#181

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 13:22
von damals wars | 12.113 Beiträge

Die Ordner haben weder die Mittel noch die Ausbildung, Gewalttäter von Straftaten abzuhalten. Das hat nur die Polizei.
Und wenn es selbst die Polizei für geboten hält, sich in ihrer Wache zu verschanzen und den Gewaltätern die Straße zu überlassen,
dann mache Du mal was.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#182

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 13:44
von AlfredTetzlaff | 112 Beiträge

Zitat von Sperrbrecher im Beitrag #180
Ein Veranstalter bzw. Initiator einer Demonstration hat durch den Einsatz von Ordnern dafür Sorge zu tragen, dass
von der Versammelten keine strafbaren Handlungen ausgehen. Die eingesetzten Ordner müssen das, ggf. in
Zusammenarbeit mit der Polizei, verhindern.

Wenn die Ausschreitungen ein nicht mehr beherrschbares Ausmaß annehmen, muss der Veranstalter/Anmelder die
Versammlung/Demonstration beenden.

Wenn wie hier in Frankfurt die Straftäter von den sogenannten friedlichen Demonstranten unterstützt werden und die
Veranstalter (Blockupy und Linke) deren Handlungen befürworten, dann ist es doch nur recht und billig, wenn sie für die
entstandenen Schäden zur Kasse gebeten und zur Verantwortung gezogen werden.


Das halte ich für eine Gefahr für die Versammlungsfreiheit. Niemand kann dafür garantieren, dass ein Dritter keinen Mist baut. Das kannst Du nicht einmal für Deine Frau oder Deine Kinder. Wenn nun Veranstalter mit ihrem Vermögen für Schäden haften müssen, wird es bald keine Demo mehr geben. Das kann so nicht im Sinne des Erfinders sein. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das möglichst durch nichts eingeschränkt werden sollte. Für Sachschäden gilt das Verursacherprinzip. Kann dieser nicht ermittelt werden, bleibt eben die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen. Traurig, aber das muss uns die Versammlungsfreiheit eben wert sein.


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#183

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 13:58
von Sperrbrecher | 1.649 Beiträge

Zitat von AlfredTetzlaff im Beitrag #182

Das halte ich für eine Gefahr für die Versammlungsfreiheit. Niemand kann dafür garantieren, dass ein Dritter keinen Mist baut. Das kannst Du nicht einmal für Deine Frau oder Deine Kinder. Wenn nun Veranstalter mit ihrem Vermögen für Schäden haften müssen, wird es bald keine Demo mehr geben. Das kann so nicht im Sinne des Erfinders sein. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das möglichst durch nichts eingeschränkt werden sollte. Für Sachschäden gilt das Verursacherprinzip. Kann dieser nicht ermittelt werden, bleibt eben die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen. Traurig, aber das muss uns die Versammlungsfreiheit eben wert sein.


Eigenartigerweise wird bei den Pegida-Spaziergängen akribisch darauf geachtet, dass da derartige Auflagen erfüllt
und eingehalten werden.
Bei Veranstaltungen aus der linken Ecke sieht man hingegen großzügig darüber hinweg.

Zitat von suentaler im Beitrag #153

Das regelt der Auflagenbescheid der jeweiligen Ordnungsbehörde.
Legida muß zB. eigene Ordner stellen, im einem bestimmten Verhältnis zur jeweiligen Teilnehmerzahl.
Siehe Ausschnitt aus Leipziger Auflagenbescheid.


Wie war die allgemeine Stimmung in der DDR ? Sie hielt sich in Grenzen !


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#184

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 14:01
von AlfredTetzlaff | 112 Beiträge

Zitat von suentaler im Beitrag #153

Das regelt der Auflagenbescheid der jeweiligen Ordnungsbehörde.
Legida muß zB. eigene Ordner stellen, im einem bestimmten Verhältnis zur jeweiligen Teilnehmerzahl.
Siehe Ausschnitt aus Leipziger Auflagenbescheid.



[/quote]

Bei Pegida wird dagegen nicht zwischen "echten" Nazis, also irgendwelchen NPD-Funktionären und dem normalen Bürger unterschieden. Bei Pegida sind es alles Rechtsradikale. In Frankfurt unterschied man jedoch sehr genau zwischen Gewalttätern und friedlichen Demonstranten.


Ganz offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen.


LO-Wahnsinn hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 21.03.2015 14:02 | nach oben springen

#185

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 14:11
von suentaler | 1.923 Beiträge

Zitat von AlfredTetzlaff im Beitrag #184

Zitat von suentaler im Beitrag #153

Das regelt der Auflagenbescheid der jeweiligen Ordnungsbehörde.
Legida muß zB. eigene Ordner stellen, im einem bestimmten Verhältnis zur jeweiligen Teilnehmerzahl.
Siehe Ausschnitt aus Leipziger Auflagenbescheid.



[quote]

Bei Pegida wird dagegen nicht zwischen "echten" Nazis, also irgendwelchen NPD-Funktionären und dem normalen Bürger unterschieden. Bei Pegida sind es alles Rechtsradikale. In Frankfurt unterschied man jedoch sehr genau zwischen Gewalttätern und friedlichen Demonstranten.


Ganz offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen.


Noch kurz zur Erklärung. Der Ausschnitt aus dem Auflagenbescheid ist ja nur ein winziger Schnipsel. Das ganze Schreiben umfasst 27 Seiten und wird für jede Veranstaltung neu erteilt.
Ich will mich da jetzt nicht festlegen, aber es wurde erzählt, das die Gegenseite (also die Guten) keine Auflagen haben.


[rot]Vielen Dank für die Sperrung.
Noch nicht einmal einen Grund konntet ihr angeben.
Andersdenkende mundtot machen - wie erbärmlich - selbst für euch ![/rot]
.
MfG Suentaler
.
[gruen]Leider kann ich nicht auf die mich erreichenden PN's antworten.
Man kann mich aber direkt unter suentaler@emailn.de anschreiben.[/gruen]
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#186

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 14:36
von linamax | 2.015 Beiträge

. Gelöscht wegen Beleidigung und Verwarnung an Linamax

Pitti53

Der Verfasser wurde 21.03.2015 16:10 von Pitti53 für den Inhalt dieses Beitrags verwarnt.
Nachricht: Forum REGEL: \"Andere Mitglieder nicht beleidigst, verleumdest oder in irgendeiner Weise belästigst oder schädigst\"

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zuletzt bearbeitet 21.03.2015 16:09 | nach oben springen

#187

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 14:37
von AlfredTetzlaff | 112 Beiträge

Zitat

Ich will mich da jetzt nicht festlegen, aber es wurde erzählt, das die Gegenseite (also die Guten) keine Auflagen haben.



Einfach mal beim Ordnungsamt anrufen und fragen, welche Auflagen man zu erfüllten hätte, wenn man für bunt und so eine Demo veranstalten möchte.

Ordner als Auflage und persönliche Haftung halte ich für verfassungsrechtlich sehr fragwürdig. Da sollte Pegida mal ordentlich auf den Putz klopfen.


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#188

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 15:35
von Hans | 2.166 Beiträge

Hm, Suenthaler, kleine Nachdenkfrage. Es wurde erzählt..... und so weiter.
Warum war ich dann als Ordner unterwegs ? Auf der Gegenseite, oder wie Du so schön schreibst "bei den Guten" ? Hatten wir uns drüber unterhalten....
Meinst Du wirklich, das sich das Ordnungsrecht zwischen Leipzig /Dresden und Berlin so doll unterscheidet ? Wohl kaum.
Eigene Parolen ,eigene Propaganda ist ja was schönes.....
73, Hans


I´m just a truckle, but I don´t like to truckle. ( Prokop; Unterschenkel )
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#189

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 16:12
von suentaler | 1.923 Beiträge

Zitat von Hans im Beitrag #188
Hm, Suenthaler, kleine Nachdenkfrage. Es wurde erzählt..... und so weiter.
Warum war ich dann als Ordner unterwegs ? Auf der Gegenseite, oder wie Du so schön schreibst "bei den Guten" ? Hatten wir uns drüber unterhalten....
Meinst Du wirklich, das sich das Ordnungsrecht zwischen Leipzig /Dresden und Berlin so doll unterscheidet ? Wohl kaum.
Eigene Parolen ,eigene Propaganda ist ja was schönes.....
73, Hans

Deshalb, lieber Hans, schrieb ich ja auch, das ich mich da nicht genau festlege, da ich es nur von der Orga-Leipzig gehört habe. Wenn Du Ordner in Berlin warst und gegenteiliges bestätigen kannst, ist das schön.
Falls die Ordnungsbehörden die Veranstaltungen gleich behandeln, kannst Du ja vielleicht bestätigen, ob die Gegendemos, also die Guten, auch alles vorgeschrieben bekommen ?
Von der Transparentgröße bis hin zur Kantenlänge der Transparenthaltestangen auf den Zentimeter genau und ob die Gegendemonstranten von der Polizei ebenfalls durchsucht werden, wenn sie zu ihrem Veranstaltungsort wollen.


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#190

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 16:45
von B208 | 1.323 Beiträge

Zitat von ABV im Beitrag #156
Meiner Meinung nach sollte man den "Schwarzen Block" nicht mit den übrigen Demonstranten gleichsetzen! Dem "Schwarzen Block" geht es nur um Randale. Das eigentliche Thema der Demonstration und die Meinungen der Demonstranten gehen diesen Verbrechern, ein anderes Wort fällt mir dazu nicht ein, sowas am A... vorbei. Hauptsache, sie können im Schutz der friedlichen Masse ihren Hauptfeind, die Polizei =der Staat, angreifen.

Gruß an alle
Uwe



Wir haben diesen " Schwarzen Block " natürlich / leider auch in Hamburg .
Auffällig dabei , nur bei Veranstaltungen aus der linken Szene und, der schwarze Block wird von der Masse der Demonstranten geduldet und geschützt .
Gezielte Aktionen der Polizeikräfte gegen den Sch.B. werden behindert , die Masse der DemoTeilnehmer distanziert sich während einer Demo nicht von dem Sch.B., der Sch.B. marschiert teilweise mit dem Banner - GANZ HAMBURG HASST DIE POLIZEI - in der vordersten Reihe .

B208


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#191

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 16:48
von LO-Wahnsinn | 3.485 Beiträge

Die Frage die ich mir stelle, warum hat man die Demo nicht gleich von vorn herein verboten.
Es war doch abzusehn was passiert, auch wars im Netz nachzulesen das es krachen soll.
Ich hätte eine Demo auf dem Main zugelassen.

Hier Frage ich mich wie blauäugig auch die Polizei war, wenn ich lesen muss, sinngemäss, "...das hätten wir nicht gedacht...".
Na was haben sie denn dann gedacht?
Alt 68er Häkeltruppe oder wie?
Es zeichnet sich doch seit Jahren ab, dass die Brutalität zunimmt, ich verstehe das Geschwätz der Polizei nicht, bzw. deren Führung.
Der Polizist, der mit Schild und Schwert den Staat verteidigt, der hats sicherlich gewusst was zu erwarten ist.


Ein Volk, das sich einem fremden Geist fügt,
verliert schließlich alle guten Eigenschaften und damit sich selbst.
Ernst Moritz Arndt (1769 - 1860)
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#192

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 16:56
von Gelöschtes Mitglied
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Der Staat sollte sein Gewaltmonopol nutzen und die Randalierer festnehmen, den entstandenen Schaden in Rechnung stellen und wenn einer nicht bezahlen will oder kann, abarbeiten lassen.

Ich kann doch die Frustration der Polizei verstehen. Die werden von Demo zu Demo durch ganz Deutschland gekarrt und müssen sich beleidigen , oder sogar mit Pflastersteinen bewerfen lassen.

Strafe muss Abschreckend wirken, sonst wird es immer schlimmer.

Der Hesselfuchs


Sperrbrecher, Unner Gräzer, Lutze und LO-Wahnsinn haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#193

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 17:02
von Freienhagener | 3.851 Beiträge

Generell bin ich auch der Meinung.
Aber im speziellen Fall hieße das, Demos gegen die EZB zu verbieten, welche mit ihrer Geldpolitik Gefahren für den ganzen Kontinent heraufbeschwört.

Das ist was Anderes als ne Nazidemo oder linke "Chaostage" nur des Chaos wegen.

Gewalt käme auch für mich nicht in Frage. Aber der abenteuerliche Kurs der EZB über die Köpfe der Bürger hinweg versetzt mich in Wut.

Vor Jahren habe ich mit den "99%" demonstriert, unter dem Motto "Wir bezahlen nicht eure (der 1%) Krise".


Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)
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zuletzt bearbeitet 21.03.2015 17:06 | nach oben springen

#194

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 17:02
von linamax | 2.015 Beiträge

Zitat von Merlini im Beitrag #192
Der Staat sollte sein Gewaltmonopol nutzen und die Randalierer festnehmen, den entstandenen Schaden in Rechnung stellen und wenn einer nicht bezahlen will oder kann, abarbeiten lassen.

Ich kann doch die Frustration der Polizei verstehen. Die werden von Demo zu Demo durch ganz Deutschland gekarrt und müssen sich beleidigen , oder sogar mit Pflastersteinen bewerfen lassen.

Strafe muss Abschreckend wirken, sonst wird es immer schlimmer.

Der Hesselfuchs

Und ein User unterstellt dann noch der Polizei , sie würden sich im Revier ein schließen .


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#195

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 17:33
von LO-Wahnsinn | 3.485 Beiträge

Zitat von Freienhagener im Beitrag #193
Generell bin ich auch der Meinung.
Aber im speziellen Fall hieße das, Demos gegen die EZB zu verbieten, welche mit ihrer Geldpolitik Gefahren für den ganzen Kontinent heraufbeschwört.

Das ist was Anderes als ne Nazidemo oder linke "Chaostage" nur des Chaos wegen.

Gewalt käme auch für mich nicht in Frage. Aber der abenteuerliche Kurs der EZB über die Köpfe der Bürger hinweg versetzt mich in Wut.

Vor Jahren habe ich mit den "99%" demonstriert, unter dem Motto "Wir bezahlen nicht eure (der 1%) Krise".


Grundsätzlich gebe ich Dir auch Recht Freienhagener, der Protest ist "irgendwie" wichtig.
Dummerweise kommt man aber auch immer wieder zu den Gidas, bzw. das lässt sich oftmals gut heranziehen.
Wie war das in Leipzig, Demo wurde verboten, zur Absicherung NUR der Gida hätten sicherlich wenige Kräfte gereicht, WENN da nicht die anderen wären, die Chaoten.
Die Anliegen der Gidas sind zwar nicht mit dem vergleichbar was die EZB und andere Banken fabrizieren, doch weniger wichtig ist das nicht.

Zu Deinem letzten Satz, hat sich seither etwas geändert, erwartest Du Veränderungen?
Ich persönlich nicht, denen kannst Du das neue Hochhaus anzünden, die lassen sich davon nicht beeindrucken, auch nicht wenn Herr Draghi mit brennenden Haare oben auf dem Dach steht und um Hilfe ruft.
Weder die Proteste -sofern sie friedlich sind- noch die Gewalt, werden die EZB samt anderer Banken und sämtlicher die dahinter stehen und von dieser Politik profitieren, von ihrem Kurs abbringen.

Hier wird, so krass wie man das sagen muss, nur eine grosse Revolution helfen, doch diese wird nicht friedlich werden denn beide Gegner müssen auf Ganze gehen wollen sie überleben.


Ein Volk, das sich einem fremden Geist fügt,
verliert schließlich alle guten Eigenschaften und damit sich selbst.
Ernst Moritz Arndt (1769 - 1860)
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#196

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 17:57
von damals wars | 12.113 Beiträge

Nichts mit großen Revolutionen :

Zitat:
Eine Partei müsse, um als verfassungswidrig zu gelten, „die obersten Werte der Verfassungsordnung verwerfen, die elementaren Verfassungsgrundsätze, die die Verfassungsordnung zu einer freiheitlichen demokratischen machen […].“
Dazu muss allerdings „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“

http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot#Das_Urteil


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
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http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#197

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 18:06
von damals wars | 12.113 Beiträge

Zitat von Merlini im Beitrag #192
Der Staat sollte sein Gewaltmonopol nutzen und die Randalierer festnehmen, den entstandenen Schaden in Rechnung stellen und wenn einer nicht bezahlen will oder kann, abarbeiten lassen.

Ich kann doch die Frustration der Polizei verstehen. Die werden von Demo zu Demo durch ganz Deutschland gekarrt und müssen sich beleidigen , oder sogar mit Pflastersteinen bewerfen lassen.

Strafe muss Abschreckend wirken, sonst wird es immer schlimmer.

Der Hesselfuchs


Die "Polizei" wird im wesentlichen von Fussballspiel zu Fussballspiel gekarrt,
Deshalb kommt fast niemand auf die Idee, diese zu verbieten!
Und die Abschreckung der Polizei ist dort nahe Null.
Die Strafen werden im wesentlichen von den Clubs bezahlen,
die Pseudofans sind zu nichts zu gebrauchen, der notwendige Aufpasser wäre viel zu teuer.
Nicht mal die Kameraüberwachung bringt was.


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http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#198

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 18:11
von damals wars | 12.113 Beiträge

Zitat von LO-Wahnsinn im Beitrag #191
Die Frage die ich mir stelle, warum hat man die Demo nicht gleich von vorn herein verboten.
Es war doch abzusehn was passiert, auch wars im Netz nachzulesen das es krachen soll.
Ich hätte eine Demo auf dem Main zugelassen.

Hier Frage ich mich wie blauäugig auch die Polizei war, wenn ich lesen muss, sinngemäss, "...das hätten wir nicht gedacht...".
Na was haben sie denn dann gedacht?
Alt 68er Häkeltruppe oder wie?
Es zeichnet sich doch seit Jahren ab, dass die Brutalität zunimmt, ich verstehe das Geschwätz der Polizei nicht, bzw. deren Führung.
Der Polizist, der mit Schild und Schwert den Staat verteidigt, der hats sicherlich gewusst was zu erwarten ist.



rechtliche Grenzen: http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsverbot


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
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http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#199

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 18:22
von Hans | 2.166 Beiträge

Hi, Suenthaler,
Also ohne Nachdenkfragen. Direkt.
ob die Gegendemonstranten von der Polizei ebenfalls durchsucht werden, wenn sie zu ihrem Veranstaltungsort wollen. , na, und den Rest...
Ein einzelner Ordner wird dir wohl kaum die kompletten Auflagen für eine beliebige Demo wiedergeben können, es sei denn, der eigentliche Chefdemonstrant verkleidet sich mal als Ordner. Das ist meinem Wissen nach aber nur einmal geschehen. In Dresden, durch Herrn Bachmann, nach seinem "Rücktritt".
Die Auflagen an Demoanmelder werden durch die Ordnungsbehörde festgelegt.-Weißt Du ja.
Deine Frage -oben Blau- enthält allerdings eine "Kleine Gemeinheit "gegenüber der von dir immer so gelobten sächsischen Polizei. Hattest Du nicht -sinngemäß - mehrfach erwähnt, das sie einen guten Job gemacht haben? Kann mich erinnern.
Und - oh Wunder- Demoteilnehmer - unabhängig davon, ab pro oder kontra, werden doch tatsächlich von der Polizei durchsucht. Opa Maier und Oma Irmchen sicher nicht so oft wie ein Hooligan oder eben ein Krawallo, um wieder beide Seiten zu bedienen. Kann man aber im jeweiligen Polizeirecht des jeweiligen Bundeslandes nachlesen. Nun sag bloß, im Sachsen macht man das anders? Glaub ich nicht. Aber es ist ja beste Bachmannsche Tradition, - äh-wir werden benachteiligt- zu schreien. Wenn die Demonstranten das glauben - na bitte, ich nicht.
Aber wir sind ja hier nicht in Dresden, sondern es geht um FFM.
73, Hans


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#200

RE: Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

in Themen vom Tage 21.03.2015 18:26
von Unner Gräzer | 399 Beiträge

Zitat von Merlini im Beitrag #192
Der Staat sollte sein Gewaltmonopol nutzen und die Randalierer festnehmen, den entstandenen Schaden in Rechnung stellen und wenn einer nicht bezahlen will oder kann, abarbeiten lassen.

Ich kann doch die Frustration der Polizei verstehen. Die werden von Demo zu Demo durch ganz Deutschland gekarrt und müssen sich beleidigen , oder sogar mit Pflastersteinen bewerfen lassen.

Strafe muss Abschreckend wirken, sonst wird es immer schlimmer.

Der Hesselfuchs



Da hast du uneingeschränkt Recht, Bei randalierenden Fußballfans wird ja auch der Verein in Haftung genommen (in Form von Geisterspielen und so weiter), da kann auch eine unterstützende Partei für die Schäden aufkommen, egal ob Linke oder Nazis. Schließlich bekommen diese Parteien auch Gelder vom Staat (sofern sie natürlich die 5%-Hürde geschafft haben).
Vielleicht könnte man die abgebrannten Polizeiautos und was sonst noch im Eimer ist von den verschwundenen SED- und FDGB-Geldern bezahlen ? Also Gregor, Sarah und Oskar, dann macht euch mal auf die Suche



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