#1

So langsam wird mir mulmig..........

in Themen vom Tage 28.07.2013 13:23
von Schuddelkind | 3.516 Beiträge

17. August 2012 20:13
Bundeswehreinsätze im Inland Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung



Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.



Ein Kommentar von Heribert Prantl
Karlsruhe bricht mit einer republikanischen Tradition. Diese Tradition besagt: Kein Bundeswehreinsatz im Inneren! Karlsruhe erlaubt nach den Out-of-area-Einsätzen auch die Einsätze der Armee im Inland.


Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.

Beim Bundeswehreinsatz im Inneren seien strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig, sagt das höchste Gericht, bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Es könnte sich bald herausstellen, dass dieses Wort eine pointierte Beschreibung der höchstrichterlichen Entscheidung ist.

Eine außergewöhnliche Konstellation

Der Große Senat des Bundesverfassungsgerichts, also der Erste und Zweite Senat zusammen, hat - das geht nur in dieser außergewöhnlichen, in dieser seltenen Besetzung und Konstellation - die Entscheidung des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 teilweise aufgehoben: Der Erste Senat hatte das Gesetz, das den Abschuss mutmaßlich entführter Passagierflugzeuge erlaubt, damals auch deswegen aufgehoben, weil es den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inneren als verfassungswidrig ansah. Die Plenumsentscheidung kommt nun zu einem anderen Schluss. Es wird nicht richtiger, weil nun 16 Richter so entschieden haben.

Es handelt sich erst um die fünfte Plenumsentscheidung in der Geschichte des Gerichts - und um die weitaus wichtigste. Die bisherigen vier Plenumsentscheidungen betrafen verfahrensrechtliche Probleme. Zum ersten Mal entschieden sämtliche Richter des höchsten Gerichts gemeinsam in einer fundamentalen Verfassungsfrage - es ist keine gute Entscheidung.

Die Verfassung nicht interpretiert, sondern verändert

Der Spruch, dass viele Köche den Brei verderben, ist einer fundamentalen Verfassungsfrage eigentlich nicht angemessen, aber er stimmt. Die Köche hätten sagen sollen, ja sagen müssen, dass man in das Grundgesetz auch mit 16 Richtern nicht hineininterpretieren kann, was einfach nicht drinnen steht. Solch fundamentale Entscheidungen, wie sie jetzt das Verfassungsgericht getroffen hat, sind Sache des Verfassungsgesetzgebers. Die Richter haben das Grundgesetz fundamental geändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

"The Philosophers have only interpreted the world in various ways, the point however is to change it": So steht das in goldenen Versalien auf dem Grab von Karl Marx in London. Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Bundeswehrentscheidung die Marx'sche Devise im Verfassungsrecht praktiziert. Sie haben die Verfassung nicht interpretiert, sie haben sie geändert. Es ist dies ein juristischer Handstreich.

Gewiss: Das ist Politik. Wer darüber entscheidet und entscheiden darf, was Politik machen darf und was nicht, macht Politik. Das Verfassungsgericht macht immer Politik, das gehört zu seinem Wesen. Aber in diesem Fall macht es falsche, abgrundtief falsche Politik.

Der schwelende Konflikt zweier Senate am Bundesverfassungsgericht ist zu Ende. Der erbittere Streit in der deutschen Politik über die Auslegung des Urteils beginnt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bunde...idung-1.1443401


Intellektuelle spielen Telecaster
nach oben springen

#2

RE: So langsam wird mir mulmig..........

in Themen vom Tage 28.07.2013 14:44
von uffz_nachrichten | 475 Beiträge

Und warum wird dir da mulmig?



nach oben springen

#3

RE: So langsam wird mir mulmig..........

in Themen vom Tage 28.07.2013 19:15
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

"Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" ist eine recht ungenaue Beschreibung. Aber vielleicht werden jetzt einige Leute wach und erkennen das sich Deutschland wieder einmal auf einer gefaehrlichen Talfahrt in Richtung Diktatur befindet.


nach oben springen

#4

RE: So langsam wird mir mulmig..........

in Themen vom Tage 28.07.2013 23:42
von ddr-bürger (gelöscht)
avatar

Für mich ist diese Entscheidung auch eine Schweinerei, sie öffnet Tür und Tor für den Einsatz der Bundeswehr bei "polizeilichen" Aufgaben.


nach oben springen

#5

RE: So langsam wird mir mulmig..........

in Themen vom Tage 29.07.2013 09:55
von werner | 1.591 Beiträge

Vielleicht geht denen, die hier vor kurzem noch die RsuKr als Hilfskräfte und die noch nicht verstanden haben, wozu die internationalen Polizeitrainungs dienen sollen, ein Licht auf. Denn in diesem Gesamtkontext sehe ich diese Rechtsprechung.

Zitat
Grundlage für dasEUPFT 2010 ist ein fiktivesEU-Mandat mit exekutiver Befugnis
für zivile Polizeikräfte. Eingesetzt werden diese Kräfte in einem fiktiven
Land innerhalb Europas. Die Lage sieht keine bürgerkriegsähnlichen Zustände
vor.


. . . .

Zitat
Im Ausland richtet sich der Einsatz deutscher Polizeikräfte nach § 8 des Bundespolizeigesetzes
(BPolG) in Verbindung mit dem entsprechenden Ersuchen des
Einsatzstaates oder einer geschlossenen bilateralen Vereinbarung.



. . .

Zitat
Eine generelle bundesgesetzliche Grundlage für einen gemeinsamen Einsatz in und
ausländischer Polizeikräfte im Inland besteht nicht. Ausländische Polizeikräfte
können im Einzelfall aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder Recht der
EU
tätig werden.



Der letzte Absatz erklärt, wo ggf. noch die gesetzlichen Grundlagen für Deutschland geschaffen werden müssen, und wenn diese nicht (rechtzeitig) zustande kommen, wird hilfsweise EU Recht oder einfache völkerrechtliche Verträge geschaffen.

Man lässt sich nicht, wie Polen oder die DDR die Butter vom Brot nehmen. Und jeder, der zu diesen Einsätzen befohlen wird, kann sich geschmeidig auf die rechtliche Legitimation zurückziehen. Dem beugt man schon jetzt vor.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 17/2263

[[File:EUPFT Anfrage Bundestag.pdf]]


Dateianlage:
Und irgendwo saßen die ganz anonym die leitenden Hirne, die den ganzen Betrieb koordinierten und die politischen Richtlinien festlegten, nach denen dieses Bruchstück der Vergangenheit aufbewahrt, jenes gefälscht, und ein anderes aus der Welt geschafft wurde.
George Orwell, 1984
zuletzt bearbeitet 29.07.2013 11:36 | nach oben springen



Besucher
3 Mitglieder und 30 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: TalSiar
Besucherzähler
Heute waren 286 Gäste und 28 Mitglieder, gestern 3617 Gäste und 188 Mitglieder online.

Forum Statistiken
Das Forum hat 14376 Themen und 558749 Beiträge.

Heute waren 28 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 589 Benutzer (24.10.2016 20:54).

Xobor Ein eigenes Forum erstellen