#7621

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 17.03.2016 15:47
von DoreHolm | 7.710 Beiträge

mathlo #7620:Dass das Referendum keinerlei demokratischen Standards genügte, dürfte wohl klar sein. Insofern gibt es keine gültige Abstimmung, die eine Sezession erlauben würde.

Dann frag doch mal, wie legitim die Verschenkung der Krim durch Chrustschow damals war. Gab es da einen Duma-Beschluss ? Ich halte das für sehr wenig wahrscheinlich. Ich habe die nationalistischen Ansichten von Russen betreffs der Nationalitäten damals Ende der 70er auf meiner Sibirienreise kennengelernt und da verschenken sie russisches Land an die Ukraine ? Glaubst Du doch wohl selbst nicht. Nur, die Russen, die dort wohnten, wurden gar nicht gefragt, ob sie in Zukunft ukrainische Bürger sein wollen. Jetzt hatten sie selbst entschieden und das stößt einigen Leuten in der Restukraine und Westeuropa sauer auf.



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#7622

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 17.03.2016 15:54
von werner | 1.591 Beiträge

Die Ukraine besaß keine A-Waffen, sondern hatte im Zuge der Bildung der GUS nur die Waffen physisch in Verwaltung, die Standorte gestellt. Krawtschuk selbst betonte damals, dass die Ukraine kein Atomwaffenstaat sei. Die operative Verfügung der Waffen lag immer in russischer Hand. Die Ukraine konnte eigenständig mit den Waffen nie was anfangen. Mit krimineller Energie, aber vergeblich haben sie damals versucht, die Einsatzcodes zu knacken, um sich als Atommacht aufspielen zu können.

Aber wenn wir schon so anfangen, wäre wohl die erste Frage, ob eine Schenkung der Krim an die Ukrainische Sowjetrepublik durch den Ukrainer Chruschtschow nach sowjetischem Recht überhaupt wirksam war, bzw. sich für die heutige Ukraine ein Rechtsanspruch ableitet.
Stalin hat an Georgien auch Ossetien und Abchasien verschenkt - weil er Georgier war, bestimmt auch rechtens? Alaska wurde wenigsten verkauft.

Als nächstes die Frage, ob die Abspaltung der Ukraine aus dem Staatsgebilde überhaupt zulässig war und nicht einfach den anarchistischen Verhältnissen der Jelzin-Ära geschuldet und rechtlich anzufechten wäre. Meiner Meinung war auch das eine linke Nummer, die nur in dem Zeitfenster des versoffenen Möchtegern-Zaren Jelzin möglich war.

Unterstellen wir aber einmal, dass dies alles zulässig war, steht wie oben gesagt, festzustellen, dass die RSFSR über das von ihr geführte Oberkommando auch innerhalb der UdSSR allein die Verfügungsgewalt über die Kernwaffen hatte. Nur weil historisch bedingt und zufällig nicht abtransportiert ein paar Atomraketen auf ukrainischem Grund und Boden waren, leitet sich daraus kein Rechtsanspruch ab.
Im Gegenteil dürfte wohl die Anspruchshaltung rechtswidrig gewesen sein. Erpresserisch war Krawtschuks Spiel mit den Deutschen und den Amis seinerzeit sowieso. (Ich stelle mir vor, die BRD würde so was mit den USA versuchen.)

Dann ist auch noch die Frage, ob Chruschtschow überhaupt ermächtigt war, die Krim der Ukraine zu schenken. Denn nur weil ein solcher Vorgang in den sowjetischen Gesetzen nicht vorgesehen war, bedeutet das nicht, dass er rechtens war. Steht also die Frage: War die Krim jemals rechtswirksam Hoheitsgebiet der Ukraine.
Und zum Schluss halte ich es für sehr dummes Zeug, dass die Abspaltung der Krim undemokratisch ist, nur weil der Europarat oder ein matloh das meint. Eine Meinung kann jeder haben, eine Einmischung begründet das aber nicht.
Die überwiegende Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung hat sich für eine Abtrennung von der Ukraine ausgesprochen. Volkes Wille sollte wohl gelten und die meisten der Krimbewohner haben anschließend um "Annexion" gebeten und sind damit zufrieden.

Zuerst sollte sich wohl jeder im Klaren sein, dass es bei der Ukraine, bei der Krim, Aserbaidschan, Georgien etc. nicht um Demokratie, Wohlergehen und die Rechte der Menschen geht, sondern um Einfluss, Macht und Geld.

edit: Satzzeichen


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
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#7623

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 17.03.2016 16:19
von Moskwitschka | 2.532 Beiträge

Zitat von DoreHolm im Beitrag #7621

Dann frag doch mal, wie legitim die Verschenkung der Krim durch Chrustschow damals war. Gab es da einen Duma-Beschluss ?


Nee, aber scheinbar einen Beschluß des Obersten Sowjet

Am 19. Februar 1954 beriet das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR über die Übertragung des Gebiets der Krim (Krim Oblast‘) von dernRSFSR an die Ukrainische SSR. Die Beratungen beruhten auf einer gemeinsamen Vorlage des Obersten Sowjets der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) und der Ukrainischen SSR .

Das Präsidium des Obersten Sowjets der RSFSR hatte am 5. Februar 1954 unter Beteiligung des Exekutivausschusses des Krim Oblast‘ und
des Sowjets der Deputierten der Werktätigen der Stadt Sewastopol auf Vorschlag des Rates der Volkskommissare der RSFSR die Übertragung der Krim an die Ukrainische SSR beschlossen. Dies erfolgte im Einvernehmen mit dem Präsidium des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR
.
Zur Wirksamkeit der Gebietsübertragung sollte die Zustimmung des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSReingeholt werden. Dieser stimmte nach kurzer Diskussion einstimmig zu. Das diesen Beschluss nachvollziehende verfassungsändernde Gesetz wurde am 26. April 1954 verabschiedet.


Eine Auftragsarbeit des wissenchaftlichen Dienstes des Bundestages https://www.bundestag.de/blob/412072/092...14-pdf-data.pdf

Moskwitschka


„Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“

Kurt Tucholsky

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#7624

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 17.03.2016 17:18
von damals wars | 12.213 Beiträge

Fraglich ist, ob Rußland die "Übertragung" als ex tunc oder ex nunc als Unwirksam ansieht.
Und wie Souverän waren die Obersten Sowjets.
Hat sich so einiges geändert in der Bewertung der sozialistischen Demokratie!


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#7625

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 17.03.2016 18:16
von coff | 710 Beiträge

Zitat von Moskwitschka im Beitrag #7623


Eine Auftragsarbeit des wissenchaftlichen Dienstes des Bundestages https://www.bundestag.de/blob/412072/092...14-pdf-data.pdf

Moskwitschka




Auftragsarbeit, persönliche Auffassung der Verfasserin




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#7626

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 17.03.2016 18:24
von werner | 1.591 Beiträge

Ja, das ist schon ein Problem:

Wegen des Mechanismus der sozialistischen Demokratie haben nach westlich - demokratischer Lesart die Entscheidungen in den sozialistischen Ländern eigentlich keine echte Legitimation, insbesondere dann, wenn sie den eigenen (machtpolitischen) Interessen im Weg sind.

Das heutige Russland muss genau diese Situation auch nutzen – zu ändern ist sie ja nicht – darf aber obiges nicht sagen, weil damit alles in Frage gestellt, was in sozialistischer Zeit an Gesetzen verabschiedet wurde.
Und die westliche Demokratie versucht, die Situation in ihre Interessen einzugliedern.

Die Studie reflektiert einen Sachverhalt deutlich: Ob der Anschluss der Krim an die Ukraine überhaupt legitim war, wird nicht betrachtet. Es wird nur untersucht, ob es formell korrekt gelaufen ist.

Zitat
Die politischen Beweggründe der Handelnden berühren jedoch nicht die formelle Verfassungsmäßigkeit der Gebietsübertragung, sondern stellen allenfalls deren Legitimität in Frage.


Es wird also nicht untersucht, ob der Vorgang überhaupt rechtens war, sondern ob er formal sauber abgewickelt wurde.

Und selbst in der Untersuchung auf formelle Richtigkeit wird mit „könnte“ und "wäre" gearbeitet.
Wie ich bereits sagte und die Studie bestätigt, sah die Gesetzgebung den konkreten Vorgang der Gebietsabtretung an andere Sowjetrepubliken nicht explizit vor – das bestätigt auch die Studie. Dass staatsrechtlich der hier angeführte a fortiori-Schluss greifen soll, ist selbst der Autorin nicht geheuer:

Zitat
Zwar regelt diese Bestimmung nicht ausdrücklich die Ausgliederung von
Gebieten und Eingliederung in andere Sowjetrepubliken; wenn aber bereits die Aufnahme neuer
Gebiete der Zustimmung des Obersten Sowjets bedurfte, könnte diese Bestimmung erst recht
auf deren Ausgliederung Anwendung finden (a fortiori-Schluss).


Da sie aber einen Auftrag zu erfüllen hat, nimmt sie es als gegeben hin – sonst würde die Argumentationskette nicht mehr schließen.

Zitat
Wie auch auf Unionsebene war der Oberste Sowjet das oberste Staatsorgan (Art. 23), das Präsidium des Obersten Sowjets konnte allerdings ebenfalls Ukase mit materieller Gesetzeskraft erlassen (Art. 33 lit. b). Entsprechend wäre wohl ein Beschluss des Obersten Sowjets der RSFSR auf Ausgliederung eines Gebietsteils zunächst formell rechtmäßig zustande gekommen.


Gerade der erste Satz erfordert eine Kenntnis des hinter dem Gesetz stehenden Gedanken. Galt diese Ukas-Formel auch für Gebietsverschiebungen?

Die Studie ist interessant, auch weil die Verfassung der ukr. SSR von 1936 nicht greifbar ist. Nicht mal die Adenauer-Stiftung kann das über den Klitschko organisieren? Das ist doch lächerlich.
Oder würde sich bei Vorlage der Verfassung heraus stellen, dass eben doch nicht alles richtig gelaufen ist.
Da lässt man das besser weg, ist im Zweifel nur ein wenig manipuliert.


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
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#7627

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 17.03.2016 18:52
von eisenringtheo | 9.190 Beiträge

Zitat von damals wars im Beitrag #7624
Fraglich ist, ob Rußland die "Übertragung" als ex tunc oder ex nunc als Unwirksam ansieht.
Und wie Souverän waren die Obersten Sowjets.
Hat sich so einiges geändert in der Bewertung der sozialistischen Demokratie!


Zweifelsohne ex-nunc. Es wird aus russischer Sicht seit 2014 von einer Wiedervereinigung der Krim mit der RF gesprochen. Also muss sie vorher von der RF getrennt gewesen sein. Abgesehen davon berücksichtigt das Völkerrecht auch De-Facto-Zustände aus Gründen der Rechtssicherheit als Rechtstatsachen. Es wäre also zum Beispiel nicht möglich, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik die DDR als von Anfang an nichtig betrachtet. Alles was sich seit 1949 ereignet hätte, müsste als nicht geschehen betrachtet werden. Keine SED, keine DDR Regierung, keine NVA, Grenztruppen, keine Mauer, keine DDR Weltrekorde im Sport. Man müsste alles verschwinden lassen, 41 Jahre einfach wegmachen und aus der Erinnerung der Zeitgenossen tilgen.
Theo


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#7628

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 17.03.2016 22:18
von Moskwitschka | 2.532 Beiträge

Zitat von werner im Beitrag #7626

Die Studie ist interessant, auch weil die Verfassung der ukr. SSR von 1936 nicht greifbar ist. Nicht mal die Adenauer-Stiftung kann das über den Klitschko organisieren? Das ist doch lächerlich.
Oder würde sich bei Vorlage der Verfassung heraus stellen, dass eben doch nicht alles richtig gelaufen ist.
Da lässt man das besser weg, ist im Zweifel nur ein wenig manipuliert.



Wenn man wiki "vertraut" gab es in der Ukraine von 1919 bis zum Zerfall der UdSSR 5 Versionen der ukainischen Verfassung. Zwei in den 30-ern - 1937 und 1939. Keine 1936. https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%9A%D0%...%B8%D0%BD%D1%8B

Den Wortlaut findet man anscheinend hier http://усср. ...tsiya-ussr.html Inwieweit die Seite vertrauenswürdig ist, kann ich nicht einschätzen.

Daher hier selber mal suchen.

Russisch - конституция украинской сср

Ukrainisch - Конституція Української РСР

Moskwitschka

Edit Jahreszahl


„Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“

Kurt Tucholsky

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zuletzt bearbeitet 17.03.2016 22:28 | nach oben springen

#7629

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 21.03.2016 12:52
von werner | 1.591 Beiträge

Zitat von eisenringtheo im Beitrag #7627
Abgesehen davon berücksichtigt das Völkerrecht auch De-Facto-Zustände aus Gründen der Rechtssicherheit als Rechtstatsachen. Es wäre also zum Beispiel nicht möglich, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik die DDR als von Anfang an nichtig betrachtet.
Theo


OT de facto hat dann die BRD von 1949-1989 völkerrechtswidrig gehandelt, indem sie den Status der DDR als Staat nicht anerkannt hat?


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#7630

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 21.03.2016 14:12
von werner | 1.591 Beiträge

Minsk wohl schon wieder hinfällig, as expected.

OSZE bestätigt, dass die in Minsk 2 festgelegten Linien sich schon wieder verschieben. Die Menschen berichten in Jasinowataja dem Chef- Beobachter Alexander Hug, was da passiert. Das findet selbstredend keinen Weg in die Medien . . .

leider nur englisch und ohne Windfang am Mikro aufgenommen:



Die DNR berichtet, dass die ukr. Armee versucht, Jasinowataja unter ihre Kontrolle zu bringen, um als nächstes Makeewka von Donezk abzuschneiden. Bestätigen wird das natürlich keiner und unsere MSM werden wohl erst berichten, wenn die Abtrünnigen anfangen, zurückzuschlagen und die Linien von Minsk 2 wieder herstellen.



Wenigstens scheinen sich beide Seiten an die Vereinbarung zu halten, keine schweren Waffen einzusetzen.


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#7631

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 21.03.2016 16:39
von eisenringtheo | 9.190 Beiträge

Zitat von werner im Beitrag #7630
Minsk wohl schon wieder hinfällig, as expected.

(...). Bestätigen wird das natürlich keiner und unsere MSM werden wohl erst berichten, wenn die Abtrünnigen anfangen, zurückzuschlagen und die Linien von Minsk 2 wieder herstellen.
(...)


Was nicht passt, wird rausgefiltert, so der Spiegel
Im Titel steht
Im Osten der Ukraine kann von Frieden keine Rede sein - trotz des Abkommens von Minsk. Alexander Hug, Vizechef der OSZE-Beobachtermission, warnt den Westen: Der Konflikt gärt
...doch im Text wurde offenbar der entsprechende Abschnitt von der Redaktion herausgenommen und man hat vergessen den Titel zu ändern
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uk...-a-1082662.html
http://www.tageswoche.ch/de/2015_26/international/691662/
Theo


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#7632

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 22.03.2016 10:49
von werner | 1.591 Beiträge

Zitat
Hug: In 90 Prozent der Fälle sind es die Separatisten, die uns behindern. Wir haben etwa große Probleme, an die russisch-ukrainische Grenze zu kommen. Das kann nur eines bedeuten: Es gibt dort etwas, das die Separatisten verbergen.



Also wenn bei mir der Fensterbauer kommt, lasse ich den auch nur dorthin, wo er was zu tun hat.
Im abtrünnigen Gebiet gibt es einen Abschnitt von 50km im Süden und noch einmal 50km im Norden, bei dem die russische Grenze innerhalb des 50km Streifens liegt. Für den Streifen zwischen Komsomolske und Krasnodon liegt die russische Grenze außerhalb der 50km von der Frontlinie vom 19.09.2014, also hat die OSZE dort kein Mandat, an der russischen Grenze rumzukrabbeln.
Wenn Hug diesen Bereich meint, hat das nicht zwingend was mit "verbergen" zu tun. Aber leider sagt er nicht, wo die OSZE die russische Grenze prüfen wollten.

Zitat
Ein Schuss kann auch ein Abwehrmanöver sein, weil die andere Seite einen Angriff vorbereitet.



Es ist also soweit: Beweislastumkehr, schöne Aussichten sind das. Und keiner muckt auf.
Das ist dann die Legitimation für einen Präventivschlag und man muss hinterher nur sagen: Die wollten angreifen, nur deshalb haben wir geschossen. Beweisen muss man das nicht und das Gegenteil beweisen kann danach eh keiner.
Gleiwitz muss man also nicht mehr konstruieren, es reicht, wenn man behauptet, dass es bevor steht.

Und das erzählt einer von der OSZE oder man hat es ihm in den Mund geschrieben.
Vielleicht ist es ja auch bereits Doktrin und er hat es ausgeplaudert.

Quelle SPON


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
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zuletzt bearbeitet 22.03.2016 10:51 | nach oben springen

#7633

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 24.03.2016 19:49
von Hanum83 | 4.806 Beiträge

Der Fanclub vom großen Zampano wird sich wohl ein wenig gedulden müssen bis der Ölpreis wieder steigt, da der Zampano ja weiter nix hat wie seine Bodenschätze muss er wohl aus finanziellen Gründen erst mal ein wenig im Großmachtspiel pausieren.
Wenn der Preis der Brühe wieder steigt wird er aber wieder ordentlich den großen Zampano raushängen lassen, glaub ich jedenfalls.


"Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei"
(Anton Günther)
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#7634

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 06.04.2016 21:35
von damals wars | 12.213 Beiträge

Der kleine Zampano macht gerade Schlagzeilen, und ich weiß schon, wer für seine Schulden gerade stehen wird:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/pa...-a-1085815.html

... seine guten Freunde.


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#7635

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 06.04.2016 21:44
von Fritze | 3.474 Beiträge

http://www.spiegel.de/impressum/autor-10924.html

Dieser "kleine " Schmierfink , ist wohl großer Ukraine und Russlandspezialist !


"Das kann doch überhaupt nur jemand nicht wissen ,der entweder vollkommen ahnungslos ist ,oder ,oder jemand der also bösartig ist !"

"If you get up and walk away, leave the past behind, go ahead and take a ride ,no telling what you find ! "
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#7636

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 06.04.2016 23:34
von Hanum83 | 4.806 Beiträge

Zitat von damals wars im Beitrag #7634
Der kleine Zampano macht gerade Schlagzeilen, und ich weiß schon, wer für seine Schulden gerade stehen wird:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/pa...-a-1085815.html

... seine guten Freunde.


Du hast deinen Link aber selber bis zum Ende durchgelesen?
Ich glaub mal nicht
Von irgendwelchen Schulden les ich da schon mal nichts.
Die ganze Aufregung wegen den Briefkastenfirmen ist eh ein Sturm im Wasserglas, wenn ich gewollt hätte, dann hätt ich auch in Europa eine gründen können, England und paar Kanalinseln waren mal recht beliebt in diese Richtung und illegal ist das für deutsche auch nie gewesen.
Jetzt haben mal wieder paar was zu gackern die von dem über was sie gackern eigentlich Null Ahnung haben.
Auch der recht verhaltene Aktionismus wie z.B. von Herrn Maas ist lustig, der Fiskus profitiert doch vom reinvestiertem sauberen Geld wenn es ordentlich in der Fremde gewaschen wurde, so eine Quelle lässt man doch nicht versiegen.


"Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei"
(Anton Günther)
Gert hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#7637

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 07.04.2016 09:13
von werner | 1.591 Beiträge

Volksabstimmung bei meinen Freunden, den Tulpenknickern, zum EU-Ukraine-Vertrag und es gibt eine Klatsche.

Das wird wohl ein Problem, wenn jetzt die holländische Regierung gegen Volkes Wille in der EU für den Vertrag stimmt.

Nicht umsonst stehen Volksabstimmungen in Deutschland als undemokratisch außerhalb des Rechts.

Im deutschen Wahrheitsministerium ist die Parole der Propaganda schon fixiert: geringe Beteiligung -also nicht beachtenswert-.


Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
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#7638

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 07.04.2016 10:01
von Heckenhaus | 5.158 Beiträge

Glückwunsch den Niederländern.
Kein Mensch außer den Ukrainern braucht ein solches geplantes Abkommen.

Dieses ewige Streben der "demokratischen" Welt nach Ausdehnung des Einflußbereiches, egal mit welchen Folgen,
muß ein Ende haben.
Nur um den Bereich der politischen und wirtschaftlichen Einflußname bis an die russischen Grenzen voranzutreiben
soll hier ein sehr hoher Preis gezahlt werden.

Die Niederländer durften dagegen votieren, was wäre wohl das Ergebnis, wenn das in allen anderen EU-Staaten auch möglich
gewesen wäre ?


.
.
„Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.”
— Aristoteles -

"Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht."
— Abraham Lincoln –
.
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#7639

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 07.04.2016 11:57
von Fritze | 3.474 Beiträge

Wie sagte schon der damalige Agenda-Hartz Kanzler Schröder : " In Deutschland ist solch eine Abstimmung nicht vorgesehen ! "

Damals hatten die Iren sich gegen europäische Pläne gewehrt !

Aber es wird weiter gegen den Willen der Bevölkerung entschieden, zum Nutzen der globalen Ausbeuter und den Expansionsplänen der Nato !


"Das kann doch überhaupt nur jemand nicht wissen ,der entweder vollkommen ahnungslos ist ,oder ,oder jemand der also bösartig ist !"

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#7640

RE: Wer bekommt die Ukraine??

in Themen vom Tage 07.04.2016 15:03
von StabsfeldKoenig | 2.655 Beiträge

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #7638
Glückwunsch den Niederländern.
Kein Mensch außer den Ukrainern braucht ein solches geplantes Abkommen.

Dieses ewige Streben der "demokratischen" Welt nach Ausdehnung des Einflußbereiches, egal mit welchen Folgen,
muß ein Ende haben.
Nur um den Bereich der politischen und wirtschaftlichen Einflußname bis an die russischen Grenzen voranzutreiben
soll hier ein sehr hoher Preis gezahlt werden.

Die Niederländer durften dagegen votieren, was wäre wohl das Ergebnis, wenn das in allen anderen EU-Staaten auch möglich
gewesen wäre ?



Wenn wir hätten abstimmen können, hätte ich auch mit NEIN gestimmt. Und dies nicht, weil ich gegen die EU oder deren Erweiterung bin, sondern weil ich eine Assoziierung mit Faschisten und korrupten Oligarchen ablehne. Und andererseits, weil eine Assozierung (und in der Perspektive ein EU-Beitritt) allen Staaten, die beim Zerfall der Sowjetunion entstanden sind, gleichzeitig angeboten werden sollte, wobei deren alte besondere Wirtschaftsbeziehungen untereinander zumindestens für etliche Jahre Bestandsschutz bedürfen. Anfang der 90er Jahre hatte ich die Befürchtung, daß die EU die östliche Hälfte Europas auseinandereißt und sich nur die Filet-Stücke (z.B. Tschechien) herauspickt, den Rest der weniger entwickelten Staaten (z.B. Slowakei) aber außen vor läßt. Deswegen habe ich die Trennung der CSFR sehr skeptisch gesehen.
Aus diesen Gründen halte ich das Abkommen nur mit der Ukraine für falsch. Zumindestens Rußland, Belarus, Moldawien und Armenien sollten inhalts- und zeitgleiche Abkommen erhalten.
Außerdem muß Poroschenkow und seine Umgebung aus politischen Ämtern ausscheiden, der rechte Sektor und andere faschistische Organisationen aufgelöst werden und die Huldigung von bandera und co. genau so unter strafe gestellt werden, wie bei uns die Verherrlichung der Nazi-Vergangenheit als Volksverhetzung geahndet wird.



Rainer-Maria Rohloff hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 07.04.2016 15:07 | nach oben springen



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