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Gespräch Bertele/ Krenz, 3.11.1989 zu Ausreisewilligen

in Die Grenze,Die Teilung,geteilte Familien 05.09.2009 20:45
von Augenzeuge (gelöscht)
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03. November 1989
Berlin (Ost)
Betr.: Heutige Gratulationscour des diplomatischen Korps bei Egon Kreuz
hier: Zufluchtsfälle in Prag
Quelle: DzD 476-478
Nr. 71

Aus dem Gespräch Staatssekretärs Bertele mit Krenz:

…Dann habe ich Krenz auf die dramatische Lage in der Botschaft Prag angesprochen und ihn im Anschluß an die Gratulationen um ein kurzes Gespräch gebeten. ….Ich verwies auf die dramatische Lage in Prag mit rund 5000 Zuflüchtigen. Dieses Problem könne nicht in der bisherigen Weise durch das Ausstellen von erforderlichen Papieren durch die DDR-Botschaft in Prag gelöst werden. Außenminister Fischer, der neben Krenz stand, schaltete sich hier in das Gespräch ein und unterrichtete Kreuz, daß das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR eine sofortige Verstärkung ihrer Botschaft in Prag beschlossen habe. Dies werde auch sofort umgesetzt. Ich habe daraufhin geantwortet, daß mit den herkömmlichen Verfahren das Problem in der jetzigen Größenordnung nicht gelöst werden könne. AM Fischer warf hier ein, daß Botschafter Huber ja die Botschaftstore nicht allzuweit aufmachen mußte. Ich habe darauf gesagt, daß unsere Botschaft in Prag überrollt würde……..
……."daß in Zufluchtsfällen die DDR in Zukunft bereit sei, die Ausreise binnen weniger Tage zu erlauben". Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland solle "entsprechende Personen an die zuständigen Behörden der DDR weiterverweisen, die dann sehr schnell handeln würden". Staatssekretär Bertele hielt dies für "nicht realistisch, da - zumindest in einer Übergangsphase - die Menschen nicht bereit seien, solchen Zusicherungen zu glauben". Schindler stimmte daraufhin zu, auch in Zukunft sei "in Zufluchtsfällen der Weg über das Anwaltsbüro Vogel offen". Dieser "könne in solchen Fällen über die Vertretung direkt eingeschaltet werden". Vereinbart wurde: "Die Ständige Vertretung erklärt den Zufluchtswilligen, daß die DDR bereit sei, ihnen die legale Ausreise aus der DDR in kürzester Frist zu erlauben. Dies habe die DDR der Bundesregierung zugesichert. Die Bundesregierung gehe davon - aus, daß die DDR diese Zusicherung einhalte. Falls die DDR eine positive Ausreiseentscheidung nicht in kurzer Zeit treffe, können sich die betreffenden Personen erneut an die Ständige Vertretung wenden." Schindler bestätigte "ausdrücklich" das Interesse der DDR, daß die Ständige Vertretung "in den Gesprächen" anbiete, Besucher könnten sich erneut an die Ständige Vertretung wenden, ,falls die Ausreiseerlaubnis aus der DDR nicht binnen kurzem erfolge". Bertele:…..Ich rechne damit, daß wir bereits am ersten Tag (der Wiedereröffnung der StäV) eine größere Zahl von Zuflüchtigen haben werden. Ob sie mit diesen Zusagen die Vertretung verlassen werden, bleibt abzuwarten."] . Krolikowski plädierte für ein gemeinsames Bemühen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gegenüber Zuflüchtigen: Wir sollten betonen, daß der Weg über Ausreiseanträge nach der Neuregelung in Kürze für alle DDR-Bürger erfolgversprechend sei. Sie sollten daher in die DDR zurückkehren. Ich habe dazu bemerkt, daß wir dies zu gegebener Zeit gerne tun würden, falls wir die Sicherheit hätten, daß eine solche Aussage zu treffen sei. Damit werde aber das akute Problem nicht gelöst. Auf meine Frage, ob man den Prag-Notstand nicht dadurch lösen könne, daß die DDR-Botschaft für alle Zuflüchtigen die Zustimmung zur Ausreise global erteile und daß wir der DDR dann später die Personalien der Ausgereisten in Listenform zur Verfügung stellten, reagierte Krolikowski abwehrend: Dann träten die gleichen Probleme ein wie bei den Sonderzügen: Viele stünden heute ohne irgendwelche Ausweise da. Das habe sich nicht bewährt. Krolikowski betonte dann, daß auch bei einer Verstärkung der DDR-Botschaft in Prag mehr als 400 Ausreisepapiere pro Tag nicht ausgestellt werden könnten. Als bei diesem Gesprächsstand der tschechoslowakische Botschafter sich zu uns gesellte, habe ich diesen dringend gebeten, zur Lösung des Problems dadurch beizutragen, daß die CSSR für die Zeit, die die DDR zur Ausstellung der Papiere benötige, Notunterkünfte zur Verfügung stellen möge. Dieser lehnte nicht rundweg ab, meinte jedoch, daß nach seiner Kenntnis auch auf unserer Seite in Prag Verzögerungen dadurch entstünden, daß wir entsprechende Antragsunterlagen und Paßbilder nicht schnell genug erstellen könnten. Ich habe daraufhin betont, daß gerade deshalb Notunterkünfte erforderlich seien, weil das Ausstellen von Einzelpapieren, auf dem die DDR bestehe, notwendigerweise zeitaufwendig sei. Der Botschafter sagte zu, sofort nach Hause zu berichten.


zuletzt bearbeitet 05.09.2009 20:45 | nach oben springen



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