben.

Wer hingegen auch diese Leute in Bausch und Bogen verdammt und für "amtsunwürdig" erklärt, der offenbart damit nur, daß es ihm nicht um Vergangenheitsbewältigung geht, sondern um durchsichtige parteipolitische Interessen --- da haben wohl einige Leute ihre Wahlniederlage noch nicht so ganz verdaut...


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#187

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 27.11.2009 03:57
von Sauerländer (gelöscht)
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Neuer Skandal im Brandenburger Parlament : Stasi führte Landtags-Vize als „IM Marisa“
Gerlinde Stobrawa (60,links) nach ihrer Wahl zur Landtags-Vizepräsidentin. Ihr gratuliert die „Linke“- Fraktionschefin Kerstin Kaiser (49, selbst Ex-Stasi-IM)

27.11.2009 - 00:46 UHR
Von MICHAEL SAUERBIER und HANS-W. SAURE

Neue Stasi-Unterlagen erschüttern Matthias Platzecks (55, SPD) rot-rote Regierung. Danach wurde Brandenburgs Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (60, Linkspartei) als Inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Geheimdienstes geführt. Deckname: „Marisa“. Der Koalitionspartner SPD ist entsetzt.

Gestern gab die Birthler-Behörde die neu entdeckten Akten heraus. Danach wurde IM „Marisa“ seit 1987 gezielt zur Bespitzelung eines Mitarbeiters beim Rat des Bezirks Frankfurt (Oder) eingesetzt.

Linksparteichef Thomas Nord (52) behauptet, der Fall sei lange bekannt. Nord, selber einst Stasi-Mann: „Eine Ehrenkommission des Landtags hatte Stobrawa 1990 überprüft. Nach Erkenntnissen der Kommission war sie nie als Stasi-IM aktiv geworden.“

Die neuen Akten belegen das Gegenteil: Danach berichtete IM „Marisa“ über ihren Kollegen: „Ausgeprägt sind besonders solche Charaktereigenschaften wie Überheblichkeit, Egoismus und übersteigertes Geltungsbedürfnis.“ Er halte den Parteisekretär für einen „Arsch“ und bezeichne Parteiversammlungen als „sinnlose Zeitverschwendung“.

Die Stasi war mit „Marisa“ laut Akte zufrieden: „Der IM berichtete auftragsgemäß zur Person. Die Information ist als operativ-interessant einzuschätzen.“

Hatte Stobrawa der Kommission damals nicht die Wahrheit erzählt? Birthler-Sprecherin Helvi Abs: „Die jetzt herausgegebenen Unterlagen standen bei der Überprüfung Anfang der 90er-Jahre noch nicht zur Verfügung.“

Umso heftiger wirken sie jetzt. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke (48): „Mir fehlen die Worte. Jetzt sind wir in einer schwierigen Situation. Das war das Schlimmste, was passieren konnte.“

Landtags-Präsident Gunter Fritsch (67, SPD): „Ich wusste bis jetzt nicht, dass meine Stellvertreterin Stasi-IM gewesen sein soll. Herr Nord kann nicht sagen, dass das allgemein bekannt war.“

CDU-Chefin Johanna Wanka (58) spottete: „Mit nunmehr fünf Stasi-Spitzeln kann die Linke eine neue Fraktion eröffnen: Unter dem Namen ‚Linke/IM‘.“

Grünen-Chef Axel Vogel (53): „Spätestens bei der Wahl zur Vizepräsidentin hätte Frau Stobrawa ihre Stasi-Vergangenheit offenbaren müssen. Hier wurden nicht nur die Wähler, sondern auch das Parlament hinters Licht geführt. Stobrawas Absetzung und die Neuwahl ihres Postens sind unausweichlich.“

FDP-Chef Hans-Peter Goetz (48): „Herr Platzeck sollte sich dringend überlegen, ob er eine Regierung von Stasi Gnaden fortführen will.“
http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/...-parlament.html


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#188

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 27.11.2009 03:59
von Sauerländer (gelöscht)
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26.11.2009

Vorwürfe gegen Landtagsvizepräsidentin
Neue Stasi-Enthüllung belastet Rot-Rot in Brandenburg

Von Peter Wensierski

Brandenburgische Linkspartei-Politikerin Gerlinde Stobrawa: Decknamen "Marisa"

Ein weiterer Stasi-Vorwurf erschüttert das rot-rote Bündnis von Ministerpräsident Platzeck in Potsdam: Im Fall der Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa sind nach SPIEGEL-Informationen neue Stasi-Akten aufgetaucht. Die Politikerin der Linkspartei soll jahrelang Arbeitskollegen bespitzelt haben.

In ihrer offiziellen Vita findet sich kein Hinweis auf Kontakte zum Staatssicherheitsdienst. Gerlinde Stobrawa, heute Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, war Lehrerin, stellvertretende Direktorin, Bezirksvorsitzende der Pionierorganisation, 1984 bis 1989 Mitarbeiterin beim Rat des Bezirks Frankfurt, 1989 bis 1990 Erste Stellvertreterin des Vorsitzenden des Rats des Bezirks.

Doch laut Unterlagen der Birthler-Behörde war sie als Inoffizielle Mitarbeiterin erfasst. Sie wurde 1987 unter dem Decknamen "Marisa" registriert und stieg laut Karteikarten des MfS 1988 zum IMS ("Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit") und im Januar 1989 sogar zum IME ("Inoffizieller Mitarbeiter Experte") auf. "Marisa" war unter anderem eingesetzt im Rahmen einer Operativen Personenkontrolle, bei der kurz vor dem Ende der DDR noch ein stellvertretender Abteilungsleiter für Jugendfragen im Rat des Bezirks Frankfurt (Oder) bespitzelt wurde.

Drei Berichte von der Quelle "Marisa" wurden jetzt in einer Opferakte gefunden. "Marisa" berichtete unter anderem an die Stasi, dass ein Mitarbeiter den Parteisekretär einen "Arsch" genannt habe und einen Parteiorganisator ein "dummes Schwein". Parteiversammlungen seien "sinnlose Zeitverschwendung".

Stobrawa erklärte dazu auf Nachfrage des SPIEGEL, sie habe "keinerlei Berichte" für die Stasi geschrieben. "Ich habe lediglich dienstliche Beurteilungen über Mitarbeiter für die Kaderabteilung geschrieben." Allerdings kenne sie den Mann, der laut Akten Führungsoffizier von "Marisa" war, aus der gemeinsamen FDJ-Arbeit.

Platzeck für Versöhnung

Die komplette IM-Akte Marisa ist nicht zu erhalten, eine Verpflichtungserklärung wurde bislang nicht entdeckt. Die Linken-Politikerin erklärt, sie habe keine derartige Erklärung unterzeichnet. Dennoch sehen die Experten der Behörde das vorhandene Material, insbesondere die Registrierung in der dafür zuständigen Hauptabteilung, als eindeutig an. Über eine mögliche Stasi-Verstrickung der Politikerin wurde bereits 1991 berichtet, damals sprach ihr die PDS das Vertrauen aus. Eine IM-Registrierung hatte sie eingeräumt.

Die neuen Akten zur Landtagsvizepräsidentin sind auch ein schwerer Schlag für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sein Regierungsbündnis mit einem spektakulären und umstrittenen Aufruf im SPIEGEL begründet hatte. Es sei Zeit zur "Versöhnung" mit den früheren SED-Leuten, rechtfertigte Platzeck die Koalition seiner Partei mit der Linken. Zugleich versprach er: Diese Koalition sei "kein Schlussstrich". Die Linke erklärte sich im Gegenzug zur Aufarbeitung bereit und zum Verzicht früherer Stasi-Verstrickter auf Regierungsämter.

Kerstin Kaiser, Fraktionschefin und einstige IM, wurde dieser Schritt hoch angerechnet, war sie doch mit ihrer Vergangenheit seit Jahren transparent umgegangen. Doch wenige Wochen nach dem rot-roten Start flog die frühere Spitzeltätigkeit des linken Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann (IM "Schwalbe") auf.

Die Vorgänge liegen lange zurück. Weil sie verschwiegen oder verdrängt wurden, fordert die Spitze der Linken dennoch nun dessen Mandatsverzicht. Hoffmann aber will bleiben, und sein Anwalt Peter-Michael Diestel attackiert die Potsdamer Linke schwer: "Stasi jagt Stasi - das ist ein Witz."
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,663678,00.html


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#189

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 27.11.2009 04:04
von Sauerländer (gelöscht)
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Bambi-Verleihung
Hollywood-Glanz und Erinnerung an Mauerfall


26. November 2009 Hollywood-Glanz und die Erinnerung an den Mauerfall vor 20 Jahren haben die Bambi-Verleihung 2009 bestimmt. Vor 800 geladenen Gästen erhielt am Donnerstagabend im Potsdamer Filmpark Babelsberg Kate Winslet die Auszeichnung als beste Schauspielerin international. Die 34-Jährige wurde für ihre Rolle in „Der Vorleser“ geehrt. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl bekam für seine Verdienste um die deutsche Einheit den nur selten vergebenen Millennium-Bambi.



Stille Stars: Pfarrer Christoph Wonneberger (Mitte) Aram Radomski (l.) und Siegbert Schefke

Stille Helden

Zu einem der bewegendsten Momente gehörte die Würdigung dreier „stiller Helden“. In dieser Kategorie wurden der Leipziger Pfarrer Christoph Wonneberger, der Kameramann Siegbert Schefke und der Fotograf Aram Radonski geehrt. Wonneberger, der nach einem Schlaganfall erst wieder sprechen lernen musste, organisierte 1989 die Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche. Daraus hatte sich die größte Montagsdemo 1989 entwickelten. „Der 9. November war ein großes Glück in der Geschichte“, sagte Wonneberger. Schefke und Radonski filmten und fotografierten die Leipziger Massenproteste heimlich und schmuggelten die Aufnahmen unter großer Gefahr nach Westberlin.

Erst über deren Ausstrahlung in der „Tagesschau“ erfuhren auch die DDR-Bürger von den Demonstrationen, die von den SED-Medien verschwiegen wurden. „Ehemalige inoffizielle Mitarbeiter der Stasi gehören für mich heute in keine Regierung in keinem deutschen Land“, rief Schefke unter Beifall mit Blick auf frühere Stasi-Mitarbeiter in der rot-roten Brandenburger Regierungskoalition.


Text: FAZ.NET mit ap.
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS
http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A84...?rss_googlenews


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#190

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 27.11.2009 04:08
von Sauerländer (gelöscht)
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24.11.2009, 19:10

Mitten aus Berlin
Herr Gabriel, wollen Sie mit denen regieren?
Die Linkspartei zerlegt sich derzeit selbst und erweist sich für die Sozialdemokraten als unberechenbares Risiko.

Von FOCUS-Korrespondent Kayhan Özgenc, Berlin

Sigmar Gabriel steht wahrlich nicht im Verdacht, ein strammer Parteilinker zu sein. Mit Ideologien kann der neue Vorsitzende der SPD ohnehin wenig anfangen. Gabriels große Stärken sind seine rhetorischen Fähigkeiten und sein Gespür für Stimmungen. Wo er in dem breitgefächerten Spektrum der SPD steht, ist derzeit nicht wirklich auszumachen. Selbst parteiinterne Kritiker behaupten, es gehe ihm weniger um politische Überzeugungen als vielmehr um die Macht. Sei´s drum. Für den SPD-Vorsitz ist er wohl momentan genau der Richtige, auch angesichts mangelnder Alternativen.

Gabriel hat gleich zu Beginn seine Partei von einer Fessel befreit: Das gemeinsame Regieren mit der Linkspartei, auch auf Bundesebene, ist jetzt kein Tabu mehr. Erleichtert nahmen viele Sozialdemokraten diese Botschaft auf. Gabriel gilt nicht als Sympathisant der dunkelroten Genossen. Doch der gewiefte Nachfolger von Franz Müntefering weiß genau, dass eine Allianz mit der Linkspartei die wohl einzige Machtperspektive der SPD ist. Wie gefährlich dieser Öffnungskurs jedoch ist, hat sich in den vergangenen Tagen auf eindrucksvolle Weise gezeigt.

Nur wenige Wochen nach ihrem historischen Triumph bei der Bundestagswahl sowie etlichen Landtagswahlen ist die Linkspartei gerade dabei, sich selbst zu zerlegen. Jetzt wird klar, wie zerstritten und zerrissen die SED-Nachfolgetruppe ist. Oder anders ausgedrückt: Die Linkspartei zeigt nun ihr wahres Gesicht. Und das ist kein schönes.

Da ist zunächst der Fall Oskar Lafontaine. Man kann über den Saarländer denken, wie man will. Aber ohne ihn hätte die Partei niemals die Erfolge der jüngsten Vergangenheit erzielt. Doch kaum gibt Lafontaine seine Krebserkrankung bekannt, bringen sich schon potenzielle Nachfolger wie der Thüringer Bodo Ramelow in Stellung. Geschmackloser geht es nicht. Wie brutal und charakterschwach müssen solche Politiker sein, die versuchen, das politische Erbe eines Krebskranken eilig aufzuteilen?

„Tricksen, Tarnen, Täuschen“

Es ist aber nicht nur der erbitterte Führungsstreit, der die Republik erschüttern und viele Linken-Wählern erschaudern lässt. Mindestens genauso schwer wiegt die Verlogenheit in Sachen Vergangenheit. 20 Jahre nach dem Mauerfall praktiziert die Linkspartei immer noch das Prinzip „Tricksen, Tarnen, Täuschen“, wenn es um Stasi-Fälle in den eigenen Reihen geht.

Als wir im FOCUS vor gut einer Woche das erste Mal über die bis dato unbekannten Spitzeldienste des brandenburgischen Landtagsabgeordneten namens Gerd-Rüdiger Hoffmann berichteten, stellten sich seine Parteifreunde zunächst hinter ihn. Allen voran die Fraktionschefin Kerstin Kaiser, selbst ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi. Erst als wir nun die handschriftliche Verpflichtungserklärung Hoffmanns im Original abdruckten, forderten Kaiser & Co. den Abgeordneten Hoffmann zum Mandatsverzicht auf. Für mich ist dadurch klar geworden: Die Partei räumt nur das ein, was nicht mehr zu bestreiten ist. Ihre propagierte Transparenz in puncto Stasi-Vergangenheit ist eine reine Farce. Das sieht Hoffmann offenbar auch so: Er weigert sich bislang, sein Mandat zurückzugeben und sich zudem öffentlich zu entschuldigen.

Der Fall Hoffmann ist weit mehr als ein Vorgang in der Provinz. Die rot-rote Regierung in Brandenburg gilt als bundesweites Testlabor. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat hier gegen erhebliche Widerstände ein Bündnis mit der Linkspartei durchgeboxt. Das Ganze verkaufte er als eine Art Projekt zur Vergangenheitsbewältigung und zur Versöhnung zwischen SPD und Ex-SED. Nur kurz nach dem Start muss Platzeck erkennen, wie unberechenbar und verlogen der gewünschte Regierungspartner sein kann.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_457193.html


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#191

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 27.11.2009 04:20
von Sauerländer (gelöscht)
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25.11.2009

Rot-Rot in Brandenburg
"Die Stasi jagt die Stasi - das ist ein Witz"


Hoffmann-Anwalt Diestel: "Es widert mich an"

Der Fall sorgt seit Tagen für Aufregung: Gerd-Rüdiger Hoffmann war einst Stasi-IM, jetzt sitzt er für die Brandenburger Linkspartei im Landtag. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt sein Anwalt Peter-Michael Diestel, CDU-Mitglied und ehemaliger DDR-Innenminister, warum sein Mandant nicht an Rückzug denkt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Diestel, Sie vertreten Gerd-Rüdiger Hoffmann, Abgeordneter der Linken in Potsdam und früherer IM. Er soll sein Mandat niederlegen, so wünscht es jedenfalls die linke Landtagsfraktion. Wird Hoffmann das tun?

Diestel: Herr Hoffmann ist direkt gewählt. Wenn er jetzt zum Mandatsverzicht aufgefordert wird, dann grenzt das an Nötigung. Er verdankt sein Mandat freien Wahlen, aber das ist den Damen und Herren der Linken wohl egal. Freie Wahlen waren nie ihre Spezialität.

SPIEGEL ONLINE: Aber er hat den Wählern und der Partei, die ihn nominierte, die Stasi-Vergangenheit verschwiegen.

Diestel: Herr Hoffmann ist als Jugendlicher angeworben worden. Das war rechtsstaatswidrig. Wer ihm daraus heute einen Strick dreht, der setzt das Unrecht der DDR fort. Aber in Sachen Unrecht sind die führenden Personen der Linken in Potsdam ja Experten.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Diestel: In Potsdam jagt die Stasi die Stasi - das ist ein Witz. Die führenden Köpfe der Linken waren einmal Stasi-IM, sie haben kein Recht, auf andere mit dem Finger zu zeigen. Und die SPD von Matthias Platzeck auch nicht. Er hat seine Karriere Manfred Stolpe zu verdanken, der ja auch mit dem Ministerium für Staatssicherheit Kontakte hatte, nach meiner Sicht keine vorwerfbaren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Diestel, woher die Empörung? Sie waren bislang als Freund der Linken aufgefallen.

Diestel: Es widert mich an, wie diese Partei alle Überzeugungen auf dem Altar der Macht opfert. Sie hat bis gestern noch den Staatssicherheitsdienst mit Toleranz betrachtet, und jetzt verfolgt sie einen kleinen, angeblichen, IM. Das ist ein Skandal.

SPIEGEL ONLINE: Die Fraktion droht Ihrem Mandanten mit Ausschluss.

Diestel: Dieser Versuch wird scheitern. Ein Ausschluss ist nicht gerechtfertigt. Er würde die Rechte des Abgeordneten drastisch einschränken. Wir werden dagegen vor Gericht ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird der Fall ausgehen?

Diestel: Ich sage eines voraus: Die Linke in Brandenburg wird sich bundesweit blamieren, als Club von Heuchlern und Wendehälsen. Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben. Die PDS - oder wie sie heute heißt - kann nicht den Stasi-Aufklärer spielen.

Das Interview führte Stefan Berg
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,663239,00.html


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#192

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 27.11.2009 09:02
von Augenzeuge (gelöscht)
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Zitat:

Diestel: Ich sage eines voraus: Die Linke in Brandenburg wird sich bundesweit blamieren, als Club von Heuchlern und Wendehälsen. Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben. Die PDS - oder wie sie heute heißt - kann nicht den Stasi-Aufklärer spielen.

Wo er recht hat, hat er Recht.


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#193

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 27.11.2009 11:10
von Sauerländer (gelöscht)
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„Es ist die Opposition, die Demokratie und Diktatur unterscheidet.“

Frank Steffel, früherer Berliner CDU-Fraktionsvorsitzender, bei seinem Abschied aus dem Abgeordnetenhaus nach 19 Jahren.




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#194

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 27.11.2009 11:15
von GilbertWolzow | 3.633 Beiträge

...und @augenzeuge, nun lese mal bitte meine zeilen ein paar seiten vorher...


* User in einem Forum wo ich mich von Vollpfosten als Verbrecher betiteln lassen muss *
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#195

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 27.11.2009 15:18
von Sauerländer (gelöscht)
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Peter-Michael Diestel im Interview

* 27.11.2009 |
*


© SUPERillu
Stasi-Skandal: »Widerlich, wie die Linke die eigenen Leute fertig macht«

Nach den Stasi-Fällen in der Landtagsfraktion der Linkspartei in Brandenburg: SUPERillu sprach mit Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel, der Gerd-Rüdiger Hoffmann in der Auseinandersetzung mit seinen eigenen Parteigenossen vertritt. Die Linksfraktion hatte ihrem Mitglied wegen verschwiegener Stasi-Kontakte zur Aufgabe des Mandats aufgefordert. Von Hannes Hofmann

Herr Diestel, wieder einmal hat einer unter den Teppich gekehrt, dass er zur DDR-Zeit der Stasi als IM näher stand, als er sich heute erinnern mochte: Gerd-Rüdiger Hoffmann, Landtagsabgeordneter der Linken in Brandenburg. Sie sind sein Anwalt. Warum raten Sie ihm, sein Mandat nicht niederzulegen?
Das Problem hat mindestens zwei Seiten. Erstens Herr Hoffmann ist direkt gewählt und hat zu seiner Vergangenheit das gesagt, was er noch wusste. Seine Wähler erwarten etwas von ihm und er hat ihnen als Landtagsmitglied etwas zugesagt. Das betrifft das Hier und Jetzt und hat nichts mit seiner Vergangenheit zu tun, mit möglichen Geschichten, die sich vor mehr als 20 Jahren ereigneten. Kurzum: Wenn Herr Hoffman heute um seine Position als Landtagsabgeordneter kämpft, hat er meine Unterstützung als Anwalt. Wie er aber mit seiner privaten Vorgeschichte zu Rande kommt, dass muss er, wie alle anderen auch, die mit solchen Lebensläufen geschlagen sind, mit sich selbst abmachen. Im übrigen halte ich es als bürgerlicher Anwalt mit Otto Schily, der einmal sagte: Jeder Verklagte hat in einer Demokratie die beste Verteidigung verdient, die er bekommen kann.

Und was ist nun die zweite Seite des Problems?
Dazu fällt mir prompt der bekannte Satz des hochverehrten Berliner Malers Max Liebermann ein, der einst sagte: Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte. Das klingt ein wenig hemdsärmelig, beschreibt die Situation und mein Gefühl jedoch recht genau. Die selben Leute von der Linksfraktion in Brandenburg, die sich vor wenigen Wochen mit meinem Mandanten der Wahl stellten, fordern ihn nun zum Rücktritt auf. Da wirft ihm seine Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, die selbst mit IM-Vorwürfen belastet ist, vor, dass er als Jugendlicher von der Stasi angeworben worden ist. Und wie steht es um sie selbst? Machen wir es kurz: Viele führende Köpfe der Brandenburger Linken waren doch bekanntermaßen selbst IM und ich wage die kühne Behauptung, dass in wenigen Tagen noch sehr viel mehr Mitglieder der Linksfraktion im Landtag als sehr sehr DDR-staatsnah - um es einmal vorsichtig zu sagen - geoutet werden. Von Frau Stoprawa hörten wir ja vor wenigen Stunden bereits.

Das klingt ja fast, als störte Sie das aktuelle Verhalten der Betroffenen mehr, als deren einstige Zusammenarbeit mit dem Mielke-Ministerium...
Ach wissen Sie, ich bin es leid, die Verfehlungen von Menschen zu richten und zu diskutieren, die fast ein Vierteljahrhundert her sind. Im konkreten Fall ist mein Mandant Hoffmann als Jugendlicher angeworben worden. Das war damals rechtswidrig. Im übrigen: Ein Mensch, der damals als Mörder verurteilt wurde, der dürfte heute nicht mehr als solcher bezeichnet werden. Das nur - um die Absurdität des Problems zu veranschaulichen. Ihm heute daraus einen Strick drehen zu wollen ist rechtlich absurd. Damit soll überhaupt nichts schön geredet werden. Und auch die Frage, warum er sich nicht vorher zu dieser Thematik geäußert hat, ist rechtlich nun einmal nicht relevant. Das muss er mit sich selbst abmachen und mit jenen, die sich durch dieses Verhalten getäuscht glauben. Aber ich sage klipp und klar, die Menschen in diesem Land plagen ganz andere Nöte. Und wenn nun die Linke selbst, die ja bekanntermaßen sehr vielen alten SED-Mitgliedern eine neue politische Heimat gab, nun aus Gründen des Machterhaltes ihre eigenen Leute fertig macht, ist das einfach widerlich. Das erinnert mich an jene Zeit kurz nach der Wende, als plötzlich stramme SED-Genossen mit dem Finger auf Erich Honecker gezeigt haben und erklärten, der wäre an allem schuld. Sie wollten damit Generalabsolution auf Kosten eines kranken Greises. Und nun haben wir in Brandenburg wieder die altbekannte Nachwende-Situation, dass die Stasi die Stasi verteufelt. Die ehemaligen Nomenklaturkader der SED-Kreisleitungen scheißen gewissermaßen ins eigene Nest.

Ist das nicht mal ein völlig neuer Ansatz in der „Öffentlichkeitsarbeit“ der Linken?
Überhaupt nicht. Das Verhalten dieser Personn macht deutlich, welche Purzelbäume man zum Machterhalt bereit ist, zu schlagen. Denen ging ging es doch auch nur darum, mit populistischen Losungen möglichst dicht an den Nektartopf der Macht heranzukommen. Und um es sich dort schon behaglich einzurichten, werden aufgeflogene IM mal eben schnell geopfert. Das Problem dabei ist nur, dass die einfachn Menschen diese Doppelmoral durchschauen. Dumm für die Protagonisten dieses Schmierentheaters ist nur, dass der, der die Geister gerufen hat, sie nun selbst nicht mehr los wird.

Wie wird die Geschichte ausgehen - wagen Sie eine Prognose?
Die Linke in Brandenburg hat sich politisch blamiert und lächerlich gemacht. Aber das ist nicht meine Sache, schließlich ist und bleibt meine politische Heimat die CDU. Doch weil mein Herz natürlich für Brandenburg schlägt, stimmt mich diese Geschichte auch sehr traurig. Es tut schon sehr weh, wenn man erleben muss, dass die neue Regierung nun von derart schmuddligen Personalien gebeutelt wird, als sich mit Sachfragen beschäftigen zu können. Im übrgen war ich schon immer der Auffassung, dass man die DDR-Geschichte nicht auf das Stasi-Thema reduzieren darf und dieses selbst mit streng rechtsstaatlichen Argumenten bewerten muss.

Kein schöner Start für Matthias Platzek...
In der Tat nicht. Aber da hält sich mein Mitleid in Grenzen. Ich wage die kühne Behauptung, dass er, als gelernter DDRler von Anfang an wusste, mit wem er sich da ins Koalitionsbett legt. Das ist nun einmal der Preis einer Zusammenarbeit mit der Linken. Kurzum: Sollte sich nun jemand von der SPD in diesem Dilemma nun auch noch Vokabeln wie „enttäuscht“ oder „hintergangen“ bemühen, dann schlüge das dem Fass den Boden aus.

Und was würden Sie zur Lösung dieser Situation empfehlen?
Die Betroffenen sollten den Mut aufbringen, sich im Landtag öffentlich und glaubhaft zu offenbaren und dann endlich zu einer vernünftigen Parlamentsarbeit übergehen, die der Wähler von ihnen erwartet. Und sie sollten begreifen, dass ein erfolgreicher Weg zur Macht in einer Demokratie einen ehrlichen Umgang mit der eigenen Geschichte voraussetzt. Aber das ist wohl bei vielen dieser Leute, die ihre ersten politischen Erfahrungen unter den Verhältnissen einer Diktatur gemacht haben, wohl eher ein frommer Wunsch...

http://www.superillu.de


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#196

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 27.11.2009 16:51
von GilbertWolzow | 3.633 Beiträge

Zitat von Sauerländer


Und was würden Sie zur Lösung dieser Situation empfehlen?
Die Betroffenen sollten den Mut aufbringen, sich im Landtag öffentlich und glaubhaft zu offenbaren und dann endlich zu einer vernünftigen Parlamentsarbeit übergehen, die der Wähler von ihnen erwartet. Und sie sollten begreifen, dass ein erfolgreicher Weg zur Macht in einer Demokratie einen ehrlichen Umgang mit der eigenen Geschichte voraussetzt. Aber das ist wohl bei vielen dieser Leute, die ihre ersten politischen Erfahrungen unter den Verhältnissen einer Diktatur gemacht haben, wohl eher ein frommer Wunsch...



peter-michael diestel fand schon immer sehr klare worte. genau das hatte ich ein paar seiten weiter vorn bereits geschrieben...


*hervorhebung von mir


* User in einem Forum wo ich mich von Vollpfosten als Verbrecher betiteln lassen muss *
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#197

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 27.11.2009 17:24
von manudave (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
Bambi-Verleihung
Hollywood-Glanz und Erinnerung an Mauerfall


26. November 2009 Hollywood-Glanz und die Erinnerung an den Mauerfall vor 20 Jahren haben die Bambi-Verleihung 2009 bestimmt. Vor 800 geladenen Gästen erhielt am Donnerstagabend im Potsdamer Filmpark Babelsberg Kate Winslet die Auszeichnung als beste Schauspielerin international. Die 34-Jährige wurde für ihre Rolle in „Der Vorleser“ geehrt. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl bekam für seine Verdienste um die deutsche Einheit den nur selten vergebenen Millennium-Bambi.



Stille Stars: Pfarrer Christoph Wonneberger (Mitte) Aram Radomski (l.) und Siegbert Schefke

Stille Helden

Zu einem der bewegendsten Momente gehörte die Würdigung dreier „stiller Helden“. In dieser Kategorie wurden der Leipziger Pfarrer Christoph Wonneberger, der Kameramann Siegbert Schefke und der Fotograf Aram Radonski geehrt. Wonneberger, der nach einem Schlaganfall erst wieder sprechen lernen musste, organisierte 1989 die Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche. Daraus hatte sich die größte Montagsdemo 1989 entwickelten. „Der 9. November war ein großes Glück in der Geschichte“, sagte Wonneberger. Schefke und Radonski filmten und fotografierten die Leipziger Massenproteste heimlich und schmuggelten die Aufnahmen unter großer Gefahr nach Westberlin.

Erst über deren Ausstrahlung in der „Tagesschau“ erfuhren auch die DDR-Bürger von den Demonstrationen, die von den SED-Medien verschwiegen wurden. „Ehemalige inoffizielle Mitarbeiter der Stasi gehören für mich heute in keine Regierung in keinem deutschen Land“, rief Schefke unter Beifall mit Blick auf frühere Stasi-Mitarbeiter in der rot-roten Brandenburger Regierungskoalition.


Text: FAZ.NET mit ap.
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS
http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A84...?rss_googlenews



Das war schon hervorragend, wo doch sogar Platzeck anwesend war - ich hab mich diebisch gefreut.
Schefke war hypernervös - er hat regelrecht gezittert. Als ich kürzlich mit ihm länger sprach, war er noch locker drauf - so ein Fernsehpublikum ist wohl doch was anderes.


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#198

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 28.11.2009 12:07
von Sauerländer (gelöscht)
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Gerlinde Stobrawa
IM "Marisa" - Rückzug auf Raten
Samstag, 28. November 2009 11:15 - Von Uwe Müller und Gudrun Mallwitz

Nach den jüngsten Stasi-Vorwürfen lässt die brandenburgische Landtags-Vize-Präsidentin Gerlinde Stobrawa (Die Linke) alle Funktionen ruhen. Es gebe Zweifel an ihrer Aussage, nicht als Inoffiziellee Mitarbeiterin mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben, sagte Linke-Landeschef Thomas Nord.


Foto: Landtag BrandenburgLandtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (l.) und Fraktionschefin Kerstin Kaiser (beide Linke)
Bis zum Nachmittag saßen Linke-Landeschef Thomas Nord und die unter neuen Stasi-Verdacht geratene Abgeordnete der Linken, Gerlinde Stobrawa, in Berlin zusammen. Mit einem Juristen gingen sie Seite für Seite der von der Birthler-Behörde auf Antrag der Berliner Morgenpost herausgegebenen Akte über IM „Marisa“ durch.


Hatte sich Nord am Tag zuvor noch vor Stobrawa gestellt, so befand er am Freitag schließlich: „Zweifel an ihrer Aussage, nicht mit der Stasi als Inoffizielle Mitarbeiterin zusammengearbeitet zu haben, lassen sich nicht mit letzter Konsequenz ausräumen.“ Da damit ein Schaden für den Posten der Landtagsvizepräsidentin drohe, lasse Stobrawa dieses Amt mit sofortiger Wirkung ruhen, sagte Nord.

Er kündigte weiter an, die Abgeordnete werde in der kommenden Woche mit allen Fraktionen sprechen, um ihre Einschätzung der Vorgänge darzustellen. „Sollte im Ergebnis der Gespräche mehrheitlich ihr Rücktritt gefordert werden, wird Stobrawa das Amt niederlegen“, so Nord. Der selbst stasibelastete Landeschef hatte bislang darauf verwiesen, dass sie bereits zu Beginn der ersten Legislaturperiode 1990 von der damaligen Ehrenkommission auf eine frühere Stasi-Tätigkeit unterprüft worden sei. Seit damals sei bekannt, dass sie zwar IM war, aber nie in dieser Funktion aktiv geworden sei.

Spitzenkraft des Geheimdienstes
Ausweislich der auf Antrag der Berliner Morgenpost jetzt freigegebenen Birthler-Papiere war Gerlinde Stobrawa eine Spitzenkraft des DDR-Geheimdienstes. Sie wurde von der MfS-Bezirksverwaltung Frankfurt an der Oder ab Januar 1989 als „Inoffizieller Mitarbeiter im besonderen Einsatz“ (IME) geführt. IME waren besonders zuverlässige IM, eine Top-Kategorie im Heer der Inoffiziellen Mitarbeiter. Im Sommer 1989 waren unter den damals insgesamt 1693 IM der Bezirksverwaltung gerade einmal 190 IME.

Das MfS hatte Stobrawa bereits im September 1981 auf einem Sicherungsvorgang erfasst. Allerdings beginnt die Spitzelkarriere der Genossin, die 1968 der Partei der Arbeiterklasse beigetreten war, laut den Unterlagen erst Jahre später. Im September 1987 werden unter der Registriernummer V/1036/87 die üblichen Karteikarten angelegt. Auf ihnen ist vermerkt, dass Stobrawa ab März 1988 der Abteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirche, Untergrund) als IM „Marisa“ zur Verfügung gestanden haben soll.

Als erster Führungsoffizier ist Siegfried Stolzmann vermerkt. Er gibt den Vorgang der zwischenzeitlich zum IME beförderten „Marisa“ im August 1989 an seinen Kollegen Matthias Beyse ab. Unter der Rubrik „operativ interessante Personenmerkmale“ hat das MfS festgehalten: „Geheimträger“ sowie „Reisekader NSA“ – Stobrawa durfte demzufolge in das „Nichtsozialistische Ausland“ fahren. Allerdings finden sich in den Akten keine Hinweise, dass „Marisa“ über mögliche West-Reisen an das MfS berichtet haben könnte. Hingegen soll die nebenberufliche Denunziantin laut Quellenlage ohne Skrupel politisch unverlässige SED-Mitglieder angeschwärzt haben.

Wie die Morgenpost erfahren hat, sind die Recherchen der Birthler-Behörde zu Gerlinde Stobrawa nicht abgeschlossen. Gut möglich, dass schon bald weitere kompromittierende Papiere zu ihrer Verstrickung mit der DDR-Geheimpolizei gefunden werden.

Die Ehrenkommission hatte 1991 Stobrawa offenbar als sogenannten Grenzfall eingestuft. Die frühere Gauck-Behörte hatte bei zwölf von 93 Abgeordneten „die Möglichkeit einer aktiven Mitarbeit“ zum Ausdruck gebracht. Nach Angaben der stellvertretenden Sprecherin der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin, Helvi Abs, waren einige Unterlagen über Stobrawa 1990/1991 noch nicht bekannt. Damals habe sich das Archiv in Frankfurt (O.) noch im Aufbau befunden. Erst Anfang dieses Jahres sei der Deckel einer Akte über IM „Marisa“ gefunden worden, deren Inhalt aber offenbar vernichtet wurde.

Mit Ex-Infrastrukturminister Reinhold Dellmann forderte am Freitag ein namhafter SPD-Politiker den Rücktritt Stobrawas. Vor Bildung der rot-roten Koalition mit der Linkspartei habe die SPD frühere Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi an der Spitze des Landes kategorisch ausgeschlossen, sagte Dellmann „Für eine stellvertretende Landtagspräsidentin muss der gleiche Maßstab wie für Minister gelten“, verlangte Dellmann.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke begrüßte Stobrawas Schritt. „Damit verhindert sie, dass das Amt Schaden nimmt“, so Woidke. Er forderte die Abgeordneten der Linkspartei auf, „offen und ehrlich“ mit ihrer Biografie umzugehen. „Wir sollten nicht erst die Überprüfungen abwarten.“ CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka hingegen sieht das zweithöchste Amt des Landes durch den falschen Umgang der Linken mit ihrer Stasi-Vergangenheit bereits nachhaltig beschädigt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse klarstellen, ob die SPD über die IM-Aktivitäten informiert war oder die Linke erneut eine Stasi-Vergangenheit verschleiert habe, so Wanka.

Platzeck hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Stobrawa verlautbaren lassen, dass er es begrüße, „dass demnächst alle Landtagsabgeordneten genau wie die Minister und Staatssekretäre auf hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Tätigkeit überprüft werden“. Bei der Bambi-Verleihung in Potsdam musste Platzeck sich vor einem Millionenpublikum von einem Preisträger die Leviten lesen lassen. Siegbert Schefke, der mit zwei anderen ehemaligen Oppositionellen für ihre Schlüsselrolle bei der friedlichen Revolution in der DDR 1989 mit dem Medienpreis Bambi geehrt wurde, sagte: „Ein IM gehört für mich in keine Regierung, in keinem deutschen Land. Das sage ich bewusst in Potsdam.“

Zwar sitzen am Kabinettstisch keine Stasi-Spitzel, der Koalitionsvertrag enthält aber die Unterschrift von Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Landeschef Nord. Neben dem Problem Stobrawa gibt es auch noch das ungelöste Problem Gerd-Rüdiger Hoffmann. Die Fraktion hat den Kulturpolitiker aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Er hatte bislang eine Zusammenarbeit mit der Stasi bestritten, doch nun liegt eine Verpflichtungserklärung als IM „Schwalbe“ vor. Sein Mandat kann ihm nicht aberkannt werden. Die Linke geht aber davon aus, dass Hoffmann nach Anhörung aus der Fraktion ausgeschlossen werden kann.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erneuerte wie CDU-Chefin Wanka die Forderung, dass Stobrawa zurücktreten müsse. Das Amt ruhen zu lassen, sei ein „reines Ablenkungsmanöver“. Es reiche nicht, dass Stobrawas Verstrickung bei der Linken intern kommuniziert worden sei. „Das Parlament ist für dumm verkauft worden.“
http://www.morgenpost.de/brandenburg/art...-auf-Raten.html


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#199

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 28.11.2009 12:27
von dein1945 (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
URL: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...-der-Stasi.html

IM "Schwalbe"
Die Linke und ihr neuer Ärger mit der Stasi
(31) Von Gudrun Mallwitz 24. November 2009, 07:02 Uhr

Erstmals fordert die Linkspartei einen Abgeordneten zum Mandatsverzicht auf – doch der will nicht: Trotz der Mahnung aus den eigenen Reihen hält der unter Stasi-Verdacht stehende Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Gerd-Rüdiger Hoffmann, an seiner Position fest.

Will im Landtag bleiben: Gerd-Rüdiger Hoffmann

Die Linken-Fraktion will am Dienstag in ihrer Klausur beraten, ob sie Hoffmann aus der Fraktion ausschließt, wenn er sein Mandat nicht freiwillig abgibt.



Lt. "Berliner Zeitung"(BZ)vom 26.11.2009, will Hoffmann nur sein Mandat niederlegen, wenn alle aus der Linkspartei, die ebendfalls mit der Stasi zusammengearbeitet haben, ihr Mandat ebendfalls zurückgeben, kommt mir langsam vor wie im Kindergarten,
Gruß aus Berlin


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#200

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 28.11.2009 12:52
von Sauerländer (gelöscht)
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28.11.2009
Vergangenheit, die nie vergeht
Platzecks rot-rote Koalition steht wegen ungeklärter Stasi-Fälle mit dem Rücken an der Wand
POTSDAM - Schon der Begriff des „Stasi-Grenzfalls“ war 1991 im brandenburgischen Landtag umstritten. Denn auf gemeinsame Grenzen, wo Schuld beginnt und ein Rückzug als Abgeordneter unvermeidlich ist, konnten sich die fünf Fraktionen nicht einigen. Zumal die Aktenlage noch dünn und die Erfahrungen mit Stasi-Verstrickten gering waren. Unwohl war sogar den beiden kirchlichen Vertrauenspersonen zumute. Sie räumten ein, sich auf einer „Gratwanderung zwischen Verharmlosung und radikaler Verurteilung“ befunden zu haben, und bekundeten bei ihren „Empfehlungen“ auf Mandatsniederlegung, dass sie ein „ungutes Gefühl“ hätten.

Damals traten zwei überführte Abgeordnete von Bündnis 90 zurück. Die anderen zehn „Grenzfälle“ in CDU, PDS, SPD und FDP behielten indes ihre Mandate. Eine vorwerfbare Verstrickung konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Das wiederum empörte die Bürgerrechtler vom Bündnis 90, die das allerdings wegen ihrer eigenen Stasi-Leute nicht so laut sagen konnten. Günter Nooke vom Bündnis 90 sagte damals den Satz: „Das Thema Stasi war und ist unser Schicksal und wird es wohl auch bleiben.“

Von den damaligen „Grenzfällen“ sitzt heute nur noch Gerlinde Stobrawa im Landtag. Die heute 60-Jährige ist vor Kurzem erneut zur Landtagsvizepräsidentin gewählt worden. Doch diesen Posten lässt die Abgeordnete der Linken mit sofortiger Wirkung ruhen. Der Grund: Ihr damaliger Stasi-Fall (IM-Deckname „Marisa“) erscheint heute womöglich in einem anderen Licht. Neue Stasi-Akten sind aufgetaucht, die Zweifel an ihrer geäußerten Variante der früheren Stasi-Kontakte aufkommen lassen.

Stobrawa will zunächst mit allen Fraktionen, auch der Opposition, Gespräche führen. Davon will sie abhängig machen, ob sie ihr Amt niederlegt. Sie hoffe auf eine „faire Bewertung“ ihres bisherigen Umgangs mit ihrer Biografie, hieß es gestern.

Der Fall und die öffentliche Aufregung bringen wiederum die rot-rote Koalition in Bedrängnis. Nach dem Linken-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann, der seine IM-Tätigkeit verheimlicht hat, ist Stobrawa in kurzer Zeit der zweite Fall einer öffentlichen Stasi-Erörterung. Sie hat als Vizepräsidentin des Landtags ein besonders herausgehobenes Amt. Die Linke ist auch nicht mehr Opposition, sondern Exekutive. Ihr Personal steht unter besonderer öffentlicher Beobachtung. Ebenso wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der Rot-Rot gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgeboxt hatte. Er wird am Versprechen im Koalitionsvertrag gemessen: Mit dieser Koalition werde es keine Verklärung der SED-Diktatur geben und dazu gehöre der „offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern“.

Ob Stobrawa ihre eigene Partei getäuscht und gegen eine parteiintere Regel der Offenlegung verstoßen hat, ist noch unklar. Sie hatte bislang eine bewusste Zusammenarbeit mit der Stasi als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) bestritten. Eingeräumt hatte sie 1990 lediglich „dienstliche Kontakte“ in ihrer damaligen Funktion als Stellvertreterin des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Frankfurt (Oder). Eine IM-Registrierung war ihr damals bekannt. Anfang der 90er Jahre nahm sie an Täter-Opfer-Gesprächen in ihrer Region teil und äußerte sich offen über ihre Stasi-Kontakte.

Ungeklärt ist aber, wie eng ihre Zusammenarbeit mit der Stasi wirklich war und ob sie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hat. Nach neuen Akten soll sie auf einen Kollegen beim Rat des Bezirks angesetzt gewesen sein und ihrem Führungsoffizier über ihn berichtet haben. Dieser verfasste daraufhin Berichte mit der Quelle „Marisa“.

Stobrawa selbst wollte sich gestern nicht äußern. Dafür führte sie mit Linken-Landeschef Thomas Nord ein längeres Gespräch. Sie könne nicht mit Verlässlichkeit sagen, ob sie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe, erklärte Nord. „Sie schließt es aber nicht aus.“ Ein Offizier des MfS habe sie 1988 als IM verpflichten wollen.

Nord sagte weiter, es gebe Zweifel an ihrer Aussage, nicht als Inoffizielle Mitarbeiterin mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. „Sie ist nicht in der Lage, diese Zweifel nachhaltig auszuräumen.“ Es sei auch unklar, welche Unterlagen 1991 zur Einschätzung der kirchlichen Ehrenkommission führten, die Stobrawa nicht die Aufgabe ihres Landtagsmandats empfahl.

In der SPD ist zwar die Unruhe groß, nach außen wird das Vorgehen Stobrawas und der Linken aber begrüßt. „Sie weicht anders als Hoffmann nicht aus, stellt sich und zieht Konsequenzen“, lobte Generalsekretär Klaus Ness. Das sei konsequent und unterscheide sich von anderen Stasi-Fällen.

Doch nicht alle sehen das so. Der frühere Infrastrukturminister und SPD-Abgeordnete Reinhold Dellmann forderte sogar den Rückzug Stobrawas. Wenn frühere Stasi-IM nicht Minister werden dürfen, müsse das auch für eine Vizepräsidentin im Landtag gelten, meinte Dellmann. Am Dienstag kommt Stobrawa in die SPD-Fraktion. (Von Igor Göldner)

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/b...rter-Stasi.html


zuletzt bearbeitet 28.11.2009 12:53 | nach oben springen



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