#61

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 12.07.2014 16:46
von Gelöschtes Mitglied
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Wenn ich vor einem deutschen Gericht klage , bezahlt mir meine Versicherung einen Anwalt aber bis zur 1. Instanz . weiter klagen kostet mir sehr viel Geld . Vorm Verwaltungsgericht klagen und verlieren , da werde ich arm .

Die Klage vorm EuGH wer bezahlt denn die enormen Kosten .Kann da mal jemand etwas zu schreiben.ratata


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#62

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 12.07.2014 17:28
von josy95 | 4.915 Beiträge

Zitat von Dandelion im Beitrag #50
Zitat von Barbara im Beitrag #48
Überhaupt ist - mMn - das beste Mittel gegen Ohnmachtsgefühle, selbst aktiv zu werden - und bereit zu sein, mit den einhergehenden Frustrationen umgehen zu können..


Eine sehr wahre Aussage!

In den späten 70er, frühen 80er war ich mal für eine Legislaturperiode Stadtrat in meiner damaligen Heimatstadt. Wir waren nur eine kleine Fraktion mit 4 Mitgliedern und das Problem waren nicht die Stadtratssitzungen, sondern die vielen Ausschüsse, in denen aus jeder Fraktion mindestens ein Stadtratsmitglied anwesend sein musste.

Und so gab es pro Woche mindestens zwei, oft aber auch drei oder vier Sitzungen, immer abends ab 18:00 h. Beruflich habe ich in dieser Zeit einen Karrieresprung gemacht und entsprechend schwer fiel es, sich die Zeit für diese Sitzungen "freizuschaufeln". Hinzu kam, dass ich so ganz nebenbei auch noch eine Familie hatte (mein Sohn wurde 1978 geboren), ein paar Freunde gab es auch noch und für Sport und Kultur sollte ebenfalls Zeit da sein.

Nach einer Periode habe ich völlig frustriert aufgegeben: Die vielfältigen Verpflichtungen und Wünsche ließen sich einfach nicht mehr unter einen Hut bringen. Die politische Arbeit hat mir sehr viel Freude bereitet, es gab auch einige Erfolgserlebnisse, aber ich musste einfach Prioritäten setzen.

Seit dieser Zeit weiß ich, was es heißt, ehrenamtlicher Kommunalpolitiker zu sein.



@Dandelion, das (rot mark) hast Du so etwas von treffend dargestellt, besser geht s einfach nicht! Das ist Fakt, das ist gelebte Realität!

Und was leiten wir aus Deiner ernüchternden Feststellung noch ab?

1. In diesen Ausschüssen wird auf Grund der Vielfalt der Parteien die Zeredungsmentalität einger lautstarker Mitglieder das Klima und die Entscheidungsvorlagen erheblich mitbestimmen. Im Endeffekt ergibt das fast immer nur faule Kompromisse.
Gewinner sind dabei nur die raffinierten Trixer und Jongleure.

2. Darum hat sich dies vom Grundsatz her nicht schlechte Konstrukt der demokratischen Mitbestimmung oft zum Sammelbecken von Gutmenschen und politischen Vollpfosten etabliert. Du, wir kennen diese Typen. In erster Linie Selbstdarsteller, Weltverbesserer...,
die mit Einzelfällen geschickt, gekonnt und trickreich auf Tränendrüsen drücken. Kollektives schlecht- Gewissen besonders anderen, ihren politisch und meinungstechnischen Kontrahenten einreden wollen.

3. Werden auch diese Gremien geziehlt von Interssengruppen mißbräuchlich unterwandert, um schleichend ihre Ziele durchzusetzen.

4. Der deutche Depp muß größtenteils tatenlos zuschauen, den Braten finanzieren. Im fast schon Regelfall wird er dann, wenn er nicht "spurt" auch vom EuGH gemaßregelt....

Was in anderen Ländern (USA. UK, skandinavische Länder, Kanada, Australien) in Bezug auf Einwanderung, Zuzug usw. längst gängige Praxis ist, für mich auch irgendwo normale Regeln sind, wird uns Deutschen doch zu gern als fremdenfeindlich und neonationalsozialistisch unterstellt, wenn wir uns einer unkontrollierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme verständlicher Weise entgegenstellen.

josy95


Sternbild Krebs, eine seiner herausragenden Eigenschaften: Krebse kommen immer an ihr Ziel..., und wenn sie zei Schritt vorgehen und einen zurück...

Zu verstehen als Abmahnung an EINEN Admin... bitte lächeln!
zuletzt bearbeitet 12.07.2014 17:31 | nach oben springen

#63

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 12.07.2014 18:45
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Pluto im Beitrag #51
@Barbara:

Die von dir angesprochene Wahlmüdigkeit resultiert aus meiner Sicht daher, dass "Politik" sich nicht mehr vermitteln kann, trotz mega-teurer Marketingstrategien.
Und wir alle - ich auch - fühlen uns oft überfordert durch die übergroßen Probleme, die unsere globalisierte Welt mit sich bringt.“


Politik MUSS vermittelbar sein, denn die Politik ist dazu da, die Meinung des Volkes zu repräsentieren und umzusetzen (Demokratie). Überforderung ist leider keine Entschuldigung. Marketingstrategien sollen Bürger beeinflussen. Marketing ist in der Wirtschaft die Lehre davon, wie man Menschen durch geeignete Absatzkanäle dazu bringt den Umsatz zu fördern und positiv gegenüber dem Unternehmen zu beeinflussen.
Zudem hat jeder Bürger hat auch eine Pflicht sich selbst zu informieren. Wissen ist eine Holschuld!

Ich glaube darüber hinaus, dass sowohl auf Kommunal-, wie Landes- und Bundesebene es Politiker gibt, die sich richtig Mühe. Gut ist immer, sich mal mit dem Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zu beschäftigen.
Oder auch die Teilnahme an Ortsvereinssitzungen - man wundert sich, was da alles diskutiert wird. Überhaupt ist - mMn - das beste Mittel gegen Ohnmachtsgefühle, selbst aktiv zu werden - und bereit zu sein, mit den einhergehenden Frustrationen umgehen zu können.“


Du vertauscht hier Ebenen und vermischt Argumente, die in keinem Zusammenhang mit dem Thema stehen. Wir sprechen von der EU-Ebene. Nicht von der Kommunal-, Landes- oder Bundesebene. Die Kommunalebene hat zum Beispiel keinen direkten Einfluss auf die EU-Politik ;-) Keiner hat behauptet, dass es nicht Politiker gibt, die sich nicht bemühen oder aktiv sind. Richtig, aktiv werden kann man, indem man sich informiert, zur Wahl geht oder selbst Poliker/in wird.






Meine Aussagen (von dir kursiv markiert) beziehen sich auf den Beitrag von Josy95 #44, so sollten sie auch gelesen werden.
.


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#64

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 12.07.2014 18:47
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Pluto im Beitrag #52
@Barbara:

Die Populisten profitieren immer davon, dass der normal-sterbliche Bürger sich i.d.R. gar nicht mit den gesetzlichen und administrativen Vorgaben auskennen, sondern nur auf die meist bildreichen und möglichst polemischen Kurz-Info hereinfallen. Bezogen auf unser Thema könnte das so aussehen:
"Türkische Analphabetin will nach Deutschland, aber keinen Deutschkurs machen" - und dann eine möglichst einfach aussehende Frau mit Kopftuch zeigen.
Und schon sind alle Klischees erfüllt und der Rechtspopulismus jubelt und nicht nur der“
Definiere Rechtspopolismus. Ich finde, dass Dinge zu schnell „moralisiert“ werden und nur weil sich jmd. z.B. für Sprachtests ausspricht, ist er kein Rechtspopulist, Nazi oder Rechtsextremer. Vorsicht mit diesen Begriffen! Sobald jmd. nicht der gängigen Meinung ist („Super, dass der Test wegfällt.) wird derjenige


Ich habe Wirtschaft studiert, Bankkauffrau gelernt und studiere jetzt Rechtswissenschaft und denke, dass ich mir ein gutes Bild davon machen kann. Ich recherchiere Urteile/Standpunkte immer sehr gründlich, um Dinge aus allen Perspektiven zu betrachten und mir so eine eigene Meinung bilden zu können. Ich habe den türkischen Standpunkt gelesen sowie die Meinung der CDU/CSU, Linke, Grünen, Niveau A2 recherchiert und mir das Urteil auf der Internetseite des EuGH durchgelesen. Ich habe mir Berichte über das EuGH Urteil auf den Online-Homepages verschiedener Zeitungen durchgelesen. Ich habe alles in dieser Topic gepostet und es kann jeder nachlesen und nachvollziehen. Ich halte das Urteil dennoch für falsch.

Erklären Sie "Rechtspopulismus". Meiner Meinung werden nicht gängigen Meinungen ("Deutsche Sprachtests sind notwendig und fördern die Integration") schnell "moralisiert", d.h. es wird schnell die "Moralistenkeule" geschwungen und mit Wörten wie "Rechtspopulismus" oder "Rechtsextremismus" um sich geworfen - ohne das derjenige, der sie gebraucht, oft weiß, was genau dahintersteckt ;-)




Dito.

Keinesfalls habe ich deine Qualifikationen, Recherchen zum Thema oder sonst etwas in Frage gestellt.

Dass du das Urteil für falsch hälst, ist i.O. Was ist deine Begründung?
.
.


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#65

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 12.07.2014 18:54
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Pluto im Beitrag #57
Die bösen deutschen Gerichte, die die Familienzusammenführung vereitelt haben… *Wer Ironie findet, kann sie gerne behalten“.
Wer Familienzusammenführung betreiben möchte, kann dies auch in der Türkei tun.
Denke an die Konsequenzen des Urteils. Das ist kein Einzelurteil. Übrigens gibt es in Kanada eine Bewährungsfrist von 2 Jahren. Wenn es in diesem Zeitraum nicht klappt heißt es: Tschüss.

"Und wieviel Sinn macht ein Multiple-Choice-Test, den der/die Ausfüllende gar nicht versteht? Da hat die Deutsche Botschaft bzw. das Bildungsinstitut, das den Test duchführte, aber ganz schön geschlampt. Und "knapp bestanden" aber dann doch nicht? Das ist ja seltsam. Was machen die denn vor Ort für einen Job?"

Die Sprachtests und Multiple-Choice Fragen werden im Voraus trainiert und sind angemessen am jeweiligen Sprachlevel in der Sprache gestaltet. Aus dem Artikel geht klar hervor, dass die Klägerin "wahllos Antworten angekreuzt und drei auswendig gelernte, aber unpassende Sätze hingeschrieben" hat. Ich sehe es nicht als zielführend diese Thematik mit dir weiter zu diskutieren, denn egal wie überzeugend die Argumente sind, beginnst du sie dir zurecht zu biegen und zu schneidern wie es dir passt…Dir ist nicht mal zu blöd die Beamten vor Ort für das selbstverschuldete Scheitern der Klägern am Sprachtest verantwortlich zu erklären. Sorry, aber mir fehlen angesichts deiner "Logik" und Oberflächlichkeit echt die Worte....





Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit des Sprachtests, sondern darum, ob dieser vor Zuzug im Heimatland zu absolvieren ist. Das befindet das EUGh als nicht rechtskoform mit dem Assoz.-Abkommen und es widerspricht dem deutschen Recht nach Familienzusammenführung.
Es geht nicht darum, ob hier Zuziehende einen Sprachtest machen sollten, denn das müssen sie, ist ebenfalls Gesetz.
Das ist die nüchterne Sachlage.

Meine "oberflächliche Logik" bzw. meine Meinung zu dem Thema habe ich inzwischen in mehreren Beiträgen s.o. kundgetan.
Ich denke wir können sachlich bleiben.
.


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#66

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 12.07.2014 19:01
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von ratata im Beitrag #61
Wenn ich vor einem deutschen Gericht klage , bezahlt mir meine Versicherung einen Anwalt aber bis zur 1. Instanz . weiter klagen kostet mir sehr viel Geld . Vorm Verwaltungsgericht klagen und verlieren , da werde ich arm .

Die Klage vorm EuGH wer bezahlt denn die enormen Kosten .Kann da mal jemand etwas zu schreiben.ratata




Die Dame hat nicht vor dem EUGh gewonnen, sondern vor dem Bundesverwaltungsgericht. Also sie hat vor einem deutschen Gericht Recht bekommen.
Zahlen tut der, der verliert, in diesem Fall der Staat. Hätte die Dame verloren, hätte sie selbst bezahlen müssen.

Dieses Urteil war offenbar der letzte Anlass für das EUGh, hier Recht zu sprechen.
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#67

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 12.07.2014 20:06
von Pluto | 47 Beiträge

"Die Dame hat nicht vor dem EUGh gewonnen, sondern vor dem Bundesverwaltungsgericht."

Wo steht das? Bitte belegen Sie zukünftig Ihre Aussagen mit fundierten Textbeispielen, bevor Sie weiterhin falsche Behauptungen aufstellen.

Ich habe weiter vorne in diesem Thema einen Link zu der Homepage des EuGH (Curia) gepostet. Jeder, der ernsthaftes Interesse an dem Fall hat, kann sich die Urteilsbegründung dort gerne durchlesen.
Die Klägerin (Fr. Dogan) hat vor dem EuGH geklagt und gewonnen.
Als Beleg hierfür füge ich Ihnen die Angaben der Titelseite der Urteilsbegründung von der Homepage des EuGH ein. Unter der angegeben Aktennummer, können Sie den Fall auf der Homepage des EuGH finden.

Hier ist der Auszug von der Urteilsbegründung des EuGH:

„SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
PAOLO MENGOZZI
vom 30. April 2014(1)
Rechtssache C 138/13
Naime Dogan
gegen
Bundesrepublik Deutschland
(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin [Deutschland])“


Das EuGH hat Frau Dogan Recht gegeben, weil Sie auf Behinderung von Familienzusammenführung geklagt hat. Der Fall wurde von dem Verwaltungsgericht in Berlin an den EuGH weitergegeben, weil er sich in dieser Rechtssache unsicher war und darum das Verfahren auf die nächst höhere Ebene weitergegeben hat. Im Recht spricht man von "Verweisen". Das heißt nicht, dass die Klägerin VOR einem deutschen Gericht Recht bekommen hat.

Übrigens:

"Das Bundesverfassungsgericht hatte in 2011 noch entschieden, dass der Gesetzgeber für den Familiennachzug durchaus ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verlangen kann. Er habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum. Selbst wenn die betroffenen Ausländer mit Hilfe eines Kurses nur rudimentäre Sprachkenntnisse erlangen, stelle dies einen "ersten Beitrag zur erwünschten Integration in Deutschland dar".

„[…] und es widerspricht dem deutschen Recht nach Familienzusammenführung.“

Welchem deutschen Recht nach Familienzusammenführung? Erstmal grundsätzlich: Das deutsche Recht gilt im Inland, aber nicht wenn das Ausland involviert ist (z.B. Wenn jmd. die türkische Staatsbürgerschaft hat, sich in der Türkei befindet, aber deutsches Recht in Anspruch nehmen will wie in diesem Fall). Auf welchen §§ beziehen Sie sich explizit? Bitte wieder um Textbeispiele und Konkretisierung .

Ja, es ging um die Sinnhaftigkeit des Urteils und seinen Konsequenzen, denn auch Recht kennt einen Ermessensspielraum und Urteile sollte nicht nur einfach blind hingenommen und so akzeptiert werden, sondern auch gründlich hinterfragt, reflektiert und diskutiert werden. Ich habe dies weiter vorne geschrieben und möchte mich nicht wiederholen, da man es gut nachlesen kann.

"Das befindet das EUGh als nicht rechtskoform mit dem Assoz.-Abkommen [...]"

Die Frage ist, warum das EuGH im Fall von dem Assoziierungsabkommen überhaupt Recht sprechen darf. Der EuGH ist für die Europäische Union zuständig. Die Türkei ist aber nicht Mitgliedsstaat in der EU.


zuletzt bearbeitet 13.07.2014 12:24 | nach oben springen

#68

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 12.07.2014 21:24
von Pluto | 47 Beiträge

@ratata :

Schau mal hier: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/...12-10/rp_de.pdf
unter Art. 137 ff. Grundsätzlich muss die unterliegende Partei die Kosten tragen. Das heiß im konkreten Fall die Bundesrepublik Deutschland. Den Gesamtkostenvorschlag veranschlagt der EuGH.


zuletzt bearbeitet 12.07.2014 21:28 | nach oben springen

#69

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 12.07.2014 22:02
von Gelöschtes Mitglied
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Danke Pluto für den Hinweis . Einen angehenden Rechtsverdreher könnten wir hier für bestimmte rechtl. Fragen , für einige Hinweise , gut gebrauchen . ratata


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#70

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 12.07.2014 22:06
von FRITZE (gelöscht)
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Zitat von ratata im Beitrag #69
Danke Pluto für den Hinweis . Einen angehenden Rechtsverdreher könnten wir hier für bestimmte rechtl. Fragen , für einige Hinweise , gut gebrauchen . ratata



Auch meine Meinung !


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#71

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 13.07.2014 12:20
von Pluto | 47 Beiträge

@ratata
@FRITZE

Danke Jungs! Ich gebe mir Mühe


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#72

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 13.07.2014 13:19
von Barbara (gelöscht)
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Pluto in #67


Hallo Pluto,

geht es dir um die juristische Sachlage? Die ist offenbar eindeutig.

Oder geht es eigentlich um etwas ganz anderes?

---------------------------

Ein etwas anderer Tonfall in der Diskussion ist angebracht, sonst ist es keine.
.


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#73

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 13.07.2014 20:02
von stutz | 568 Beiträge

Deutsche Sprache - schwere Sprache

http://www.youtube.com/watch?v=DfDtLHaPiew


"Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk;
und meine Nation, die ich mit großen Stolz verehre, ist die deutsche Nation.
Eine ritterliche, stolze und harte Nation." ( Ernst Thälmann )
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#74

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 13.07.2014 22:02
von 94 | 10.792 Beiträge

Zitat von Barbara im Beitrag #72
Hallo Pluto,
[...]
Ein etwas anderer Tonfall in der Diskussion ist angebracht, sonst ist es keine.
Aha, hier also drückt der Schuh. Also ich vermag mich dem #67 an einer Stelle nur anschließen, geht es doch um die Bitte Aussagen mit fundierten Textbeispielen zu belegen und nicht weiterhin falsche Behauptungen aufstellen. Und Sachlichkeit ist doch die Grundlage einer sinnvollen Diskussion überhaupt!

Doch in diesem Falle scheint keiner von Euch Beiden so richtig einen Plan zu haben, odär? Also ich auch nicht, gleich mal vorab. Doch wenn ich mir die Presse zu diesem Fall so betrachte (sind zwar keine fundierte Textbespiele, aber ..., na egal), also wenn ich mir die Presse so betrachte zog die Dame vors Berliner Verwaltungsgericht und dieses Gericht 'delegierte' dann den Fall von sich aus an den EuGH. Könnte das mal ein Fach- (und hoffentlich auch Sach-)kundiger mal referenzieren, danke schone mal vorab.


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#75

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 14.07.2014 01:24
von StabsfeldKoenig | 2.644 Beiträge

Zitat von Major Tom im Beitrag #2
Zitat von Pluto im Beitrag #1
Wer heute die Nachrichten verfolgt hat, weiß es schon. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat verkündet, dass für türkische Ehepartner deutsche Sprachtests keine notwendige Voraussetzung zur Immigration nach Deutschland mehr sind, weil sie gegen europäisches Recht verstoßen.

Mich interessiert Eure Meinung!

Den vollständige Artikel aus "ZEIT ONLINE" gibt es hier:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...sche-ehepartner



Und warum gilt das nicht fuer alle sondern nur fuer Tuerken? Bekommen nun die Tuerken, welche mit Abstand die meisten Schwierigkeiten haben sich zu integrieren und selbst nach 30 Jahren nur gebrochen Deutsch sprechen mal wieder eine Extrawurst gebraten? Kaum zu fassen dass eine Tuerkin lieber vor die Gerichte zieht anstatt Deutsch zu lernen!


Die Sprachtest-Regelung gilt nicht nur für den Ehegatten-Nachzug von Migranten, sondern auch bei "geborenen Deutschen", die im Ausland heiraten.
Ausgenommen waren bisher schon Bürger von EU-Mitgliedsstaaten, sowie bestimmten Industriestaaten, z.B. USA und Japan. Durch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei stehen Türken jedoch in verschiedenen Rechtsgebieten die Rechte von EU-Bürgern zu. Insofern ist eine Diskriminierung von Türken unzulässig. Eine Neuregelung müßte, um Rechtskonform zu seien,
- Sprachtest von allen Nicht-EU-Bürgern (z.B. aus USA und Japan) fordern
- Ausnahmen aus sozialen Gründen ermöglichen (Rentner brauchen sich nicht zu integrieren, Behinderte sind auch in ihrer Muttersprache nur bedingt kommunikationsfähig)
- Wenn der hier bereits lebende Ehepartner den Zuziehenden versorgen kann, ist ein niedrigerer Sprachumfang angemessen
- Die Anforderung darf die Kentnisse in der Muttersprache nicht überschreiten (von einem muttersprachlichen Analphabeten) dürften Deutschkenntnisse nur mündlich verlangt werden.



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#76

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 14.07.2014 10:47
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von 94 im Beitrag #74
Zitat von Barbara im Beitrag #72
Hallo Pluto,
[...]
Ein etwas anderer Tonfall in der Diskussion ist angebracht, sonst ist es keine.
Aha, hier also drückt der Schuh. Also ich vermag mich dem #67 an einer Stelle nur anschließen, geht es doch um die Bitte Aussagen mit fundierten Textbeispielen zu belegen und nicht weiterhin falsche Behauptungen aufstellen. Und Sachlichkeit ist doch die Grundlage einer sinnvollen Diskussion überhaupt!

Doch in diesem Falle scheint keiner von Euch Beiden so richtig einen Plan zu haben, odär? Also ich auch nicht, gleich mal vorab. Doch wenn ich mir die Presse zu diesem Fall so betrachte (sind zwar keine fundierte Textbespiele, aber ..., na egal), also wenn ich mir die Presse so betrachte zog die Dame vors Berliner Verwaltungsgericht und dieses Gericht 'delegierte' dann den Fall von sich aus an den EuGH. Könnte das mal ein Fach- (und hoffentlich auch Sach-)kundiger mal referenzieren, danke schone mal vorab.





Bitte mal ab #43 lesen. Die Thread-Überschrift suggeriert, als sollte es demnächst in D lt. EuGh keine Sprachtests mehr geben, das ist nicht zutreffend.

Danach wurde ich 'angesprochen' und habe der Höflichkeit halber reagiert.

Also kein "drückender Schuh" sondern Sachlichkeit und fundierte Meinung.
.


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#77

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 14.07.2014 11:53
von ehem. Hu | 466 Beiträge

Gemäß Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) kommt es vor dem EUGH u. a. im Rahmen eines anhängigen Rechtstreites vor einem nationalen Gericht eines Mitgliedsstaates zur Klärung einer für den Ausgang rechtserheblichen Frage in Hinblick auf die Auslegung des greifenden Unionsrechts. Das ist das Vorabentscheidungsverfahren. Nationale Gerichte sind befugt (teils auch verpflichtet), den EUGH anzurufen und um Klärung zu bitten. Nach dem Urteil, in dem Auslegungsmaßstäbe des Unionsrechts festgelegt werden, wendet dann das nationale Gericht die so ausgelegte Rechtsnorm der Union im nationalen Rechtsstreit an. Zu beachten ist im konkreten Fall, dass auch für die Auslegung völkerrechtlicher Abkommen eines Mitgliedsstaates der Union mit einem s. g. Drittstaat der Vorlagegegenstand (also die gestellte Frage) zulässig ist. Berechtigt für solche Fragen sind mitgliedsstaatliche Gerichte (zivile Schiedsgerichte nach ZPO wohl nicht). Im Kern geht es also nicht etwa um die Frage, ob staatliches Recht mit Unionsrecht zu vereinbaren ist, sondern ausschließlich um die Auslegung von Unionsrecht. Für das Gericht, welches die Frage gestellt hat, ist das Urteil verbindlich, ebenso für alle Gerechte, die in der gleichen Sache entscheiden. Im vorliegenden Fall kann es so gewesen sein - ich habe das Original-Urteil nicht gelesen, also kann ich es nicht behaupten.

friedliche Grüße Andreas


zuletzt bearbeitet 14.07.2014 12:48 | nach oben springen

#78

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 15.07.2014 15:55
von ehem. Hu | 466 Beiträge

Ergänzung nach lesen des Urteils:

Es handelt sich um besagtes Vorabentscheidungsverfahren. "Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen einer nach Inkrafttreten der vorgenannten Bestimmungen erstmals eingeführten Regelung des nationalen Rechts entgegen, mit der die erstmalige Einreise eines Familienangehörigen eines türkischen Staatsangehörigen, der die Rechtsstellung nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls genießt, in die Bundesrepublik Deutschland davon abhängig gemacht wird, dass der Familienangehörige vor der Einreise nachweist, sich in einfacher Art und Weise in deutscher Sprache verständigen zu können?

2. Steht Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 der in Frage 1 bezeichneten Regelung des nationalen Rechts entgegen?" 1

Es ging also im Kern um die Auslegung des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls des Assizierungsabkommens des EWG mit der Türkei dahin gehend, dass die darin enthaltene Stillhalteklausel (Nichtverschlechterung der Bedingungen) einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, sowie der Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86 (insb. Art. 7). Ersteres hat der EuGH bejaht und damit Frage 2 als gegenstandslos erachtet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das ausgesetzte Verfahren mit eigenem Urteil fortzuführen, ist jedoch an das Urteil des EuGH gebunden.

1 EuGH v. 10.07.2014, Rs. C-138/13, Slg. (vermutlich) 2014, I-???? - Dogan

friedliche Grüße Andreas

edit: H in EuGH


zuletzt bearbeitet 15.07.2014 17:44 | nach oben springen

#79

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 15.07.2014 17:32
von Gelöschtes Mitglied
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Du liebe Güte: Ich habe den unter 1. zitierten Satz zweimal lesen müssen, um ihn zu verstehen.

An sich begreife ich Geschriebenes nicht gerade im Zeitlupentempo, aber diese Sprache und ich werden wohl nie zueinander finden.


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#80

RE: EuGH kippt deutschen Sprachtest

in Themen vom Tage 15.07.2014 18:21
von Pluto | 47 Beiträge

Vielen Dank für all Eure Beiträge!

Ich glaube, was mich eigentlich so stört hat an dem Urteil ist:
- dass es nur für türkische Ehepartner (Nachzügler) gilt. Ich finde, dass es eine einheitliche Regelung für alle geben sollte.
- dass der EuGH für Deutschland Recht sprechen und wir nach meinem Verständnis Demokratie abgeben. Mich quält insgesamt die Befürchtung, dass wir immer mehr Kompetenzen an die EU abgeben und durch z.B. durch Freihandelsabkommen wie TTIP unseren Rechtsstaat letztendlich vollkommen aushöhlen bis zu dem Punkt an dem Konzerne die Macht haben.

Vielleicht bin ich durch Prüfungsstress Ende des Semesters zu gereizt?! Ich lasse das Thema für mich erstmal beruhen und werde es mir später noch einmal durch den Kopf gehen lassen.


zuletzt bearbeitet 15.07.2014 18:31 | nach oben springen



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