#521

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 06.12.2013 22:39
von Moskwitschka (gelöscht)
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Zitat von passport im Beitrag #512


Diese besonders krasse politische Strafverfolgung der 50er Jahre wird in der BRD verschwiegen; sie zu erwähnen kommt einem Tabu-Bruch gleich![3]

Nach einer Zeit der „Ruhe" in der politischen Strafverfolgung — wobei Berufsverbote und auch der Radikalenerlass nach wie vor wirkten — wurde das politische Strafrecht der BRD im Zusammenhang mit den strafbaren Aktivitäten der RAF wieder ausgebaut. Zum Zentrum des politischen Strafrechts wurden die §§ 129 a und b Strafgesetzbuch.




Ein Thema - die Geschichte der Bundesreublik - wurde auch schon versucht in einigen threads zu beleuchten.Ich gebe zu - mit wenig Resonanz oder Durchhaltevermögen. Finde ich schade.

Aber hier das eine Unrecht mit einem anderen aufrechnen zu wollen - finde ich grund verkehrt.

LG von der grenzgaengerin


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#522

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 11:22
von Hans | 2.166 Beiträge

Morgen, Gemeinde, wie Pastor Holm immer sagte……
Diese Haftanstalt hat es genau so gegeben, wie sie heute als Gedenkstätte da steht, das dürfte als Fakt kaum zu leugnen sein. Zitat von Studfri.#499
Ja, Benjamin. Diese UHA hat es gegeben, und sie steht als Gedenkstätte da, dieser Fakt ist nicht zu leugnen. Man bemerke den kleinen, feinen Unterschied.
Das Problem ist also das „ genau so“ – da scheiden sich die Geister hier im Forum und im „Rest der Welt“. Also, wenn die UHA genauso wie gehabt dasteht- und dem „Museumsbesucher“ so erläutert wird, warum kommt es dann zu so kontroverser Diskussion?
Meine Beobachtung dazu ist eigentlich ganz einfach zu beschreiben-es wird seitens der Gedenkstätte eben aus den unterschiedlichsten Gründen übertrieben, getrickst, einseitig wiedergegeben.
Zusammengefasst, ohne endlose Wiederholung von schon gesagten: Diese ganze Einrichtung ist, so wie sie dasteht (oder-wie sie war), schon schlimm genug. Es ist absolut unnötig und m.M. nach einer Verhöhnung der Leute, die dort einsaßen, wen seitens der Ausstellungsmacher einfach übertrieben, oder, wenn man so will, dramatisiert oder hineininterpretiert wird.
Übrigens- Du hattest ja in einem anderen Treath einen Berlin-Aufenthalt angekündigt, Hast Du die Gelegenheit genutzt, um die Ausstellung anzusehen? -Man ist ja neuerdings nicht mehr ausschließlich auf Führungen angewiesen, auch wenn man da nur einen Teil-die „Dauerausstellung“ sehen kann.
73 Hans


I´m just a truckle, but I don´t like to truckle. ( Prokop; Unterschenkel )
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#523

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 11:40
von Gelöschtes Mitglied
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Das Gelände der heutigen Gedenkstätte Berlin‑Hohenschönhausen in der Genslerstraße gehörte zunächst dem Maschinenfabrikanten Richard Heike, der das Grundstück 1938 an die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt (NSV) verkaufte. Die NSV erbaute dort eine Großküche als nationalsozialistischen Musterbetrieb.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges errichtete die sowjetische Besatzungsmacht auf dem Gelände ein Internierungslager, das „Speziallager Nr. 3”. Es diente als Sammel‑ und Durchgangslager für Personen, die als potentielle NS‑Verbrecher oder „feindliche Elemente” verhaftet worden waren. Zwischen Mai 1945 und Oktober 1946 waren im „Speziallager Nr. 3” mehr als 20 000 Menschen inhaftiert. Nach den bisher vorliegenden Quellen haben zwischen 900 und 3 000 Menschen die Haftzeit nicht überlebt.

Ab Oktober 1946 diente der Lagerkomplex der sowjetischen Besatzungsmacht als zentrales Untersuchungsgefängnis. Der Keller der Großküche wurde zum „U‑Boot” mit unterirdischen, fensterlosen Zellen umgebaut. Noch heute sind dort die Spezialzellen zu sehen, in denen gefoltert wurde. Die Häftlinge wurden durch tagelangen Arrest, stundenlanges Stehen, Schlafentzug oder durch den Aufenthalt in Wasserzellen zu Geständnissen gezwungen.

Im Sommer 1951, knapp zwei Jahre nach Gründung der DDR, übernahm das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) das Gefängnisgelände, das bis zu dessen Auflösung Ende 1989 als zentrales Untersuchungsgefängnis genutzt wurde. In dieser Zeit waren dort etwa 11 000 Menschen inhaftiert, überwiegend aus politischen Gründen. Darunter waren Streikführer des Aufstands vom 17. Juni 1953, Reformkommunisten wie der Schriftsteller Walter Janka oder der aus Berlin (West) entführte Rechtsanwalt Walter Linse, der nach seiner Deportation 1953 in der Sowjetunion hingerichtet worden ist.
MfG ratata


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#524

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 12:36
von studfri | 762 Beiträge

Zitat von Hans im Beitrag #522
Morgen, Gemeinde, wie Pastor Holm immer sagte……
Diese Haftanstalt hat es genau so gegeben, wie sie heute als Gedenkstätte da steht, das dürfte als Fakt kaum zu leugnen sein. Zitat von Studfri.#499
Ja, Benjamin. Diese UHA hat es gegeben, und sie steht als Gedenkstätte da, dieser Fakt ist nicht zu leugnen. Man bemerke den kleinen, feinen Unterschied.
Das Problem ist also das „ genau so“ – da scheiden sich die Geister hier im Forum und im „Rest der Welt“. Also, wenn die UHA genauso wie gehabt dasteht- und dem „Museumsbesucher“ so erläutert wird, warum kommt es dann zu so kontroverser Diskussion?
Meine Beobachtung dazu ist eigentlich ganz einfach zu beschreiben-es wird seitens der Gedenkstätte eben aus den unterschiedlichsten Gründen übertrieben, getrickst, einseitig wiedergegeben.
Zusammengefasst, ohne endlose Wiederholung von schon gesagten: Diese ganze Einrichtung ist, so wie sie dasteht (oder-wie sie war), schon schlimm genug. Es ist absolut unnötig und m.M. nach einer Verhöhnung der Leute, die dort einsaßen, wen seitens der Ausstellungsmacher einfach übertrieben, oder, wenn man so will, dramatisiert oder hineininterpretiert wird.
Übrigens- Du hattest ja in einem anderen Treath einen Berlin-Aufenthalt angekündigt, Hast Du die Gelegenheit genutzt, um die Ausstellung anzusehen? -Man ist ja neuerdings nicht mehr ausschließlich auf Führungen angewiesen, auch wenn man da nur einen Teil-die „Dauerausstellung“ sehen kann.
73 Hans



Uneingeschränkte Zustimmung von mir. Es ist immer falsch, Tatsachen hinzuzudichten, wenn sie nicht -durch was auch immer- erwiesen sind. Einen Verdacht darf man aber äußern, wenn man auch die Tatsachen benennt, aus denen der Verdacht sich ergibt. Aber man muss es dann eben als Verdacht deklarieren und nicht als Tatsache.

Ja ich war in der Gedenkstätte vor kurzer Zeit; ich kannte das alles schon gut aus mehreren vorangegangenen Besuchen und Unterhaltungen mit Zeitzeugen dort. Diesmal wollte ich mir das Haftkrankenhaus ansehen, weil das bislang nicht der Öfentlichkeit zugänglich war und ich das deshalb noch nicht gesehen hatte bei vorangegangenen Besuchen. Ich hatte auch gehofft, Vera Lengsfeld dort zu treffen, die für diesen Tag als Besuchereferentin eingeteilt war. Leide war die aber kurzfristig verhindert; interessant war es aber trotzdem zumal ich zufällig das Schicksal desjenigen kannte, der uns durch die Anstalt führte und sich so ein interessantes Gespräch zwischen uns entwickelte.



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#525

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 13:46
von SET800 | 3.095 Beiträge

Zitat von studfri im Beitrag #513

Also heist das, wenn 5% oder 10% der eingesperrten Menschen in einem Staat wilkürlich eingespert werden, dann ist das gemessen an den berechtigt Inhaftierten eine zu vernachlässigende Größe?


Hallo,
1. Wurde überhaupt jemand in der DDR "willkürlich" eingesperrt? so nach dem Motto unsere Zellen sind nicht alle belegt, wir brauchen Arbeit?
( Daß am formalen Recht vorbei oder zumindestens großzügig ausgelegt Macht demonstriert wurde bestreite ich nicht, auch nicht daß psychisch "robust" Sachverhalte augeklärt wurden! ) Auch die Strafen waren nicht lustig.

2. Verfolgung und Verhaftung samt Strafen im Zusammenhang mit ungesetzlichem Grenzübertritt sehen wir heute als "politisch" an, Wehr- und Kriegsdiensttotalverweigerung in der BRD aber als kriminelle Straftat..... Ebenso Fahnnenflucht und Desertationen, während des USA-Krieges in Vietnam gab es in der BRD KEIN Asyl als politische Verfolgte für Fahnenflüchtige aus den USA..... Als Unterstützung des Vietnankrieges durch die BRD? Bei Irakern oder Kosovoanern z.B. ist man da goßzügiger


Ja, ich wiederhole mich, die Verpflichtung durch seinen Staat zur zivilen Arbeit im Lande halte ich für ( zwar unschön ) legal und legitimer als die Einberufung zur Kriegsführung! Das sehe ich nicht als Staatsverbrechen, auch dann wenn es mir mißfallen hätte.



zuletzt bearbeitet 07.12.2013 15:05 | nach oben springen

#526

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 14:31
von 94 | 10.792 Beiträge

Man kann es auch andersherum sehen, da nach nach dem Recht welches zu Ort und Zeit der Tat gültig war geurteilt wird, gab es nachwendlich soviele Freisprüche und sowenige Verurteilungen unter den Ex-Weinroten. Daraus dann aber einen moralischen Freispruch herzuleiten ist dann in den Augen einiger Opferverbände mehr als vermessen.
Genau deswegen wäre eine sachliche und neutrale Vermittlung von Fakten in der Gedenktstätte für beide Seiten so wichtig und keine Witzeerzählerei!


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


Hans hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#527

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 15:34
von turtle | 6.961 Beiträge

Zitat von 94 im Beitrag #526
Man kann es auch andersherum sehen, da nach nach dem Recht welches zu Ort und Zeit der Tat gültig war geurteilt wird, gab es nachwendlich soviele Freisprüche und sowenige Verurteilungen unter den Ex-Weinroten. Daraus dann aber einen moralischen Freispruch herzuleiten ist dann in den Augen einiger Opferverbände mehr als vermessen.
Genau deswegen wäre eine sachliche und neutrale Vermittlung von Fakten in der Gedenktstätte für beide Seiten so wichtig und keine Witzeerzählerei!




Das würde nur gehen wenn Zeitzeugen von beiden Seiten erwünscht sind. Erwünscht ist welche politische Richtung gefragt ist bzw. wer das Sagen hat Na immerhin ist mir der Witzeerzähler lieber wie Erdachtes weiter geben, wegen Effekthascherei und weil so gewünscht.
Im übrigen was heute Recht ist kann morgen schon Unrecht sein. Hat die Geschichte oft bewiesen. Also lieber nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Wahres bewehrt sich auf Dauer besser.


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zuletzt bearbeitet 07.12.2013 15:35 | nach oben springen

#528

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 16:07
von Lutze | 8.032 Beiträge

Zitat von turtle im Beitrag #527
Zitat von 94 im Beitrag #526
Man kann es auch andersherum sehen, da nach nach dem Recht welches zu Ort und Zeit der Tat gültig war geurteilt wird, gab es nachwendlich soviele Freisprüche und sowenige Verurteilungen unter den Ex-Weinroten. Daraus dann aber einen moralischen Freispruch herzuleiten ist dann in den Augen einiger Opferverbände mehr als vermessen.
Genau deswegen wäre eine sachliche und neutrale Vermittlung von Fakten in der Gedenktstätte für beide Seiten so wichtig und keine Witzeerzählerei!




Das würde nur gehen wenn Zeitzeugen von beiden Seiten erwünscht sind. Erwünscht ist welche politische Richtung gefragt ist bzw. wer das Sagen hat Na immerhin ist mir der Witzeerzähler lieber wie Erdachtes weiter geben, wegen Effekthascherei und weil so gewünscht.
Im übrigen was heute Recht ist kann morgen schon Unrecht sein. Hat die Geschichte oft bewiesen. Also lieber nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Wahres bewehrt sich auf Dauer besser.

dieser Typ erzählt was vom Palast der Republik,
und das,in einem Gefängnis,
hat der einen Platten?
Lutze


wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren
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#529

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 17:00
von studfri | 762 Beiträge

Zitat von SET800 im Beitrag #525
Zitat von studfri im Beitrag #513

Also heist das, wenn 5% oder 10% der eingesperrten Menschen in einem Staat wilkürlich eingespert werden, dann ist das gemessen an den berechtigt Inhaftierten eine zu vernachlässigende Größe?


Hallo,
1. Wurde überhaupt jemand in der DDR "willkürlich" eingesperrt? so nach dem Motto unsere Zellen sind nicht alle belegt, wir brauchen Arbeit?
( Daß am formalen Recht vorbei oder zumindestens großzügig ausgelegt Macht demonstriert wurde bestreite ich nicht, auch nicht daß psychisch "robust" Sachverhalte augeklärt wurden! ) Auch die Strafen waren nicht lustig.

2. Verfolgung und Verhaftung samt Strafen im Zusammenhang mit ungesetzlichem Grenzübertritt sehen wir heute als "politisch" an, Wehr- und Kriegsdiensttotalverweigerung in der BRD aber als kriminelle Straftat..... Ebenso Fahnnenflucht und Desertationen, während des USA-Krieges in Vietnam gab es in der BRD KEIN Asyl als politische Verfolgte für Fahnenflüchtige aus den USA..... Als Unterstützung des Vietnankrieges durch die BRD? Bei Irakern oder Kosovoanern z.B. ist man da goßzügiger


Ja, ich wiederhole mich, die Verpflichtung durch seinen Staat zur zivilen Arbeit im Lande halte ich für ( zwar unschön ) legal und legitimer als die Einberufung zur Kriegsführung! Das sehe ich nicht als Staatsverbrechen, auch dann wenn es mir mißfallen hätte.



Nein, natürlich nicht. Es gab (bis auf ganz wenige Ausnahmen) immer entsprechende Gesetze, nach denen gehandelt wurde. Jede Diktatur, die etwas auf sich hielt machte das so: Zuerst wurden entsprechende Gesetze und Vorschriften erlassen, dann ging man zur Tat über. Das war auch bei den Nazis nicht anders. Erst kam das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" und dann gings richtig los. Selbst die Wannseekonferenz war so legitimierbar durch die (zuvor erfolgte gesetzliche) Bündelung der staatlichen Kompetenzen.



zuletzt bearbeitet 07.12.2013 17:25 | nach oben springen

#530

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 17:01
von studfri | 762 Beiträge

Zitat von SET800 im Beitrag #525
Zitat von studfri im Beitrag #513

Also heist das, wenn 5% oder 10% der eingesperrten Menschen in einem Staat wilkürlich eingespert werden, dann ist das gemessen an den berechtigt Inhaftierten eine zu vernachlässigende Größe?


Hallo,
1. Wurde überhaupt jemand in der DDR "willkürlich" eingesperrt? so nach dem Motto unsere Zellen sind nicht alle belegt, wir brauchen Arbeit?
( Daß am formalen Recht vorbei oder zumindestens großzügig ausgelegt Macht demonstriert wurde bestreite ich nicht, auch nicht daß psychisch "robust" Sachverhalte augeklärt wurden! ) Auch die Strafen waren nicht lustig.

2. Verfolgung und Verhaftung samt Strafen im Zusammenhang mit ungesetzlichem Grenzübertritt sehen wir heute als "politisch" an, Wehr- und Kriegsdiensttotalverweigerung in der BRD aber als kriminelle Straftat..... Ebenso Fahnnenflucht und Desertationen, während des USA-Krieges in Vietnam gab es in der BRD KEIN Asyl als politische Verfolgte für Fahnenflüchtige aus den USA..... Als Unterstützung des Vietnankrieges durch die BRD? Bei Irakern oder Kosovoanern z.B. ist man da goßzügiger


Ja, ich wiederhole mich, die Verpflichtung durch seinen Staat zur zivilen Arbeit im Lande halte ich für ( zwar unschön ) legal und legitimer als die Einberufung zur Kriegsführung! Das sehe ich nicht als Staatsverbrechen, auch dann wenn es mir mißfallen hätte.



zuletzt bearbeitet 07.12.2013 17:06 | nach oben springen

#531

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 17:15
von seaman | 3.487 Beiträge

Wenn hier mehrheitlich Menschen schreiben würden die tatsächlich in HSH eingesessen haben oder zumindest in der DDR aus politischen Gründen Strafgefangene waren,würden wir hier etwas mehr Erkenntnisgewinn bekommen.

seaman


94, Telamon, Grenzverletzerin und SCORN haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#532

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 17:17
von damals wars | 12.113 Beiträge

Zitat von seaman im Beitrag #531
Wenn hier mehrheitlich Menschen schreiben würden die tatsächlich in HSH eingesessen haben oder zumindest in der DDR aus politischen Gründen Strafgefangene waren,würden wir hier etwas mehr Erkenntnisgewinn bekommen.

seaman


Das ist aber nicht das HSH/Stasi- Forum, auch wenn es mancher gern so hätte!


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#533

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 17:18
von seaman | 3.487 Beiträge

Zitat von damals wars im Beitrag #532
Zitat von seaman im Beitrag #531
Wenn hier mehrheitlich Menschen schreiben würden die tatsächlich in HSH eingesessen haben oder zumindest in der DDR aus politischen Gründen Strafgefangene waren,würden wir hier etwas mehr Erkenntnisgewinn bekommen.

seaman


Das ist aber nicht das HSH/Stasi- Forum, auch wenn es mancher gern so hätte!



Verstehe diesen Einwurf nicht.....

seaman


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#534

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 17:42
von Lutze | 8.032 Beiträge

Zitat von seaman im Beitrag #531
Wenn hier mehrheitlich Menschen schreiben würden die tatsächlich in HSH eingesessen haben oder zumindest in der DDR aus politischen Gründen Strafgefangene waren,würden wir hier etwas mehr Erkenntnisgewinn bekommen.

seaman

es gibt wenige Zeitzeugen hier im Forum,
die darüber berichten möchten,
einiges was berichtet wird,wird oft in Frage gestellt
Lutze


wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren
Telamon hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 07.12.2013 17:42 | nach oben springen

#535

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 17:44
von seaman | 3.487 Beiträge

Zitat von Lutze im Beitrag #534
Zitat von seaman im Beitrag #531
Wenn hier mehrheitlich Menschen schreiben würden die tatsächlich in HSH eingesessen haben oder zumindest in der DDR aus politischen Gründen Strafgefangene waren,würden wir hier etwas mehr Erkenntnisgewinn bekommen.

seaman

es gibt wenige Zeitzeugen hier im Forum,
die darüber berichten möchten,
einiges was berichtet wird,wird oft in Frage gestellt
Lutze


Das finde ich bedauerlich.

seaman


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#536

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 17:51
von Telamon | 129 Beiträge

Man sollte dann die Zeitzeugen, die es überhaupt in diesem Forum gibt auch befragen.
Man sollte einfach Vertrauen haben, auch wenn im Internet andere Meinungen vertreten werden.
Ein Zeitzeuge kann nur das berichten was er erlebt hat und nicht was er gehört hat oder was vielleicht einmal früher war.



Lutze, turtle, seaman, Hans, passport und exgakl haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#537

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 19:17
von 94 | 10.792 Beiträge

Und man sollte auch nicht jedes Hinterfragen als 'Anzweifeln' interpretieren! Weil das autobiographische Gedächtnis ist zwar alles Mögliche, aber nunemal kein getreues Abbild der Vergangenheit. Insofern ist Kontrolle ebend doch besser wie Vertrauen (*) und sollte eher als Hilfestellung beim Kampf für die Exaktheit der Darstellung der Vergangenheit erfahren werden. Und da ist das mimöse Auftreten, welches besonders die eine Fraktion sich da zu Eigen machte (gelle seamen?) nun nicht gerade hilfreich. Denn es gibt einige Klippen zu umschiffen bei den Erinnerungen ...
de.wikipedia.org/wiki/Autobiographisches_Gedächtnis#Exaktheit_der_Erinnerung

(*) hier mal das Lenin zugeschriebene Zitat 'Vertrauen gut, aber Kontrolle besser!' im russischen Orginal. Als altes russisches Sprichwort trifft es irgendwie viel besser ... Доверяй, но проверяй


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


zuletzt bearbeitet 07.12.2013 19:23 | nach oben springen

#538

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 20:16
von Schuddelkind | 3.507 Beiträge

Zitat von passport im Beitrag #505



Na Dore, Nach neuesten Erkenntnissen waren gerade 5% der Strafgefangenen in der DDR "politische Häftlinge". Daher sollte man den Begriff "politische Häftlinge" erstmal definieren.


passport


Na, ganz einfach. Alle, die nach Kapitel 8 STGB der DDR , Straftaten gegen die staatliche Ordnung, verurteilt wurden. Wenn das nicht politisch war, dann weiß ich auch nicht............

2. Abschnitt
Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung

§ 212. Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. (1) Wer einen Angehörigen eines staatlichen Organs durch Gewaltanwendung oder Bedrohung mit Gewalt oder einem anderen erheblichen Nachteil an der pflichtgemäßen Durchführung der ihm übertragenen staatlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit hindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer die Tat gegen einen Bürger begeht, der in staatlichem Auftrag bei der Durchführung von Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit mitwirkt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde der § 196 wie folgt geändert:
- der Abs. 3 erhielt folgende Fassung:
"(3) Wer sich bei der Tatausführung an einer Gruppe beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft."
- folgender Absatz 4 wurde eingefügt:
"(4) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung, kann der Täter mit Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder Geldstrafe bestraft werden."
- der bisherige Abs. 3 wurde Abs. 5.

Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde im § 212 Abs. 1 zusätzlich die Haftstrafe als weitere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aufgenommen.

In der Neubekanntmachung vom 19. Dezember 1974 wurde im § 212 Abs. 1 nach den Worten "auf Bewährung" die Worte "oder mit Haftstrafe " eingefügt.

§ 213. Ungesetzlicher Grenzübertritt. (1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verläßt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft.

(2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn
1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird;
2. die Tat durch Mißbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt;
3. die Tat von einer Gruppe begangen wird;
4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist.

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Anmerkung: Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise oder Aufenthalt können in leichten Fällen als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde im § 213 Abs. 1 zusätzlich die Haftstrafe als weitere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aufgenommen.

In der Neubekanntmachung vom 19. Dezember 1974 wurde im § 213 Abs. 1 nach dem Wort "Bewährung, " das Wort "Haftstrafe, " eingefügt.

§ 214. Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit. (1) Wer gegen Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit mit Tätlichkeiten vorgeht oder solche androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die Gewalttätigkeiten gegen Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit verübt oder androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

(3) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung, kann der Täter mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde im § 214 Abs. 1 zusätzlich die Haftstrafe als weitere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aufgenommen.

In der Neubekanntmachung vom 19. Dezember 1974 wurde im § 214 Abs. 1 nach dem Wort "Bewährung, " das Wort "Haftstrafe, " eingefügt.

§ 215. Rowdytum. (1) Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Haftstrafe bestraft.

(2) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung oder ist die Tat ohne Beteiligung an einer Gruppe begangen, kann der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Verurteilung auf Bewährung, mit Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Anmerkung: Andere, die öffentliche Ordnung störende Handlungen können als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden.

§ 216. Schwere Fälle. (1) In schweren Fällen der Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit oder des Rowdytums wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. durch die Tat die öffentliche Ordnung oder das sozialistische Gemeinschaftsleben durch Verbreitung von Unruhe unter der Bevölkerung in besonderem Maße gefährdet wird;
2. die Tat von mehreren begangen wird, die sich zur wiederholten Begehung von Straftaten nach §§ 214 oder 215 zusammengeschlossen haben;
3. der Täter Rädelsführer ist;
4. der Täter wegen einer Tat nach §§ 212, 214, 215 und § 217 Absatz 2 bereits mit Freiheitsstrafe bestraft ist.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

(3) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung oder die Tat weniger schwerwiegend, kann der Täter mit Haftstrafe oder Geldstrafe. bestraft werden.

Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 erhielt der § 216 Abs. 1 folgende Fassung:
"§ 216. Schwere Fälle. (1) In schweren Fällen des Widerstandes gegen staatliche Maßnahmen, der Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit oder des Rowdytums wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. durch die Tat die öffentliche Ordnung oder das sozialistische Gemeinschaftsleben durch Verbreitung von Unruhe unter der Bevölkerung in besonderem Maße gefährdet wird;
2. die Tat von mehreren begangen wird, die sich zur wiederholten Begehung von Straftaten nach §§ 212, 214 oder 215 zusammengeschlossen haben;
3. der Täter Rädelsführer ist;
4. der Täter wegen einer Tat nach §§ 212, 214, 215 und § 217 Absatz 2 bereits mit Freiheitsstrafe bestraft ist."

§ 217. Zusammenrottung. (1) Wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verläßt, wird mit Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft.

(2) Wer eine Zusammenrottung organisiert oder anführt (Rädelsführer), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 218. Vereinsbildung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele. (1) Wer einen Verein oder eine sonstige Vereinigung gründet, unterstützt oder in einer solchen tätig wird, um gesetzwidrige Ziele zu verfolgen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Anmerkung: Unbefugte Vereinstätigkeit ohne gesetzwidrige Zielsetzung kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

§ 219. Ungesetzliche Verbindungsaufnahme. Wer zu Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die sich eine gegen die staatliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Tätigkeit zum Ziele setzen, in Kenntnis dieser Ziele oder Tätigkeit in Verbindung tritt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

§ 220. Staatsverleumdung. (1) Wer in der Öffentlichkeit
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation
verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen oder militaristischen Charakters kundtut.

Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde im § 220 Abs. 1 zusätzlich die Haftstrafe als weitere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aufgenommen.

In der Neubekanntmachung vom 19. Dezember 1974 wurde im § 220 Abs. 1 nach dem Wort "Bewährung, " das Wort "Haftstrafe, " eingefügt.

§ 221. Herabwürdigung ausländischer Persönlichkeiten. Wer in der Öffentlichkeit das Ansehen in der Deutschen Demokratischen Republik weilender führender Repräsentanten anderer Staaten oder einer ausländischen oder internationalen Organisation in einer Weise herabwürdigt, die geeignet ist, die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu beeinträchtigen und das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 222. Mißachtung staatlicher und gesellschaftlicher Symbole. Wer in der Öffentlichkeit die Staatsflagge, das Staatswappen oder andere staatliche oder staatlich anerkannte Symbole der Deutschen Demokratischen Republik, Symbole der gesellschaftlichen Organisationen oder Symbole anderer Staaten böswillig zerstört, beschädigt, wegnimmt oder in anderer Weise verächtlich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde im § 222 zusätzlich die Haftstrafe als weitere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aufgenommen.

In der Neubekanntmachung vom 19. Dezember 1974 wurde im § 222 nach dem Wort "Bewährung, " das Wort "Haftstrafe, " eingefügt.

§ 223. Beschädigung öffentlicher Bekanntmachungen. Wer eine öffentliche Bekanntmachung eines staatlichen oder gesellschaftlichen Organs oder einer gesellschaftlichen Organisation böswillig entfernt, .beschädigt oder verunstaltet und dadurch die Durchführung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beeinträchtigt, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

Anmerkung: Beschädigungen öffentlicher Bekanntmachungen ohne die genannten Folgen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

§ 224. Anmaßung staatlicher Befugnisse. (1) Wer sich eine staatliche Befugnis anmaßt und dadurch die ordnungsgemäße Tätigkeit staatlicher Organe oder die Rechte der Bürger beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jähren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt eine Uniform eines Staatsorgans oder einer staatlichen Einrichtung trägt und dadurch die ordnungsgemäße Tätigkeit staatlicher Organe oder Einrichtungen oder die Rechte der Bürger beeinträchtigt.


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#539

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 20:28
von Lutze | 8.032 Beiträge

Gummi-§ nannten wir das
Lutze


wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren
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#540

RE: Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen

in DDR Staat und Regime 07.12.2013 20:39
von Hans | 2.166 Beiträge

Abend, Gemeinde…..
Abend, Schuddel,
Na , das ist doch zumindest der Versuch, mal eine vernünftige Definition von „Politische Straftaten“ zu bringen. Aber , wie das mit der Juristerei so ist,- nicht ganz so einfach.
§212 – Widerstand -kann nur dann unter die Überschrift „Politisch“ fallen, wenn´s durch den Täter auch so gemeint ist. Ansonsten ist der Autofahrer, der wegen rotfahren angehalten wird und aus was weiß ich für Gründen eine Prügelei mit dem Polizisten anfängt ein Politischer. (soweit an den Haaren herbeigezogen ist das gar nicht, vergleichbares selbst erlebt)
§224 hat da auch so seine Tücken,-Tragen einer Uniform , um andere Straftaten zu erleichtern oder zu ermöglichen- Rentner-Tricks und so als Beispiel, fällt da auch drunter.(224/2)
Na es gibt wohl noch mehr dazu, aber versuch doch bitte mal einer, eine halbwegs gute Definition von „Politische Straftat“ zu finden. Viel Spaß beim suchen.
73 Hans


I´m just a truckle, but I don´t like to truckle. ( Prokop; Unterschenkel )
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