#1

Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 21:03
von Signalobermaat | 358 Beiträge

Ein Bericht vom ehemaligen Generalbundesanwalt der BRS Christoph Schaefgen und Leiter der Zentralstelle zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung des DDR Unrechtes in Berlin.Nur einmal veröffentlicht in der jur. Fachzeitschrift " Neue Justitz" Nr. 1/2000 Jahrgang 54 .Danach sofort wieder unter Verschluß genommen auf Grund von Protesten der Bürgerbewegung u. a. Kräfte,weil nicht sein konnte, was nicht sein darf.

Von 1990 bis zum 30.09.1999 arbeitete die Sonderkommission Regierungskriminalität mit Hochdruck und unter Einbeziehung aller offiziellen staatlichen Stellen und GD sowie der Erfassungsstelle Salzgitter ,am Nachweis von staatlich begangenem, gelenktem und begünstigtem Unrecht in der DDR, mit der Einschätzung, daß es unwahrscheinlich ist, daß aus dem noch nicht erschlossenem Material noch strafrechtlich relevante Staatspraktiken zum Vorschein kommen. Am 30.09.1999 hat die Staatsanwaltschaft in Berlin alle Ermittlungen beendet.
Folgende Zielstellung wurde verfolgt:
Menschenrechtsverletzungen in Form des Mord,Totschlag. Körperverletzung ,Freiheitsberaubung zu beweisen.

Schwerpunktmäßig wurde in folgender Reihenfolge vorgegangen vorgegangen:
-gegen das Handeln des MfS gegen sog. Verräter und Feinde der DDR ,vor oder außerhalb von justitzförmigen Verfahren
-mit dem Verhalten der Justitz gegen innere und äußere Feinde in pol. Prozessen
-mit Gewalttaten und Tötungsverbrechen an der innerdeutschen Grenze
-Mißhandlungen von Häftlingen
-Häftlingsfreikäufen
-Übergriffen von MfS und Polizei bei Demonstrationen 1989
-Zwangsaussiedlungen 1952 u. 1961 aus Grenzgebieten
-geplante Einrichtung von Internierungslagern für politisch mißbeliebte Personen
-Zwangsadoptionen
-Niederschlagung Aufstand 1953
--Einmarsch der NVA 1968 in die CSSR
-Doping
-Wahlfälschungen
--Versorgungskriminalität von DDR Nomenklaturkadern
-Geschäftsgebaren von KoKo Schalk Golodkowski

Folgender Stand war zu verzeichnen:Ich gebe hier im wesentlichen die statistischen Werte wieder, da viele Seiten Textbegründungen vorhanden sind, die den Umfang sprengen würden.

62000 EV gegen 100000 Personen davon 300 verurteilt = 0,48%
Einzelne Auflistung:
1. Justitzunrecht
Verfahren 151 davon abgeschlossen 94
Angeklagte Personen 223, davon abgeschlossen 118,
davon verurteilt 27 ,mit Haft 5 auf Bewährung 22 ,
Einstellung nach 153 a StPO
Beschränkung der Verfolgung 2,
§ 154 StPO Absehen wegen Geringfügigkeit 3,
Freisprüche 37 ,
Nichteröffnungen 34,
Abschluss wegen Verhandlungsunfähigkeut oder Tod 15.
Die Anklagen richteten sich gegen Angeh. des Obersten Gerichtes,gegen Generalstaatsanw.,gegen Militärstaatsanw.,Militärrichter, u. Angeh. der Ostberliner Justitz.
Im gleichen Bericht wird auch eingeschätzt, daß kein Richter und Staatsanwalt aus der Nazizeit wegen ihrer verübten Justizverbrechen in der BRD verurteilt wurde.Aber dieser Fehler durfte sich jetzt bei der Abrechnung mit der DDR Vergangenheit nicht wiederholen. Ist narürlich auch ein schlagendes Argument.

Gewalttaten an der Grenze:
Verfahren 108 davon abgeschlossen 86
Angeklagte Personen 242,davon abgeschlossen 177, ( 15 Mitgl. pol. Führung,30 Mitglied. militär. Führung, 132 Angeh. der GT)
davon verurteilt 106,( 7 Mitgl. pol. Führung, 25 Mitgl. milit. Führung u.74 Angeh. GT) mit Haft 18, ( 6 Mitgl. pol. Führung, 10 Mitg. milit. Führung u. 2 Angeh. GT)
auf Bewährung 88,( 1 Mitgl. pol. Führung, 15 Mitgl. milit. Führung ,72 Angeh. GT)
Freisprüche 52,( 1 Mitgl. pol. Führung,51 Angeh. GT)
Einstellungen StPO 260(3)
Nichteröffnungen 2 Angeh. GT ,
wegen Verhandlungsunfähigkeit u. Tod 16 ( 8 pol. Führ., 4 milit. Führung, 4 Angeh. GT)
anklagereife Abgaben an örtlichStA 156 ( 50 milit. Führung,109 Angeh. GT) mit insgesamt 249 Beschuldigten ( davon 76 milit. Führung, 173 Angeh. GT)

Und jetzt kommt der Hauptfeind gegen den sich bis zum Sankt Nimmerleinstag der Haß und die Verfolgung einschließlich der Streichung ihrer Rente obwohl dafür ordnungsgemäß SV Beiträge entrichtet wurden sowie Berufsverbote erteilt wurden.
Anklagen insgesamt 69 Verfahren mit 99 Personen.
Davon wurden 67 Verfahren abgeschlossen , davon 6 hohe Dienstgrade.
rechtskräftig verurteilt 25 Personen,
davon mit Haft 1 ,
Bewährung 22, davon 1 hoher Dienstgrad,
Geldstrafe 1 ,
Verwarnung 1,
Einstellung 153a StPO 1 , 153 StPO 4, davon 1 hoher Dienstgrad,
Einstellung Verfahrenshindernis 4,
Freisprüche 21, davon 1 hoher Dienstgrad,
Nichteröffnungen 6, davon 1 hoher Dienstrang und
Verfahrensabschluss wegen Verhandlungsunfähigkeit oder Tod 6 davon 2x hoher Dienstgrad.

Nun könnte ja jeder sagen traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.Auf jeden Fall war kein Verbrechen dabei.Also, die gesamte Zielstellung des Nachweises verbrecherischer Tätigkeit des MfS verlief ins Nichts.Nun könnte man ja das ganze MfS rehabilitieren .Lieber einen solchen Bericht unter Verschluss nehmen in gewohnter Weise gegen den Hauptfeind Nr. 1 weitermachen.

Sonstige Bereiche:
Anklagen 29 mit 49 Personen
davon 22 Verfahren abgeschlossen , (wegen Wahlfälschung 3 und wegen Doping 15 )
Verurteilt 13, davon 3 Wahlfälschung, 8 Doping
Bewährung 4, davon1 Wahlfälsch. u.2 Doping
Geldstr. 9 davon 2 Wahlf. , 6 Dop.
Einstellung §§ 153 u.153a 6
Freispruch 3
Bemerkenswert ist natürlich auch, daß gegen den Einmarsch der NVA in die CssR ermittelt wurde, obwohl kein bewaffneter NVA Angeh. die tschechische Grenze überschritten hat, weil nicht schon wieder deutsche Truppen in die Tschechei einmarschieren sollten.

Bundesdeutsche Verbrechen gegen Personen, sowie gegen die Wirtschaft usw. werden generell nicht angesprochen.Obwohl auch gegen Wiedervereinigungskriminalität ermittelt wurde und durch die Treuhand Straftaten durch Tun und Unterlassen begangen wurde, kein Wort und keine Sanktion.Ihnen wurde eine Generalabsolution während der Treuhanddienstzeit erteilt
In den textlichen Begründungen wird in altbewährter Weise gegen Handlungen und Dienstvorschriften vorgegangen,hätte, wenn und aber , strafrechtlich war eben nichts zu holen.
Vielleicht hilft es dem Einen oder Anderen.Ich hoffe es ist einigermaßen übersichtlich.



LO-Wahnsinn, 02_24, polsam, Uleu, damals wars und passport haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#2

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 21:16
von damals wars | 12.186 Beiträge

Toller Beitrag.

Da gibt man nun Millionen und Abermillionen für den Nachweis des Unrechtstaates aus, und dann solche Ergebnisse!
Manchmal setzt eben auch die Geschichte einen Schlußstrich.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#3

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 21:28
von passport | 2.639 Beiträge

Danke für den Beitrag @Signalobermaat

Wie sagt schon der Volksmund :

Der Berg kreißte und gebar eine Maus



passport


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#4

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 21:40
von Gelöschtes Mitglied
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Tja da hat die DDR Milliarden fürs MfS ausgegeben und alles für die Katz. Ja die Stasi, das Friedenscorps der Geheimdienste.


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#5

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 21:48
von Uleu | 528 Beiträge

Eigentlich müsste die finanzielle Aufrechnung dessen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auftauchen ... aber dann käme das auch noch unter Verschluss.


" Die geheime Aufklärung ist ein Dienst, der nur Herren vorbehalten ist " ( Oberst Nicolai, Leiter der dt. Militäraufklärung im 1. WK )
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#6

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 21:49
von ehem. Hu | 466 Beiträge

siehe auch "Einigkeit und Recht" Die DDR und die deutsche Justiz
Friedrich Wolff

übrigens:

http://www.neue-justiz.nomos.de/fileadmi...oc/NJ_00_01.pdf

friedliche Grüße Andreas


zuletzt bearbeitet 18.02.2015 21:59 | nach oben springen

#7

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 21:57
von passport | 2.639 Beiträge

Zitat von AkkuGK1 im Beitrag #4
Tja da hat die DDR Milliarden fürs MfS ausgegeben und alles für die Katz. Ja die Stasi, das Friedenscorps der Geheimdienste.



@AkkuGK1

Hast Du die Überschrift gelesen und Dieses auch noch begriffen ?

Ich zweifle sehr !



passport


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#8

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 21:57
von Freienhagener | 3.877 Beiträge

Er ist eben schwierig, der Rechtsweg.

Kurzer Prozeß und Weisungen von oben zum Urteil waren einfacher.


Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)
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#9

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 23:31
von SET800 | 3.104 Beiträge

Hallo,
ein Praxisbericht zur Frage der Rechtsstaatlichkeit in der DDR, man mag sich ein Urteil bilden.

Gruss

http://www.meiningen.de/media/custom/1226_134_1.PDF



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#10

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 23:43
von Gert | 12.356 Beiträge

lieber Millionen für die Katz ausgeben, als vor der Justiz eines Staates stehen, dessen Vorzugsurteile aus 10 Jahre Bautzen oder Rübe ab bestanden.


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#11

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 23:44
von damals wars | 12.186 Beiträge

Zitat von Freienhagener im Beitrag #8
Er ist eben schwierig, der Rechtsweg.

Kurzer Prozeß und Weisungen von oben zum Urteil waren einfacher.


Wenn man den Bericht liest, stolpert man über folgende Stelle: "Also, die gesamte Zielstellung des Nachweises verbrecherischer Tätigkeit des MfS verlief ins Nichts."
Also konnte weder kurzer Prozeß noch Weisungen nachgewiesen werden.
Es wurden die Tatsbestandsmerkmale geprüft und die Rechtfolge war?
Der Rechtsweg ist also ganz einfach: Tatsbestandsmerkmale prüfen und die Rechtfolge ermitteln.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
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http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#12

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 23:49
von damals wars | 12.186 Beiträge

Zitat von Signalobermaat im Beitrag #1
Ein Bericht vom ehemaligen Generalbundesanwalt der BRS Christoph S

Bundesdeutsche Verbrechen gegen Personen, sowie gegen die Wirtschaft usw. werden generell nicht angesprochen.Obwohl auch gegen Wiedervereinigungskriminalität ermittelt wurde und durch die Treuhand Straftaten durch Tun und Unterlassen begangen wurde, kein Wort und keine Sanktion.Ihnen wurde eine Generalabsolution während der Treuhanddienstzeit erteilt
In den textlichen Begründungen wird in altbewährter Weise gegen Handlungen und Dienstvorschriften vorgegangen,hätte, wenn und aber , strafrechtlich war eben nichts zu holen.
Vielleicht hilft es dem Einen oder Anderen.Ich hoffe es ist einigermaßen übersichtlich.



Ermittlungen zur Treuhand in Halle:

http://www.klausklamroth.de/im%20Dienste...handanstalt.htm


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#13

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 18.02.2015 23:53
von Gert | 12.356 Beiträge

diese ganze Ausarbeitung ist Teil der Rechtfertigungsindustrie des MfS und daher nach meiner Einschätzung lediglich aktiver Leerauf. Es sind die ewig Gestrigen, die sich daran klammern. Zum Glück habe ich auch hier Ehemalige getroffen, die seit der Wende die Chance genutzt haben, alle alten Positionen auf den Prüfstand zu stellen und evtll. zu korrigieren. Diese eh. MfS Leute haben meinen vollen Respekt und meine Anerkennung. Meine Vorstellungskraft reicht aus, um das als sehr schmerzhaften Vorgang einzuordnen.


.
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#14

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 19.02.2015 00:06
von Rostocker | 7.726 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #13
diese ganze Ausarbeitung ist Teil der Rechtfertigungsindustrie des MfS und daher nach meiner Einschätzung lediglich aktiver Leerauf. Es sind die ewig Gestrigen, die sich daran klammern. Zum Glück habe ich auch hier Ehemalige getroffen, die seit der Wende die Chance genutzt haben, alle alten Positionen auf den Prüfstand zu stellen und evtll. zu korrigieren. Diese eh. MfS Leute haben meinen vollen Respekt und meine Anerkennung. Meine Vorstellungskraft reicht aus, um das als sehr schmerzhaften Vorgang einzuordnen.



Nun falle ich vom Glauben ab.


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#15

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 19.02.2015 07:16
von Brigadier | 45 Beiträge

Zitat von damals wars im Beitrag #11

Wenn man den Bericht liest, stolpert man über folgende Stelle: "Also, die gesamte Zielstellung des Nachweises verbrecherischer Tätigkeit des MfS verlief ins Nichts."
Also konnte weder kurzer Prozeß noch Weisungen nachgewiesen werden.
Es wurden die Tatsbestandsmerkmale geprüft und die Rechtfolge war?
Der Rechtsweg ist also ganz einfach: Tatsbestandsmerkmale prüfen und die Rechtfolge ermitteln.



Ein Staat der es nötig hat seine Bürger mittels Mauern und Stacheldraht zu umklammern , kann kein Rechtsstaat sein.
Da hilft auch keine Korintenkackerei.


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#16

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 19.02.2015 07:26
von damals wars | 12.186 Beiträge

Zitat von Brigadier im Beitrag #15


Ein Staat der es nötig hat seine Bürger mittels Mauern und Stacheldraht zu umklammern , kann kein Rechtsstaat sein.
Da hilft auch keine Korintenkackerei.

Das habe ich im Forum schon mal gehört.
Zufall?


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#17

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 19.02.2015 09:23
von Signalobermaat | 358 Beiträge

Seit nunmehr 25 Jahren,hört ,man überwiegend aus West CSU-CDU u. natürlich auch anderen Kreisen, wenn es um die Kenntnisse DDR geht, nur Stasi, Mauer, Stacheldraht, Bautzen, Gab es alles, nur eben noch viel mehr,was gern verschwiegen wird,billige Grundnahrungsmittel, kostenloses Gesundheitswesen, kostenlose Bildung für alle, Preiswerte Kinderferienlager und ein FDGB Feriendienst, den sich jeder leisten konnte,kostenlose Rundfunkgebühren für Rentner, S- Bahn für 20 Pfennig usw,usw.Wenn auch der Feriendienst kein 5 Sterne Niveau hatte und auch nicht jeder in den Genuß kam,vielen hat er schöne Urlaubstage bereitet.Nicht zu verghessen, die vielen Betriebsferienheime.Das hatte natürlich seinen Preis beim Lebensstandart mit vielen Konsumgütern.Ich denke mal viele ältere, die heut mit wenig Rente dasitzen, würden ein kostenloses Gesundheitswesen statt 30 Sorten Joghurt,oder anderen überflüssigen Tand, vorziehen.Wir hatten zwar kein Überangebot an Obst und Gemüsem aber was da war, war gesund.Es geht ja nicht um Verklärung, sondern um Objektivität, und nicht nur einseitige Betrachtung.Das unsere Wirtschaft nicht so funktionierte, hatte wie schon oft dargelegt, objektive und natürlich viele Subjektive Ursachen.Eine davon war, daß immer wieder unfähige hauptamtliche Parteiarbeiter den ök.Kurs bestimmten und durch Falschmeldungen ein falsches Bild zeichneten.Es gab ja auch die dem entgegenstehende Berichterstattung des MfS,die von E.H. nicht ernst genommen wurde.Hier hat das MfS viel geleistet, aber letztentlich aber Wirkung Null. Mir ist nicht klar, warum man dann immer dem MfS die Schuld an allem gibt. Das MfS hatte eine Informationspflicht, die es gewissenhaft wahrgenommen hat. Es hatte nicht die Macht Parteientscheidungen zu revidieren.Inb m,einer praktischen Tätigkeit bin ich sehr oft mit hauptamtlichen Parteiarbeitern zusammengeraten . Der Kommentar, die Partei führt. Auch habe ich oft spüren müssen wie sich ein 1. Sekretär der SED KL angemaßt hat, in bestehende Weisungen des MfS oder der VP hineinzureden.Mit den Worten, als Vorsitzender der KEL entscheide ich... Das war Amtsanmaßung, denn die KEL war ein Führungsorgan für den Verteidigungszustand.Was will ich damit sagen,wenn schon Aufarbeitung von Unrecht, dann sollte man untersuchen, wer waren die, die der Entwicklung eine falsche Richtig gaben und nicht nur die, die diese Richtung durchzusetzen hatten, und es manchmal nicht immer mit Überzeugung taten.Und immer beachten, die Abhängigkeit zuir SU, die Nitschewo gesagt hat. Mir geht dabei die Äußerung eines Westjuonalisten nicht aus dem Kopf, der sagte, bei genauer Betrachtung hat man die falschen geprügelt.Was ich immer bemängelt habe,jeder vom Politbüro hatte die Macht, sich objektiv von dem Geschehen in der DDR zu informieren.Sie hätten unangemeldet zu jeder Zeit, jeden Betrieb aufsuchen können, um sich vor Ort ein Bild zu machen.Aber es war nicht gewollt.Und ein überzogenes Sicherheitbedürfnis spielte eine nicht geringe Rolle dabei.Natürlich durfte die gewachsene internat. Terrorgefahr nicht übersehen werden.Aber eine 100% tige Garantie gibt es nicht.Jeder von uns bei den Sicherheitsorganen hatte ein bestimmtes Berufsrisiko. Wenn Besuche angekündigt waren, wurde vorher alles glatt gemacht, unliebsame Personen bekamen Urlaub,ausgesuchte Personen mit Verpflichtungen wurden in die 1. Reihe gestellt es sollte immer nur Friede, Freude, Eierkuchen sein.Damit nahm die fatale Entwicklung ihren Lauf.Ich mußte mehrmals in Objekte gehen, wo Bombendrohungen eingingen, in Schulen und Kindereinrichtungen.Keiner wußte, ob es nicht ernst war..Es mußte alles durchsucht werden, ehe es Entwarnung gab.war.Hurra ich lebe noch.



Jobnomade und passport haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#18

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 19.02.2015 09:30
von Gelöschtes Mitglied
avatar

Kost nix, taugt nix. Peggy Bundy.

Gerade die ältere Generation hat von der Nachwendegesundheitsverorgung profitiert. Er bekam denn einen Herzschrittmacher oder Krebsbehandlung? Mein Vater wäre schon 8 Jahre eher verstorben. Vom baulichen Zustand vieler medizinischer Einrichtungen mal abgesehen.

Und natürlich hast Recht, das die Regierung die eigentliche Schuld hat.


zuletzt bearbeitet 19.02.2015 09:34 | nach oben springen

#19

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 19.02.2015 09:51
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von Signalobermaat im Beitrag #17
Seit nunmehr 25 Jahren,hört ,man überwiegend aus West CSU-CDU u. natürlich auch anderen Kreisen, wenn es um die Kenntnisse DDR geht, nur Stasi, Mauer, Stacheldraht, Bautzen, Gab es alles, nur eben noch viel mehr,was gern verschwiegen wird,billige Grundnahrungsmittel, kostenloses Gesundheitswesen, kostenlose Bildung für alle, Preiswerte Kinderferienlager und ein FDGB Feriendienst, den sich jeder leisten konnte,kostenlose Rundfunkgebühren für Rentner, S- Bahn für 20 Pfennig usw,usw.Wenn auch der Feriendienst kein 5 Sterne Niveau hatte und auch nicht jeder in den Genuß kam,vielen hat er schöne Urlaubstage bereitet.Nicht zu verghessen, die vielen Betriebsferienheime.Das hatte natürlich seinen Preis beim Lebensstandart mit vielen Konsumgütern.Ich denke mal viele ältere, die heut mit wenig Rente dasitzen, würden ein kostenloses Gesundheitswesen statt 30 Sorten Joghurt,oder anderen überflüssigen Tand, vorziehen.Wir hatten zwar kein Überangebot an Obst und Gemüsem aber was da war, war gesund.Es geht ja nicht um Verklärung, sondern um Objektivität, und nicht nur einseitige Betrachtung.Das unsere Wirtschaft nicht so funktionierte, hatte wie schon oft dargelegt, objektive und natürlich viele Subjektive Ursachen.Eine davon war, daß immer wieder unfähige hauptamtliche Parteiarbeiter den ök.Kurs bestimmten und durch Falschmeldungen ein falsches Bild zeichneten.Es gab ja auch die dem entgegenstehende Berichterstattung des MfS,die von E.H. nicht ernst genommen wurde.Hier hat das MfS viel geleistet, aber letztentlich aber Wirkung Null. Mir ist nicht klar, warum man dann immer dem MfS die Schuld an allem gibt. Das MfS hatte eine Informationspflicht, die es gewissenhaft wahrgenommen hat. Es hatte nicht die Macht Parteientscheidungen zu revidieren.Inb m,einer praktischen Tätigkeit bin ich sehr oft mit hauptamtlichen Parteiarbeitern zusammengeraten . Der Kommentar, die Partei führt. Auch habe ich oft spüren müssen wie sich ein 1. Sekretär der SED KL angemaßt hat, in bestehende Weisungen des MfS oder der VP hineinzureden.Mit den Worten, als Vorsitzender der KEL entscheide ich... Das war Amtsanmaßung, denn die KEL war ein Führungsorgan für den Verteidigungszustand.Was will ich damit sagen,wenn schon Aufarbeitung von Unrecht, dann sollte man untersuchen, wer waren die, die der Entwicklung eine falsche Richtig gaben und nicht nur die, die diese Richtung durchzusetzen hatten, und es manchmal nicht immer mit Überzeugung taten.Und immer beachten, die Abhängigkeit zuir SU, die Nitschewo gesagt hat. Mir geht dabei die Äußerung eines Westjuonalisten nicht aus dem Kopf, der sagte, bei genauer Betrachtung hat man die falschen geprügelt.Was ich immer bemängelt habe,jeder vom Politbüro hatte die Macht, sich objektiv von dem Geschehen in der DDR zu informieren.Sie hätten unangemeldet zu jeder Zeit, jeden Betrieb aufsuchen können, um sich vor Ort ein Bild zu machen.Aber es war nicht gewollt.Und ein überzogenes Sicherheitbedürfnis spielte eine nicht geringe Rolle dabei.Natürlich durfte die gewachsene internat. Terrorgefahr nicht übersehen werden.Aber eine 100% tige Garantie gibt es nicht.Jeder von uns bei den Sicherheitsorganen hatte ein bestimmtes Berufsrisiko. Wenn Besuche angekündigt waren, wurde vorher alles glatt gemacht, unliebsame Personen bekamen Urlaub,ausgesuchte Personen mit Verpflichtungen wurden in die 1. Reihe gestellt es sollte immer nur Friede, Freude, Eierkuchen sein.Damit nahm die fatale Entwicklung ihren Lauf.Ich mußte mehrmals in Objekte gehen, wo Bombendrohungen eingingen, in Schulen und Kindereinrichtungen.Keiner wußte, ob es nicht ernst war..Es mußte alles durchsucht werden, ehe es Entwarnung gab.war.Hurra ich lebe noch.



großen Teilen deines Postes stimme ich zu. Wenn ich auch nicht solches internes Wissen habe über Abläufe im SED Staat, so gebe ich dir zu, dass das MfS letztendlich nur das polizeiliche Werkzeug der SED war. Alle Ideen, sofern sie denn welche hatten, kamen von der Staatspartei. Das MfS war Ausführender. Wie sie es aber taten, alle unter Generalverdacht zu stellen, bis die Unschuld bewiesen wurde, wie sie Menschen behandelten, die in ihre Vernehmungsmühlen gerieten, das ruft bei mir heftige Kritik hervor. Dabei schreckten sie in ihren Mitteln auch nicht vor Gesetzesbrüchen zurück. Das muss dann alles von der SED gedeckt worden sein.


.
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#20

RE: Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

in Themen vom Tage 19.02.2015 10:28
von passport | 2.639 Beiträge

l......letztendlich nur das polizeiliche Werkzeug der SED war.


Das MfS hatte keine "polizeilichen Rechte" !

Wenn Du @Gert vielleicht das Untersuchungsorgan des MfS die HA IX meinst, unterlag diese der Strafprozeßordnung der DDR. Gemäß der Strafprozessordnung führten sie unter der Leitung des zuständigen Staatsanwaltes offiziell Ermittlungsverfahren in Strafsachen durch.

Auszug : Die Sicherheit. Die Abwehrarbeit des Mfs
Sogar die Gauck - Birthler - Jahn Behörde oder auch bekannt unter den Namen BStU stellte fest : (Es) handelte sich bei der Untersuchungstätigkeit des Staatssicherheitsdienstes um eine durch die Strafprozeßordnung der DDR geregelte offizielle Tätigkeit, die den gleichen formalen Regelungen unterworfen war, wie die Ermittlungstätigkeit der Polizeiorgane und der Zollverwaltung


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