#1041

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 19:44
von damals wars | 12.186 Beiträge

Aber Gert, fresse mussten wir doch lang genug halten, wir wählen die Freiheit!


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#1042

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 19:46
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von damals wars im Beitrag #1041
Aber Gert, fresse mussten wir doch lang genug halten, wir wählen die Freiheit!




da stimme ich dir prinzipiell zu, Freiheit heisst aber nicht, irgendwelchen Blödsinn zu verbreiten, der mit der tatsächliche Sachlage nichts zu hat. Deine Freiheit hört auch da auf, wo die Interessen anderer berührt sind, ist ja wohl selbstverständlich


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#1043

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 19:49
von Gelöschtes Mitglied
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Hallo HG19801!

Zitat von HG19801 im Beitrag #1036
Es war doch nur eine Frage kürzester Zeit bis man ....
Ein Mann namens Joseph M. Fischer war in der Wahl seiner Mittel, den Staat zu bekämpfen, wenig zimperlich - Steinwürfe und handfeste Tätlichkeiten gegen die Polizei gehörten dazu. Trotzdem wurde der Joschka eines Tages erst "Turnschuhminister" in einem Landtag und dann Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Herr Lambsdorf - seines Zeichen gar ein Graf - wurde als Steuerhinterzieher rechtskräftig verurteilt. Dennoch schadete ihm das politisch nicht wirklich und er blieb eine Funktionärsikone seiner Partei.
Altkanzler Kohl steckte wissentlich im Schwarzgeldskandal seiner Partei. Gerichtlich dazu aufgefordert, Namen involvierter Personen zu nennen, lehnte der Doktor jur. (!!!) ab; er empfand es als eine Frage der Ehre, die Anonymität der Schwarzspender zu wahren. Dieser Jurist verhielt sich sehr berufswidrig und wird heute als Kanzler der Einheit gepriesen.
... allerdings wiegt das verabscheuungswürdige Demonstrationsverbrechen eines Herrn Ramelow weitaus schwerer als die Lappalien der drei genannten Ehrenmänner. Die Schwere der Tat liegt darin begründet, dass der neue thüringische Ministerpräsident der LINKEN angehört.
Wie einige andere Forumsmitglieder bin ich auch der Meinung, dass man der Rot/Rot/Grünen Regierung in Thüringen erst einmal die ihr zustehende Chance geben sollte, sich zu bewähren oder (im Sinne der politischen Gegner) den Karren in den Dreck zu fahren.
Zudem tut der CDU die anstehende Oppositionsarbeit bestimmt ganz gut, schließlich ist laut Konrad Adenauer das Dasein der Opposition prophylaktischer Natur.

Der Unterschied liegt darin, daß diese drei Leute oben genug Leichen in den Kellern anderer politischer Akteure kannten.
Daran muß Herr Ramlelow noch arbeiten.
ABer wenn zB. nicht sehr geschickte NPD Akteure nur einen Parlamentsgruß nicht nachahmen wollen, wird auch schon schwerstes Geschütz aufgefahren.
Wie Du siehst, ist es egal um wen es geht, wenn man die politischen Kreise der selbstdefinierten "Demokraten" irgendwie stört.
Aber wer ins Feuer bläst, darf sich nicht über den Funkenflug beschwehren!

Schöne Grüße,
Eckhard


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#1044

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 21:38
von DoreHolm | 7.703 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #1042
Zitat von damals wars im Beitrag #1041
Aber Gert, fresse mussten wir doch lang genug halten, wir wählen die Freiheit!




da stimme ich dir prinzipiell zu, Freiheit heisst aber nicht, irgendwelchen Blödsinn zu verbreiten, der mit der tatsächliche Sachlage nichts zu hat. Deine Freiheit hört auch da auf, wo die Interessen anderer berührt sind, ist ja wohl selbstverständlich


Lila: Es wäre dann sicherlich gut, wenn Du Dir mal Deine eigenen verbalen Rundumschläge durchliest. Oft genug kommst Du auf Beiträge von Usern, die vor allem anderer politischer Meinung sind, mit irgendwelchen Behauptungen, die ganz und gar nichts mit dem Thema zu tun haben.



Küchenbulle 79 hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#1045

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 21:45
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von DoreHolm im Beitrag #1044
Zitat von Gert im Beitrag #1042
Zitat von damals wars im Beitrag #1041
Aber Gert, fresse mussten wir doch lang genug halten, wir wählen die Freiheit!




da stimme ich dir prinzipiell zu, Freiheit heisst aber nicht, irgendwelchen Blödsinn zu verbreiten, der mit der tatsächliche Sachlage nichts zu hat. Deine Freiheit hört auch da auf, wo die Interessen anderer berührt sind, ist ja wohl selbstverständlich


Lila: Es wäre dann sicherlich gut, wenn Du Dir mal Deine eigenen verbalen Rundumschläge durchliest. Oft genug kommst Du auf Beiträge von Usern, die vor allem anderer politischer Meinung sind, mit irgendwelchen Behauptungen, die ganz und gar nichts mit dem Thema zu tun haben.


Da geht's den Menschen wie den Leuten


.
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Hapedi hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#1046

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 01:56
von Moskwitschka (gelöscht)
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Ich sehe das trotz Wut im Bauch gelassen.

Ebenso 2010 nahm der damalige Bundestagspräsident, oder der Stellvertreter, Herr Thierse an einer Sitzblockade gegen eine NPD - Demo an der Bornholmer Straße in Berlin teil und musste von Polizisten weggetragen. Und? Es wurde viel diskutiert - sowas tut man nicht als Politker im Rampenlicht.

Schon alleine diese Tatsache, das es kein Verfahren gegen Thierse gab, sollte der Staatsanwaltschaft in Dresden zu denken geben. Zudem gibt es zig rechtliche Bewertungen zu legalen Gegendemonstrationen bei NPD Kundgegeungen.

Das positive ist, dass in den Mittelpunkt gerückt wird, dass es in Dresden seit Jahren am 13.Februar diese Auseinandersetzungen mit den Rechtsradikalen gibt.

Mehr als bedauerlich ist, dass sich an der Person Ramelow, der spätestens seit seiner Wahl als Ministerpräsident in Thüringen ist, bei einem gesamtgesellschaftlichen Problem, dem Rechtsradikalismus in Deutschland, dem er sich als Person stellt, abgearbeitet wird. Von der Justiz und von den Medien.

Um so verlogener klingen mir da die Worte von Politikern im Ohr, die sich bei den Opfern der NSU, der Spitze des Eisberges des Rechtsraduíkalismus in Deutschland, medienwirksam entschuldigt haben.

LG von der Moskwitschka

EDIT Tippfehler


Küchenbulle 79 und Heckenhaus haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 11.12.2014 02:08 | nach oben springen

#1047

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 07:07
von damals wars | 12.186 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #1042
Zitat von damals wars im Beitrag #1041
Aber Gert, fresse mussten wir doch lang genug halten, wir wählen die Freiheit!




da stimme ich dir prinzipiell zu, Freiheit heisst aber nicht, irgendwelchen Blödsinn zu verbreiten, der mit der tatsächliche Sachlage nichts zu hat. Deine Freiheit hört auch da auf, wo die Interessen anderer berührt sind, ist ja wohl selbstverständlich


Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit?

Wirklich ein ewig gestriger!


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
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#1048

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 08:26
von Grenzwolf62 (gelöscht)
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Zitat von damals wars im Beitrag #1038
Stimmt, die Verfolgung Andersdenkender hat in Sachsen eine lange Tradition!


Genau.
Wenn's ganz heftig wird schmeißen wir auch mal mit Stollen nach denen.


zuletzt bearbeitet 11.12.2014 08:27 | nach oben springen

#1049

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 09:08
von katerjohn | 559 Beiträge

War es die selbe Veranstaltung nach der auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer ermittelt wurde ?? Ist ja inzwischen auch gekippt und es wird nicht mehr ermittelt .


Nimm dir Zeit für deine Freunde,sonst nimmt die Zeit dir deine Freunde !
damals wars hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#1050

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 09:13
von damals wars | 12.186 Beiträge

Zitat von Grenzwolf62 im Beitrag #1048
Zitat von damals wars im Beitrag #1038
Stimmt, die Verfolgung Andersdenkender hat in Sachsen eine lange Tradition!


Genau.
Wenn's ganz heftig wird schmeißen wir auch mal mit Stollen nach denen.



Aber die Rosinen wist du Dir doch vorher rauspicken .


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
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#1051

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 09:16
von Grenzwolf62 (gelöscht)
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Zitat von damals wars im Beitrag #1050
Zitat von Grenzwolf62 im Beitrag #1048
Zitat von damals wars im Beitrag #1038
Stimmt, die Verfolgung Andersdenkender hat in Sachsen eine lange Tradition!


Genau.
Wenn's ganz heftig wird schmeißen wir auch mal mit Stollen nach denen.



Aber die Rosinen wist du Dir doch vorher rauspicken .


Mein Bäcker bietet schon Demo- u. Wurfstollen an, ist eine rosinen- und korinthenlose Version, allerdings zweckmäsig etwas härter durchgebacken.


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#1052

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 09:59
von Gelöschtes Mitglied
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Ich finde es typisch, das kurz vor Amtsantritt diese Geschichte wieder hochgebauscht wird.
Und eine vernünftige und soziale Politik mit einer größeren Wichtung auf das "Volk" statt auf die Lobbyisten, das würde ein gutes Argument gegen Rechts sein.
Früher waren die Rechten (vor 1945) willkommen, die Wirtschaftslobby konnte durch Rüstung erstarken, Rohstoffquellen standen zur "Neuverteilung" an, jüdische Konkurrenten wurden zerschlagen, kurz die Karten wurden "neu verteilt". Heute sind die Rechten mit ihrer nationalen Politik nicht mehr gefragt, nicht wegen der Menschlichkeit oder als gegen die Demokratie gerichtet, nein bei der internationalen Verflechtung der Industrie und des Kapitals sind sie im Wege.
Politisch finden sie eher Duldung als die Linken, sie wollen ja im Grunde den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern nationalisieren.

Eine soziale Politik ist notwendig und auch eine saubere Lösung der Frage Asyl. Nur ein Gedanke noch, man sagt doch gerne im Rahmen der Globalisierung ist die soz. Marktwirtschaft auf der Strecke geblieben, wenn man das mal von der anderen Seite betrachtet kann man doch sagen "Nationalismus rettet die soz. Marktwirtschaft" .....
Ich weiß, das ist nicht realistisch, nur wie man Gedanken nutzen kann.

Fest steht für mich hier wird politisch Schindluder getrieben.


damals wars hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#1053

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 11:01
von Heckenhaus | 5.147 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #1042
... Freiheit heisst aber nicht, irgendwelchen Blödsinn zu verbreiten, der mit der tatsächliche Sachlage nichts zu hat. Deine Freiheit hört auch da auf, wo die Interessen anderer berührt sind, ist ja wohl selbstverständlich

Gilt das wenigstens in alle Denk- und Glaubensrichtungen ?
Wer legt denn fest, was Blödsinn oder Tatsache ist ?
.
.


.
.
„Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.”
— Aristoteles -

"Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht."
— Abraham Lincoln –
.
zuletzt bearbeitet 11.12.2014 11:02 | nach oben springen

#1054

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 11:51
von G. Michael (gelöscht)
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Zitat von Gert im Beitrag #1037
Zitat von G. Michael im Beitrag #1034
Moin Gemeinde, von der Wahl in Thüringen zum Demonstrationsrecht und nun bis hin zu Parteiverboten, Alles dabei.
Noch mal kurz zurück zum "Fall Ramelow". Heute hat der MDR einen Rechtswissenschaftler dazu befragt. Fakt ist, das Verfahren gegen Ramelow wegen
seinem Auftritt in 2010 war eingestellt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde am Donnerstag durch die Fraktion der CDU beantragt!!!!!
Also einen Tag vor seiner Wahl zum MP.
Kernaussage, die Wahl des Termins war gewählt um das politische Ansehen von Ramelow von Anfang an zu beschädigen.
Dem kann ich nur zustimmen, obwohl ich CDU- Wähler bin. Aber ich vermisse seitens der CDU eine gewisse Fairness.
Micha


was hat das mit CDU oder Linken zu tun ? Habe gerade in der heute Nachrichtensendung gehört von einer Gerichtssprecherin, dass der Antrag zur Aussetzung der Immunisierung des Abgeordneten B.R. vor der Wahl zum MP vom Gericht abgesandt wurde. Weiterhin war der Beschluss das Verfahren gegen ihn einzustellen schon vor längerer Zeit gefallen. einzige Bedingen des Gerichts : Anwaltsgebühren sollte er selbst tragen.
Dagegen hat er Einspruch erhoben, damit läuft das Verfahren weiter. Was ist daran unfair oder parteipolitisch motiviert ? Das ist ein normaler Vorgang bei Gericht.


@Gert, in #1037 zitierst Du mich, und ich vermute Du hast den Beitrag entweder nicht richtig gelesen hast oder verstehst ihn nicht. Da steht doch drin,
das die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtens ist! Also eine Bitte, lesen, aber richtig!
Im Übrigen hat ein Politikforscher der Uni Dresden das Verhalten der CDU Gestern als Nachtreten bezeichnet.
Sollte ich jetzt auch "Blödsinn" verbreitet haben, Sorry. Muß ich jetzt auch meine Fre... halten?
Vor Deinem nächsten Rundumschlag erst mal bis Zehn zählen und etwas nachdenken.
Micha


Küchenbulle 79 hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 11.12.2014 12:43 | nach oben springen

#1055

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 16:26
von StabsfeldKoenig | 2.654 Beiträge

Zitat von Dandelion im Beitrag #1017
Zitat von CASI im Beitrag #1015
Mir ist völlig klar, das genau diese Lösung, die Übernahme der DDR gewagt war, aber Birne hat es gemacht! - Er hatte aber auch keine andere Wahl!Stellt Euch doch nur mal vor, Helmut hätte die Grenze Ende 1990 wegen Überfüllung der Bundesrepublik wieder dichtgemacht ;-)

Das ganze war 89-90 ein gezwungenes Experiment, was kein anderes Land auf dieser Erde jemals gemacht hat!


In diesem Auszug aus Deinem Beitrag gibt es zwei wahre Aussagen, ich habe sie rot markiert:

Er hatte in der Tat keine andere Wahl, denn das Grundgesetz hat ihn dazu gezwungen: Das Ziel der Vereinigung stand seit anno 49 in der Präambel des Grundgesetzes. Er ist dieses "Experiment" also nicht durch nur seinen eigenen, freien Willen eingegangen, er hatte gar keine andere Chance, als dem Beitrittswunsch der "neuen Länder" zu entsprechen.

Ehre, wem Ehre gebührt - aber Kohl deshalb jetzt über den grünen Klee zu loben, geht zu weit.



Und genau da liegt der Fehler. Die Länder sind nicht beigetretenen, weil sie noch nicht rechtsfähig waren, denn die Landtagswahlen fanden erst nach dem Anschluß statt. Der Beitrittsantrag des De Mazaiere-Regimes ist dagegen ungültig. So hat die BRD die DDR illegal, allerdings fahrlässig wegen eine Formfehlers annektiert.



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#1056

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 16:39
von damals wars | 12.186 Beiträge

Noch ein Grund, auf die Straße zu gehen:
http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/asyl-g...hrsdorf100.html
"
Ermittlungen in Großröhrsdorf Deutscher täuscht Angriff durch Ausländer vor

Der angebliche Angriff eines Ausländers auf einen 23-jährigen Deutschen in Großröhrsdorf bei Radeberg war erfunden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, ermitteln sie jetzt gegen das vermeintliche Opfer. Der 23-Jährige steht im Verdacht, eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Der Mann hatte behauptet, am 5. Dezember nahe der Notunterkunft für Asylbewerber angegriffen worden zu sein und erstattete Anzeige. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, hat sich der Übergriff jedoch nie ereignet."


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
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#1057

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 17:45
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von G. Michael im Beitrag #1054
Zitat von Gert im Beitrag #1037
Zitat von G. Michael im Beitrag #1034
Moin Gemeinde, von der Wahl in Thüringen zum Demonstrationsrecht und nun bis hin zu Parteiverboten, Alles dabei.
Noch mal kurz zurück zum "Fall Ramelow". Heute hat der MDR einen Rechtswissenschaftler dazu befragt. Fakt ist, das Verfahren gegen Ramelow wegen
seinem Auftritt in 2010 war eingestellt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde am Donnerstag durch die Fraktion der CDU beantragt!!!!!
Also einen Tag vor seiner Wahl zum MP.
Kernaussage, die Wahl des Termins war gewählt um das politische Ansehen von Ramelow von Anfang an zu beschädigen.
Dem kann ich nur zustimmen, obwohl ich CDU- Wähler bin. Aber ich vermisse seitens der CDU eine gewisse Fairness.
Micha


was hat das mit CDU oder Linken zu tun ? Habe gerade in der heute Nachrichtensendung gehört von einer Gerichtssprecherin, dass der Antrag zur Aussetzung der Immunisierung des Abgeordneten B.R. vor der Wahl zum MP vom Gericht abgesandt wurde. Weiterhin war der Beschluss das Verfahren gegen ihn einzustellen schon vor längerer Zeit gefallen. einzige Bedingen des Gerichts : Anwaltsgebühren sollte er selbst tragen.
Dagegen hat er Einspruch erhoben, damit läuft das Verfahren weiter. Was ist daran unfair oder parteipolitisch motiviert ? Das ist ein normaler Vorgang bei Gericht.


@Gert, in #1037 zitierst Du mich, und ich vermute Du hast den Beitrag entweder nicht richtig gelesen hast oder verstehst ihn nicht. Da steht doch drin,
das die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtens ist! Also eine Bitte, lesen, aber richtig!
Im Übrigen hat ein Politikforscher der Uni Dresden das Verhalten der CDU Gestern als Nachtreten bezeichnet.
Sollte ich jetzt auch "Blödsinn" verbreitet haben, Sorry. Muß ich jetzt auch meine Fre... halten?
Vor Deinem nächsten Rundumschlag erst mal bis Zehn zählen und etwas nachdenken.
Micha

das Verfahren wurde nicht wieder durch die CDU aktiviert ( wie sollte sie das auch können, dazu hat sie gar kein Recht?) Das Verfahren war noch nicht abgeschlossen, weil er die Gebühren der Anwälte nicht zahlen wollte und somit Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens erwirkte. Insofern sind auch die von dir berichteten Ziele falsch, Ramelow zu beschädigen. Er selbst ist Herr dieses Verfahrens und niemand sonst.
Das habe ich berichtet mit der Quelle "Gerichtssprecher Dresden" mündlich in der heute -Sendung. Also selbst mal über richtig lesen nachdenken


.
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#1058

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 18:08
von Heckenhaus | 5.147 Beiträge

Selbst n-tv bezeichnet das gegenwärtige Getue um Ramelow als "Justizposse", dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

http://www.n-tv.de/politik/Dresdener-Jus...le14125841.html


.
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#1059

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 18:19
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #1058
Selbst n-tv bezeichnet das gegenwärtige Getue um Ramelow als "Justizposse", dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

http://www.n-tv.de/politik/Dresdener-Jus...le14125841.html




in dem Artikel steht doch genau das drin was ich zitierte. Danke für den Link


.
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#1060

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 11.12.2014 19:02
von G. Michael (gelöscht)
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Zitat von Gert im Beitrag #1057
Zitat von G. Michael im Beitrag #1054
Zitat von Gert im Beitrag #1037
Zitat von G. Michael im Beitrag #1034
Moin Gemeinde, von der Wahl in Thüringen zum Demonstrationsrecht und nun bis hin zu Parteiverboten, Alles dabei.
Noch mal kurz zurück zum "Fall Ramelow". Heute hat der MDR einen Rechtswissenschaftler dazu befragt. Fakt ist, das Verfahren gegen Ramelow wegen
seinem Auftritt in 2010 war eingestellt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde am Donnerstag durch die Fraktion der CDU beantragt!!!!!
Also einen Tag vor seiner Wahl zum MP.
Kernaussage, die Wahl des Termins war gewählt um das politische Ansehen von Ramelow von Anfang an zu beschädigen.
Dem kann ich nur zustimmen, obwohl ich CDU- Wähler bin. Aber ich vermisse seitens der CDU eine gewisse Fairness.
Micha


was hat das mit CDU oder Linken zu tun ? Habe gerade in der heute Nachrichtensendung gehört von einer Gerichtssprecherin, dass der Antrag zur Aussetzung der Immunisierung des Abgeordneten B.R. vor der Wahl zum MP vom Gericht abgesandt wurde. Weiterhin war der Beschluss das Verfahren gegen ihn einzustellen schon vor längerer Zeit gefallen. einzige Bedingen des Gerichts : Anwaltsgebühren sollte er selbst tragen.
Dagegen hat er Einspruch erhoben, damit läuft das Verfahren weiter. Was ist daran unfair oder parteipolitisch motiviert ? Das ist ein normaler Vorgang bei Gericht.


@Gert, in #1037 zitierst Du mich, und ich vermute Du hast den Beitrag entweder nicht richtig gelesen hast oder verstehst ihn nicht. Da steht doch drin,
das die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtens ist! Also eine Bitte, lesen, aber richtig!
Im Übrigen hat ein Politikforscher der Uni Dresden das Verhalten der CDU Gestern als Nachtreten bezeichnet.
Sollte ich jetzt auch "Blödsinn" verbreitet haben, Sorry. Muß ich jetzt auch meine Fre... halten?
Vor Deinem nächsten Rundumschlag erst mal bis Zehn zählen und etwas nachdenken.
Micha

das Verfahren wurde nicht wieder durch die CDU aktiviert ( wie sollte sie das auch können, dazu hat sie gar kein Recht?) Das Verfahren war noch nicht abgeschlossen, weil er die Gebühren der Anwälte nicht zahlen wollte und somit Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens erwirkte. Insofern sind auch die von dir berichteten Ziele falsch, Ramelow zu beschädigen. Er selbst ist Herr dieses Verfahrens und niemand sonst.
Das habe ich berichtet mit der Quelle "Gerichtssprecher Dresden" mündlich in der heute -Sendung. Also selbst mal über richtig lesen nachdenken


Ach @ Gert, irgendwie tust Du mir leid, ja so ist es. Du stellst in Frage, das die CDU das Wiederraufnahmeverfahren gegen B. Ramelow starten kann??
Das kann ich als Privatperson anstreben und dem wird stattgegeben..
Nun gut ich halte meine Fr..... Du hast Recht und ich meine Ruhe?
Denkste, wenn Du die aktuelle Presse verfolgst, dann kommst Du zu einer anderen Wertung der Dinge!
Aber lassen wir es gut sein, ich halte meine Fres.... und dann ist hoffentlich Ruhe.
An Deinen Umgangsformen gegenüber anderen Forumsmitgliedern solltest Du aber noch etwas feilen, nur mal so nebenbei bemmerkt.
Micha


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