#941

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 15:16
von Heckenhaus | 5.142 Beiträge

Wer nun denkt, die CDU als "lupenreine Demokraten" arbeiten mit lauteren Mitteln, der irrt gewaltig.
In Thüringen war eine kleine Zusammenarbeit mit der eigendlich nicht akzeptablen AfD vom CDU-Fraktionschef Mike Mohring
ins Auge gefaßt worden, nur um den Wahlsieg Ramelows eventuell verhindern zu konnen.


"Der Spiegel" berichtet, CDU-Fraktionschef Mike Mohring habe die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Ramelow unterrichtet: "Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen", zitiert ihn das Magazin.
Sein Draht zur AfD sei "gut", sagte Mohring weiter. Er treffe sich diese Woche mit AfD-Vertretern. "Und dann muss man das besprechen."


http://www.tagesspiegel.de/politik/mike-...n/11085556.html


.
.
„Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.”
— Aristoteles -

"Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht."
— Abraham Lincoln –
.
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#942

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 15:35
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Gert im Beitrag #928
Zitat von Rostocker im Beitrag #920
Zitat von Moskwitschka im Beitrag #917
Zitat von Rostocker im Beitrag #915

Da könnte ich Dir zu stimmen--aber woran lag es, das man 50% der Wähler nicht mobilisieren konnte. Sicher nicht an die --Linke-- Sondern an die Demokraten (CDU) die wahrscheinlich eine schlechte Politik gemacht haben. Und die 50%--die Schnauze voll hatten, von den Haufen.

@Rostocker sind LINKE keine Demokraten

LG von der Moskwitschka


Im Prinzip haste Recht--sollten ja alle Parteien die zu Wahl zugelassen sind Demokraten sein--zumindestens demokratisch

Hat doch Ulbricht schon gesagt nach außen hin muss es demokratisch aussehen aber wir müssen die Macht behalten


Und wie ist das heute?


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#943

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 16:21
von G. Michael (gelöscht)
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Liebe Gemeinde, ich möchte mal eine Frage ins Thema werfen, bezugnehmend auf meinen Beitrag #938.
Man stelle sich mal folgendes vor. Der B. Ramelow lässt sich nicht von den Bundeslinken verbiegen und die Bundeslinken agieren wie die SED.
Was ich sagen möchte, Parteiausschluß! Thüringen hätte einen parteilosen MP.
Wie gehts nun weiter??
@Lutze, ich bin mir sicher, er macht seinen Weg, die Zukunft wird es zeigen.
Micha


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#944

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 16:23
von DoreHolm | 7.698 Beiträge

Zitat von G. Michael im Beitrag #938
Zitat von Lutze im Beitrag #937
Herr Ramelow erklärt DDR-Unrecht zur Chef-Sache,
da scheint ja in Thüringen noch jede Menge Nachholbedarf zu sein
Lutze


@Lutze, er hat noch mehr gesagt. (Kein Zitat, sinngemäß wiedergegeben)
" Er sieht sich nicht als verlängerten Arm der Bundeslinken, im Vordergrund steht die Landespolitik. Weiterhin erklärte er auch das er sich nicht der
Parteipolitik der Linken in seiner Arbeit unterwerfen wird".

sorry,so isser. Ich wiederhole mich.
Micha



Lila: Die Linklen West sind mir ebenfalls suspekt. Sektiererisch, weltfremd, dogmatisch und nicht ihre beschränkten Gestaltungsmöglichkeiten für linke Politik erkennend, und vor allem, nicht wahrhaben wollend, daß außer Gleichdenkenden und das ist eine sehr niedrige Prozentzahl der Wähler niemand sich mit deren Zielen identifiziert. Ramelow möchte sozus. die Flucht nach vorn antreten und mit allem radikal aufräumen, was dem politischen Gegner Munitionsnachschub für billige Polemik liefern kann. Klar, daß es gestandenen und aus Überzeugung für die gesellschaftspolitischen, von Grund auf erst einmal und ursprünglich so gedachten humanistischen Ziele eingetretenen Bürger (nicht nur SED-Mitglieder) mitunter nicht leicht fällt, einen radikalen Schnitt zu machen,auch wenn die gegnerischen Vorwürfe und Beschuldigungen auf sie absolut nicht zutreffen. Mit der Aussage, daß die DDR pauschal durch B.R. als Unrechtsstaat charakterisiert wurde, habe ich mich auch erst mal auseinandersetzen müssen und bin zu der Erkenntnis gelangt, wenn man die inhaltliche Aussage dazu konsequent zu Ende denkt, daß er im Grunde genommen recht hat (hatte dazu schon mal was geschrieben), unabhängig davon, wie das Rechtssystem, insb. im Zivilrecht, der heutigen BRD zu bewerten ist.
B.R. ist nicht dazu als MP gewählt worden, um Linkspartei-Politik zu betreiben, sondern um dem Land Thüringen als Gesamtes zu dienen. Da gibt es, auch wegen der Koalition mit SPD und Grünen, die ja nach allen Aussagen "in Augenhöhen" mitregieren, für ausgesprochen linke Politik nur sehr begrenzten Spielraum. Natürlich will jeder dieser Koalitionsparteien, wenn sie nach Ablauf dieser Legislaturperiode noch regieren, sagen können, daß Dieses oder Jenes durch ihre Partei durchgesetzt wurde und damit einen Bonus für die nächste Wahl bei den Wählern zu haben.
Was die Westlinken betrifft (bitte nicht alle in einen Topf werfen), habe ich eine ganz andere Befürchtung, nämlich daß von denen eine Spaltung betrieben werden könnte. Leider wäre das nicht das erste mal in der Geschichte, daß sich linke Kräfte durch Selbstspaltung in die Bedeutungslosigkeit katapultierten. Freuen würde das einzig die konservativen Kräfte. Da scheinen sich einige Leute von linksaußen auch etwas vorzumachen, mit einer "revolutionären Situation" in Deutschland, so mein Eindruck.
Ich wünsche B.R in Zusammenarbeit mit den anderen Koalitionären vollen Erfolg dafür, daß durch den politischen Gegner nicht mehr nachvollziehbar immer wieder eine mangelnde Aufarbeitung vorgehalten werden kann. Grün und Rot, die ebenfalls nicht selten in dieses Horn bliesen, sitzen ja nun mit im gleichen Boot und müßten sich ansonsten diese Vorhaltungen selbst anhören müssen.



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#945

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 16:24
von Freienhagener | 3.865 Beiträge

Zitat von Bürger der DDR im Beitrag #942
Zitat von Gert im Beitrag #928
Zitat von Rostocker im Beitrag #920
Zitat von Moskwitschka im Beitrag #917
Zitat von Rostocker im Beitrag #915

Da könnte ich Dir zu stimmen--aber woran lag es, das man 50% der Wähler nicht mobilisieren konnte. Sicher nicht an die --Linke-- Sondern an die Demokraten (CDU) die wahrscheinlich eine schlechte Politik gemacht haben. Und die 50%--die Schnauze voll hatten, von den Haufen.

@Rostocker sind LINKE keine Demokraten

LG von der Moskwitschka


Im Prinzip haste Recht--sollten ja alle Parteien die zu Wahl zugelassen sind Demokraten sein--zumindestens demokratisch

Hat doch Ulbricht schon gesagt nach außen hin muss es demokratisch aussehen aber wir müssen die Macht behalten


Und wie ist das heute?


Heute können Regierungen abgewählt werden, wie in Thüringen.........Darüber diskutieren wir die ganze Zeit...

1953 machte Brecht der SED einen Vorschlag, der auch 1989 gepaßt hätte:

..."Nach dem Aufstand des 17. Juni

Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands

In der Stalinallee Flugblätter verteilen

Auf denen zu lesen war, daß das Volk

Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe

Und es nur durch verdoppelte Arbeit

zurückerobern könne.

Wäre es da

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und

Wählte ein anderes?
"

Wie sagte doch der Egon: "Arbeiten, Arbeiten, Arbeiten"


Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)
zuletzt bearbeitet 07.12.2014 16:29 | nach oben springen

#946

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 16:27
von DoreHolm | 7.698 Beiträge

Zitat von G. Michael im Beitrag #943
Liebe Gemeinde, ich möchte mal eine Frage ins Thema werfen, bezugnehmend auf meinen Beitrag #938.
Man stelle sich mal folgendes vor. Der B. Ramelow lässt sich nicht von den Bundeslinken verbiegen und die Bundeslinken agieren wie die SED.
Was ich sagen möchte, Parteiausschluß! Thüringen hätte einen parteilosen MP.
Wie gehts nun weiter??
@Lutze, ich bin mir sicher, er macht seinen Weg, die Zukunft wird es zeigen.
Micha


Lila: Dazu sind die Bundeslinken, die ja auch keine homogene masse darstellen(auch unter ihnen giebt es m.E. realisten und Pragmatiker) sind dazu nicht mächtig genug. Umgekehrt würde ein Schuh daraus. Ausschluss derjenigen, die den Ruf der "die Linken" systematisch schädigt. Sowas endet in jeder Partei mit Ausschluss.



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#947

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 16:31
von Moskwitschka (gelöscht)
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Das ist schon erstaunlich was die online - Ausgaben heute so alles über das Verhältnis der CDU und AfD in Thüringen raushauen. Da wird berichtet, nicht dementiert, bestätigt, dann doch dementiert, sich über Zitate gewundert. Bei dem neuen Oppostionsführer im Thüringer Landtag scheint sich eher alles um sich und die Parteifreunde zu drehen, als sich auf saubere Oppositionsarbeit vorzubereiten.

Ganz nebenbei wurde auch der Kanzlerin der Nikolausstiefel gefüllt, mit dessen Inhalt sie sich nun wohl oder übel rumschlagen muss:

Demnach sprach Mohring vor einigen Wochen auf einem Treffen der Unionsvorsitzenden aus den Ländern mit Merkel über Möglichkeiten, die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten noch zu verhindern. Die Kanzlerin habe Mohring gesagt, er solle aufpassen, "dass der Ramelow nicht noch die AfD einkauft". Daraus habe Mohring geschlossen, dass es für die Kanzlerin in Ordnung sei, wenn die CDU die AfD "einkaufe".

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...-afd-thueringen

Das kann man nun interpretieren wie man will. Zeigt es doch, dass die CDU ziemlich hilflos in ihrem Verhalten der Partei rechts neben ihr ist, wenn man das Parteienspektrum betrachtet.

Andererseits musste ich schmunzeln. Scheint doch die Kanzlerin, die sich gern moderner Kommunikationsmedien bedient, auch in eine Falle getappt zu sein:



https://twitter.com/AfDKommunisten/status/457594660735565824/photo/1

LG von der Moskwitschka


zuletzt bearbeitet 07.12.2014 16:37 | nach oben springen

#948

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 17:00
von damals wars | 12.177 Beiträge

Mich wundert das nicht,sieht man doch schon am Führungspersonal der AfD, das es sich lediglich um eine Hilfstruppe der CDU handelt.

In den Ministerien in Erfurt kann man die Heizungen abschalten, da wird sich jetzt warm gezittert.Alle die, die lediglich durch Protektion an ihre Posten gekommen sind, und die Jahre der CDU Herrschaft ohne jegliche Weiterbildung verbracht haben, wissen, das sie jetzt entbehrlich sind. Allzuviele Reseveposten in IHKs und Handwerkskammern wird es nicht geben, und auch in den Kommunen besteht kein Bedarf.
Sie werden wohl bald Topfdeckel klappernd die Innenstadt bevölkern.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
DoreHolm und kassberg haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#949

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 17:12
von Gelöschtes Mitglied
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Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.

Sehe ich auch so , nur wer war der letzte den er schuf .. Damals wars .... sind schon tausende Jahre her .

Zitat von damals wars im Beitrag #948
Mich wundert das nicht,sieht man doch schon am Führungspersonal der AfD, das es sich lediglich um eine Hilfstruppe der CDU handelt.

In den Ministerien in Erfurt kann man die Heizungen abschalten, da wird sich jetzt warm gezittert.Alle die, die lediglich durch Protektion an ihre Posten gekommen sind, und die Jahre der CDU Herrschaft ohne jegliche Weiterbildung verbracht haben, wissen, das sie jetzt entbehrlich sind. Allzuviele Reseveposten in IHKs und Handwerkskammern wird es nicht geben, und auch in den Kommunen besteht kein Bedarf.
Sie werden wohl bald Topfdeckel klappernd die Innenstadt bevölkern.


Kennst du dich mit diesen Problemen aus .


Gert und Acki haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#950

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 17:22
von damals wars | 12.177 Beiträge

Abhilfe:


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#951

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 17:44
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von Moskwitschka im Beitrag #940
Das wird schwer @Lutze , wenn man den Nachrichten aus Thüringen glauben darf:

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) muss mit seinem rotrotgrünen Kabinett gegen Intrigen der nach 24 Jahren abgewählten CDU ankämpfen. Als Staatskanzleichef Benjamin Hoff sein neues Amt inspizierte, waren keine Stellen mehr für persönliche Referenten und Büroleiter frei. Die Christdemokraten, so Hoff, hätten ihr einst ohne Ausschreibung ins Amt beordertes parteinahes Personal kurz vor Torschluss auf reguläre Stellen gesetzt und diese damit blockiert. Auch die Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund klagte: Eine geordnete Übergabe habe der bisherige CDU-Minister mit den Worten abgelehnt, er werde nach seiner Entlassung keinen Fuß mehr in das Haus setzen. Auf der Ministeretage, so Siegesmund, sei nicht mal mehr eine Schreibkraft zu finden. Es herrsche gespenstische Leere. Ob auch diese Stellen haushalterisch verschwunden sind, konnte noch niemand klären. "Was hier abläuft, ist unanständig", klagt Siegesmund, Hoff spricht vom Versuch einer Demütigung. Die Trickserei hatte sich bereits vor der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten abgezeichnet. So hatte der CDU-Finanzminister noch vor anderthalb Wochen 200 Millionen Euro aus Rücklagen des Landes entnommen und damit Schulden getilgt. Die neue Regierung wird damit kaum finanzielle Polster für ihre Projekte vorfinden. Ramelow kündigte als erste Amtshandlung einen umfassenden Kassensturz an. So soll versucht werden, die Auszahlung der 200 Millionen noch zu verhindern. Die Regierung will 500 neue Lehrer einstellen und die Gelder für die Sanierung von Schulen um 30 Millionen Euro im Jahr aufstocken. Geplant ist zudem ein viermonatiger Abschiebestopp für Flüchtlinge als humanitäre Maßnahme.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/thue...-a-1007009.html

Gönnen wir der Thüringer Landesregierung die 100 Tage. Hat denn schon jemand ausgerechnet wann die vorbei sind.

LG von der Moskwitschka


Ich finde 200 Mio € Schuldentilgung allemal produktiver, als wenn sie(die Linken )dieses Geld ab Morgen unter ihre Wahlhelfer verteilt hätten.


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
Hapedi hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#952

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 17:45
von andy | 1.199 Beiträge

Zitat von Moskwitschka im Beitrag #940
Das wird schwer @Lutze , wenn man den Nachrichten aus Thüringen glauben darf:

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) muss mit seinem rotrotgrünen Kabinett gegen Intrigen der nach 24 Jahren abgewählten CDU ankämpfen. Als Staatskanzleichef Benjamin Hoff sein neues Amt inspizierte, waren keine Stellen mehr für persönliche Referenten und Büroleiter frei. Die Christdemokraten, so Hoff, hätten ihr einst ohne Ausschreibung ins Amt beordertes parteinahes Personal kurz vor Torschluss auf reguläre Stellen gesetzt und diese damit blockiert. Auch die Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund klagte: Eine geordnete Übergabe habe der bisherige CDU-Minister mit den Worten abgelehnt, er werde nach seiner Entlassung keinen Fuß mehr in das Haus setzen. Auf der Ministeretage, so Siegesmund, sei nicht mal mehr eine Schreibkraft zu finden. Es herrsche gespenstische Leere. Ob auch diese Stellen haushalterisch verschwunden sind, konnte noch niemand klären. "Was hier abläuft, ist unanständig", klagt Siegesmund, Hoff spricht vom Versuch einer Demütigung. Die Trickserei hatte sich bereits vor der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten abgezeichnet. So hatte der CDU-Finanzminister noch vor anderthalb Wochen 200 Millionen Euro aus Rücklagen des Landes entnommen und damit Schulden getilgt.Die neue Regierung wird damit kaum finanzielle Polster für ihre Projekte vorfinden. Ramelow kündigte als erste Amtshandlung einen umfassenden Kassensturz an. So soll versucht werden, die Auszahlung der 200 Millionen noch zu verhindern. Die Regierung will 500 neue Lehrer einstellen und die Gelder für die Sanierung von Schulen um 30 Millionen Euro im Jahr aufstocken. Geplant ist zudem ein viermonatiger Abschiebestopp für Flüchtlinge als humanitäre Maßnahme.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/thue...-a-1007009.html

Gönnen wir der Thüringer Landesregierung die 100 Tage. Hat denn schon jemand ausgerechnet wann die vorbei sind.

LG von der Moskwitschka


rot
Oha, wenn das stimmt ist das ein ganz schlechter Stil und Frau Lieberknecht wäre gut beraten dafür zu sorgen, dass ihre alte Regierung eine professionelle Amtsübergabe vornimmt. Findet diese nicht statt, sollte auch offen kommuniziert werden, wie sich die CDU als Wahlverlierer verhält. Gleiches gilt für das Personal der Partei, das auf reguläre Stellen gesetzt wurde - da sollte ja die Probezeit noch nicht rum sein...

grün
Schulden tilgen ist ja per se nichts schlechtes, wenn die Tilgung allerdings nur erfolgt, um einer neuen Regierung den Start zu versauen hat die CDU deutlich bewiesen worum es ihr eigentlich geht: Die Menschen sind ihr scheissegal, sie will die Macht. Kriegt sie die nicht ist ihr nächster Gedanke die Suche nach Möglichkeiten, den neuen Machthabern die Arbeit zu erschweren.
In der Niederlage fällt die Maske.


andy


Komm, wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
Küchenbulle 79 und Heckenhaus haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 07.12.2014 17:46 | nach oben springen

#953

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 17:50
von andy | 1.199 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #951

Ich finde 200 Mio € Schuldentilgung allemal produktiver, als wenn sie(die Linken )dieses Geld ab Morgen unter ihre Wahlhelfer verteilt hätten.



Das ist sicher richtig, aber Du weisst auch, dass das nicht passiert wäre. Dann widerum ist der Satz in meinen Augen allerdings ein Schmarrn ...


andy


Komm, wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
Küchenbulle 79 hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 07.12.2014 17:50 | nach oben springen

#954

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 17:56
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von andy im Beitrag #953
Zitat von Gert im Beitrag #951

Ich finde 200 Mio € Schuldentilgung allemal produktiver, als wenn sie(die Linken )dieses Geld ab Morgen unter ihre Wahlhelfer verteilt hätten.



Das ist sicher richtig, aber Du weisst auch, dass das nicht passiert wäre. Dann widerum ist der Satz in meinen Augen allerdings ein Schmarrn ...


andy

nun, die Tatsache, dass sie sich über die Niggellichkeit beschwerten, dass Stellen blockiert sind, die sie sicher gern an ihre Wahlhelfer verteilt hätten, deutet doch auf solche Gedankengänge hin. Die Blockadehaltung der alten Regierung bei den Übergabeformalitäten finde ich allerdings einfach auf Kindergartenniveau, ein Zeichen schlechter Verlierer.


.
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#955

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 18:04
von damals wars | 12.177 Beiträge

Die brauchen in Thüringen dringend eine Schiffsbehörde für abgetakelte FregattInen.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
zuletzt bearbeitet 07.12.2014 18:05 | nach oben springen

#956

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 19:42
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat
Geplant ist zudem ein viermonatiger Abschiebestopp für Flüchtlinge als humanitäre Maßnahme.


Da finde ich es dann allerdings auch besser mit dem Geld Schulden abzuzahlen als damit bereits abgelehnte und auf ihre Abschiebung wartende Personen zu unterhalten. Es ist eigentlich unerträglich das solch eine Steuerverschwendung rechtlich überhaupt zulässig ist, aber bis zu 6 Monaten dürfen sie das ja.


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#957

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 20:16
von Moskwitschka (gelöscht)
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Thüringen wäre aber nicht das erste Bundesland, das sich auf den §60a des Aufenthaltsgesetzes berufen würde:

SH schiebt Flüchtlinge im Winter nicht ab

Als erstes Bundesland nutzt Schleswig-Holstein nach Angaben des Innenministers einen Passus im Aufenthaltsgesetz für einen Winter-Abschiebestopp. Die Maßnahme für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber gilt Ende März.

Kiel | Schleswig-Holstein hat ab sofort für den Winter einen Abschiebestopp für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber erlassen. „Wir haben im Kabinett einstimmig beschlossen, dass Schleswig-Holstein niemanden, der unserer Hilfe bedarf, in die Kälte abschiebt“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig am Dienstag in Kiel nach der Kabinettssitzung. „Das entspricht unserem humanen Wertegerüst.“ Der Abschiebestopp gilt bis zum 31. März für rund 2250 betroffene Menschen aus 15 Staaten.

Dazu gehören Balkanländer, aber auch Afghanistan, Russland, die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, die Türkei und Pakistan. Für Flüchtlinge aus Syrien besteht bereits bundesweit ein Abschiebeschutz. Innenminister Stefan Studt (beide SPD) kündigte an, dass Schleswig-Holstein in Zukunft jeden Winter auf Abschiebungen in Länder verzichten werde, in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet sei.

Bereits in den vergangenen beiden Jahren hatte Schleswig-Holstein im Winter Flüchtlinge nicht abgeschoben. Allerdings galt dies insbesondere für Menschen aus westlichen Balkanstaaten. „Winter ist Winter“, begründete der Minister die Ausweitung der Duldung. Die zusätzlichen Kosten seien gering, denn an der Praxis der vergangenen Jahre ändere sich ja nichts. Studt betonte, Schleswig-Holstein sei jetzt das erste Bundesland, dass sich bei einem Abschiebestopp auf Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes beziehe. Danach kann die oberste Landesbehörde „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird“.


http://www.shz.de/schleswig-holstein/pol...-id8350926.html

LG von der Moskwitschka


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#958

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 20:44
von Gelöschtes Mitglied
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Wie gesagt, ich finde es gut das die Linken nun den MP stellen. Das mit dem Abschiebestopp ist eine "Kröte" die ich dabei schlucke. Nur bei den anderen habe ich noch mehr und größere "Kröten schlucken müssen". Es gibt für mich nicht die perfekte Partei, nur kommen mir die Linken in den sonstigen Ansichten noch am nächsten.


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#959

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 20:54
von Gelöschtes Mitglied
avatar

Richtig @Moskwitschka und das habe ich ja auch nicht behauptet, das macht es aber natürlich auch nicht besser. Generell ist das ja aus rein menschlichen Gesichtspunkten, gerade bei Familien mit Kindern, nachvollziehbar, allerdings müsste da anstelle des pauschalen Abschiebestopp die Einzelfallentscheidung angewandt werden. Sonst muss doch auch bei jedem Einzelfall geprüft werden ob es nicht irgendeinen nachvollziehbaren oder fadenscheinigen Grund gibt seinem Asylantrag zuzustimmen, hier kann man jedoch pauschal einfach mal bei allen von unzureichenden Unterkünften im Ursprungsland ausgehen.

In anderen BL geht es auch ohne http://www.rbb-online.de/politik/thema/f...-im-winter.html und daher muss man hier die korrekte Rechtsauslegung sicher mal einer gerichtlichen Prüfung unterwerfen, aber das ist Sache der jeweiligen Landesverbände. Sollte die dann negativ ausfallen werden sich die Verantwortlichen in beiden Bundesländern zwar nur ihrer Bevölkerung gegenüber zu verantworten und erklären haben, aber besser als gar nichts.

Manchmal muss man die Justiz in Deutschland leider geradezu zwingen diesbezüglich ihrer Verantwortung nachzukommen, der LV Hamburg hat gerade erst eine Anzeige in Sachen Kulturfabrik Kampnagel aufgeben müssen.

Zitat
Der AfD-Landesvorstand hat heute bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Amelie Deuflhar erstattet.

Hintergrund: Die Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard beherbergt in einem Holznachbau der Roten Flora sechs der sich hier illegal aufhaltenden Lampedusa-Flüchtlinge.

Diese Menschen sind nach wie vor nicht bereit, den Behörden ihre Personalien anzugeben. Der illegale Aufenthalt ist gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar und die Intendantin leistet durch die Unterbringung Beihilfe zu einer Straftat. Für das Kunstobjekt gibt es weder eine Genehmigung, die eine Nutzung als Wohnraum zulässt, noch verfügt es über einen Brandschutz. Darüber hinaus wird das Kulturzentrum Kampnagel teilweise auch aus Steuermitteln finanziert.

Dieser vorsätzliche Rechtsbruch ist nicht akzeptabel, weshalb der Landesvorstand der ‪AfD‬ Strafanzeige erstattet hat!

https://www.facebook.com/video.php?v=870...&type=2&theater


zuletzt bearbeitet 07.12.2014 20:59 | nach oben springen

#960

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 07.12.2014 20:55
von Acki | 169 Beiträge

Zitat von Bürger der DDR im Beitrag #958
Wie gesagt, ich finde es gut das die Linken nun den MP stellen. Das mit dem Abschiebestopp ist eine "Kröte" die ich dabei schlucke. Nur bei den anderen habe ich noch mehr und größere "Kröten schlucken müssen". Es gibt für mich nicht die perfekte Partei, nur kommen mir die Linken in den sonstigen Ansichten noch am nächsten.



Bist und bleibst eben ein "Bürger der DDR"

P.S.soll ja auch noch Reichsbürger geben, von daher....


Hapedi hat sich für diesen Beitrag bedankt
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