#1

Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 29.11.2015 17:02
von DoreHolm | 7.681 Beiträge

Novelle zum Kulturgutschutzgesetz vom Juni 2015. Dieses Thema wurde bereits vor einiger Zeit schon mal angeschnitten. Einzelheiten zum Ziel können nachgelesen werden unter (einstellen klappt nicht, also googeln unter fett Gedrucktem). Kurz zusammengefasst, dieses wurde unter Federführung von Kulturstaatsministerin Frau Grütters initiiert unter ausdrücklichem Auftrag des Koalitionvertrages und dem Ziel, illegal ausgeführtes Kulturgut anderer Staaten effektiv an diese zurückgeben zu können und deutsches KG besser vor Abwanderung in´s Ausland zu schützen.
Zielsetzung:
- Umsetzung der EU-Richtlinie vom Mai 2014
- Stärkung des Abwanderungsschutzes mit Anpassung an EU-Recht.
- Stärkung der UNESCO-Konvention von 1970 (rechtmäßige Ausfuhr aus Herkunftsländern als Voraussetzung für rechtmäßige Einfuhr in das Bundesgebiet).
- Vorgehen gegen Raubgrabungen und illegalen Handel mit KG (direkt auch gegen Terrorfinanzierung).
- Stärkung des Kunsthandelsstandortes Deutschland.
- Vereinfachung im internationalen Leihverkehr zwischen Museen.
- Stärkung des Schutzes von öffentlichen Sammlungen.

So weit völlig in Ordnung. Alles wurde unter Einbeziehung lediglich von sehr wenigen Kapazitäten auf dem Gebiet der Kunst und Archäologie ausgearbeitet, ohne groß an die Öffentlichkeit zu gelangen. Aber wie es so ist bei Planungen im stillen Kämmerlein, bekamen private Sammler Wind von der Aktion und stellten dumme Fragen. Es wurden daraufhin Einzelheiten bekannt, wie die einzelnen Bestimmungen ausgelegt werden sollen. Es stellte sich nämlich heraus, daß mitnichten nur wirkliches Kulturgut, was Jedermann auch als Solches einstufen würde, gemeint ist, sondern dieses ausgeweitet wurde auch auf nahezu alle anderen Gebiete von Sammelgut, also Münzen, Fossilien, Mineralien, Botanik, Zoologie u.v.a. Und das ohne Einbeziehung von Fachleuten dieser Gebiete. Ein Professor für Altertumsforschung oder Kunstgeschichte hat nämlich so gut wie keine Ahnung, was die anderen, zumeist naturwissenschaftlichen Fachgebiete betrifft und so sieht der vorliegende Entwurf auch aus.
Von wegen Vereinfachung beim Austausch unter Museen. Es wurde nicht nur ab einem bestimmten Mindestwert- und -Alter des Werkes ausgegangen, sondern bei 0 € mit Strafandrohung bei Verstoß in 5-stelliger Größenordnung pro Stück !. Es wird eine Beweislastumkehr befürchtet, d.h. der Besitzer von "Kulturgut" muß bis auf einen langen Zeitraum in der Vergangenheit den rechtmäßigen Erwerb beweisen.
Ein Sturm der Entrüstung brach los , nicht nur unter Kunstsammlern, sondern auch unter naturwissenschaftlichen Museen, Universitäten u.a. Forschungseinrichtungen. Damit wird der wissenschaftliche Austausch praktisch unterbunden bzw. mit dermaßen bürokratischen Hürden belegt, daß dieser Austausch praktisch zum Erliegen kommen würde. Es kann also nach heutigem Stand völlig willkürlich entschieden werden, was ein Kulturgut ist und es dem kontrollierendem Zollbeamten, der so gut wie keine wirkliche Ahnung hat, überlassen, ob er ein Mitbringsel als Kulturgut einstuft oder nicht. Vielfach ist es unmöglich, sich im Herkunftsland eine Ausfuhrgenehmigung zu holen, weil es für diese Dinge einfach wegen Geringfügigkeit einfach keine Ausfuhrbestimmungen gibt und daher auch niemand eine Genehmigun ausstellen würde. Also für Sammler, die auch auf einen Bezug oder Tausch mit anderen ausländischen Partnern angewiesen sind, egal ob privat oder Unis/Museen u.a.,auch für wissenschaftliche Bildungsreisen von unseren Studenten im Ausland oder Ausländischen hier. Es ist somit rechtlich durchaus möglich, jeden Urlaubsreisenden strafrechtlich zu belangen, der sich Souveniers aus dem Uraubsland mitbringt. Es ist faktisch alles irgendwie "Kulturgut" bzw. kann zu solchem erklärt werden. Ist es die Skizze eines Straßenmalers, das echte Landschaftsbild, das Steinchen vom Strand, das Tütchen schwarzer Sand von Lanzarote, die geschnitzte Figur aus Holz oder einem Naturstein, eine alte, aber massenweise vorhandene ältere Münze, das gepresste Blatt des Töchterleins, die Brosche oder Kette der Frau mit einem Schmuckstein oder, oder, oder...
Gut, es erscheint z.Zt. als etwas konstruiert, diese Szenerie, aber sie wäre rechtlich möglich. Leute, seid wachsam ! Ich konstruiere hier mal folgende düstere Zukunftsszenerie:
- Spätestens seit den 68ern ist den Regierenden, egal welcher Coleur, klar, daß der deutsche Michel nicht mehr so ruhig und leicht führbar ist wie bisher. Die Auseinandersetzungen, sozialen Kämpfe, politische Bewegungen werden stärker und aktiver und es sieht momentan so aus, daß diese eine für unsere Verhältnisse ungekannte Intensität annehmen könnten. Das alles wissen die jeweils Herrschenden. Spätestens, wenn die Machtfrage gestellt wird, egal durch wen, wird man sich der Gesetze erinnern, mit denen diese Bewegungen völlig im Einklang mit den bestehenden Gesetzen radikal unterbunden werden können. Und dann kann auch dieses Gesetz sehr wirksam herangezogen werden. Den "Rädelsführern" unter einem Vorwand eine Hausdurchsuchung ins Haus zu schicken und man wird garantiert fündig, wenn man nach o.g. Mitbringseln sucht. In den Medien wird dann sowas unter etwa solchen Schlagzeilen stehen wie " Edelstein/Münzen/Kunst-Schmuggler aufgeflogen..." und jeder Unkundige wird sagen, "richtig so, endlich haben sie mal einen erwischt !" Dieser Bürger ist erledigt. Was interessieren die Münzsammler die Befindlichkeiten der Fossilien- oder Mineraliensammler, denen die der Oldtimersammler, diese der Aquarellsammler, diese wiederum der Miniaturensammler für den Setzkasten u.s.w. ? Entsolidarisierung der Betroffenen. Teile und herrsche ! Es kann alle betreffen, ob Sammler oder nicht.
Die DDR - ein Unrechtsstaat ? Selbst B. Ramelow begründete das so, weil es theoretisch möglich war, daß der Staat willkürlich mit seinen Stützen (hier Justiz) Einfluss auf eine Rechtsprechung nehmen kann. Wäre das hier anders ? Es ist eine rechtlich nahezu unanfechtbare Möglichkeit zur Disziplinierung aller mißliebigen Personen, ohne daß diese einer Solidarisierung breiter Bevölkerungsschichten sicher sein können.
Aber noch mal für Klarheit: Das ist eine Konstruktion, die allerdings m.E. keine völlige Utopie darstellt. Die von mir eingestellten sachverhalte entstammen ausschlieslich Gesprächen mit Betroffenen und öffentlich zugänglichen Quellen im Netz. Die nächsten Wochen/Monate werden zeigen, wohin die Reise beim KG-Gesetz geht. Inzwischen haben Wissenschaftler und Kuratoren aller Museen sowie Sammlervereinigungen hier die Finger in der Wunde und Frau Grütters wird nicht umhin können,sich deren Argumente anzuhören und sich mit einer Entkräftung wohl schwertun. Ich erhielt als Mitglied des Freudneskreises eine diesbezüglich Mitteilung des Leiters des Erfurter Naturkundemuseums mit der Bitte, eine entsprechende Petition zu unterzeichen. Dieses hatte ich am 09.11. getan mit einem entsprechenden Kommentar. Beim Durchlesen anderer Kommentare konnte ich feststellen, daß diese nicht nur aus Deutschland kommen, sondern sehr zahlreich auch aus vielen anderen europäischen Ländern, vor allem aus GB. Ich bitte alle User, die sich durch dieses Gesetz im derzeitigen Entwurf angesprochen fühlen, diese Petition zu unterzeichnen. Es ist inzwischen viel dazu im Netz zu finden, sodaß sich jeder seine Meinung bilden kann.

Frage an die Admins: Ich hatte überlegt, unter welchem Oberthema ich das reinsetze. Eigentlich müßte eines existieren etwa mit den Grundthema "Allgemeine Innenpolitik". Sowas gibt es hier leider nur in Bezug auf die DDR.

Nachtrag: Stimmt, Büdinger hatte dazu schon was reingesetzt und ich vermute, er zählt zu den Betroffenen. Ist das richtig, Büdinger ?



Büdinger und diefenbaker haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 29.11.2015 17:19 | nach oben springen

#2

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 29.11.2015 17:16
von Büdinger | 1.502 Beiträge

... hier noch mal der Link zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/onl...ivaten-sammelns


.


.

Ich finde Menschen faszinierend, die meinen mich zu kennen.
Manchmal drängt es mich sie zu fragen, ob sie mir ein bisschen was über mich erzählen können ...

Ich übernehme die Verantwortung für alles, was ich sage, aber niemals für das, was andere verstehen!

.
DoreHolm hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#3

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 29.11.2015 17:35
von polsam | 574 Beiträge

Die ersten Konsequenzen gibt es doch schon.

Hasso Plattner wird sich hüten seine Sammlung aufs Spiel zu setzen.

https://www.rbb-online.de/kultur/beitrag...r-potsdam.html#


DoreHolm und Mike59 haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#4

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 29.11.2015 23:18
von Hanum83 | 4.688 Beiträge

Gut, über Kunstgeschmack kann man streiten, aber ein wohl großer Gegenwartskünstler der immer seine Bilder verkehrt herum, für mich, "kleckst", hat schon vor einiger Zeit seine Leihgaben in Chemnitz abhängen lassen, mit Bezug auf dieses Kulturgutschutzgesetz.
Meine Frau hat mich zur Betrachtung dieser Werke mal mitgeschleift, war froh als ich wieder draußen war.
Das dieses Gesetz aber auch für ganz kleine Privatsammler solche Konsequenzen hat habe ich nicht gewusst.


"Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei"
(Anton Günther)
zuletzt bearbeitet 29.11.2015 23:22 | nach oben springen

#5

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 29.11.2015 23:22
von DoreHolm | 7.681 Beiträge

Zitat von Hanum83 im Beitrag #4
Gut, über Kunstgeschmack kann man streiten, aber ein wohl großer Gegenwartskünstler der immer seine Bilder verkehrt herum, für mich, "kleckst", hat schon vor einiger Zeit seine Leihgaben in Chemnitz abhängen lassen, mit Bezug auf dieses Kulturgutschutzgesetz.



Naja, Hanum, mir ging es bei der Einstellung dieses Themas auch nicht um ein paar abgehobene Künstler, sondern um das, was an diesem Gesetz, wenn es so durchkommt, alles dranhängt und das wäre fürwahr bedenklich.



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#6

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 29.11.2015 23:23
von Hanum83 | 4.688 Beiträge

Zitat von DoreHolm im Beitrag #5
Zitat von Hanum83 im Beitrag #4
Gut, über Kunstgeschmack kann man streiten, aber ein wohl großer Gegenwartskünstler der immer seine Bilder verkehrt herum, für mich, "kleckst", hat schon vor einiger Zeit seine Leihgaben in Chemnitz abhängen lassen, mit Bezug auf dieses Kulturgutschutzgesetz.



Naja, Hanum, mir ging es bei der Einstellung dieses Themas auch nicht um ein paar abgehobene Künstler, sondern um das, was an diesem Gesetz, wenn es so durchkommt, alles dranhängt und das wäre fürwahr bedenklich.



Warst schneller, hatte noch was dazugeschrieben.


"Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei"
(Anton Günther)
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#7

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 30.12.2015 20:39
von DoreHolm | 7.681 Beiträge

Will´s mal wieder hochholen, weil ich in einer E-mail eine Reaktion darauf erhalten habe, mit der ich nichts Gescheites anfangen soll, also nicht weiß, was ich davon halten soll. Es ist eine recht lange Antwort einer Dame des Ahriman Verlages, der eine Zeitschrift mit der Bezeichnung "Ketzerbriefe" herausgibt. Ich habe von ihr sehr viel Zustimmung erhalten und weiß nun nicht, ob ich mich darüber freuen soll oder lieber nicht. Sie bezog sich auf die Unterschrift unter die diesbezügliche Petition zur Novelle und meinem recht langen Kommentar. In diesem hatte ich den gegenwärtigen Entwurfstext weitergesponnen, was dieser rein rechtlich Politikern für Scheußlichkeiten gegen Unliebsame ermöglichen kann. Im Netz habe ich wenig Schmeichelhaftes über diesen Verlag gefunden. Soll sehr rechtslastig sein. Hat jemand von Euch hier eigene Erfahrungen oder weiß mehr, als das netz hergibt ?



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#8

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 02.01.2016 22:58
von SET800 | 3.097 Beiträge

Zitat von DoreHolm im Beitrag #1
Novelle zum Kulturgutschutzgesetz vom Juni 2015. Dieses Thema wurde bereits vor einiger Zeit schon mal angeschnitten.



Hallo,
wie wäre es wenn es ( fast ) völlig egal wäre ob etwas isn Ausland geht, egal ob Verkauf, persönliches Umzugsgut, Erbschaft oder wissenschaftlicher Austausch bzw. als Museumsleihgabe.

Der Staat und seine Kunstbürokratie aber das Recht und eine Ausleihfrist bekommen das Stück vollständig zu kopieren, reproduzieren, zu vermessen und nichtzerstörerisch zu analysieren.

Dann gibt es eben ein Welfenenvageliar in Kopie hier und eines in einem Sammlertresor in Conecticut. Oder eine Nebra-Himmelscheibe mehr, einen weiteren Archeopterix usw.

Bei noch bestehende Urheberecht ggf. die Kopien und digitalen Unterlagen in ein geschützes Archiv.

Etwas was als Kopie nicht anschauenswert ist, daß ist es auch nicht wert als Orginal zu bewahren.



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#9

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 02.01.2016 23:17
von damals wars | 12.117 Beiträge

Zitat von polsam im Beitrag #3
Die ersten Konsequenzen gibt es doch schon.

Hasso Plattner wird sich hüten seine Sammlung aufs Spiel zu setzen.

https://www.rbb-online.de/kultur/beitrag...r-potsdam.html#


Das letzte Hemd hat keine Taschen.
Wo befindet sich den die Sammlung?
Potsdam kann sie doch nur verlieren, wenn sie schon da ist.
Etwas verwirrend, die Meldung.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#10

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 02.01.2016 23:51
von diefenbaker | 584 Beiträge

DoreHolm, Du hast mit Deinen Bedenken völlig recht.
Dieses Gesetz ist ein zweischneidiges Schwert und wie mit jeder Waffe kannst Du es im Guten wie im Bösen einsetzen.
Mit Blick auf die geraubten Kulturgüter aus z.B. Kambodscha oder dem Nahen Osten sehe ich einerseits einen gewissen Handlungsbedarf.
Allerdings, so wie ich die Gesinnung derer einschätze, die das Gesetz anzuwenden gedenken, sehe ich am Ende wahrscheinlich vor allem einmal mehr staatliche Willkür. Um ein Körnchen Wahrheit herum wird wieder ein Netz gespannt, mit dem sich so manches fangen lässt.


Gruss Wolfgang



DoreHolm hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#11

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 03.01.2016 10:30
von SET800 | 3.097 Beiträge

Hallo,
Kambodscha mit Pol-Pot und die Moslemfanatiker bewiesen gerade daß Kulturgut in europäischen Museen sicherer verwahrt ist als am Orginalort....


Im Übrigen bin ich der Meinunng daß eine Windmühle von Kreta, das Oberharzer Wasserregal, die Bergbautradition von Freiberg, römische Aquädukte, die Stahlprodukte aus Toledo, Reichenbachs Wassersäulemmaschine und philipinische Reisterassen größere Kulturleistungen darstellen als so ein Tussigrab in Luxor, eine Vase für superreiche Sklavenhalter oder ein Nuttenportrait ( frühes Pornobild ) für einen Despoten um 1750.



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#12

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 03.01.2016 11:23
von damals wars | 12.117 Beiträge

Zitat: Es wird eine Beweislastumkehr befürchtet, d.h. der Besitzer von "Kulturgut" muß bis auf einen langen Zeitraum in der Vergangenheit den rechtmäßigen Erwerb beweisen."
Konnte man beim Kunst und Antiquitäten GmbH Kulturgüter rechtmäßig erwerben?
Ich kann mir schon vorstellen, das da so mancher in die Bredouille kommt.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#13

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 03.01.2016 13:44
von DoreHolm | 7.681 Beiträge

Zitat von SET800 im Beitrag #11
Hallo,
Kambodscha mit Pol-Pot und die Moslemfanatiker bewiesen gerade daß Kulturgut in europäischen Museen sicherer verwahrt ist als am Orginalort....


Im Übrigen bin ich der Meinunng daß eine Windmühle von Kreta, das Oberharzer Wasserregal, die Bergbautradition von Freiberg, römische Aquädukte, die Stahlprodukte aus Toledo, Reichenbachs Wassersäulemmaschine und philipinische Reisterassen größere Kulturleistungen darstellen als so ein Tussigrab in Luxor, eine Vase für superreiche Sklavenhalter oder ein Nuttenportrait ( frühes Pornobild ) für einen Despoten um 1750.


Hallo SET800, Du hast m.E. Vorstellungen, die ich absolut nicht nachvollziehen kann und die Allermeisten wohl auch nicht. Original bleibt Original und ob etwas ansehenswert ist, ist eine Frage des Geschmackes und der Interessen. Beim Original, und wenn es auch so "eine Vase für superreiche Sklavenhalter oder ein Nuttenportrait für einen Despoten ist, bewundere ich icht den Sklavenhalter oder den despoten. Das sind für mich nichts weietr als simple Auftraggeber. Ich bewundere die Fertigkeiten des Künstlers, der das geschaffen hat. Bei einer Kopie kann ich nuichts bewundern, allenfalls das Können des Kopierers, womöglich noch des Programmierers für den 3-D-Drucker. Einer hüpft eben beim Anblick einer alten Tonscherbe mit ein paar Strichcodes vor Freude in die Höhe, ein Anderer bei einem Bildnis und wieder andere bei einer filigranen Schmuckgestaltung, einem Archaeopteryx oder einer Kristallgruppe aus soundsoviel Meter Tiefe. Und eine solche ist nun absolut nicht kopierbar, nicht annähernd, wenn Du weißt, wie Kristallbildung vor sich geht. Ausleihe untereinander ist o.k., auch Verkauf von zweitrangigen Stücken oder Duplikaten (z.B. bei Fossilien und Mineralien häufig). Eine Kopie kann nicht wie das Original sein (z.T. Material, innere Struktur, winzigste Feinheiten u.v.m.). Für mich kommt kein Plastik-Weihnachtsbaum in die Wohnung, keine Weihnachtspyramide chinesischer Herkunft, keine Betonfertigteile als Gartengestaltung und keine Kunstblumen in Größenordnungen auf die Terrasse, in´s Fenster oder den Wintergarten u.s.w. Vollständig läßt sich das mit aller Konsequenz leider nicht einhalten (Preis, Verfügbarkeit), aber wo es machbar ist, setze ich auf das Original.
Und was die Kambodscha Pol-Pot und vor allem die IS: Klar, was transportabel ist, wird damit ihr Regime bezahlt, aber was nicht, wird zerstört (siehe z.B. Palmyra oder die Monumente in Afghanistan durch die Taliban).



Fritze hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#14

RE: Novelle Kulturgutschutzgesetz - Basis zur Disziplinierung der Bürger ?

in Themen vom Tage 14.04.2016 21:47
von DoreHolm | 7.681 Beiträge

Will aus aktuellem Anlass dieses Thema aus der Versenkung holen. Heute habe ich eine E-Mail erhalten, in der mir als Petitionsunterzeichner der aktuelle Stand mitgeteilt wird. Es ist ein weiteres Musterbeispiel, was die regierenden Politiker von Unterschriftensammlungen,also Ausdruck von Bürgerbegehren, halten, nämlich NICHTS. Ich versuche, den Inhalt der Mail hier anzuhängen. Bitte mal sehr genau lesen. Theoretisch kann es bei ca. 23 Mio Sammlern in Deutschland und allen anderen Bürgern, die irgendwann aus dem Ausland ein Souvenier mitbringen, einmal sehr ernst werden, wenn die Staatsorgane es wollen, weil dieser Bürger irgendwie negativ auffällig geworden ist (z.B. auf Demos fotographiert, Meinungsäußerungen in Wort und Schrift, Mitglied in regierungskritischen Parteien und Organisationen, Denunziation u.v.m). Dieses Gesetz eröffnet einer um ihre Macht bangenden Regierung ebenso wie das Bestreben zur Abschaffung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs alle, rechtlich abgedeckten Möglichkeiten, mißliebige Bürger mundtot zu machen, finanziell zu ruinieren und zu kriminalisieren. Aber lest selbst:
Datei anhängen klappt leider nicht. Ist eine eml-Datei, könnte das der Grund sein ? Werde deshalb den Text abschreiben:

" Kulturausschuss weigert sich, die 44.500 Unterschriften der Petition "Für den Erhalt des privaten Sammelns" entgegenzunehmen.
44.500 Bürger haben die Petition "Für den Erhalt des privaten WSammelns" unterschrieben. Mit ihrer Unterschrift fordern sie, daß mit dem neuen Gesetz keine unerfüllbaren Auflagen für den privaten Sammler verbunden sind. Der K
Kulturausschuss hat eine offizielle Übergabe der Petition mit fadenscheinigen Gründen zurückgewiesen.
Lörrach, 14.April 2016 - 23,2 Millionen Bundesbürger sammeln. Das entspricht mehr als einem Drittel der Bevölkerung. Sie sammeln Münzen (7,7 Mio), Briefmarken (6,2 Mio), Uhren (4,8 Mio), Mineralien und Fossilien (4,1 Mio), Antiquitäten (3,6 Mio) und vieles mehr. Jeder Einzelne dieser Sammler ist von den neuen Kulturgutschutzgesetz betroffen.
44.500 Bürger haben sich stellvertretend für die Millionen von Bundesbürgern, die noch nicht wissen, wie sehr das neue Gesetz in ihr Sammeln eingreifen wird, in der Petition "Für den Erhalt des privaten Sammelns" gegen Bestimmungen des neuen Kuklturgutschutzgesetzes gewehrt.
Als Plattform für diese Petition wurde mit guten gründen nicht die Petitionsplattform des Deutschen bundestages gewählt, sondern die neutrale Plattform "openpetition", die sicherstellt, daß die persönlichen Daten der Unterzeichner nicht weitergegeben werden.
Die Weigerung des Kulturausschusses, die Petition "Für den Erhalt des privaten Sammelns" entgegenzunehmen, erst unter Verwei9s auf zeitliche Engpässe, dann mit der Begründung, die "Kampagne auf www.openpetition.de" könne "ein echtes Petitionsvefahren nicht ersetzen", war für uns eine böse Überraschung. Wir sind nach wie vor der meinung,, daß auch außerhalb eines offiziellen Petitionsverfahrens Bürger, die mittels einer Unterschrift ihre Meinung öffentlich gemacht haben, Gehör verdienen.
Wenn Sie unsere meinung teilen, würden wir sie bitten, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages eine E.Mail unter norbert.lammert@bundestag.de zu schreiben. Sie können dafür ihre eigenen Worte finden oder den von uns vorformulierten Text verwenden.

Mit besten Grüßen
Ihre Ursula Kampmann "

Es folgt ein Vorschlagstext, in dem folgende Forderungen formuliert sind:
- Keine Rückwirkung des Gesetzes
- Keine Umkehr der Beweislast
- Eine klare Definition des Begriffes "nationales Kulturgut" und eine Beschränkung staatlicher Ansprüche ausschließlich auf "nationales Kulturgut".
- Den von bürokratischen Hürden ungehinderten Verkehr von Kulturgut, das nicht aols nationales Kulturgut definiert ist, innerhalb der EU, gemäß
der garanterten Warenverkehrsfreiheit
- Eine angemessene Beteiligung der Vertreter von Sammlern und Händlern an dem Gesetzfindungsprozess

Wenn jetzt so ein Schlaumeier unter Euch damit kommt, daß die o.g. Anzahl der Sammler der einzelnen Sparten in der Summe größer ist als die absolute Zahl von ca. 23 Mio, vergisst, daß nicht wenige Sammler für mehr als eine Sammlerleidenschaft irgendwo organisiert sind. Außerdem tut das dem Anliegen keinen Abbruch.



suentaler, Büdinger und Fritze haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 14.04.2016 21:48 | nach oben springen



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