#61

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 14:12
von Schuddelkind | 3.507 Beiträge

Zitat von Eisenacher im Beitrag #39
Hier noch für die Ungläubigen die Gesetzesgrundlage, das Besatzungsrecht bis zum Abschluss eines Friedensvertrages fortbesteht:
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

Art. 3 [Außerkrafttreten]

(1)Dieser Vertrag tritt außer Kraft mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die Unterzeichnerstaaten zu einem früheren Zeitpunkt übereinkommen, dass die Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt

http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm


Sorry, das ist großer Bullshit!
Schon mal was von den 2+4 Vertrag gehört? Ja? Fein.......
Der gilt quasi als Friedensvertrag bzw. man hatte gar nicht vor, einen zu machen. Das hätte nämlich bedeutet, das Deutschland sich mit allen ehemaligen Kriegsgegner an einen Tisch hätte setzten müssen, inklusive deren Forderungen auf Reparationsleistungen.



„Die mir nicht unwillkommene Debatte nutzte ich dazu, das stillschweigende Einverständnis der Vier, es werde keinen Friedensvertrag und keine friedensvertragsähnliche Regelung mehr geben, offenkundig zu machen: »Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.«
Für das Protokoll erklärte der französische Außenminister, der den Vorsitz führte: »Ich stelle Konsens fest.« Damit war einvernehmlich niedergelegt, daß weder das Potsdamer Abkommen noch die Pariser Verträge der alten Bundesrepublik mit den drei Westmächten in Zukunft als Grundlage für die Forderung nach einem Friedensvertrag dienen konnten. Die Forderung nach einem Friedensvertrag konnte also definitiv nicht mehr erhoben werden – damit war uns auch die Sorge vor unübersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen. Es wurde besiegelt, was Dieter Kastrup auf Beamtenebene schon durchgesetzt hatte.“

– Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen a.D.: Erinnerungen. Siedler, Berlin 1995, S. 846

Ist schon irgendwie komisch, das deine Argumentationslinien meistens mit denen heutiger, brauner Ideologen konform gehen..........


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zuletzt bearbeitet 07.02.2014 14:15 | nach oben springen

#62

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 14:43
von Eisenacher | 2.069 Beiträge

Gesetzestexte sind unabhängig von individuellen ideologischen Weltanschauungen gültig. Verstehendes Lesen gehört wohl nicht, zu deiner Kernkompetenz? (Vom 94er geklaut, aber gefällt mir )
Da es also weder einen Friedensvertrag noch eine friedensvertragliche Regelung jemals geben wird, besteht das Besatzungsrecht durch das unkündbare Truppenstatut bis in alle Ewigkeit weiter.


zuletzt bearbeitet 07.02.2014 14:47 | nach oben springen

#63

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 14:56
von Schuddelkind | 3.507 Beiträge

Zitat von Eisenacher im Beitrag #62
Gesetzestexte sind unabhängig von individuellen ideologischen Weltanschauungen gültig. Verstehendes Lesen gehört wohl nicht, zu deiner Kernkompetenz? (Vom 94er geklaut, aber gefällt mir )
Da es also weder einen Friedensvertrag noch eine friedensvertragliche Regelung jemals geben wird, besteht das Besatzungsrecht durch das unkündbare Truppenstatut bis in alle Ewigkeit weiter.


Da du augenscheinlich noch nicht mal in der Lage bist, deinen eigenen Link zu lesen , gehört dann wohl Lesen nicht zu deiner Kernkompetenz. Vom Verstehen mal ganz abgesehen......


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#64

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 15:24
von Tobeck | 484 Beiträge

Zitat von Eisenacher im Beitrag #60


Im Truppenstatut steht eindeutig, das ein Recht auf Stationierung ausländischer Truppen solange besteht, bis Deutschland einen Friedensvertrag bekommt. Da aber keinerlei Aussicht auf einen Friedensvertrag besteht, wird damit die Stationierung ausl. Truppen in D auf alle Ewigkeit festgeschrieben. Das ist de facto nichts anderes, als die Aufrechterhaltung des Besatzungsrechts. Ist das so schwer zu verstehen?


Es ist völlig unerheblich, was im Truppenstatut steht, da das Truppenstatut selbst seit dem zwei-plus-vier-Vertrag kündbar ist. Im Übrigen ersetzt der zwei-plus-vier-Vertrag völkerrechtlich einen Friedensvertrag.


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#65

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 15:25
von Schuddelkind | 3.507 Beiträge

Zitat von Eisenacher im Beitrag #39
Hier noch für die Ungläubigen die Gesetzesgrundlage, das Besatzungsrecht bis zum Abschluss eines Friedensvertrages fortbesteht:
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

Art. 3 [Außerkrafttreten]

(1)Dieser Vertrag tritt außer Kraft mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die Unterzeichnerstaaten zu einem früheren Zeitpunkt übereinkommen, dass die Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt

http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm


Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen[26] Souveränität, da ein Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde und auch seither „weder geplant ist noch Sinn machte“.[27] Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen,[28] gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen.[29] Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der Sprachregelung anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“[30] nicht nachkommen zu müssen. Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des Deutschen Reiches als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen […]“,[30] woran aber „[w]eder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten […] ein Interesse [haben konnten]“.[30] Diese Frage „kann materiell als erledigt betrachtet werden, nachdem bereits 1953 Polen und die Sowjetunion ihren Verzicht erklärt haben.“[27] Bei der Londoner Schuldenkonferenz war festgelegt worden, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden. Zudem war besonders für die Bundesrepublik der Begriff des Friedensvertrages seit dem Versailler Vertrag negativ besetzt und war nicht zuletzt auch angesichts der Zeit, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen war – er sei „vielfach als ‚anachronistisch‘ empfunden“ worden[31] –, und der veränderten politischen Realität nicht angemessen"
Am 15. März 1991 wurde die Nachkriegsordnung mit abschließender Gültigkeit beseitigt. „Für den ‚2+4‘-Prozess [konnte] nur das Wiedervereinigungsmodell der Teilordnungslehre, aufbauend auf der rechtlichen Gleichordnung von Bundesrepublik und DDR, in Betracht kommen […]. Dies schließt die rechtliche Identität des vereinten Deutschlands mit der (alten) Bundesrepublik Deutschland und mit dem Deutschen Reich nicht aus […].“[33] Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn „historisch überholt“; die Vielzahl erheblich stärkerer völkerrechtlicher Vertragsbindungen sichert, dass die Mitgliedstaaten in Frieden zueinander stehen, wie z. B. innerhalb der NATO oder in der EU. „Außerdem wird sowohl im amtlichen Titel des Vertrages als auch in Absatz 12 der Präambel der ‚abschließende‘ Charakter des Vertrages in bezug auf Deutschland betont. […] Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Übrigens:
So taten es auch die früheren Kriegsgegner Deutschlands, wodurch – neben der formellen Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik und der DDR – „das Friedensvölkerrecht mit dem Gewalt- und Interventionsverbot voll in Geltung getreten ist“, zit. nach Aufzeichnung des Ministerialdirigenten Truckenbrodt vom 10. Juli 1969, in: AAPD 1969, II, Dok. 231, S. 808–813 (809 f.): Das Vereinigte Königreich (die Staaten des britischen Commonwealth schlossen sich an) und Frankreich (Decret No. 51-883, in Kraft am 13. Juli 1951) gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt. Die Vereinigten Staaten folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951; US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte. Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31). Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955. Vgl. zu alledem Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 1, S. 57–62; vgl. ferner AAPD 1951, Dok. 16 und Dok. 118.
Quelle wie oben


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#66

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 16:04
von Eisenacher | 2.069 Beiträge

Wer glaubt wird selig, wer nicht kommt auch in den Himmel


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#67

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 19:01
von Thunderhorse | 4.008 Beiträge

Zitat von Eisenacher im Beitrag #60


Im Truppenstatut steht eindeutig, das ein Recht auf Stationierung ausländischer Truppen solange besteht, bis Deutschland einen Friedensvertrag bekommt. Da aber keinerlei Aussicht auf einen Friedensvertrag besteht, wird damit die Stationierung ausl. Truppen in D auf alle Ewigkeit festgeschrieben. Das ist de facto nichts anderes, als die Aufrechterhaltung des Besatzungsrechts. Ist das so schwer zu verstehen?



Na mit dem Lesen von Gesetzestexten oder Verträgen hat der User Eisenach erkennbar selbst so seine Probleme.

Ist wie mit dem kleingedruckten bei Verträgen!

Genau Lesen und den Text verstehen!!!
Hinzu kommt natürlich die erforderliche Selbstinformation in anderen Quellen wie Nachfolgend abgeschlossene Verträge, Gesetzesregelungen, etc..

Insofern:
Lesen bildet.

Ein eigenes manifestiertes ""Feindbild"" ist da nicht so hiflreich.


"Mobility, Vigilance, Justice"
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zuletzt bearbeitet 07.02.2014 19:01 | nach oben springen

#68

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 20:51
von Fritze (gelöscht)
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Schön ,wie tief einige ihre Zunge stecken können ,wenn es um ihre amerikanischen Freunde geht !
Was wäre ,wenn die Russen noch paar Garnisionen in Good Old Germany hätten ?




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#69

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 20:59
von Schuddelkind | 3.507 Beiträge

Zitat von Fritze im Beitrag #68
Schön ,wie tief einige ihre Zunge stecken können ,wenn es um ihre amerikanischen Freunde geht !
Was wäre ,wenn die Russen noch paar Garnisionen in Good Old Germany hätten ?






Sind die Russen in der NATO?


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#70

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 21:04
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von Fritze im Beitrag #68
Schön ,wie tief einige ihre Zunge stecken können ,wenn es um ihre amerikanischen Freunde geht !
Was wäre ,wenn die Russen noch paar Garnisionen in Good Old Germany hätten ?






na glücklicherweise sind wir die für immer los, aber nur die in Uniform. Ich habe den Eindruck, dass die, die 1994 offiziell gegangen sind, durch den Lieferanteneingang zurück gekommen sind. In der Nachbarschaft von mir ist ein Stadtteil, da hörst du im öffentlichen Raum ( Geschäfte etc) nur noch russisch.


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#71

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 21:05
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von Schuddelkind im Beitrag #69
Zitat von Fritze im Beitrag #68
Schön ,wie tief einige ihre Zunge stecken können ,wenn es um ihre amerikanischen Freunde geht !
Was wäre ,wenn die Russen noch paar Garnisionen in Good Old Germany hätten ?






Sind die Russen in der NATO?


ja, zumindest ihr "Kundschafter für den Frieden" sind da


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#72

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 21:08
von Rostocker | 7.719 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #70
Zitat von Fritze im Beitrag #68
Schön ,wie tief einige ihre Zunge stecken können ,wenn es um ihre amerikanischen Freunde geht !
Was wäre ,wenn die Russen noch paar Garnisionen in Good Old Germany hätten ?






na glücklicherweise sind wir die für immer los, aber nur die in Uniform. Ich habe den Eindruck, dass die, die 1994 offiziell gegangen sind, durch den Lieferanteneingang zurück gekommen sind. In der Nachbarschaft von mir ist ein Stadtteil, da hörst du im öffentlichen Raum ( Geschäfte etc) nur noch russisch.




Na dann wird man wohl froh sein---das wir die anderen hoffentlich mal auch los werden.


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#73

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 21:12
von Schuddelkind | 3.507 Beiträge

Zitat von Rostocker im Beitrag #72
Zitat von Gert im Beitrag #70
Zitat von Fritze im Beitrag #68
Schön ,wie tief einige ihre Zunge stecken können ,wenn es um ihre amerikanischen Freunde geht !
Was wäre ,wenn die Russen noch paar Garnisionen in Good Old Germany hätten ?






na glücklicherweise sind wir die für immer los, aber nur die in Uniform. Ich habe den Eindruck, dass die, die 1994 offiziell gegangen sind, durch den Lieferanteneingang zurück gekommen sind. In der Nachbarschaft von mir ist ein Stadtteil, da hörst du im öffentlichen Raum ( Geschäfte etc) nur noch russisch.




Na dann wird man wohl froh sein---das wir die anderen hoffentlich mal auch los werden.


Und wie?


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#74

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 21:41
von Fritze (gelöscht)
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"Es sind die glücklichen Sklaven , der Freiheit grösster Feind ! "


Eisenacher hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#75

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 21:42
von Fritze (gelöscht)
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Zitat von Schuddelkind im Beitrag #69
Zitat von Fritze im Beitrag #68
Schön ,wie tief einige ihre Zunge stecken können ,wenn es um ihre amerikanischen Freunde geht !
Was wäre ,wenn die Russen noch paar Garnisionen in Good Old Germany hätten ?






Sind die Russen in der NATO?



Nö ! Was ist mit dem Friedensvertrag ?


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#76

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 21:46
von Schuddelkind | 3.507 Beiträge

Zitat von Fritze im Beitrag #75
Zitat von Schuddelkind im Beitrag #69
Zitat von Fritze im Beitrag #68
Schön ,wie tief einige ihre Zunge stecken können ,wenn es um ihre amerikanischen Freunde geht !
Was wäre ,wenn die Russen noch paar Garnisionen in Good Old Germany hätten ?






Sind die Russen in der NATO?



Nö ! Was ist mit dem Friedensvertrag ?


Haben wir!


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#77

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 21:54
von Eisenacher | 2.069 Beiträge

Gelten diese Bestimmungen auch in anderen Nato-Staaten?

Nein. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

http://foschepoth.wordpress.com/
http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Foschepoth
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=295507


94 hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 07.02.2014 22:02 | nach oben springen

#78

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 22:12
von Schuddelkind | 3.507 Beiträge

Zitat von Eisenacher im Beitrag #77
Gelten diese Bestimmungen auch in anderen Nato-Staaten?

Nein. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

http://foschepoth.wordpress.com/
http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Foschepoth
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=295507





Klasse, aus einem deiner Links: Das DGF ist kein Holocaust-Forum - und das ist das einzige Thema, über das nun mal per Gesetz in Deutschland nicht bzw. nur unproduktiv zustimmend "diskutiert" werden darf.
Das sagt sagt ja wohl alles.......na, leichtes zucken im rechten Arm.....?


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#79

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 23:13
von Eisenacher | 2.069 Beiträge

Hier noch ein nachträgliches Geschenk für dich zum Geburtstag


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#80

RE: US Army rüstet in D-land auf

in Themen vom Tage 07.02.2014 23:37
von Schuddelkind | 3.507 Beiträge

Zitat von Eisenacher im Beitrag #79
Hier noch ein nachträgliches Geschenk für dich zum Geburtstag




Und? Schon den Ausweis als Reichsdeutscher beantragt....?


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