#1

"Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 17.04.2015 15:52
von 94 | 10.792 Beiträge

Ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat? Hessen veröffentlichte Anfang der Woche eine Drucksache 165/15 nach welcher die Schutzwürdigkeit eines Vollzugsbeamten weit über die eines Normalbürgers gestellt werden soll. Na mal sehe was dadraus noch wird ... besonders 'stört' mich ja diese Gummifloskel unabhängig davon, ob sie [die Beamten] eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nicht. Ich meine für den Fall das eine Vollstreckungshandlung vorgenommen wird und gegen diese Widerstand ausgeübt wird, na da ist doch seit Kaisers Zeiten der §113 StGB einschlägig?

http://de.wikisource.org/wiki/Strafgeset...%29#.C2.A7._113.


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


zuletzt bearbeitet 17.04.2015 15:57 | nach oben springen

#2

RE: "Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 17.04.2015 16:05
von Ostlandritter | 2.453 Beiträge

Zitat von 94 im Beitrag #1
Ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat? Hessen veröffentlichte Anfang der Woche eine Drucksache 165/15 nach welcher die Schutzwürdigkeit eines Vollzugsbeamten weit über die eines Normalbürgers gestellt werden soll. Na mal sehe was dadraus noch wird ... besonders 'stört' mich ja diese Gummifloskel unabhängig davon, ob sie [die Beamten] eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nicht. Ich meine für den Fall das eine Vollstreckungshandlung vorgenommen wird und gegen diese Widerstand ausgeübt wird, na da ist doch seit Kaisers Zeiten der §113 StGB einschlägig?

http://de.wikisource.org/wiki/Strafgeset...%29#.C2.A7._113.


Seit Kaisers Zeiten haben die Polizei und ihre Vollzugsbeamten ,- besonders in jüngster Zeit ,- mächtig an Ansehen und Respekt verloren.
Sicher würde der alte Kaiserzeiten-§ ausreichen ,- aber vermutlich sah man sich genötigt ,- besonders seit den EZB-Vorfällen in Frankfurt
ein deutliches Zeichen zu setzen...


....................................
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#3

RE: "Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 17.04.2015 17:57
von schulzi | 1.757 Beiträge

würde gern meinen Senf dazugeben,aber bin wie es aussieht nicht für diese Seite zugelassen


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#4

RE: "Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 17.04.2015 18:01
von RudiEK89 | 1.950 Beiträge

@schulzi (Frank) kannst doch loslegen.


März 1986 - Herbst 1986 Uffz. Schule Perleberg, GAR5. Glöwen
Herbst 1986 - Februar 1989 GR Heiligenstadt I. GB Klettenberg, 3. GK Silkerode
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#5

RE: "Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 17.04.2015 18:08
von schulzi | 1.757 Beiträge

Danke Andreas aber nachdem §-Zeichen ist nichts nur weis Überbegriff Wiederstand gegen die Staatsgewalt


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#6

RE: "Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 17.04.2015 18:46
von Pitti53 | 8.786 Beiträge

Zitat von schulzi im Beitrag #5
Danke Andreas aber nachdem §-Zeichen ist nichts nur weis Überbegriff Wiederstand gegen die Staatsgewalt


Bei mir nicht anders


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#7

RE: "Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 17.04.2015 18:51
von RudiEK89 | 1.950 Beiträge

Der "alte" Kaiser § ist doch unrelevant. Es geht um den bestehenden §113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Dieser muss meiner Meinung nach auch verschärft werden. Das hat nichts mit Polizeistaat zu tun.


März 1986 - Herbst 1986 Uffz. Schule Perleberg, GAR5. Glöwen
Herbst 1986 - Februar 1989 GR Heiligenstadt I. GB Klettenberg, 3. GK Silkerode
Sperrbrecher hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#8

RE: "Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 17.04.2015 18:59
von schulzi | 1.757 Beiträge

Zitat von RudiEK89 im Beitrag #7
Der "alte" Kaiser § ist doch unrelevant. Es geht um den bestehenden §113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Dieser muss meiner Meinung nach auch verschärft werden. Das hat nichts mit Polizeistaat zu tun.

Andreas er muß nichtverschärft werden,sondern richtig durchgesetzt den es kann nicht sein das ein Polizist der einen Straftäter mal hart anfässt auch noch bestraft wird weil jener welcher auch noch auch noch einen guten Rechtsverdreher hat.


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#9

RE: "Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 17.04.2015 19:05
von 94 | 10.792 Beiträge

Zitat von Pitti53 im Beitrag #6
Bei mir nicht anders
Ach jetzt weiß ich was klemmt, der blöde Parser hier verschluckt den Punkt zum Schluß, also entweder tapfer Runterscrollen oder versucht mal diesen Link ... http://de.wikisource.org/wiki/Strafgeset...#.C2.A7._113%2e
Besser *blödfrag*

Na oder ich guttenberge mal vorsichthalber gleich den Paragrafen §113 hier rein ...

Wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Urtheilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist, in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer einen solchen Beamten während der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes thätlich angreift, wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Thalern bestraft.
Dieselbe Strafe tritt ein, wenn die Handlung gegen Personen, welche zur Unterstützung des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mannschaften der bewaffneten Macht oder gegen Mannschaften einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung des Dienstes begangen wird.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (1871)

und auch gleich die heute gültige Fassung ...
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html

Und das nun besonders die Absätze (3) und (4) quasi durch die Hintertüre (Alle sind noch geschockt von den Bildern zum Finanzgipfel *schock*) ausgehebelt werden sollen ... na ich will mal der sich entwickelnden Diskussion nicht vorgreifen.


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


zuletzt bearbeitet 17.04.2015 19:07 | nach oben springen

#10

RE: "Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 17.04.2015 19:29
von Ostlandritter | 2.453 Beiträge

Zitat von 94 im Beitrag #9
[quote="Pitti53"|p464450]
[i]Wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Urtheilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist,
und auch gleich die heute gültige Fassung ...
[i](1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und das nun besonders die Absätze (3) und (4) quasi durch die Hintertüre (Alle sind noch geschockt von den Bildern zum Finanzgipfel *schock*) ausgehebelt werden sollen ... na ich will mal der sich entwickelnden Diskussion nicht vorgreifen.


Das ist er ja ,- der "AHA-Effekt " ,- hab selber bissel geschluckt,- was mir ins Auge sticht,- ist die Aufnahme der Bundeswehrsoldaten in diese " Notverordnung ".
Das riecht verdächtig nach den schon lange herbeigesehnten Einsätzen der Bundeswehr gegen "innere Feinde"....

Wahrscheinlich reicht irgendwann ein Anruf aus der Waschmaschine zur Alarmierung der Bundeswehr


....................................
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DoreHolm hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 17.04.2015 19:30 | nach oben springen

#11

RE: "Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 17.04.2015 21:20
von Mike59 | 7.945 Beiträge

Zitat von Ostlandritter im Beitrag #10
Zitat von 94 im Beitrag #9
[quote="Pitti53"|p464450]
[i]Wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Urtheilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist,
und auch gleich die heute gültige Fassung ...
[i](1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und das nun besonders die Absätze (3) und (4) quasi durch die Hintertüre (Alle sind noch geschockt von den Bildern zum Finanzgipfel *schock*) ausgehebelt werden sollen ... na ich will mal der sich entwickelnden Diskussion nicht vorgreifen.


Das ist er ja ,- der "AHA-Effekt " ,- hab selber bissel geschluckt,- was mir ins Auge sticht,- ist die Aufnahme der Bundeswehrsoldaten in diese " Notverordnung ".
Das riecht verdächtig nach den schon lange herbeigesehnten Einsätzen der Bundeswehr gegen "innere Feinde"....

Wahrscheinlich reicht irgendwann ein Anruf aus der Waschmaschine zur Alarmierung der Bundeswehr



Na das ist wohl noch etwas übertrieben - mag für MP und Ehrenwachen gut funktionieren und ist da sicher nicht unbedeutend. Hilft aber, wenn bei der nächsten Fußball WM unser Parlament entscheidet das die BuWe auch im Inland für Sicherheitsaufgaben eingesetzt werden kann.
Olympia HH wäre auch ein guter Zeitpunkt für eine solche Endscheidung.


zuletzt bearbeitet 17.04.2015 21:29 | nach oben springen

#12

RE: "Schutzparagraf"

in Themen vom Tage 18.04.2015 01:51
von StabsfeldKoenig | 2.633 Beiträge

Wenn wir ein Rechtsstaat wären, müßten gleichzeitig im amt begangene Delikte auch einer schärferen Strafe untrerzogen werden. Zeugenaussagen von Beamten der gleichen Dienststelle müßten wie Aussagen von Angehörigen der Vermutung einer geringeren Glaubwürdigkeit unterworfen werden. Wenn die Möglichkeit besteht (also ein Anfangsverdacht festgestellt werden müßte), daß Beamte der gleichen Dienststelle (bzw. am gleichen Einsatz beteiligt) versuchen Kollegen durch Falschaussage vor Strafverfolgung zu schützen (so wie in Dessau), dann müßte der § 129 StGB zur Anwendung kommen.



DoreHolm und Wahlhausener haben sich für diesen Beitrag bedankt
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