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#21

RE: Härter als mit dem Tode kann man nicht strafen - Manfred Smolka

in Grenztruppen der DDR 03.09.2016 08:38
von Kalubke | 2.479 Beiträge | 13 Punkte
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Zitat von eisenringtheo im Beitrag #15

[...]
..Das Verfahren ist geeignet, aus erzieherischen Gründen gegen Smolka die Todesstrafe zu verhängen.
Der juristische Fachbegriff für diese Absicht ist "Generalprävention"
http://www.rechtslexikon.net/d/generalpr...praevention.htm
Theo


Könnte man auch volkstümlich mit "Exempel statuieren" beschreiben. Das ist doch schon pervers, dass man solche diktatorischen Maßnahmen hinter nichtssagenden juristischen Begriffen versteckt, oder?

Zitat von StabsfeldKoenig im Beitrag #20


[...]

Jedes Strafrecht beinhaltet die Generalprävention, auch das heutige.


Verstehe ich das richtig? Die Obrigkeit kann also auch heute noch mit den Strafmaßen völlig überziehen, wenn ihr das opportun erscheint?

Gruß Kalubke



IM Kressin hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 03.09.2016 08:47 | nach oben springen

#22

RE: Härter als mit dem Tode kann man nicht strafen - Manfred Smolka

in Grenztruppen der DDR 03.09.2016 09:00
von eisenringtheo | 9.456 Beiträge | 186 Punkte
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Völlig überziehen vielleicht schon nicht. Generalpräventive Erwägungen sollen nur in seltenen Ausnahmefällen Einzug in das Strafmaß finden können

Die positive oder integrative Generalprävention zielt darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung zu stärken. Die Verhaltenskonformität innerhalb der Gesellschaft soll mittels Konformitätsdruck stabilisiert werden. Positive Generalprävention ist somit die direkte Anwendung der Sozialisationstheorien (z.B. Lerntheorie), die erklären, wie gesellschaftliche Nomen verinnerlicht werden und hierdurch Normvertrauen, Normanerkennung und Rechtstreue hervorgerufen werden. Im diesem Sinne wird davon ausgegangen, dass über eine Stärkung des Systemvertrauens, dem Vertrauen in die Rechtsordnung, das System Rechtsordnung selbst gestärkt wird und so Straftaten, aber auch Lynchjustiz verhindert wird.
Die negative Generalprävention setzt auf den Abschreckungseffekt von Strafe und Strafverfolgung. Sie geht davon aus, dass Strafen und Strafandrohung kriminalitätsmindernd wirken, kann aber aufgrund der komplexen psychologischen Zusammenhänge nicht ohne Überschneidungen von der positiven Generalprävention getrennt werden. Nach dieser vor allem auf Paul Johann Anselm von Feuerbach (1775 - 1833) zurückgehenden Theorie sollen potentielle Straftäter durch einen von der Strafandrohung ausgehenden "psychologischen Zwang" davon abgehalten werden.
Heute weist die Rechtsprechung viel häufiger darauf hin, dass generalpräventive Erwägungen nur in seltenen Ausnahmefällen Einzug in das Strafmaß finden können und dass der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung anderer möglicher Rechtsbrecher eine schwerere Strafe als die sonst angemessene nur rechtfertigt, wenn eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt wurde (BGH, Beschluss vom 08.05.2007, Az. 4 StR 173/07; BGH StraFo 2005, 515).

http://www.krimlex.de/artikel.php?BUCHSTABE=&KL_ID=74
Theo


IM Kressin hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 03.09.2016 09:01 | nach oben springen

#23

RE: Härter als mit dem Tode kann man nicht strafen - Manfred Smolka

in Grenztruppen der DDR 03.09.2016 10:16
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Zitat von eisenringtheo im Beitrag #22

[...]
Die Verhaltenskonformität innerhalb der Gesellschaft soll mittels Konformitätsdruck stabilisiert werden. Positive Generalprävention ist somit die direkte Anwendung der Sozialisationstheorien (z.B. Lerntheorie), die erklären, wie gesellschaftliche Nomen verinnerlicht werden und hierdurch Normvertrauen, Normanerkennung und Rechtstreue hervorgerufen werden. Im diesem Sinne wird davon ausgegangen, dass über eine Stärkung des Systemvertrauens, dem Vertrauen in die Rechtsordnung, das System Rechtsordnung selbst gestärkt wird und so Straftaten, aber auch Lynchjustiz verhindert wird[/i].
Die negative Generalprävention setzt auf den Abschreckungseffekt von Strafe und Strafverfolgung. Sie geht davon aus, dass Strafen und Strafandrohung kriminalitätsmindernd wirken, kann aber aufgrund der komplexen psychologischen Zusammenhänge nicht ohne Überschneidungen von der positiven Generalprävention getrennt werden. Nach dieser vor allem auf Paul Johann Anselm von Feuerbach (1775 - 1833) zurückgehenden Theorie sollen potentielle Straftäter durch einen von der Strafandrohung ausgehenden "psychologischen Zwang" davon abgehalten werden.
Heute weist die Rechtsprechung viel häufiger darauf hin, dass generalpräventive Erwägungen nur in seltenen Ausnahmefällen Einzug in das Strafmaß finden können und dass der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung anderer möglicher Rechtsbrecher eine schwerere Strafe als die sonst angemessene nur rechtfertigt, wenn eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt wurde (BGH, Beschluss vom 08.05.2007, Az. 4 StR 173/07; BGH StraFo 2005, 515).

http://www.krimlex.de/artikel.php?BUCHSTABE=&KL_ID=74
Theo


Das sind recht pikante Thesen:

Konformitätsdruck......nichts anderes hat doch eigentlich die SED gemacht, um ihre Schäfchen im Land zu behalten.

Systemvertrauen........ist doch nur zu erhalten, wenn das System in der Lage ist der Allgemeinheit ein erträgliches Dasein sicherzustellen. Systemvertrauen autoritär durch Generalprävention anzustreben heißt doch platt ausgedrückt nichts anderes als: "Lerne leiden ohne zu klagen."

Und...es besteht die Gefahr, dass Generalprävention gegen politische Kräfte missbraucht werden kann, die der gesellschaftlichen Entwicklung förderlich sind, weil sie Bestehendes zugunsten des Fortschritts in Frage stellen.


Gruß Kalubke



eisenringtheo und IM Kressin haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 03.09.2016 10:18 | nach oben springen

#24

RE: Härter als mit dem Tode kann man nicht strafen - Manfred Smolka

in Grenztruppen der DDR 03.09.2016 16:46
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Dieser arme Mann hatte dann wohl einfach das Pech das gerade mal ein Exempel statuiert werden musste?
Irgendwie schlecht das gerade ein Familienvater dazu herhalten musste, ein paar juristische Einlassungen lesen sich als wenn es vertretbar gewesen wäre, dieses Exempel.


"Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei"
(Anton Günther)
IM Kressin hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#25

RE: Härter als mit dem Tode kann man nicht strafen - Manfred Smolka

in Grenztruppen der DDR 03.09.2016 22:48
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Zitat von Gert im Beitrag #16
Zitat von SET800 im Beitrag #12

Zitat:
Der ZK-Sekretär Honecker sowie Justizministerin Benjamin stimmten dem später ebenfalls zu. Dementsprechend wurde Smolka am 5. Mai 1960 vom Bezirksgericht Erfurt zum Tode verurteilt.


Hilde Benjamin und Konsorten hatten gute Vorlagen bei der Durchführung von Parteijustiz und Rechtsbeugung.


Hallo,
war meinerseits nur die Klarstellung daß nich die Staatsicherheit allein, intern zum Tode verurteilen konnte, keine Exempel statuieren konnte.

Eben daß dieses Urteil über die Schreibstische des Politbüros und der Minister ging, nichtmehr, nicht weniger.



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#26

RE: Härter als mit dem Tode kann man nicht strafen - Manfred Smolka

in Grenztruppen der DDR 04.09.2016 08:08
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Vergleichen kann man alles und jeden....nur gleichsetzen ? Ist halt Propaganda........schlechte ohnehin. Gemeinsam haben der Freisler und die Benjamin eines: Sie wurden und werden von den Siegern verurteilt, die von ihren eigenen Verbrechen ablenken.


Einen Dummen anzuhören ist anstrengender, als einen Klugen zu widersprechen. ( W.Eckert )
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#27

RE: Härter als mit dem Tode kann man nicht strafen - Manfred Smolka

in Grenztruppen der DDR 04.09.2016 11:45
von eisenringtheo | 9.456 Beiträge | 186 Punkte
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Zitat von SET800 im Beitrag #25
(...)

Hallo,
war meinerseits nur die Klarstellung daß nich die Staatsicherheit allein, intern zum Tode verurteilen konnte, keine Exempel statuieren konnte.

Eben daß dieses Urteil über die Schreibstische des Politbüros und der Minister ging, nichtmehr, nicht weniger.





Die Staatssicherheit war in der Angelegenheit federführend. Den beteiligten Justizorganen war von Anfang klar, wie der Prozess enden sollte. Dass Politbüro und einzelne Minister vom Urteil im Wortlaut Kenntnis nahmen, sollte nur sicherstellen, dass nichts Unerwartetes geschehen konnte. Erstaunlich, dass man beim Mfs die alten Fomulare aufbrauchte , obschon man mittlerweilen wieder ein Ministerium war.
Theo

Angefügte Bilder:
Staatssekretariat.jpg

Lutze hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#28

RE: Härter als mit dem Tode kann man nicht strafen - Manfred Smolka

in Grenztruppen der DDR 04.09.2016 12:21
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Das wird sicherlich auch der Hauptgrund dafür gewesen sein, dass die Schriftstücke zur Geheimen Verschlußsache erklärt wurden.



Gruß Kalubke



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