#141

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 15:02
von matloh | 1.203 Beiträge

Zitat von Sperrbrecher im Beitrag #135
Zitat von matloh im Beitrag #131
Leider verfüge ich nicht über Insiderwissen. Aber Google hilft da weiter:

https://www.bfm.admin.ch/content/dam/dat.../fs-bg-ro-d.pdf

Cheers matloh

Dann solltest Du nicht solche Behauptungen aufstellen.

Hast Du das Dokument gelesen? Wenn ja, dann wüsstest Du, dass es für Rumänen und Bulgaren Ausnahmeregelungen gibt.
Zitat von Sperrbrecher im Beitrag #135
Im Übrigen scheint es Deiner Aufmerksamkeit bisher entgangen zu sein, dass die Schweiz kein EU-Staat ist.
Wie kommst Du denn zu dieser Erkenntnis?
Wenn die Schweiz ein EU-Mitglied wäre, bräuchte sie aber auch kein Abkommen mit der EU verhandeln, oder?
Zitat von Sperrbrecher im Beitrag #135
Welche EU-Verordnungen von der Schweiz angenommen und realisiert werden, obliegt deren nationaler
Gesetzgebung, die ja dort auf basisdemokratischer Grundlage beruht. Wenn nun die Stimmberechtigten
in der Schweiz von ihren demokratischen Regeln Gebrauch machen und die EU-Gesetze nur z.T. anwenden,
dann ist das deren gutes Recht und es steht uns sicher nicht zu, deren demokratischen Entscheidungen zu
kritisieren oder in Frage zu stellen.
Natürlich ist die Schweiz ein souveränes Land, und kann sich somit aussuchen, mit welchen Vertragspartnern sie welche Verträge abschließen will. Allerdings muss es dazu auch einen Vertragspartner geben, der ebenso gewillt ist, mit der Schweiz entsprechende Verträge einzugehen.
In dem hier vorliegenden Fall (Freizügigkeitsabkommen, FZA) handelt es sich um mehrere Verträge die mit einer Guillotine-Klausel verknüpft sind. D.h. wenn einer der Verträge gekündigt wird (das FZA in diesem Fall), werden auch die anderen Verträge gekündigt. So wird unterbunden, dass sich ein Land die Rosinen aus dem Teig pickt, aber keine Pflichten auf sich nimmt.

vgl. auch Spannende Abstimmung in der Schweiz (7)
Zitat von Sperrbrecher im Beitrag #135
Dort regiert eben (noch) das Volk, hier die Politiker (in Brüssel).
Wieso wanderst Du dann nicht einfach in die Schweiz aus? Noch hättest Du die Möglichkeit dazu (das abgestimmte Gesetz ist noch nicht wirksam). In 3 Jahren wird es zu spät sein.

cheers matloh


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

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zuletzt bearbeitet 11.02.2014 15:05 | nach oben springen

#142

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 15:11
von matloh | 1.203 Beiträge

Zitat von Eisenacher im Beitrag #140

http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_Po...tik_EUdSSR.html
Diese Karikatur finde ich völlig unpassend.
Die Schweiz will ein Abkommen kündigen, dass es nur im Bündel mit anderen Abkommen gibt. Es ist das gute Recht der EU auch die restlichen Abkommen dieses Bündels zu kündigen. Nur die Rosinen aus dem Teig zu picken geht nicht.
Aber es steht der souveränen Schweiz natürlich frei, das ganze Bündel an Abkommen zu kündigen (und ggf entsprechende Pönalen zu zahlen bzw. Förderungen zurückzuzahlen).

Cheers matloh


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#143

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 16:21
von matloh | 1.203 Beiträge

Zitat von Tobeck im Beitrag #125
Zitat von matloh im Beitrag #111
Zitat von schnatterinchen im Beitrag #85
Interessanterweise gibt es große Unterschiede im Abstimmungsverhalten je nach Lage.
In den Ballungsgebieten wo sich wohl die vermeintlichen Schmarotzer am meisten tummeln sollen wurde wohl mehrheitlich mit NEIN abgestimmt und im ländlichen locker besiedelten Gegenden mit JA.<... cut ... >
Das ist ein bekanntes psychologisches Phänomen, dessen Name mir aber leider entfallen ist. Sinngemäß: Diejenigen Personen, zu denen man Kontakt hat, die sind ok, nur diejenigen, die man nicht kennt sind die Bösen. D.h. hat man in Ballungsräumen viel Kontakt mit Personen aus anderen Ländern, sinkt die geistige Distanz zu diesen. In den Provinzen, in denen es weniger "Fremde" gibt, und wo man dadurch auch weniger Kontakt zu diesen hat, ist die Distanz zu diesen höher - und dadurch auch die diffuse Angst vor "den Fremden".
In Österreich bspw. ist es auch ähnlich: In Wien gibt es den höchsten Ausländeranteil; trotzdem wird Wien seit Jahrzehnten von den Sozialdemokraten regiert - und nicht von der mMn populistischen, fremdenfeindlichen Rechtspartei (FPÖ).

cheers matloh

Das stimmt nicht! In den Wiener Problembezirken hat die FPÖ überdurchschnittliche Wahlergebnisse von 33%, 34 % (Durchschnitt Wien 25,8%). Und der Stimmenanteil hat sich seit den achtziger Jahren verzweifacht bis verdreifacht. Du wohnst vermutlich nicht in so einem Problembezirk, sonst wüßtest Du das. Du erwähnst auch nicht, dass die Einheimischen aus diesen Problembezirken in Scharen wegziehen, wer es sich leisten kann. Und das ist in der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Belgien und Niederlande genauso. Einfach einmal ein paar Studien zu dem Thema lesen. Die Probleme in diesen Gebieten durch Zuwanderung aus dem Ausland zu leugnen, zu beschönigen zu relativieren ist sinnlos, dadurch verschwinden sie nämlich nicht. Es wäre auch ein Wunder, wenn sich das nicht in den Wahlergebnissen niederschlagen würde.
Dass die FPÖ auf generell hohe Stimmanteile kommt, wundert wenig. Sie vermitteln meiner Meinung nach einfache (unreflektierte) Botschaften, sind gut für Stammtischdiskussionen und schüren diffuse Angst mit Hassparolen. Dass die Stimmanteile, die die FPÖ erzielen kann, in den letzten Jahren stark zugenommen haben, liegt daran, dass sie 2000 - 2005 (?) an der Regierung beteiligt waren. Damals zeigten sie das wahre Gesicht: Unfähiges Personal, Korruption, Postenschacher uvm. Hinzu kamen interne Streitigkeiten wodurch es letzlich zu einer Spaltung kam. Durch die entstandene Unglaubwürdigkeit stürzten sie auch in der Wählergunst massiv ab. Mit einem neuen Chef, der es verstand noch einfachere Botschaften zu senden und noch besser mit der diffusen Angst der Bevölkerung zu spielen, erstarkte die Partei - nun wieder in Opposition - wieder zusehends.

Zum Thema Problembezirk: Der von Dir angeführte "Problembezirk" Favoriten rangiert im Ausländeranteil relativ weit hinten:
Ausländeranteil in Wien: http://images02.oe24.at/ausl%C3%A4nder.jpg/43.131.796

Der Bezirk, in dem ich wohne (Brigittenau), hingegen auf Platz 2.

Vergleicht man dabei die Ergebnisse der Nationalratswahl 2013, sieht man, dass in Favoriten die FPÖ auf 28,7% Stimmanteil kam, während sie im Bezirk Brigittenau, mit wesentlich höherem Ausländeranteil, nur auf 22,3% der Stimmen kam:
Wahl 2013: http://wahl13.bmi.gv.at/9.html

Zieht man den ausländerstärksten Berzirk, Leopoldstadt, heran, sieht man einen Stimmanteil der FPÖ von lediglich 16,7%.
Floridsdorf und Donaustadt hingegen rangieren in der Liste mit Ausländeranteil fast ganz unten, trotzdem weisen sie einen sehr, sehr hohen FPÖ-Stimmanteil auf.

Gern kannst Du auch für weitere Bezirke den Vergleich anstellen.

Natürlich ist aber nicht nur der Ausländeranteil maßgeblich für das Abschneiden der FPÖ; Es spielen auch soziodemografische Merkmale (bspw. Bildungsstand, Einkommen) der einzelnen Bezirke eine starke Rolle.

cheers matloh


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zuletzt bearbeitet 11.02.2014 16:24 | nach oben springen

#144

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 16:57
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Barbara im Beitrag #123
Zitat von steffen52 im Beitrag #96
Ja, so ist es bei einer Volksabstimmung, es zählt nun mal das Ergebnis ! Der dafür und der dagegen! Vor allem wir die aussen vor stehen und es nicht am eigenen Leibe mit erleben, was da so abläuft, müssen ganz still sein ! Was mich freut ist das dort halt das Volk gefragt wird! Wehre schön wen es so etwas
auch in Deutschland gebe, dann wären einige Sachen auch anders gelaufen!!!
Grüsse Steffen52



Was wäre bei uns anders gelaufen und wie wäre es anders gelaufen?
.

@Barbara, was ich meine, nun nicht im politischen Sinne, sondern Z.B. DM oder Euro! Vielleicht auch mit der Asylfrage! Meine Meinung, nun schlage los, wirst sagen das ist Politik! Aber ein Volk hat meines Erachtens, die Leute da oben gewählt und die machen was sie wollen! Ob es den normalen Bürger passt oder nicht!
Grüsse Steffen52


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#145

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 17:01
von Heckenhaus | 5.112 Beiträge

Ich verstehe die ganze "Fachdiskussion" hier nicht, von rassistisch über veraltete Ansichten bis rückständig ist alles
zu lesen, und es ist Quatsch.
Die Schweiz hat souverän abgestimmt, es wurde knapp, aber für einen Sieg genug gegen unkontrollierte Einwande-
rung gestimmt, nicht mehr und nicht weniger.
Die Schweizer erhalten keine Wasserleitungen aus der EU, der Käse geht weiterhin an die Nachbarländer, die Handels-
verträge werden weiterlaufen wie bisher. Und Fördermittel aus der EU für die Schweiz, der Lacher schlechthin. Warum auch ?

Das die EU erst einmal mit dem symbolischen Säbel rasselt, verwundert nicht, ist ein traditionelles Ritual der vermeintlich
Stärkeren.
Aber : Die Schweiz könnte ohne Sonderregelungen mit der EU ganz gut leben, ging bis vor wenigen Jahren auch. Und sie
läßt sich nicht reinreden, weshalb ich symbolisch den Hut ziehe.
Es wird keineswegs dazu kommen, daß kein Ausländer mehr in die Schweiz übersiedeln kann, es wird lediglich zahlen-
mäßig begrenzt werden, und ich halte das für legitim. Schlimm genug, das die EU-Staaten sich diesbezüglich aufgeben
müssen.
Gleiches wird mit Asylsuchenden geschehen, was mir sinnvoll erscheint. Es kann normalerweise kein Land mehr aufnehmen,
als es auch versorgen und unterbringen kann, ohne das Sozialsystem zu überlasten. Irgendwann muß die Reißleine gezogen
werden, und besser ist, rechtzeitig.
Und es ist nirgends davon die Rede, das z.B. Deutsche ausgewiesen werden, hier wird wieder Angst geschürt, um Stimmung
zu machen. So wie man es stets gewohnt ist, wenn Groß-Europa etwas zuwider läuft.
Es gibt genügend Quellen, die diesbezüglich umfassend und richtig informieren, alles, was Gegenteiliges behauptet, ist billige falsche Meinungsmache.


.
.
„Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.”
— Aristoteles -

"Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht."
— Abraham Lincoln –
.
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zuletzt bearbeitet 11.02.2014 17:02 | nach oben springen

#146

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 17:23
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Heckenhaus im Beitrag #145
Ich verstehe die ganze "Fachdiskussion" hier nicht, von rassistisch über veraltete Ansichten bis rückständig ist alles
zu lesen, und es ist Quatsch.
Die Schweiz hat souverän abgestimmt, es wurde knapp, aber für einen Sieg genug gegen unkontrollierte Einwande-
rung gestimmt, nicht mehr und nicht weniger.
Die Schweizer erhalten keine Wasserleitungen aus der EU, der Käse geht weiterhin an die Nachbarländer, die Handels-
verträge werden weiterlaufen wie bisher. Und Fördermittel aus der EU für die Schweiz, der Lacher schlechthin. Warum auch ?

Das die EU erst einmal mit dem symbolischen Säbel rasselt, verwundert nicht, ist ein traditionelles Ritual der vermeintlich
Stärkeren.
Aber : Die Schweiz könnte ohne Sonderregelungen mit der EU ganz gut leben, ging bis vor wenigen Jahren auch. Und sie
läßt sich nicht reinreden, weshalb ich symbolisch den Hut ziehe.
Es wird keineswegs dazu kommen, daß kein Ausländer mehr in die Schweiz übersiedeln kann, es wird lediglich zahlen-
mäßig begrenzt werden, und ich halte das für legitim. Schlimm genug, das die EU-Staaten sich diesbezüglich aufgeben
müssen.
Gleiches wird mit Asylsuchenden geschehen, was mir sinnvoll erscheint. Es kann normalerweise kein Land mehr aufnehmen,
als es auch versorgen und unterbringen kann, ohne das Sozialsystem zu überlasten. Irgendwann muß die Reißleine gezogen
werden, und besser ist, rechtzeitig.
Und es ist nirgends davon die Rede, das z.B. Deutsche ausgewiesen werden, hier wird wieder Angst geschürt, um Stimmung
zu machen. So wie man es stets gewohnt ist, wenn Groß-Europa etwas zuwider läuft.
Es gibt genügend Quellen, die diesbezüglich umfassend und richtig informieren, alles, was Gegenteiliges behauptet, ist billige falsche Meinungsmache.

Naja,dann lache mal weiter.....denn da geht sehrwohl so manches,wie es scheint......z.B... http://www.ascent-ag.ch/files/inside/swi...Unternehmen.pdf

Bezüglich "genügender Quellen",würde somit Dein letzter Satz auch für Dich zutreffen.....

Edit: PS, ausser siehe rot,kann ich Deinem Post zustimmen.


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zuletzt bearbeitet 11.02.2014 17:40 | nach oben springen

#147

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 18:13
von grenzgänger81 | 968 Beiträge

Ich moechte jetzt keinen zu nahe treten letztendlich setzten wir alle in einem Boot ob das die Schweizer sind oder wir Deutsche ist eigentlich egal.
Mit diesem Thema kann man immer punkten an jedem Stammtisch und trifft immer den Nerv.
Nur wenn wir uns die Fluechtlingsdrahmen in Italien ansiehen,sind wir alle betroffen,die Situation wird sich noch weiter verschärfen und da haben wir auch eine Mitschuld,ob wir es wahrhaben wollen oder nicht.
Ich erinnere nur an die Vertriebenen aus Ostpreussen,Hinterpommern,Schlesien,die man genauso beschimpf hat,(die sollen sich dahin schweren,wo sie hergekommen sind)dies war doch über Jahrhunderte so.
Oder die vielen Ostdeutschen,warum habt ihr denn eure Heimat verlassen (moechte das nicht weiter vertiefen.)
Aber das sind dann meistens die Leute,die am lautesten schreien.Wie gesagt ich moechte keinen zu nahe treten.
Man haette eben so eine Abstimmung machen können :Wollt ihr nur noch die Hälfte an Steuern zahlen,da haette ich das Ergebnisse auch vorrausagen können.
Mahlzeit miteinander


zuletzt bearbeitet 11.02.2014 18:18 | nach oben springen

#148

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 18:53
von matloh | 1.203 Beiträge

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #145
Ich verstehe die ganze "Fachdiskussion" hier nicht, von rassistisch über veraltete Ansichten bis rückständig ist alles
zu lesen, und es ist Quatsch.
Deswegen gibt's ja auch das Internet. Da kann man sich innerhalb von wenigen Minuten schlau drüber machen, wie die Eidgenossen bspw. mit der EU verflochten sind:

Bilaterale Abkommen Schweiz - EU:
* http://www.europa.admin.ch/themen/00499/...g2c_JjKbNoKSn6A-- (schöner Überblick über die bilateralen Abkommen!)
* http://www.europa.admin.ch/themen/00500/index.html?lang=de
* http://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale_...weiz_und_der_EU

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #145

Die Schweiz hat souverän abgestimmt, es wurde knapp, aber für einen Sieg genug gegen unkontrollierte Einwande-
rung gestimmt, nicht mehr und nicht weniger.
Diese Abstimmung ist auch das Recht eines souveränen Staates. Nur sollte man sich der Konsequenzen bewusst sein wenn man Verträge bricht.

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #145
Die Schweizer erhalten keine Wasserleitungen aus der EU, der Käse geht weiterhin an die Nachbarländer, die Handels-verträge werden weiterlaufen wie bisher.
Ich bin wie gesagt kein Spezialist für bilaterale Abkommen. Aber soweit ich das verstanden habe, werden durch den am Sonntag beschlossenen Bruch des Freizügigkeitsabkommens sämtliche Verträge die unter "Bilaterale I" bekannt sind, gekündigt. Es geht da um folgende Abkommen (die miteinander mittels Guillotine-Klausel verknüpft sind):
1) Personenfreizügigkeit
2) Technische Handelshemmnisse
3) Öffentliches Beschaffungswesen
4) Landwirtschaft
5) Forschung
6) Luftverkehr
7) Landverkehr
Details bitte wieder hier entnehmen: http://www.europa.admin.ch/themen/00500/index.html?lang=de

Das heißt: Ja, die Abstimmung vom letzten Sonntag hat Auswirkung auf "Käse" (weil vom Abkommen bzgl. Landwirtschaft erfasst) und auf Handelsverträge (weil z.B. vom Vertrag für technische Handelshemmnisse betroffen).
Zitat von Heckenhaus im Beitrag #145
Und Fördermittel aus der EU für die Schweiz, der Lacher schlechthin. Warum auch ?

Aha.

Zitat
"Das aktuelle F+E-Rahmenprogramm der EU ist mit Fördermittel von über 50 Milliarden € über die sieben Jahre ausgestattet. Davon dürften allein die Schweizer Partner in 2012 ca. 380 Millionen CHF zurückholen."



Quelle: http://www.kmuverband.ch/index3.asp?id=5...6000&inhalt=501
Das ist ein Ergebnis aus dem Abkommen zu Forschung (siehe Liste oben, Punkt 5). Da die Schweiz hier vertragsbrüchig zu werden scheint, soll sie die daraus lukrierten Mittel an die EU zurück zahlen?

Infos zu weiteren Förderungen gibt es hier: http://www.s-ge.com/schweiz/export/de/ex...B6rderprogramme

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #145
Das die EU erst einmal mit dem symbolischen Säbel rasselt, verwundert nicht, ist ein traditionelles Ritual der vermeintlich Stärkeren.
Ich bin möglicherweise nicht ganz am Laufenden, aber soweit ich das überblicke zeigt die EU nur auf, welche Auswirkung auf bestehende Verträge der Bruch des Freizügigkeits-Abkommens zur Folge hat.

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #145
Aber : Die Schweiz könnte ohne Sonderregelungen mit der EU ganz gut leben, ging bis vor wenigen Jahren auch.
Meinst Du damit die Zeit vor 1972? Zumindest seit 1972 hat die Schweiz (wenn auch mittelbar via EFTA) Abkommen mit der EU. Also ja, ich glaub auch, dass die Schweiz ohne Abkommen mit der EU gut leben könnte (auch wenn mir dabei das Stichwort DPRK einfällt). Aber noch besser können die Eidgenossen offensichtlich mit Abkommen der EU leben - zumindest die letzten 42 Jahre.

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #145
Und sie läßt sich nicht reinreden, weshalb ich symbolisch den Hut ziehe.
Es wird keineswegs dazu kommen, daß kein Ausländer mehr in die Schweiz übersiedeln kann, es wird lediglich zahlen-
mäßig begrenzt werden, und ich halte das für legitim. Schlimm genug, das die EU-Staaten sich diesbezüglich aufgeben
müssen.
Natürlich hat es seine Vorteile, wenn man schalten und walten kann wie man will. Aber es hat auch Nachteile. Und jedes EU-Mitglied hat sich freiwillig für den Beitritt entschieden - oder liege ich da falsch?

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #145
Gleiches wird mit Asylsuchenden geschehen, was mir sinnvoll erscheint. Es kann normalerweise kein Land mehr aufnehmen, als es auch versorgen und unterbringen kann, ohne das Sozialsystem zu überlasten. Irgendwann muß die Reißleine gezogen
werden, und besser ist, rechtzeitig.
Ich bin mit dem Asylgesetzen im Allgemeinen und dem Schweizer Asylgesetz im Speziellen nicht wirklich gut vertraut. Könntest Du mir bitte kurz erklären, was die Schweiz hier ändern sollte? Soll sie sich weiterhin an die Genfer Konvention halten?

Cheers matloh


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#149

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 18:57
von Heckenhaus | 5.112 Beiträge

Zitat von matloh im Beitrag #148
...........................................................


Und jetzt bist du zufrieden ? Ansichten sind verschieden, siehe Schweiz !


.
.
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zuletzt bearbeitet 11.02.2014 18:59 | nach oben springen

#150

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 19:25
von matloh | 1.203 Beiträge

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #149
Zitat von matloh im Beitrag #148
...........................................................
Und jetzt bist du zufrieden ? Ansichten sind verschieden, siehe Schweiz !
Es geht nicht um die Ansichten der Schweizer - die können Ansichten haben wie sie wollen, das steht ihnen frei. Ich glaube nur, dass jene, die bei der Abstimmung mit "Ja" gestimmt haben, von einer populistischen Partei irregführt (bzw. nicht umfassend informiert) wurden und nicht die gesamte Tragweite ihrer Entscheidung erkannt haben.
Aber immerhin haben fast 72% der Schweizer NICHT dafür gestimmt.

cheers matloh


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#151

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 19:55
von eisenringtheo | 9.159 Beiträge

Zitat von matloh im Beitrag #150
(...). Ich glaube nur, dass jene, die bei der Abstimmung mit "Ja" gestimmt haben, von einer populistischen Partei irregführt (bzw. nicht umfassend informiert) wurden und nicht die gesamte Tragweite ihrer Entscheidung erkannt haben.
Aber immerhin haben fast 72% der Schweizer NICHT dafür gestimmt.

cheers matloh


Das denke ich. Viele wollten aus Unzufriedenheit dem Parlament und der Regierung einfach einen Denkzettel erteilen und einen Schuss vor den Bug setzen. Da die EU ihren Standpunkt hat und sowohl die Schweizer Regierung und sämtliche(!) Parteien im Parlament grundsätzlich an bilateralen Verträgen festhalten, werden die Verhandlungen zur Änderung dieser Verträge ganz sicher im Sand verlaufen. Eigentlich müsste man dann die Verträge kündigen, dafür gibt es keine Mehrheit im Parlament und auch bei der Bevölkerung nicht: Denn für die Kündigung braucht es auch eine Volksabstimmung. Also bleibt voraussichtlich alles wie es ist...
Der "George Clooney" im Schweizer Kabinett, Aussenminister Didier Burkhalter reist jetzt herum und erkärt allen wie da so in der Schweiz mit der Abstimmerei funktioniert und (durch die Blume), wie wenig das eigentlich wert ist. Deshalb wird sich Europa rasch wieder beruhigen.

http://www.blick.ch/news/politik/so-fahr...nd-id43690.html
Theo


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#152

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 20:00
von matloh | 1.203 Beiträge

Zitat von eisenringtheo im Beitrag #151
Zitat von matloh im Beitrag #150
(...). Ich glaube nur, dass jene, die bei der Abstimmung mit "Ja" gestimmt haben, von einer populistischen Partei irregführt (bzw. nicht umfassend informiert) wurden und nicht die gesamte Tragweite ihrer Entscheidung erkannt haben.
Aber immerhin haben fast 72% der Schweizer NICHT dafür gestimmt.

cheers matloh
Der "George Clooney" im Schweizer Kabinett, Aussenminister Didier Burkhalter reist jetzt herum und erkärt allen wie da so in der Schweiz mit der Abstimmerei funktioniert und (durch die Blume), wie wenig das eigentlich wert ist.
Kannst Du mir das auch (in knappen Worten) erklären? In der Abstimmung wurde ja bereits über konkrete Paragraphen abgestimmt, selbst eine Frist war mit eingebaut, oder?
Benötigt es noch weitere Schritte damit diese Paragraphen tatsächlich ins Gesetz eingebaut werden? D.h. Schritte bei denen diese noch ausgehebelt werden können?

thx, cheers matloh


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#153

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 20:25
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #149
Zitat von matloh im Beitrag #148
...........................................................


Und jetzt bist du zufrieden ? Ansichten sind verschieden, siehe Schweiz !





@Heckenhaus mehr fällt dir zu den präzisen Antworten von @matloh nicht ein, als ihm den Rausschmiss zu empfehlen ?


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
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Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
matloh hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#154

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 20:27
von Gert | 12.354 Beiträge

also Theo, wenn ich das richtig verstehe, viel Lärm um nix, oder?


.
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#155

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 20:30
von Grenzwolf62 (gelöscht)
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Zitat von Moskwitschka im Beitrag #75
Wenn man hier so einiges liest, dann fliegen die Löcher aus dem Käse...



und los zieht die Polonäse...

LG von der Moskwitschka

EDIT




Wenn ich ganz ehrlich bin ist es genau das was mich an der Schweiz am meisten interessiert


zuletzt bearbeitet 11.02.2014 20:30 | nach oben springen

#156

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 20:31
von eisenringtheo | 9.159 Beiträge

Zitat von matloh im Beitrag #152
(...) In der Abstimmung wurde ja bereits über konkrete Paragraphen abgestimmt, selbst eine Frist war mit eingebaut, oder?
Benötigt es noch weitere Schritte damit diese Paragraphen tatsächlich ins Gesetz eingebaut werden? D.h. Schritte bei denen diese noch ausgehebelt werden können?

thx, cheers matloh

Gesetze (fürs Inland) müssen geändert werden und für die Änderung oder Kündigung von Staatsverträgen mit dem Ausland braucht es einen Parlamentsbeschluss (sog. Bundesbeschluss). Bei Gesetzen und Bundesbeschlüssen kann mit nur 50'000 Unterschriften eine Volksabstimmung verlangt werden. Wenn keine Mehrheit im Parlament besteht, gibt es kein Gesetz oder Bundesbeschluss, und es bleibt alles wie es ist. Wird ein Gesetz beschlossen und fällt es bei der Volksabstimmung durch, so bleibt auch alles beim alten. Niemand kann das Parlament antreiben, denn es gibt hier kein Bundesverfassungsgericht. Für Gesetze gibt es auch kein Initiativrecht, sondern nur für Verfassungsbestimmungen. Deshalb gibt es teilweise skurille Erscheinungen. So gibt es seit 1945 den Verfassungsauftrag für eine Mutterschaftsversicherung, per Gesetz eingeführt wurde sie erst 1985. Seit 1981 gilt die Gleichstellung von Mann und Frau. Weil aber seither aÄnderungen des Gesetzes zur Änderungen des Alters- und Invalidengesetzes vom Volk abgelehnt wurden, weil sie eine Erhöhung der Altersgrenze und Kürzung von Renten geführt hätten, haben wir jetzt noch ein unterschiedliches Rentenalter von Mann und Frau.
Theo


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#157

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 20:42
von eisenringtheo | 9.159 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #154
also Theo, wenn ich das richtig verstehe, viel Lärm um nix, oder?

Das kann man so auch nicht sagen. Es gibt in Italien die "Lega Nord" in Frankreich die "Front National", und ähnliche eurokritische Parteien in allen EU Staaten. Wenn es die Schweiz zu bunt treibt, bekommen die Eurogegner in den einzelnen Staaten Aufwind und mehr Sitze in den Parlamenten. Dann müssen die Konzerne in den Industrienationen um ihre Absatzgebiete fürchten und die Banken um die Rückzahlung ihrer Kredite.
Theo


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#158

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 20:47
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von Grenzwolf62 im Beitrag #155
Zitat von Moskwitschka im Beitrag #75
Wenn man hier so einiges liest, dann fliegen die Löcher aus dem Käse...



und los zieht die Polonäse...

LG von der Moskwitschka

EDIT




Wenn ich ganz ehrlich bin ist es genau das was mich an der Schweiz am meisten interessiert



meinst du " alles Käse " ?


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#159

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 21:59
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Zitat von Pit 59 im Beitrag #16
Die Einwanderung wird Begrenzt. Das Volk hat Entschieden. Richtig so.


Eine gute Entscheidung.


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#160

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 22:05
von zoni-94 | 176 Beiträge

Hallo Leute
Ich denke, der ADAC sollte die Schweizer Stimmzettel noch einmal durchzählen...

zoni...


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