#161

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 15.07.2014 16:25
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Gert im Beitrag #156
Zitat von ehem. Hu im Beitrag #142
Wenn man es juristisch ganz penibel nimmt exitiert als einzig gültige und vom deutschen Volk legimimierte Verfassung die der Weimarer Republik von 1918 i. d F. vom 30.01.1933. Deutschland hat nie die volle Souveränität erlangt und wie es aussieht wird es das auch niemals. Grundlage des Grundgesetztes ist die Haager Landkriegsordnung, die festlegt, dass „nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen hat, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze“ (Art. 43). Ein Friedensvertrag und die damit verbundene Abschaffung der Feindstaatenklausel der UNO hätte den Weg für eine neue Verfassung geebnet. Ja, hätte. Mit der s. g. Berlin-Klausel „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25. September 1990 wurde die Behauptung der Souveränität mit Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages ad absurdum geführt. Wenn irgendein verantwortlicher Politiker dieses Landes sich empört über die amerikanische Spionage zeigt, ist das im Zustand von 2,0 Promille geschehen oder pure Heuchelei.

freidliche Grüße Andreas



Andreas , was glaubst du was das den Durchschnittsdeutschen interessiert ? Richtig, das ist wie die Geschichte mit dem Sack Reis.
Das Thema mag vielleicht für einen juristischen Debattierclub interessant sein ab sonst hat es keinerlei Bedeutung.(mehr)




Doch Gert, weil die rechte Szene sich genau auf diese Themen stürzt und die abstrusesten Theorien u.a. im Internet verbreitet.


.
ehem. HU: das GG geht völkerrechtlich (nicht territorial!) gesehen auf die Reichsverfassung von 1913 zurück. (RuStAG 1913)

Haben wir hier irgendwo lang und breit mit x-Quellenangaben drüber debattiert, finde ich gerade nicht mehr.
.

hier im Überblick nochmal die deutsche Verfassungsgeschichte:
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-ge...1848-1871?p=all
.


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#162

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 15.07.2014 16:38
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Moskwitschka im Beitrag #157
Zitat von Barbara im Beitrag #153


Ich glaube es ist und kommt alles noch viel schlimmer :-)
Das verrate ich aber nicht meiner Tochter...
.



Liebe Barbara,

klar müssen unsere Kinder ihr eigenen Erfahrungen machen. Genauso haben sich doch unsere Eltern verhalten. Zumindest mein Vater. So im Rückblick bin ich stinksauer, dass er das Maul gehalten hat, ob bei seinen Erinnerungen an die Amerikaner in Leipzig, als auch bei seinen Zweifeln an der Wirtschaftspolitik in der DDR oder seinen Ängsten - der Staatsräson wegen.

Bei unserer Generation kommt hinzu, dass sich das Rad immer schneller zu drehen scheint. Man kommt teilweise nicht mehr hinterher. Und da bin ich wieder bei Frank Schirrmacher. Sein Tod hat mich tief betroffen gemacht, weil eine mahnende Stimme verstummt ist.

Aber um wieder aufs Thema zurück zu kommen. Was hat man nicht auf Pofalla eingeschlagen. Ich nehme mich da nicht aus. Doch wenn man die Entwicklung der letzten Wochn so betrachtet, erscheint sein Rücktritt als für die Geheimdienste verantwortlicher Kanzleramtsminister in einem ganz anderen Licht. Er hat wahrscheinlich die Grenzen gekannt. Doch der Staatsröson wegen ist er zum Schweigen verurteilt. Als Innenminister wäre er vom Regen in die Traufe gekommen. Irgendwo hat jeder seine Grenzen. Vielleicht auch Herr Pofalla?

LG von der Moskwitschka




Lieber Moskwitschka,
dein Vater war auch nur ein Mensch in seiner Zeit.
Wir dürfen unseren Kindern nicht diese Ohnmachtsgefühle weiter geben. Sie zu kritischen und aufmerksamen Menschen erziehen - ja, ihnen ehtisches und humanistisches Vorbild sein, das Recht auch auf Irrtum zugestehen. Wir müssen die Zukunftstür für sie offen halten und wer weiß, auf welche Ideen sie selbst kommen?
Wenn wir aber dauernd propagieren, dass die ganze Welt ein einziger Kriegsschauplatz ist, nehmen wir ihnen Kraft und Mut und Lebenssinn für die eigene Zukunft. Darum haben wir sie doch nicht in die Welt gesetzt...

Ja, welche Rückschau werden wir möglicherweise auch auf andere Politiker haben? Wir stehen alle (notwendigerweise) immer im Kontext unseres eigenen urteilenden Augenblicks...

So viel erstmal...

Liebe Grüße nach Berlin!
Barbara
.


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#163

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 15.07.2014 16:46
von damals wars | 12.175 Beiträge

Zitat von ehem. Hu im Beitrag #142
Wenn man es juristisch ganz penibel nimmt exitiert als einzig gültige und vom deutschen Volk legimimierte Verfassung die der Weimarer Republik von 1918 i. d F. vom 30.01.1933. Deutschland hat nie die volle Souveränität erlangt und wie es aussieht wird es das auch niemals. Grundlage des Grundgesetztes ist die Haager Landkriegsordnung, die festlegt, dass „nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen hat, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze“ (Art. 43). Ein Friedensvertrag und die damit verbundene Abschaffung der Feindstaatenklausel der UNO hätte den Weg für eine neue Verfassung geebnet. Ja, hätte. Mit der s. g. Berlin-Klausel „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25. September 1990 wurde die Behauptung der Souveränität mit Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages ad absurdum geführt. Wenn irgendein verantwortlicher Politiker dieses Landes sich empört über die amerikanische Spionage zeigt, ist das im Zustand von 2,0 Promille geschehen oder pure Heuchelei.

freidliche Grüße Andreas


Mit diesem Thema gerät man schnell ins Falsche Fahrwasser und ins unsichtbare Visier als Verfassungsfeind!


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
Georg hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#164

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 15.07.2014 17:12
von Georg | 1.022 Beiträge

@damals wars - Hallo !

In Deutschland zum Verfassungsfeind? Seit wann hamm wir eine Verfassung? Verfassungsschutz finde ich deshalb genauso niedlich wie Verfassungsgericht. Da steht was drauf, was nicht drinne ist.
Warum wird zur Einführung einer Verfassung politisch so rumgezickt?


Einen Dummen anzuhören ist anstrengender, als einen Klugen zu widersprechen. ( W.Eckert )
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#165

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 15.07.2014 17:14
von Moskwitschka (gelöscht)
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Zitat von Barbara im Beitrag #162

Wenn wir aber dauernd propagieren, dass die ganze Welt ein einziger Kriegsschauplatz ist, nehmen wir ihnen Kraft und Mut und Lebenssinn für die eigene Zukunft. Darum haben wir sie doch nicht in die Welt gesetzt...



Das bekommen sie selber mit, dafür bedarf es keines Hinweises von uns. Über Frieden sprechen, fällt heute unendlich schwerer. Aber das ist ein anderes Thema.

Bei NSA&Co fällt mir die Maßlosigkeit bei der Sammelwut von Daten ein. Und nicht nur die NSA sammelt. Da kann man ja noch sagen - solln se, ich habe nichts zu verbergen. Die anderen "Lumpensammler", bei denen man Informationen über sich hinterlässt, finde ich mindestens genauso so gefährlich. Und über die Querverbindungen zwischen NSA und "Lumpensammler" mag ich garnicht nachdenken.

Irgendwie erinnert mich das an die Kaffeefahrten. Seit jahrzehnten wird davor gewarnt, und trotzdem fallen die Menschen reihenweise darauf rein.

LG von der Moskwitschka


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#166

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 15.07.2014 17:14
von ehem. Hu | 466 Beiträge

Zitat von Barbara im Beitrag #161

Doch Gert, weil die rechte Szene sich genau auf diese Themen stürzt und die abstrusesten Theorien u.a. im Internet verbreitet.


Zitat von damals wars im Beitrag #163


Mit diesem Thema gerät man schnell ins Falsche Fahrwasser und ins unsichtbare Visier als Verfassungsfeind!



Da muss ich antworten: Ich werde doch durch Euch nicht damit in Verbindung gebracht, @Barbara und @damals wars oder? Die Kenntnis derartiger juristischer Grundlagen wird einem doch wohl hier nicht zum Verhängnis in diesem Forum?

Zitat von Barbara im Beitrag #161

ehem. HU: das GG geht völkerrechtlich (nicht territorial!) gesehen auf die Reichsverfassung von 1913 zurück. (RuStAG 1913)
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-ge...1848-1871?p=all



na doch eher 1919 (was die WRV betrifft, nicht das RuSTAG), über den Rest könnte man sich gern inhaltlich unterhalten, aber wir sind ja kein "juristischer Debattierclub" . Nein, ernsthaft, wenn das alles schon durchdiskutiert ist, o. k. Sicher gehört die Weimarer Reichsverfassung zu den historischen Determinanten des GG, das war aber nicht der Punkt, auf den ich aufmerksam gemacht habe und dabei in eine seltsame Ecke gestellt wurde(?). Es geht um die Spionage der Amerikaner und deren Grundlage (und diese ist angedeutet worden)

friedliche Grüße Andreas

edit: Empfehlung Stiftung-Theodor-Heuss-Haus "Streiten um das Staatsfragment" Theodor Heuss und Thomas Dehler berichten von der Entstehung des GG


Georg hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 15.07.2014 18:01 | nach oben springen

#167

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 15.07.2014 17:19
von damals wars | 12.175 Beiträge

Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#168

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 15.07.2014 17:48
von Pluto | 47 Beiträge

Jetzt hört's halt auf. Was wer glauben will, muss am Ende jeder für sich selbst entscheiden.
Wer das Thema vertiefen möchte, dem kann ich "Die Souveränität Deutschlands: Souverän ist, wer frei ist" empfehlen.
Das Buch wurde von dem Karl Albrecht Schachtschneider, einem ehemaligen Juraprofessor der Universität Nürnberg-Erlangen, verfasst.
Schachtschneider erklärt sehr gut Begriffe wie "Staat" und führt dann langsam hin zum Kern des Themas.

Die bildende BILD ist nicht gerade die fundiertest Quelle für das Thema. Trotzdem amüsanter Artikel. Gauck sollte mal zum Staatsbesuch anreisen . Eine abschließende und endgültige Beurteilung über die Souveränität Deutschlands kann nur ein Volljurist treffen - bestenfalls mit Schwerpunkt in "Rechtsgeschichte" oder "Staatsrecht".


zuletzt bearbeitet 15.07.2014 18:07 | nach oben springen

#169

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 15.07.2014 18:08
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Barbara im Beitrag #141


Thomas Baumgärtel (* 1960 in Rheinberg) ist ein deutscher Künstler, der auch unter dem Pseudonym „Bananensprayer“ bekannt ist. Seine in Pochoir-Technik gesprayten Bananen, die an die „Velvet-Underground-Banane“ von Andy Warhol erinnern, sind an den Eingängen von etwa 4000 Kunstmuseen und Galerien sowohl in deutschen als auch internationalen Städten zu finden.

on 1985 bis 1990 studierte Baumgärtel Freie Kunst an der Fachhochschule Köln (Meisterschüler bei Franz Dank). 1985 bis 1995 folgte ein Studium der Psychologie an der Universität zu Köln. Im Jahr 1986 markierte er zum ersten Mal einen Kunstort mit der Spraybanane.

1996 gründete er mit 13 anderen Künstlern die Ateliergemeinschaft CAP Cologne in Köln-Nippes, der derzeit 28 Künstler angehören. 1998 Erste Spraygramme; Zusammenschluss mit THITZ und M.S. Bastian zur Künstlergruppe Könige der Herzen 1999 Beginn der Gemeinschaftsarbeiten zur Deutschen Einheit mit Harald Klemm 2000 Beginn des Vielfarbigen Bananenpointillismus; Beginn der Zusammenarbeit mit Roland Specker für das Projekt für Berlin am Brandenburger Tor Seit 2004: Arbeit an der Serie Goldstücke Seit 2005: Arbeit an den Serien Menschenmassen, Holocaust, Supermarkt und Städtebilder in Acryl-Malerei Seit 2006: Arbeit an der Serie Urlaubsbilder in Acryl-Malerei

Für das SWR 3 New Pop Festival 2007 in Baden-Baden und Rastatt hat er das Festivalplakat gestaltet. 2008-2010 sprayte er im Zuge des gleichnamigen Projekts 100 Bananen für das Ruhrgebiet.[2] Seit 2008: Arbeit an dem Projekt für das Ruhrgebiet Phoenix aus der Asche mit einer 30 Meter hohen Stahlskulptur an einem Hochofen in Dortmund-Hörde. Im März 2012 sprühte er eine Friedensbanane mit Kreidespray an den Kölner Dom im Rahmen einer Friedensaktion des Kölner Jugendrings. Baumgärtel lebt und arbeitet in Köln.

http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Baumg%C3%A4rtel
.


paßt ganz herrlich zum Thema....


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#170

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 15.07.2014 19:03
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von ehem. Hu im Beitrag #159
Zitat von Gert im Beitrag #156

Andreas , was glaubst du was das den Durchschnittsdeutschen interessiert ? Richtig, das ist wie die Geschichte mit dem Sack Reis.
Das Thema mag vielleicht für einen juristischen Debattierclub interessant sein ab sonst hat es keinerlei Bedeutung.(mehr)


Entschuldige bitte @Gert, dass ich versucht habe, mich einzubringen. Leider versuche ich es tatsächlich immer mal wieder. Eigentlich könnte ich auch antworten, dass manche (offenbar auch Du) das Thema bzw. die Grundlagen nicht verstehen. Aber da wirst Du mich gleich belehren. Ich werde mich wieder ein paar Tage enthalten.

friedliche Grüße Andreas


du brauchst dich nicht zu entschuldigen ( war die Bitte echt gemeint ? ) und auch nicht beleidigt sein, selbstverständlich kannst du hier schreiben was du möchtest. Ich persönlich fand das Thema einfach zu abwegig.


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#171

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 15.07.2014 21:27
von Stringer49 | 700 Beiträge

Zitat von Pluto im Beitrag #126
Du hast mich nicht richtig verstanden. Bitte schau dir nochmal die vorherigen Postings genau an.
Deutschland hat übrigens keine Verfassung. Deutschland hat ein Grundgesetz.


Guten Abend, @Pluto,

als Mensch, welche ständig mit dem Recht Kontakt hat, bin ich jetzt etwas verwundert. Ich las dies:
«The Basic Law is the constitution of the Federal Republic of Germany. It lays down the fundamental structure and essential values of the state.»
[http://www.bundestag.de/htdocs_e/documents/legal/; 2014-07-15, 9.13 am]

Ist das Grundgesetz Deutschlands dann keine richtige Verfassung ? Denn Burt Monroe sprach von «die Verfassung eines Staates» und nicht von der «Verfassung Deutschlands». Vielen Dank für Deine Erklärung

Stringer49 (welcher nicht dem Wirkungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland angehört)


Wenn das Wort das Mittel gegen die Stille und das Getöse ist, so ist die Flut der Wörter im Stakkato seine dialektische Umkehrung.


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#172

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 16.07.2014 02:15
von Kalubke | 2.298 Beiträge

Treffen sich zwei Politiker im Bauch des Präsidenten. "Hat er Dich auch gefressen?", fragt der eine. Antwortet der Andere: "Nee, ich habs von der anderen Seite aus versucht."

Gruß Kalubke



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#173

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 16.07.2014 08:43
von Kalubke | 2.298 Beiträge

Das soll also das Fazit sein, dass die USA nur dann politisch und wirtschaftlich über die Runden kommen, wenn andere verheizt werden?

Was ist mit den Heerschaaren von Soziologen und Politologen und sonstigen Gesellschaftswissenschaftlern, die alle nicht schlecht von unseren Steuergeldern leben?

Ist denen noch nicht aufgefallen, dass das kaum eine Grundlage für eine langfristige stabile und friedliche globale Entwicklung sein kann?

Wo sind deren alternative Konzepte, Modelle und Theorien. Oder sind sie etwa auch ideologisch vereinnahmt worden, so wie ihre Kollegen damals im Osten zu Zeiten des Stalinismus?

Es scheint die Wissenschaft wieder mal dort zu Ende zu sein, wo die Politik beginnt!

Gruß Kalubke



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#174

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 16.07.2014 11:39
von Pluto | 47 Beiträge

... die Politik ist dort zu Ende, wo die entgrenzte Wirtschaft beginnt und unbewusste Abhängigkeiten bestehen, die in der Vergangenheit auf vielen Wegen geschaffen wurden... Theorien und Ideen sind lange auf Nebenschauplätze verbannt.


zuletzt bearbeitet 16.07.2014 12:11 | nach oben springen

#175

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 16.07.2014 14:45
von Gelöschtes Mitglied
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Die NSA macht sich ja gerade ein klein wenig über die Ohnmacht Deutschlands lustig.
https://m.facebook.com/photo.php?fbid=73...271619909551143


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#176

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 16.07.2014 15:26
von Mike59 | 7.969 Beiträge

Zitat von Staatsfeind im Beitrag #175
Die NSA macht sich ja gerade ein klein wenig über die Ohnmacht Deutschlands lustig.
https://m.facebook.com/photo.php?fbid=73...271619909551143



Ich finds lustig!


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#177

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 16.07.2014 15:33
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von ehem. Hu im Beitrag #166
Zitat von Barbara im Beitrag #161

Doch Gert, weil die rechte Szene sich genau auf diese Themen stürzt und die abstrusesten Theorien u.a. im Internet verbreitet.


Zitat von damals wars im Beitrag #163


Mit diesem Thema gerät man schnell ins Falsche Fahrwasser und ins unsichtbare Visier als Verfassungsfeind!



Da muss ich antworten: Ich werde doch durch Euch nicht damit in Verbindung gebracht, @Barbara und @damals wars oder? Die Kenntnis derartiger juristischer Grundlagen wird einem doch wohl hier nicht zum Verhängnis in diesem Forum?

Zitat von Barbara im Beitrag #161

ehem. HU: das GG geht völkerrechtlich (nicht territorial!) gesehen auf die Reichsverfassung von 1913 zurück. (RuStAG 1913)
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-ge...1848-1871?p=all



na doch eher 1919 (was die WRV betrifft, nicht das RuSTAG), über den Rest könnte man sich gern inhaltlich unterhalten, aber wir sind ja kein "juristischer Debattierclub" . Nein, ernsthaft, wenn das alles schon durchdiskutiert ist, o. k. Sicher gehört die Weimarer Reichsverfassung zu den historischen Determinanten des GG, das war aber nicht der Punkt, auf den ich aufmerksam gemacht habe und dabei in eine seltsame Ecke gestellt wurde(?). Es geht um die Spionage der Amerikaner und deren Grundlage (und diese ist angedeutet worden)

friedliche Grüße Andreas

edit: Empfehlung Stiftung-Theodor-Heuss-Haus "Streiten um das Staatsfragment" Theodor Heuss und Thomas Dehler berichten von der Entstehung des GG



zu fett:
Ups - nein, das wollte ich nicht, es tut mir Leid, dass der Eindruck entstehen konnte. Meine Reaktion bezog sich - ein wenig inhaltlich überfliegend - auf Gerts Bemerkung in #152, die ich so interpretiert habe, dass insgesamt verfassungsrechtlich kein Debattierbedarf mehr bestünde. So jedenfalls ist wiederum meine Bemerkung aus #161 zu verstehen, denn die rechte Szene ist in der Tat kräftig dabei, eine vermeintliche Illegitimität der Bundesrepublik durch verdrehte juristische Argumente zu verbreiten und das hat mMn Debattierbedarf, siehe z.B. die Pamphlete und Aktionen der sog. „Reichsbürgerbewegung“. (Natürlich wird diesen Gruppen u.U. auch ein juristischer Nachweis der vermeintlichen Nicht-Souveränität D’s gut in den Kram passen.)

Darauf bezogen ist auch mein Hinweis zu RuStAG 1913 zu verstehen, das nicht verfassungsrechtliche Wurzeln des GG betrifft - wie du oben richtig korrigiert hast - wohl aber die deutsche Staatsbürgerschaft, denn diese bezieht sich (modifiziert) darauf, zumindest habe ich das diversen Stellungnahmen von Staatsrechtlern entnommen. Diese Diskussion ist irgendwo im Forum vergraben und die hatte ich offenbar im Hinterkopf als ich meine Reaktion auf Gert’s Beitrag oben schrieb. Also leichtes thematisches Durcheinander habe ich veranstaltet.:-)

Ich hoffe du akzeptierst meine Klarstellung und danke für den Lesetipp zum GG.




Zu deinem Beitrag zum Thema „Souveränität“ in #142 fand ich das Folgende in Wiki:

[...]Staatsgewalt
Staatsgewalt im Sinne des Völkerrechts ist das souveräne Recht zur Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen und schließt die Personalhoheit über die eigenen Staatsangehörigen wie auch die Gebietshoheit gegenüber Menschen und Sachen innerhalb des Staatsgebietes mit ein.

In Artikel 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 hieß es dazu:
„(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Damit war die Wiedererlangung der vollen Souveränität festgeschrieben. Da der Vertrag jedoch erst mit der Ratifikation aller Vertragsstaaten am 13. April 1991 wirksam wurde, gaben die vier Siegermächte für den Zeitraum ab dem 3. Oktober 1990 die Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten ab.[...]

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_...lands_nach_1945


Ich bin nun keine Juristin und mir ziemlich sicher, dass Fachleute trefflich über dieses Thema streiten können und möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnissen bei dessen juristischen Bewertung kommen. Da halte ich mich besser raus.

Aber ob selbst eine einhellig eindeutig festgestellte Souveränität D’s überhaupt relevant für geheimdienstliche Aktivitäten ist?
Mich überraschen die jüngsten Enthüllungen überhaupt nicht, teile eher Schnatterinchens Meinung, dass man doch eher überrascht über den Dilettantismus sein kann, der dort offenbar wird. Aber Geheimdienste sind eben auch nur Menschen :-) Und eigentlich bin ich immer wieder froh, dass nicht alles so perfekt ist wie es scheinen soll.

Mich interessiert sowie so eher bei der ganzen Thematik, dass sie letztlich auf einen gesamtgesellschaftlichen Zustand hinweist, der mit dem Verlust des Privaten, Diskretheit, Scham und letztlich Würde von Einzelnen und der Gemeinschaft einhergeht, daran sind wir mMn alle beteiligt und die Amis sind dort nicht besser oder schlechter als wir.
Eine Gesellschaft die quasi exibitionistisch und voyeuristisch das Persönliche in den medialen Dschungel wirft, muss sich über Enthüllungen nicht wundern und ereifern.

Ich habe gerade ein interessantes Buch zu der Thematik gelesen von Vargas Llosa: Alles ist Boulevard - Wer seine Kultur verliert, verliert sich selbst.
Er schneidet auch die Themen Geheimdienste, Whistle-Blowing etc an.

Aber vielleicht ist das jetzt zu abgehoben und führt hier zu weit.
.


damals wars hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#178

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 16.07.2014 15:34
von Gelöschtes Mitglied
avatar

Zitat
Ich finds lustig!

An sich ist es durchaus humorvoll, angesichts des ernsten Hintergrundes dann aber nicht mehr so ganz. Ein klein wenig so etwas wie die Arroganz der Macht, gerade bei den aktuellen Verstimmungen. Grinsen musste ich trotzdem kurz.


zuletzt bearbeitet 16.07.2014 15:34 | nach oben springen

#179

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 16.07.2014 15:40
von Moskwitschka (gelöscht)
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Zitat von Mike59 im Beitrag #176
Zitat von Staatsfeind im Beitrag #175
Die NSA macht sich ja gerade ein klein wenig über die Ohnmacht Deutschlands lustig.
https://m.facebook.com/photo.php?fbid=73...271619909551143


Ich finds lustig!


Da hätten die Goldjungs mal gestern eher singen sollen - Wie gehn die cowboys - die cowboys, die gehn so .....

LG von der Moskwitschka


zuletzt bearbeitet 16.07.2014 15:42 | nach oben springen

#180

RE: BND als Dienstleiter der NSA, BND-Mann Dopellagent

in Bundesnachrichtendienst BND 16.07.2014 15:45
von Kalubke | 2.298 Beiträge

Daran merkt man doch deutlich, dass diese Leute wirklich nichts begriffen haben und mit ihrem unrühmlichen Treiben auch noch kokettieren. Schönes Beispiel dafür, dass Macht arrogant und einfältig macht. Muss ein ähnlicher geistiger Background sein, wie damals bei "Ich liebe Euch doch alle!"

sorry...dann nehme ich meine Aussage wegen des Fakes, dem ich aufgesessen bin, zurück.

Gruß Kalubke



zuletzt bearbeitet 16.07.2014 17:34 | nach oben springen


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